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Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Geschätzter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Lieber Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich hätte Ihnen heute gern ein Budget vorgelegt, das umfangreiche Investitionen in Wirtschaftsstandort und Forschung, Klima und Naturschutz, Pflege und Gesundheit, Ausbildung und Qualifizierung, Arbeitsmarkt und Armutsvermeidung oder innere und äußere Sicherheit umfasst, kurzum: ein Budget, das den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt mit großen Schüben vorantreibt und für eine gerechte Finanzierung sorgt. Doch die Umstände sind nicht so. Wir müssen zunächst die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, und das wird ein harter Weg.

Wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei. Wir sanieren es aus zwei Gründen: Erstens wollen wir hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten vermeiden. Zweitens wollen wir Spielräume für fortschrittliche Investitionen schaffen. Ich investiere das Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Bundesregierung macht mit dem Doppelbudget 2025/2026 einen großen Schritt zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Sanierung des Budgets ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen, sozialen, aber auch der politischen Umstände alles andere als einfach. Zwischen den Koalitionsparteien und innerhalb der Bundesregierung gibt es naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen und Pläne zur inhaltlichen Ausrichtung der Budgetpolitik. Doch uns eint die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und den Staatshaushalt zu sanieren. Deshalb kann ich Ihnen heute ein Budget vorlegen, hinter dem wir alle gemeinsam stehen.

In zehn Wochen harter Arbeit ist es uns gelungen, die wirtschaftspolitisch unterschiedlichen Ansichten produktiv zu nutzen. Wir haben einen Kompromiss geformt, der sich sehen lassen kann. Die vorliegenden Bundesfinanzgesetze und Bundesfinanzrahmengesetze gehen von den harten Daten aus und legen alle Fakten auf den Tisch. Sie verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite – möglichst so, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt geschont werden. Sie erheben den Anspruch, die Sanierungslasten gerecht zu verteilen. Sie setzen – trotz sehr knapper Kassen – Impulse für Standort, Arbeitsmarkt und Bildung, und sie zeigen, dass Österreich kann, wenn es will. 

Dieser Geist des Kompromisses und der Zusammenarbeit prägt den gesamten Kurs der Wirtschafts- und Budgetpolitik der Bundesregierung. Wenn wir uns diesen Geist bewahren, wird dieser Kurs auch erfolgreich sein. Ich bin da sehr zuversichtlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Ausgangslage ist dennoch extrem schwierig. Der Zustand des österreichischen Staatshaushaltes ist besorgniserregend. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit des Gesamtstaates 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung oder mehr als 22 Milliarden Euro. Ohne Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit für das heurige Jahr auf mehr als 28 Milliarden Euro oder 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Das wäre für sich allein genommen angesichts der – auch im internationalen Vergleich – sehr hohen Wirtschaftskraft unseres Landes vielleicht noch kein Grund, in Alarmstimmung zu verfallen.

Doch das Budgetdefizit und die Staatsschulden, die 2024 bereits 81,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben, drohen nicht nur im Jahr 2025, sondern auch in den Folgejahren kräftig zu steigen. Ohne Sanierung würde die Staatsschuld 2029 gefährlich an der 100-Prozent-Marke kratzen. Dies würde über kurz oder lang die wirtschaftliche Stabilität des Landes beeinträchtigen und uns angreifbar machen – angreifbar nicht zuletzt durch die volatilen Kapitalmärkte und steigende Zinsen. 

Ich werde nicht zuschauen, wie die unproduktiven Zinsausgaben einen immer größeren Teil unserer Staatsausgaben einnehmen – Geld, das an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt wäre. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Budget ist zuallererst ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung. Stagnieren oder sinken Produktion, Beschäftigung, Einkommen und Konsum, so schlägt sich das unmittelbar in geringeren Einnahmen an Sozialabgaben, Einkommen-, Gewinn- und Verbrauchsteuern nieder. Gleichzeitig steigen bei schlechter Konjunktur die Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen. Sinkt das Bruttoinlandsprodukt nur um 1 Prozent, so kostet das den Staatshaushalt nach den gängigen Faustregeln etwa 0,5 Prozent des BIPs, also 2,5 Milliarden Euro.

Der Befund ist angesichts der vorliegenden Fakten unvermeidbar: Österreich hat sich seit 2022 – auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern – schlecht geschlagen. Die schwache Leistung von Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der Teuerungskrise ist die wichtigste Ursache für die anhaltende Budgetmisere. Dem Budget geht es nicht gut, weil es der Wirtschaft in den letzten Jahren schlecht gegangen ist. Die Teuerung lag merklich über jener vergleichbarer EU-Länder. Das Niveau der Verbraucherpreise stieg allein in diesen drei Jahren um mehr als 20 Prozent. Die reale Wirtschaftsleistung droht 2025 zum dritten Mal in Folge zurückzugehen. Und die Zahl der Arbeitslosen liegt um mehr als 50 000 höher als vor zwei Jahren. 

Diese Entwicklungen verschärfen die soziale Ungleichheit und verschlechtern die Qualität des Wirtschaftsstandortes. Die Teuerung und die wirtschaftliche Krise haben zu anhaltender Verunsicherung geführt – zur Verunsicherung der privaten Haushalte, deren Sparquote stark gestiegen ist, was die Konsumnachfrage entscheidend bremst, aber auch zur Verunsicherung der Unternehmen, die geplante Investitionsprojekte aufschieben. Das schwächt die wirtschaftliche Dynamik markant. 

Statt gezielt regulatorisch in Preise einzugreifen, hat Österreich versucht, die hohe Inflation für Haushalte und Unternehmen mit immer neuen Transfers und immer neuen Förderungen auszugleichen. Das war erstens wenig erfolgreich in der Bekämpfung der Teuerung und zweitens außerordentlich kostspielig für den Staatshaushalt.

Apropos teuer: Das gilt auch für die Klimapolitik der letzten Jahre. Sie war geprägt von kostspieligen und oft nicht ausreichend zielgerichteten Förderungen statt budgetneutraler Vorschriften und Regeln. Klima- und Naturschutz, der Schutz vor Hitze und Überschwemmungen sind für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand unverzichtbar. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Klimaschutz ist unverzichtbar, er kostet und er braucht Finanzierung. 

Was wir uns aber nicht mehr leisten können, sind wenig zielgerichtete und überschießende Förderungen. Wir stellen deshalb ab nun auf einen Mix an Regulierungen und der budgetären Situation angemessenen Ausgaben um. Eine verantwortungsbewusste Budgetpolitik lässt das auch gar nicht anders zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Hinzu kommen die umfangreichen Steuersenkungen der letzten Jahre. Sie mögen in vielen Fällen durchaus begründet gewesen sein, doch ihnen fehlte jede Gegenfinanzierung. Das gilt für die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und jener der Lohnnebenkosten ebenso wie für die sehr teure Abschaffung der kalten Progression in der Einkommensteuer und die Tarifsenkungen. 

Die Bundesregierung steht deshalb vor einer schwierigen Ausgangslage: Staatskassen ohne finanziellen Spielraum, schlechte Wirtschaftslage, trübe Stimmung und immense Herausforderungen in Bildung und Qualifizierung, Standort und sozialer Sicherheit, Ungleichheit und Arbeitsmarkt, Demografie und Gesundheit, Energiesystemen und Klima, um nur einige besonders hervorstechende zu nennen. Das alles ist deutlich fordernder, als es uns lieb ist.

Diese Ausgangslage ruft nach der Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte bei der Überwindung der Probleme: nach der konstruktiven, auf Kompromiss ausgerichteten Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung; nach einer engen Zusammenarbeit aller politischen Parteien im Hohen Haus; nach der Zusammenarbeit von Bund, Bundesländern, Städten, Gemeinden und Sozialversicherung; nach der pragmatischen Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammern im Rahmen der Sozialpartnerschaft; nach der Zusammenarbeit mit den vielen Interessenvertretungen, NGOs und Freiwilligenverbänden; nach der Zusammenarbeit von allen, die Österreich wieder nach vorne bringen wollen.

Genau diese Zusammenarbeit, dieses Gemeinsam ist in Österreich auch in den vielen Krisen der Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll gelungen. Das ist die Grundlage für den enormen wirtschaftlichen und sozialen Erfolg unseres Landes.

Österreich war immer dann erfolgreich, wenn zusammengearbeitet wurde. Das war die wichtigste Zutat für unsere Wirtschaftswunder, das war die Zutat für jenes Rezept, mit dem wir in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftliche und soziale Krisen gemeistert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) So wurde Österreich vom Armenhaus Europas zu einem der wirtschaftlich und sozial erfolgreichsten Länder der Welt. So hat Österreich die Ölpreisschocks der 1970er-Jahre in besonders beeindruckender Weise überwunden. So haben wir die budgetär enorme Herausforderung durch die Banken- und Finanzmarktkrise 2009 gut bewältigt. Österreich hat gezeigt: Es kann, wenn es will. 

Diesen Geist der Zusammenarbeit, den Geist der Gemeinsamkeiten benötigen wir auch für eine erfolgreiche Sanierung des Staatshaushalts. Dafür legt die Bundesregierung heute dem Hohen Haus mit den Bundesfinanzgesetzen 2025 und 2026 einen in Dimension und Zusammensetzung der Maßnahmen wahrlich großen Schritt vor. Mit dem Bundesfinanzrahmen bis 2029 stellen wir darüber hinaus die mittelfristige Stabilität des Staatshaushalts sicher.

Sehr geehrte Damen und Herren, was brauchen wir für das Gelingen der Budgetsanierung über diesen Geist der Zusammenarbeit hinaus? – Aus meiner Sicht sind es vier grundlegende Voraussetzungen. 

Erstens: Transparenz. Es müssen zunächst alle Daten und Fakten auf den Tisch. Wir legen dem Hohen Haus und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die aktuelle Lage des Budgets transparent und nach bestem Wissen und Gewissen vor, ohne irgendetwas zu beschönigen. Von dieser Basis aus arbeiten wir gemeinsam weg. Wir werden das Parlament und die Öffentlichkeit auch laufend über den aktuellen Stand der Staatsfinanzen informieren und uns dabei eng mit den Bundesländern, den Städten und den Gemeinden abstimmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie der Kollege Brunner?) So zieht eine neue Ära der Transparenz in die Budgetpolitik ein. Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir wollen, dass uns die Menschen bei der Sanierung des Budgets folgen, dann müssen wir glaubwürdig offenlegen, von wo wir losgehen und wo wir hinwollen, und damit komme ich zur zweiten Voraussetzung für das Gelingen der Budgetsanierung: der gerechten Verteilung. Es muss uns gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Sanierung des Budgets zu überzeugen. Wie kann das gelingen? – Alle müssen sicher sein können, dass die Sanierung gerecht abläuft. Wir können kein viele Milliarden schweres Sanierungspaket schnüren, ohne dass es jemand bemerkt. Alle werden davon betroffen sein, aber es muss gerecht zugehen. Meiner Überzeugung nach sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, zur Sanierung des Budgets beizutragen, und zwar dann, wenn sie sicher sein können, dass alle beitragen, und wenn sie sicher sein können, dass die Sanierungslasten gerecht zwischen den sozialen Gruppen und wirtschaftlichen Akteuren verteilt sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Es muss klar sein, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Das war unser Bestreben in den letzten Wochen, und es ist eine unerlässliche Voraussetzung für das politische Gelingen der Sanierung. 

Die dritte Voraussetzung für das Gelingen der Sanierung ist die Klarheit über ihre Ziele. Es muss allen bewusst sein, dass wir das Budget nicht um der Budgetsanierung willen sanieren. Wir wollen mit dem Abbau des hohen Budgetdefizits verhindern, dass die Zinskosten für die Staatsschuld immer weiter wachsen. Wir wollen damit verhindern, dass der Staatshaushalt in eine gefährliche Abhängigkeit von der Stimmung auf den volatilen Finanzmärkten und den Vorlieben der Kapitalgeber gerät. Dafür brauchen wir einen verlässlichen und belastbaren Plan für die Budgetsanierung, denn jeder Zweifel an der Verlässlichkeit unserer Budgetpolitik kann sehr teuer werden. Steigen die Zinsen für die Staatsschulden um 1 Prozentpunkt, so kostet uns das mittelfristig mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld wollen wir lieber für die Menschen in unserem Land investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die Bundesregierung saniert das Budget, um die Steuer- und Beitragseinnahmen dafür verwenden zu können, wofür sie in Wahrheit gedacht sind: für ein gutes Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität, zu dem alle Kinder und Jugendlichen Zugang haben; für eine gute Infrastruktur vom Trinkwasser über die Mobilität und leistbares Wohnen bis zu den Energienetzen; für einen florierenden Wirtschafts- und Forschungsstandort, der international wettbewerbsfähig ist; für soziale Sicherheit, sichere Pensionen und gute Arbeit für alle Menschen; für die Bekämpfung von Armut, ganz besonders unter Kindern; für gute Gesundheits- und Pflegeleistungen unabhängig vom Einkommen; für die Gleichstellung von Frauen und Männern; für innere und äußere Sicherheit, gerade in geopolitisch so schwierigen Zeiten; für eine aktive Rolle Österreichs in internationalen Institutionen und für eine verlässliche und friedliche Zusammenarbeit mit den anderen Staaten; für eine vielfältige und kritische Medienlandschaft und ein umfassendes Kulturangebot; für den Schutz vor Extremwetterereignissen in Stadt und Land; für eine intakte Natur und für ein gutes Leben für alle Menschen, die in Österreich leben. Dafür sanieren wir das Budget. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Kurz gesagt: Wir setzen unser Geld lieber für Schulen, Schienen und Spitäler statt für Zinszahlungen ein. Das ist das Ziel der Budgetsanierung: Spielräume für die elementaren Staatsausgaben zu eröffnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach Transparenz, Gerechtigkeit und Klarheit gibt es eine vierte Voraussetzung für das Gelingen der Budgetsanierung: eine günstige wirtschaftliche Entwicklung. Lassen Sie mich hier etwas ausholen. Oft wird mir die Frage gestellt: Ist jetzt tatsächlich der richtige Zeitpunkt für Budgetkonsolidierung? Schließlich stagniert die Konjunktur und die Arbeitslosigkeit steigt merklich. Und ich kann sagen: Diese Frage ist völlig berechtigt, und ja, es ist aktuell kein günstiger Zeitpunkt für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Die Konjunktur hat sich im ersten Quartal 2025 zwar stabilisiert, doch sie bleibt schwach, und die Risiken sind sehr hoch. Geringere Staatsausgaben und höhere Abgaben bremsen ohne Zweifel die wirtschaftliche Entwicklung. Doch der starke Anstieg von Defizit und Staatsschulden in den letzten Jahren zwingt uns nun zur raschen Budgetsanierung. Deshalb gehen wir behutsam vor und wählen unsere Schritte mit Bedacht. Wir schnüren ein großes Sanierungspaket, doch wir betreiben keine Austeritätspolitik. Darauf lege ich Wert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir haben uns auch auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse intensiv darum bemüht, Maßnahmen zu setzen, bei denen die bremsenden Effekte auf Nachfrage und Beschäftigung möglichst gering sind. Das gilt für die Stabilitätsabgabe der Banken und den Energiekrisenbeitrag ebenso wie für die Reform der Grunderwerbsteuer, die Umwidmungsabgabe oder die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Fotovoltaikanlagen. Von der Abschaffung des Klimabonus gehen zumindest in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung gar keine negativen Nachfrageeffekte aus. Das gilt auch für die Kürzung so mancher Förderungen oder der Kommunikationsausgaben der Ministerien und der Parteienförderung. 

Dennoch bleibt der enge und gut belegbare Zusammenhang zwischen Budget und Konjunktur für das Gelingen der Sanierung von hoher Bedeutung. Die Bundesregierung ist sich der grundlegenden gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge bewusst. Der Abbau des Budgetdefizits kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die drei anderen großen wirtschaftlichen Akteure mehr Geld ausgeben und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ausweiten: die privaten Haushalte über erhöhten Konsum, die Unternehmen über höhere Investitionen und das Ausland über zusätzliche Importe aus Österreich.

Das mag zunächst nach einer rein tautologischen Feststellung in Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssalden gelten, die insgesamt immer null ergeben müssen. Doch es hat darüber hinaus eine klare wirtschaftliche Grundlage und höchst relevante wirtschaftspolitische Bedeutung. 

Zunächst zur Konsumnachfrage: Die privaten Haushalte haben ihren Finanzierungsüberschuss zuletzt markant erhöht. Die Sparquote ist von 8,7 Prozent der verfügbaren Einkommen 2023 auf 11,7 Prozent 2024 gestiegen, teils wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Ungleichheit, aber auch und vor allem wohl aus Verunsicherung über die hohen Preise und die negative wirtschaftliche Entwicklung. Das dämpft die Konsumnachfrage, diese bildet aber mit 262 Milliarden Euro im Jahr 2025 einen der wichtigsten Nachfragebestandteile. Und trotz in jüngster Zeit wieder steigender verfügbarer Realeinkommen wächst der Konsum kaum. Teuerung und Arbeitslosigkeit bremsen ihn. Viele Menschen fürchten um ihren Wohlstand und den ihrer Kinder. Unsicherheit und Angstsparen sind individuell nachvollziehbar, aber gesamtwirtschaftlich sehr gefährlich.

Wir wollen deshalb – auch mit diesen beiden Bundesfinanzgesetzen – die Verunsicherung abbauen. Wir wollen Ängste nehmen und Sicherheit geben. Wir wollen Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir wollen für soziale Sicherheit sorgen und wir wollen den Funken des Zukunftsvertrauens und der Hoffnung schüren, etwa auch durch preisdämpfende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Institutionen und der staatlichen Wirtschaftspolitik, Unsicherheit zu verringern und Vertrauen zu schaffen. Das stärkt die Menschen. Stärken wir also gemeinsam die Zuversicht und das Vertrauen! Gelingt das, dann folgt auch die Konsumnachfrage auf dem Fuß. Damit stärken wir die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, stärken Beschäftigung und Einkommen, und wir erhöhen gleichzeitig auch die Staatseinnahmen und verringern das Budgetdefizit.

Die Investitionen sind mit 117 Milliarden Euro eine Schlüsselgröße der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Investitionsquote von Unternehmen und Staat ist in Österreich im internationalen Vergleich hoch, deutlich höher als etwa jene in Deutschland. Doch sie ist in den letzten Jahren zurückgegangen, von einem Rekordniveau von 25,5 Prozent im Jahr 2022 auf im vergangenen Jahr nur noch etwas mehr als 24 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wir wollen mit einer glaubwürdigen und verlässlichen Wirtschaftspolitik, die die Interessen aller wirtschaftlichen Akteure angemessen berücksichtigt, den Unternehmen Klarheit über die Zukunft geben und gute Bedingungen für Investitionen schaffen. Österreich ist ein guter Wirtschaftsstandort mit erfolgreichen Unternehmen. Das wird durch das hohe Produktions- und Investitionsniveau der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie eindrucksvoll belegt. Seit dem Jahr 2000 ist der Produktionsindex der Industrie in Österreich um 65 Prozent gestiegen, trotz des jüngsten schmerzlichen Rückschlags, in Deutschland und der EU hingegen um weniger als 10 Prozent. Doch wir wollen diesen Standort weiter verbessern und wir wollen vor allem die Produktivität markant stärken.

In diesem Zusammenhang bemühen wir uns auch, Spielräume zu schaffen und Anreize für Zukunftsinvestitionen zu setzen, denn wir wissen, höhere Investitionen sind der unverzichtbare Motor für Konjunktur und Beschäftigung. Sie sind der Motor für wirtschaftliche Dynamik und einen erfolgreichen Strukturwandel. Sie sind eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Aus Sicht des Finanzministers auch ein angenehmer Nebeneffekt: Von hohen Investitionen profitiert auch der Staatshaushalt.

Auch ein weiterer Anstieg der Exporte würde wesentlich dazu beitragen, Produktion und Einkommen zu erhöhen und so das Budgetdefizit zu verringern. Denn mit 275 Milliarden Euro im heurigen Jahr bildet der Export von Gütern und Diensten im gleichen Ausmaß wie die Konsumnachfrage etwa ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Endnachfrage. Wir wissen, dass der Export nur zum geringeren Teil direkt von der heimischen Wirtschaftspolitik beeinflussbar ist. Er hängt primär von der Wirtschaftsentwicklung bei unseren Handelspartnern ab. Damit hat die internationale und die europäische Entwicklung erheblichen Einfluss auf die Konjunktur in Österreich, dadurch beeinflusst sie auch das Gelingen der Budgetsanierung.

International hängt die wirtschaftliche Entwicklung und Zukunft Österreichs auch von der Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik ab, die nicht auf Ressentiments und Rücksichtslosigkeit, nicht auf der Durchsetzung egoistischer Interessen und dem Recht des Stärkeren fußt, sondern auf Regeln und Vereinbarungen, auf Vernunft und Zusammenarbeit zwischen den Staaten und mit den internationalen Organisationen, auf einer Wirtschaftspolitik, die Frieden und Freiheit unterstützt, auf einer Wirtschaftspolitik, die auf die Interessen aller Staaten – auch jener des globalen Südens – Rücksicht nimmt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch innerhalb der EU – und das so rasch wie möglich. Europa verfügt ohne Zweifel über ein im weltweiten Vergleich herausragendes Wirtschafts- und Sozialmodell. Es basiert auf dem gelungenen Zusammenspiel von privatem und öffentlichem Sektor, von Demokratie und Mitbestimmung, von gutem Wirtschaftsstandort und Klima- und Naturschutz, von wirtschaftlicher Dynamik, sozialer Sicherheit und dem Anspruch auf eine gerechte Verteilung des Wohlstandes.

Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass sich Europa seiner Stärken nicht ausreichend bewusst ist, auch in Bezug auf den internationalen Handel. 80 Prozent der in der EU erzeugten Güter und Dienstleistungen werden wieder im EU-Binnenmarkt verbraucht. 70 Prozent der österreichischen Warenexporte gehen in den EU-Binnenmarkt. Der wichtigste Handelspartner Europas ist Europa, der wichtigste Handelspartner Österreichs ist die EU. – Das muss man in der Wirtschaftspolitik nutzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die EU hat ihren wirtschaftlichen und sozialen Erfolg selbst in der Hand. Europa kann und muss selbstbewusster auftreten, Europa kann und muss in die eigene Zukunft investieren. Zu tun gibt es genug: Wir brauchen die rasche Nutzung aller Potenziale an erneuerbaren Energiequellen und den umfangreichen Ausbau der Energienetze. Wir brauchen in ganz Europa den zügigen Ausbau transeuropäischer Eisenbahnnetze. Wir brauchen angesichts der Instabilitäten auf der Welt eine gezielte Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit des Kontinents. Wir benötigen neue Investitionen in Forschung und Innovation. Alle diese Herausforderungen müssen sich auch im nun zu verhandelnden mehrjährigen Finanzrahmen der EU wiederfinden, und über manche der Fiskalregeln wird wohl diskutiert werden müssen.

Alle diese Herausforderungen brauchen Finanzierung. Als Finanzminister werde ich auch auf europäischer Ebene beharrlich für ein starkes Europa plädieren, das diese Zukunftsherausforderungen selbstbewusst annimmt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wenn das gelingt, muss uns um die wirtschaftliche Prosperität, den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Nachhaltigkeit nicht bang sein.

Vor diesem Hintergrund nun zum Sanierungspaket der Bundesregierung: Die Bundesregierung legt mit dem Doppelbudget 2025/2026 eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor, die heuer ein Volumen von 6,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr insgesamt 8,7 Milliarden Euro umfassen. Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt wurde. Grosso modo verteilt sich das Sanierungspaket zu etwa einem Drittel auf Maßnahmen der Einnahmenseite und zu zwei Drittel auf Maßnahmen der Ausgabenseite. (Abg. Kogler [Grüne]: Das stimmt aber nicht!) Ich gehe zunächst auf einige wichtige Maßnahmen auf der Einnahmenseite ein.

Die Banken haben in den letzten Jahren Rekordgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe verzeichnet, auch aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Sie tragen nun mit der Anhebung der Stabilitätsabgabe im Umfang von 350 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 sehr wesentlich zur Budgetsanierung bei. Ähnliches gilt für die Energiewirtschaft, die einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von 200 Millionen Euro pro Jahr leistet. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Umsatzsteuerbefreiung von Fotovoltaikanlagen wird vorzeitig abgeschafft. Dazu kommt die Anhebung der Verbrauchsteuer auf Tabak, eine Reihe von Bundesgebühren wird – ebenso wie die Glücksspielabgabe – erhöht. Zudem werden Maßnahmen ergriffen, um das illegale Glücksspiel zurückzudrängen. Wir schließen bei der Grunderwerbsteuer eine Lücke, die derzeit große Immo-Deals gegenüber normalen Grundstückskäufen bevorzugt. Große Immo-Transaktionen im Wege von Share-Deals, also Transaktionen von in Kapitalgesellschaften geparkten Immobilien, werden nun deutlich höher besteuert. Damit werden die Spielräume großer Immobilienjongleure eingeschränkt. Das führt zu mehr Steuergerechtigkeit – wie auch die längst fällige Umwidmungsabgabe für Neuwidmungen von Grundstücken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

2026 wird die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen von mehr als 1 Million Euro ebenso budgetwirksam wie das Aussetzen des dritten Drittels des Ausgleichs der kalten Progression. Das bringt bereits im Jahr 2026 zusammen einen Konsolidierungsbeitrag von fast 500 Millionen Euro, der bis zum Ende der Legislaturperiode auf etwa 1,5 Milliarden Euro steigen wird. Die Stiftungsbesteuerung wird reformiert, indem der Steuersatz auf die Zuwendungen und die Zwischensteuer angehoben werden und das Stiftungseingangssteueräquivalent angehoben wird.

Die Bundesregierung startet auch eine Offensive im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Niemand wird sich aus Steuerpflichten davonstehlen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Das ist besonders wichtig, weil es nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern auch die Steuermoral stärkt und die Steuerzahlungsbereitschaft erhöht. Die auch öffentlich wahrnehmbare Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist ein unverzichtbares Element eines effizienten Steuersystems. Wir werden neue Datenquellen für die Bekämpfung des Steuerbetrugs intensiv nutzen, wir werden eng mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Wir setzen eine Expert:innengruppe ein, die weitere Vorschläge für eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung ausarbeitet – alles im Interesse der vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

In den Budgetgesetzen ist ein zusätzliches Steueraufkommen durch Betrugsbekämpfung in Höhe von 270 Millionen Euro 2026 eingestellt, das bis 2029 auf 450 Millionen Euro steigen wird. Hier müssen klarerweise erst konkrete Maßnahmen ausgestaltet werden.

Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite umfassen 2025 ein Volumen von etwa 2 Milliarden Euro und 2026 eines von mehr als 3 Milliarden Euro. Sie sind damit unter budgetären Gesichtspunkten unverzichtbar. Sie sind aber auch unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Verteilung der Konsolidierungslasten unverzichtbar. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Auf der Ausgabenseite bringt die Abschaffung des Klimabonus unmittelbar die größten Einsparungen. Sie betragen bereits heuer etwa 2 Milliarden Euro. Der Klimabonus war an sich ein politisch, wirtschaftlich und sozial sinnvoller Ausgleich zur Einführung der CO₂-Bepreisung, doch er litt unter einer Reihe von Unzulänglichkeiten. Zuletzt wurden etwa doppelt so viele Mittel ausgezahlt wie eingenommen – das geht finanziell einfach nicht. Dazu kamen die Art der Abwicklung der Auszahlung und die damit verbundenen Probleme. 

Die Abschaffung der Einmalzahlung wird gerade in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung primär zu einer Verringerung der Sparquote führen, also mit keinen negativen Effekten auf Nachfrage und Beschäftigung verbunden sein. In der unteren Hälfte der Einkommensverteilung kann sie hingegen durchaus konsumdämpfende Wirkungen haben, besonders dort, wo keine Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bestehen. Zum Ausgleich erhöht die Bundesregierung den Pendlereuro von 2 auf 6 Euro pro Kilometer und den Negativsteuerzuschlag für die Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Doch entscheidend ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auch in kleineren Städten und am Land. Mittelfristig wird die Bundesregierung die Neukonzeption des Ausgleichs der CO₂-Bepreisung und von Emissionszertifikaten angehen. 

Das Klimaticket behalten wir bei, trotz der enorm hohen Kosten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Eh!) Es stößt auf enorme Nachfrage und begeistert die Menschen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Und genau diesen Kulturwandel brauchen wir in der Klimapolitik! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Doch wir müssen die Subventionierung etwas zurückfahren und den Preis des Klimatickets anpassen. Dennoch bleibt das Klimaticket ein sehr gutes Angebot für die einfache Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige hingegen wollen wir uns in der aktuellen budgetären Situation nicht mehr leisten. (Abg. Gewessler [Grüne] - in Richtung SPÖ –: Jetzt Applaus!)

Auch die Neuausrichtung der Bildungskarenz bringt sehr rasche Einsparungen. Sie betragen 2026 etwa 650 Millionen Euro und im Gegenzug wird dann eine Weiterbildungszeit eingeführt, die sich sehr speziell auf die Höherqualifizierung von nicht ausreichend qualifizierten Beschäftigten konzentrieren wird. Dafür sind Offensivmittel des AMS in Höhe von 150 Millionen Euro vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Schließlich werden Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe oder der Kinderabsetzbetrag zwar nicht gekürzt, doch 2026 und 2027 werden sie nicht erhöht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das vorübergehende Aussetzen der Indexierung ist aus budgetären Gründen notwendig, es erspart etwa 200 Millionen Euro im kommenden Jahr und 400 Millionen Euro 2027. Gleichzeitig bauen wir mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr die sozialen Dienste für Kinder aus, und wir setzen Maßnahmen gegen Kinderarmut. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Der Vorrang sozialer Dienste gegenüber Sozialtransfers ist mir auch verteilungspolitisch sehr wichtig, denn so kommen die Leistungen dort an, wo sie gebraucht werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen großen Teil der Sanierung machen die Ressorteinsparungen aus, die 2025 1,1 Milliarden Euro erreichen. Wir sparen in der Verwaltung und in den Ministerien. Wir kürzen Sachausgaben wie IT-Investitionen oder Ausgaben für Kampagnen und externe Beauftragungen. Wir sparen auch im Kleinen: Die umfangreichen Teilhefte des Budgets werden heuer nicht mehr gedruckt. Wir sparen damit 3,5 Tonnen Papier und immerhin 100 000 Euro. Das gesamte Budget steht ab jetzt digital zur Verfügung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unmittelbar bedeutet das Sparen bei bestehenden Transfers und Subventionen merkbare Einschnitte bei Leistungen, die bislang für Haushalte und Unternehmen vorgesehen waren. Mir ist bewusst, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen alle Menschen in Österreich treffen. Wir haben versucht, die Sanierungslast so gerecht wie politisch möglich zu machen. Wir hoffen, dadurch Verständnis für die und Zustimmung zu den Sanierungsmaßnahmen zu gewinnen. Ich danke allen Menschen in Österreich, die bereit sind, zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung der Sanierung des Staatshaushalts beizutragen, und ich lade alle ein, die noch skeptisch sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wir legen einen transparenten und belastbaren Plan der Sanierung vor. 

Mir ist auch bewusst, dass die umfangreichen Einsparungen in den Ministerien alle Kolleg:innen hier auf der Regierungsbank und alle Mitarbeiter:innen in den Ressorts an und über ihre Schmerzgrenze hinaus geführt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Verhandlungen waren extrem intensiv und teilweise auch sehr herausfordernd. Unpopuläre und unangenehme Entscheidungen mussten getroffen werden. Auch sinnvolle Ressortausgaben wurden gekürzt. Letztlich waren aber alle bereit, ihren Beitrag zu leisten.

Lassen Sie mich – vielleicht ungewöhnlich in der Mitte der Rede – dafür den Dank an alle Regierungsmitglieder aussprechen! Ich bedanke mich bei den Mitarbeiter:innen in allen Ministerien, ohne deren Wissen und deren Einsatzbereitschaft das schwierige Sanierungsbudget nicht möglich gewesen wäre. Sparen ist niemals leicht, aber mit gutem Willen ist es machbar und es zeigt sich auch da: Österreich kann, wenn es will! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sie erlauben mir, dass ich meinen besonderen Dank an die Beamt:innen des Finanzministeriums richte: Dieses Budget fußt auf ihrer Expertise, dieses Budget konnte aufgrund ihrer Einsatzbereitschaft innerhalb von wenigen Wochen erstellt werden. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich danke meiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit und ebenso Staatssekretär Sepp Schellhorn. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich entschuldige mich und bedanke mich bei den Verhandlungsleitern, die in den vergangenen Wochen mehr Zeit miteinander als mit ihren Familien verbringen konnten. Nicht zuletzt ein großes Danke an die Mitarbeiter:innen meines Kabinetts, die hier hinter mir sitzen! – Danke für euren Einsatz in diesen anstrengenden Wochen! Danke für die Gelassenheit, mit der ihr diese Arbeit geleistet habt, und danke für die gute Stimmung, die dabei – na ja, wenigstens meistens – geherrscht hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten auch dafür, dass trotz kontroverser und teils auch heftiger Verhandlungen die Auseinandersetzungen immer intern und nie in der Öffentlichkeit geführt wurden. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Ich denke, das spricht für die Zusammenarbeit in dieser Regierung. Ich bedanke mich jetzt auch schon für die Zusammenarbeit in der Regierung beim Umsetzen der jetzt vorgestellten Maßnahmen, denn das wird mindestens noch einmal so viel Arbeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung bleibt nicht bei kurzfristigen Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Budgets stehen. Wir beginnen gleichzeitig mit Strukturreformen, die auf die Verbesserung der Effizienz staatlicher Leistungen abzielen und zum Teil erst mittelfristig größere Einsparungen im Staatshaushalt und budgetäre Spielräume für die Erfüllung der Staatsaufgaben mit sich bringen. Ich werde einige Beispiele nennen.

Erstens: die Redimensionierung von Förderungen. Das Volumen der Förderungen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Rahmen des Doppelbudgets werden bereits eine Reihe von Förderungen gekürzt. Das betrifft Umweltförderungen, etwa den Fernwärme- und Fernkälteausbau, den Klima- und Energiefonds oder die E-Mobilität. Das sind schmerzliche Einsparungen. So manche dieser Aufgaben hätten weitergeführt werden sollen, aber wir können uns diese Maßnahmen in diesem Umfang – zumindest für den Moment – einfach nicht mehr leisten. Verringert werden auch Mittel für den Breitbandausbau, für die ländliche Entwicklung und den Energiekostenzuschuss. Die Investitionsprämie und der Waldfonds werden ebenso redimensioniert wie die Förderungen für Kunst und Kultur oder den Sport oder auch die Entwicklungszusammenarbeit.

Förderungen sind ein budgetäres Paradoxon. Abstrakt werden sie gerne als Paradebeispiel für öffentliche Verschwendung verwendet, oft werden sie als völlig überflüssig geschmäht, aber wenn man dann an die einzelnen Förderungen rangeht, eine bestimmte Ausgabe verringern will, dann merkt man, es trifft doch Bereiche, wo es wehtut und Widerstand auslöst.

Lassen Sie mich das noch einmal unmissverständlich sagen: Mir ist eine aktive Politik des Klima- und Naturschutzes ein persönliches Anliegen. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Sie ist mir auch als Finanzminister ein Anliegen. Die Nichteinhaltung der Ziele bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen würde sehr hohe budgetäre Kosten nach sich ziehen. Doch angesichts der ernsten Lage der Staatsfinanzen und aus Gründen der ökonomischen Effizienz werden wir in Zukunft weniger auf kostspielige Förderungen und mehr auf einen klaren Rahmen durch verbindliche Regeln setzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne].)

Wir schaffen durch diese Regeln neue Rahmenbedingungen für den Gasausstieg in der Raumwärme, wir werden Bodenschutz durch rechtliche Regelungen und durch die Vermeidung von Leerstand durchsetzen. Wir werden die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand voranbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Taskforce unter Führung des Finanzministeriums hat die Aufgabe, die Förderungen genau auf ihre Ziele und deren Erreichung zu überprüfen. So sollen dann alternative und kostengünstige Maßnahmen Umsetzung finden. Für die Fördertaskforce ist ein zusätzliches Sparvolumen von 150 Millionen Euro im kommenden Jahr eingestellt, das bis 2029 auf 800 Millionen Euro steigen wird.

Wir werden in enger Zusammenarbeit mit Bundesländern, Städten und Gemeinden zu diesem Zweck die Rahmenrichtlinien für Förderungen reformieren und Staatsausgaben sparen.

Zweitens: Sicherung der Finanzierbarkeit des sozialen Pensionssystems. Die gesetzlichen Pensionen sichern den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung im Alter. Wir haben ein gutes Pensionssystem, um das uns Menschen in fast allen anderen Ländern der Welt beneiden – und sie tun das zu Recht. 

Es ist aber die Aufgabe unserer Generation, die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen und der anderen Dienstleistungen für die ältere Bevölkerung auch in einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten – und dazu bedarf es laufender Anpassungen. Wir nehmen dabei auch kurzfristig budgetär wirksame Maßnahmen vor. Wir sind uns dessen bewusst, dass es sich dabei für die Betroffenen um persönlich und finanziell merkliche Einschränkungen handelt. 

Wir heben das Antrittsalter in der Korridorpension schrittweise vom vollendeten 62. auf das 63. Lebensjahr an und die erforderlichen Versicherungszeiten auf 42 Jahre. Damit steigt das faktische Pensionsantrittsalter. Wir reformieren die Altersteilzeit und führen eine Teilpension ein. Dabei kann die Arbeitszeit reduziert und gleichzeitig die Pension teilweise angetreten werden. Wir reformieren die Berufsunfähigkeits- und die Invaliditätspension ebenso wie die Pensionsaliquotierung. Daraus ergeben sich bereits für das Jahr 2026 Einsparungen in der Höhe von etwa 600 Millionen Euro. 

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung auf einen Nachhaltigkeitsmechanismus verständigt, der greift, falls die vereinbarten Ziele in Bezug auf die Höhe der Beschäftigungsquote im Alter und damit auf die geplante Dämpfung von Kosten und Budgetausgaben nicht erreicht werden, denn: Uns ist bewusst, dass ein hohes Beschäftigungsniveau auch bei den 60- bis 64-Jährigen eine der wichtigsten Voraussetzungen für die langfristige Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems darstellt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

ln den letzten beiden Jahrzehnten ist eine Anhebung der Beschäftigungsquote bei den 60- bis 64-Jährigen bereits in wesentlichen Schritten gelungen: Die Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe ist von 10 auf 34 Prozent gestiegen. Doch einen solchen Sprung brauchen wir neuerlich im kommenden Jahrzehnt. Wir müssen auf dem Weg der Anhebung der Beschäftigung im Alter und des faktischen Pensionsantrittsalters rasch vorankommen, wenn wir die Finanzierbarkeit des sozialen Pensionssystems sicherstellen wollen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Strukturreformen im Pensionssystem bringen mittelfristig Einsparungen von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind notwendig. Das sind wir allen Generationen schuldig: den Älteren, den derzeit beschäftigten Beitragszahler:innen und ganz besonders den Jungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) 

Eine Anhebung des faktischen Antrittsalters ist für die Sicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen unabdingbar. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat ... noch ganz anders geklungen!) Sie bedeutet auch, dass Zehntausende Ältere zusätzlich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Große Arbeitsmarktpotenziale bestehen darüber hinaus bei den vielen Frauen, die unfreiwillig teilzeitbeschäftigt sind, bei den vielen Arbeitslosen und den Entmutigten der stillen Reserve, die gerne Arbeit aufnehmen würden, sowie bei den Hunderttausenden Niedriglohnbeschäftigten, die dringend gute Arbeit brauchen.

Jetzt ist das Arbeitsmarktservice gefordert, diese Menschen bestmöglich zu qualifizieren und zu vermitteln. Wir statten deshalb das AMS mit zusätzlichen Mitteln aus.

Gleichzeitig sind nun auch die Betriebe gefordert, die vielen Menschen, von denen sich manche vielleicht zunächst nicht so leicht tun, zu integrieren und wertvolle Mitarbeiter:innen für die Zukunft zu gewinnen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Es sind die innovativen und die zukunftsorientierten Betriebe, die den Frauen und Männern mit Betreuungspflichten adäquate Arbeitsplätze anbieten, auch in Bezug auf die Arbeitszeit. Sie sorgen für alternsgerechte Arbeitsplätze und bemühen sich um gute Arbeit für die derzeit in Niedriglohnbereichen Beschäftigten. Es sind diese innovativen Betriebe, die im Wettlauf um die knapper werdenden Arbeitskräfte die Nase vorne haben werden. 

Drittens: ein modernes Gesundheitssystem mit hoher Qualität für alle. Unser Gesundheitssystem bietet, wie Sie wissen, im internationalen Vergleich hervorragende Leistungen. Damit das so bleibt, braucht das solidarische Gesundheitssystem Reformen, die die bestehenden Ineffizienzen verringern und allen Menschen den Zugang zu hochwertiger Versorgung sichern. Derzeit bestimmen allzu oft die Interessen einzelner Lobbys und Institutionen die Gesundheitspolitik und nicht das öffentliche Interesse. Das muss sich dringend ändern. Gesundheitspolitik muss dem Gemeinwohl dienen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Kurzfristig verbessern wir die Finanzierung des Gesundheitssystems über höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten, setzen aber gleichzeitig Maßnahmen, die ältere Menschen bei den Rezeptgebühren entlasten. Wir stärken die ambulante Versorgung, indem wir innovative Projekte fördern. Wir verbessern die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir stärken Forschung und Vorsorge sowie das medizinische Angebot für Frauengesundheit. Wir frieren die Rezeptgebühr ein und erweitern den Arzneimitteldeckel. So bleiben die nötigen Medikamente auch bei kleinen Einkommen leistbar. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Entscheidend sind aber die mittelfristigen Reformen, die wir jetzt gemeinsam mit den Gebietskörperschaften und den Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen angehen wollen. Wir wollen die Patientinnen und Patienten besser und direkter zu den passenden Gesundheitsleistungen lotsen. Dabei wird die Gesundheitsberatung 1450 ebenso wie die Telemedizin ausgebaut. Wir wollen die Gesundheitsleistungen besser zwischen Regionen und Trägerorganisationen abstimmen, auch um das Gesundheits- und Pflegepersonal effizienter einzusetzen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Qualität der Behandlungen zu erhöhen. Und wir wollen die Gesundheitsprävention stärken, um den Menschen ein längeres gesundes Leben zu ermöglichen und nicht zuletzt damit auch Kosten zu sparen. 

Viertens: Bildung. Das Bildungsressort bildet einen großen und wichtigen Schwerpunkt im Rahmen der Offensivmaßnahmen der Bundesregierung. Das ist angesichts der hohen Bedeutung des Ausbildungssystems für den weiteren Lebensweg der Kinder und für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch angemessen. Die Qualität der Ausbildung der Kinder ist die wichtigste Ressource für eine erfolgreiche Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Unser Motto: Wir nehmen alle Kinder mit. Alle Kinder, die in Österreich leben, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) 

Für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sind ab 2026 zusätzlich 80 Millionen Euro budgetiert. Davon erwarten wir uns langfristig besonders viel für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft. 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kinderbildungseinrichtungen sind entscheidende Orte für Chancengleichheit und soziales Lernen. Sie zielen nicht nur auf den Erwerb von kognitiven Fähigkeiten ab, sie fördern auch den Erwerb der für das ganze Leben so wichtigen sozialen und emotionalen Fähigkeiten. Kinderbildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielfach fehlen schon heute Kindergartenpädagog:innen und -assistent:innen. Das sind systemrelevante Jobs, das sind Jobs, die attraktive Arbeitsbedingungen benötigen. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen mit einer Qualitäts- und Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik in der Höhe von 10 Millionen Euro heuer und 15 Millionen Euro ab 2026.

Gleichzeitig fördern wir den Ausbau der Zahl der Studienplätze für Lehrer:innen für die Primarstufe und entwickeln die pädagogischen Hochschulen weiter. Wir stärken die Schulautonomie und fördern die Verwendung digitaler Lehr- und Lernmittel. 

Einen besonders notwendigen und erfolgversprechenden Schwerpunkt setzt das Bildungsressort in der Deutschförderung. Dafür stehen Zusatzmittel in der Höhe von 55 Millionen Euro für das heurige und 90 Millionen Euro für das kommende Jahr zur Verfügung. Das ermöglicht die Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für die Deutschförderung, für Fort- und Weiterbildungsangebote und außerschulische Maßnahmen. Die Deutschförderung ist essenziell für die wissenshungrigen Kinder aus zugewanderten Familien, aber auch aus allen anderen. Sie ist der Kern der Integration in Schule, Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusätzlich werden durch das Projekt Chancenbonus ab dem Schuljahr 2026/27 65 Millionen Euro bereitstehen. So können Schulen mit besonderem Bedarf mit den dringend benötigten Ressourcen in Richtung Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ausgestattet werden. Weitere Maßnahmen werden folgen. 

Fünfter Bereich: Standort stärken. Es ist ohne Zweifel so, dass alle Bildungsmaßnahmen nicht nur die Kinder und die Gesellschaft stärken, sie stärken langfristig auch den Wirtschaftsstandort. Österreich investiert im internationalen Vergleich viel in Forschung: Die Forschungsquote erreichte 2024 3,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die forschungsrelevanten Auszahlungen des Bundes betragen im heurigen Jahr 4,7 Milliarden Euro. Damit stärken wir den Standort und tragen wesentlich zu Innovation und wirtschaftlicher Dynamik bei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Mit dem Standortpaket leistet die Bundesregierung einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und unterstützt die heimischen Unternehmen bei der Bewältigung der globalen wirtschaftlichen Herausforderungen. Dabei liegt der Fokus auf Schlüsseltechnologien, Digitalisierung und Innovation sowie der Stärkung des Exports. Gleichzeitig werden gezielte Maßnahmen zur Entwicklung von Fachkräften gesetzt und auch zur Anwerbung internationaler Fachkräfte. Dafür wenden wir im Jahr 2025 40 Millionen Euro auf. 

Die Bundesregierung setzt darüber hinaus im Rahmen der Offensivmaßnahmen kurzfristig Maßnahmen für selbstständig Erwerbstätige und kleinere Betriebe. Dazu zählt die Erhöhung der Basispauschalierung: die Anhebung der Umsatzgrenzen und der pauschalen Betriebsausgaben. Zudem haben Betriebe in den Jahren 2025 und 2026 die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie für Mitarbeiter:innen in Höhe von bis zu 1 000 Euro zu gewähren. Für diese Offensivmaßnahmen werden heuer 165 Millionen Euro und im kommenden Jahr 85 Millionen Euro bereitgestellt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sechstens: Qualifizierung und Arbeitsmarktpolitik. Dem Arbeitsmarktservice stehen in den Jahren 2025 und 2026 zusätzlich etwa 390 Millionen Euro vor allem für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung. Österreich hat viel zu viele Menschen im Erwerbsalter, die in keiner, in zu wenig oder in schlechter Beschäftigung sind. Gleichzeitig fehlen in vielen guten und hochproduktiven Unternehmen und bei öffentlichen Diensten wie Pflege, Bildung oder Gesundheit die Arbeitskräfte. Diesen Gap müssen und werden wir überwinden. 

Das AMS hat in den letzten Jahren die Anstrengungen in der Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitssuchenden massiv ausgebaut. Das ist gut für all jene, die durch diese Qualifizierungsmaßnahmen gute Jobs mit ordentlicher Bezahlung finden, und es ist gut für die Betriebe, die ungenutzte Produktionspotenziale und ihre Wettbewerbsfähigkeit heben können. 

Dazu kommt ab 2026 das Projekt Weiterbildungszeit für ungenügend Qualifizierte, für das wir 150 Millionen Euro budgetieren. Wir müssen uns in Zukunft noch viel stärker auf die Qualifizierung und die Vermittlung von Menschen konzentrieren, die derzeit zu wenig oder schlechte Arbeit haben.

Siebtens: Armut verhindern. Meine Damen und Herren, die schlechte wirtschaftliche Lage geht besonders auf Kosten jener Menschen, die es ohnehin nicht so leicht haben. Auch die Kürzung so mancher Transfers und die Nichtvalorisierung von Sozialleistungen treffen die unteren Einkommensgruppen besonders. In den letzten Jahren ist vor allem die Zahl der manifest Armen merklich gestiegen. 2024 waren 330 000 Menschen von sozialer und materieller Deprivation betroffen, davon etwa 80 000 Kinder. Mir ist es ganz wichtig, zu sagen: Das darf in einem der reichsten Länder der Welt nicht sein! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

Die Bundesregierung versucht, der manifesten Armut entgegenzutreten und stellt Zusatzmittel für die beiden am stärksten armutsbetroffenen Gruppen zur Verfügung: für die Alleinerziehenden mit ihren Kindern und für die Langzeitarbeitslosen. 

Viele Alleinerziehende leiden unter ausbleibenden Unterhaltszahlungen ihrer ehemaligen Partner. Die Bundesregierung erfüllt eine langjährige Forderung der Armutskonferenz und richtet einen Fonds für Unterhaltsgarantien ein, mit dem im kommenden Jahr 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden, die vor allem Frauen und Kindern in besonders prekären Lebenslagen zugutekommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Darauf sind wir, denke ich, zu Recht stolz, aber wir wissen auch, dass mehr notwendig ist. 

Mit der Weiterführung des erfolgreichen Projekts Gesund aus der Krise stehen jährlich ab 2026 21 Millionen Euro für psychosoziale Gesundheitsleistungen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Auch die gesunde Jause im Kindergarten stärkt Kinder aus armen Verhältnissen besonders. 

Langzeitarbeitslose sind die am stärksten armutsbetroffene Gruppe in Österreich. Sehr viele von ihnen sind angesichts ihrer negativen Erfahrungen entmutigt und ganz viele leiden unter gesundheitlichen Einschränkungen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit der letzten Jahre trifft die Langzeitarbeitslosen in besonderem Ausmaß. Zuletzt waren 91 000 Arbeitslose mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung. Die Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt ist eine der Voraussetzungen für den notwendigen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Arbeitskräfteknappheit und verstärkte Unterstützung durch das AMS können mittelfristig entscheidend helfen. Kurzfristig setzt die Regierung auf eine Ausweitung der Projekte der Beschäftigungsgarantie. Sie folgen dem erfolgreichen Projekt des AMS Niederösterreich in Marienthal. 

Die Aktion 55 plus soll älteren langzeitarbeitslosen Personen helfen. Sie bietet existenzsichernde gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung mit ergänzenden Schulungen. Für dieses Projekt stehen ab kommendem Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind erste Schritte auf dem Weg zu einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zur Sicherheitspolitik kommen: Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner auf internationaler und europäischer Ebene. Wir wollen eine starke Stimme in Europa sein und unseren guten Ruf als internationale Begegnungsstätte und als Sitz vieler internationaler Institutionen ausbauen. Wir signalisieren damit Weltoffenheit statt Rückzug nach Krähwinkel. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Im Rahmen des Aufbauplans des Bundesheeres streben wir das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2032 an. Dabei ist sowohl auf die militärischen Erfordernisse als auch auf die budgetären Beschränkungen Rücksicht zu nehmen. Dabei prüfen wir auch die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel auf europäischer Ebene. Wir richten eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bundeskanzleramt und vier befassten Ministerien ein, um die Umsetzung und die Finanzierung des Aufbauplans zu beraten. Gleichzeitig spart auch das Verteidigungsministerium bei seinen Sachausgaben merklich ein. 

Sicherheit und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der österreichischen Bevölkerung sind wesentliche Grundpfeiler unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens. Wesentlich dafür ist eine gut und modern ausgerüstete Polizei. Daher sieht das Regierungsprogramm eine Stärkung der Exekutive vor und es werden zukunftsorientierte Personalaufnahmen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen umgesetzt. 

Die Beschaffung von ballistischen Schutzwesten mit einer höheren Schutzklasse für einen noch besseren Eigenschutz der Exekutive ist budgetär gesichert. Dafür sind mehr als 50 Millionen Euro vorgesehen. Wesentliche Schwerpunkte werden darüber hinaus in der Gewaltprävention und in der Terrorabwehr gesetzt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung will Maßnahmen umsetzen, die für Menschen und Betriebe Erleichterungen mit sich bringen. Die öffentliche Verwaltung muss ihren Weg der Serviceorientierung konsequent verstärken und fortsetzen. Verwaltungsvereinfachungen sind immer möglich. Unnütze Vorschriften, die sich im Laufe der Zeit angesammelt haben, können beseitigt werden. Die Digitalisierung bietet zusätzliche und vielfältige Möglichkeiten der Vereinfachung. 

Hohe soziale und ökologische Standards zeichnen den europäischen und insbesondere den österreichischen Wirtschaftsstandort aus – sie sind eine seiner wichtigsten Stärken, doch sie müssen immer zielorientiert und sollen nie unnötig bürokratisierend sein. Sie müssen immer gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich vernünftig eingesetzt werden. Sie müssen im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse pragmatisch gehandhabt werden. Das gilt für Österreich ebenso wie für die Europäische Union. 

Die wirtschaftliche Dynamik und die Erreichung zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele werden heute oft durch überlange Genehmigungsverfahren behindert. Hier gilt es, gezielte Reformen umzusetzen, und ich bin sicher, das ist mit der vernünftigen Einhaltung sozialer und ökologischer Standards auch vereinbar. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Kostengünstiger Strom ist eine der zentralen Voraussetzungen für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation. Kostengünstiger Strom ist eine Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Kostengünstiger Strom ist entscheidend für den Erhalt und die Weiterentwicklung des erfolgreichen Industriestandorts Österreich. 

Österreich hat aufgrund seiner umfangreichen natürlichen Ressourcen alle Chancen, da erfolgreich zu sein. Wir müssen diese Ressourcen nutzen. Der Ausbau der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen darf nicht an Kleingeisterei und engstirnigem Konservativismus scheitern. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

In noch viel größerem Ausmaß gilt das für den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke. Sie produzieren gezielt Spitzenstrom und rechnen sich trotz hoher Investitionskosten in Milliardenhöhe auch betriebswirtschaftlich rasch. 

Österreich hat da ein unschätzbares Potenzial an Wertschöpfung und an Wettbewerbsvorteil. 

Wir brauchen eine gemeinsame Initiative für die rasche Nutzung dieser Energieformen, die auch eine spürbare Verkürzung der Genehmigungsverfahren beinhaltet. Geplante Projekte müssen rasch umgesetzt werden, neue Projekte müssen so schnell wie möglich gestartet werden. Sie müssen in vernünftiger Weise mit den Erfordernissen des Naturschutzes abgestimmt werden. Österreich kann auch das, wenn es will. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Kostengünstiger Strom ist eines der wichtigsten Elemente einer dringend notwendigen Produktivitätsstrategie für Österreich. Der Produktivitätsrat hat da ein umfangreiches Programm vorgelegt, das als Blaupause für eine rasche Umsetzung dienen kann.

Der digitale Umbau der Wirtschaft, Versorgungssicherheit mit kostengünstigem Strom, die gelungene sozial-ökologische Transformation, die Nutzung der großen Arbeitskräftepotenziale an Frauen, Älteren, Entmutigten und Niedriglohnbeschäftigten: Erfolge in diesen Bereichen helfen uns nicht nur, die Produktivität der österreichischen Wirtschaft entscheidend zu stärken, sie haben auch das Potenzial, die Ungleichheit in den Lebensbedingungen zu verringern und zu höherem Wohlstand für alle beizutragen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Doppelbudget 2025/2026 legt die Bundesregierung einen klaren und auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen basierenden Plan für die Verringerung des viel zu hohen Budgetdefizits vor.

Die Ausgangslage ist beunruhigend. Das gesamtwirtschaftliche Defizit wäre im heurigen Jahr von 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2024 ohne Sanierungsmaßnahmen auf 5,8 Prozent des BIP gestiegen und auch 2026 nicht gesunken; dies, weil die Konjunktur schlecht läuft, die langfristigen Zinsen gestiegen sind und heuer – und auch im kommenden Jahr – hohe zusätzliche Ausgaben wirksam werden, die in der Vergangenheit beschlossen wurden.

Mit dem Doppelbudget wird das Defizit 2025 und 2026 sinken, zunächst auf 4,5 und dann auf 4,2 Prozent des BIP. Das vorliegende Sanierungspaket trägt dazu ein Volumen von 1,3 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bei.

Dazu kommen die kurzfristigen Sparmaßnahmen, die Bundesländer und Gemeinden dankenswerterweise noch heuer setzen und im kommenden Jahr deutlich verstärken werden.

Danach geht die Sanierung des Staatshaushalts Schritt für Schritt weiter. 2027 soll das gesamtstaatliche Defizit noch 3,5 Prozent des BIP betragen. Spätestens 2028 soll es auf unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken und damit die Voraussetzungen für das Ende des Defizitverfahrens der EU noch in dieser Legislaturperiode erfüllen.

Falls die Konjunktur besser läuft als derzeit vom Wifo angenommen, könnte eine Verringerung des Defizits auch schneller gelingen und könnten sich die finanziellen Spielräume für die Wirtschaftspolitik früher erhöhen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Angesichts des hohen gesamtstaatlichen Budgetdefizits im Jahr 2024 und der schlechten budgetären Lage 2025 müssen wir damit rechnen, dass die EU, konkret der Rat für Wirtschaft und Finanzen, neuerlich – nach 2010 – ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet. Ich habe vor diesem Verfahren überhaupt keine Angst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es bedeutet im Wesentlichen, dass wir den bestehenden regelmäßigen Austausch mit der Europäischen Kommission über die von uns gesetzten Sanierungsmaßnahmen und deren Fortschritt intensivieren. Das Defizitverfahren stärkt die Rolle des Finanzministeriums im Sanierungsprozess. Wer behauptet, das Defizitverfahren würde Österreich unter die Kuratel Brüssels stellen oder wäre gar eine Besachwaltung der österreichischen Politik (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der hat recht!), hat sich entweder mit den EU-Regeln überhaupt nie auseinandergesetzt oder verbreitet falsche Behauptungen wider besseres Wissen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das stimmt! Bravo! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Alles kein Problem!)

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode wird die gesamtstaatliche Einnahmenquote zunächst von 51,5 auf etwas über 52 Prozent des BIP steigen und dann bis 2029 konstant bleiben.

Die Abgabenquote steigt von 44,5 auf 45,5 Prozent und bleibt auf diesem Niveau stabil. Höhere Staatseinnahmen leisten kurzfristig einen unverzichtbaren Beitrag zur Sanierung. Das geht auch gar nicht anders.

Mittelfristig werden aber die Staatsausgaben die größere Rolle spielen. Die Ausgabenquote sinkt von knapp 57 Prozent des BIP auf 55 Prozent im Jahr 2029 – und dies, obwohl die Zinsausgaben gemessen am BIP von 1,5 auf 2,5 Prozent des BIP ansteigen.

Angesichts des verhaltenen Anstiegs der nominellen Wirtschaftsleistung reicht das Konsolidierungspaket allerdings noch nicht aus, um auch die Staatsschuldenquote zu reduzieren.

Diese steigt zunächst von 82 auf 87 Prozent des BIP und bleibt dann auf diesem Niveau konstant, doch: Ohne Sanierungsmaßnahmen wäre die Staatsschuld bis 2029 auf 97 Prozent des BIP gestiegen, und an dieser Differenz, von den 97 auf die 87, die wir in unserer Planung haben, zeigt sich der Erfolg des Sanierungspakets der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Auch wenn die Prognosezahlen immer sehr hoher Unsicherheit unterliegen, ist eines klar: Mittelfristig muss die Staatsschuldenquote weiter verringert werden. Die Bundesregierung arbeitet an weiteren konkreten Maßnahmen.

Die Bundesregierung plant, sich mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU auf eine siebenjährige Anpassungsperiode zu einigen. Dieser Plan sieht den weiteren Abbau des Budgetdefizits zusammen mit strukturellen Reformen und öffentlichen Investitionen vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf die langfristigen budgetären Herausforderungen zu sprechen kommen. Die Langfristprognose des Fiskalrates macht uns darauf aufmerksam, dass vor allem die Ausgaben für Pflege und Gesundheit bis 2070 aus demografischen Gründen kräftig steigen werden.

Der Fiskalrat rechnet in seinem Szenario mit einem Anstieg um gut 6 Prozent des BIP. Die Alterung der Gesellschaft bringt diesen Anstieg gewissermaßen automatisch mit sich. Hingegen bleiben die Ausgaben für Pensionen aufgrund der Reformen der letzten Jahre und jener, die wir derzeit setzen, weitgehend konstant.

Höhere Ausgaben für soziale Pflege und Gesundheit bedeuten zunächst nur die Sicherstellung der Versorgung der älteren Bevölkerung mit den sozialen Diensten, die für ein gutes Leben notwendig sind. Sie erhöhen damit den Wohlstand, doch damit gehen erhebliche Herausforderungen der Finanzierung einher, deren größerer Teil bislang noch nicht gelöst ist.

Etwa zwei Drittel der höheren Ausgaben für Gesundheit und Pflege finanzieren sich laut den Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts selbst, weil es sich im Wesentlichen um Personalausgaben handelt und deshalb Abgaben und Steuern wieder ins Budget zurückfließen, doch immer noch bleibt ein Finanzierungsbedarf, der erheblich ist.

Dafür müssen wir erstens neue Finanzierungsformen finden. Ich persönlich habe da eine Reihe von Ideen für die nächsten Legislaturperioden und werde dann auch konkrete Vorschläge in die Debatte einbringen. (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].) Zweitens müssen die sozialen Systeme deutlich effizienter werden. Wir haben viel zu viele Menschen in teuren stationären Einrichtungen und kümmern uns viel zu wenig um Vorsorge und rechtzeitige niederschwellige Behandlung. Wir stimmen uns schlecht zwischen den Gebietskörperschaften ab. Wir orientieren uns zu wenig an den internationalen Vorbildern.

Diese Probleme müssen wir noch in dieser Legislaturperiode angehen, auch wenn sich die Erfolge erst in der ganz langen Frist bezahlt machen werden. Diese Probleme sind ohne Zweifel lösbar, wenn wir sie faktenorientiert und gemeinsam angehen. Österreich kann auch das erreichen, wenn es will. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Sozialquote ist auch in der Vergangenheit gestiegen, von 20 Prozent im Jahr 1970 auf 29 Prozent Mitte der Neunzigerjahre. Das hat wesentlich zum sozialen und auch zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen, und es war finanzierbar. Das muss uns erneut gelingen.

Lassen Sie mich gegen Ende meiner Rede zur Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften zu sprechen kommen. Zum schrittweisen mittelfristigen Abbau des Budgetdefizits tragen Bundesländer, Gemeinden, Städte und Sozialversicherung durch sparsame Budgetierung und Strukturreformen wesentlich bei. Dafür sind wir bereits derzeit in sehr vertrauensvollem und konstruktiven Austausch mit den Gebietskörperschaften.

Wir werden mit unseren Partnern in den Bundesländern, dem Städte- und dem Gemeindebund auch den innerösterreichischen Stabilitätspakt neu aufsetzen und mit konkreten Vereinbarungen für den Defizitabbau, strukturelle Budgetreformen und die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der öffentlichen Leistungen versehen.

Wir werden für höhere Transparenz bei den Budgetzahlen sorgen. Ich bedanke mich bei den Vertreter:innen von Ländern, Städten und Gemeinden für die schon bislang sehr konstruktive Zusammenarbeit und bin sicher, das wird uns auch weiterhin gelingen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Budgetsanierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur in vertrauensvoller und gemeinsamer Arbeit gelingen kann. Das ist allen Beteiligten bewusst. Ihr Gelingen eröffnet aber allen Gebietskörperschaften jene budgetären Spielräume, die sie dringend brauchen, um ihre unverzichtbaren Leistungen für die Menschen zu erbringen. Vor allem die Städte und Gemeinden erbringen mit der Unterstützung der Bundesländer jene Leistungen, die für die Menschen so besonders wichtig sind: vom Platz im Kindergarten und in der Kinderkrippe über die Erhaltung der Pflichtschulen oder der Sportplätze bis zu Schienen und Straßen, vom Naturschutz bis zum Schutz vor Hochwasser und Hitze, von der Betreuung der vielen Vereine und Freiwilligenorganisationen bis zu einer funktionierenden kommunalen Demokratie und Bürger:innenbeteiligung. Die Städte und Gemeinden sind ein unverzichtbares Element der aktiven politischen Gestaltung eines guten Lebens für alle Menschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

In vielen Ländern Europas kann man beobachten, was passiert, wenn die Kommunen nicht mehr funktionieren: Der Wohlstand sinkt, das Vertrauen in das gesellschaftliche Miteinander geht verloren. Ohne das Gemeinsame aber können wir unsere Probleme gar nicht lösen. Die Bundesregierung sieht sich deshalb verpflichtet, in enger Abstimmung mit allen Gebietskörperschaften die derzeit so schwierige Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden zu stabilisieren und zu verbessern. 

Wir werden hier eine Reihe von weiteren Reformen vorlegen. Für die Jahre 2025 bis 2028 bietet jedenfalls das Kommunalinvestitionsgesetz eine umfangreiche Förderung von öffentlichen Investitionen in Städten und Gemeinden. Wir vereinfachen und entbürokratisieren die Zuschüsse und beschleunigen die Investitionen. Dafür stehen heuer 210 Millionen Euro und in den kommenden Jahren jeweils circa 300 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein großer Erfolg im Interesse der Gemeinden und ihrer Bevölkerung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Warum – so möchte ich die Frage stellen – wird die Budgetsanierung gelingen? – Österreich ist ein gutes Land. Wir brauchen kaum einen internationalen Vergleich zu scheuen. Das betrifft den guten Wirtschaftsstandort ebenso wie den sozialen Zusammenhalt. Es betrifft die Gerechtigkeit in den Lebensbedingungen der Menschen ebenso wie die lebenswerte Umwelt. Die Menschen in unserem Land können mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken. Unsere Wirtschafts- und Budgetpolitik soll dazu beitragen, dass sie auch mit Zuversicht in die Zukunft schauen können.

Das Bewusstsein, Politik auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu machen, der Geist des Kompromisses und der Zusammenarbeit, die Bereitschaft, Brücken über die vorhandenen politischen Gräben zu bauen und pragmatische und zukunftsgerichtete Lösungen zu finden, das hat Österreich zu einem der wirtschaftlich stärksten und sozial gerechtesten Länder der Welt gemacht. Doch darauf können wir uns nicht ausruhen. Die Wirtschafts- und Budgetkrise der letzten Jahre ebenso wie die Klimakrise und die wachsende Ungleichheit in den Lebensbedingungen stellen uns vor neue Aufgaben. Wenn wir uns auf unsere Prinzipien besinnen, auf das, was Österreich in den letzten Jahrzehnten schon so stark gemacht hat, dann werden wir aber auch diese Herausforderungen bewältigen. Diese Prinzipien der Faktenbasierung, des Kompromisses und der pragmatischen Lösungen der vor uns liegenden Probleme sind in der Bundesregierung fest verankert. Wir strecken unsere Hände in diesem Sinn auch zu den Oppositionsparteien, den Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern aus. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Unser Ziel ist es, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern eng zusammenzuarbeiten. Wir wollen bestehende Ängste und Unsicherheiten verringern. Wir tragen dazu bei, indem wir in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir leben dieses Gemeinsame vor. Wir blicken nach vorne und legen einen vernünftigen und belastbaren Plan für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der nächsten Jahre vor. Das ist die Voraussetzung für mehr Vertrauen, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit, und es ist die Basis für jene Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen und in den Unternehmen, die wir wirtschaftlich und gesellschaftlich so dringend brauchen. Die Prinzipien von Faktenbasierung, Kompromiss und Pragmatismus prägen auch den in der Bundesregierung vereinbarten Kurs der Budgetsanierung.

Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren. Alle werden dazu beitragen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber nicht alle ...!), aber die Lasten werden gerecht verteilt. (Abg. Kogler [Grüne]: Eben nicht!) Unser Handeln wird von Transparenz und laufender Information der Öffentlichkeit über die Lage der Staatsfinanzen geprägt sein. Dem Finanzministerium wird eine – vielleicht undankbare – Rolle im strengen Vollzug des vereinbarten Sanierungspakets zukommen. Meine Staatssekretärin und ich werden diese Rolle aktiv ausüben. Es werden keine Ausgaben genehmigt, die budgetär nicht gedeckt sind, und wir werden einen strikten Budgetvollzug sicherstellen. Ich weiß aber, ich brauche dazu die Unterstützung aller Ressorts und aller Regierungsmitglieder. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, das im Budget Geplante auch umzusetzen. 

Die gute Nachricht ist, dass Budgetsanierungen im Ausmaß der vor uns liegenden Herausforderungen auch in der Vergangenheit gelungen sind, etwa nach der schweren von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschafts- und Budgetkrise 2009. Auf Basis der genannten Prinzipien wird die Sanierung des Budgets auch dieses Mal gelingen.

Wir nehmen die vor uns liegenden Herausforderungen an. Wir agieren nüchtern und auf Basis von Fakten. Wir handeln im Interesse der Volkswirtschaft und des sozialen Zusammenhalts. Wir handeln nachhaltig im Interesse dieser und der nächsten Generationen. Österreich kann, wenn es will. Wir werden das Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen. Wir blicken deshalb mit gutem Grund zuversichtlich in die Zukunft. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei den NEOS.)

11.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen.