RN/62

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/62.1

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 164 der Beilagen. 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichnen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

RN/62.2

Für diese ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden, und daher gehe ich auch so vor. 

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen die Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnungen „Ja“ beziehungsweise „Nein.“ Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. 

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die soeben bereitgestellte Urne zu werfen. 

Ich ersuche jene Abgeordneten, die zu Tagesordnungspunkt 6 in dritter Lesung für den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 164 der Beilagen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel zu verwenden. Ich würde Sie bitten, auch darauf zu achten, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen. 

Frau Schriftführerin Petra Tanzler wird mit dem Namensaufruf beginnen; Frau Abgeordnete Tanja Graf wird sie später dabei ablösen. – Bitte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Tanzler und Tanja Graf werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Präsidentin Doris Eures: Die Stimmabgabe ist nun beendet. 

Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Ich werde dafür die Sitzung für einige Minuten unterbrechen. 

Die Sitzung ist unterbrochen.

RN/62.3

Sitzungsunterbrechung von 14.07 Uhr bis 14.12 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 

Abgegebene Stimmen: 176, davon „Ja“-Stimmen: 105, „Nein“-Stimmen: 71. 

Der Gesetzentwurf in 164 der Beilagen ist somit in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. 

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Auer, Auinger-Oberzaucher;

Baumann, Baumgartner, Bayr, Bernhard, Binder, Bogner-Strauß, Brandstötter, Brandweiner, Bures;

Deckenbacher, Della Rossa, Dengler, Diesner-Wais, Doppelbauer, Duzdar;

Eder, Egger Kurt, Elian, Erasim;

Falkner, Feichtinger, Fiedler;

Gasser, Gerstl, Gmeinbauer, Gödl, Graf Tanja, Greiner Karin, Grünberg, Grüner;

Haitzer, Hammer Michael, Hanel-Torsch, Hanger, Harrer, Haubner, Hechenberger, Herr, Herzog, Himmer, Hofer Markus, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Höfler, Holzegger, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jantscher, Jeitler-Cincelli, Juvan;

Köllner, Krainer Kai Jan, Kucher, Kugler, Kühberger, Kumpan-Takacs, von Künsberg Sarre;

Laimer, Lindinger, Lindner Mario;

Mair Klaus, Marchetti, Minnich, Moitzi, Muchitsch;

Neumann, Neumann-Hartberger, Nussbaum;

Oberhofer, Oberrauner, Ofenauer, Ottenschläger, Oxonitsch;

Pöttinger, Pramhofer;

Raab, Reiter;

Sams, Schatz, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Seemayer, Seltenheim, Servus, Shetty, Sieber, Silvan, Stark, Stich, Strasser;

Tanzler, Taschner, Teiber, Totter;

Weber, Wieninger, Wöginger, Wotschke;

Yildirim;

Zarits, Zopf.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch, Berger Ricarda, Berger Tina Angela, Brückl;

Darmann, Deimek, Disoski;

Ecker Rosa, Eisenhut;

Fuchs, Fürst, Fürtbauer;

Gewessler, Giuliani-Sterrer, Gmeindl, Götze, Graf Martin;

Hafenecker, Hammer Lukas, Hammerl Paul, Heiß, Herbert;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kogler, Kolm, Koza, Krisper;

Lausch, Leinfellner, Linder Maximilian, Litzke;

Maier Reinhold, Maurer, Mölzer;

Nemeth, Neßler;

Oberlechner;

Petschnig, Pfeifer, Pracher-Hilander, Prammer;

Ragger, Ranzmaier, Reifenberger, Royer;

Schallmeiner, Schandor, Schartel, Scherak, Schiefer, Schilchegger, Schmiedlechner, Schuch-Gubik, Schuh, Schwaighofer, Schwarz, Spalt, Stefan, Steiner, Stögmüller, Sunitsch;

Thau, Tschank;

Voglauer;

Weinzierl, Wurm;

Zadić, Zanger, Zorba.

RN/62.4

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 165 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

RN/62.5

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 166 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

RN/62.6

Abstimmung über Tagesordnungpunkt 9: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 167 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

RN/62.7

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 168 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.