RN/2
Präsident Peter Haubner: Die 33. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Martina Diesner-Wais, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Gabriel Obernosterer und Präsidentin Doris Bures.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
Weiters weise ich den Antrag 352/A(E) dem Kulturausschuss, den Antrag 353/A dem Verfassungsausschuss, den Antrag 354/A(E) dem Ausschuss für innere Angelegenheiten, die Anträge 355/A(E), 356/A(E), 359/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Anträge 357/A(E) und 358/A(E) dem Gesundheitsausschuss zu.
RN/2.4
Fristsetzungsantrag
Präsident Peter Haubner: Weiters teile ich mit, dass Abgeordneter Peter Schmiedlechner beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 176/A(E) eine Frist bis 19. Juni 2025 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
RN/2.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Redezeit pro Klub: 6 Minuten; Reihenfolge der Wortmeldungen: nach Klubstärke.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und Dauer der Debatte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.