RN/301

UG 14: Militärische Angelegenheiten

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße die Frau Bundesminister für Landesverteidigung und den Herrn Finanzminister, denn jetzt gelangen wir zur Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Volker Reifenberger mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/302

12.40

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir debattieren heute das Budget für unser Bundesheer, also für unsere Versicherungspolizze gegen Bedrohungen von außen.

Verteidigungsministerin Tanner wird sich erst zu Wort melden, aber sie wird es uns dann als Erfolg verkaufen, dass sie im Bereich der Sicherheit heuer nur 70 Millionen Euro und nächstes Jahr nur rund 92 Millionen Euro einsparen muss, um eben auch zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Diese Einsparungen betreffen aber leider nicht nur die Verwaltung, diese Einsparungen gehen auch zulasten der Überstunden, der sogenannten Mehrdienstleistungen, und damit gehen sie auch zulasten der Ausbildung unserer Grundwehrdiener und zulasten der Attraktivierung des Grundwehrdienstes.

So wurden zum Beispiel Nachtschießübungen gestrichen, weil das Geld für die Überstunden nicht mehr vorhanden ist; Nachtschießübungen bei Tag sind nicht besonders sinnvoll. Das hat also zur Folge, dass diese Sparmaßnahmen direkte negative Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres haben.

Wir beschließen hier im Parlament aber nicht nur ein Doppelbudget für die Jahre 2025/2026, nein, wir beschließen auch einen Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029, und dieser Bundesfinanzrahmen sieht wirklich traurig aus.

In Ihrem eigenen Landesverteidigungsbericht steht, dass mit diesem Bundesfinanzrahmen der Aufbauplan „nicht“ oder „nur eingeschränkt umsetzbar“ sein wird. Von Ihrem Ziel, im Jahr 2032 ein Budget von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, sind Sie meilenweit entfernt, das ist in gar keiner Weise absehbar. Man würde meinen, und auch Ihr eigener Aufbauplan geht davon aus, dass das Budget kontinuierlich, linear steigen müsste, um dann im Jahr 2032 auf diese 2 Prozent zu kommen, aber das Gegenteil ist leider der Fall. Im Jahr 2028 soll das Budget nicht nur prozentuell fallen, sondern trotz Inflation sogar in absoluten Zahlen sinken. Finanzminister Marterbauer – er ist eh auch heute hier anwesend – lässt Sie, Frau Bundesminister, im Regen stehen, und Sie machen gute Miene zum bösen Spiel. 

Frau Bundesminister, nehmen Sie zur Kenntnis: Bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen haben Sie versagt! Ihr Aufbauplan wird vom Finanzminister, also von Ihrem linken Koalitionspartner, torpediert. Daher wird er wahrscheinlich scheitern – ewig schade darum.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Auch der Aufbauplan 2032 plus befähigt unser Bundesheer nur zu einer Schutzoperation, aber nicht zu einer ernst gemeinten militärischen Landesverteidigung.

Sie haben bis heute keine, und zwar überhaupt keine, Schritte gesetzt, um den Mobilmachungsrahmen von derzeit nur 55 000 Soldaten zu erhöhen. Mit so wenigen Soldaten lässt sich keine ernst zu nehmende Landesverteidigung machen. Das wissen Sie genau, Frau Bundesminister, aber Sie tun nichts dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, welche dafür Sorge tragen, das Österreichische Bundesheer zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte zu befähigen (Abwehroperation). Im Rahmen dieser Maßnahmen ist auch der aktuelle Mobilmachungsrahmen so rasch wie möglich an die militärischen Erfordernisse anzupassen.“

So viel zum Antrag. 

Frau Bundesminister, natürlich würde das dann Geld kosten, wenn wir den Mobilmachungsrahmen erhöhen, das ist vollkommen klar. Wenn man mehr Soldaten ausrüsten muss, wenn mehr Soldaten üben, dann ist das alles mit finanziellen Aufwendungen verbunden, aber dafür haben Sie noch gar keinen Plan. Ich unterstelle Ihnen daher, dass Sie es mit einer ernst gemeinten militärischen Landesverteidigung gar nicht ernst meinen.

Für das erforderliche Material bekommen Sie vom Finanzminister nicht genug Geld und für das Personalproblem haben Sie überhaupt noch keine Lösung. Sie geben lieber viel Geld, das wir im Bundesheer dringend brauchen würden, in Richtung Ukraine aus. Sie zahlen einen Teil des Verteidigungsbudgets in die sogenannte Europäische Friedensfazilität ein, also in einen Topf, aus dem dann Munitionslieferungen für die Ukraine finanziert werden. Österreich zahlt auch beim Projekt Eumam mit, mit dem dann die Ausbildung von ukrainischen Soldaten finanziert wird. Abgesehen davon, dass das alles ein neutralitätspolitischer Irrsinn ist, sollten Sie lieber an unser eigenes Land denken, anstatt Milliardenbeträge in Richtung Ukraine zu überweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir ganz klar: Österreich zuerst! Österreichisches Bundesheer zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

12.45

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/302.1

Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens (88/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von Herrn Abgeordneten Reifenberger verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/303

12.45

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das sicherheitspolitische Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten. Wir sehen das tagtäglich an den Bildern, die uns aus der Ukraine und Russland geliefert werden; Instabilität im Nahen Osten: Syrien, Gaza, Libanon, Iran, Israel; Großmächte, die die Welt wieder in Einflusssphären aufteilen.

Unsere Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner hat darauf reagiert. Seit ihrer Amtszeit ist das Budget des österreichischen Bundesheeres kontinuierlich gestiegen, und das wird es auch in Zukunft tun. Auch das österreichische Bundesheer hat reagiert und das Streitkräfteprofil geändert – mit der Hinwendung zur militärischen Landesverteidigung (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das stimmt doch gar nicht!), der Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres. 

Dementsprechend sieht auch der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus vor, dass das Bundesheer verteidigungsfähig ist, in der Lage ist, Österreich gegen militärische Angriffe zu verteidigen und sein Volk zu schützen. Das ist in allen Domänen notwendig, zu Lande und auch in der Luft, denn eines ist auch klar: Die Neutralität alleine bietet keinen Schutz. Dafür braucht es ein gut ausgestattetes, ein einsatzfähiges und vor allem auch ein trainiertes österreichisches Bundesheer, meine Damen und Herren. 

Mit diesem Budget für die Jahre 2025 und 2026, das wir heute beschließen werden, ist klar, dass der Aufbauplan 2032 plus, auch mit dem Ziel der Erreichung der 2 Prozent, in weiterer Folge umgesetzt werden kann. Für 2025 sind inklusive Ermächtigungen 4,74 Milliarden Euro und für 2026 5,18 Milliarden Euro vorgesehen. 

Es werden 2025 1,377 Milliarden Euro und 2026 1,734 Milliarden Euro investiert: in Hubschrauber und Lufttransportsysteme, in gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransporter, Spezialfahrzeuge und nicht zuletzt auch in Gebäude und die Sanierung unserer Kasernen. Wichtig zu erwähnen sind auch die bereits eingeleitete Modernisierung unserer Leopard-Panzer und der Ulan-Schützenpanzer, die Beschaffung von Pandur EVO-

Mannschaftstransportpanzern und weiterer 225 Pandur EVO in zwölf unterschiedlichen Versionen. Gerade das ist ein Beispiel dafür, dass auch die österreichische Industrie von diesen Investitionen in die Verteidigung profitieren kann, denn diese Pandur EVO werden in Simmering hergestellt und 200 österreichische Zulieferbetriebe profitieren davon.

Die europaweite Notwendigkeit der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit muss auch dazu führen, dass die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt wird und natürlich auch wir in Österreich mit unserer Industrie und unseren Zulieferbetrieben profitieren und damit auch Abhängigkeiten verringert werden.

Meine Damen und Herren, Landesverteidigung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist auch der Grund, warum 1975 die umfassende Landesverteidigung in der Bundesverfassung verankert wurde, weil sie eben von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss. Das ist auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, auf der einen Seite das Personal für das österreichische Bundesheer zu finden und auf der anderen Seite vor allem auch den Wehrwillen der Bevölkerung zu steigern.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass unsere Informationsoffiziere eine ganz wichtige Aufgabe haben, nämlich mit ihren Vorträgen vor allem im Schulbereich die geistige Landesverteidigung zu unterstützen und zu stärken.

Dem Grundwehrdienst kommt auch besondere Bedeutung zu, denn mit dieser Ausbildung muss insofern eine besondere Bindung an das österreichische Bundesheer einhergehen, als die Ausbildung des Grundwehrdieners zu einer Stärkung der Resilienz der Gesellschaft beiträgt und damit auch die Wehrfähigkeit Österreichs steigert. 

Kollege Reifenberger, das mit den Überstunden ist wieder eine an den Haaren herbeigezogene Interpretation Ihrerseits. Bei diesen Überstunden und bei der Ausbildung der Grundwehrdiener soll nicht gespart werden. Das ist ganz klar, das ist ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Es ist aber so! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Da müssen Sie Ihre eigenen Berichte lesen, da steht’s nämlich genau so drinnen!)

Meine Damen und Herren! Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, das ist weiterhin unser Ziel. Die Wehrhaftigkeit der österreichischen Bevölkerung und die Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres sind kein Selbstzweck, sondern sind notwendig, um die Souveränität Österreichs und dessen Unabhängigkeit zu sichern und die Bevölkerung zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.50 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. Ich habe die Zeit auf 4 Minuten eingestellt.

RN/304

12.50

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:innen! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Bundesregierung will das Verteidigungsbudget bis 2032 auf 2 Prozent des BIPs verdoppeln, auch aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Wir haben dazu ja auch ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ausgearbeitet. 

Ich finde es auch wichtig und richtig, dass wir auch in die Landesverteidigung investieren, aber es fließen halt die Milliarden in neue Jets, in Fahrzeuge, in die Luftabwehr, in neue Drohnen, und für Sky Shield sind es 5 Milliarden Euro – beziehungsweise haben Sie 4,6 Milliarden Euro in einem Vorbelastungsgesetz angekündigt. Das ist in der letzten Bundesregierung an uns gescheitert, weil wir gesagt haben: Ein Vorbelastungsgesetz machen wir für Tunnelbau und für Schienen. – Da ging es ja um grundsätzliche Sachen und Probleme. Darum geht es mir jetzt gar nicht, das können wir uns dann im Detail anschauen – weil viele neue Fähigkeiten dazukommen.

In Wirklichkeit ist halt noch immer das Problem da, dass wir beim Kern des Problems noch nicht angekommen sind, nämlich beim notwendigen Personal. Das ist ja der Problempunkt, bei dem wir beim Bundesheer gerade sind: das Personal. Ich war vor ein paar Wochen mit Kolleginnen und Kollegen in einer Kaserne in Niederösterreich, nämlich in Zwölfaxing, und das ist nur eine von denen, über die ich berichten kann. Was ich dort gesehen habe, müssen Sie sich vorstellen! Ich erzähle es Ihnen. 

Grundwehrdiener, Chargen, Personal berichten mir, es rinnt das Wasser hinein, es gibt Schimmel in den Unterkünften. Bei den Grundwehrdienern gibt es Ungeziefer, Mäuse (Zwischenruf des Abg. Seemayer [SPÖ]), Ratten, dort, wo sie schlafen. Die Fenster konnten nicht mehr geöffnet werden, weil sie undicht waren und deshalb niedergespaxt worden sind, weil sie gar nicht mehr aufgemacht werden dürfen, sonst wären sie herausgefallen. Grundwehrdiener hatten Hautausschläge nach dem Duschen, weil die Duschen so verrostet waren. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Ihnen wurde empfohlen, dass sie das Wasser 2 Minuten lang laufen lassen, damit sie das Wasser trinken können.

Ich will Ihnen das nur anschaulich machen. Dieses Problem herrscht jetzt schon seit 35 Jahren; 35 Jahre lang wurde halt einfach nichts ins Bundesheer investiert. Ich will Ihnen (in Richtung Bundesministerin Tanner) nicht einmal die alleinige Schuld geben – absolut nicht! –, darum geht es mir nicht. 

Das ist der Kern des Problems: Wir haben einfach in der Bausubstanz, in den Strukturen riesengroße Probleme. Dort gehört investiert, weil dass der Grundwehrdienst - - (Abg. Köllner [SPÖ]: Wieso hast du es nicht gemacht? Du hast ja fünf Jahre Zeit gehabt!) – Ja, fünf Jahre lang wurde mit der Frau Ministerin investiert. Da brauchst du nicht herauszuschreien, Kollege Köllner. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Und jetzt geht es weiter!) Du hast ja keine Ahnung. (Abg. Köllner [SPÖ]: Ah! Aber du hast sie, die moralische Instanz ...! Du bist die moralische Instanz!)

Das Problem ist, dass die Ressourcen dort hineingesteckt werden müssen, und zwar sehr, sehr dringend, sehr, sehr schnell und umfassend. Das ist das Problem, denn das ist die Visitenkarte. Welcher junge Soldat bleibt denn beim Bundesheer, wenn er in so eine Unterkunft kommt? Welcher Soldat bleibt denn da? Schauen Sie sich doch die Statistik an! Junge Soldaten, die einen Tauglichkeitsgrad 9 haben, wohin gehen die? Schauen Sie sich die Statistik an! Die gehen nicht zum Bundesheer, sondern die werden Zivildiener. (Ruf bei der ÖVP: Du warst ja auch ...!) Warum denn? – Weil das Bundesheer noch diesen schlechten Ruf hat. Die Prioritätensetzung ist genau der Punkt, den wir brauchen. Sie können schon hereinschreien, es ist halt einfach so. Da können Sie noch so viel wegwischen, es ist ja Ihr Versagen! Sie (in Richtung ÖVP) sind seit über 37 Jahren in der Regierung, nicht wir. Sie sind es! (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Zivildienst! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Seit 37 Jahren haben Sie einfach nichts investiert – Ihre Schuld, Punkt, das ist einfach Faktum! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Assistenzeinsatz: Seit mehreren Jahrzehnten wird er vom Bundesheer bezahlt. 272 Millionen Euro hat er bis jetzt gekostet. Den Assistenzeinsatz im Burgenland könnten wir abschaffen. Wir haben einen Antrag eingebracht: nichts, wieder vertagt. – Was bedeutet das? – Das Bundesheer muss noch einmal draufzahlen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Fünf Jahre lang hat das BMI die Kosten für den Assistenzeinsatz übernommen. Jetzt sind SPÖ und NEOS in der Regierung: Jetzt ist das auf einmal weg, und das Bundesheer muss alle Kosten übernehmen. 

Das ist doch genau der Punkt: Das Bundesheer ist keine billige Polizei. Die Verfassungsrechtskonformität gehört wiederhergestellt: Inneneinsatz Polizei, Außeneinsatz Bundesheer. – Genau das ist ja das Problem an der Kernsache: Die Kosten werden auf das Bundesheer abgewälzt, das BMI lehnt sich zurück und macht eine billige Polizei daraus – das Bundesheer wird das beim Objektschutz und beim Grenzeinsatz schon übernehmen –, und genau das ist der Punkt, Frau Ministerin. 

Ich unterstütze Sie, wenn Sie diese Punkte vorantreiben wollen – ich weiß, dass der Assistenzeinsatz auch in Ihrem Interesse ist –, aber der Punkt ist: Wir brauchen eine Verteidigungspolitik, die eine klare Strategie hat, die den Menschen und den Soldaten in den Mittelpunkt stellt, und auch eine demokratische Kontrolle. Das ist ja der Punkt, warum es bei diesen großen Rüstungsgeschäften auch Probleme gibt. Dafür habe ich jetzt aber leider keine Zeit mehr – das haben wir schon ausdiskutiert. Das Wichtigste ist: Stellen Sie die Soldatinnen und Soldaten in den Mittelpunkt! (Beifall bei den Grünen.)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – 3 Minuten habe ich eingestellt, Herr Abgeordneter.

RN/305

12.55

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Verteidigungsministerin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich im Namen der Abgeordneten Lisi Feichtinger den Pensionistenverband Scharnstein aus Oberösterreich begrüßen. – Grüß euch! (Allgemeiner Beifall.)

Das Doppelbudget steht ganz im Zeichen der Verantwortung. Wir konsolidieren mit Maß und Gerechtigkeit, und in diesem Fall investieren wir dort, wo der Staat besonders stark bleiben muss – das sind eben auch die militärischen Angelegenheiten der UG 14. Wir setzen dabei auf zwei Säulen: auf die Stärkung der operativen Einsatzfähigkeit durch Investitionen in Infrastruktur, Gerät und Digitalisierung sowie in eine nachhaltige Personaloffensive, die das Bundesheer als attraktiven, als verlässlichen Arbeitgeber stärkt und stärken muss und unsere Grundwehrdiener bestmöglich ausbildet. 

Die Personalentwicklung im Bundesheer stellt uns seit Jahren vor große, vor riesige Herausforderungen. Das ist bekannt und das wird auch nicht kleingeredet. Nach Jahren des Rückschritts, das müssen wir zugeben, sind wir dabei, diesen Trend zu drehen. Die aktuelle Losung lautet: Vorwärts und aufwärts, meine Damen und Herren! Wir handeln dabei nicht kurzfristig, sondern mit Weitblick. Personalentwicklung braucht Verlässlichkeit, und genau die stellen wir sicher: Schritt für Schritt und Tag für Tag. 

Wir öffnen die Zugänge für Quereinsteiger, wir investieren gezielt in die Attraktivierung des Dienstes mit besserer Infrastruktur, moderner Ausbildung und präzisen Karrierewegen. Wir bleiben dabei aber auch realistisch. Die demografische Entwicklung, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, die Bindung von Personal sind Dauerbrenner. Ein starkes Heer braucht daher nicht nur Geräte und Strukturen, es braucht Menschen, deren Fähigkeiten erhalten und ausgebaut werden. Das werden wir auch mit qualifizierten Kräften nachhaltig stärken, und zwar im Bewusstsein, dass Digitalisierung die Einsatzfähigkeit enorm verändert hat und noch viel stärker verändern wird. Besonders im Bereich der Berufssoldaten sowie der Miliz ist es bisher nicht gelungen – zugegeben! –, den langfristigen Rückgang zu stoppen oder nachhaltig umzukehren. 

Vor diesem Hintergrund ist es auch folgerichtig, dass wir uns mit den personellen Grundlagen unseres Wehrsystems auseinandersetzen. Die umfassende Landesverteidigung ist, wie schon erwähnt, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, daher ist die eingesetzte Wehrdienstkommission, die sich fundiert, umfassend und überparteilich mit diesen Fragen auseinandersetzt, auch so wichtig. Es geht dabei nicht allein um die Übungsmonate, es geht um die kausale Frage, wie unser Bundesheer personell so aufgestellt wird, dass es auch unter den dramatischen geopolitischen Herausforderungen bestehen kann und funktioniert.

Grundwehrdiener sind unverzichtbarer Bestandteil der militärischen Landesverteidigung und leisten einen wesentlichen Beitrag, daher ist ihr Dienst auch ohne Leerläufe zu organisieren und sind die erworbenen Fähigkeiten in weiteren Übungen regelmäßig zu vertiefen. Eine Rückkehr zur Verteidigungsfähigkeit ist das erklärte Ziel. Daran arbeiten wir, ebenso wie an der Sanierung und Adaptierung von Kasernen – du weißt es, Kollege Stögmüller, aus der parlamentarischen Prüfkommission.

Ich glaube, wir sollten hier die rot-weiß-rote Brille aufsetzen und gemeinsam in die österreichische Verteidigung investieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. 

RN/306

13.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Frau Bundesminister, Sie haben vor nicht einmal einem Jahr den Goldenen Ring der Theresianischen Militärakademie bekommen; Sie tragen ihn auch heute, ich habe das schon beobachtet. Sie wissen, dass das eine sehr hohe Auszeichnung ist, die natürlich auch mit einer Bürde verbunden ist. Da geht es nicht darum, eine Küche oder ein Mannschaftsgebäude in Wiener Neustadt zu eröffnen, sondern um mehr. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich mir im Budget anschaue, was wir geplant haben, für Personalwerbemaßnahmen und die Attraktivierung des Soldatenberufs auszugeben, dann fehlt mir doch die Anerkennung der Militärakademiker. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Geh, Christian! Fangst du auch schon so an?) 

Wir bilden an unserer Militärakademie handverlesene junge Männer und Frauen zu Truppenoffizieren mit akademischen Würden aus. Wir bezahlen diese nur nicht, und wir nehmen leider in Kauf, dass diese jungen Männer und Frauen die Uniform ausziehen und in ein anderes Ressort wechseln, wo sie eben auch als Akademiker entlohnt und bezahlt werden. Seit über 20 Jahren bemühen wir uns, dass diese Ausbildung auch im monetären Bereich eine entsprechende Anerkennung findet. Da muss man etwas tun, wenn man das Thema Attraktivierung des Soldatenberufs ernst nimmt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein weiterer Aspekt – und das hat mit dem Entschließungsantrag zu tun, den ich heute einbringen möchte – hat mit den Truppenübungen zu tun. Der vom Gesetzgeber im Verfassungsrang einstimmig beschlossene Artikel 79 Abs. 1 bestimmt in völlig klarer und eindeutiger Weise, dass unser Bundesheer, in seiner Gesamtheit angesprochen, nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Hervorzuheben, meine Damen und Herren, ist, dass der Gesetzgeber, also dieses Haus, diese Verfassungsbestimmung mit einem verfassungsrechtlichen Imperativ in Bezug auf das Wehrsystem des Bundesheeres mit der Formulierung „ist [...] einzurichten“ vorgenommen hat und nicht etwa von einem milizartigen Heer oder gar von einer freiwilligen zusätzlichen Milizkomponente gesprochen hat. 

Diese mandatorische Forderung ist nur mit einer verpflichtenden Dienstleistung von Wehrpflichtigen in Form von periodisch stattfindenden Truppenübungen zu erfüllen. Gemäß dieser Verfassungsbestimmung legt auch § 1 Abs. 1 des Wehrgesetzes aus dem Jahr 2001 fest, dass das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. 

Bis zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 war das auch tatsächlich der Fall. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wurden jedenfalls die verpflichtenden Truppenübungen und die teilweise verpflichtenden Kaderübungen abgeschafft. Ohne verpflichtende Truppenübungen verfügt das Bundesheer über keine ausreichende Anzahl von Einsatzsoldaten, die ja überwiegend aus dem Milizstand aufzustellen sind. 

Conclusio daraus: Die im Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 vorgenommenen Streichungen der verpflichtenden Truppenübungen widersprechen offensichtlich dem verfassungsrechtlichen Imperativ, den ich vorhin ausgeführt habe, nämlich dass das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Somit wird der Aufbau des österreichischen Bundesheeres zur Erfüllung des umfassenden Einsatzbedarfs verhindert. 

Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beorderung von ausschließlich unbefristet beorderten Wehrpflichtigen in den Milizstand“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, welche dafür Sorge tragen, dass ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand beordert werden.“

Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

13.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/306.1

Beorderung von ausschließlich unbefristet beorderten Wehrpflichtigen in den Milizstand (89/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. 

RN/307

13.04

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sicherheit ist nichts Naturgegebenes, Sicherheit ist vielmehr ein Prozess, den wir als Republik Österreich durchleben, an dessen Ende die Sicherheit steht und den wir natürlich auch gemeinsam als Europäische Union durchleben. 

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich – und das wurde ja hier von eigentlich allen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen – die globalen Herausforderungen in Sicherheitsfragen massiv verändert haben – egal, ob das Donald Trump, Wladimir Putin oder auch die Orientierung von China ist – und wir das tagtäglich auch in den Medien sehen, ist es notwendig, diesen Prozess zu beschleunigen und alles dafür zu tun, dass die Sicherheit des Bürgers, der Bürgerin in Europa, in Österreich gewährleistet ist. 

Da gibt es viele Hausaufgaben, die wir zu erledigen haben, weil – und ich glaube, auch diese Klammer eint uns alle hier im Hohen Haus – über die letzten Jahre zu wenig passiert ist, insbesondere wenn wir über militärische Sicherheit sprechen. Das ist ein Prozess, der über Jahrzehnte dazu geführt hat, dass der Zustand des österreichischen Bundesheeres leider nicht dort ist, wo wir ihn gerne hätten. Selbst mit den unterschiedlichen Perspektiven, die wir darauf haben, wie das österreichische Bundesheer aufzustellen ist, glaube ich, eint uns alle dieser Strich darunter: Wir sind nicht dort, wo wir sein müssten, um diese Sicherheit gewährleisten zu können. 

Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt die Wege zu gehen und die Hebel in Bewegung zu setzen, dort hinzukommen. Und hinkommen werden wir nur europäisch und werden wir nur gemeinsam, weil – egal, wie viel Geld wir investieren – wir als kleine Republik allein nicht fähig sind, uns auf alle Gefahren und Herausforderungen, die sicherheitspolitisch vor uns sind, vorzubereiten. Man sieht das jetzt gerade auch im Konflikt, der im Nahen Osten stattfindet, in dem auch Israel – und das kann man empfinden, wie man will – auf die USA zugehen muss, und wir wissen alle, dass das israelische Verteidigungsbudget über Jahrzehnte in ganz, ganz anderen Dimensionen war. Es geht nur gemeinsam, und deswegen ist es notwendig, europäisch eng zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Genau dieses enge Zusammenarbeiten verkörpert diese Regierung, aber ich sehe es auch durchaus im Budget. Wenn wir uns anschauen, wie wir die Beschaffungen über die letzten Jahre gemacht haben und wie wir sie auch in Zukunft machen werden, dann sehen wir, dass natürlich wesentlich ist: Wo können wir in den verschiedensten Beschaffungsmodellen, die angedacht werden, gemeinsam beschaffen? 

Aber es geht nicht nur um das Gerät, sondern insbesondere auch um das Personal. Wir müssen schauen, dass wir für das Gerät auch das notwendige Personal stellen können. Ich weiß auch, dass Ihnen, Frau Bundesministerin, das ein großes Anliegen ist. Und da geht es natürlich auch darum – weil es Kollege Stögmüller angesprochen hat –, den Soldatenberuf möglichst attraktiv zu machen, beispielsweise auch wirklich die militärische Landesverteidigung und nicht nur die Assistenzeinsätze in den Vordergrund zu stellen. Aber auch da sind Dinge auf dem Weg. 

Dieses Budget ist ein Schritt in die richtige Richtung, um auf die neuen Herausforderungen vorbereitet zu sein. Aber ich sage es, wie ich auch am Anfang begonnen habe: Das geht nur, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, wenn wir uns in der Frage, ob es europäisch oder national ist, nicht spalten, weil es nur eine Lösung gibt – das ist die gemeinsame europäische (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) –, und uns nicht durch billigen Populismus hinter einem veralteten, verqueren Blick auf Neutralitätsfragen verstecken. Es geht darum, dass wir nach vorne gehen, gemeinsam nach vorne gehen, als starkes Europa, und diese budgetären Mittel, die wir alle in Europa haben, bestmöglich in Synergien gemeinsam nutzen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].) 

13.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat die Frau Bundesministerin, die ich an dieser Stelle auch sehr herzlich begrüße. – Bitte, Frau Bundesministerin. 

RN/308

13.08

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf nunmehr das sechste Mal als Verteidigungsministerin im Rahmen von Budgetdiskussionen vor Ihnen stehen. Und sosehr sich die Zeiten geändert und verändert haben – und was geopolitische, sicherheitspolitische Gegebenheiten anbelangt, mit Sicherheit nicht zum Besseren –, finden wir dann doch immer eine ganz, ganz große Gemeinsamkeit, sehr geehrte Damen und Herren, die in all diesen Beiträgen auch spürbar war: Das ist die Unterstützung für unser österreichisches Bundesheer, für unsere Soldatinnen und Soldaten, die wir über Jahrzehnte zumindest budgetär nicht mit der entsprechenden Wertschätzung beteilt haben. Das haben wir verändert und fünfmal in Folge das Budget für das österreichische Bundesheer erhöht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben das gemeinsam mit einem sehr genauen Plan getan, mit einem Plan, der über die letzte Legislaturperiode hinausgeschaut hat, der ganz genau vorgibt, wo wir investieren werden. Das tun wir ja laufend und werden wir auch in Zukunft machen. Das betrifft natürlich die angesprochene Infrastruktur, für die wir selbstverständlich auch im Doppelbudget vorgesorgt haben: Allein im Jahr 2025 haben wir dafür 350 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr darauf, 2026, 470 Millionen Euro. Das betrifft aber natürlich auch all die Investitionen, die über Jahrzehnte nicht getätigt worden sind, etwa im Mobilitätsbereich die Hubschrauberflotte: Wir bekommen 36 neue Hubschrauber, von denen mittlerweile auch schon zehn Leonardos bei uns gelandet sind, und wir werden auch eine weitere Staffel Black Hawks erhalten. Das betrifft auch all das, was wir in unsere Soldaten und Soldatinnen investieren, egal, ob es um neue Uniformen geht, ob es um die entsprechende Bewaffnung oder die entsprechenden Kommunikationsmittel geht.

Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Aufbauplan 2032 plus, unsere gemeinsame Mission vorwärts, für unser österreichisches Bundesheer können wir mit diesem Budget, so Sie es beschließen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].)

Ich glaube, es ist auch unabdingbar notwendig, diesen Plan zielgerichtet, auch mit der entsprechenden Planbarkeit, fortzusetzen. Ich möchte mich daher vorweg schon bei Ihnen allen bedanken, wenn Sie dieses Doppelbudget unterstützen. Es ist keines, bei dem wir leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Im Vergleich mit 2024 sind es inklusive aller Ermächtigungen um 18 Prozent mehr. Im Jahr 2026 überschreiten wir die 5-Milliarden-Euro-Grenze. Selbstverständlich ist es unser aller gemeinsame Verantwortung, auch immer wieder klarzumachen, wo dieses Geld investiert wird. Daher haben wir ja auch im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz einen regelmäßig vorzulegenden Landesverteidigungsbericht beschlossen, in dem wir das alles ganz klar belegen. Jeder Euro, den wir in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten investieren, sehr geehrte Damen und Herren, dient der Erhöhung Ihrer und unser aller gemeinsamen Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, auf das Budget zu schauen, auf unser Personal, unsere großartigen Soldatinnen und Soldaten zu schauen, die uns nie im Regen stehen lassen und denen wir endlich auch die entsprechende Wertschätzung zukommen lassen können. Aber auch da – auch das wurde angesprochen –, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sind wir auf einem guten Weg, an dem von dieser Bundesregierung festgehalten wird: Im Jahr 2032 werden wir ein Budget von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investieren, und wir werden uns gemeinsam anstrengen, das auch zu erreichen. Ich bin überzeugt davon, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie, jede und jeder Einzelne von Ihnen, sich dieser Verantwortung auch bewusst sind. Am Ende des Tages sind ja Sie es, die dieses Budget beschließen werden. Darum bitte ich Sie – nicht nur für unsere großartigen Soldatinnen und Soldaten, die 24/7 an unserer Seite sind, für unsere Zivilbediensteten, sondern letztendlich für uns alle, für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns.

Wichtiger als das Budget und das Personal ist aber das, was auch schon angesprochen worden ist: Wir dürfen die Landesverteidigung nicht als etwas sehen, das nur das Bundesheer angeht. Na selbstverständlich sind das diejenigen, die am Ende des Tages unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Sicherheit, unsere Demokratie auch unter Einsatz ihres Lebens im Ernstfall verteidigen müssen, aber es ist schon auch etwas, das uns alle angeht.

Leben wir und lassen wir auch die Werte der geistigen Landesverteidigung wieder aufleben! Tun wir dies gemeinsam! Lassen wir die Landesverteidigung nicht am Kasernenzaun enden, sondern bemühen wir uns alle gemeinsam darum, dass wir diese Werte – in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können – nicht als selbstverständlich betrachten, und auch nicht das, was unser österreichisches Bundesheer anbelangt. Dafür danke ich Ihnen, darum bitte ich Sie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

13.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/309

13.15

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Budget für Militärische Angelegenheiten, über Ausrüstung, Personal und Fähigkeiten, und ja, wir sprechen über Sicherheit – und wer heute Sicherheit sagt, muss auch über IT-Sicherheit sprechen.

Die Bedrohungen haben sich verändert: Cyberangriffe, digitale Sabotage, hybride Kriegsführung – das ist alles längst Realität. Der Angriff auf unsere Gesellschaft beginnt oft schon in den sozialen Medien, er richtet sich gegen unsere kritische Infrastruktur und auch gegen unsere Endgeräte. Deshalb ist es richtig, dass die Mittel dafür in der UG 14 erhöht werden, auch für die Cyberabwehr erhöht werden. Meinen Dank dafür, dass Sie das im Blick haben.

Aber während wir hier über Sicherheit reden, gab es heute einen Ministerrat, in dem sich die Regierungsparteien dazu gefunden haben, die Messengerüberwachung umzusetzen: den Einsatz des Bundestrojaners – einer staatlichen Spionagesoftware, die unter Ausnützung von Sicherheitslücken in Geräte eindringt. Das heißt, wenn die Behörden in Zukunft darüber in Kenntnis gesetzt werden oder Sicherheitslücken finden, melden sie sie nicht, damit sie geschlossen werden, sondern möchten sie aktiv ausnützen, und das alles unter dem Vorwand der Gefährderbekämpfung. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das ist kein Vorwand!) Das ist aber kein Sicherheitsgewinn, das ist ein verfassungsrechtliches und sicherheitspolitisches Problem, wenn der Staat so etwas tut. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Probleme sprechen nicht nur wir an, die Kritik bei der Begutachtung war breit gestreut: von der Rechtsanwaltskammer über IT-Sicherheitsexperten, Grundrechte-NGOs bis – vielleicht bedeutet das der ÖVP etwas – zur Bischofskonferenz, aber selbst auch aus den Reihen der NEOS, etwa von Kollegen Scherak, der sich seit vielen Jahren dagegen einsetzt, oder von Kollegin Krisper. Trotzdem: Die NEOS und auch die SPÖ sind heute umgefallen. Sie erfüllen der ÖVP ihre Überwachungsfantasien mit einem Gesetz, das nach wie vor verfassungswidrig ist. Und das sage nicht ich, sondern der Verfassungssprecher der NEOS. (Beifall bei den Grünen.) – Er hat auch schon angekündigt, dem Ganzen nicht zuzustimmen. 

Der Klubobmann der NEOS stellt sich heute bei einer Pressekonferenz hin und verkündet, wie gut das Ganze ist, und der stellvertretende Klubobmann verkündet über Twitter, dass er das Gesetz verfassungswidrig findet und dem nicht zustimmen wird. Aber zumindest meldet sich innerhalb der NEOS jemand. Seit Wochen habe ich kein Wort von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ dazu vernommen. Jahrelang waren die NEOS und auch die SPÖ gute Partner:innen, wenn es darum gegangen ist, den Einsatz von staatlicher Spionagesoftware einzudämmen, aber jetzt ist man umgefallen, in einer Geschwindigkeit, die ich ehrlich gesagt beachtlich finde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

Es gibt jetzt einen neuen Entwurf, der nach wie vor sehr, sehr problematische Stellen enthält. Wir werden ihn in den kommenden Tagen prüfen, und wir werden auch prüfen, ob es eine gute Idee ist, das Ganze vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, denn die Problematik ist offensichtlich: Auch in demokratischen Rechtsstaaten in Europa gab es unfassbar viele Missbrauchsfälle. Wenn es zum Einsatz von Spyware durch einen Staat kommt, ist nicht die Frage, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern ist die Frage, wann es zu einem Missbrauch kommt. Das ist ein gefährlicher sicherheitspolitischer Dammbruch unter dem Titel der Gefährderüberwachung.

Früher hat man es noch Bundestrojaner genannt, jetzt gibt es dafür ein neues Wording, und damit dürfte es jetzt auch für Kollegen Leichtfried passen. Letztes Jahr hat er noch gesagt – er hat sich eigentlich immer dagegen starkgemacht –, dass er gegen den Einsatz von Spyware und Trojanern ist. Jetzt versucht er uns allen zu erklären, dass das Ganze ja kein Trojaner sei. Also das ist wirklich alles sehr situationselastisch. (Abg. Scherak [NEOS]: So ist er, der Leichtfried!) – So ist er, ja genau.

Wir werden also den Entwurf prüfen, und wir werden auch prüfen, ob wir ihn dem Verfassungsgerichtshof vorlegen, denn wer IT-Sicherheit ernst nimmt, darf keine staatliche Spyware einsetzen. (Beifall bei den Grünen.) Und wer Grundrechte ernst nimmt, darf ihnen nicht aus politischem Opportunismus in den Rücken fallen. 

Ich hoffe, dass Kollege Shetty sich noch einmal mit seinem Klub zusammensetzt und als Klubobmann auch hinter seinem Klub steht und nicht gegen seinen Klub arbeitet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.20 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/310

13.20

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Budget zur Landesverteidigung Stellung nehme, darf ich eine Gruppe der HLW Wolfsberg aus Kärnten begrüßen, und zwar im Namen meines Kollegen Johann Weber und der Kollegin Tina Berger von der Freiheitlichen Partei. – Herzlich willkommen bei uns im Parlament. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

Ja, wir sind schon am dritten Tag der Budgetdebatte. Es ist unbestritten so – das wurde ja von vielen Rednern ausgeführt und ist die Grundlinie der Bundesregierung –, dass wir mit diesem Budget konsolidieren, sanieren, reformieren und auf der anderen Seite auch darauf schauen, Wachstum zu schaffen. 

Wenn man die Diskussion Revue passieren lässt, dann ist natürlich bei den Oppositionsparteien immer auffällig, vor allem auch bei den Freiheitlichen – und das ist das Absurde bei der Debatte –, dass zum einen immer gesagt wird: Die Sparmaßnahmen, die können nicht sein, die dürfen nicht sein!, obwohl man sie selber mitverhandelt hat, das ist ja die doppelte Absurdität, und zum anderen ist es überall zu wenig und wird eine Vielzahl von Entschließungsanträgen eingebracht, die zig Millionen, Milliarden kosten – also vollkommen absurd. Besonders absurd ist es aber im Bereich der Landesverteidigung, denn das ist wirklich ein Budgetbereich, wo deutlich mehr Geld im Budget drinnen steht, sowohl 2025 als auch 2026. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es ist zu wenig!) Und wenn ihr euch hier wieder herausstellt und sagt, das ist alles zu wenig – ja, das kann man sagen, aber das ist überhaupt nicht mehr glaubwürdig und eigentlich schon lächerlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das weiß jeder, dass es zu wenig ist, der sich auskennt!)

Ja, und es ist auch so, Herr Kollege Kassegger, weil Sie das gerade zwischenrufen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich erklär’ es dir eh dann!): Wir haben uns einmal, als ihr vielleicht noch ein bisschen seriös wart und an einer gemeinsamen Achse mitgearbeitet habt, zum Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz bekannt, das wir gemeinsam beschlossen haben. Das setzen wir jetzt um. Dass ihr davon nichts mehr wissen wollt, ist halt, um eure generelle Linie, gegen alles und für nichts zu sein, umzusetzen. Das ist traurig, aber ist halt einmal so.

Zu Kollegen Stögmüller, der jetzt schon wieder hinausgegangen ist – das ist auch ein bisschen eine besondere Wertschätzung einer Diskussion, dass man seinen Redebeitrag abliefert und dann weg ist (Ruf bei der FPÖ: Dir will keiner zuhören!) –: Ich glaube schon, wenn man in einer gemeinsamen Regierung ist, dass man die gemeinsame Regierungsarbeit dann auch entsprechend verteidigen muss. Dass man sich dann hierherstellt, ein paar Monate nachdem die Regierungszeit geendet hat, und die Ministerin damit konfrontiert, was nicht alles falsch gelaufen ist, ist mehr oder weniger ein Fingerzeig auf sich selbst und nicht besonders glaubwürdig. 

Wenn er das anspricht – und ich bin selber in der Parlamentarischen Bundesheerkommission –: Ja natürlich stellen wir bei unseren Prüfbesuchen fest, dass die militärische Infrastruktur nicht überall topmodern ist. Das ist aber überhaupt kein Wunder, weil in den vergangenen Jahren viel zu wenig investiert worden ist. Nur setzen wir seit Beginn der Amtszeit der Frau Bundesminister und mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz Schritte, das geht aber nicht von heute auf morgen. In die militärische Infrastruktur, vor allem auch in die Kasernen, wird massiv investiert und der Rückstau abgebaut. Die Dinge, die Kollege Stögmüller anspricht, die akuten, dringenden Fälle, die werden auch schnell und zeitnah immer wieder repariert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Zahlen, weil ich glaube, dass Zahlen doch am ehesten noch dazu beitragen, das zu objektivieren und korrekt darzustellen: 2025 steigt das Verteidigungsbudget um 18 Prozent, 2026 um weitere 8,5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wir können den Aufbauplan mit dem Ziel, 2 Prozent des BIP zu erreichen, konkret fortführen. Bei den Investitionen sind es heuer um 119 Millionen Euro mehr, fast 10 Prozent, und 2026 sind es plus 357 Millionen, plus 26 Prozent. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Und morgen ist Weihnachten!) 

Das geht in alle Bereiche, und wir bekennen uns zu allen Bereichen: Das ist die Luftraumüberwachung, das ist die Luftmobilität, die gepanzerte Mobilität, die Kaserneninfrastruktur und, was uns besonders wichtig ist, natürlich auch die Resilienz und die Autarkie der Versorgung des österreichischen Bundesheers, was die Stromversorgung und auch die Bevorratung betrifft. Ich glaube, mit diesen Budgets für 2025 und 2026 und mit allen Plänen, die wir da umsetzen, können wir einen großen Schritt vorwärts für das Bundesheer, für die Landesverteidigung machen. Ich darf mich bei dir, Frau Bundesministerin, und auch beim Finanzminister bedanken, dass wir bei allen Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung in der Sicherheit nicht sparen und diesen Weg ganz konsequent weitergehen. 

Zu Kollegen Zorba noch ein Satz: Wir haben in der Vergangenheit viele Fälle erlebt, dass Gefährder nicht ausreichend überwacht werden konnten, und es geht um Gefährder, es geht um eingeschränkte Personenkreise. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bei den Allermeisten hätte es gereicht, wenn man das nimmt, was man eh schon hat!) Wenn man das nicht will, dass wir da unseren Diensten und unseren Behörden entsprechende Möglichkeiten in die Hand geben, dann soll man das sagen. Wir wollen Gefährder frühzeitig erkennen und Anschläge verhindern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann schauts die Social-Media-Profile an!)

Ja, dass die Grünen das nicht wollen, das wissen wir. (Abg. Kogler [Grüne]: Dann hören S’ wenigstens zu!) Darum haben wir das mit euch auch nicht zusammengebracht. Ihr seid nicht dabei, wenn es darum geht, dass wir konsequent die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin froh, dass sich die Regierung geeinigt hat und dass wir dieses Paket jetzt auch umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/311

13.25

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Grünen.) Kollege Hammer von der ÖVP zeichnet sich sehr oft durch besonders wohlfeil formulierte seriöse Wortmeldungen in unsere Richtung aus. Gerade vorhin hat er uns als Absurde bezeichnet und als Unseriöse et cetera. 

Jetzt im Zusammenhang mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und Ihrem Nebensatz: Damals wart ihr noch seriös und seid mitgegangen! – Ja, das stimmt, wir sind damals mitgegangen. Den zweiten Teil dieses Halbsatzes oder dieses ganzen Sachverhaltes haben Sie aber weggelassen, nämlich jenen, dass wir damals, um eine seriöse, langfristig sichergestellte Finanzierung für das österreichische Bundesheer sicherzustellen, dieses Gesetz im Verfassungsrang haben wollten und dem Zugriff von Regierungen mit einfacher Mehrheit entziehen wollten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Hört, hört!) 

Jetzt frage ich Sie: Wer war denn damals dagegen, Herr Kollege Hammer? – Die ÖVP war dagegen. Das ist Ihr Zugang zur Seriosität. Sie waren wahrscheinlich dann seriös dagegen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Verfassungsrang! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Sieber [ÖVP].)

Im Übrigen: Ihr Einleitungssatz, dass Sie als Regierungspartei, als Partei, die den Bundeskanzler stellt, jetzt im Rahmen dieses Budgets konsolidieren, sanieren und reformieren, hat auch einen relativ überschaubaren Grad an Seriosität, weil Sie nicht konsolidieren – Sie machen 82 Milliarden Euro neue Schulden und reden irgendetwas von konsolidieren und sanieren – und auch nicht reformieren. Sie beharren auf den Beständen dieser Republik, ich habe es vorgestern schon gesagt, des 20. Jahrhunderts. Das mag jetzt für Sie und Ihre Kammern vielleicht angenehm sein, für die Republik ist das alles andere als angenehm und ist das alles andere als eine Zukunftsperspektive für die nächsten Jahre, die die österreichische Bevölkerung positiv stimmen würde. Das sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil ich schon beim Thema bin: Das Wort Verantwortung ist ein großes Wort. Es kommt ja auch immer von Ihrer Seite: Wir übernehmen Verantwortung im Gegensatz zu den unseriösen (Abg. Hanger [ÖVP]: Das kennts ihr nicht, das Wort!) – ich werde es dir gleich erklären – Freiheitlichen, die keine Verantwortung übernehmen! – Da lassen Sie ja auch wieder den zweiten Halbsatz weg. Was heißt das? – Was Sie übernehmen, sind einmal Posten, Ministerposten et cetera. – Erster Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So schaut’s aus!)

Zweiter Punkt: Das Übernehmen von Verantwortung – wofür? Für einen Auftrag? Sie haben ja einen Auftrag zu erfüllen. Sie haben Zustände herzustellen. Sie haben Organisationen zu entwickeln. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Michael Hammer [ÖVP].) Sie haben den Wirtschaftsstandort fit zu machen et cetera, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) So, das ist der Auftrag. Wenn Sie an dieser Auftragserfüllung scheitern, dann ist das Reden von Verantwortung nur mehr leeres Gerede. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ich habe auch im Ausschuss das eine oder andere Zitat von Ihnen mitgeschrieben, das durchaus richtig ist, aber ich würde es hier auch einmal unter dem Aspekt der Verantwortung betrachten. Zum Beispiel: Wir haben einen 30-jährigen Investitionsrückstau. – Vollkommen richtig erkannt, einen 30-jährigen Investitionsrückstau. (Abg. Lausch [FPÖ]: 30 Jahre ÖVP!)

Jetzt frage ich Sie: Wer ist für diese 30-jährige offensichtliche Misspolitik verantwortlich? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Scheibner! Kunasek!) – Doch zu einem erheblichen Teil wiederum Sie von der Österreichischen Volkspartei (Ruf bei der ÖVP: Scheibner, Kunasek! Ihr wart ja nie dabei!), die ja im Wesentlichen die Finanzminister in diesen Perioden gestellt hat, und das ist ja relevant, denn der hat das Geld (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]); und ohne Geld wird das Verteidigungsministerium gar nichts machen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr seids 40 Jahre in der Verantwortung!) Sie haben ja nicht einmal die Personalhoheit im Verteidigungsministerium (Ruf bei der ÖVP: Redet sich ein wenig in einen Wirbel rein ...!); die hat jetzt das Bundeskanzleramt. Also da liegt die Verantwortung beim Finanzminister; Sie sind dafür verantwortlich. Die Analyse ist ja durchaus richtig: Wir haben einen 30-jährigen Investitionsrückstau.

Weiteres Zitat: Wir holen die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auf. – Sie geben sogar selbst zu, dass Sie als Volkspartei für die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sehr, sehr wesentlich verantwortlich waren. Über die Art und Weise des Aufholens reden wir gleich, nämlich jetzt: Sind diese finanziellen Mittel, die durchaus – das stimmt – höher sind als die Mittel zuvor, was die Quantität, das Ausmaß betrifft, ausreichend, um diesen Zustand eines 30-jährigen Rückstaus zu sanieren, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen? – Meine Antwort: Nein, bei Weitem nicht. Da können Sie jetzt sagen: Da haben wir 300 Millionen Euro oder 400 Millionen Euro mehr!, was auch immer. (Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP].) – Bei Weitem nicht, nämlich auch was die Quantität – die Mengen – betrifft. 

Da bin ich jetzt wieder bei der Schweiz – nur um das zu vergleichen; das ist ja durchaus ein vergleichbares Land. Ich habe gestern schon erwähnt, was die Schweiz von Österreich unterscheidet: im Wesentlichen nicht die Menschen, die sind sowohl in der Schweiz als auch in Österreich fleißig, tüchtig, verlässlich, was auch immer; gut, tadellos. Der Unterschied sind die jeweiligen Regierungen, die diese Länder haben, und in der Schweiz ist eines noch wesentlich stärker ausgeprägt: Die Schweiz hört auf das Volk – direkte Demokratie, Volksabstimmungen –, während Sie von der Österreichischen Volkspartei im Wesentlichen daran interessiert sind, in der internationalen, globalen Gemeinschaft verlässlich zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben wir einen Riesenunterschied: Wir Freiheitliche wollen lieber verlässlich sein gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: Die Schweiz ist nicht verlässlich ...?!)

Also das Ausmaß ist zwar recht schön: 4 Milliarden Euro; Sie haben ja das Aufbauziel: 2 Prozent. – Das geht sich alles nicht aus, und – da ist Herr Prof. Taschner – ein bisschen etwas verstehe ich auch von Mathematik. Das geht sich alles nicht aus. Und wie stark Ihr Commitment – sagt der Engländer – ist, wie stark Sie das wollen, sieht man ja. Kollege Reifenberger hat den Bundesfinanzrahmen schon erwähnt: Das geht ja wieder runter! Das geht runter, das geht unter 1 Prozent runter – und Sie erzählen uns jetzt: Ja, aber bis 2032 erreichen wir die 2 Prozent! Wer soll das glauben? – Ich glaube es Ihnen nicht. Die Wahrheit werden wir dann eh bei den nächsten Budgetbesprechungen sehen. Sie haben die Verantwortung. 

Die Schweiz hat im Übrigen ein Jahresbudget von 6,3 Milliarden Euro; wir haben 4 Milliarden Euro – das ist das Eineinhalbfache. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Schweiz ist eine Bank und kein Land!) – Wie bitte? In der Schweiz ist aber auch die Wurstsemmel viel teurer, da haben Sie schon recht. 6,3 Milliarden Euro! Die Schweizer schaffen 36 hochmoderne F-35A-Kampfjets an. (Schweizer Dialekt nachahmend:) Um 6 Milliarden Franken, das können wir zahlen und da müssen wir gar keinen Kredit aufnehmen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist die Schweiz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Eder [ÖVP].) Wir haben ein paar Hubschrauber, die wir sozusagen auf Pump besorgen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) 

Die Schweiz hat auch ein sehr gut funktionierendes Milizsystem, was das Personal betrifft. Und da sind wir beim nächsten Thema: Das Personal ist ja schon mehrmals angesprochen worden; das ist ja das wirkliche strukturelle Problem. Noch einmal: Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, entsprechende Aufträge zu erfüllen, Zustände herzustellen, Organisationen zu entwickeln, in dem Fall: das Bundesheer in die Lage zu versetzen, den verfassungsmäßigen Auftrag der militärischen Landesverteidigung – und das ist nicht die Bewachung von irgendwelchen Botschaften, sondern militärische Landesverteidigung – zu erfüllen, auf Grundlage eines Milizsystems. Das ist der Auftrag. 

Von diesem Zustand sind wir weit weg. Da sind wir weit weg, da helfen jetzt auch ein paar Hundert Millionen Euro mehr nichts. Da sind wir weit weg! Und: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass wir weit weg sind? (Abg. Wurm [FPÖ]: Der Platter!) – Wiederum Sie als Österreichische Volkspartei im Wesentlichen. Man kann das Ganze jetzt schönreden, das wird nichts bringen, das wird nichts nützen, denn – ich habe es vorhin schon gesagt – wenn diese Aufträge im Rahmen der Verantwortung nicht erfüllt werden, dann bleibt dieses Reden von Verantwortung leeres Gerede. Tut mir leid, mehr ist es nicht!

Personal: Sie haben keine Personalhoheit. Da haben wir den Zustand, dass wir mittlerweile 8 000 Zivilisten im BMLV – im Bundesministerium für Landesverteidigung – haben und 14 000 Uniformträger. Wir haben da Zustände, dass Soldaten sozusagen rittern müssen, Bittsteller sein müssen, um Planstellen rittern müssen, wo sie weiterhin Uniform tragen müssen. Das ist doch kein guter Zustand.

Die Miliz ist in einem sehr schlechten Zustand. Kollege Schandor hat es schon gesagt: Da haben wir eine verfassungsmäßige Verpflichtung. – Das wird offensichtlich ignoriert. Papier ist geduldig, aber so einfach kann man es sich doch nicht machen! Das ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, wie im Übrigen auch die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität, die selbstverständlich auch in einem Zusammenhang mit der militärischen Landesverteidigung steht, denn die immerwährende Neutralität ist ja auch eine Verpflichtung, sicherzustellen, selbige im Anlassfall verteidigen zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Also das ist ja nicht eine Mickymausangelegenheit, sondern das sind ganz wesentliche Dinge. 

Kollege Stögmüller hat es auch schon erwähnt: die Stellung. Wir haben im Übrigen ganz dramatische Zahlen an Untauglichen – da sind wir bei der gesamten Gesellschaft; da müssten wir uns auch einmal ein bisschen anschauen, warum das so ist –, sehr viele im Übrigen aus psychologischen Gründen. Besonders schmerzhaft ist: Das kann ja nur daran liegen, dass das Bundesheer als Organisation sich mittlerweile zu einer solchen entwickelt hat, die vollkommen unattraktiv ist. Für wen? – Für junge Leute, die gesund sind, die fit sind. Das sind nämlich Leute mit den höchsten Tauglichkeitsstufen: 7, 8, 9. Wo gehen denn die hin? (Ruf: Zivildienst!) – Zum Zivildienst, richtig! Das mag jetzt Kollegen Stögmüller von den Grünen freuen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wieso soll mich das freuen?), dass Sie als Österreichische Volkspartei mit Ihrer Politik Effekte verursachen – zur Freude der Grünen –, dass wir noch mehr Zivildiener haben. Ich sage Ihnen: Die Freiheitliche Partei freut das überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe jetzt gar nicht auf die Berichte der Beschwerdekommission ein, was den Zustand der Kasernen betrifft – das hat Kollege Stögmüller schon gemacht –: Das ist doch eine Schande.

Sie haben das Bundesheer in den letzten 30 Jahren – und da liegt die Verantwortung mit Masse bei Ihnen als Österreichischer Volkspartei – in einen Zustand versetzt, in dem es nicht mehr in der Lage ist, seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung im ausreichenden Maß nachzukommen, in dem es nicht mehr in der Lage ist, eine Organisation zu sein, die für junge Burschen mit höchster Tauglichkeitsstufe – das sind die, die noch fit sind, die noch in der Lage dazu sind – attraktiv ist; die gehen alle zum Zivildienst. Das Bundesheer ist auch weit weg davon, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wir haben es im Ausschuss besprochen: Da gibt es Fluchtbewegungen Richtung Polizei, Richtung Privatwirtschaft et cetera. Also dafür tragen Sie die Verantwortung. 

Wenn ich mir jetzt das Budget anschaue und die Zahlen für den Bundesfinanzrahmen bis 2028 beziehungsweise 2029, dann tragen Sie in weiterer Folge auch die Verantwortung dafür, dass sich an diesem Gesamtzustand im Wesentlichen nichts ändern wird; Sie werden vielleicht ein paar kleine – ich sage einmal – kosmetische Korrekturen machen. Warum? – Weil selbst diese 4 Milliarden Euro nicht ausreichen, und zwar bei Weitem nicht ausreichen, um diesen Gesamtzustand in eine gute Richtung zu bringen. Dafür tragen wiederum Sie die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Peter Haubner: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/312

13.38

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs ein Satz zu Kollegen Stögmüller, weil er sich vorhin in seiner Rede doch in einen ziemlichen Strudel geredet und sich auch im Ton vergriffen hat: Ich maße mir nicht an, zu sagen, dass du dich im Bereich des Bundesheers, in der Landesverteidigung nicht auskennst, aber du warst mit den Grünen auch ein Teil der letzten Bundesregierung. Und ich möchte auch erwähnen: Im Gegensatz zu dir war ich beim Bundesheer, ich habe gedient, für Österreich, und ich weiß, dass du das nicht getan hast. – Also bitte, da sollte man sich mit den Äußerungen vielleicht auch zurückhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Jetzt nichts über Darabos reden! – Ruf: Das war nix! Das war nix! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Frau Ministerin ...!)

Frau Ministerin, ich möchte wieder zum Wesentlichen zurückkehren. Wir leben in globalpolitisch sehr fragilen Zeiten – ich glaube, darüber sind wir uns einig –, in so fragilen Zeiten wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sind mit Terrorismus, mit Extremismus, mit Handelskriegen konfrontiert, wir sind aber auch mit Konflikten und Kriegen konfrontiert: Russland – Ukraine, Israel – Palästina, jetzt noch Israel – Iran. Und niemand von uns hat, glaube ich, eine Glaskugel und weiß, wie sich das alles entwickeln wird, niemand kann vorhersagen, wie sich die Konflikte im Nahen Osten entwickeln, welche Auswirkungen der Konflikt zwischen Russland und Ukraine noch auf ganz Europa und damit auch auf Österreich hat. 

Genau deshalb ist es aber notwendig, dass wir alles dafür tun, dass wir das höchstmögliche Maß an Sicherheit in Österreich gewährleisten können, und das macht diese Bundesregierung trotz des Spardrucks: im Bereich der inneren Sicherheit mit dem höchsten Budget der Geschichte und im Bereich der militärischen Landesverteidigung, indem wir uns zur langfristigen Absicherung der Verteidigungsfähigkeit bekennen. Wir werden die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIPs erhöhen und am Aufbauplan 2032 festhalten. Für uns, das traue ich mich zu sagen, steht die Sicherheit unserer Bevölkerung an erster Stelle. (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ].) 

Ein Großteil der Ausgaben für die Landesverteidigung betrifft auch die Infrastruktur. Da muss man eines betonen: Wenn wir von Infrastruktur reden, wenn wir von Unterkünften und zeitgemäßen Ausbildungsstätten reden, dann reden wir nicht nur von Gebäuden per se. Wenn wir da Geld in die Hand nehmen, dann ist das im Hintergrund viel mehr. Moderne und funktionale Rahmenbedingungen zu schaffen, ist am Ende des Tages auch die Grundvoraussetzung, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst zum Schutz unserer Bevölkerung gerne und auch gut machen können. 

Unsere Kasernen müssen in der Lage sein, militärisch, aber auch logistisch und infrastrukturell autark zu agieren. Wenn der Notfall eintritt, wenn die Infrastruktur, die Versorgung oder die Kommunikation im zivilen Bereich versagt, dann müssen Kasernen als autarke Inseln der Stabilität da sein, funktionieren und eben Stabilität geben (Beifall bei der SPÖ), mit einer eigenen Energieversorgung, mit gesicherter Kommunikation, mit Vorräten, medizinischer Versorgung und auch Führungsfähigkeit. 

Ein Paradebeispiel dafür ist – das möchte ich kurz erwähnen –, und zwar nicht nur bundesweit, sondern europaweit, die Montecuccoli-Kaserne in meinem Heimatbundesland Burgenland. Dort haben wir eine hochmoderne Kaserne, dort sind wir in der Lage, die Kaserne bei Vollauslastung mit rund 750 Soldatinnen und Soldaten für 14 Tage völlig unabhängig zu versorgen. 

Genau da müssen wir hin. Genau so müssen wir uns für den Ernstfall rüsten; und genau deshalb investieren wir auch in die Sicherheit von Heer, Bevölkerung und ganz Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Leinfellner. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/313

13.43

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich habe diese Debatte jetzt wirklich aufmerksam verfolgt, und ich habe irgendwie den Eindruck, dass die Regierungsparteien ein anderes Budget gelesen haben als ich: Es wird alles besser, es wird mehr investiert, es steht mehr Geld zur Verfügung, der Aufbauplan 2032 ist nicht in Gefahr. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Stimmt ja auch! – Abg. Hanger [ÖVP]: Vielleicht hast du es nicht verstanden!) 

Auf der anderen Seite sehe ich: 150 Millionen Euro werden in die Europäische Friedensfazilität investiert. 70 Millionen Euro werden im Jahr 2025 eingespart. Im Jahr 2026 sparen wir 91,8, also fast 92 Millionen Euro, ein, geben auf der anderen Seite aber fast 200 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität aus. Und dann stellt sich Kollege Ofenauer hier heraus und sagt, an den Überstunden für die Ausbildung wird nicht gespart. 

Da denke ich mir schon: Wenn bei den Überstunden für die Ausbildung nicht gespart wird, dann muss bei den Überstunden für die Sicherheit gespart werden, denn es gibt nur eines von den beiden bei den Überstunden, bei dem man einsparen kann. Das wäre ein Todesstoß für die Sicherheit in Österreich, und es ist in der Vergangenheit ja leider Gottes viel zu - - (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Todesstoß ...!) – Na, da braucht die ÖVP nicht zu reden, ich erinnere nur an Platter und Konsorten. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... eh selber!) Da sitzen nämlich die wahrlichen Totengräber des österreichischen Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Vergangenheit ist es ja leider schon viel zu oft passiert, dass bei der Sicherheit gespart wird, ich sage nur: Einsparung von Journaldiensten; im Ausschuss haben wir uns kurz unterhalten, Frau Minister. Passiert ist es tatsächlich, nämlich in den letzten Jahren, dass man 50 Prozent der Journaldienste alleine in der Steiermark bei der Militärpolizei eingespart hat. Zwei Journaldienste sind in Wahrheit rund um die Uhr unterwegs gewesen, zum Erhalt unserer Sicherheit, zur Kontrolle der Kasernen und für viele, viele weitere Aufgaben. Zwei Journaldienste hat es gegeben, seit vorigem Jahr gibt es noch einen Journaldienst. Und wenn man da weiter spart, dann sparen wir nicht bei der Ausbildung, aber dann sparen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Sicherheit, und das ist schlicht und ergreifend der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nächste, der sich herausstellt, ist Kollege Laimer. Er sagt, „Personalentwicklung braucht Verlässlichkeit“ und einen präzisen Karriereweg. – Ja, das ist genau das, was wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren predigen: Es braucht Verlässlichkeit und es braucht eine Karriereplanung. 

Aber wie schaut die Karriereplanung inzwischen aus? Frau Bundesminister, ich habe es ja schon oft angesprochen. Es braucht, wir haben es besprochen, diese Dienstrechts-Novelle; aber es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit nicht Dienstrechts-Novellen gehabt hätten, mit denen man diese Bereiche der Personalpolitik bereits hätte lösen können. 

Wir haben ein Problem, und zwar laufen uns die Offiziere davon. Warum laufen uns die Offiziere beim Bundesheer davon? – Weil sie als fertige Akademiker schlicht und ergreifend wie Maturanten bezahlt werden. Dann darf man sich nicht wundern, dass man an die Polizei und viele andere öffentliche Einrichtungen Offiziere verliert, wo sie dementsprechend wertgeschätzt werden und auch als Akademiker eingestuft und bezahlt werden. Das ist längst überfällig, und ja, da braucht es eine Dienstrechts-Novelle. 

Dasselbe bei den Unteroffizieren: Die Unteroffiziere kommen nach einem Jahr von der Ausbildung zurück – als Wachtmeister –, sollten dann weitere Ausbildungen machen, vom Gruppenkommandanten zum Zugskommandanten zum Dienstführenden, gehen die doppelte Zeit auf Ausbildung, haben die doppelte und dreifache Verantwortung – bezahlen tun wir sie aber gleich wie einen Wachtmeister. Und ja, genau da braucht es auch eine Dienstrechts-Novelle, um diese Personen endlich wertzuschätzen. Es braucht einen Karriereweg, es braucht Wertschätzung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Wahrheit längst überfällig. 

Die „Straffung bei Dienstreisen“ schreiben Sie hinein. Jetzt wird ja alles besser! – Bei den Dienstreisen wird gespart, bei den Überstunden wird gespart: 10 Millionen Euro im Jahr. „Einschnitte im Veranstaltungswesen“ – jetzt reden wir von Personaloffensiven –: Na wo könnte die Personaloffensive besser passieren als bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei irgendwelchen Veranstaltungen? – Dort sparen wir. Und „reduzierte Assistenzleistungen“ – ja, es ist löblich, wenn wir bei Assistenzleistungen einsparen, aber eines muss den Leuten auch bewusst sein: Wenn wir unsere Leute abziehen, dann braucht das Innenministerium mehr Leute, denn unter dem Strich wird es nicht weniger. 

All diese Dinge sind in diesem Budget nicht berücksichtigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/314

13.48

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer Medienberichte verfolgt, muss leider klar feststellen, dass wir in einer global sehr unsicheren Zeit leben: kriegerische Konflikte, politische Spannungen, internationale Krisen. Und ja, das hat direkte Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auf unsere Wirtschaft, aber auch auf unsere nationale Sicherheit. 

Um diesen Bedrohungsszenarien auch entsprechend entgegenwirken zu können, braucht es ein modernes, ein schlagkräftiges und ein bestausgerüstetes österreichisches Bundesheer, denn gerade in dieser instabilen Weltlage ist eine innere, aber auch äußere Sicherheit, ist Verteidigung, ist humanitäre Hilfe, aber auch internationale Friedenssicherung wichtiger denn je. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget für die Landesverteidigung steigt im Jahr 2025 um 18 Prozent und im Jahr 2026 um 8,5 Prozent. Da sagen manche: Ich habe mir gedacht, ihr müsst sparen! – Ja, Fakt ist, dass leider jedes Ministerium sparen muss, auch das der Landesverteidigung, aber eines möchte ich hier ganz klar feststellen: Wir sparen nicht bei der Sicherheit für unsere Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Mit dem Doppelbudget erhält nämlich das Bundesheer einen ganz klaren politischen Auftrag zur Weiterentwicklung seiner Fähigkeiten.

Geplant sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Luftraumüberwachung, gepanzerte Fahrzeuge, neue Waffensysteme, aber zugleich werden auch Infrastrukturprojekte wie Kasernensanierungen, die in vielen Bereichen dringend notwendig sind, Neubauten, aber auch moderne Logistikeinrichtungen weitergeführt. Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres, sondern sie sichern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Diese langfristige Absicherung dieser von mir erwähnten Investitionen erfolgt im Rahmen des Aufbauplans österreichisches Bundesheer 2032 plus. Das Ziel dieses Plans ist es, das Bundesheer dazu zu befähigen, aktuellen und auch zukünftigen Bedrohungen zu begegnen und Österreich und seine Bevölkerung auch zu schützen.

Ja, es soll eine Mission vorwärts zu einer Mission aufwärts werden. Es zählt natürlich daher in diesem Zusammenhang auch der Schutz vor hybrider Bedrohung, wie zum Beispiel Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, oder Schutz vor gezielter Desinformation, Terror oder Sabotage.

Um diesen steigenden sicherheitspolitischen Herausforderungen auch wirklich gerecht werden zu können, sind drei Punkte wesentlich: erstens, ausreichende Aufwendungen für Ausbildung, Übung und Betrieb; zweitens, moderne und zukunftsweisende Ausrüstung; drittens, ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal.

Herr Leinfellner, machen Sie sich keine Sorgen über die Dienstrechts-Novelle, Sie können sich sicher sein, wir kümmern uns darum. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Das österreichische Bundesheer ist nämlich einer der größten Arbeitgeber in unserem Land, beginnend bei der Möglichkeit, einen Lehrberuf zu ergreifen, bis hin zur Technik, Logistik, aber auch Medizin. 

Ja, meine Damen und Herren, wir investieren heute, um Österreich morgen besser schützen zu können. Wir investieren nicht nur in Ausrüstung, sondern wir investieren auch in Personal, nicht nur in Technik, sondern vor allem in die Zukunftsfähigkeit unseres österreichischen Bundesheeres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gmeindl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/315

13.52

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aber vor allem: Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Es ist schon bemerkenswert, worüber wir in diesem Hohen Haus nicht diskutieren: nicht über die horrend hohen Lebensmittelpreise, nicht über die explodierenden Mieten, nicht über die Situation in unseren Pflegeheimen, die mit dem Rücken zur Wand stehen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Die letzten drei Tage nicht da gewesen?) Nein, das alles wird beiseitegeschoben. Stattdessen fließen Milliarden nach Kiew in ein Land, das kein EU-Mitglied ist, aber offenbar besser versorgt wird als unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut dem Ukraine-Support-Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hat Österreich bis April 2025 unglaubliche 3,7 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt – 3,7 Milliarden Euro! –, in einer Zeit, in der es in den Klassenzimmern zieht, in der unsere Spitäler am Personallimit laufen und sich Hunderttausende Menschen fragen: Wie soll ich nächstes Monat meine Rechnungen bezahlen? (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Von welchem Land sprechen Sie?)

Von diesen 3,7 Milliarden Euro flossen 860 Millionen Euro direkt aus dem nationalen Budget, weitere 2,76 Milliarden Euro wurden mit feiner Brüsseler Finesse über EU-Töpfe abgewickelt, in die wir genauso einzahlen. Das ist kein europäisches Geschenk, meine Damen und Herren, das ist eine Verlagerung nationaler Haushaltsmittel ins Ausland.

Jetzt kommt der nächste Skandal: Die sogenannte Europäische Friedensfazilität, so heißt dieser EU-Topf, wurde bis zur Unkenntlichkeit aufgeblasen. In Wahrheit ist das nichts anderes als ein Waffenfinanzierungstopf. Ja, Sie haben richtig gehört: Friedensfazilität für Waffenlieferungen. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Bisher flossen 11,1 Milliarden Euro über diese Konstruktion an die ukrainischen Streitkräfte. Die Obergrenze wurde inzwischen auf 17 Milliarden Euro angehoben, Österreich trägt 2,79 Prozent, das sind bei voller Ausschöpfung etwa 474 Millionen Euro alleine aus unserem Land.

Im Bundesfinanzgesetz 2024 wurde die Bundesregierung sogar ermächtigt, bis zu 185 Millionen Euro in einem einzigen Jahr in diesen Topf einzuzahlen. Das alles geschieht ohne jede demokratische Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Lage in unserem eigenen Land. Die Bundesregierung kontrolliert nicht, was mit diesen Mitteln passiert, sie vertraut auf EU-Institutionen – genau jene Institutionen, die mittlerweile selbst tief in Korruptionsskandale verstrickt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist kein FPÖ Politiker, der das sagt, sondern jemand, der mitten im Brüsseler Machtzentrum stand, ich spreche vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – ich zitiere –:„Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist“. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da liegt der nächste Punkt: Wer eine Kriegspartei, und nichts anderes ist die Ukraine, mit finanziellen Mitteln, Ausrüstung oder indirekten Leistungen unterstützt, der bricht unsere immerwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem steht hier keine Ministerin auf, kein Kanzler, kein Staatssekretär, der das Wort ergreift und sagt: Stopp, nicht in unserem Namen! – Stattdessen blindes Mitmarschieren im EU-Kriegschor und wenn es sein muss auch gegen das eigene Volk.

Eines muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während wir unsere Bauern mit Bürokratie erdrücken, die Pendlerpauschale kaum angepasst wird und Pensionisten in der Warteschleife hängen, werden im Ausland mit unserem, mit Ihrem Geld Waffen gekauft – für ein Land, das nicht Teil der Europäischen Union ist, für einen Krieg, in dem wir neutral sein müssten, und für ein System, das sogar Brüsseler Spitzenvertreter als korrupt bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere daher klar und unmissverständlich ein sofortiges Ende aller Zahlungen an die Ukraine, direkt oder indirekt, einen Ausstieg Österreichs aus der sogenannten Friedensfazilität und vor allem die Wiederherstellung einer echten, gelebten aktiven Neutralitätspolitik, nicht am Papier, sondern in der Praxis.

Die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren, haben es satt, finanziell und moralisch ausgeblutet zu werden, für Konflikte, mit denen sie nichts zu tun haben. Sie wollen eine Politik für Österreich, für unsere Familien, für unsere Zukunft und keine Kriegskonten in Brüssel oder in Kiew. (Beifall bei der FPÖ.  – Abg. Hanger [ÖVP]: Noch nichts von humanitärer Hilfe gehört?) 

In Österreich fällt die Neutralität schneller als ein Spitalsbett, Hauptsache in der Ukraine rollt der nächste Kampfjet! (Abg. Laimer [SPÖ]: Das haben nicht einmal die eigenen Kollegen jetzt verstanden!)

Es gibt zumindest ein Einsparungspotenzial, womit man ohne negative Konsequenzen für die Sicherheit Österreichs etwas wegrationalisieren könnte, nämlich die üppige Finanzierung von externen und parteinahen sicherheitspolitischen Institutionen durch das BMLV. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Frag einmal den Herrn Schandor!)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, die Finanzierung von externen und parteinahen sicherheitspolitischen Institutionen zu beenden. Wehrpolitische Vereine sollen im Sinne der Geistigen Landesverteidigung weiterhin gefördert werden können.“

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/315.1

Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute (90/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lindner eingemeldet. Seine Redezeit soll freiwillig 3 Minuten betragen, ich stelle sie auch ein. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

RN/316

13.59

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsidentin! (Ruf: Was?) – Ja, Männer sind mitgemeint. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Es hat nämlich etwas mit Respekt zu tun – in Richtung FPÖ –, Frauen nicht als männlich zu bezeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wie man im Budget sieht, geht es unter anderem um die Modernisierung der Hubschrauberflotte (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Parade ist vorbei!), die Hubschraubernachbeschaffung und Flottenplanung; das ist richtig und wichtig so, im Speziellen, wenn ich an den Katastrophenschutz denke.

Ich komme zur Kaserne in Aigen: An dieser Stelle ein Danke an alle Bediensteten dieser wirklich wunderschönen Kaserne im Bezirk Liezen.

Da sollen, Frau Bundesministerin, im Vollausbau zwölf neue Leonardo-Hubschrauber kommen, und insgesamt wird es mit dem Leonardo-Hubschrauber möglich sein, dass man auch vier Notarzthubschrauber diesbezüglich bestückt. Frau Bundesministerin – wir haben das ohnedies auch im Ausschuss schon ein paarmal besprochen –, wir sollten vielleicht wirklich wieder darüber nachdenken, ob das Bundesheer nicht auch wieder offizielle Notarzteinsätze fliegt.

Am Beispiel der Kaserne in Aigen im Ennstal geht es, ob es um die Hubschrauber geht oder ob es um die Werft geht, um hoch qualifizierte Arbeitsplätze, es geht um gute Arbeitsbedingungen, und gerade an diesem Beispiel sieht man ganz gut, wie leicht es auch sein kann, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen wichtigen Bereich zu finden. Das ist extrem wichtig für die Region, aber das ist auch wichtig für das Bundesheer, weil es ein moderner Arbeitgeber ist. 

Frau Bundesministerin, wir sollten – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert – vielleicht zum Teil auch über die Kompetenzen sprechen, nämlich was das BMI und das Bundesheer betrifft – ohne dass ich diese beiden jetzt gegeneinander ausspielen will. Gerade am Beispiel von Aigen sieht man nämlich ganz oft: Wenn es wirklich zu einem Katastrophenfall kommt – Waldbrand oder Überschwemmung oder was auch immer – und es ist das BMI mit dem Hubschrauber im Einsatz und nicht das Bundesheer, dann kannst du das von den Menschen in einer Region meistens keinem erklären. Vielleicht sollte man darüber sprechen. 

Und, Frau Bundesministerin, ich freue mich sehr, speziell aus Gleichstellungssicht, dass es auch gelungen ist, Budgetmittel zu lukrieren, um die Attraktivität für Frauen, aber auch für LGBTIQ-Personen zu steigern. 

Abschließend, weil es gerade aktuell ist: Sie haben wahrscheinlich alle diesen Fall eines Bediensteten beim Bundesheer mitbekommen, der, weil er zu lange Haare gehabt hat, 2 200 Euro Strafe bezahlt hat. (Beifall des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Frau Bundesministerin, auch das sollten wir uns anschauen, denn ich glaube, das geht sich im Jahr 2025 nicht mehr aus. 

Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Edtstadler [ÖVP]. – Abg. Lindner [SPÖ] begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Tanner die Hand.)

14.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neumann. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/317

14.02

Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss für uns als Parlament eigentlich die oberste Priorität haben, auch wenn ich in der vorangegangenen Diskussion nicht immer diesen Eindruck gewonnen habe. Bestehende und neue Konfliktherde fordern uns hier. 

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie die Sitzung hier mitverfolgen! Investitionen in die Sicherheit und in die Verteidigung Österreichs sind langfristige Investitionen, die Kontinuität erfordern. Mit dem jetzigen Doppelbudget und 4,4 Milliarden Euro, sprich 3,6 Prozent der Gesamtausgaben, ist die Fortführung des Aufbauplans 2032 plus gewährleistet, und auch da ist diese Kontinuität der Schlüssel zum Erfolg. 

Lassen Sie mich einige Beispiele bringen: Verbesserungen, die ja schon von Ihnen angefangen worden sind, sehr geehrte Frau Bundesministerin, werden fortgeführt, wie zum Beispiel für die Soldatinnen und Soldaten Investitionen in deren Mobilität, in deren Schutz, in deren Unterbringung, in deren Übungsmöglichkeit. Es werden Verbesserungen fortgeführt, die für uns alle relevant sind, nämlich betreffend die militärische Infrastruktur, die Autarkie militärischer Anlagen, auch deren Nachhaltigkeit und die Fähigkeit der Verteidigung im Cyberraum. Das sind wichtige Fähigkeiten und wichtige Elemente, um für den Krisenfall vorbereitet zu sein. 

Es wurde auch schon erwähnt, dass in den kommenden zwei Jahren 162 Millionen Euro im Ressort eingespart werden, damit die Mittel maximal für die Soldatinnen und für die Soldaten zur Verfügung stehen. 

Seit die Frau Bundesminister das Amt übernommen hat – so habe ich sie kennengelernt – arbeitet sie ständig an der Attraktivierung des österreichischen Bundesheeres als Arbeitgeber. Vielleicht ist es, wenn man sich zu einer Organisation bekennt, auch ein bisschen hilfreich, wenn man das Glas als halb voll sieht und nicht als halb leer, wie wir es heute schon ab und an hier gehört haben. 

Im österreichischen Bundesheer werden derzeit 279 Lehrlinge ausgebildet – in 40 verschiedenen Lehrberufen. Da geht es von der Bautechnik bis zur Telekommunikationstechnik, von der Gastronomie bis in die Verwaltung, und auch im Lehrberuf Luftfahrzeugtechnik wird beim österreichischen Bundesheer ausgebildet. 

Ein mir auch noch wichtiges Anliegen ist, dass, seit Sie das Amt übernommen haben, die Frauenquote – zwar langsam, zugegebenermaßen, aber kontinuierlich – steigt. Das ist sehr, sehr erfreulich. In diesem Zusammenhang vielleicht als Role-Model möchte ich von dieser Stelle Frau DDr. Sylvia Sperandio recht herzlich gratulieren. Sie ist Leiterin des militärischen Gesundheitswesens, ist 1998 nach erfolgtem Studium in den Dienst getreten und hat im Februar dieses Jahres den Rang der Generalmajorin verliehen bekommen. Sie ist damit die höchste Frau in den militärischen Rängen, ist damit ein wunderbares Vorbild und natürlich unglaublich kompetent. Herzliche Grüße und herzliche Gratulation, Frau Doktor! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Si vis pacem para bellum“ bedeutet in der Interpretation, dass militärische Stärke den Frieden bewahren kann. Also tun wir doch bitte gemeinsam das Richtige für Österreich! Ich komme zurück zum Anfang meiner Rede: Vielleicht wäre es ein schönes Zeichen – und ich fordere Sie dazu auf, vielleicht helfen Sie mir –, einmal einen Applaus all jenen zu spenden, die ihren Dienst tun, vom Grundwehrdiener bis zum Generalstab, Männern wie Frauen: Thank you for your service. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne].) 

14.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Oberrauner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

RN/318

14.06

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Nur ein frauenfreundliches Umfeld wird Frauen ins Bundesheer bringen, und dann bleiben sie auch. Trotz Spardrucks 9,4 Prozent mehr für das Bundesheer ist ein gutes Ergebnis, Frau Ministerin, es ist aber in Zeiten wie diesen leider auch notwendig und richtig. Das Bundesheer war jahrzehntelang eine Männerdomäne. Es ist zu hoffen, dass es wegen der großen Herausforderungen jetzt auch die riesige Chance gibt, Frauen mehr für das Bundesheer zu interessieren. 

Frau Ministerin, Sie haben ganz relevante Projekte gestartet, und es ist wichtig, dass diese jetzt auch fortgesetzt werden, denn eines ist klar: Das Bundesheer wird seine wachsenden Aufgaben für den Schutz und die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Österreicher nur dann erfüllen können, wenn Frauen und Männer gemeinsam daran arbeiten können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Russland führt Krieg in Europa. Cyberangriffe, Sabotageakte und Krisenherde bedrohen unsere Sicherheit. Wir nehmen unsere Neutralität ernst, und das heißt auch, wir müssen uns selbst schützen können, ohne uns auf andere verlassen zu müssen. 

Eine der größten Herausforderungen in diesem Zusammenhang bleibt das Personal. Wir brauchen mehr Menschen, die sich fürs Heer entscheiden, und vor allem auch mehr Frauen. Frau Ministerin, Sie haben mit dem freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen und mit familienfreundlichen Strukturen wichtige Schritte gesetzt. Das kann man nur begrüßen und unterstützen. 

Im vorliegenden Budget liegt ein Fokus, auch in der Arbeitgeberwerbung, auf der Kinderbetreuung. Das ist ein starkes Zeichen. Es ist auch wichtig, dass es 2025 und 2026 für Gleichstellungsprojekte im Bundesheer 200 000 Euro geben wird, wobei dieses Budget angesichts der Herausforderungen auch noch größer hätte ausfallen können. 

Wichtig ist auch der Schutz der Soldatinnen vor sexueller Belästigung und Gewalt. Frau Ministerin, Sie verfolgen diesbezüglich eine klare Nulltoleranzpolitik. Dafür haben Sie unsere ganze Unterstützung. Die bestehenden Maßnahmen, von Aufklärung bis zu Anlaufstellen und Helplines, sind da; jetzt geht es darum, sie weiter zu stärken und konsequent umzusetzen, denn nur in einem sicheren Umfeld werden Frauen bleiben, und nur dort können sie ihr volles Potenzial entwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

14.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/319

14.10

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau und Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine über weite Strecken sehr konstruktive Diskussion jetzt zu diesem Verteidigungsbudget, aber mit ein paar Elementen, die uns wirklich nachdenklich stimmen sollten, wenn wir an so manche Aussage der freiheitlichen Vertreter denken. 

Worum geht es in der heutigen Zeit? – Es geht nicht nur darum, das Bundesheer in all seinen Facetten technisch auszustatten, sondern es geht darum, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, unsere Sicherheit, die Sicherheit der Menschen. 

Schauen wir uns ein wenig in Europa um: Wenige Hundert Kilometer von uns entfernt ist ein Land überfallen worden. Von der rechten Seite wird dieses Wording immer gerne ein wenig abgeschwächt, da spricht man von Kriegsparteien. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ein völkerrechtlicher Begriff, Herr Kollege!) – Nein, ein Land ist brutal überfallen worden, Kinder, Frauen, Menschen werden abgeschlachtet, vergewaltigt, mit all den Repressalien, die man sich nur vorstellen kann, und dieses Land versucht, sich zu verteidigen. Man kann zwar sagen: Ja, die Ukraine, ein korruptes Land!, was auch immer, aber wenn man ein wenig seine Kontakte in Europa spielen lässt, dann gehen wir diese Landkarte einmal gedanklich durch: 

Wir in Österreich haben noch kein wirkliches Bedrohungsempfinden – Gott sei Dank! Reden wir mit unseren finnischen Kollegen! – Die fürchten sich, seit vielen Jahren. Reden wir mit den Vertretern der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen! – Die haben Angst vor Russland. Reden wir mit polnischen Kolleginnen und Kollegen! – Die fürchten sich massiv vor einem Übergriff Russlands. Reden wir mit Vertretern Moldawiens! – Die haben Angst, dass Russland bei ihnen einmarschiert. 

Das ist die Realität, die Europa betrifft, und deshalb haben wir große Verantwortung, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank, Sie machen das sehr engagiert, sehr beherzt, mit großer Verantwortung, mit großem Weitblick. Wenn wir uns dieses Budget, über das wir diskutieren, anschauen, dann erkennen wir, dass darin bei der militärischen Landesverteidigung auf allen Ebenen nachgebessert wird.

Ja, es gibt Aufholbedarf, keine Frage. Wir kennen die Diskussion der letzten Jahre und Jahrzehnte betreffend das Budget des Bundesheeres. Wir diskutieren es heute anders. Daher bin ich umso mehr erschüttert, wenn Vertreter der Freiheitlichen hier stehen, teils fragwürdige Reden oder Lesungen mit fragwürdigen Inhalten halten. Denn wenn Sie zurückdenken: Der letzte von einer Partei gestellte Verteidigungsminister vor der Frau Bundesminister war Mario Kunasek von den Freiheitlichen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein guter Landeshauptmann! Mit wem übrigens in der Koalition? – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ah, der, mit dem ihr in Koalition seid! Ist das der?)

Mario Kunasek hatte damals ein Budget von 2,25 Milliarden Euro, das er aufgestellt hat. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Wer war Finanzminister? – Abg. Schartel [FPÖ]: ... Finanzminister ...!) Das war im Jahr 2018. Im Jahr 2019 waren es 2,28 Milliarden Euro, und heute reden wir von heuer 4,7 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 5,1 Milliarden Euro. Mehr als verdoppelt ist dieses Budget – vielen Dank, Frau Bundesminister, für diesen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wenn man das eben in absoluten Zahlen sieht, dann sieht man, wie lächerlich eure Auftritte sind, die ihr heute hier abgeliefert habt. (Abg. Schartel [FPÖ]: Schau dich in den Spiegel!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landesverteidigung betrifft uns alle. Es geht um das Bewusstmachen, dass wir auf allen Ebenen resilient sein müssen. Dazu gehört die militärische Variante, dazu sollten wir zusammenstehen. Ich bin auch sehr froh, dass Vertreter von verschiedenen Parteien, die in den letzten Jahren beim Bundesheer sparen wollten, nun einen anderen Kurs eingeschlagen haben und wir gemeinsam dieses Doppelbudget auch wirklich beschließen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Laimer [SPÖ] und Gasser [NEOS].)

14.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.