RN/196
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Landesverteidigungsbericht 2024/2025 gemäß Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-168/ 104 d.B.)
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 180/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis „Sky Shield“ (105 d.B.)
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Zahlungen an die Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität (106 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 bis 27 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zunächst darf ich die Frau Bundesministerin in unserer Mitte sehr herzlich begrüßen.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifenberger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/197
22.37
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich einmal positiv erwähnen, dass es einen solchen Landesverteidigungsbericht überhaupt gibt.
Der Bericht wurde vom Generalstab wirklich toll verfasst, damit haben wir eine sehr gute Grundlage, auf deren Basis wir hier diskutieren können. In diesem Bericht finden sich spannende Passagen, von denen ich heute einige zitieren möchte, um damit aufzuzeigen, dass die Probleme von den Experten im Verteidigungsministerium richtig erkannt worden sind, aber von der Verteidigungsministerin leider nicht gelöst werden.
Ambitioniert ist gleich einmal das Ziel, das im Bericht genannt wird, das man sich setzt – ich zitiere –: „Das Ziel ist ein modernes [...]“ – Bundesheer – „das dazu befähigt ist, Österreich im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung [...] gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen und sein Volk zu schützen.“ (Beifall des Abg. Lausch [FPÖ].)
Bitte nicht falsch zu verstehen, ich finde dieses Ziel großartig. Frau Bundesminister, Sie können mir wirklich glauben, Sie haben meine vollste Unterstützung, um das umzusetzen und dieses Ziel zu erreichen, aber dieser vom Generalstab formulierte Wunsch ist nichts anderes als ein frommer Wunsch an das Christkind.
Frau Bundesminister, wenn Sie unser Bundesheer wirklich in die Lage versetzen wollen, Österreich gegen jeden militärischen Angriff zu verteidigen, dann müssen Sie vollkommen umdenken. Dazu müssten Sie endlich einmal unsere Verfassung ernst nehmen und im Wesentlichen zwei Dinge tun: Erstens müssen Sie den Mobilmachungsrahmen ungefähr vervierfachen, denn mit 55 000 Soldaten können Sie Österreich nicht gegen jeden militärischen Angriff verteidigen.
Im Übrigen wäre das für Österreich eigentlich auch nichts Neues. Wir hatten einmal in den 1980er-Jahren, zu Zeiten der guten alten Raumverteidigung, einen Mobilmachungsrahmen jenseits von 300 000 Soldaten – bei deutlich weniger Einwohnern.
Und zweitens müssen Sie etwas tun, um den Mobilmachungsrahmen, wie hoch er dann schließlich auch immer sein sollte, mit Soldaten zu befüllen, die ihr Handwerk gelernt und, ganz wichtig, und auch geübt haben. Dazu müssten Sie aber den Grundwehrdienst verlängern und wiederum verpflichtende Milizübungen einführen. Sonst ist das nichts anderes als eine Augenauswischerei.
Sie kaufen zwar fest ein, aber mangels Personal bringen Sie die PS nicht auf den Boden. Das ist nichts anderes als eine Wählertäuschung, ein Betrug an der eigenen Bevölkerung und außerdem ein Verfassungsbruch. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie Ihren eigenen Bericht ernst nehmen, Frau Bundesminister, dann müssen Sie endlich Lösungen für das Personalproblem auf den Tisch legen. In den letzten fünf Jahren ist davon leider nicht wirklich viel zu sehen gewesen.
Im Bericht steht auch noch etwas anderes, vollkommen Richtiges: „Die Besoldung aller Personengruppen ist an das Niveau des zivilen Arbeitsmarktes anzupassen.“ – Diese Feststellung ist vollkommen richtig, aber warum tun Sie das nicht?
Wir verlangen von unseren jungen Offizieren, dass sie ein Bachelorstudium machen, und dann bezahlen wir sie als Maturanten und nicht wie einen Bachelor. Natürlich gehen dann viele nach der Ausmusterung an der Militärakademie in die Privatwirtschaft oder vielleicht sogar nur in ein anderes Ministerium, denn dort werden sie dann adäquat nach einem Bachelorentlohnungsschema bezahlt.
Im Bericht steht weiters, dass „die gesetzliche Möglichkeit, geeignete Wehrpflichtige zu einer Kaderfunktion in der Miliz zu verpflichten, wieder angewandt werden“ muss – muss! – Ja, warum machen Sie das nicht einfach? Frau Bundesminister, dieses Hohe Haus hat Ihnen die erforderliche gesetzliche Grundlage dazu gegeben. Warum machen Sie davon nicht Gebrauch?
Wissen Sie, dazu fällt mir ein passender Spruch ein: Machen ist wie wollen, nur krasser. – Seien Sie einmal krass, Frau Bundesminister, und machen Sie endlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
Was der Landesverteidigungsbericht auch detailliert auflistet, ist der Umstand, dass die Gefahr groß ist, dass Ihnen das nötige Geld ausgehen wird. Da zweifle ich nicht an Ihrem guten Willen, Frau Bundesminister, aber da zweifle ich sehr wohl an Ihrem sozialistischen Koalitionspartner, insbesondere am linken Finanzminister Marterbauer.
Frau Bundesminister, der Bericht liest sich wie eine reine Selbstanklage, eine Zusammenfassung dessen, was Sie in den letzten über fünf Jahren nicht zusammengebracht haben. Insofern finde ich es mutig, dass die Regierungsfraktionen diesen Bericht nicht im Ausschuss enderledigt haben, sondern hier im Plenum zur Diskussion stellen.
Also nicht vergessen, Frau Bundesminister: Machen, nicht wollen – seien Sie krass! (Beifall bei der FPÖ.)
22.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ofenauer. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/198
22.43
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mit etwas Positivem beginnen, denn wir feiern dieser Tage ein Jubiläum: Vor 50 Jahren, gestern vor 50 Jahren wurde das Konzept der umfassenden Landesverteidigung in unserer Bundesverfassung verankert – ein Konzept und eine Idee, die damals wie heute aktuell ist, denn: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich zwar immer wieder geändert, aber das Prinzip bleibt nach wie vor gleich, nämlich dass Verteidigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Alleine die Inhalte dieser umfassenden Landesverteidigung sind in den letzten Jahren, Jahrzehnten etwas erodiert und müssen wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden, nämlich die militärische, die wirtschaftliche, die zivile, aber vor allem auch die geistige Landesverteidigung. Denn: Umfassende Landesverteidigung führt zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die im Ernstfall auch handlungsfähig bleibt, und das brauchen wir in Zukunft mehr denn je. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Heute wird der mittlerweile dritte Landesverteidigungsbericht im Plenum behandelt, nämlich jener für 2024/2025, der ja seine Grundlage im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz hat. Wenn man Herrn Kollegen Reifenberger zugehört hat, dann hat man vernehmen können, dass er die Tatsache, dass es diesen Landesverteidigungsbericht gibt, sehr positiv hervorgehoben hat, aber ansonsten hat man aus seiner Rede eigentlich den Eindruck gewonnen, dass die Frau Ministerin eine Zauberin sein müsste, weil sie innerhalb von zwei oder drei Jahren Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, so muss man es sagen, hätte beseitigen müssen, und das ist schlicht unrealistisch, Herr Kollege. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ich habe den Bericht zitiert!) Herr Kollege, das ist unrealistisch. Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen!
Der Landesverteidigungsbericht zeigt ganz klar auf, welche Maßnahmen gesetzt wurden, welche Maßnahmen noch notwendig sind, und ja, es ist noch viel zu tun, aber wir sind am Beginn eines guten Weges. Unter Frau Bundesministerin Klaudia Tanner ist ein Paradigmenwechsel gelungen, nämlich mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz einen breiten Konsens dahin gehend zu erreichen, dass das österreichische Bundesheer mit steigenden Budgetmitteln ausgestattet wird, um es wieder verteidigungsfähig zu machen, um eben das Ziel zu erreichen, Österreich gegen jeden Angriff verteidigen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz war die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil damals klar wurde, dass die Friedensdividende aufgebraucht ist. Das hat natürlich auch zu einem entsprechenden Umdenken in der sicherheitspolitischen Ausrichtung Österreichs und Europas geführt. Und ja, natürlich ist es notwendig, das österreichische Bundesheer wieder auszurüsten und entsprechend verteidigungsfähig zu machen.
Es ist ganz klar zu beobachten, dass unter Bundesministerin Tanner in den letzten Jahren stetig wachsende Verteidigungsbudgets beschlossen wurden, und das muss auch so weitergehen, damit wir die Mission vorwärts, den Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus entsprechend umsetzen können. Und ja, der Landesverteidigungsbericht zeigt auf, wo wir stehen, dass noch viel zu tun ist. Er zeigt aber auch, dass bereits viel getan wurde und bereits viel umgesetzt wurde.
Das Wichtige ist: Das Streitkräfteprofil des österreichischen Bundesheeres konzentriert sich wieder auf die Kernaufgabe des Bundesheeres, nämlich die militärische Landesverteidigung. Ja, dazu gehört auch, dem Personal den entsprechenden Stellenwert einzuräumen, den es verdient: den Grundwehrdienern und ihrer Ausbildung in der militärischen Landesverteidigung, dem Kaderpersonal, das gewonnen werden muss, aber auch gehalten werden muss. Und natürlich gehört auch die entsprechende Bezahlung dazu.
Unser Ziel muss ein robustes, ein einsatzfähiges, ein modernes und auch ein trainiertes Bundesheer sein. Deshalb investieren wir in Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransportpanzer, Luftraumüberwachung, Verteidigung, Infrastruktur und Kasernen. Erst letzte Woche wurde ein neues Unterkunftsgebäude eröffnet, ein neues Wirtschaftsgebäude an der Milak, ein neuer Taucherstützpunkt für die Jagdtaucher am Neufelder See. Sie sehen, meine Damen und Herren, der Aufwuchs an Fähigkeiten schreitet voran.
Das Wichtigste ist allerdings, dass mit dem beschlossenen Budget 2025/2026 der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus umgesetzt werden kann. Natürlich soll von den Beschaffungen, die im militärischen Bereich getätigt werden, durch entsprechende Kooperationen auch die österreichische Industrie profitieren. Wie sie profitieren kann, zeigt die Beschaffung von 100 Pandur-Evo-Mannschaftstransportpanzern, weiteren 225 Pandur Evo in zwölf unterschiedlichen Versionen. Diese Pandur Evo werden nämlich in Simmering hergestellt, wodurch auch 200 Zulieferbetriebe aus Österreich entsprechend profitieren.
Ja, natürlich soll vor dem Hintergrund der europaweiten Notwendigkeit der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit durch entsprechende Kooperationen die österreichische Industrie gestärkt werden, auch die europäische Verteidigungsindustrie, und sollen Abhängigkeiten von anderen Ländern, soweit es geht, reduziert werden.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Die Souveränität Österreichs und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes müssen in allen Domänen verteidigt werden, nicht nur zu Lande, sondern auch in der Luft. Deshalb werden wir auch in die Luftabwehr investieren müssen: durch den Ankauf neuer Jettrainer, durch die Nachrüstung der Eurofighter, insbesondere aber auch durch die Beschaffung bodengebundener Luftabwehr mittlerer Reichweite fürs Erste einmal. Das Ganze mit dem Ziel, eine glaubwürdige Verteidigung Österreichs sicherzustellen und verteidigungsfähig zu sein, nach dem Motto: Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
22.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schandor. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/199
22.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegende Landesverteidigungsbericht 2024/2025 ist für mich kein gewöhnlicher Jahresrückblick, sondern ein sicherheitspolitisches Signal. Er zeigt nämlich auf, dass die Welt komplexer und das Bedrohungsfeld dichter geworden sind und dass Österreich darauf auch reagieren muss.
Mit dem Aufbauplan ÖBH 2032 plus liegt erstmals ein langfristiger, strategisch fundierter Modernisierungspfad für unser Bundesheer vor. Dieser Plan sieht ja auch Investitionen von über 16 Milliarden Euro bis 2032 vor, um das Bundesheer technologisch und strukturell weiterzuentwickeln. Dazu gehört die Anschaffung moderner Luftabwehrsysteme und gepanzerter Fahrzeuge genauso wie die Erneuerung unserer Luftfahrzeugflotte. Trotzdem wird der Verteidigungsaufwand 2025 und 2026 nur knapp über 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, und auch der derzeitige Bundesfinanzrahmen für die Jahre danach sieht keine weitere Erhöhung vor, obwohl das Regierungsprogramm einen Anstieg auf 2 Prozent des BIPs verspricht.
Doch ambitionierte Pläne brauchen auch ein stabiles Fundament, und genau da, Frau Bundesminister, müssen wir auch ehrlich sein – ehrlich im Hinblick auf den akuten Personalmangel. Das könnte unsere Achillesferse sein, denn trotz Reformen bleibt die Personalgewinnung eine zentrale Herausforderung und liegt leider Gottes hinter den Erwartungen. Auch die Maßnahmen zur Attraktivierung des Soldatenberufs sind laut Bericht weitestgehend ausgereizt.
Der Druck auf unser Milizsystem: Die geplante Stärkung der Miliz erfordert mehr Übung und Ausstattung, was angesichts der aktuellen Ressourcenlage fraglich erscheint. Dazu hält der Landesverteidigungsbericht unmissverständlich fest, dass mit „dem aktuellen Mobilmachungsrahmen von 55.000 [...] Soldaten [...] ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung über einen längeren Zeitraum nicht“ möglich ist. Daher ist dem Personal höchste Priorität einzuräumen, und das bestätigt auch der Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission.
Für die militärische Landesverteidigung ist aber auch eine entsprechende Infrastruktur in der erforderlichen Quantität und Qualität eine Grundvoraussetzung. Dabei ist der fast 30-jährige Investitionsrückstau abzubauen, und es sind die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Integration von neuen Rüstungsgütern und zum Aufbau von Resilienz zu schaffen.
Die technologischen Abhängigkeiten: Der Bericht nennt Drohnen, Hyperschallwaffen und KI-Systeme als Bedrohungen, bleibt aber vage, wie Österreich konkret auf diese Entwicklungen reagieren will.
Meine Damen und Herren! Strategische Autonomie beginnt mit nationaler Entschlossenheit. Wir müssen das Bundesheer nicht nur modernisieren, sondern ihm auch die gesellschaftliche und politische Rückendeckung geben, die es verdient hat. Die Zeit drängt. Sollten in dieser Legislaturperiode nicht entschlossene Maßnahmen getroffen und umgesetzt werden, die die Personalaufbringung sicherstellen, dann wird unsere Miliz ausbluten, weil die notwendigen Nähr- und Ersatzraten fehlen. Wir benötigen daher dringend die vollständige Befüllung der Einsatzorganisation mit Übungspflichtigen.
Lassen Sie uns diesen Bericht nicht als Dokumentation betrachten, sondern als Auftrag für ein Österreich, das vorbereitet ist – nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
22.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeodneter Laimer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/200
22.53
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Verteidigungspolitik beginnt nicht mit dem Ernstfall, sie beginnt mit klarem Denken in Zeiten des Friedens, und sie funktioniert dann gut, wenn sie vorausschauend, pragmatisch und langfristig angelegt ist. Genau deshalb ist ein Bericht wie dieser nicht einfach ein Rückblick oder eine Vorschau, sondern eine Einladung, gemeinsam politische Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
Der Landesverteidigungsbericht zeigt mit aller Deutlichkeit: Die militärische Verteidigungsfähigkeit Österreichs ist derzeit nicht ausreichend gegeben, aber wir sind auf einem richtigen Weg angesichts einer sehr großen Herausforderung. Mit dem Aufbauplan gibt es nun erstmals seit Jahrzehnten einen strategischen Fahrplan für das Bundesheer, das im Ernstfall in der Lage sein muss, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen.
Dieser Aufbauplan zeigt aber auch klar: Das Bundesheer der Zukunft braucht nicht nur Gerät, es braucht Menschen, konkret Soldaten und eine funktionierende Miliz. Der Bericht spricht offen aus: Der derzeitige Mobilmachungsrahmen reicht nicht aus. Mit den 55 000 verfügbaren Kräften ist ein mittelfristiger Verteidigungseinsatz nicht durchhaltefähig, das wissen wir alle. Gleichzeitig sind die ressortinternen Maßnahmen zur Personalgewinnung weitgehend ausgeschöpft.
Das ist auch ein Warnsignal. Wir nehmen dieses Warnsignal ernst, denn wir wissen: Schutz und Sicherheit bedeuten Verantwortung für die Bevölkerung. Dieser Verantwortung können wir nur gerecht werden, wenn jene Menschen, die im Ernstfall ihr Leben riskieren, die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung erhalten, die ihnen zusteht. Dazu gehört eine attraktive Besoldung, die mit dem zivilen Arbeitsmarkt mithalten kann; dazu gehört die Anerkennung der akademischen Ausbildung der Berufsoffiziere, die seit mehr als 25 Jahren bis heute keine ausbildungsadäquate Entlohnung zur Folge hat, nach ihrer Ausmusterung; dazu gehört eine faire Behandlung der Milizsoldaten, die bereit sind, ihren zivilen Beruf für das Gemeinwohl zu unterbrechen, zu üben, um ihre Fähigkeiten auszubauen, ohne soziale Nachteile zu erleiden; dazu gehören gut ausgebildete Unteroffiziere, die Drehscheibe und Motor einer Armee sind; und dazu gehört auch die ehrliche Antwort auf die Frage, wie angesichts geopolitischer Veränderungen der Wehrwille gestärkt wird.
Der Grundwehrdienst ist dabei ein Fundament zum Schutz der Republik; wir müssen ihn wieder vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen bessere Rahmenbedingungen schaffen, eine zeitgemäße Ausbildung, ein modernes Soldatenprofil entwickeln. Ein Wehrsystem im 21. Jahrhundert braucht Überzeugung und Perspektive für die Grundwehrdiener.
Der Bericht zeigt auf: Wenn wir bereit sein wollen, im Ernstfall schnell zu reagieren – etwa mit der Reaktionsmiliz oder auch mit den Bereitschaftstruppen im In- und Ausland –, dann brauchen wir Personalmanagement, das effizient, digital und vor allem autonom funktioniert. Funktionierende Alarmierung im Einsatzfall ist Voraussetzung. Das Bundesheer muss über die Personalhoheit verfügen; das ist kein Luxus, das ist eine Voraussetzung für die Einsatzfähigkeit.
Unsere Verantwortung endet nicht an den Staatsgrenzen. Die meisten sicherheitspolitischen Risken, die Österreich betreffen, entstehen im Umfeld unserer Europäischen Union durch Instabilität, durch Migrationsdruck, durch hybride Bedrohungen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Österreich seinen Beitrag leistet: im Rahmen der EU, im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und ganz besonders auch im Rahmen der OSZE. Gerade die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien ist ein zentrales Instrument für Krisenprävention, für Dialog und für Stabilisierung. Es ist auch ein Bereich, in dem Österreich durch Fachpersonal und Perspektive aktiv zur Friedenssicherung beiträgt.
Es geht summa summarum um eine kollektive Herausforderung für unser Land in Bezug auf den konsequenten, permanenten Schutz und um den Quantensprung von der Luftraumüberwachung zur Luftraumverteidigung.
Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und dem Ziel eines Verteidigungsbudgets von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2032 haben wir einen notwendigen Schritt gemeinsam gesetzt. Die Mittel stehen zur Verfügung. Jetzt braucht es auch den politischen Willen, sie strategisch einzusetzen: Ausbildung, Infrastrukturverbesserung, faire Bezahlung für die Menschen, die bereit sind, dieses Land zu verteidigen. Das ist eine kausale, mentale Herausforderung für die Republik, für die umfassende Landesverteidigung. Schutz und Hilfe und Sicherheit entstehen nicht durch Worte, sie brauchen Planung, Verantwortung und Respekt vor denen, die sie garantieren.
Abschließend sei gesagt: Der respektvolle Umgang generell im Landesverteidigungsausschuss – meist wird kein politisches Kleingeld gewechselt – ist ein guter Weg für eine rot-weiß-rote Verteidigungspolitik. Dafür gebührt auch dir Dank, Vorsitzender Abgeordneter Reifenberger, natürlich auch den Ressortverantwortlichen und Ihnen, Frau Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)
22.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/201
22.59
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche jetzt nicht über den Landesverteidigungsbericht; es sind ja mehrere Tagesordnungspunkte hier abzuhandeln.
Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 27, zu einem Antrag der Freiheitlichen Partei, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „die neutralitätswidrigen Zahlungen an die Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität einzustellen“. Dieser Antrag ist abgelehnt worden, was uns sozusagen in die gute Lage versetzt, dass er hier im Plenum zu diskutieren ist und diskutiert wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Wir stimmen hier aus mehreren Gründen nicht zu. Zum einen wollen wir nicht – und das wird ja mit dieser Friedensfazilität erreicht; das ist ja schon ein bisschen sportlich, eine Kriegswirtschaft, eine Kriegsfinanzierung als Friedensfazilität zu bezeichnen –, dass ein Krieg finanziert wird, und zwar von der Methodik her insoweit, als dass auf der Ebene der Europäischen Union mehr oder weniger ein weiterer Schritt zur Vervollkommnung einer Schuldenunion gemacht wird, noch dazu – das wird Kollegen Krainer interessieren – vollkommen an Budgets vorbei. Es gibt ja auch in der EU Siebenjahresbudgets, und das sind lauter Sonderfinanzierungen in Milliardenhöhe.
Da geht es auch um die Rolle des Parlaments, in dem Fall des Europäischen Parlaments. Die Budgethoheit, sozusagen das Budget zu kontrollieren, das wird hier alles außer Kraft gesetzt, um einen Krieg zu finanzieren, eine Kriegspartei zu finanzieren.
Da sind wir bei der zweiten Komponente, warum wir Freiheitliche als Hüter der Neutralität, der verfassungsmäßig abgesicherten österreichischen Neutralität ja nur dagegen sein können, dass das gemacht wird. Ich rede von der militärisch-sicherheitspolitischen Komponente. Wir wissen ja, die Neutralität ist keine Einbahnstraße, sondern völkerrechtlich abhängig auch von der Rezeption der Völkergemeinschaft, der Staatengemeinschaft. Die beurteilt das Verhalten der Republik Österreich natürlich diesbezüglich, und da verhalten wir uns – nicht wir, sondern die Bundesregierung, insbesondere Frau Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – ja alles andere als neutralitätskonform – eben durch die Beteiligung an dieser kriegswirtschaftlichen Finanzierung, aber auch durch Aktionen wie jener der Frau Außenminister, dass ihr erster Auslandsbesuch ausgerechnet nach Kiew geht, dass dort ausgerechnet 20 Millionen Euro – wir werden das am Freitag besprechen –, Geld der österreichischen Steuerzahler, Präsident Selenskyj beziehungsweise der ukrainischen Republik zugesagt werden. An dieser Stelle zitiere ich Jean-Claude Juncker vom Oktober 2023: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“ Also da gibt es überhaupt keine Kontrollen, wohin diese Milliarden gehen.
Und die dritte und letzte Komponente, warum man das als vernünftiger Mensch, der im Interesse der Österreicher Politik macht, nur ablehnen kann, ist die ökonomisch-österreichisch-budgetäre Komponente. Wir reden da von 3,7 Milliarden Euro, die über die EU und bilateral in die Ukraine geschickt werden. Gleichzeitig sagt unser Herr Finanzminister uns, unseren Bürgern: Wir müssen jetzt sparen, ich greif’ euch in die Taschen, ich erhöhe euch die Gebühren, ich kürze bei unseren Pensionisten, und so weiter und so fort. Die Botschaft ist: Dadurch sparen wir uns 3 Milliarden Euro. – Gleichzeitig schicken wir 3,7 Milliarden Euro in die Ukraine. Das versteht niemand.
Wir verstehen es nicht, deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, der selbstverständlich von allen Parteien abgelehnt wurde. So können wir wenigstens hier im Parlamentsplenum in der Öffentlichkeit darüber diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
23.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Die Redezeit habe ich auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/202
23.03
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Beginnen wir einmal mit dem Landesverteidigungsbericht, der ja schon von vielen Personen angesprochen wurde. Eine Sache, die, wie ich glaube, sehr wesentlich ist, die ja eigentlich ein Sukkus dieses Berichtes ist – dann komme ich zum Kollegen Kassegger –: Stellen Sie sich alle einmal vor, Sie leben in einem Mehrparteienhaus und Sie merken, die Umgebung, in der Sie leben, wird immer unsicherer. Dementsprechend beginnen auch viele Parteien, sich um die Sicherheit zu sorgen, sie beginnen Alarmanlagen zu installieren, Schlösser auszutauschen, Sicherheitstüren einzubauen und Ähnliches. Sie aber sitzen in einer Wohnung und wollen mit all dem nichts zu tun haben, verschränken die Arme und die einzige Diskussion, die Sie führen, ist die Diskussion, ob Sie einen Türspion anbringen.
Genau das ist ein Stück weit die Aussage dieses Landesverteidigungsberichtes, nämlich dass die letzten Jahrzehnte hindurch zu wenig investiert wurde und wir uns viel zu isoliert betrachtet haben – wir uns viel zu isoliert betrachtet haben! Während unsere Nachbarn begonnen haben, zusammenzuarbeiten, gemeinsam zu beschaffen, gemeinsam Kooperationen einzugehen und die Sicherheit in Europa in die Höhe zu schrauben, haben wir uns zurückgelehnt und haben gesagt, die anderen machen das für uns, und das ist ja eigentlich die sicherheitspolitische Bankrotterklärung, die viel zu lange in diesem Land gegolten hat.
Allerdings gab es hier in den letzten Jahren durchaus eine Trendwende, und ich habe durchaus das Gefühl, und das ist auch tatsächlich der Fall – wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, sieht man das –, dass wir hier als Regierung viele Schritte gesetzt haben, auch die letzte Regierung schon, Frau Bundesministerin, dass wir erste Schritte gesetzt haben, auch in gemeinsamen Beschlüssen, die dieses Parlament gefasst hat, weil es hier durchaus einen Schulterschluss gegeben hat.
Es hat den Schulterschluss insofern gegeben, dass klar war: Ja, wir müssen in Österreich investieren, wir müssen das österreichische Bundesheer auf Vordermann bringen, wir müssen eine Personaloffensive starten, weil das eine ist das Gerät, das andere ist das Personal. Wo es diese Initiative oder diesen Schulterschluss nur zwischen vier Parteien gegeben hat, nicht gemeinsam mit der FPÖ, ist genau dort, wo es um die europäische Zusammenarbeit geht, die uns nur stärken kann. Das ist wesentlich.
Da komme ich jetzt zum Kollegen Kassegger und zu seiner letzten Rede, die mich schon verblüfft zurück lässt. Wenn es die FPÖ nach mehreren Jahren des Krieges auf europäischem Boden noch immer nicht verstanden hat, dass dieser Krieg natürlich ein Krieg von Putin gegen Gesamteuropa ist, sich nach wie vor auf die Seite von Putin stellt, nach wie vor Putin ein Stück weit als ihren Heiligen Messias ansieht, mit dem sie Freundschaftsverträge und Ähnliches hat, dann ist sie nach wie vor nicht in der Realität angekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es hat auch nichts mit Neutralität zu tun, dass man verteidigungsfähig ist, und es hat nichts damit zu tun, dass wir gemeinsam als Europa für unsere Werte geradestehen. Das hat nichts mit Neutralität zu tun, Herr Kollege Reifenberger, das ist einfach eine veraltete Perspektive, die Sie hier einnehmen. Es ist eine rein russlandfreundliche Perspektive, die veraltet ist, die uns keinen Millimeter sicherer macht, im Gegenteil, die uns unsicherer macht, weil wir uns damit einem Diktator ausliefern oder Sie sich über die letzten Jahrzehnte hinweg einem Diktator ausgeliefert haben, und das ist nicht gut für diese Republik. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)
23.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/203
23.07
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben uns sehr intensiv mit diesem Landesverteidigungsbericht auseinandergesetzt und ich möchte zu Beginn auch etwas Positives dazu sagen. Ich glaube, wir haben schon in der letzten Gesetzgebungsperiode gemeinsam sehr viel vorangebracht. Ein Punkt davon war eben auch dieser Landesverteidigungsbericht, auf den wir uns geeinigt haben. Das finde ich auch sehr gut.
Das Bundesheer ist ja prinzipiell auf einem guten Weg. Wir haben die Chance, die Versäumnisse von Jahrzehnten aufzuholen, wir dürfen sie natürlich jetzt nicht verspielen.
Das große Problem, und das ist heute schon mehrmals angesprochen worden, ist eben auch das Personal. Dort hapert es, genau dort ist das Problem. Das sagt auch dieser Bericht ganz klar. Ich zitiere: „Dem Personal ist höchste Priorität einzuräumen“, und weiters: „Dabei stellt der definierte Bedarf selbst unter günstigen Bedingungen eine hohe Herausforderung im Bereich der Personalaufbringung dar.“
Das heißt, selbst unter günstigen Bedingungen ist nicht gesichert, dass wir den Personalbedarf für die geplante Aufrüstung auch aufbringen. Seit Jahren ist nun die Rede von einer Personaloffensive. Die hohen Zahlen an Pensionierungen bei den Babyboomern – das werden Sie sicher noch einmal erwähnen – sind alles andere als eine Überraschung. Also wo bleibt denn die Priorität in der Umsetzung?
800 Offiziere gehen bis 2032 in Pension – 800 Offiziere! –, in der Miliz fehlen zwei Drittel der nötigen Unteroffiziere. Wir beschaffen Hightechflotten, aber es fehlt an Menschen, die sie bedienen können. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Menschen, nicht in das Material.
Im Landesverteidigungsbericht sind einige Maßnahmen aufgelistet, und auch dazu wieder mein Lob. Was mir besonders gefällt, sind Maßnahmen wie die Austrittsbefragungen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Indiz dafür, dass man das tatsächlich auch ernst nimmt, dass man die Menschen miteinbeziehen will.
Aber warum verlässt denn so viel Kaderpersonal das Bundesheer? – Natürlich ist die Bezahlung ein Thema, das wurde ja auch im Bericht dargelegt – Erhöhung der Gehälter, Prämien, Belohnungen, in dem Bereich werden auch Naturalwohnungen erwähnt; die wurden ja leider zu einem großen Teil auch verscherbelt, verkauft und müssen jetzt auch wieder teuer errichtet oder beschafft werden –, aber von zwei ganz wichtigen Punkten, die auch im Regierungsprogramm stehen, hören wir nichts, sondern ganz im Gegenteil, sie werden auch nach wie vor blockiert.
Aus dem aktuellen Regierungsprogramm: Ziele für die Personaloffensive sind die „Attraktivierung des Arbeitsumfeldes von Soldatinnen und Soldaten, um Beruf und Familie in Einklang bringen zu können“ – das ist übrigens einer der Hauptgründe für Austritte aus dem Heer, das wird im Bericht nicht erwähnt – und die „Weiterentwicklung der Organisationskultur im BMLV“.
Das Bundesheer stellt seit einigen Jahren Ferienbetreuung für Kinder von Soldat:innen bereit. Wenn ich mich richtig erinnere: Im Budgetausschuss wurde gesagt, 400 000 Euro sind das – das ist schön, aber warum wird da nicht mehr investiert? 400 000 Euro hört sich gut an, aber es braucht eine ganzjährige Unterstützung von jungen Familien. Deutschland ist etwa ein gutes Beispiel, bei der Bundeswehr. Für Soldat:innen, die teilweise Monate oder bis zu einem Jahr im Einsatz sind, ist das im Sommer natürlich nett, aber es braucht das ganze Jahr Betreuung.
Und wo ist die Weiterentwicklung der Unternehmenskultur? Wie ist es denn jetzt zum Beispiel mit der Situation von queeren Mmenschen, der LGBTIQ-Community, für die seit Jahren nichts gemacht wird, trotz der Zusage von Ihnen, Frau Ministerin? Vom Bundesheer haben wir im Pride-Monat nicht wirklich etwas gehört. Wie Ihr Pressesprecher im Ministerium es damals formuliert hat: Homosexualität ist nach wie vor kein Thema, dabei ist es ein Thema für junge Menschen, denn gerade bei den 16- bis 25-Jährigen – das ist der Rekrutierungspool, der ja für das Bundesheer eigentlich wichtig wäre – ist der Anteil an queeren Menschen vergleichsweise hoch. Das interessiert aber auch hier niemanden. (Abg. Lindner [SPÖ]: Doch, schon!)
Ich habe im Vorfeld auch mit jungen Unteroffizieren gesprochen. Die Themen, die sie belasten, sind nicht nur, aber natürlich auch finanzielle, aber auch Überlastung durch Assistenzansätze: wochenlange Dienstzuteilungen quer durchs Land, keine Zeit für die Familie, für Freunde, keine Stabilität, kein Dialog mit dem Vorgesetzten, keine Wertschätzung, Mobbing, Diskriminierung, Beschwerden, die irgendwo versanden. Diese jungen Menschen kommen, weil sie etwas Sinnvolles tun wollen – Sport, in der Natur sein, Kameradschaft, Verantwortung –, und gehen, weil der Schein eben trügt.
Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Sie müssen sich einmal anschauen, was das Bundesheer in den letzten Jahren auf dem Donauinselfest geliefert hat – ich möchte das erwähnen, weil es eine sehr positive Öffentlichkeitsarbeit war –: Escape-Rooms, Sportinseln, Konzerte. Das war kreativ, auch professionell und modern (Beifall der Abg. Neßler [Grüne]), und das kann man schon lobend erwähnen. Bestimmt hat das auch den einen oder anderen Menschen überzeugt, sich das anzuschauen und zum Bundesheer zu gehen. Viele Menschen suchen ja Arbeit, und der öffentliche Dienst ist da nicht unbeliebt.
Junge Menschen rücken aber zum Grundwehrdienst ein und erleben dann die Realität – ich habe es Ihnen auch letztens gesagt –: brachliegende Kasernen, rostiges Wasser, Ratten, Unterkünfte wie in einem schlechten Film. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) – Sie brauchen es nicht abzustreiten, Frau Ministerin, es ist so. Lesen Sie den Bundesheerbericht, den Beschwerdebericht (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner) – Sie können sich dann zu Wort melden –, es sind tatsächlich Realitäten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Die Verbände sind mit Aufträgen überlastet und hanteln sich von einem Einrückungstermin zum nächsten. Unteroffiziere erzählen, dass die Ausbildung eines Vollkontingents bei ihnen mittlerweile keine Kompanieaufgabe, sondern ein Bataillonsvorhaben sei. Gleichzeitig schicken wir nach wie vor Hunderte Soldatinnen und Soldaten als Hilfspolizei an die Grenzen, für zig Millionen Euro, die dem Innenminister zuzuordnen wären. Warum investieren wir das Geld nicht in die Attraktivierung des Soldatenberufs, Frau Ministerin? Das könnten Sie auch Ihren Kollegen Karner einmal fragen: warum das Bundesheer jetzt plötzlich zahlt und nicht mehr er. Das ist auch so ein Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
Sie könnten auch erklären, warum Sie nicht endlich einmal die Gehälter der Grundwehrdiener auf den Mindestlohn erhöhen. (Bundesministerin Tanner: ... zehn Jahren ...!) – Ja, wir haben gemeinsam erhöht, aber wir wollten immer den Mindestlohn. Frau Ministerin, der Mindestlohn wäre auch das, was sich die Grundwehrdiener eigentlich verdient hätten. (Beifall bei den Grünen.)
Solange das Gehalt nicht stimmt, brauchen wir auch nicht über eine Verlängerung der Wehrpflicht zu diskutieren. Ich glaube, das wäre das Mindeste: Schauen Sie einmal, dass wir dort hinkommen, dann können wir auch einmal über die Wehrpflicht diskutieren!
Ja zu einem starken Bundesheer, Ja zu einer modernen, solidarischen Landesverteidigung und Ja zu einer Verteidigungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – und wir brauchen jetzt auch eine klare Botschaft, nämlich für die junge Generation, für die Grundwehrdiener, die jetzt nachkommen: Wenn du heute zum Bundesheer gehst, dann bekommst du keine schreienden Ausbilder, keinen unnötigen Anpfiff, keine Zeitverschwendung in heruntergekommenen Kasernen, sondern Ausbildung, Perspektive, Verantwortung und Wertschätzung von einer Gesellschaft, die hinter dir steht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Tanner. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie gelangen zu Wort.
RN/204
23.15
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und all jene, die zu dieser späten Stunde bei diesem wichtigen Thema vielleicht noch bei uns sind! Das ist ein wichtiges Thema. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass es dieses Thema – den Landesverteidigungsbericht – gibt, haben Sie zu verantworten, im positiven Sinne.
Als ich alle diese Redebeiträge jetzt sehr genau verfolgt habe, habe ich schon eines gesehen: dass es eine ganz, ganz große Übereinstimmung gibt – eine Übereinstimmung, dass wir das österreichische Bundesheer zu stärken haben, nicht nur budgetär, sondern auch personell. Ich danke Ihnen dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe heute etwas sehr Interessantes von einer Journalistin gelesen. Ihr jüngerer Sohn, 16 Jahre alt, will gerne von Beruf Soldat werden. Als Mutter hat sie dann irgendwie ein bisschen Angst gekriegt: Will ich das, will ich das unterstützen? – Auf der anderen Seite: Wenn man als Elternteil opponiert, dann wird das Kind das noch viel mehr betreiben. Am Ende ihrer Ausführungen hat sie etwas sehr Interessantes geschrieben, und da bin ich bei dem, was einige von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – eigentlich waren es, glaube ich, bis jetzt nur Herren –, angesprochen haben, nämlich bei der geistigen Landesverteidigung.
Sie hat am Schluss geschrieben: „Vielleicht wächst mit meinem Sohn und seinen Altersgenossen eine Generation von Männern (und Frauen) heran, die wieder heroisch im besten Sinne sein wollen: solidarisch und freiheitsliebend – als Bürger und Bürgerinnen einer wehrhaften Demokratie.“ – Das hat sich einen Applaus verdient: Barbara Tóth vom „Falter“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und NEOS.)
Wenn wir uns das vor Augen führen, dann sehen wir eines: dass diese gemeinsame Kraftanstrengung hin zur umfassenden Landesverteidigung, zur Unterstützung auch der geistigen Landesverteidigung, uns am Ende des Tages auch zum Ziel führen wird.
Herr Abgeordneter Schandor hat es doch treffend angesprochen – wie haben Sie es denn genannt? –: diese nationale Entschlossenheit. – Das war so etwas von treffend, die brauchen wir in jedem dieser Bereiche der Landesverteidigung.
Ich spüre sehr viel an Übereinstimmung. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stögmüller, eines wird nicht dazu beitragen: das Schlechtreden, dass wir vielleicht noch nicht alles von den jahrzehntelangen Versäumnissen aufgeholt haben. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Entschuldigung ...!) Aber ich gebe Ihnen jetzt auch etwas Positives mit auf den Weg: Die Zahl der vorzeitigen Abgänge der Soldaten hat sich um 74 Prozent verringert. Ich glaube, das ist auch etwas, zu dem wir uns alle applaudieren können, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Faktum ist: Dieser Landesverteidigungsbericht zeigt sehr viel Positives, aber auch sehr viel, mit dem wir gemeinsam dazu beitragen können und werden, am Ende des Tages für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen. Ich bitte Sie, weiterhin dazu beizutragen. Ich bin überzeugt davon, wir schaffen das, über alle Parteigrenzen hinweg. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/205
23.19
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Landesverteidigungsbericht, und die Frau Bundesminister hat ja dazu eben auch in sehr versöhnlichen Worten ausgeführt.
Wenn man sich das aber ein bisschen kritischer anschaut und den ganzen Tag heute reflektiert, dann muss man schon ein bisschen hinterfragen und wirklich daran zweifeln, wie ernst manche Dinge von der Freiheitlichen Partei genommen werden, und fragen, ob es wirklich darum geht, Dinge sachlich zu diskutieren oder einfach irgendwelche Überschriften auf ihren Kanälen zu produzieren.
Wenn Kollege Reifenberger sich hier herausstellt und jetzt schon eine OTS-Aussendung macht und schreibt, der Landesverteidigungsbericht zeigt massive Missstände und Versäumnisse auf, dann – kann ich sagen, ich habe den Bericht da – hat er diesen nicht gelesen. Das kann überhaupt nicht mit der Realität übereinstimmen, da geht es einfach nur um die Schlagzeile (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ]), denn wenn man aus dem Bericht zitiert, muss man sagen – die Frau Bundesministerin hat es ja gesagt –, dort stehen sehr viele positive Dinge drinnen. Es stehen natürlich viele Punkte drinnen, wo wir noch einen weiten Weg vor uns haben, und den müssen wir auch beschreiten.
Es steht zum Beispiel auch eines drinnen – weil Sie gesagt haben, es wird nicht so ernst genommen –, das ist sogar fett gedruckt in der Zusammenfassung: Mit den Budgetmitteln in den Jahren 2025 und 2026 kann der Aufbauplan 2032 plus auf jeden Fall umgesetzt werden. – Mehr brauchen wir nicht. Das ist genau die Bestätigung, dass der Weg, den diese Regierung geht, der richtige ist. Das ist hier bescheinigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Wenn wir schon bei dem Thema sind: Das zieht sich halt wie ein roter Faden bei euch durch. Bei der Gefährderüberwachung seid ihr dagegen, sagt, das ist jetzt die Massenüberwachung, obwohl es Kickl damals selber eingeführt hat – ist nicht sonderlich glaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Beim WHO-Bericht wird wieder – und das wurde heute zitiert – ein Feind dargestellt, den ihr selber erfindet. Nachher stellt sich eine Kollegin heraus, die wieder das Ivermectin fordert. Bei den Parteifinanzen sagt ihr: Die Regierung richtet sich etwas und entledigt sich der Strafzahlungen, obwohl das nachweislich mit einem Abänderungsantrag bereinigt worden ist – just an dem Tag im Übrigen, wo euer Kollege im EU-Parlament ausgeliefert werden soll, weil er Parteimittel für private Zwecke gebraucht haben soll. Also wenn es da um Parteifinanzierungen geht: dasselbe Thema. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt aber im Konkreten zur Landesverteidigung: Wir haben nicht nur den Landesverteidigungsbericht, sondern auch zwei Anträge der Freiheitlichen zu Sky Shield, wo ihr ja auch dagegen seid. Also wenn es dann um die Verteidigung geht, seid ihr nicht dafür, auch wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Das ist ja auch wieder so ein Narrativ – das Russische –, das ihr da ewig herauszimmert.
Ich möchte es ein bisschen entkräften und einen Experten zitieren, der Ihrer Partei nicht sehr fern steht, nämlich General Brieger, der jetzt dem europäischen Militärausschuss vorgestanden ist, ein hochanerkannter Offizier, der in mehreren Interviews jetzt in den letzten Tagen gesagt hat – Kollege Kassegger, das ist fundamental das Gegenteil von dem, was Sie sagen –, Russland hat imperialistische Züge. Es ist Russland der Aggressor. Es gibt auch in Europa Bedrohungslagen „durch Desinformation, durch Cyberangriffe“ und interessanterweise – das sagt Brieger – durch russische „Finanzierung bestimmter Gruppen“. – Ich weiß nicht, wen er da meint, aber ist sehr interessant, was General Brieger sagt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Ich kann das nur unterstreichen, was Kollege Hoyos auch gesagt hat. Ich habe das bis heute nicht gesagt, aber Brieger sagt es, der ja von eurer Partei kommt: dass Russland der Aggressor ist. Ihr bringt es nach wie vor nicht über die Rampe. Das ist wirklich beschämend. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
Zum Landesverteidigungsbericht zurückkommend: Wie gesagt, die Zusammenfassung bringt es deutlich auf den Punkt. Der Weg, der eingeschlagen ist, ist der richtige. Er zeigt in die richtige Richtung. Wir haben vieles zu tun, vor allem auch im personellen Bereich. Im infrastrukturellen Bereich wird vieles gemacht. Im Übrigen: Die Frau Bundesminister war letzte Woche bei x Übergaben, wo dann auch von eurer Partei viele Gesichter zu sehen waren. Sie haben sich mit abfeiern lassen – machen tut es aber die Frau Minister und die Regierung, und das werden wir auch in Zukunft tun. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
23.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/206
23.23
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf auch zum Landesverteidigungsbericht 2024/2025 sprechen, genauer gesagt zum Punkt 7.1.2.2. Da geht es um die leichten Mehrzweckhubschrauber – vielleicht jetzt nicht verwunderlich für einige Kolleginnen und Kollegen –, und ich darf vielleicht vorweg sagen: Ich finde das gescheit, wichtig und sinnvoll.
Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, werden wir 36 dieser leichten Mehrzweckhubschrauber der Type AW169 beschaffen. Leider ist die Alouette III – und das ist wirklich eines der bekanntesten Hubschraubermodelle, die wir beim Bundesheer gehabt haben – damit ausgeschieden. 2022 wurde der erste Hubschrauber den Luftstreitkräften übergeben. Die Lieferung der insgesamt 36 ist bis 2028 abgeschlossen. Wir nehmen dafür über 800 Millionen Euro in die Hand. Zwölf Hubschrauber werden am Fliegerhorst Fiala-Fernbrugg in Aigen stationiert und 24 Hubschrauber kommen nach Langenlebarn. An dieser Stelle darf ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesheers, nämlich bei der Kaserne in Aigen, ganz speziell für ihre großartige Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dengler [NEOS].)
Die Einsatzmöglichkeiten dieses Hubschraubers reichen von Truppentransporten, Katastrophenhilfe und Notfallmaßnahmen über Brandbekämpfung, Bergrettung und medizinische Evakuierungsflüge bis hin zum Notarzthubschrauber. Wenn ich es richtig im Kopf habe, Frau Bundesministerin, sind es ja drei Hubschrauber, die quasi zu einem Notarzthubschrauber umgebaut werden.
Wie wichtig die Investitionen in die Hubschrauber sind, merkt man auch, wenn man eine Bundesheerkaserne in einer ganzen Region hat, so wie bei uns im Bezirk Liezen. Da geht es wirklich um hoch qualifizierte Arbeitsplätze, da geht es aber auch um die Wirtschaft in der ganzen Region, die davon profitiert, dass wir diese Kaserne haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war 2021 – das wäre schön, denn dann wäre ich wirklich noch jung –, 2001 Grundwehrdiener. Vielleicht an die FPÖ gerichtet: Auch schwule Männer können ihren Dienst beim Bundesheer ableisten – wahrscheinlich sind diese schwulen Grundwehrdiener männlicher als dieser ganze rechte Sektor da bei uns auf der rechten Seite im Parlament. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bei meinem Grundwehrdienst, Frau Bundesministerin, habe ich noch die Naca-Berichte geschrieben, sprich die Einsatzprotokolle für den Hubschrauber, denn damals war nämlich der Notarzthubschrauber noch beim Bundesheer. Ich würde mich schon sehr darüber freuen, wenn wir vielleicht diese Diskussion wieder einmal aufnehmen, ob nicht das Bundesheer auch den Dienst des Notarzthubschraubers – dort, wo es geht – wieder übernimmt.
In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, danke für den Bericht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
23.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Neumann. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/207
23.27
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die uns noch zuhören und zusehen! Wir diskutieren hier den Bericht der Landesverteidigung. Ich möchte vielleicht gleich mit dem beginnen, wo wir alle, glaube ich, gemeinsam begonnen haben, nämlich mit dem Doppelbudget 2025/2026: in Summe 9,92 Milliarden Euro, die sichern sollen, dass der Aufbauplan 2032 plus auch weiter umgesetzt werden kann. Einige Kollegen vor mir haben schon einiges erwähnt. Es sind Investitionen in die Mannschaft, Investitionen ins Gerät, es sind Investitionen in den Umbau, Neubau, in die Erhaltung von Infrastruktur und Kasernenautarkie und vieles, vieles mehr – Dinge, die auf den Weg gebracht wurden.
Erlauben Sie mir vielleicht nur einen kurzen Satz! Dieser Bericht – der Kollege vor mir hat es erwähnt – ist ein Status Quo, ist vieles, was schon passiert ist und geschafft worden ist. Aber natürlich noch nicht alles – wäre ja auch komisch, wenn wir uns ein Ziel für 2032 setzen und schon alles umgesetzt wäre, das wäre irgendwie unrealistisch. Ich kann mich noch erinnern, es hat ein – hat damals nicht Landesverteidigungsbericht geheißen – Schriftstück vom Herrn Starlinger geben, und das hat wesentlich bitterer ausgesehen als der Landesverteidigungsbericht, der jetzt am Tisch liegt. Also herzliche Gratulation, vom ersten Tag an in die richtige Richtung gearbeitet, und so, wie ich gehört habe, werden wir das auch weiterhin gemeinsam schaffen.
Auch ich möchte kurz noch das Thema des Personals erwähnen, weil das wirklich im Bericht – jeder, der ihn gelesen hat, glaube ich, versteht das – eine wichtige Geschichte ist: In der Situation, wo es, egal wo in Österreich, Mangel an Personal gibt oder einen Bedarf an Personal gibt – nennen wir es doch einen Bedarf, egal, ob es bei der Polizei, in der Pflege, bei den Lehrern, im Gesundheitsbereich ist, überall wird händeringend nach Menschen gesucht, die diese Berufe ergreifen –, wäre es komisch, wenn es beim Bundesheer nicht so wäre.
Es haben mich zu Beginn der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt die durchaus seriösen und positiven und wertschätzenden Meldungen der Kollegen von den Freiheitlichen sehr überrascht. Umso mehr hat mich entsetzt, dass David Stögmüller von den Grünen, der auch in der letzten Regierung in Mitverantwortung war, wieder in das gleiche Horn gestoßen hat. Ich glaube, David, du tust niemandem etwas Gutes, wenn du ständig schlecht redest und kaum das erwähnst, was schon passiert ist. Wenn du immer erzählst, wie furchtbar es beim Bundesheer ist, dann wird das irgendwann eine Selffulfilling Prophecy sein. Erzähl doch, welche tollen Möglichkeiten man beim Bundesheer hat, welche tollen Lehrberufe es beim österreichischen Bundesheer gibt, welche neuen Berufe zusätzlich (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) man auch erlernen kann – zusätzlich zu dem, was man schon kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... und dass eine gute Bezahlung gut wäre!) Ich gebe zu, die Besoldung ist ein offener Punkt und dieser offene Punkt ist auch schon in der letzten Legislaturperiode ein solcher gewesen. Das ist nicht ausschließlich an dir gelegen, Frau Bundesminister, wenn ich mich richtig erinnern kann.
Summa summarum: Schön wäre es, wenn wir diesen – zu Beginn einheitlichen – Zug zum Ziel gemeinsam weiterführen können. Das österreichische Bundesheer hätte es sich verdient, vor allem alle Soldatinnen und Soldaten hätten es sich verdient, dass wir gut und positiv über ihre Arbeit reden. Es wäre doch ein schöner Zug, wenn wir das in dieser Legislaturperiode durchhalten, damit die Ziele 2032 als erreicht gelten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neumann [ÖVP] begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Tanner die Hand.)
23.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/208
23.31
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sagen Ja zum Schutz der Menschen in Österreich! Wir sagen Ja zu einer wehrhaften Neutralität und wir sagen Ja zu Sky Shield als wichtige europäische Infrastruktur und Initiative – und deshalb sagen wir ganz klar Nein zum Antrag der FPÖ!
Der vorliegende Landesverteidigungsbericht zeigt deutlich, dass die Welt um uns herum unsicher geworden ist: Krieg in Europa, Krieg im Nahen Osten, die potenzielle Bedrohung aus der Luft durch Drohnen, Raketen und andere Flugkörper nimmt zu; Terroristen und fehlgeleitete Drohnen gefährden ebenfalls unsere Sicherheit.
Der Landesverteidigungsbericht zeigt: Es ist absolut notwendig, dass unser Bundesheer die Bedrohungen wirkungsvoll bekämpfen und die Bevölkerung schützen kann. Durch die Teilnahme an Sky Shield kommen wir dieser Verantwortung nach – und ja, unsere Neutralität bleibt unangetastet. Sky Shield ermöglicht es uns, die Menschen in Österreich schnell und wirksam zu schützen und unsere Neutralität aktiv zu verteidigen. Wir entscheiden weiterhin souverän über den Einsatz unserer Luftabwehrsysteme, es gibt keine fremden Soldaten auf unserem Boden und Österreich muss sich an keinen militärischen Einsätzen beteiligen. Das haben wir bei unserem Beitritt zu Sky Shield festgelegt, wie übrigens auch die Schweiz, die bekannterweise ebenfalls neutral und auch bei Sky Shield dabei ist.
Durch die gemeinsame Beschaffung mit anderen europäischen Staaten profitieren wir von günstigeren Preisen, schnellerer Lieferung und effizienten Wartungsstrukturen. Das ist militärisch sinnvoll und finanziell vernünftig.
Der Antrag der FPÖ zu Sky Shield beruht auf falschen Behauptungen, ergibt militärisch, finanziell und neutralitätspolitisch keinen Sinn und schwächt den Schutz und die Sicherheit Österreichs. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der FPÖ ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger – für 4 Minuten.
RN/209
23.34
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute den Landesverteidigungsbericht 2024/2025 und das ist ein Erfolgsbericht. Das Bundesheer wird gestärkt, das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt – und das ist in Zeiten wie diesen besonders wichtig. Es zeigt, welchen Stellenwert das Bundesheer bei der jetzigen Bundesregierung hat.
Es wird kräftig investiert! Die notwendigen Investitionen, die getätigt werden, sind deswegen notwendig, weil es die geopolitische Großwettlage einfach erfordert. Es gibt den Angriffskrieg Russlands, es gibt Krisen im Nahen Osten; aber genauso macht es die Unberechenbarkeit von geopolitischen Akteuren, wie zum Beispiel der USA, notwendig, dass auch die EU ihre Sicherheitsstrategien wieder neu aufstellt. Österreich ist genauso gefordert, um für die Sicherheit zu sorgen und kräftig zu investieren – was wir auch machen.
Schlussendlich hat eine Investition nichts mit der Neutralität zu tun. Österreich rüstet kräftig auf und hat es mit einem guten Gesetz geschafft, auch in die Zukunft zu investieren: mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, mit der Mission vorwärts und mit dem Aufbauplan 2032 plus schaffen wir es, Investitionen zu tätigen. In welche Bereiche wird hauptsächlich investiert? – In die Mobilität: Es werden Hubschrauber angekauft, gepanzerte Fahrzeuge, aber genauso Transportflugzeuge – die C-390 ersetzt die Hercules und damit ist ein Qualitätssprung in den Luftstreitkräften gelungen.
Es wird aber auch kräftig in die Infrastruktur investiert. Da sind wir ziemlich weit hinten, das muss geschehen und da sind wir gut unterwegs. Damit schaffen wir es vor allem, dass das Bundesheer attraktiver wird. Ich hatte letzte Woche in meiner Funktion als Bürgermeister eine Einladung vor Stellungspflichtigen in meiner Gemeinde; die berichten mir schon, dass sie gerne zum Bundesheer gehen und sie auch spüren, dass sich etwas tut. Es waren HTL-Schüler dabei, die auch die Möglichkeiten sehen, sich weiterzuentwickeln. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg; wenn man das hört, freut einen das wirklich sehr.
Zwei regionale Projekte möchte ich noch herausgreifen: Als regionaler Abgeordneter von Oberösterreich möchte ich darauf hinweisen, dass auch sehr stark in die Infrastruktur in Oberösterreich investiert wird: Unter anderem in den Fliegerhorst in Hörsching, wo in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro investiert werden: in die Unterkünfte, die neuen Hangars, weil dort die Hubschrauber beziehungsweise auch die Transportflugzeuge C-390 stationiert werden – und somit Hörsching ein großer Punkt, ein wichtiger Punkt, ein Herzstück für die Luftstreitkräfte in Österreich sein wird – und in meine Zehner-Kaserne in Ried, Panzergrenadierbataillon 13, was mich sehr freut. Dort konnten wir letzte Woche am Montag mit der Frau Bundesministerin feierlich das Kommandogebäude eröffnen, das ist ein großer Schritt in Richtung der Sanierung der Kaserne. Wir haben gleichzeitig dann einen Spatenstich dort gefeiert, wo wir die Gleisanschlüsse umbauen und die Unterkünfte neu gestalten werden.
Ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister! Mit deiner Konsequenz und Umsetzungsfreude und deinem Gestaltungswillen haben wir es geschafft, dass wir diese Finanzierung und diese Sanierungen vorantreiben können.
Geschätzte Damen und Herren, Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Österreich rüstet nicht auf, Österreich rüstet nach – für die Herausforderungen von heute, für die Sicherheit von morgen, für ein starkes, ein wehrhaftes Österreich. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Bravo!)
23.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/210
23.38
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die Erstellung des Landesverteidigungsberichts bedanken. Laut diesem kommt der schwierigen Personalsituation die höchste Priorität zu und auf diese möchte ich Bezug nehmen:
Beim Personalstand wirken sich derzeit, wie in allen Berufsfeldern, die geburtenstarken Jahrgänge der 60er-Jahre besonders aus: Sie treten in den Ruhestand, sie fehlen, sie müssen nachbesetzt werden. Im Rahmen des Aufbauplans 2032 plus wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen eingeleitet, die auch positiv wirken, aber es besteht immer noch ein großer Bedarf.
In diesem Zusammenhang wird auch erwähnt, dass daher das Potenzial der weiblichen Staatsbürger besser auszunutzen wäre. Seit 1998 können ja Frauen auf freiwilliger Basis den militärischen Dienst im Bundesheer leisten. Laut Bericht sind sie heute ein integrierter und unverzichtbarer Bestandteil dessen. Der Anteil hat sich seit damals fast verzehnfacht. Die Maßnahmen der Frauenförderung im Speziellen sind zwar Gegenstand eines anderen Berichts, aber ich sehe das im Wesentlichen in Zusammenhang mit der Personalgewinnung in diesem Bericht.
Diese Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Tatsachen, dass die Hürden bei der Kaderausbildung überwunden werden können, dass es eine Erleichterung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt – sprich Kinderbetreuung – und dass man Frauen eine spezifischere Ausbildung und Förderung und auch eine Unterstützung durch Mentorinnen zukommen lassen kann. Auch die Teilnahme am Girls' Day und noch vieles mehr sind Aktionen, um sichtbarer zu werden. Man kann schon erkennen, dass vieles für die Personalgewinnung getan wird.
In einem weiteren Bezug dazu und auch zur Attraktivierung dieses Berufsstands sehe ich auch den Aus- und Zubau der Milak in Wiener Neustadt, wo ich letzte Woche gemeinsam mit Ihnen beim Festakt zur Neueröffnung des Wirtschaftsgebäudes und des neuen Unterkunftsgebäudes dabei sein durfte. Es braucht meiner Meinung nach nicht nur die Maßnahmen zur Reform und zum Aufbau der Einsatzfähigkeiten im Bereich Personal, um attraktiv zu bleiben und zu werden, sondern auch Investitionen in die baulichen Bestände und die Modernisierung der baulichen Bestände – in diesem Fall jener der ältesten Militärakademie der Welt, und darüber freue ich mich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.40
Präsident Peter Haubner: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Paul Stich zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/211
23.40
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, sofern Sie zu dieser späten Stunde noch auf sind! Die geopolitischen Konflikte auf der Welt spitzen sich zu, nicht zuletzt durch neu oder wieder aufs politische Parkett kommende scheinbare Kriegstreiber wie Donald Trump. Das zeigt sich in Debatten hier im Haus, das zeigt sich auch im Landesverteidigungsbericht, und das ergibt einerseits ganz viel an militärstrategischer Denkaufgabe und auf der anderen Seite aber auch vielfältige Aufgaben für das österreichische Bundesheer.
Wenn wir über die geopolitischen Ereignisse sprechen, gilt es aus unserer Sicht vor allem eines herauszustreichen: dass es Krieg immer und überall mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Es ist traurig, dass wir in einer Welt leben, in der diese Einschätzung nicht von allen und nicht überall geteilt wird, denn für manche scheint Krieg vielmehr wie eine Art Schachspiel zu sein. Die sitzen dann vor dem PC auf Twitter, meistens in ruhigen, recht gut geschützten Räumen, und diskutieren darüber, ob man nicht vielleicht doch irgendwo ein paar Leute opfern soll, quasi wie einen Bauern beim Schach irgendwo vorziehen sollte, um kurzfristig Menschen zu opfern, um langfristig daraus einen strategischen Vorteil zu ziehen. Ich glaube, gerade in diesem Zusammenhang ist es wichtig, da auch einen sehr bewussten Kontrastpunkt zu setzen, denn Krieg bringt Leid, Tod und Zerstörung, bringt Wunden in Familien, die über Generationen da sind, und wer beginnt, tote Zivilist:innen aufzurechnen, um daraus Legitimation für weitere Angriffe oder Tote zu schaffen, der wird menschlich am Ende des Tages immer verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn: Wie fühlt sich Krieg für diejenigen an, die ihn hautnah erleben? – Die meisten von uns, und zum Glück auch ich, können diese Frage nicht persönlich beantworten. Deshalb will ich mich der Worte der persönlichen Erinnerung von Almasa Salihović bedienen, einer Überlebenden des Massakers von Srebrenica und Mitarbeiterin im Srebrenica Memorial Center, die sie gestern im Rahmen einer sehr würdigen Gedenkveranstaltung hier im Parlament hat ausführen können. Sie sagt ganz konkret über die Schrecken des Krieges – ich zitiere –: Meine Mutter, meine Schwester und ich mussten mit ansehen, wie Männer und Jungen von den Soldaten getrennt wurden. Ich erinnere mich an das Schreien, an das Flehen, an die Hilflosigkeit. Mein Bruder Abdullah wurde nie wieder gesehen. Er war erst 18 Jahre alt. Er hatte versucht, mit meiner Schwester die Basis zu verlassen, wurde aber festgenommen. Aus ihrem Bericht weiß ich, sie sahen sich noch einmal an, bevor er abgeführt wurde. Sie wusste es, er wusste es, und nun weiß auch ich es: Das war ihr letzter Abschied. – Zitatende.
Diese durchwegs berührenden Worte sind für uns aus meiner Sicht Handlungsauftrag auf zwei Ebenen: zum einen, weil das österreichische Bundesheer – und hier schließt sich zu einem gewissen Grad der Kreis – seit Jahrzehnten ja auch Friedenstruppen in Bosnien stellt, um den Frieden von 1995 abzusichern, was ein sehr gutes Beispiel dafür ist, wie man ganz besonders auch als neutraler Staat einen wichtigen Beitrag in der internationalen Gemeinschaft leistet, ganz besonders in einer Situation, in der sich auch in Bosnien innenpolitisch die Lage durchwegs zuspitzt; und zum anderen, weil es natürlich auch ein politischer Auftrag ist, der untrennbar mit der militärischen Debatte, die wir hier führen, verbunden ist, nämlich dass wir sehen, dass die Tendenz immer mehr wieder dahin geht, dass Krieg und außenpolitisch-militärische Schläge zu einem tolerierten Mittel der globalen Außenpolitik werden. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, und wir werden im Rahmen dieser Plenartage auch noch über die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat sprechen. Lassen Sie mich nur so viel vorgreifen: Ich halte das für einen guten, richtigen und wichtigen Schritt, damit die Stimmen der Deeskalation und der friedlichen Koexistenz ganz besonders im Sinne der österreichischen Neutralitätspolitik auch international wieder gestärkt werden (Beifall bei der SPÖ), damit Soldaten dieser Welt – egal ob im österreichischen Bundesheer oder in allen anderen Heeren – die Schlachtfelder weiterhin nur aus den Geschichtsbüchern kennen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten.
RN/212
23.45
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, wir haben es heute schon öfter gehört: Die Zeiten haben sich geändert. Die Zeiten der Friedensdividende und in denen bei der Landesverteidigung gespart werden kann, sind schon lange vorbei, und wir sind international mit einer Vielzahl von militärischen Konflikten konfrontiert, die auch auf eine neue Art und Weise geführt werden. Ein ganz besonderes Bedrohungsszenario in diesen modernen Konflikten betrifft auch Angriffe aus der Luft: Drohnen, Gleitbomben, Marschflugkörper, Raketen, teilweise auch mit Hyperschallgeschwindigkeit, sind in einer Art und Weise und in einer Häufung und auch Qualität eingesetzt worden, wie das bis vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Natürlich braucht es zur Abwehr dieser Gefahrenlage die entsprechenden Fähigkeiten und Kapazitäten, und die Freiheitliche Partei bekennt sich ganz klar zum Aufbau dieser Abwehrfähigkeiten auch innerhalb des österreichischen Bundesheers.
Die Freiheitliche Partei bekennt sich aber auch ganz klar zur verfassungsrechtlichen Neutralität Österreichs. Deshalb, Frau Ministerin, ist aus unserer Sicht der Beitritt zur European-Sky-Shield-Initiative der falsche Weg, nämlich der neutralitätswidrige. Das ist nicht nur unsere Einschätzung, sondern wir haben auch zwei völkerrechtliche Gutachten – die Ihnen von Ausschussobmann Reifenberger schon mehrfach vorgelegt und die auch vielfach zitiert worden sind –, die unabhängig voneinander erstellt wurden und die belegen, dass diese Initiative völkerrechtlich nicht mit unserer Neutralität kompatibel ist.
Warum ist das so? – Es steht ja auch allein schon in der Absichtserklärung, die Sie unterschrieben haben, drinnen, dass die Sky-Shield-Initiative der Stärkung der europäischen Säule der integrierten Luft- und Raketenabwehr der Nato dient und dass ein gemeinsamer Betrieb dieser Systeme vorgesehen ist – nicht nur eine gemeinsame Beschaffung, so wie das vielfach zitiert worden ist, sondern auch der gemeinsame Betrieb, und auch die vorgelagerten Systeme und Strukturen müssen gemeinsam betrieben werden. Beides – der Betrieb der Luftabwehreinrichtungen und der vorgelagerten Systeme – ist neutralitätswidrig und verträgt sich deshalb mit unserer Verfassung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
In den zusätzlichen Erklärungen, den zusätzlichen Bedingungen, die Sie unterschrieben haben, ist sogar ein Passus drinnen, in dem steht, dass Österreich aus neutralitätsrechtlichen Gründen von bestimmten Verpflichtungen dieser Vereinbarung zurücktreten kann, um seine Neutralität im Krisenfall zu wahren. Nur: Wenn eine Bestimmung, eine vertragliche Verpflichtung im Krisenfall neutralitätswidrig ist, dann ist sie auch im Friedensfall schon neutralitätswidrig, denn die Neutralität gilt im Frieden wie im Krieg gleichermaßen. Die gilt nicht nur im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung. Das heißt, Sie haben die Erklärung ja selber mitgeliefert. (Beifall bei der FPÖ.)
Nichtsdestotrotz sehe ich die wahren Herausforderungen nicht in der Beschaffung. Die kann Österreich ja auch ganz anders lösen, nämlich gar nicht allein und eigenständig und schon gar nicht zum Schaden der Steuerzahler – immerhin sind andere große europäische Staaten wie Spanien, Frankreich oder Italien ja auch nicht dieser Sky-Shield-Initiative beigetreten, und wir haben gerade auch mit Italien ausgezeichnete Erfahrungen im Bereich der gemeinsamen Beschaffung, auch im Bereich der gemeinsamen Ausbildung. Da könnte man – neutralitätskonform – auch europäisch gemeinsame Beschaffung und Ausbildung machen, ohne dass wir neutralitätsrechtliche Probleme hätten. Das wissen Sie auch, ich weiß es, und das wäre der von der FPÖ vorgeschlagene Weg, den Sie ganz einfach verwirklichen könnten.
Zu lösen bleibt trotzdem noch das Problem der Personalgewinnung, der Aufbau neuer Einheiten, die Struktur für die neuen Einheiten. Diese ganze Kompetenz und auch die Integration dieser Fähigkeiten in das restliche Verteidigungskonzept muss natürlich neu geschaffen werden. Da warten die tatsächlichen Herausforderungen, und natürlich braucht es auch noch die entsprechende finanzielle Abdeckung für die Abwehr über lange Reichweiten. Auch das wissen Sie, aber auch da haben Sie bei der FPÖ eine verlässliche Unterstützung bei den Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln. (Beifall bei der FPÖ.)
23.49
Präsident Peter Haubner: Als vorläufig letzte Rednerin wurde mir Frau Abgeordnete Meri Disoski gemeldet. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/213
23.49
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie unserer Debatte zu dieser späten Stunde vielleicht doch noch folgen! Wir sind beim Landesverteidigungsbericht 2024/25, und dabei behandeln wir auch einen Antrag der FPÖ zur Europäischen Friedensfazilität mit – das ist kurz gesprochen die Finanzierung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union; darum geht es bei dieser Friedensfazilität.
Die Zahlungen, die Österreich im Rahmen dieser Friedensfazilität an die Ukraine leistet, sind natürlich keineswegs neutralitätswidrig. Das ist ausjudiziert, das ist ganz glasklar. Die FPÖ behauptet einmal mehr in ihrem Antrag und auch in den Debattenbeiträgen das Gegenteil, aber es stimmt einfach nicht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist das bitte ausjudiziert? Vom Salzamt kann das höchstens ausjudiziert sein!) Das ist schon fragwürdig, dass Sie hier faktenwidrig argumentieren.
Was aber politisch viel fragwürdiger ist, ist, dass die FPÖ einen Antrag einbringt, mit dem der Ukraine jede Hilfe gestrichen werden soll, jenem Land, das brutal und völkerrechtswidrig angegriffen wird. Sie wollen einfach die Hilfe für die Ukraine streichen.
Ich habe schon vor langer Zeit damit aufgehört, zu zählen, wie viele Putin-freundliche Initiativen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, hier in diesem Hohen Haus einbringen. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Neutralität ...!) Sie machen das am laufenden Band. Ich bin sicher, der nächste Kniefall vor Putin wird nicht lange auf sich warten lassen, weil Freundschaftsverträge verpflichten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das hat mit Putin gar nix zu tun! Das ist das Geld österreichischer Steuerzahler!) Aber statt uns hier jetzt weiter mit Ihrer fragwürdigen Russlandpolitik, die wir leider sehr intensiv verfolgt haben und kennen, zu befassen, will ich darüber reden, was wir tun müssen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Eines steht doch bitte außer Frage: Die Ukraine braucht dringend unser aller Unterstützung, finanziell, politisch und auch wirtschaftlich. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Soldaten gehen ihnen aus! ... Kinder, Verwandte!) Das wird evident, wenn Sie die Berichte verfolgen, wenn Sie sich die Berichterstattung anschauen. Russland verübt täglich neue Angriffe, brutale Angriffe auf Wohngebiete, auf zivile Infrastruktur und auf Krankenhäuser, und das sind keine Kollateralschäden, das sind gezielt verübte Kriegsverbrechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Unsere Antwort darauf muss mehr sein als Symbolpolitik. Wir müssen Russlands Möglichkeiten, diesen völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg zu finanzieren, mit allen Mitteln, die wir haben, aktiv einschränken. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... mit allen Mitteln!) Ein fortgesetzter Import von russischem Gas oder auch von russischem Öl, der Milliarden in Putins Kriegskassen spült, steht ganz klar in einem Widerspruch dazu. Wir Grüne unterstützen deshalb den Vorschlag der EU-Kommission, alle russischen Energieimporte bis spätestens 2027 zu beenden, denn Putin, das wissen wir, führt seinen Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen oder Drohnen, er führt diesen Krieg auch mit Gasleitungen – Energie, das ist seine Waffe. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Fotovoltaik ...!)
Und was macht die Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen? – Lavieren, zaudern, Hintertüren offenhalten, weil sie sich nicht einig ist, wie sie mit dem Ausstieg aus russischem Öl und Gas umgehen soll. Während Außenministerin Meinl-Reisinger richtigerweise festhält, dass wir von Russland nie wieder, weder energiepolitisch noch in anderer Hinsicht, abhängig sein dürfen, denkt ÖVP-Staatssekretärin Zehetner über eine Rückkehr zu russischem Gas nach (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sauber, billig!), und das ausgerechnet an dem Tag, als der ukrainische Präsident Selenskyj in Wien ist; ausgerechnet an dem Tag macht sie das.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat genauso wie Kanzler Stocker im EU-Hauptausschuss und im EU-Unterausschuss den Importstopp abgelehnt. Sie haben sinngemäß ausgeführt, Sie wollen sich nichts verbauen (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Zur Sache, Frau Kollegin!), für den Fall, dass Russland in absehbarer Zeit wieder demokratisch werde. Diese Uneinigkeit in der Koalition ist nicht nur peinlich, sie schwächt Österreichs Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Sie ist energiepolitisch, sicherheitspolitisch fahrlässig, europa- und außenpolitisch ein schwerer Fehler. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb fordern wir Grüne heute einmal mehr, nachdem wir es in den Ausschüssen schon gemacht haben, eine klare Haltung der Regierungsparteien statt energiepolitische Hintertüren, mit denen wir Putins Kriegskassen weiter füllen.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, werden aufgefordert, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte sowie die damit einhergehende Zielsetzung, alle Öl- und Gasimporte aus Russland bis spätestens 2027 komplett und ohne zeitliche Befristung zu stoppen, sowohl im Zusammenhang mit Diskussionen im Kontext des Europäischen Rates sowie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren im Rat und in dessen vorbereitenden Gremien aktiv zu unterstützen.“
Kolleginnen und Kollegen! Putins Macht beruht auf Abhängigkeit (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und Österreich darf nicht Teil dieses Systems bleiben. Solidarität mit der Ukraine zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch in Entscheidungen. Treffen Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, heute gemeinsam mit uns Grünen die richtige Entscheidung und stimmen Sie für die Beendigung russischer Energieimporte! (Beifall bei den Grünen.)
23.55
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/213.1
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten vorgelesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/214
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang.
RN/214.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, den Landesverteidigungsbericht 2024/2025 gemäß Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung, III-168 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, somit angenommen.
RN/214.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 105 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
RN/214.3
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 106 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
RN/214.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind (Abg. Ottenschläger [ÖVP] – in Richtung Grüne –: Mehr werden es nicht! – Abg. Sieber [ÖVP]: Wo sind die restlichen Grünen?), um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.