RN/97

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheit von Waffen jetzt!“ (373/A(E))

Präsident Dr. Walter Rosenkranz (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 373/A(E). Dieser wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. 

Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/97.1

Dringlicher EntschließungsA samt Debattenverlangen (Klub): Freiheit von Waffen jetzt! von Leonore Gewessler, BA

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Klubobfrau Gewessler als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/98

15.01

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen auch an alle, die diese Debatte hier oder zu Hause verfolgen! „Langwaffe in Wohnung“; „Schüsse auf Bim“; „Spendensammler mit Gewehr bedroht“; „Schießerei in Wien: Mann bedrohte Ex-Frau und Polizisten mit Gewehr.“ – Ich habe momentan das Gefühl, dass wir kaum die Zeitung aufschlagen oder auf unser Handy schauen können, ohne dass uns Überschriften wie diese ins Auge springen. 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich ertappe mich dann manchmal dabei, dass ich weiterblättere, dass ich weiterscrolle. Es kommt irgendwie schon ständig vor (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) – vielleicht stumpft man schon ein bisschen ab, vielleicht kann man es auch einfach nicht mehr sehen, nicht mehr hören, will es nicht mehr wissen. In einigen dieser Artikel ist es zum Glück so, dass am Ende dann steht, dass es glimpflich ausgegangen ist – jedes Mal bin ich heilfroh darüber –, gerade auch, weil unsere Polizei hervorragende Arbeit leistet, weil unsere Sicherheitskräfte mit großem Engagement und großem Einsatz dafür kämpfen und dafür arbeiten, dass nichts Schlimmeres passiert, dass Schlimmeres verhindert werden kann. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) Dafür gebührt ihnen auch ein Danke! 

Aber das kann nicht immer gelingen. Ganz egal, wie groß der Einsatz ist, manchmal geht es eben nicht gut aus. Es ist schmerzlich und traurig, dass wir oftmals erst dann darüber diskutieren und nachdenken, was Waffengewalt, was Schusswaffengewalt in diesem Land bedeutet, wenn es eben nicht glimpflich ausgegangen ist. So wie zuletzt in Graz: Zehn Menschen haben ihr Leben verloren – unnötig, sinnlos –, ermordet von dem rücksichtslosen Täter, mit Waffen, die dieser völlig legal besessen hat. 

Nur, um es klar zu sagen: So klar und so schmerzlich das auch ist: Nichts, was wir heute hier sagen, nichts, was wir gar beschließen, kann das Leid, das diese Tat verursacht hat, ungeschehen machen. Nichts kann diese schreckliche Tat ungeschehen machen. Keine Maßnahme kann immer und garantiert dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt. Trotzdem dürfen wir – gerade in diesem Haus – nicht die Augen davor verschließen, wenn es Lücken in unserem Waffengesetz Menschen wie diesen leicht machen, zu leicht machen. Wir müssen doch alles dafür tun, dass wir das, was wir verhindern können, auch tatsächlich verhindern mit dem, was wir hier beschließen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Ich habe es deswegen auch völlig richtig gefunden, dass die Bundesregierung vom Herrn Bundeskanzler abwärts gesagt hat: Wir wollen etwas verändern! Unser Waffenrecht ist zu lasch, wir wollen nachschärfen! – So tragisch der Anlass war, so richtig war die Reaktion, weil es ja auch stimmt: Österreich hat ein viel zu lasches Waffenrecht. Sie und ich, wir können ziemlich ungehindert eine Schusswaffe kaufen. Ob wir psychisch stabil sind und mit einer Waffe wirklich umgehen können, das wird nicht extrem streng geprüft und in manchen Fällen überhaupt nicht geprüft. Es ist nicht einmal zwingend erforderlich, dass man uns fragt, wozu wir überhaupt eine Waffe brauchen und was wir damit vorhaben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sicher! Sicher wird das gefragt!) Ich halte das, ehrlich gesagt, für ziemlich befremdlich. 

Versuchen wir, uns das einmal bildlich vorzustellen: Sie und ich, wir gehen einkaufen: Obst, Gemüse, Gewehr. Das klingt jetzt vielleicht nach einem extrem befremdlichen Bild, aber ganz ehrlich gesagt, mit den Regeln, die wir derzeit haben, sind wir nicht extrem weit davon entfernt. Der einzige Unterschied ist: Auf das Gewehr muss ich lächerliche drei Tage warten, das Obst und Gemüse kann ich mit nach Hause nehmen. 

Genau deshalb war ich froh darüber, dass diese Regierung angekündigt hat, nachzubessern und nachzuschärfen. Aber ganz ehrlich gesagt, weniger froh war ich, als ich gesehen habe, was denn dieses Nachbessern und Nachschärfen heißt: Hier und dort ein paar kosmetische Korrekturen, dafür gleich wieder neue Ausnahmen; viel Klein-Klein, aber unter dem Strich keine echte Verbesserung. 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: höheres Alterslimit – gut; kein höheres Alterslimit bei Waffen der Kategorie C – das ist die Hälfte des Waffenbestandes in diesem Land – weniger gut. Das halte ich für falsch. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte es für falsch, dass wir in diesem Land nur dann diskutieren, wenn es ein Unglück gegeben hat, bevor wir über Verbesserung reden. Es ist um keinen Deut besser, wenn die Regierung Ankündigungen macht, aber ihr dann auf den ersten Metern bei der Umsetzung dieser Ankündigung die Luft ausgeht, ganz ehrlich gesagt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das kann nicht sein, wo es so deutlich ist und so dringend ist, dass wir Handlungsbedarf haben. Da muss man sich die Frage stellen: Warum ist das denn so? Warum ist die Regierung so zaghaft bei der Verschärfung der Waffengesetze, so zögerlich? Warum tun wir nicht das, was auf der Hand liegt? 

Vielleicht lohnt es sich gerade in dieser Debatte, einen Schritt zurück zu machen und darüber zu reden, was unser Sicherheitsverständnis ist. Wann fühlen Sie sich sicher? Fühlen Sie sich sicher, wenn Sie auf Schritt und Tritt beobachtet werden? Fühlen Sie sich sicher, wenn der Nachbar ein Gewehr an der Wand hängen hat? Fühlen Sie sich sicher, wenn unsere Polizei quasi monatlich große Waffenarsenale aushebt – nicht selten bei Menschen mit ein bisschen zweifelhaften Ansichten und oft noch einer Sammelleidenschaft für verbotenen Gegenstände aus der Nazizeit? – Ich sage Ihnen, ich fühle mich nicht sicherer, wenn es in diesem Land nicht deutlich schwerer ist, ein Gewehr zu kaufen als eine Flasche Schnaps. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Ich wünsche mir für meine Sicherheit und für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land, dass der Besitz einer Schusswaffe nicht der Normalzustand ist, sondern nur die gut begründete Ausnahme. Wenn wir davon sprechen, dass wir Menschen sicher halten, dass die Grünen Menschen sicher halten wollen, dann heißt das: Wir brauchen weniger Waffen und nicht mehr Überwachung. 

Ich habe von unserem Sicherheitsverständnis gesprochen, muss aber zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung das offenbar völlig anders sieht. Wir haben gestern, Sie haben gestern hier in diesem Haus ein trojanisches Pferd beschlossen, einen Bundestrojaner (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Stimmt ja nicht!), mit dem Sie in Zukunft eine Software legitimieren, die Smartphones überwachen kann (Abg. Gödl [ÖVP]: Für die Sicherheit Österreichs!), und zwar ohne echte Schranken – weil das technisch nicht möglich ist, also ohne echte Schranken. (Abg. Gödl [ÖVP]: Für die Sicherheit Österreichs!) Zugriff auf das Handy heißt immer: Zugriff auf das Smartphone im Gesamten, von den Chats über die Fotos zu den Dokumenten aus dem Onlinebanking. Sie sagen, das trägt zu unserer Sicherheit bei, obwohl zahlreiche Fälle aus dem Ausland beweisen und zeigen, dass diese Gesetze nahezu immer zu Missbrauch führen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Und das Taylor-Swift-Konzert?) Am Ende werden kritische Journalist:innen, unbescholtene Bürger:innen und engagierte NGOs überwacht. Das haben Sie beschlossen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

All diese Bedenken haben Sie weggewischt. All diese Bedenken haben Sie ignoriert. Es ist beschlossen – aber bei der Umsetzung von strengeren Waffenregeln (Abg. Lausch [FPÖ]: Ist ja unfassbar!), da fehlt der Mut, das Tempo, die Ambition. 

Sehr geehrte Damen und Herren, weniger Grund- und Freiheitsrechte, aber nicht weniger Waffen: Sorry, dieses Sicherheitsverständnis der Regierungsparteien ist leider komplett verkehrt herum. Wir Grüne sagen: Wir brauchen mehr Freiheit, aber weniger Waffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Darum verbieten wir es, gell?!)

Ich sage es Ihnen: Wir Grüne werden in dieser Frage nicht lockerlassen. Stellen wir diese verquere Logik doch wieder vom Kopf auf die Beine. Arbeiten wir doch gemeinsam an einer Welt, in der der Besitz einer Schusswaffe die absolute und gut begründete Ausnahme ist – und nicht etwas, das man allen so leicht wie möglich macht, so wie das jetzt der Fall ist und mit Ihren halbherzigen Ankündigungen auch weiter der Fall sein wird. 

Arbeiten wir an einer Welt, in der wir uns alle sicher fühlen, weil wir uns darauf verlassen können, dass das Gegenüber nicht eine Pistole in der Tasche hat oder der Nachbar ein Gewehr an der Wand! Nehmen wir den Mut zusammen! Nehmen wir in diesem Nationalrat den Mut zusammen und machen wir endlich einen ordentlichen Schritt zum Schutz der Menschen vor Waffengewalt in diesem Land und nicht zum Schutz von laschen Waffengesetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Wie kann das gehen? Lassen Sie mich drei Punkte aus unserem Antrag skizzieren: 

Erstens: Wir drehen das Prinzip beim Waffenbesitz um. Statt dem Prinzip: Alle dürfen Waffen haben bis auf ein paar wenige, bei denen die Alarmzeichen kaum mehr zu übersehen sind!, soll in Zukunft gelten: Wer keine Waffe braucht, der kann auch keine Waffe kaufen! Und wer eine Waffe braucht, muss es begründen. (Beifall bei den Grünen.) Das wäre zum Beispiel, wenn jemand Jägerin oder Sportschütze ist oder wenn jemand nachweislich extrem bedroht ist. 

Heute gibt es in unserem Land 370 000 Waffenbesitzer und Waffenbesitzerinnen, aber 130 000 Jäger, 30 000 Sportschützen. Allein mit dieser Maßnahme könnten wir die Hälfte des Waffenbestands in Österreich ins Visier nehmen, und zwar insbesondere jene Waffen, die unbegründet daheim sind.

Zweitens: Wer unter diese Ausnahmen fällt, soll trotzdem streng geprüft werden. Nur weil jemand auf die Jagd gehen will oder Sportschütze sein will, heißt das nicht automatisch, dass er verlässlich ist oder geeignet ist, eine Waffe zu besitzen. Deshalb braucht es in Zukunft in allen Bereichen psychologische Überprüfungen, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern für alle, und zwar nicht nur einmal und nie wieder, sondern regelmäßig. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Es braucht wirksame Maßnahmen, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Wir kennen gute Beispiele aus anderen Ländern, wo Programme, in deren Rahmen man anonym illegale Waffen zurückgeben kann, dazu geführt haben, dass gerade verbotene Waffen, besonders gefährliche Waffen aus dem Verkehr gezogen wurden. Denn eines ist klar: So entschlossen wir beim legalen Waffenbesitz sein müssen, so entschlossen müssen wir auch beim illegalen Waffenbesitz sein. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheitspolitik muss genau so funktionieren: Konkrete Maßnahmen und nicht bloß Überschriften, mit konkretem Willen, etwas zum Besseren verändern, und zwar im Großen, nicht nur im Klein-Klein. 

Ich wünsche mir, dass nicht wieder etwas Schreckliches, etwas Unfassbares passieren muss, bevor wir diese Diskussion weiterführen, bevor jemand das Gefühl hat, er muss seine Ankündigungen jetzt trotzdem ernst nehmen und nicht irgendwie im Klein-Klein versumpern. Ich will, dass dieses Versprechen: Wir halten dich sicher!, für alle Menschen gilt und ernst genommen wird. Und eines weiß ich: Für uns Grüne gilt dieses Versprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne halten da auch Wort: Wir haben gesagt, es braucht neue Regeln. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit aller Kraft daran gearbeitet und zum Beispiel erreicht, dass bei Tatbeständen im Zusammenhang mit dem Waffenverbot nachgebessert und nachgeschärft wird, aber wir lassen auch diese Bundesregierung nicht aus der Verantwortung!

Deshalb bringen wir heute einen Dringlichen Antrag ein, lieber Herr Innenminister Karner. Herr Minister, ich war froh, dass diese Regierung angekündigt hat, zu handeln, und ich fordere Sie heute hier auf: Nehmen Sie diese Ankündigung ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hohen Haus wird oftmals intensiv diskutiert, und Sie verfolgen es vielleicht von daheim oder heute hier von der Besuchergalerie aus. Wir sind – und das darf auch sein, das muss auch sein – nicht immer einer Meinung, wir sind manchmal sehr emotional und sehr engagiert in unseren Debatten; aber ich glaube, es gibt Themen, die es verdienen, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. Der Schutz der Menschen in unserem Land vor Schusswaffen gehört dazu, die Sicherheit in unserem Land gehört dazu. 

Niemand soll sich fürchten müssen, dass so etwas schon wieder passiert. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass Politik verstanden, gehandelt und vorgesorgt hat. Genau in diesem Sinn ersuche ich Sie um Zustimmung zu unserem Dringlichen Antrag! (Beifall bei den Grünen.)

15.14

 Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Karner zu Wort gemeldet, den ich hiermit gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Leichtfried auch hier in unserer Mitte begrüße. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/99

15.15

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ich habe durchaus Verständnis für diesen Dringlichen Antrag, der heute eingebracht wurde. Warum? – Weil ich vor allem Verständnis habe für die Ungeduld, die manche in sich tragen, gerade in dieser Frage. 

Ich war vorgestern im Bezirk Graz-Umgebung unterwegs. Dort wurde die Polizeiinspektion Feldkirchen eröffnet, und in der Gemeinde Gratwein-Straßengel, das ist nördlich von Graz, wurden 72 dienstführende Polizisten ausgemustert.

Da kommt man mit sehr vielen ins Gespräch, am Stadtrand von Graz, mit Polizistinnen und Polizisten, von denen viele im Einsatz waren, und auch mit der Bevölkerung. Und natürlich kommen da Fragen auf: Was wird geändert? Warum wird das geändert? Wie wird etwas geändert? Welche Maßnahmen werden gesetzt? – Ja, in diesen Gesprächen spürt man zum Teil auch die Ungeduld, aber gleichzeitig auch, und das war auch Teil dieser Gespräche, das Verständnis dafür, dass nicht alles gleich machbar und umsetzbar ist.

Daher möchte ich noch einmal einen kurzen Rückblick geben über diese so intensiven letzten vier Wochen, etwas mehr als vier Wochen: Der 10. Juni 2025, der Dienstag nach Pfingsten, wird immer ein tragischer Markstein in der Geschichte unseres Landes sein. Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat es als „nationale Tragödie“ formuliert. Neun Söhne und Töchter sowie eine Mutter und Ehefrau wurden von einem Amokläufer an diesem Tag ermordet, hingerichtet. 

Neben Trauer, Wut und Zorn haben wir in diesen Stunden, in diesen Tagen – und wir haben es selber ja miterlebt in diesem Haus – aber auch eine unglaubliche Geschlossenheit, einen unglaublichen Zusammenhalt in diesem Land gespürt. Für die Regierung war auch sehr rasch klar – und wir hatten drei Tage Staatstrauer –, dass man nach so einem Wahnsinn nicht zur Tagesordnung übergehen kann. 

Ich habe ihn schon einmal zitiert, ich tue es heute noch einmal, nämlich den Schulsprecher Ennio Resnik, der gesagt hat, am Sonntag am Hauptplatz in Graz, also wenige Tage nach dem Amoklauf: „Bitte, liebe Regierung, ändern Sie was!“ – Ennio Resnik, Schulsprecher des BORG Dreierschützengasse.

Einen Tag danach, am Montag, dem 16. Juni, gab es hier in diesem Haus eine Regierungserklärung mit Reden aller Parlamentsparteien, des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Außenministerin, mit dem klaren Bekenntnis, mit dem klaren politischen Willen, genau das zu tun, nämlich etwas zu ändern.

Wiederum zwei Tage später, am 18. Juni 2025, also vor drei Wochen und einem Tag, war die Ministerratssitzung mit klaren Beschlüssen in diesem Ministerrat, mit klaren Vorstellungen, mit ganz konkreten Maßnahmen, die nach diesem Amoklauf auch umgesetzt werden sollen.

Ich darf jetzt, um das auch ganz konkret anzusprechen, aus diesem Ministerratsvortrag noch einmal wiederholen: „Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verantwortungsvollem Waffenbesitz und öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten. Durch gezielte Nachbesserungen kann das Risiko von Missbrauch reduziert werden, ohne dass verantwortungsvolle Waffenbesitzer pauschal eingeschränkt werden.“ – Das bedeutet strengere Voraussetzungen, präzisere Kontrollen und eine intensivere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden.

Einige Beispiele an konkreten Maßnahmen aus diesem Ministerratsvortrag: Zuverlässigkeit und Eignung werden zur zentralen Bedingung für jeden Waffenerwerb. „Der Erwerb von Schusswaffen darf nur nach Überprüfung der Zuverlässigkeit möglich sein.“ Bestehen Zweifel aufgrund psychologischer Auffälligkeiten, besteht die Möglichkeit, ein Waffenverbot von bis zu zehn Jahren zu verhängen. Die psychologischen Anforderungen werden deutlich verschärft. Wir setzen auf verpflichtende mehrstufige Anamnesegespräche. Pauschale Kombipakete, die rasch zur Ausstellung einer Waffenbesitzkarte führen, werden verboten. Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird deutlich verbessert, muss deutlich verbessert werden. Der private Waffenkauf wird strenger reguliert. Ein höheres Mindestalter für den Waffenerwerb ist ebenfalls in diesem Ministerratsvortrag angekündigt, weiters die Verlängerung der Abkühlphase beim Ersterwerb, und neu ausgestellte Waffenbesitzkarten werden befristet. Und ein wesentlicher Punkt in diesem Ministerratsvortrag ist die Evaluierung, die Evaluierung der Waffenkategorisierung. – Das sind also viele ganz konkrete Maßnahmen und ein ganz konkreter politischer Wille wenige Tage danach und jetzt – im Zeitraffer zurück, vor etwas mehr als drei Wochen. 

Gestern wurde in diesem Haus dann auch ein Initiativantrag mit den ersten ganz konkreten Umsetzungen dieser Maßnahmen eingebracht. Mit diesem Initiativantrag sollen nämlich zwei wesentliche dringliche Problemstellungen, die gerade bei diesem Amoklauf zu sehen waren, verändert werden: dass die Daten der Stellungskommission der Waffenbehörde selbstverständlich zur Verfügung stehen und dass die Abkühlphase von drei Werktagen auf vier Wochen erhöht wird. Das sind also ganz konkret Dinge, die angekündigt worden sind und die auch umgesetzt werden (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), die Schritt für Schritt und auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber – und das möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen – eine umfassende Waffengesetznovelle – eine umfassende Waffengesetznovelle! –, für die man nach drei Wochen einen umfangreichen Begutachtungsentwurf vorlegen soll – und ich habe viele Beispiele aus dem Ministerratsentwurf, nein, -beschluss auch präsentiert (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) –, ist unmöglich. Die besten Legisten der Welt – und wir haben die besten Legisten der Welt – können das nicht leisten, nämlich innerhalb von drei Wochen hier eine konkrete Gesetzesvorlage auf den Tisch zu legen. (Abg. Prammer [Grüne]: Ihr habt nicht einmal gesagt, dass ihr es tun wollt!) Das sollten vor allem jene – und diese Bemerkung sei mir erlaubt – ganz genau wissen, die noch vor Kurzem Regierungsverantwortung getragen haben. Das ist kein seriöser Zugang (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollt ihr es? Das ist die Frage! Wollt ihr?), das ist kein seriöser Vorgang, wie man Reformen, wie man Notwendigkeiten umsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Warum?)

Und weil Sie einen Vergleich angesprochen haben, Frau Bundesminister außer Dienst und Klubobfrau: Die Gefährderüberwachung damit zu vergleichen und das Tempo dahin gehend, das ist abenteuerlich. Sechs Jahre haben wir darüber diskutiert und darum gekämpft, bis Sie das Paket zur Gefährderüberwachung beschlossen haben. Das war gestern der Fall. Wir werden keinesfalls – das kommt für uns nicht infrage, Frau Klubobfrau – sechs Jahre für eine Novelle des Waffengesetzes brauchen. Das wird rascher gehen, das wird besser gehen und das wird Punkt für Punkt ganz konkret auch umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Bei allem Verständnis – ich komme noch einmal auf das zurück, was ich zu Beginn gesagt habe – für Emotion, bei allem Verständnis für Ungeduld: Es ist unsere politische Verantwortung, es ist Regierungsverantwortung, bei notwendigen Änderungen – und das wissen Sie als ehemaliges Regierungsmitglied – ordentlich, korrekt, nachhaltig, aber natürlich mit der entsprechenden Konsequenz vorzugehen. Und das werden wir tun, ganz, ganz bestimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kogler. Ich erteile es ihm. Seine eingemeldete Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/100

15.24

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, dieses tragische und dramatische Ereignis bei uns in Graz ist ein bisschen über vier Wochen her. Ich habe es sehr zu schätzen gewusst, dass wir tatsächlich wenigstens einen, eineinhalb Tage innegehalten haben, drei Tage war Staatstrauer. Wir haben sogar gelobt, dass sechs Parteien – auch die Kommunisten in Graz und alle, die hier vertreten sind – erst einmal sehr besonnen reagiert haben und nicht alles Mögliche gleich gefordert haben und durcheinandergebracht haben. Es waren aber schon wir, die auch gesagt haben: Es ist aber schon wichtig, dass wir unmittelbar danach, wenn diese Phase des Innehaltens, weil so viel Unfassbares geschehen ist, vorbei ist, ganz schnell in die Gänge kommen. 

Ich verstehe schon, Herr Bundesminister, wenn man da und dort ein bisschen herumschraubt bei einem sehr komplexen Gesetz, das sich dadurch auszeichnet, dass viel mehr Aufwand betrieben wird, Ausnahmen zu generieren, als irgendeine Generalregel einzuführen, wie es die Frau Klubobfrau vorgebracht hat, das mag schon ein bisschen kompliziert sein. Wenn wir uns aber dem annähern würden, und dafür werben wir hier, dass wir von einer Prinzipienumkehr ausgehen, was den Privatwaffenbesitz betrifft – wohlgemerkt: Privatwaffen! –, dann könnte es schon schneller gehen. Und insofern hängen die Dinge auch wieder zusammen: nämlich Vereinfachung, klare Prinzipien und Beschleunigung der Vorgangsweise.

Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, was unser Prinzip ist – Sie haben es zum Teil schon gehört, Sie haben es damals gehört : Es muss doch damit Schluss gemacht werden, dass es einen quasi mehr oder weniger selbstverständlichen Anspruch darauf gibt, dass man sich als Privater oder ich mir nicht nur eine Waffe, sondern wenn ich will sogar – wenn ich nicht komplett dulli bin – ein ganzes Waffenarsenal anlegen kann. Was ist denn das überhaupt für eine Zugangsweise? – Das ist völlig verkehrt und das gehört vom Kopf auf die Füße gestellt, und deshalb sagen wir, das Prinzip muss lauten: Freiheit von Waffen und nicht Freiheit für Waffen. (Beifall bei den Grünen.)

Darauf läuft es nämlich hinaus. Wir haben eines der laschesten Waffengesetze in Europa, und parallel dazu, korrespondierend, sind wir in Europa – gemessen an der Einwohnerzahl – auch unter denen, die die höchsten Waffenbesitzstände haben, weltweit sind wir sogar unter den top ten nach den letzten Entwicklungen. Stellt euch das einmal vor: unter den top ten! Dabei sind wir an sich ein sicheres Land. Und erklären Sie mir jetzt nicht, das ist deshalb, weil alle Waffen gebunkert haben!

Das ist nicht deshalb, es ist genau umgekehrt. Es ist eine Illusion, dass mehr Waffen in Händen von ganz vielen für mehr Sicherheit sorgen. Bei allem Verständnis – ich will mich keinesfalls darüber lustig machen – für den Einzelnen oder die Einzelne, der oder die individuell manchmal dies oder jenes Bedürfnis hat, aber das erhöht nicht die allgemeine Sicherheit. Ganz im Gegenteil, und darauf weisen wir hin. 

Es gibt auch einen klaren Beweis dafür, finde ich. Es gibt doch viel, viel mehr bekannte Fälle – sonst beweisen Sie mir das Gegenteil –, in denen der Besitz auch von legalen Waffen – natürlich sind die illegalen ein noch viel größeres Problem, das ist ja eh klar – mehr Probleme verursacht hat, als er gelöst hat. Es sind doch viel mehr Fälle bekannt, bei denen damit Verbrechen verübt wurden, Gewalt ausgeübt wurde, Verletzungen zugefügt wurden und im Übrigen sehr oft auch Morde damit passiert sind, als umgekehrt der Besitz von Waffen Einbrüche oder Tathandlungen verhindert hätte. Zeigen Sie mir das einmal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wie willst du das belegen?) 

Wir sagen nicht, überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, auch die Frau Klubobfrau nicht, dass damit alles gelöst ist – nein. Ich habe nach dieser kurzen Frist, die ich gerade noch gelobt habe, eher von anderen Parteien tatsächlich so Stimmen gehört, wie: Wir tun alles dafür, dass sich so etwas nie wieder wiederholt! – Das kannst du überhaupt nicht versprechen! Was wir aber versprechen können, ist, dass wir alles dafür tun, dass die Wahrscheinlichkeiten sinken; auch mit den legalen Schusswaffen passiert genug Unfug und Böses.

Deshalb ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dieses zu tun, auch als Rahmengesetzgeber (Beifall bei den Grünen): die Wahrscheinlichkeiten zu reduzieren, weil wir in vielen Bereichen der Delikte sehen, dass der Anteil der legalen Schusswaffen bei Delikten im Zunehmen begriffen ist. 

Deshalb glaube ich, dass wir da hinschauen müssen. Es gibt ja sinnvollerweise gar nicht einmal so wenige Ausnahmen, seien wir doch ehrlich: Jäger, ja, zunehmend auch Jägerinnen, Sportschützen, auch die Schützenvereine; und ich habe immer hinzugefügt: auch für Personen, die nachweislich individuell bedroht werden – ja, leider gibt es das auch in unserer Gesellschaft, in der Gewalt zunimmt. Das ist richtig, ja, aber da weiß die Behörde in der Regel schon, dass jemand bedroht ist und sich derjenige vielleicht auch selber verteidigen können muss, weil der Staat das nämlich gar nicht in jeder Sekunde leisten kann.

Wenn das aber eh schon die Ausnahmen sind, und das sind ehrlicherweise gar nicht einmal so wenige, dann frage ich mich: Wo sind Sie daheim? Was ist daran so unverständlich? Ich habe versucht, zuzuhören – früher, heute ist das beim Herrn Bundesminister noch nicht gefallen –, um irgendeinen Sinn zu finden. Da gibt es eine uralte Tradition – ich glaube, das wird auch bei den NEOS gelandet sein; ich will mich darüber auch nicht großartig lustig machen –, die es irgendwie als liberales Grundrecht ausweist, dass man seine Waffe hat.

Auch bei den Freiheitlichen: Ich weiß nicht, woher das alles kommt, historisch bedingt, vielleicht von den Bauernkriegen – keine Ahnung –, dass man sich gegen die Obrigkeit verteidigt hat und nicht nur auf den Dreschflegel angewiesen war, oder von 1848, als die große Revolution stattfand und es danach offensichtlich nützlich war, dass Private leichter zu Waffen gekommen sind. Ich kann damit gar nicht so viel anfangen, aber wie auch immer: Ich sage Ihnen, wir leben im 21. Jahrhundert und spätestens seit dem 10. Juni von Graz sollten wir umdenken! Wenn jemals der Begriff Anlassgesetzgebung etwas Gutes gehabt hat, dann ist es hier und jetzt und dieser Anlass! Was für einen Anlass brauchen wir denn noch? (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen sind da ja konsistent, wir haben Kurs gehalten: Schon 2003 hat Terezija Stoisits – da habe ich als Abgeordneter gerade angefangen – hier Anträge eingebracht, die fast gleichlautend waren; Albert Steinhauser 2016, und so weiter, und Meri Disoski, noch kurz bevor dieses Attentat passiert ist – das hat keiner wissen können.

RN/100.1

Wissen Sie, was passiert ist? – Die Lobbyistenzeitung der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht (eine Ausgabe der genannten Zeiftschrift in die Höhe haltend) hat unsere Meri Disoski geadelt und ihr ein großes Bild gewidmet: Die Disoski – sinngemäß – fordert schon wieder eine umfassende Waffenreform! – Na schon wieder, aber so etwas auch! Wo sind Ihre Meri Disoskis? (Beifall bei den Grünen.) 

Die Frage geht auch in Richtung Sozialdemokraten. Bei den Freiheitlichen kann man es sich ja vorstellen, denn da ist ja nicht einmal versteckt worden, dass die Waffenhändler, die Waffenproduzenten ihre Großspender waren.

Liebe ÖVP, ich frage mich: Was ist da eigentlich? (Abg. Gödl [ÖVP]: Na hallo, hallo!) Ich meine, es hat ja Zeiten gegeben, als wir nicht in die Spenden schauen konnten – okay, das wäre jetzt nachgelagert –, aber mir kommt vor, es gibt irgendwie so etwas wie einen vorauseilenden Gehorsam, dass all das eine geringe Rolle spielt. Wir kennen das schon: Immer dann, wenn es diese Anlassfälle gab, hat man gesagt: Ja nicht zu schnell, weil - - – Wir haben es ja schon wieder ein bissel gehört, aber das war eine Art Rechtfertigung. Und dass wir hier im Haus gestern einen Initiativantrag gekriegt haben, das war eh nur die Folge der Pressekonferenz von vorgestern – danke, Leonore Gewessler –, und das ist schon ein bissel mau. Wenn man nämlich hineinschaut – und das sollten die Zuseherinnen und Zuseher hören –, dann sieht man, dass das, wie es im Jargon heißt, eine Trägerrakete ist. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja, es ist noch nicht fertig!) Da steht eigentlich nicht viel drinnen – soll sein, so etwas gibt es im Parlamentarismus –, das ist eine Ankündigungsrakete in Reinkultur. 

Dabei wäre es überhaupt keine Raketenwissenschaft, diesbezüglich etwas zu tun, wenn man sich diesen Prinzipien, die wir hier vorschlagen, annähern würde. Genau das wollen Sie aber offensichtlich nicht! Ich bin es auch schon leid, wenn sich die Regierung – bei allem Verständnis und bei allem Lob, das wir schon gehabt haben –, wenn sich der Herr Vizekanzler bei einer Resümeepressekonferenz über die ersten vier Monate hinstellt und sagt: Wir haben das Waffenrecht verschärft! – Ja wann denn, wo denn, wie denn? Hört auf mit den Schmähs, wirklich wahr! (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Sorge ist, dass es wieder so kommen wird, dass wieder nur da ein Schräubchen, da ein Schräubchen, da ein Schräubchen gedreht und im Großen nichts geändert werden soll. Das ist unsere Sorge! 

Ich sage Ihnen, wir haben eine Verantwortung fürs Ganze, für die Sicherheit von allen und nicht bloß nur für individuelle eingebildete oder tatsächliche Sicherheitsbedürfnisse. 

Und wieder ist es so, dass ein alter Grundsatz völlig in die Irre führt: Wenn jeder auf sich selber schaut, ist schon auf alle geschaut! – Das Gegenteil ist richtig! Wir haben Verantwortung für die gesamte Gesellschaft, und da sorgen weniger Waffen an dieser Stelle dort für mehr Sicherheit. Das führt auch dazu, Herr Innenminister, dass das Gewaltmonopol beim Staat viel, viel besser verankert ist. 

Das war der Schlusssatz. Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen.)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Reifenberger. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten, Entschuldigung, 5 Minuten.

RN/101

15.35

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir mussten am 10. Juni in Graz ein fürchterliches School-Shooting mit zahlreichen Toten und Verletzten erleben. Das ist mehr als tragisch und jeder von uns hätte diese schrecklichen Morde gerne verhindert gesehen. Diesbezüglich möchte ich auf einen Punkt hinweisen, welchen ich selbst als Wehrsprecher im Jänner bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vorgeschlagen habe.

Meine Forderung lautete damals, dass eine bei der Stellung festgestellte Untauglichkeit aus psychologischen Gründen künftig auch verstärkte Auswirkungen für gewisse Bereiche im Zivilleben haben sollte, wie zum Beispiel auf die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Ausstellung einer Jagdkarte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Das war gescheit!) 

Ich hatte mein Verhandlungsgegenüber, das war Verteidigungsministerin Tanner, auch von dieser Idee überzeugen können, und so konnten wir diesen Punkt auf Grün stellen. Leider findet sich im aktuellen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink kein solcher Passus. 

Mit einer solchen Regelung hätte der Täter von Graz wohl keinen legalen Zugang zu Waffen gehabt. Gleichzeitig muss man aber auch so ehrlich sein und einsehen, dass kein Waffengesetz dieser Welt, egal wie streng, dieses fürchterliche Ereignis hätte verhindern können. Der Täter hat sich monatelang und mit einer unglaublichen Akribie auf sein Morden vorbereitet. Zu glauben, man hätte ihn davon abhalten können, wenn er nicht legal zu Waffen gekommen wäre, das ist naiv. Er hatte es sich in den Kopf gesetzt, seine Mordphantasien, die er in den Computerspielen praktiziert hat, in die Realität umzusetzen. Dabei hat er schon Gesetze missachtet. Ein strengeres Waffengesetz hätte er wohl auch missachtet.

Das Auffinden einer Rohrbombe beim Täter ist hier nur symptomatisch, denn auch solche Rohrbomben sind verboten, und trotzdem ist es ihm gelungen, eine solche zu beschaffen beziehungsweise zu bauen – im Übrigen ist auch Mord verboten und er hat es trotzdem getan. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Hätte er keinen legalen Zugriff zu Waffen gehabt, dann hätte er sich eben illegal Waffen auf dem Schwarzmarkt besorgt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber wir müssen es ja nicht noch leichter machen!) Das wäre vermutlich sogar schneller und günstiger gegangen, als sich der Prozedur zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte zu unterziehen. Und am Schwarzmarkt gibt es keine Psychotests und keine Abkühlfristen. 

So grotesk es im ersten Moment vielleicht auch klingen mag, aber es könnte sogar sein, dass es ein „Glück“ – unter Anführungszeichen, möchte ich betonen – war (Abg. Duzdar [SPÖ]: Bitte was?), dass der Täter legale Waffen und keine illegalen Waffen verwendet hat. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viel höher die Opferzahl gewesen wäre, wenn der Täter über eine vollautomatische Waffe verfügt hätte, mit der er quasi im Dauerfeuer in eine Menschenmenge hätte feuern können, zum Beispiel mit einer Kalaschnikow, von denen Zigtausende illegal im Umlauf sind und die wahrlich nicht schwer zu bekommen sind.

Man muss grundsätzlich sehr vorsichtig und zurückhaltend mit Anlassgesetzgebungen sein (Abg. Gewessler [Grüne]: Was braucht’s noch dafür?), aber die heutige Aktion der Grünen ist entlarvend und letztklassig. Die Grünen entlarven sich wieder einmal als eine Verbotspartei. Dabei nutzen sie das tragische Morden von Graz dazu, ihre jahrelange politische Agenda umsetzen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Schutz von Menschen in diesem Land, ja, würde ich gerne umsetzen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Die Grünen schreiben sogar selbst in ihrer Begründung in diesen Dringlichen Antrag hinein, dass sie bereits seit mehr als 20 Jahren das Prinzip des Waffenbesitzes umkehren wollen. Sie wollen den Waffenbesitz sozusagen zur Ausnahme machen (Die Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Gewessler [Grüne]: Ja, genau!), und nicht das Verbot zur Ausnahme, so wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Es scheint so, als hätten die Grünen nur auf ein Ereignis wie in Graz gewartet, um ihre Verbotsfantasien endlich umsetzen zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja arg, das ist ja wirklich schlimm!)

Besonders zynisch ist es aber auch, dass die Grünen von Freiheit von Waffen sprechen, anstatt von Verbot von Waffen. Das ist ein Missbrauch des Wortes Freiheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Da klatschen nicht einmal alle in den eigenen Reihen!)

Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass fast 400 000 Legalwaffenbesitzer fast schon als staatsgefährdend hingestellt werden (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) und dass ihnen quasi unterstellt wird, potenzielle Mörder und Amokläufer zu sein. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja sag einmal! – Abg. Kogler [Grüne]: ... einen Schmäh erzählst!) Wir Freiheitliche haben hier einen ganz anderen, einen liberalen Zugang. Der Staat soll nur so weit in die Privatsphäre eingreifen, als das notwendig ist. (Ruf bei den Grünen: Genau!)

Generelle Waffenverbote, wie von den Grünen gefordert, beschränken und bestrafen nur die rechtstreuen Bürger, die sich brav an Gesetze halten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist das für eine Argumentation?) Damit wird der entwaffnete Bürger dann zum leichten und wehrlosen Opfer für Kriminelle, die sich den Gesetzen nicht wirklich verpflichtet fühlen. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Eine Entwaffnung der eigenen Bevölkerung, das ist an sich typisch für totalitäre Regime und das zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die Grünen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wovon sprechen Sie bitte?)

Das österreichische Waffengesetz hat über viele Jahrzehnte bewiesen, dass es sich um ein vernünftiges Gesetz handelt, das einen Ausgleich zwischen den Interessen schafft. (Abg. Disoski [Grüne]: Fragen Sie ...!) Ein einziger Vorfall, wie tragisch er auch sein mag (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]) und der mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso nicht hätte verhindert werden können (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie zynisch ist das?), darf nicht zum Anlass genommen werden, Bewährtes über Bord zu werfen und fast 400 000 Menschen unter Pauschalverdacht zu stellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Wie hoch waren ...?)

Ich möchte daher mit einem wahren Sprichwort abschließen (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), das Benjamin Franklin zugeschrieben wird: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber es ist genau umgekehrt! – Ruf bei der SPÖ: Eine widerwärtige Rede! –Abg. Scherak [NEOS]: Das Zitat war nicht ganz richtig!)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gödl. Seine eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/102

15.42

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist heute der 10. Juli und es war exakt der 10. Juni, als sich dieser furchtbare Amoklauf in meiner Heimatregion, die ich hier im Parlament als Abgeordneter vertreten darf, zugetragen hat. Ich habe dann im Zuge der Regierungserklärung und der Gedenksitzung, die wir hier abgehalten haben, einen Satz aus einem Kommentar der „Kleinen Zeitung“ zitiert, der lautete: „Solche Tragödien bringen“ immer „das Schlimmste und das Beste des Menschen hervor“.

Das Schlimmste ist, dass es möglich ist, dass es Menschen gibt, die solche Taten verursachen und viele Menschen in den Tod mitreißen. Ich möchte aber vor allem mit dem Besten beginnen: Es hat auch gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft, auch unsere Institutionen in dieser so schwierigen Situation sein können. Kollege Kogler hat es auch angesprochen: das Zusammenstehen damals aller politischen Parteien einerseits, aber auch die Stärke, die in dieser Schule, im Borg Dreierschützengasse, zu verspüren ist; wie die Pädagoginnen und Pädagogen und auch die Schülerinnen und Schüler im Nachhinein mit dieser unfassbaren Tragödie umgegangen sind und umgehen. 

Ich möchte als Vertreter dieser Region nochmals ausdrücklich all jenen meine große Anerkennung und ein großes Danke aussprechen, die auch jetzt im Nachgang für so viele, die nicht unmittelbar betroffen waren, da sind, damit wieder der Alltag einkehrt, auch wenn es doch viele Menschen in unserer Region gibt, für die der Alltag niemals mehr einkehren wird. Ich möchte allen danken, die in dieser Situation helfen, um die seelischen, die körperlichen Wunden zu bewältigen. Es sind so viele, die sich engagieren, um das Unfassbare irgendwie erträglich zu machen. Das Schlimmste eben ist es, wenn Menschen es darauf anlegen, unfassbares Leid anzurichten. 

Ja, da stimme ich eigentlich mit allen Rednerinnen und Rednern überein: Es ist unsere Aufgabe hier als Gesetzgeber, jene Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorkommnisse so gut wie möglich unmöglich machen. Auch Herr Kogler hat es richtig gesagt: Wir können nie eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Auch die gestrige Debatte – ich möchte sie ganz kurz anreißen – zur Gefährderüberwachung war eine ausgesprochen breite Debatte mit vielen verschiedenen Aspekten – so muss es in der Demokratie auch sein –, aber es war auch so, dass ehrliches Interesse an einer größtmöglichen Sicherheit im Bereich der Terrorabwehr im Mittelpunkt stand. Das kann man gut argumentieren und es wurde auch gut argumentiert. Man kann es auch anders sehen, keine Frage. Das Gleiche gilt auch für den Bereich des Waffengesetzes. 

Ich möchte aber schon für uns als Regierungsparteien beanspruchen, dass wir in dieser sehr schwierigen Situation konsequent und schnell gehandelt haben. Wir hatten einige Tage danach die Sitzung hier im Parlament, in der die Regierungserklärung abgegeben wurde und in der wir gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem wir die Regierung formell aufgefordert haben, sofort ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. 

Dieses Maßnahmenpaket wurde dann in einem Ministerratsvortrag bereits zwei Tage später, am 18. Juni, beschlossen – mit vielen Punkten im Bereich der psychischen Gesundheit, zum Beispiel der Stärkung des psychologischen Dienstes an den Schulen – das haben wir auch gestern hier debattiert – oder auch: Wie geht man um mit Jugendlichen, die sich komplett zurückziehen? – Auch da soll es und muss es andere und weitere Maßnahmen geben, auch im Hinblick auf das, was wir von diesem Täter wissen und kennen. Es wurde auch sofort ein Fonds eingerichtet, um die Opfer und deren Familien in dieser momentanen Situation sofort zu unterstützen. Es war auch ein klares Bekenntnis im Ministerratsvortrag, ganz klar das Waffengesetz anzugehen, zu verschärfen, zu überarbeiten. Es waren tatsächlich mehr als 20 Maßnahmen, die schon konkret in diesen Ministerratsvortrag hineingeschrieben wurden.

Es ist dann doch eine kleine Prise an Populismus – das darf ich vielleicht kritisch in Richtung Grüne sagen –, hier heute diesen Dringlichen Antrag einzubringen, weil wir uns im Innenausschuss ausdrücklich dazu bekannt haben, dass wir einen ordentlichen, parlamentarischen, aber auch einen raschen Prozess durchführen. Erst im letzten Innenausschuss, als die Anträge von Meri Disoski und von Kollegin Prammer vertagt wurden, haben wir auch begründet, warum wir sie vertagen: weil wir in der Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle sind. Wir lassen uns ungern vorwerfen, Herr Kollege Kogler, dass wir hier gestern eine sogenannte „Trägerrakete“ eingebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Genau das war nämlich unsere konkrete Maßnahme, um diesen parlamentarischen Prozess in puncto Waffengesetz auch über den Sommer am Laufen zu halten. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!)

Wir haben auch beschlossen, dass wir den Innenausschuss, dem ich vorsitzen darf, über die Sommermonate nicht schließen und nicht in die Sommerpause schicken (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), sondern dass er in Permanenz tagen kann, damit wir dieses Versprechen, das wir abgegeben haben – nämlich auch das Waffengesetz zu überarbeiten und zu verschärfen –, umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

So gesehen machen wir das, was wir tatsächlich versprochen haben, nämlich eine ordentliche Umsetzung, eine Verschärfung natürlich mit einem parlamentarischen Prozess, natürlich mit den verschiedenen Meinungen, die es in einer Demokratie immer gibt und auch geben darf und geben muss und geben soll. Wir setzen das ordentlich um, aber im quasi schnellstmöglichen Ablauf, so eben auch in der permanenten Tagung des Innenausschusses. 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass wir uns da sorgsam, sorgfältig, glaubwürdig und ehrlich dem gestellt haben, was unser Bundeskanzler auch damals in der Regierungserklärung ganz klar ausgesprochen hat: Wir werden aus diesem Vorkommnis lernen und unsere Lehren ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und diese Lehren werden wir hier im Parlament besprechen und in Form von Gesetzesänderungen auch umsetzen. Dazu stehen wir, dazu haben wir ganz klare Signale gesetzt: erst gestern mit dem Antrag und auch damit, dass wir über den Sommer überhaupt keine Pause machen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt reagiert auf ..., na wunderbar!), was das betrifft, denn wir wollen unser Bekenntnis umsetzen, dass wir die Lehren daraus ziehen. Ich bitte da wirklich um eine gute gemeinsame, aber auch logische und konsequente Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Bayr [SPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

15.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächstes zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön. 

RN/103

15.50

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin noch etwas schockiert und sprachlos über die Ausführungen des Kollegen Reifenberger von der FPÖ. Kollege Gödl hat es angesprochen: Diese schreckliche Tat von Graz, der schreckliche Amoklauf von Graz ist jetzt gerade einmal genau ein Monat her, und ich finde, das, was Sie hier am Rednerpult von sich gegeben haben, gleicht eigentlich einer Verhöhnung der Opfer und der Angehörigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich glaube, der Schock über diese unfassbare Tat sitzt immer noch sehr, sehr tief, und niemand von uns kann sich vorstellen, wie sich die Angehörigen der Opfer aktuell fühlen. Natürlich hat diese Tat auch viele Fragen aufgeworfen: Wie konnte der 21-jährige Täter legal eine Waffe erwerben, obwohl er bei der Musterung aus psychologischen Gründen für untauglich befunden wurde? Warum gab es auch keinen Datenaustausch zwischen der Stellungsbehörde und der Waffenbehörde? Aber auch: Warum gibt es in Österreich überhaupt eineinhalb Millionen legale Waffen? 

Wir können, glaube ich, schon sagen, wir können nie alles verhindern, aber wir müssen auch die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen, damit die Sicherheit in unserem Land erhöht wird. Aus diesem Grund waren und sind wir als SPÖ auch die treibende Kraft in dieser Bundesregierung für eine Verschärfung des Waffenrechts. Daher wird auch der Innenausschuss permanent gestellt und über die Sommerferien tagen, um möglichst schnell einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen zu können.

So viel kann schon gesagt werden: Es wird nicht nur eine Verschärfung sein, sondern es wird die größte Verschärfung werden, seit es das Waffengesetz überhaupt gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Noch einmal in Richtung FPÖ, ich habe es erwähnt: Es kann immer etwas passieren, aber Studien aus aller Welt zeigen vor allem eines: Ein Mehr an Waffen bedeutet nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern ganz einfach mehr Tote. (Abg. Ragger [FPÖ]: Das ist falsch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist falsch! Das wissen Sie und ignorieren es!) Und auch die Hemmschwelle, eine Waffe zu erwerben, ist bei einer illegalen Waffe höher als bei einer legalen. Alles andere, was Sie hier erzählen, alle Selbstverteidigungsrechtfertigungen sind ganz einfach eine Mär und stimmen nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Sie stimmen nicht, und das sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher so: Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich mittlerweile für strenge Regeln, für einen strengen Zugang zu Waffen aus. Im Übrigen auch – das ist nämlich auch abgefragt worden – die Mehrheit Ihrer FPÖ-Wählerschaft. 

Sie haben sich zwar gestern gegen die Überwachung von Terroristen ausgesprochen, aber Sie haben beim Waffengesetz jetzt erneut eine Chance, sich für mehr Sicherheit in unserem Land einzusetzen. Wenn Sie es mit der Sicherheit wirklich ernst meinen, wenn Ihnen die Schießereien, die Morde, die Femizide durch Schusswaffen nicht egal sind, dann wäre es, glaube ich, auch ein schönes Zeichen an die Leute und an die Angehörigen der Opfer, sich an einem breiten Schulterschluss hier im Parlament zu beteiligen. 

Wir beweisen mit diesem Maßnahmenpaket einmal mehr, dass wir auch in schwierigen Phasen, auch in Ausnahmesituationen sofort handlungsfähig sind und sachorientierte, schnelle Lösungen auf den Weg bringen. Zum einen unterstützen wir mit dem Opferfonds die Betroffenen und Angehörigen bei der Bewältigung und Verarbeitung der Geschehnisse, zum anderen werden wir einen klaren Fokus auf Prävention und psychosoziale Versorgung setzen. Und wir werden, wie bereits erwähnt, Änderungen im Waffengesetz vornehmen. In Zukunft wird es strengere Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen für den Besitz einer Waffe geben. Es kann ganz einfach nicht sein, dass es schwieriger ist, einen Fahrradführerschein zu machen, als sich als 18-Jähriger eine Schrotflinte zu kaufen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Reifenberger: Ich glaube, die Definition von Freiheit sollte sein, ohne Angst und ohne Waffen leben zu können, und nicht, die Freiheit zu haben, Schusswaffen zu besitzen. Denken Sie einmal darüber nach. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) 

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/104

15.55

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen wir einfach aus Prinzip nicht streiten sollten, und es gibt Themen, da sollten wir auch nicht reflexartig in unsere ideologischen Lager zerfallen. Das hier ist so ein Thema: Es geht um den Schutz von Menschenleben, und ich möchte hier auch die Perspektive von betroffenen Frauen einbringen.

Es geht nämlich auch um den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt, darum, Femizide zu verhindern – das sind Morde an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. Das machen sie aus Besitzdenken, aus verletztem Stolz, aus patriarchaler Kontrolle – und ganz oft auch mit einer Waffe, die sie ganz legal besitzen. Im Durchschnitt werden in Österreich pro Monat zwei Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet.

Wenn wir uns die Details dieser Taten ansehen, dann sehen wir auch, dass ein erheblicher Teil dieser Morde mit Schusswaffen verübt wird, und das sind oft Schusswaffen, die ganz legal besessen werden. Da stehen wir als Gesetzgeber in der Verantwortung, tätig zu werden – nicht, weil wir glauben, dass ein Waffenverbot patriarchale Gewalt einfach so aus der Welt schafft, das wird nicht passieren, aber, weil wir wissen: Wenn es schwerer ist, an Tatwaffen zu kommen, dann wird es auch weniger tödliche Eskalationen und Morde geben. Das ist keine Meinung, das ist evidenzbasiert, das zeigen Studien aus mehreren Ländern: Strengere Waffengesetze senken die Zahl an Femiziden, insbesondere an jenen, die mit Schusswaffen verübt werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) 

Deshalb werden wir aktiv, meine Damen und Herren. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Verschärfung des Waffenrechts. Wie ist hier der Stand der Dinge? – Der Innenausschuss wurde permanent gestellt, damit den ganzen Sommer über über ein neues Waffengesetz verhandelt werden kann. Dieses soll auch schon mit Schulanfang, Anfang September, in Kraft treten.

Der gestrige Initiativantrag gibt hier auch ganz klar die Richtung vor: Wir verschränken die Daten der Stellungskommissionen mit denen der Waffenbehörde, um sicherzustellen, dass niemand mehr bei staatlich bekannter psychologischer Kontraindikation legal eine Waffe erhalten und erwerben kann. Die dreitägige Abkühlphase, die es aktuell gibt, soll auf vier Wochen verlängert werden. Niemand soll mehr aus einem Affekt heraus, aus einer Wut heraus ganz schnell eine Waffe zur Verfügung haben. Das ist ein wichtiger Schritt, insbesondere um Femizide zu verhindern beziehungsweise deren Anzahl zu verringern. 

Es wird aber nicht bei diesen Maßnahmen bleiben, es wird an vielen weiteren Maßnahmen gearbeitet. Der Ministerratsvortrag zu den Folgen des Attentats in Graz gibt hier auch den weiteren Weg vor: Es wird eine noch engere Kooperation und einen Datenaustausch zwischen den Behörden geben, um sicherzustellen, dass nur jene Personen eine Waffe bekommen, von denen tatsächlich keine Gefahr ausgeht. Es wird eine Ausweitung und Verschärfung von waffenpsychologischen Gutachten geben. In diesen Gutachten soll auch dargelegt werden, warum die jeweilige Person eine Waffe braucht. Es wird wiederkehrende Überprüfungen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit geben, das soll noch strenger vollzogen werden, und so weiter und so fort. 

Gleichzeitig müssen wir aber auch mitdenken: Waffenbesitz ist in Österreich unter ganz klaren Auflagen rechtlich erlaubt, und viele nutzen die Waffe auch sehr verantwortungsbewusst, das sind Jägerinnen und Jäger, oder für den Sport. Diese Realität dürfen wir nicht ausblenden, und deshalb brauchen wir auch keinen reflexartigen Kulturkampf, nicht bei einem so wichtigen Thema, sondern eine vernünftige Debatte, in der Schutzrechte nicht gegen Freiheitsrechte ausgespielt werden, in der man beides im Blick hat. Das ist möglich, denn eine liberale Perspektive heißt auch in diesem Fall: Ja zu Freiheit, Ja zu Eigenverantwortung, aber auch ein ganz klares Ja zum Schutz vor Gewalt, insbesondere da, wo der Staat Verantwortung trägt. (Beifall bei den NEOS.)

Eines ist klar: Wer Frauen mit dem Tod bedroht, der sollte definitiv keine Waffe besitzen, unabhängig davon, ob er im Schützenverein tätig ist, ob er Jäger ist oder aus anderen Gründen eine Waffe zur Verfügung hat. Die Grenze muss genau da verlaufen, wo die Gefahr beginnt, und das ist nicht erst beim ersten Schuss.

Wir reden hier nicht über Symbolpolitik, sondern wir reden über ganz konkrete Schutzmaßnahmen. Die braucht man auch nicht kleinzureden, liebe FPÖ. Wir reden auch darüber, dass jede Frau das Recht hat, frei von Angst zu leben, frei von Gewalt zu leben, auch dann, wenn man sich trennt, auch dann, wenn diese Trennung vom Ex-Partner nicht akzeptiert wird. Die Anzahl der Femizide in Österreich ist erschreckend hoch. Das ist aber kein Naturgesetz, das muss nicht so bleiben, und deshalb ist ein wichtiger Teil der Verschärfung des Waffenrechtes eben auch, das Leben von Frauen und Mädchen in Österreich sicherer zu machen.

Dass wir so lange gebraucht haben, um da tätig zu werden, macht mich persönlich als Frauensprecherin auch betroffen – dass es ein Attentat braucht, damit wir da besser werden. Ich glaube, dass das eine gute Erinnerung daran sein sollte, dass wir auch dann hinschauen, wenn es immer nur um Einzelfälle geht, denn jede Frau, jedes Mädchen in Österreich hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.01 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/105

16.01

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und wir haben es in dieser Debatte bereits gehört: Waffen sorgen nicht für mehr Sicherheit – ganz im Gegenteil, sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das einem Polizisten, der sich gegen einen Verbrecher wehren muss!)

Wir müssen alles tun, um die Menschen bestmöglich vor Schusswaffen zu schützen, und genau deswegen braucht es ein grundlegendes Umdenken. Wer keine Waffen besitzt, kann damit auch keinen Schaden anrichten. Ich möchte hier ehrlicherweise keine Verhältnisse, wie sie Abgeordneter Reifenberger propagiert, der davon spricht, dass ein Mehr an Waffen uns auch mehr Sicherheit bringt. Ich halte das für absolut verfehlt – man braucht nur in die USA zu blicken (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Schauen Sie in die Schweiz, Frau Kollegin!), wo die Waffenlobby genau das tagtäglich den Amerikanern einredet: Je mehr Waffen und je automatisierter diese Waffen sind, umso sicherer sind sie. – Das hat aber nicht zu mehr Sicherheit geführt, ganz im Gegenteil: Dort gibt es jede Woche das, was wir in Graz erleben mussten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Die Schweiz ist das Problem in Europa, oder wie?)

Ja, Österreich hat einen akuten Handlungsbedarf. Nirgends in der EU ist es so leicht, an eine Waffe zu gelangen, und das schlägt sich auch erschreckend in Zahlen und Statistiken nieder. Österreich zählt zu den am stärksten bewaffneten Bevölkerungen in Europa und belegt sogar weltweit den traurigen zwölften Platz. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die ganze EU ist ein Paradies für illegale Waffen! Erzähl nichts, wennst nichts weißt!) Auf 100 Personen kommen in Österreich 30 Schusswaffen – unglaublich, oder? Vor zehn Jahren gab es in unserem Land knapp 900 000 registrierte Schusswaffen. Raten Sie einmal, wie viele es heute gibt: eineinhalb Millionen. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent – in wenigen Jahren fast 70 Prozent! Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Bevölkerung um 70 Prozent angestiegen ist, aber der Anstieg der Zahl an Schusswaffen ist eklatant. Das ist ein Auftrag – das ist ein Auftrag zum Handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Einer der Gründe für diesen gestiegenen Waffenbesitz in Österreich ist, dass mehr Menschen das Gefühl haben, sie müssen sich mit einer Waffe schützen, obwohl Österreich das drittfriedlichste Land der Welt ist, auch hinsichtlich der Kriminalitätsrate. Es ist daher auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in unserem Land sicher fühlen, und das erreicht man bestimmt nicht, indem man permanent Ängste schürt. Da blicke ich auch zu den Freiheitlichen (Abg. Stefan [FPÖ]: Angst vor Waffen!), denn genau diese Partei, die sich jetzt mit Händen und Füßen gegen strengere Waffenregeln wehrt, macht genau das (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das war Ihr Kanzler Kurz, der den Menschen Angst gemacht hat, schon vergessen?): Sie schürt jeden Tag Ängste. (Beifall bei den Grünen.)

Auf den Wahlplakaten habe ich gelesen: Sicherheit für Österreicherinnen und Österreicher – Entschuldigung, Sicherheit für Österreicher haben Sie geschrieben. Aber Sicherheit für Österreicher, indem man zulässt, dass potenzielle Täter so einfach Waffen kaufen können: Ich finde nicht, dass das tatsächlich zu mehr Sicherheit beiträgt. Genau damit muss Schluss sein: Wer keinen triftigen Grund hat, eine Waffe zu besitzen, braucht auch keine Schusswaffe – sorry to say. (Beifall bei den Grünen.)

Einen einfachen Vorwand, den am Ende erst recht niemand prüft – das darf es einfach nicht geben, das sagen uns auch Waffenpsychologen, die Tag für Tag damit zu tun haben. Die meisten Menschen geben an, sie wollen Sportschützen werden, aber so viele Mitglieder in den Schützenvereinen gibt es gar nicht. Und ja, Ausnahmen braucht es, und daher ist es wichtig, dass diese Eignung regelmäßig und zuverlässig überprüft wird.

Ja, Herr Innenminister, Sie dürfen nicht zögern, Sie müssen jetzt rasch handeln, denn allein die Ankündigung der Regierung, dass es etwas geben wird, hat dazu geführt, dass es im letzten Monat einen regelrechten Ansturm auf Waffen gab: 50 Prozent mehr neu registrierte Waffen in diesem Monat. Das heißt: Handeln Sie jetzt, mehr Mut bei der Umsetzung, denn: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.

RN/106

16.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Monat hat ein Täter mit brutaler Gewalt Menschenleben ausgelöscht und tiefe, ganz, ganz schreckliche Wunden hinterlassen – in Familien, in Freundeskreisen, in unserer Gesellschaft. Man hat aber auch gesehen, dass in dieser Zeit etwas gelungen ist, was man nicht vermuten wollte, nämlich dass Österreich zusammensteht: in Trauer, in Menschlichkeit, in Solidarität.

Die Lehre daraus muss und kann meines Erachtens nur sein, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Gewalt, Hass, Extremismus oder Terror unsere Grundwerte und die Menschenleben in Österreich bedrohen. Freiheit braucht Sicherheit, und ich betone es noch einmal: Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist kein Privileg; Sicherheit muss in Österreich ein Grundrecht sein, das es zu schützen gilt.

Ich bin derselben Meinung wie die Rednerinnen und Redner von den Grünen: Das Waffengesetz in Österreich ist viel zu liberal. Und ich bin derselben Meinung wie Werner Kogler, der gesagt hat, ein strengeres Waffengesetz wird nicht alles verhindern können, aber es wird die Wahrscheinlichkeit reduzieren können, dass etwas geschieht, und das muss unser gemeinsames Ziel sein, geschätzte Damen und Herren: die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren, dass etwas geschieht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der legale Waffenbesitz fordert höchste Verantwortung, und deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass die Eignungsvoraussetzungen für den Kauf und den Besitz von Waffen deutlich verschärft werden müssen. Es muss unser Ziel sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verantwortungsvollem Waffenbesitz und öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten, und deshalb hat diese Bundesregierung am 18. Juni – es wurde vom Herrn Bundesminister schon erwähnt – eine Novellierung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht.

Es ist nicht wenig – es ist meines Erachtens schon etwas, was sich sehr, sehr sehen lassen kann: Ausweitung, Überarbeitung und Verschärfung der waffenpsychologischen Gutachten; Datenaustausch, der bis jetzt nicht stattgefunden hat; auch die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbotes bei auffälligen psychologischen Gutachten; privater Waffenverkauf nur mehr bei registrierten Händlern; die Möglichkeit, bei von einem Gericht angenommener Gefährlichkeit oder mangelnder Verlässlichkeit ein Waffenverbot verhängen zu können, die Waffenbesitzkarte zu befristen und Altersgrenzen einzuführen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Für neue, nicht für den Bestand!) – Altersgrenzen einzuführen, Frau Klubvorsitzende, ist in beiden Bereichen geplant: also sowohl bei Kategorie-B- als auch bei Kategorie-C-Waffen.

Es gibt einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte und der gerade in Österreich besonders wesentlich ist. Europäische Strafverfolgungsbehörden haben zunehmend festgestellt, dass es ein großes Problem mit Pistolengriffstücken aus Österreich gibt. Im September 2024 wurde erstmals medial bekannt, dass kriminelle Banden in Schweden in größerem Ausmaß Hybridpistolen zusammenbauen. (Abg. Ragger [FPÖ]: Was hat das mit dem Waffengesetz zu tun, Herr Staatssekretär? – Abg. Erasim [SPÖ]: Viel!) Herr Kollege, bitte. – Ein Kollege von den Freiheitlichen, Kollege Ragger, fragt, was das mit dem Waffengesetz zu tun hat. (Abg. Ragger [FPÖ]: Lies das Gesetz, bitte!) – Ganz einfach, Herr Kollege Ragger: Wenn es in Zukunft verboten ist, das zu kaufen und zu verkaufen, dann ist es gut, und das ist im Waffengesetz so zu regeln. Wenn Dinge bei uns stattfinden, die am Ende dazu führen, dass in ganz Europa Menschen umgebracht werden, dann ist es gut, das für die Zukunft zu verbieten, Herr Kollege Ragger (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), darum geht es da, ganz einfach! 

Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Das Griffstück ist derzeit in Österreich weder registrier- noch waffenscheinpflichtig, und das ist zu ändern. So einfach ist es, Herr Kollege Ragger.

Weiters müssen wir natürlich auch überdenken, welche Waffentypen in Österreich verfügbar sind und welche vollkommen legal ohne irgendwelche Auflagen erworben werden können. Ich muss Ihnen offen sagen, ich verstehe nicht, dass jemand anderer als Jäger Schrotflinten braucht und Schrotflinten kaufen kann. Das ist etwas, was in Zukunft sicherlich auch anders geregelt werden muss, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber darüber hinaus über noch etwas nachzudenken, was sich im Antrag der Grünen nicht findet, nämlich über die Fragen: Wieso passieren solche Taten, was ist der Hintergrund, wie können wir solche Anschläge abgesehen von Regelungen im Waffengesetz verhindern? 

Das Waffenverbot ist das eine, das andere aber ist auch Prävention und psychologische Betreuung. Deshalb verdoppeln wir die Anzahl der Schulpsycholog:innen, erhöhen die Mittel für das Projekt Gesund aus der Krise, und außerdem soll gerade bei Lehrkräften, bei Lehrerinnen und Lehrern, Prävention im Bereich Sicherheit noch stärker berücksichtigt werden. 

Prävention, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, bevor etwas passiert. Prävention bedeutet, frühzeitig hinzuschauen, Risiken zu erkennen und Menschen zu schützen. Auch das ist unsere Aufgabe und wird diese Bundesregierung umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. 

Abschließend möchte ich noch sagen: Es geht um unsere Kinder, unsere Familien und Freunde. Es geht um unser Leben und unsere Sicherheit. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unsere gemeinsame Aufgabe, und ich kann Ihnen zusichern, dass diese Bundesregierung die Dinge so rasch wie möglich umsetzen wird, um unser Land wieder sicherer zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürst. Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/107

16.13

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn Grüne über Sicherheit reden, dann wird es irrational. Sie picken sich einen ihnen genehmen Kriminalfall heraus, um ihren Kampf gegen die Besitzer von legalen Waffen fortzuführen. Frau Klubobfrau Gewessler spricht davon, dass wir eine Welt wollen, in der sich alle sicher fühlen. – Frau Gewessler, das hatten wir in Österreich im Wesentlichen bis 2015! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Dann hat sich etwas geändert. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, in den letzten zehn Jahren – also seit 2015, darf ich nochmals betonen – gibt es beim legalen Waffenkauf in Österreich einen Anstieg um fast 70 Prozent. – Ja haben Sie sich schon einmal gefragt, warum? Warum ist das Bedürfnis da? Befassen Sie sich damit? Es hat nämlich mit der erodierenden Sicherheitslage in Österreich zu tun, und ursächlich dafür ist Ihre Politik, mitgetragen von vier Parteien hier – von der FPÖ nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wer war denn von 2017 bis 2019 Innenminister? Wer ist denn in der Regierung gesessen?) Ursächlich für die erodierende Sicherheitslage sind nicht die Österreicher, die sich legal Waffen anschaffen wollen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Herr Ex-Vizekanzler Kogler spricht davon, dass es weniger Waffen geben muss. Auch die SPÖ schließt sich an. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Was glauben Sie denn, wo all die Waffen landen, die mit Ihrer bedingungslosen Unterstützung jetzt für die Ukraine produziert und dorthin geliefert werden? (Abg. Gewessler [Grüne]: Mamma mia! Euch ist echt kein Argument zu blöd!) Die werden nämlich den Krieg überleben und dann am Schwarzmarkt für illegale Waffen landen (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – Abg. Brandstötter [NEOS]: ... Quote ...!), auf den dann kriminelle Elemente freien Zugang haben. Wir haben die Erfahrung ja schon aus Ex-Jugoslawien. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie stehen im falschen Land für diese Rede!) Jetzt haben die dann einen Riesenmarkt an illegalen Waffen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja genau! Da rennen’s dann mit ... und Raketen am Brunnenmarkt herum!), aber von denen sprechen wir nicht, die stellen kein Risiko dar (Ruf bei den Grünen: Genossin Fürsterova!), nein, das Risiko geht von den Sportschützen und von den Jägern aus! – Das ist eine Verhöhnung der Opfer, wie das schon der Herr Kollege von der SPÖ ausgesprochen hat (Beifall bei der FPÖ), dieses Ausblenden der Realität (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber in Bezug auf euch!), um die eigene Ideologie durchzusetzen. (Ruf bei den Grünen: Ja, eure! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn Sie so stolz sind, warum haben Sie dem Reporter nicht geantwortet?)

Mehr illegale Waffen heißt mehr Straftaten. Dafür sorgen Sie mit Ihrer Politik. Mehr legale Waffen heißt (Ruf bei den Grünen: Mehr legale ... Straftaten ...!) aber eben nicht mehr Straftaten, wie das Ihr Antrag vor allen Dingen suggerieren will. Da müssen wir einmal Ideologie, linkes Denken, Emotionen beiseitelassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mehr Waffen – höhere Schusswaffengewalt bei Femiziden!)

Schauen wir uns die internationalen Erfahrungen und vor allem die Kriminalitätsstatistiken an! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, bitte! Schaut es euch an! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn vier Fünftel nicht einmal die Frage beantworten können, ob sie eine Waffenbesitzkarte haben oder nicht, dann sagt ja das viel über den Zustand einer Partei aus!) Schweiz: weltweit die höchste legale Schusswaffendichte – da hat ja auch jeder Reservist sein Sturmgewehr zu Hause –; Totschlags-, Gewaltkriminalität mit Einsatz von Schusswaffen: eine der niedrigsten Raten auf der ganzen Welt. 

Deutschland: Da hatten wir in den Siebzigerjahren eine vergleichbare Lage wie jetzt. Man fürchtete damals den Terror der linksextremen RAF. Die benutzten natürlich nicht legale Waffen, sondern illegale Waffen vom Warschauer Pakt, die vollautomatischen Kalaschnikows, Sturmgewehre, Handgranaten, Pistolen und so weiter, für den normalen deutschen Bürger natürlich völlig unzugänglich und verboten. Aber gegen wen haben sich die damals vorgenommenen Verschärfungen des Waffengesetzes in Deutschland gerichtet? – Gegen die rechtstreuen Bürger, gegen die Jäger, gegen die Sportschützen. Warum? – Weil die damals linke Regierung, die SPD-Regierung, das ausgenützt hat, um das eher wertkonservative Lager zum Sündenbock zu machen, die Jäger an den Pranger zu stellen, Freiheit, Selbstbestimmung einzuschränken (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind die Erste, die das jetzt tut!) – so wie Sie das jetzt machen wollen, vor allen Dingen die Grünen und die Linken; dasselbe Spiel, linke Ideologie pur. (Abg. Koza [Grüne]: ... sich echt fragt, was das soll!)

Schauen wir nach Großbritannien: Sehr, sehr strenge Waffengesetze (Abg. Kogler [Grüne]: Sie reden einen Blödsinn zusammen wie eh immer! ), beinahe totale Entwaffnung der Bürger – kein Einfluss auf die Gewalttaten, eine schreckliche Sicherheitssituation und sehr viele Schusswaffendelikte. (Abg. Kogler [Grüne]: Wollen Sie sagen, die Sozialdemokraten setzen Jäger und Terroristen auf eine Stufe? Das tun Sie nämlich! Aber das geht eh nicht anders ... diesen Fake-News-Schleuderern!) 

USA: ein total guter Vergleich, weil Waffenrecht Bundesstaatenkompetenz ist. Im links regierten New York und in Kalifornien: extrem strenge Waffengesetze. Was ist das Ergebnis? – Exzessive Mordraten und der Einsatz von Schusswaffengebrauch, nämlich illegalen Schusswaffen. (Ruf bei den NEOS: Wirklich, es ist hanebüchen! – Abg. Kogler [Grüne]: Die Erde ist sowieso schon wieder eine Scheibe!) In den republikanisch regierten Staaten Idaho, Wyoming, Texas: sehr liberale Waffengesetze, extrem hohe legale Waffendichte. Was ist das Ergebnis? – Sehr, sehr niedrige Mordraten unter Schusswaffeneinsatz. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie schaut es denn mit Texas aus? – Abg. Darmann [FPÖ]: Musst halt zuhören auch! – Abg. Gewessler [Grüne]: Schwierig! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, es ist halt schwer!) 

Und was man beobachten kann: Es verlagert sich die schwere, organisierte und die Bandenkriminalität in die Bundesstaaten mit strengen Waffengesetzen. Warum? – Gewalttäter lieben wehrlose Menschen. Und wenn Sie mit Ihrem Antrag Erfolg hätten, dann ist das eine Botschaft an die Täter. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und Sie stellen sich da heraus und sagen, wir sollen nicht Angst schüren? Also, ich meine, sorry!) Die Menschen können sich nicht wehren, die haben mit Sicherheit keine Waffen in ihren Häusern, also tun sie, was sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das heißt: Weniger legale Waffen – mehr Sicherheit!, stimmt definitiv nicht. 

Ich spreche noch die Femizide an, weil Sie diese in dem Antrag erwähnen und auch schon verschiedene Vorredner sie erwähnt haben. Schauen Sie in die Gerichtsakten, wie die Frauenmorde zustande kommen, würde ich Ihnen einmal empfehlen, Grüne, SPÖ, NEOS (Ruf bei der ÖVP: Uns hast vergessen!), welche Waffen hier eingesetzt werden (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, immer mehr Schusswaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. –Abg. Koza [Grüne]: Unglaublich!): Tatmittel Messer, stumpfe Gegenstände und die bloßen Hände, legale Schusswaffen ganz, ganz selten. (Abg. Wöginger [ÖVP]: 60 Prozent sind ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: 67 Prozent sind Schusswaffen! Sie Realitätsverweigerin!  – Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wollen wegschauen?) Schauen Sie sich die Gerichtsakten an, das mache ich seit 20 Jahren! Erzählen Sie mir nichts. (Beifall bei der FPÖ.) 

Bei Gewalt- und Tötungsdelikten unter Einsatz von Schusswaffen: über 99 Prozent mit illegalen Waffen. Sie sorgen unter anderem dafür, dass Europa damit jetzt überschwemmt wird, das werden wir noch zu spüren bekommen.

Die illegalen Waffen finden schon Eingang in Ihren Antrag: Ja, diese Waffen können freiwillig abgegeben werden, und dafür erhalten die Täter und die Besitzer dann keine Anzeige. – Na ich bin mir sicher, dass die Kriminellen jetzt alle ihre illegalen Waffen abgeben kommen, weil sie sich so vor der Anzeige fürchten, denn die Besitzer von illegalen Waffen neigen natürlich dazu, das ja auch überall herumzuerzählen und der Behörde zu melden. – Das ist lächerlich! Das haben Sie in Ihrem Antrag drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gibt 1,5 Millionen registrierte, legale Waffen hier in Österreich. Fakt ist: Das ist ja unglaublich, wie verantwortungsvoll und rechtstreu die Österreicher offensichtlich mit diesen Waffen umgehen. Alleine an dieser Tatsache sieht man, dass Ihr Dringlicher Antrag nichts mit dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil. Und: Sie blenden die gesamte Realität, das, was sich in Österreich und in Europa abspielt, aus. (Beifall bei der FPÖ.  – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sie sind Expertin von der Realität? Sie haben sich entkoppelt von der Realität, gell? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) 

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. – Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/108

16.21

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, liebe Kollegin Fürst, das mit der Realität schaut auch bei Ihnen ein bisschen anders aus: Es gab in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Regierungsparteien, es gab fünf, eine davon waren Sie, und Sie haben auch den Innenminister gestellt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und was willst du uns damit sagen?) – Dass man es nicht verleugnen darf, dass man auch in Verantwortung war.

Wenn Kollege Reifenberger hier von einem School Shooting spricht und davon, dass eine der Fraktionen darauf gewartet hätte, dass so etwas passiert: Da disqualifiziert man sich hier in diesem Hohen Haus selber! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Dieses schreckliche Attentat in Graz hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise gezeigt, wie schnell sich das Leben verändern kann. Die Welt ist eine andere, nicht nur für die direkt Betroffenen, für die Familien, für die Freundinnen und Freunde, für das Umfeld, sondern für ganz viele Menschen und auch für uns hier im Hohen Haus. Es hat uns gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, dass wir genau hinschauen und mit Verantwortung überlegen müssen: Was können wir tun, um solche Tragödien zu verhindern?

Ich sage ganz klar: Ganz egal, welche Maßnahmen wir hier beschließen, eine Garantie für eine Verhinderung wird es leider niemals geben. Es tut weh, sich das einzugestehen, aber es ist so, und trotzdem dürfen wir hier nicht resignieren. Unsere Aufgabe ist es jetzt, an allen möglichen Schrauben zu drehen, zu unterstützen, aufzuklären und eben zu verhindern.

Zur Änderung des Waffengesetzes: Ja, die Diskussion ist natürlich legitim und wir nehmen sie sehr, sehr ernst. Wir müssen handeln, aber überlegt und faktenbasiert, nicht aus der Emotion heraus, auch wenn das sehr, sehr schwer ist. Erste Schritte dazu sind bereits passiert. Der Herr Minister hat es erwähnt: die sogenannte Abkühlphase beim Erwerb von Schusswaffen der Kategorie C, die von drei Tagen auf vier Wochen verlängert wird; die Waffenbehörden sollen künftig auf Verlangen Zugang zu relevanten Daten der Stellungskommission erhalten, um bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit fundierter entscheiden zu können; und auch sensible Gesundheitsdaten können – selbstverständlich im Einklang mit der DSGVO – in begründeten Fällen herangezogen werden. Das erhöht die Sicherheit, ohne pauschal zu verdächtigen.

Gerade weil uns dieses Thema so wichtig ist, wird der Innenausschuss auch den Sommer nutzen, um die neuen Waffengesetze noch vor Schulbeginn auf den Weg zu bringen.

Wir dürfen uns hier aber nicht auf das Waffenrecht beschränken, und das tun wir auch nicht. Der Herr Staatssekretär hat es bereits ausgeführt: Psychische Gesundheit ist ein sehr zentraler Schlüssel, wenn es darum geht, gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Deshalb ist es gut und wichtig, dass es einen breiten Konsens in der Regierung und im Parlament zu zahlreichen Maßnahmen im Bereich psychische Gesundheit gegeben hat.

Der Personalstand in Schulpsychologie und Schulsozialarbeit wird massiv ausgebaut. Bis 2027 werden 140 zusätzliche schulpsychologische Planstellen geschaffen, erstmals auch an Bundesschulen. Präventionsprogramme zu Gewalt, Extremismus, Konflikten und psychischer Gesundheit werden verdoppelt, neue Schwerpunkte kommen ab 2026 dazu.

Schulen erhalten ganz klare Krisenpläne, Unterstützung bei Akutsituationen und konkrete Nachbetreuung. Auch außerschulische Hilfsangebote, die ganz wichtig sind, werden gestärkt, damit junge Menschen auch wissen, an wen sie sich wenden können.

Es geht aber auch um eine andere Form von Waffe, nämlich um den digitalen Raum. Die reale Waffe in der Hand, das ist das eine, aber die sozialen Medien spielen eine sehr, sehr große Rolle bei Radikalisierung und bei Gruppendruck, bei psychischem Stress. Deshalb braucht es Verantwortung im Umgang mit diesen digitalen Medien, und auch da handelt die Bundesregierung.

Der Umgang mit sozialen Medien muss transparenter geregelt und stärker begleitet werden, und es braucht strengere nationale uns europäische Regeln gegen Onlinehetze, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

All das ist wichtig, nicht nur, um zu reagieren, sondern auch, um frühzeitig zu erkennen und zu begleiten. Klar ist: Eine Maßnahme alleine wird nicht ausreichen. Wir nehmen das Ganze sehr, sehr ernst, und das sollen alle Österreicherinnen und Österreicher wissen. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter! Uns ist das allen ein großes Anliegen. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Land ein sicheres bleibt – für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, für die gesamte Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim. Ihre eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/109

16.27

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Der Bundesminister ist sicher gleich wieder im Haus. Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sie sind Zeuge von Ausführungen seitens einer Partei, der FPÖ, geworden. Ja, warum sprechen sie denn so? – Es ist eine Partei, deren Vorsitzender mit dem Privatjet von Herrn Glock in der Welt herumfliegt und das Sprachrohr der Waffenlobbyisten in diesem Land, in diesem Haus ist. – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was redest du denn für einen Schwachsinn?  – Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist denn das für ein Blödsinn?– Kannst du das beweisen?) 

Ein herzliches Dankeschön an die grüne Fraktion, dass sie dieses wichtige Thema heute durch diesen Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat (Abg. Darmann [FPÖ]: ... zum Sagen, wenn man sich da hinter der Immunität versteckt, Frau Kollegin!), denn es gibt uns die Möglichkeit, darzulegen, was wir als Regierungsfraktionen in so kurzer Zeit schon alles auf den Weg gebracht haben.

Ich selbst bin Mutter, und unsere jüngste Tochter ist gerade genau im selben Alter, geht gerade in genau dieselbe Schulstufe wie die meisten der Opfer dieses schrecklichen Attentats. Frau Fürst, ich würde das nicht zum Lachen empfinden, denn es ist furchtbar, wie schnell es gehen kann, dass sich die Welt zu drehen aufhört. 

Wir als Politikerinnen und Politiker werden es jetzt nicht in kurzer Zeit schaffen, diese Welt der Angehörigen, denen unser komplettes Mitgefühl gehört, wieder in Schwung zu bringen. Es hat aber unsere Aufgabe zu sein, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mittel zur Verfügung stehen, dass wir alles ermöglichen, dass der Schmerz und die Traumata der Jugendlichen, der Kinder und des Schulpersonals so rasch wie möglich gelindert werden!

Was wir tun müssen, ist, Maßnahmen zu setzen, dass sich diese Welt in Zukunft für so wenige Menschen wie möglich aufhört zu drehen. Da können wir schon sehr stolz darauf sein, dass der Ministerrat ein großartiges Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, ein Bündel, welches versucht, Antworten zu geben und Verbesserungen zu erzielen.

Wenn es bei der Dringlichen hier ausschließlich um die Verschärfung des Waffenrechts geht, dann muss ich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir diesem furchtbaren Attentat, diesem Terroranschlag an der Schule ganzheitlich entgegentreten.

Der erste Schritt war es, ein wenig von der finanziellen Last von den betroffenen Familien zu nehmen: Zusätzliche Hilfeleistungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro, auch für Therapiemaßnahmen, sind schon angelaufen. Des Weiteren braucht es einen klaren Fokus auf Prävention, psychosoziale Unterstützung und strukturelle Sicherheit. In den kommenden drei Jahren wird die Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen verdoppelt, Gespräche mit gefährdeten Schülern, gerade wenn es um Schulabbruch geht, werden verpflichtend, das reicht bis hin zu verbindlichen Fallkonferenzen, bei denen Schule, Jugendamt, Polizei und weitere wichtige Stakeholder eingebunden werden sollen.

Ein weiterer Schritt soll eben die deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein, denn das Recht, eine Waffe zu besitzen, ist vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, im höchsten Maße verantwortungsvoll damit umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Es gibt keine Studie, wonach in irgendeinem Land der Welt durch eine Bewaffnung der Bevölkerung die Sicherheit gestiegen oder gar die Anzahl der Toten zurückgegangen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Zu lockere Waffengesetze führen zu Schlagzeilen, die wir vor allem aus den USA kennen, die Sie jetzt gerade so gelobt haben; wenn sich Kinder beim Spielen selbst erschießen, dann kostet das Frau Fürst nicht einmal einen Nebensatz, dass es solche Dinge auch gibt.

Geschätzte Damen und Herren, für furchtbare Schlagzeilen müssen wir aber nicht mehr ins Ausland blicken. Seit 2020 wurden in Österreich über 150 Femizide begangen. Fast zwei Drittel dieser Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, wurden mit legalen Schusswaffen begangen, und bei der – unfassbar! – Hälfte dieser Mörder war eine psychische Erkrankung bekannt. Allein diese Tatsache wäre Grund genug, um über Verschärfungen im Gesetz und Verbesserungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Gebietskörperschaften zu sprechen – nicht nur zu sprechen, sondern auch zu handeln. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir handeln als Abgeordnete der Regierungsparteien, wir erklären den Innenausschuss für permanent und garantieren so bis zum nächsten Schulbeginn einen Schulterschluss der Vernunft in Bezug auf ein modernes Waffenrecht, das zukünftig noch mehr Fokus auf Zuverlässigkeit, Verantwortung, aber auch eine höhere Altersgrenze legen wird, und zwar – ganz klar, gerichtet an die FPÖ – ohne in die bereits strengen Bestimmungen etwa für die Jagd oder den Schießsport einzugreifen. Also das bleibt unberührt, schüren Sie nicht schon wieder Angst, denn vielleicht geht die sinkende Sicherheitslage in diesem Land einher mit den Ängsten, die Sie hier schüren – oft unnötigerweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Die Maßnahmen, die wir hier setzen wollen, sind: strengere psychologische Testungen; Weiterverkaufsverbote von Waffen ohne registrierten Händler; Abkühlphase von vier Wochen beim Erstkauf, beim Ersterwerb; die Befristung der Waffenbesitzkarte auf acht Jahre (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte für alle, nicht nur für neue! Für alle!); Evaluierung der Waffenkategorisierung; bessere Zusammenarbeit der Behörden, zum Beispiel auch Heranziehung der Befunde bei der Stellung; Waffenverbot bei häuslicher Gewalt.

Liebe Grüne, ich verstehe, dass immer ein bisschen mehr geht, aber mir kommt das so vor: Ich wohne in einem Haus, dort ist das ganze Licht ausgefallen, dann kommt mein Mann heim, dreht von zehn Lampen neun wieder rein, und ich schimpfe ihn, dass er nur neun hineingedreht hat, und nicht zehn geschafft hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat nur eine reingedreht! Es ist finster in dem Haus, das ist das Problem! – Abg. Maurer [Grüne]: Es geht um Frauen, ... Glühbirnen!) Das ist nicht ganz richtig. 

Wir versuchen hier wirklich, mit diesem modernen Waffengesetz neue Standards zu setzen. Ich weiß, kein Waffengesetz der Welt wird so tragische Vorfälle zu 100 Prozent verhindern können. Es ist aber unser aller Aufgabe, alles politisch Mögliche zu tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten. Hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Schulter an Schulter zu arbeiten, dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. – Ihre eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.

RN/110

16.34

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Herr Minister! Der Grund der Dringlichen, warum wir heute diesen Dringlichen Antrag diskutieren oder debattieren, ist ja ein ganz, ganz schlimmer Anlass, ein trauriger Anlass: der Amoklauf in Graz. Man kann jetzt den Inhalt dieses Dringlichen Antrages der Grünen gut oder schlecht oder mittelmäßig und anschlussfähig oder nicht anschlussfähig finden, aber ich finde, die Grünen haben – und das ist auch bei den Reden der Kollegen der Grünen erkennbar – ein großes Anliegen, das Anliegen, etwas zu verbessern, etwas zu lösen, das man hier auch debattieren kann.

Die Rede der Frau Fürst macht ehrlich gesagt nur sprachlos, weil sie so überhaupt null Anlass sieht, irgendwie gemeinschaftlich eine Lösung zu finden. (Ruf bei der FPÖ: ... keine Lösung ist!) Das macht mich echt traurig, weil sich ganz viele Kinder und Jugendliche in Graz und über Graz hinausgehend erwarten, dass wir hier etwas zusammenbringen und nicht nur irgendwelche Geschichten von irgendwelchen Waffengesetzen in Amerika und der Todesrate dort erzählen, die gar nicht stimmen und nicht belegbar sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frau Kollegin Erasim hat es gerade auch gesagt: Natürlich werden ganz viele Frauen in Österreich mit Schusswaffen ermordet. – Und Sie stellen sich hier heraus und sagen, das sei alles nicht wahr. Das ist doch total absurd, und ich verstehe den Zugang nicht, denn Sie werden ja auch das Ziel haben, dass es vor allem den Kindern und Jugendlichen in Österreich gut geht, besser geht. (Abg. Kogler [Grüne]: Es ist wie beim Trump: Sie hat eine andere Statistik! – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau, alternative Fakten!)

Was für uns wichtig ist, ist, nicht nur über das Waffengesetz zu reden. Es ist notwendig, dass man da etwas macht, aber es geht vor allem darum, in die Prävention zu investieren und dafür zu sorgen, dass vieles gar nicht passiert. Wir wollen das natürlich in der Schule tun, und wir setzen da auch an. Es wird einen deutlichen Ausbau der psychosozialen Unterstützungsleistungen geben, eine Verdoppelung der Mittel für die Schulpsychologie. In anderen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich. Wir haben da in den letzten Jahrzehnten geschlafen oder versucht, ein bisschen aufzuholen, aber de facto sind wir im internationalen Vergleich ganz weit weg, etwa davon, dass der Schulpsychologe, der Sozialarbeiter neben dem Lehrerteam einfach dauernder Bestandteil in der Schule ist.

Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen für das Unterstützungspersonal. Wir werden auch den Einsatz von neuen Berufsgruppen in der Schule prüfen, beispielsweise den gezielten Einsatz von Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Wir wollen mehr Betreuung vor Ort, an der Schule, dass Kinder und Jugendliche, die ein Problem haben, ein Anliegen haben, Angst haben, sich an jemanden wenden können, der nicht nur zweimal im Semester in der Schule vorbeischaut, sondern regelmäßig vor Ort als Ansprechperson zur Verfügung steht.

Wir werden ab 2026 einen neuen Schwerpunkt setzen: psychosoziale Unterstützung und Mental Health. Die Mittel dafür werden verdoppelt: von 2 auf 4 Millionen Euro. Auch die Erhöhung der Mittel für Gesund aus der Krise ist bereits beschlossen worden. Wir wissen, dass es in Österreich im Bereich der psychosozialen Unterstützung an den Schulen sehr, sehr viel Luft nach oben gibt. 

Ich appelliere auch an Sie, hier endlich einmal in einen Diskurs einzutreten, der Lösungen bringt und nicht nur weitere Angst schürt, denn das, was Sie machen, ist, weiter Angst zu verbreiten, und das können wir nicht mehr brauchen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/111

16.38

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine psychische Erkrankung kann jeden treffen: jeden von uns, und auch jeden Jäger, jede Jägerin, jeden Sportschützen und jede Sportschützin, und zwar immer. Deshalb ist es wichtig, dass man das immer im Kopf hat, denn eine psychische Erkrankung und eine Schusswaffe sind eine tödliche Kombination. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Tödlich ist das in vielen Fällen gar nicht ausschließlich für andere. Ich bin auf dem Land aufgewachsen, und da gibt es ganz viele Geschichten aus dem Bekanntenkreis über Suizide mit legalen Schusswaffen; auch das dürfen wir nicht vergessen. 

Psychische Erkrankungen müssen erkannt werden, und wer an einer psychischen Erkrankung leidet, darf keine Schusswaffe in die Hand bekommen, und das muss auch auf Dauer sichergestellt werden, denn man kann auch später krank werden. Das heißt, es darf nicht eine Momentaufnahme sein, in dem Moment, in dem ich das erste Mal eine Waffe bekomme, sondern diese Überprüfungen gehören regelmäßig wiederholt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nicht nur die psychische Gesundheit alleine bedeutet Zuverlässigkeit, denn auch jemand, der angibt, er würde eine Waffe brauchen, um sich auf einen Tag X vorzubereiten, an dem plötzlich die Regierung zusammenbricht und jeder für sein eigenes Recht kämpfen und sein Eigentum verteidigen muss: Auch so eine Person sollte niemals in den Besitz einer Waffe kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Das gilt für alle Waffen, und das gilt für alle Personen, die Waffen haben wollen, denn ein Schuss aus einer Kategorie-C-Waffe ist genauso tödlich wie jeder andere. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, man kann weniger schnell und weniger viel schießen – aber erklären Sie das bitte der Mutter, deren Kind dieses Kind war, das genau mit diesem einen ersten Schuss getötet wurde! Soll sie sich freuen, dass nicht noch mehr abgefeuert werden konnte? – Ich glaube nicht.

Rund 100 000 Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben und gefordert, dass der private Waffenbesitz eingeschränkt wird, dass es keine Waffen mehr in Privatbesitz geben soll.

Ja, auch wir sind dafür, dass es Ausnahmen gibt. Ja, auch wir wissen, es gibt Jäger und Jägerinnen, es gibt Sportschützen und Sportschützinnen, und natürlich müssen die an Schusswaffen kommen, aber wie gesagt, auch da muss die Zuverlässigkeit in jedem Fall geprüft werden – auch im eigenen Interesse. Denn möchten Sie wirklich der Verantwortliche oder die Verantwortliche in einem Schützenverein sein, in dem das neueste Mitglied ein bisschen sonderbar und doch schon ziemlich komisch ist und sehr eigenartige Ansichten hat, Sie haben aber keine Handhabe? Wären Sie nicht froh, wenn Sie sich an die Behörde wenden könnten? Wären Sie nicht froh, wenn spätestens in ein paar Monaten die nächste Überprüfung anstünde und Sie wüssten: Okay, wenn wirklich etwas faul ist, dann wird dessen Waffe eingezogen?

Wollen Sie wirklich, dass Private die Verantwortung tragen müssen, dass die Jägerschaft die Verantwortung tragen muss, dass die Sportvereine die Verantwortung tragen müssen dafür, dass Menschen, die keine Waffe in der Hand haben sollten, diese auch nicht kriegen? – Nein, das ist die Verantwortung des Staates, und deshalb gehört es reguliert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Waffenverkäufer und die Waffenhersteller bei euch auf der Tackn stehen und euch bedrängen, nur ja keinen Millimeter zurückzuweichen und nur ja keine Neuregelung zu gestalten (Zwischenrufe bei der ÖVP), macht einmal was, probiert einmal was aus: Schaut einmal auf Umfragen! 75 Prozent der Menschen wollen keine Waffen in Privatbesitz. Ihr habt fast ganz Österreich hinter euch. Traut euch nur! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

100 000 Menschen haben unterschrieben, und noch viel, viel mehr teilen diese Meinung, und ich sage euch, ich sage all diesen Menschen: Wir halten zu euch! Grün hält zu euch. Wir sorgen dafür, dass dieses Gesetz verschärft wird. (Abg. Herr [SPÖ]: Ihr verschärft das Gesetz?)

Kollege Köllner, ich habe mich sehr gefreut, du hast gesagt, es kommt „die größte Verschärfung [...], seit es das Waffengesetz [...] gibt“. Da liegt die Latte nicht sehr hoch, aber ich traue es euch zu, ich traue es euch wirklich zu, dass ihr sie höher legt und es das wirkungsvollste Waffengesetz wird. Unsere Unterstützung habt ihr auf jeden Fall. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ragger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/112

16.44

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Ich weiß nicht, ob ich geschockt, befremdet oder zugleich irritiert sein soll von Ihnen und dem, was Sie hier wirklich an Inkompetenz und Unwissenheit zum Besten geben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Beruht auf Gegenseitigkeit!) Abgesehen von dem Antrag, den die Grünen gestellt haben, reden wir die ganze Zeit hindurch über das Waffengesetz.

So, ich möchte Ihnen vielleicht ein paar kleine Einblicke geben, was sozusagen dieses Waffengesetz zum Inhalt hat, abgesehen von Ihren Zahlen, die Sie quasi querfeldein durch die Gegend werfen, die statistisch nicht unterlegt sind. (Abg. Kogler [Grüne]: Bitte! – Abg. Erasim [SPÖ]: Und zwar welche? Welche Zahlen?) 

Ich sage Ihnen statistisch unterlegte Zahlen, und da hören Sie mir auch genau zu: Ja, es ist richtig, es gibt 1,5 Millionen Waffenbesitzer in Österreich, das ist richtig. Es gibt 800 000, die eine Kategorie-C-Waffe haben. Eine Kategorie-C-Waffe ist eine Waffe mit einem glatten oder einem gezogenen Lauf, das ist eine Waffe, die eine Kugel oder maximal drei Kugeln oder Schrot als Munition hat, und das ist das, was ein Jäger benutzt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja eh!) Das ist eine Kategorie-C-Waffe, aber - - (Abg. Gewessler [Grüne]: 1,5 Millionen Waffen, 130 000 Jäger!) – Hören Sie mir doch zu, Frau Gewessler, Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Diskussion auch am 15. Feber so geführt hätten, als drei Kinder bei uns in Villach abgestochen worden sind. Das hätte ich mir gewünscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Da waren Sie still. Da haben Sie nichts gesagt: drei Kinder, von denen heute noch ein Kind einen künstlichen Ausgang hat, von denen ein Kind sein Leben lang sein Herzleiden haben wird. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist eine Lüge! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Da waren sie still, die Grünen, da haben sie nichts gesagt (Abg. Kogler [Grüne]: Lüge!), denn das war ein Asylwerber – da müssen wir still sein (Abg. Gewessler [Grüne]: Na!), aber wenn wir in Graz etwas anstellen, dann werden wir übers Waffengesetz diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt hören Sie zu! 2014 gibt es 622 Fälle von Schusswaffenverwendung. 2024, Statistik Austria: 352 – 50 Prozent weniger Schusswaffenattacken in zehn Jahren. Hingegen aber Stichwaffendelikte 2014: 1 900, 2024: 2 600 (Abg. Zorba [Grüne]: Was kriegst bezahlt eigentlich? – Abg. Kogler [Grüne]: Wer zahlt denn dich?), und davon 50 Prozent in Wien. (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Messerlobby!) – Wo ist die Messerlobby? Genau, danke, Herr Notar, dass Sie das sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Und dann gehen Sie ideologisch rein und entblöden sich nicht, alle in einen Topf zu werfen – und jetzt spreche ich für 130 000 Jäger hier –: Ich habe eine Ausbildung für sechs Monate gemacht, indem ich eine Jagdprüfung gemacht habe. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Jede Woche habe ich mich hinsetzen und die Waffe lernen müssen, habe jede Woche lernen müssen, wie man diese Waffe gebraucht, habe mit der Waffe umzugehen lernen müssen, und ich habe am Ende des Tages auch eine Prüfung dazu machen müssen.

Sie gehen heute kriminalisierend vor (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!), indem Sie die Jäger in einen Topf hauen (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!), die dazu ausgebildet sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein! Das ist schlicht und ergreifend falsch!), das ist das Erste, und darüber hinaus hauen Sie auch gleichzeitig alle Aufsichtsjäger in diesen Topf. Ja, lesen Sie Ihren eigenen Antrag, da steht ja drinnen, was Sie hier anstellen! (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie haben ihn offenbar nicht gelesen!) Daher können Sie nicht davon ausgehen, dass wir hergehen und ideologisch Ihre linke Politik goutieren werden, mit der Sie unsere Menschen hier nur aufgrund dessen einschränken, dass Sie seit zehn Jahren unfähig sind, es zu unterbinden, jeden Einzelnen in dieses Land zu lassen. Das hat nämlich wirklich und tatsächlich verursacht, dass sich die Menschen nicht sicher fühlen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Über all das sollten Sie in Hinkunft nachdenken, wenn Sie über ein Waffengesetz sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Das ist gleichzeitig auch die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/113

16.48

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Herr Ragger, ich habe jetzt überlegt, ob ich das so stehen lassen kann, aber ich kann es nicht so stehen lassen. Sie haben Villach angesprochen und das Attentat dort. Wer waren denn die Ersten, die gesagt haben: Wir müssen bitte etwas tun, um zu verhindern, dass sich solche Menschen künftig auf Plattformen radikalisieren? – Das waren wir. Ihr wollt das nicht, weil ihr diese Plattformen selber zur Radikalisierung nutzt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr befüttert sie! Die brauchen einen Content!) Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und es ist wieder typisch für die FPÖ: Es geht hier ums Waffengesetz, wir haben einen 10. Juni 2025 erlebt, der sich tief in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt hat, zehn Menschen sind erschossen worden, und Sie starten hier ein Ablenkungsmanöver. Das ist wirklich ein Wahnsinn, wie Sie vorgehen.

Es geht jetzt um das Waffengesetz, um die Verschärfungen, die notwendig sind, um die Frage: Wie können wir gewährleisten, dass möglichst wenig Schusswaffen in unserem Land in Umlauf sind? Wir sehen seit Jahren – seit Jahren! –, dass die Zahl der mit legalen Schusswaffen verübten Morde in diesem Land steigt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie steigt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wo steht das? Gibt es dazu Fakten oder ist das eine Aussage?) Und dieser 10. Juni 2025, das war nicht ein singulärer Tag. Das war nicht ein Tag, an dem etwas passiert ist, das wir vorher nicht kannten. 

Am 3. Mai 2025 ist in Maria Alm eine 34 Jahre alte Frau von ihrem Ex-Partner auf einem öffentlichen Platz, auf einem Parkplatz erschossen worden, regelrecht hingerichtet worden, mit einer legalen Schusswaffe.

Am 21. September 2024 hat ein Mann in Perg seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter erschossen – mit einer legalen Schusswaffe. 

Am 24. Februar 2024 erschießt in Eschenau ein Mann seine Lebensgefährtin – mit einer legalen Schusswaffe. 

Diese Liste ließe sich leider sehr, sehr lange fortsetzen (Abg. Kogler [Grüne]: Der, der den Bürgermeister ...!), quer durchs ganze wer Land, quer durch alle Bundesländer, quer durch alle Gesellschaftsschichten. (Ruf bei der FPÖ: Mit Messermorden genauso!) Sie zeigt ein Muster. (Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: ... „Messermorden genauso“? Wo lebts ihr bitte? Welches Niveau ist da drüben, das ist ja unterirdisch!) Diese Liste zeigt ein Muster: Die meisten Opfer sind Frauen, Frauen, die gehen wollten, Frauen, die Nein gesagt haben, Frauen, die sich dem entziehen wollten, was manche Männer immer noch für ihr Recht halten, nämlich Kontrolle, Besitz und Verfügbarkeit. Die Täter - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr könnts niemals all das verbieten, wenn sie einen Vorsatz haben, Menschen umzubringen! Versteht ihr das nicht?) – Kollege, jetzt bin ich dran! (Abg. Darmann [FPÖ]: Messer, Hammer, Axt, alles! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte sprechen Sie! 

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Ich kann nicht sprechen. Jetzt bin ich dran! (Abg. Darmann [FPÖ]: Wollt ihr das alles verbieten? – Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: Nein, euch verstehe ich nicht, und ich will auch nicht in die Verlegenheit kommen! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Dort, wo ich herkomme, Kollege, in Gramatneusiedl in Niederösterreich, lässt man einander aussprechen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Euch kann man nicht helfen! Unfassbar!) Ich weiß nicht, wie das bei euch in der FPÖ ist. Dort, wo ich herkomme, lässt man einander aussprechen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) 

Die Täter waren in all diesen Fällen, die ich erwähnt habe, Männer – Partner, Ex-Partner, Ehemänner, Väter. (Abg. Darmann [FPÖ]: Man braucht nicht jeden Blödsinn unbeantwortet ...!) Die Zahl der Frauen, die in Österreich mit legalen Schusswaffen ermordet worden sind, ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Da gibt es eine Studie über die Frauenmorde der letzten Jahre: Diese Zahlen sind gestiegen. Viele der Täter waren zuvor auffällig.

Diese Taten sind keine Einzelfälle, keine Ausnahmen. Hinter jeder Zahl, hinter jeder Tat steht eine konkrete Person, eine konkrete Frau, eine Mutter, eine Schwester, eine Tochter, die wir geliebt haben, die wir geschätzt haben, die gebraucht wurde, eine Frau, die fehlt. 

Ich sage Ihnen, mich macht das als Frauensprecherin und als Frau traurig und es macht mich auch wütend, und diese Wut, ja, ist feministisch. Ich will nicht, dass wieder eine Frau stirbt, weil wir heute nur gesprochen haben, statt Taten zu setzen, weil wir nicht den Mut hatten, die tödlichen Schlupflöcher in unserem Waffengesetz zu schließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Herr Bundesminister, ich muss Ihnen mit Vehemenz und mit aller Deutlichkeit widersprechen. Diese Lücken kennen wir nicht erst seit vier Wochen. Nicht erst seit vier Wochen wissen wir, wo diese Lücken sind, nein, sondern seit Jahren. Seit Jahrzehnten warnen Organisationen, Expert:innen und auch wir Grüne. Wir sagen, der Zugang zu Schusswaffen in Österreich ist zu einfach, zu sorglos, zu gefährlich. 

Wir bringen deshalb seit 20 Jahren hier in diesem Hohen Haus parlamentarische Initiativen ein – seit 20 Jahren! Kollege Gödl, Ihr Populismusvorwurf an uns läuft deshalb ins Leere, weil wir jede einzelne Verschärfung, die wir in den letzten fünf Jahren gefordert und durchgesetzt haben, euch abgerungen haben, mühsam abgerungen. Wir werden nicht lockerlassen. Wir halten diesen Kurs und bringen deshalb heute diesen Dringlichen Antrag ein. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist doch längst nicht mehr, ob wir etwas tun sollen, sondern wann, wie und mit welchem Mut. Ich habe in dieser Debatte jetzt sehr viel gehört: Es wird evaluiert, es wird verhandelt, der Ausschuss sei permanent gestellt worden. – Aber wissen Sie, was ich nicht gehört habe, in keinem einzigen Redebeitrag? – Mut. Mut, zu sagen: Ja wir stellen den Schutz von Menschen über das private Interesse an einer Waffe!, Mut, zu sagen: Ein Kinderleben zählt mehr als das Hobby mit dem Gewehr!, Mut, zu sagen: Schusswaffen haben in Wohnungen, in Häusern, in Nachtkasteln, in einem Zuhause nichts verloren, nicht in der Nähe von Wut, nicht in der Nähe von Angst oder Eifersucht. 

Wir haben es jetzt schon gehört: 100 000 Menschen haben eine Petition von aufstehn.at für ein Schusswaffenverbot von Privatpersonen unterzeichnet. Sie haben kein Mandat, sie haben keine PR-Agentur, sie haben nicht das Redner:innenpult im Parlament, aber sie haben etwas anderes, das wir hier dringend brauchen, nämlich Klarheit. Sie sagen uns: Wir wollen keine Gesellschaft, in der Waffen Normalität sind! Wir wollen nicht zuschauen, wie sich Angst verbreitet! 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zum Schlusssatz kommen!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem ein Waffenschein mehr zählt als das Leben eines Kindes oder einer Frau! 

Zeigen Sie heute Mut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, im Namen derer, die keine Stimme mehr haben! (Beifall bei den Grünen.)

16.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

Ich mache noch darauf aufmerksam, dass die Gesamtredezeit der Fraktion 7 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten sind eingestellt. 

RN/114

16.54

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Als Letztredner hat man einiges gehört. Ich muss jetzt sagen, ich fange einmal (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mit dem Dringlichen Antrag der Grünen an. Praxistauglich ist er nicht, das kann ich gleich einmal vorweg sagen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist praxistauglich?) 

„Freiheit von Waffen jetzt!“: meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ach ja. Mich hat dieser Anschlag persönlich sehr, sehr erschüttert. Ich bin seit 36 Jahren Justizwachebeamter, Exekutivbeamter, ausgebildet an der Waffe – sowohl an Faustfeuerwaffen als auch an Langwaffen – und habe auch jahrelang mit Kriminellen zu tun. Ich kann sagen, der Antrag, so gut er gemeint sein mag, bringt in der Praxis überhaupt nichts, weil mehr als 70 Prozent der Straftaten in Österreich mit illegalen Waffen verübt werden, auch wenn jetzt Meri Disoski alle Straftaten mit legalen Waffen aufgezählt hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah, dann sind die anderen wurscht?) Mehrheitlich sind es illegale Waffen, die unser Problem sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann sind die anderen Straftaten egal?)

Wenn Sie da in Ihren Dringlichen Antrag hineinschreiben, man muss die Rückgabe von Waffen erleichtern: Also bitte, das ist ja gang und gäbe, dass man heute jederzeit, wenn man ein Haus von einem Verstorbenen ausräumt und dort Waffen vorfindet, das ohne Strafe, ohne Geldzahlung bei der Bezirksverwaltungsbehörde melden und zurückgeben kann. Das gibt es eh. Wie schon ein Vorredner von meiner Fraktion gesagt hat: Kein Illegaler oder Krimineller wird jetzt irgendwie eine Waffe zurückgeben. 

Mich erschüttert das schon sehr, dass man sich von der linken Seite keine Gedanken darüber macht, was eigentlich in diesem Zusammenhang wichtiger wäre: Unsere Schulen müssen besser geschützt werden. Unsere Kinder müssen besser geschützt werden. – Jede Verschärfung des Waffengesetzes bringt da weit weniger. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollt ihr, dass die Schüler bewaffnet an die Schulen gehen, oder wie?) Es kann aber nicht sein, dass wie in Niederösterreich viele Pflichtschulen ab 8 Uhr, bei Unterrichtsbeginn, versperrt sind und man anläuten muss (Abg. Erasim [SPÖ]: Wollt ihr die Kinder einsperren?) – nicht einsperren! (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, was heißt das?)

Wir sperren nicht die Kinder ein, aber man muss sich nach den Gegebenheiten richten. Die Welt wird immer verrückter (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ] – Ruf bei der SPÖ: Und deswegen braucht der Schulwart eine Waffe?), wie man ja anhand von Graz sieht. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Da ist einer in die Schule eingedrungen und hat die Schwächsten der Schwachen bestialisch ermordet – das wird ja auch euch nicht entgangen sein. Da muss man einmal den Hebel ansetzen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Hast du das Paket durchgelesen?)

Wenn (in Richtung Abg. Gewessler [Grüne]) du mir zuhörst und nicht immer reinkrakeelst, dann hättest du auch gehört, dass mehr als 70 Prozent mit illegalen Waffen passiert. Wenn der Täter von Graz das monatelang, wochenlang akribisch geplant hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Machen wir es ihm leicht!), dann wäre er ja auch mit einer illegalen Waffe eingedrungen. Das bringt ja nichts. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne] – Abg. Erasim [SPÖ]: Jede Hürde ist wichtig!) 

Man darf ja den Bosnienkrieg, den Bosnienkonflikt nicht vergessen, das ist noch nicht lange her. Wien, Slowakei, Tschechien, Nachbarländer: voll mit illegalen halbautomatischen und vollautomatischen Waffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, sammeln wir sie ein!) Wie schon Kollegin Fürst richtig gesagt hat, wird auch der Ukrainekrieg seine Spuren hinterlassen. Wir sind ja umzingelt von ehemaligen Ostblockstaaten, in denen illegale Waffen um einige Tausend Euro zu erstehen sind, dass man solche Taten jederzeit wiederholen kann. Ich wünsche es mir ehrlich gesagt nicht, weil jeder Anschlag einer zu viel ist. Jeder Anschlag gehört verhindert. 

Das Schlimmste, das einem Staat passieren kann, ist aber, wenn es unsere Kinder erwischt, wenn ein Verrückter, ein Krimineller in eine Schule eindringt und dort Leute erschießt. Ich glaube, das eint uns über Parteigrenzen hinweg. Der Schmerz sitzt immer noch tief. Der Schmerz ist da, auch bei uns Freiheitlichen ganz, ganz besonders. Wir haben sogar unseren Bundesparteitag abgesagt, weil uns das wirklich total schockiert hat (Rufe bei den Grünen: Oh!), dass so eine bestialische Tat möglich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Aber dann tut ihr nichts! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Kollegin Gewessler, Frau Klubobfrau, hören Sie mir zu! Es bringt ja nichts, das Waffengesetz zu verschärfen, das rettet ja nichts, das bewirkt ja nicht, dass man diese Anschläge verhindert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Illegale Waffen gibt es genug. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen macht man es ihnen einfach?) Man kann ja nicht die rechtschaffenen Bürger piesacken. (Ruf bei den Grünen: Jede Waffe weniger ist gut, egal ob illegal oder legal!) Eines ist wirklich sehr bezeichnend dafür, wie ideologisch links und engstirnig der Antrag ist: Sie reden von Jägern. Ihr redet von Jägern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausnahmen für Jäger!) Ihr redet von Sportschützen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausnahmen für Sportschützen!) Redet ihr auch von Exekutivbeamten? 

Wisst ihr, wer in Österreich am allerbesten auf Waffen ausgebildet ist? (Rufe bei den Grünen: Private! Es geht um Privatpersonen!) – Exekutivbedienstete. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) 40 000 Exekutivbedienstete in Österreich haben auch einen Waffenpass und besitzen Waffen. Ich glaube, das ist sogar sicher für die Republik, wenn ein Polizist in seiner Freizeit eine Straftat sieht (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie den Antrag gelesen? Ich glaube nicht! Es geht um Privatpersonen!) und die eventuell verhindern kann. Das wäre Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber wenn man so ideologisch gelenkt ist – Waffenlobby, Verbote, Vernichtungen – und immer nur die bösen, bösen Blauen im Visier hat, dann vergisst man natürlich die vielen gut ausgebildeten Exekutivbediensteten, Polizisten in Österreich (Abg. Erasim [SPÖ]: Eure Wählerschaft ist weiter als ihr!), vergisst, dass diese vielleicht privat mit einer Waffe für mehr Sicherheit sorgen könnten, wie dies schon oft der Fall war. Es wurden schon viele Straftaten von Polizistinnen und Polizisten verhindert, die in ihrer privaten Zeit ihren Dienst ernst genommen haben (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber eure Wählerschaft ist ja sogar weiter als ihr!) und sich plötzlich in den Dienst gestellt haben. (Ruf bei den Grünen: Redezeit!) – Das alles vergesst ihr ja, alles. 

Das ist einfach ein Antrag, der – schon der Titel sagt es, nämlich: „Freiheit von Waffen jetzt!“ – Unsinn ist. Wenn man den Antrag liest, vom Anfang bis zum Ende - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte den Schlusssatz. 

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ich muss sagen, ich weiß nicht, was ihr damit wollt. Mit diesem Antrag – das ist der Schlusssatz, Herr Präsident – verhindert ihr keinen einzigen Terroranschlag, keinen bestialischen Anschlag, mit dem verhindert ihr gar nichts. Der Antrag ist rein ideologisch motiviert und darum: Er wird hoffentlich mehrheitlich von diesem Haus abgelehnt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion beläuft sich auf 8 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/115

17.01

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Puh, es ist fast schwierig, überhaupt darauf zu reagieren. Vielleicht sage ich es einmal so: Ihre eigene Wählerschaft hat schon verstanden, warum das Thema wichtig ist. Die Mehrheit der FPÖ-Wähler wünscht sich ein strengeres Waffengesetz. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Nur Sie haben es nicht verstanden. Und bei diesen ganzen Reden – nur für den Fall, dass Sie es nicht gesehen haben –, haben nicht einmal mehr die Leute in den eigenen Reihen geklatscht (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber die Spender wollen es nicht!), so viel Vollholler ist da jetzt gekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na Moment! Ein bisschen eine andere Ausdrucksweise, Frau Kollegin!) 

Aber ich gehe zurück zu dem, worum es geht: Wir alle wollen in Sicherheit leben. Wir wollen vor allem, dass unsere Kinder in Sicherheit leben, wir wollen, dass unsere Kinder in Sicherheit den Kindergarten und die Schule aufsuchen können. (Abg. Lausch [FPÖ]: Sichern Sie die Schulen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schützen Sie die Grenzen!) Und bei allen Differenzen bin ich davon überzeugt, dass uns das zumindest vereint. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Was uns aber auch vereinen sollte, ist die Verantwortung, alles zu tun, dass das für unsere Kinder auch möglich ist, denn sonst brauchen wir unseren eigenen Kindern gar nicht mehr in die Augen zu schauen. Ich weiß schon – und das wurde heute sehr oft gesagt –: Wir werden nie – nie! – zu 100 Prozent verhindern können, dass sich solch schreckliche Ereignisse wie in Graz zutragen – leider; könnten wir das, dann würden wir es ja tun –, aber was wir schon können, ist, alles, was in unserer Macht steht, zu tun, dass es zumindest erschwert wird. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Natürlich gehört da auch dazu, dass man den Zugang zu Waffen endlich strenger kontrolliert. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) 

Ich verstehe nicht, warum ein 18-Jähriger leichter an eine Schrotflinte kommt als ein 10-Jähriger an einen Fahrradführerschein. Ich habe es auch noch nie verstanden. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben vieles nicht verstanden, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist bekannt, dass Sie nichts verstehen!) Natürlich ist es legitim, die Frage zu stellen: Warum braucht ein 18-Jähriger überhaupt eine Schrotflinte? 

Liebe Zuschauer:innen zu Hause! Seit 2015, in den letzten zehn Jahren, hat sich die Zahl der Waffen in Österreich fast verdoppelt, mittlerweile sind laut Innenministerium 1,5 Millionen legale Waffen in Umlauf, Schätzungen gehen sogar von 2,5 Millionen legalen und illegalen Waffen in Österreich aus. Damit sind wir eines der Länder mit den meisten Waffen pro Kopf, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Das ist die Realität, die sich aktuell zuträgt. 

Wir sehen ganz genau, was in Ländern, in denen immer mehr und mehr Waffen in Umlauf sind, passiert. Das schlimmste Beispiel sind wohl die USA – und diese sind von der FPÖ heute auch noch als Positivbeispiel erwähnt worden –, dort gibt es mehr Schusswaffen als Einwohner und Einwohnerinnen. Wozu das führt, wissen wir: dass dort nicht ein Mal, sondern jede Woche Schüsse in Schulen fallen – jede Woche fallen dort Schüsse! (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Ich weiß, in Ihren Reihen gibt es einige, die finden Donald Trump bewundernswert, und offensichtlich wollen Sie ihm da jetzt nacheifern, weil Sie sich so vehement dagegen wehren, dass man bei den Waffen genauer hinschaut. Aber Sie sind da wirklich am falschen Dampfer. Sicherheit ist keine Frage des Kalibers. Wir brauchen ein Waffengesetz, das die Bevölkerung vor Waffen schützt, und nicht ein Waffengesetz, das Waffen schützt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

Genau das passiert jetzt auch. Und das sage ich wirklich mit Nachdruck: Die SPÖ hat in der Bundesregierung die größte Verschärfung des Waffengesetzes durchgesetzt, seit es das Waffengesetz gibt. Liebe Kolleg:innen auch der Grünen, das sage ich mit größter Klarheit (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]): In Zukunft wird über jene, die vom Gericht als gefährlich oder unzuverlässig eingestuft werden, auch ein Waffenverbot verhängt werden. Es ist vollkommen absurd, dass das bisher noch nicht so war, dass Menschen, die wirklich als unzuverlässig eingestuft wurden, weiterhin Waffen besessen haben. 

Die privaten Waffenverkäufe werden künftig nur mehr über registrierte Händler abgewickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Es werden strenge Zuverlässigkeitsprüfungen kommen, vor jeder Waffenerlaubnis. Bei den psychologischen Gutachten werden wir nachschärfen. Es wird einen besseren Datenaustausch mit den Behörden geben. Wenn künftig jemand bei der Stellung als untauglich eingestuft wird, dann wird man ihm nicht mehr so leicht eine Waffe anvertrauen. Die Alterslimits werden nach oben gesetzt. Es gibt eine verlängerte Abkühlphase, die etabliert werden soll. Die Waffenbesitzkarten sind in Zukunft nur mehr für acht Jahre ausgestellt und auch bei der Verlängerung wird strenger geprüft, denn nur deshalb, weil jemand einmal tauglich ist, eine Waffe zu besitzen, muss er das ja nicht seine gesamte Lebenszeit lang sein. Es werden auch Waffenverbotszonen rund um Schulen und Kindergärten geprüft. Also das ist – und ich sage das mit voller Klarheit – die größte Reform des Waffenrechts, seit es das Waffenrecht gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da werden wir auch nicht lockerlassen, sondern wir werden über den Sommer weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass bereits im September Gesetzesvorschläge vorliegen. 

Ich sage auch dazu: Da geht es nicht nur darum, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen, sondern da geht es auch darum, dass wir Frauen schützen. Die Femizide in den letzten Jahren wurden mehrheitlich mit Schusswaffen getätigt. Wenn wir hier beim Waffengesetz endlich nachschärfen, ist das hoffentlich auch ein Beitrag, dass weniger dieser grausamen Femizide passieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Kogler [Grüne].)

Zur FPÖ: Sie schreien immer: Sicherheit! Sicherheit! Sicherheit! – Ja, wir alle brauchen Sicherheit. Aber genau jetzt, wenn es darum geht, wirklich zu beweisen, dass man auch dafür steht, tun Sie das nicht. Sie sagen, es geht um illegale Waffen. Ja, natürlich, auch die illegalen Waffen sind ein Problem. Und was tun Sie dagegen, was sind da Ihre Vorschläge? 

Ich sage Ihnen, was man sich zum Beispiel anschauen könnte: Machen wir alle hier herinnen einmal ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, es gibt extremistische Gruppen in Österreich (Zwischenruf bei der FPÖ), hinsichtlich derer auch die Behörden sagen, von diesen geht Gewalt aus. Und dann stellen wir uns vor, bei denen zu Hause werden ein paar Waffenlager gefunden, noch und nöcher (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]): Pistolen, Waffen, Granaten, Sprengstoff, militärische Ausrüstung, Rohrbomben. Stellen wir uns vor, das ist nicht nur einmalig, sondern immer wieder werden in Österreich mitten unter uns bei extremistischen Gruppen Waffen gefunden (Zwischenrufe bei der FPÖ), mehr und mehr, und die Behörden warnen sogar davor, dass da offensichtlich eine Aufrüstung stattfindet. Stellen wir uns vor, das passiert in Österreich! Was, glauben Sie, wird dann die FPÖ dazu sagen? (Abg. Erasim [SPÖ]: Gar nichts!) – Das ist gar kein Gedankenexperiment, das ist nämlich die Realität – und Sie sagen gar nichts dazu! 

Im Dezember 2021: Neonazifunde: 1 200 Kilo Munition; im Juni 2023: Munition für über 10 000 Schüsse, da haben Sie gar nichts dazu gesagt; im Februar 2025 in Niederösterreich: Waffenfunde noch und nöcher, das sind alles Neonazigruppen, die zu Hause Waffen lagern. Was sagen Sie dazu? Haben Sie dazu schon jemals ein Wort verloren? Hat Herbert Kickl dazu schon jemals etwas gesagt? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Entschuldigung, stellen wir uns vor, das wären islamistische Extremisten: Da würden Sie die Hütte anzünden – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Aber wenn es um Rechtsextreme und um Neonazis geht, dann sagen Sie nichts? (Ruf bei der FPÖ: ... von der RAF! RAF! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, das ist diese Doppelmoral, dass es immer nur ein Problem ist, wenn es um die Gruppe geht, die man gerade nutzen will, um die Gesellschaft zu spalten. 

Wir sagen das ganz klar: Wir sind dagegen, dass auch nur eine extremistische Gruppe Waffen besitzt! Das ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich; wurscht, ob politisch motiviert, wurscht, ob religiös motiviert. Keine extremistische Gruppe in Österreich soll Waffen besitzen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Können Sie das auch von sich sagen? Kein einziges Wort haben Sie gesagt seit 2019. Wissen Sie, wie viele Waffenfunde es bei Neonazis und bei Rechtsextremen gegeben hat? (Abg. Herbert [FPÖ]: Illegale Waffen, Kollegin! Illegale Waffen!) – Illegale, genau. Wissen Sie, wie viele? (Abg. Herbert [FPÖ]: Aber Sie behandeln ja die legalen Waffenbesitzer ...!) – Über 50, zu keinem einzigen haben Sie etwas gesagt (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie ... illegalen verbieten, Kollegin?), sondern Sie haben geschwiegen. Diese Doppelmoral stinkt wirklich zum Himmel. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei allen Waffen, legalen, illegalen Waffen, müssen wir genauer hinschauen (Abg. Darmann [FPÖ]: Also die SPÖ wird jetzt illegale Waffen verbieten! Gratulation!), denn natürlich sind sie ein Sicherheitsrisiko. Wir wollen wirklich Sicherheit für die Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!) 

17.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/116

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheit von Waffen jetzt!“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf bei der FPÖ: Frau Herr steht auf?) – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und jetzt bleiben Sie sitzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) 

Wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nur Worte, keine Taten! – Ruf bei der FPÖ: Hauptsache, auf die Freiheitlichen schimpfen, und dann so abstimmen! – Abg. Wurm [FPÖ]: Julia, das freie Mandat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Was seid ihr denn so nervös? – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Was habt ihr für ein Problem?) 

Meine Damen und Herren, wir sind im Abstimmungsvorgang! (Abg. Herr [SPÖ]: Seid ihr ein bisschen nervös, ha? – Abg. Krainer [SPÖ]: Blutdrucktabletten einwerfen in der Früh! – Abg. Wurm [FPÖ]: Freies Mandat! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: Wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Herr [SPÖ]: Na sagt einmal etwas dazu! –Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da merkst: ... reden ohne Taten bringt gar nichts, Julia! – Ruf bei der FPÖ: Wir haben eh schon abgestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)