RN/131

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 155 der Beilagen. 

Hiezu haben die Abgeordneten Nico Marchetti, Klaus Seltenheim, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. 

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. 

Die Abgeordneten Nico Marchetti, Klaus Seltenheim, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Eingangs und der Ziffer 4 eingebracht. 

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. 

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

RN/131.1

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, ich gehe daher so vor. 

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnungen „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegenstimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nunmehr Schriftführer Abgeordneten Wolfgang Zanger mit dem Namensaufruf zu beginnen; Abgeordneter Klaus Lindinger wird ihn später dabei ablösen. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Lindinger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Präsident Peter Haubner: Die Stimmabgabe ist beendet. 

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

RN/131.2

Sitzungsunterbrechung von 18.54 Uhr bis 19 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

Präsident Peter Haubner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 

Abgegebene Stimmen: 173, davon; „Ja“-Stimmen: 119, „Nein“-Stimmen: 54.

Der Gesetzesentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

RN/131.3

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Auer, Auinger-Oberzaucher;

Baumann, Baumgartner, Bayr, Bernhard, Binder, Bogner-Strauß, Brandstötter, Brandweiner, Bures;

Deckenbacher, Della Rossa, Dengler, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Duzdar;

Eder, Egger Kurt, Elian, Erasim; 

Falkner, Feichtinger, Fiedler, Fürlinger;

Gasser, Gerstl, Gewessler, Gmeinbauer, Gödl, Götze, Graf Tanja, Greiner Karin, Grünberg, Grüner;

Haitzer, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger, Harrer, Haubner, Hechenberger, Herr, 

Herzog, Himmer, Hofer Markus, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Höfler, Holzegger, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jantscher, Jeitler-Cincelli, Juvan;

Kogler, Köllner, Koza, Krainer Kai Jan, Kucher, Kugler, Kühberger, Kumpan-Takacs, von Künsberg Sarre;

Laimer, Lindinger, Lindner Mario;

Mair Klaus, Marchetti, Maurer, Minnich, Moitzi, Muchitsch;

Neßler, Neumann, Neumann-Hartberger, Nussbaum;

Oberhofer, Oberrauner, Ofenauer, Ottenschläger, Oxonitsch;

Pöttinger, Pramhofer, Prammer; 

Raab, Reiter;

Sams, Schallmeiner, Schatz, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz, Seemayer, Seltenheim, Servus, Shetty, Sieber, Silvan, Stark, Stich, Strasser;

Tanzler, Taschner, Teiber, Totter; 

Voglauer;

Weber, Wieninger, Wöginger, Wotschke;

Yildirim;

Zadić, Zarits, Zopf, Zorba.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch, Berger Ricarda, Berger Tina Angela, Brückl;

Darmann, Deimek;

Ecker Rosa, Eisenhut;

Fuchs, Fürst, Fürtbauer;

Giuliani-Sterrer, Gmeindl, Graf Martin;

Hammerl Paul, Heiß, Herbert; 

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kolm;

Lausch, Leinfellner, Linder Maximilian, Litzke;

Maier Reinhold, Mölzer;

Nemeth;

Oberlechner;

Petschnig, Pfeifer, Pracher-Hilander;

Ragger, Ranzmaier, Reifenberger, Royer;

Schandor, Schartel, Schiefer, Schilchegger, Schmiedlechner, Schuch-Gubik, Schuh, Schwaighofer, Spalt, Stefan, Steiner, Stögmüller, Sunitsch;

Thau, Tomaselli, Tschank;

Weinzierl;

Zanger.