RN/77

0.14

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, aufgrund der budgetären Lage in Österreich muss auch im Bereich der Justiz eingespart werden und das tut schon weh, denn sie wurde, nachdem Dr. Jabloner ihren stillen Tod prognostiziert hatte, reanimiert. So stabil vital aber, wie wir das alle wohl gerne hätten, ist sie nicht aufgestellt. In der Justizverwaltung besteht auch weiterhin erheblicher Reformbedarf, dem man mit diesem Budget nur schwerlich gerecht werden kann. 

Die Haftbedingungen im Straf- und Maßnahmenvollzug sind weiterhin untragbar. Es fehlt an der angemessenen medizinischen und psychologischen Betreuung. In vielen Einrichtungen – leider auch im Jugendvollzug – gibt es einen erheblichen Überbelag. Die Situation ist besorgniserregend. Auch im Maßnahmenvollzug mangelt es an individueller Betreuung, therapeutischen Angeboten, geeigneten Einrichtungen für die Nachbetreuung nach der Entlassung, und es fehlen, wie in anderen Bereichen der Justiz, ausreichend qualifizierte Gutachter:innen. 

Wir als NEOS hätten gerne, was wir in der Opposition durchgehend gefordert haben, nämlich schnellstmöglich für nicht nur menschenwürdige, sondern auch resozialisierende Haftbedingungen zu sorgen. Viele der dringend notwendigen Verbesserungen, das ist uns bewusst, kosten aber viel Geld und das ist nun einmal nicht da. Das schmerzt – das möchte ich hiermit nur artikulieren –, sicher nicht nur mich. 

Umso wichtiger ist es, dass wir all das vorantreiben, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, weil es zu Einsparungen führt oder sogar das Budget nicht belastet. Deswegen freue ich mich, dass wir eine Einsparung durch einen ersten wichtigen Reformschritt, den Expert:innen schon viele Jahre fordern, schaffen, nämlich dass wir eine Ausweitung der Alternativen zur Haft beschließen. Das bedeutet konkret erstens, dass die Möglichkeit der bedingten Entlassung ausgeweitet wird, und zweitens wird der elektronisch überwachte Hausarrest, also der Einsatz der Fußfessel, künftig häufiger angewendet. Das ist nicht nur ein sinnvoller rechtspolitischer Schritt, sondern es ist auch sozial wirksam, weil diese Maßnahmen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern und zu einer niedrigen Rückfallquote beitragen – und noch dazu sind sie eben kosteneffizient. 

In der Zukunft müssen wir alle Spielräume, die uns trotz der angespannten Haushaltslage bleiben, nutzen, und dazu haben Sie unsere Zusage: gezieltere Personalgewinnung für offene Stellen durch deren Attraktivierung, Klärung und Änderungen von Zuständigkeiten in der Justiz, Modernisierung der Gerichtsverfahren im Interesse aller Beteiligten, Maßnahmen zur Suizidprävention, die auch gratis wären. Bei diesen und allen anderen Verbesserungen, die trotz der schwierigen Budgetlage möglich sind, werden wir NEOS Sie tatkräftig unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

0.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer. – Bitte, Frau Bundesminister.