RN/139
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (119 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit (173 d.B.)
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (182 d.B.)
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (183 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/140
18.30
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Zuseher! Hohes Haus! Man muss sich ja manchmal wirklich wundern, was in einem angeblich grenzenlosen Europa 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs noch alles über bilaterale Abkommen geregelt werden muss. Während Millionen an illegalen Migranten aus aller Herren Länder problemlos über diverse EU-Grenzen spazieren (Abg. Scherak [NEOS]: Da warst jetzt schnell beim Thema!), wird es bei der Grenzüberfahrt eines Rettungswagens dann plötzlich zum Problem, das man vertraglich lösen muss. Ein Rettungswagen außerhalb des eigenen Staatsgebiets läuft also einer größeren Gefahr entgegen, Opfer eines Pushbacks zu werden als ein straffällig gewordener Migrant. So kann es doch eigentlich nicht sein, da muss man sich wirklich an den Kopf greifen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, es sind ja nicht nur die Bürger da draußen, die sich erwarten, dass das eine Selbstverständlichkeit in unserem Land ist, dass so etwas nicht zu bürokratischem Aufwand führt, sondern eigentlich sollten wir alle im hier Hohen Haus das Gleiche denken. Wir diskutieren heute zwei Abkommen, einmal mit Ungarn, einmal mit der Slowakei, um dieses Problem für diese Länder einer Regelung zuzuführen.
Noch kein derartiges Abkommen gibt es aber zum Beispiel – deswegen stehe ich als Südtirolsprecher unserer Fraktion hier am Rednerpult – mit unseren südlichen Nachbarn in Italien. Das führt zur skurrilen Situation, dass es bei grenzüberschreitenden oder unrechtsgrenzüberschreitenden Rettungseinsätzen innerhalb Tirols quasi zu bürokratischen und rechtlichen Problemen kommt, was absolut unlogisch ist. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Was ist eine Unrechtsgrenze?) Dabei wäre es doch gerade in Tirol, wo die diversen Landesteile über diverse Seitentäler miteinander verbunden sind, dringend notwendig, dass man Sanitätern, Notärzten einen rechtssicheren unrechtsgrenzüberschreitenden Einsatz ermöglicht.
Da es in dieser Frage auch einen Auftrag aus Tirol gibt, mit einem einstimmigen Beschluss des Dreierlandtags, also aus Nordtirol, Südtirol und Welschtirol, bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Nord- und Osttirol mit Südtirol“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit der Republik Italien aufzunehmen, um ein bilaterales Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst abzuschließen. Ziel dieses Abkommens ist es, rechtliche Hürden abzubauen und die Rechtssicherheit für Patienten, Sanitäter und Ärzte zu gewährleisten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
Ich hoffe auf breite Zustimmung, um mit dieser Initiative zumindest an einem Teil die Unrechtsgrenze am Brenner zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.34
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/140.1
Stärkung der Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Nord- und Osttirol mit Südtirol (103/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/141
18.34
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um drei Abkommen beziehungsweise um drei Staatsverträge.
Zum Ersten um ein Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei: Da geht es um den Überbegriff der sozialen Sicherheit. Unter anderem geht es um wirtschaftliche Interessen, um die Vermeidung der doppelten Beitragspflicht für Unternehmen, aber es geht auch um Arbeitnehmer:inneninteressen, nämlich um den Anspruch auf Pensionsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zum Zweiten geht es um ein Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei und um ein Abkommen zwischen Österreich und Ungarn. Da geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Seit 2016 gibt es diese Regelung unter anderem schon mit Tschechien. Die Besonderheit dieser Staatsverträge ist: Wir regeln hier herinnen das Rahmenabkommen und die betroffenen Bundesländer regeln das regionale Kooperationsabkommen. Diese Staatsverträge sind sinnvoll, um Menschen in Notlagen auch grenzüberschreitend helfen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und weil wir beim Rettungsdienst sind, an dieser Stelle ein großes Danke an alle Sanitäter:innen, an alle Zivildiener und an alle im freiwilligen sozialen Jahr. Ohne euch würden Österreich und unser Gesundheitssystem nicht funktionieren – an dieser Stelle wirklich ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].)
Und weil ich das Wort Sanitäterinnen und Sanitäter in den Mund genommen habe, darf ich daran erinnern, dass wir im Regierungsprogramm auch das Sanitäter:innengesetz neu drinnen stehen haben, und da weiß ich, dass die Frau Staatssekretärin schon mit allen relevanten Rettungsdienstorganisationen und Verbänden in Verbindung steht. Es wird intensiv daran gearbeitet, etwas besser zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in der Sommerzeit sind, bitte ich Sie, die Menschen im Gesundheitsbereich zu unterstützen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bitte gehen Sie Blut spenden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
18.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Schumann, die ich gleichzeitig begrüße.
RN/142
18.36
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich betreffend die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 gesammelt zu Wort melden und Ihnen die wichtigsten inhaltlichen Punkte daraus vorstellen.
Lassen Sie mich zuerst zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die soziale Sicherheit beginnen: Dieses Abkommen ist eines in einer ganzen Reihe von bereits bilateral abgeschlossenen Abkommen. Es ist aber ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Sozialpolitik in einer globalisierten Welt. Unterzeichnet wurde das Abkommen anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 26.5.2025 in Ulaanbaatar, und es liegt Ihnen jetzt zur Beschlussfassung vor.
Es geht um den Schutz von Arbeitnehmer:inneninteressen, nämlich konkret um Versicherungsleistungen, um die Vermeidung doppelter Beitragspflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von österreichischen Unternehmen; ist also auch im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitgeberinnen. Es sollen Versicherungszeiten, die in beiden Ländern, in Österreich und in der Mongolei, erworben wurden, für die Pensionsleistung zusammengerechnet werden.
Da wir natürlich in einer prekären finanziellen Lage sind, haben wir auch die finanziellen Auswirkungen abgeschätzt. Die Expertinnen und Experten meines Hauses gehen davon aus, dass es sich um weniger als fünf Fälle pro Jahr handelt und dadurch die Mehrkosten als sehr gering eingestuft werden können.
Derartige Abkommen haben, das weiß ich auch aus meiner Zeit als Bundesrätin, oft wenig Aufmerksamkeit in der politischen Debatte, aber sie sind ganz eng mit den Lebensrealitäten der Menschen verbunden, die aus diesen Abkommen enorme Erleichterungen erfahren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Lassen Sie mich jetzt zu den gemeinsamen Rahmenabkommen mit der Slowakischen Republik und Ungarn kommen, die wir hinsichtlich der Zusammenarbeit im Rettungsdienst abschließen: Als Vorbild für diese beiden Rahmenabkommen dient eines, das wir, wie schon erwähnt wurde, im Jänner 2016 mit der Tschechischen Republik abschließen konnten. Dieses hat sich für beide Seiten als massiv positiv und vorteilhaft erwiesen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden Verhandlungen mit der Slowakischen Republik und Ungarn über die nun vorliegenden Abkommen geführt. Die Beschlussfassung erfolgt aber jetzt, weil das Ende der Legislaturperiode eine Behandlung hier im Hohen Haus noch nicht zugelassen hat.
Ich darf dazu Folgendes sagen. Es geht um die beste rettungsdienstliche Versorgung der Menschen, insbesondere in benachbarten Regionen, um eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Rettungsdienstes und um besseren Zugang zum Rettungsdienst in Grenzregionen, der dadurch erleichtert wird. Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene werden damit gefördert. Diese sind durch die Bundesländer beziehungsweise Regionen in den jeweiligen Ländern zu schließen und werden wohl bald vorliegen, da gerade die Regionen massiv auf ein Abkommen gedrängt haben.
Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der nationalen und europäischen Rechtsvorschriften sowie völkerrechtliche Verpflichtungen werden erleichtert. Zusätzliche Kosten sind auch im Falle dieser beiden Rahmenabkommen für uns nicht zu erwarten. Sollten diese jedoch dennoch anfallen, können sie durch die Budgets der jeweiligen Ressorts und der zuständigen Länder bedeckt werden.
Weitere Abkommen sind in Planung oder bereits in Verhandlung, ein Abkommen mit Deutschland und eines mit Slowenien. Bei Deutschland wissen wir, dass sie zuerst das Abkommen mit Polen abschließen werden, mit Slowenien sind wir bereits in Gesprächen und betreffend des Abkommens mit Italien kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verhandlungen derzeit in der Verbindungsstelle der Bundesländer stattfinden.
Ich darf an dieser Stelle anmerken – und das ist ganz wichtig –, wie wichtig die beste rettungsdienstliche Versorgung ist und ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen das auch. Wir haben bereits Situationen erlebt, in denen man selber, Familienmitglieder oder nahestehende Menschen auf die Leistungen der Rettungsdienste angewiesen waren. Wir wissen auch, wie beruhigend es ist, zu wissen, dass wir in Österreich eine gute Versorgung haben. Das wird auch in Grenzregionen sichergestellt und ist wichtig und gibt jenen Menschen, die dort leben, die Sicherheit, weil wir wissen, im Gesundheitsversorgungssystem ist ein schneller Rettungseinsatz lebenswichtig und kann die weitere gesundheitliche Versorgung und die weitere Genesung von Menschen ganz, ganz wesentlich positiv beeinflussen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
Außerdem darf ich damit enden, dass ich an dieser Stelle den engagierten und couragierten Menschen, die ihren Einsatz in den Dienst unserer Gesundheit und Sicherheit stellen, ganz herzlich danke. Selbstverständlich ist bei den Einsätzen die Devise Selbstschutz vor Fremdschutz, dennoch sind es außergewöhnliche und oftmals traumatisierende Ereignisse, bei denen unser Rettungsdienst Großartiges leistet und zeigt, wie wichtig er für uns ist. Ich danke allen dafür in besonderem Maße und hoffe, dass Sie immer gesund und wohlbehalten von Ihren Einsätzen nach Hause kommen – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
18.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/143
18.42
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir haben da jetzt einen Block aus Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss und aus dem Sozialausschuss. Da in beiden Ausschüssen nichts passiert, fasst man da quasi die wenigen Themen zusammen. Ich komme danach vielleicht darauf zurück, was alles an Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales von dieser Regierung blockiert wird (Abg. Shetty [NEOS]: Du musst dich nicht zu jedem TOP melden, gell?), aber zum Starten jetzt noch einmal: Wir sprechen heute über Rettungsfahrzeuge, die die Nachbarländer quasi überschreiten dürfen. Also die Inkompetenz der Europäischen Union kann man, glaube ich, gar nicht mehr deutlicher machen als an so einem Beispiel. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ja ein Schildbürgerstreich, dass das nicht geregelt ist. Die Europäische Union regelt die Verschlüsse auf den Plastikflaschen, das bringen sie zusammen, aber dass der Rettungswagen von Sterzing nach Innsbruck fahren darf, das geht nicht.
Wobei ich eines sagen darf: Wenn ihr diesen Antrag des Kollegen Ranzmaier heute ablehnt, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht einmal ein Wunsch der Freiheitlichen, Kollege Mair aus Tirol, das ist ein Wunsch des Dreierlandtags, auch der SVP, eurer Parteikollegen unten, also das ist ein allgemeiner Wunsch. Warum ihr den heute ablehnen wollt, müsst ihr mir einmal erklären. Ich bin ja vieles gewohnt von dieser Vierer- - (Ruf bei der FPÖ: Gruppe!) Viererkoalition – Bande darf man nicht sagen –, aber das macht ja keinen Sinn, bitte schön. Ein Rettungsfahrzeug zwischen Südtirol und Nordtirol zu blockieren, das kannst du ja in Tirol normalerweise niemandem mehr erklären, Mair aus Tirol. – Aber gut, das zum Rettungsthema. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind selbstverständlich dafür – sowohl, was die Slowakei betrifft als auch Ungarn oder Italien –, selbstverständlich waren wir immer dafür, gar kein Thema.
Aber jetzt komme ich doch zum Thema Mongolei: Die Frau Minister hat ja gesagt – das sollte man jetzt schon einmal thematisieren –, da geht es um ein Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei über die soziale Sicherheit. So, das ist ja nicht das erste bilaterale Abkommen, aber da wir ja heute Vormittag mit der Frau Minister – sie ist ja jetzt oft da, Gott sei Dank – über die Pensionen gesprochen haben, auch über andere Themen, sollte man das schon einmal diskutieren. Es ist allen Ernstes ein Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei zum Thema soziale Sicherheit. Im Detail komme ich darauf zu sprechen.
Kurz zur Erklärung: Es gibt keine genauen Zahlen, die man recherchieren kann. Es gibt ungefähr 1 000 Mongolen in Österreich – vor einigen Jahrhunderten wären es vielleicht mehr gewesen, jetzt haben wir halt nur 1 000 (Heiterkeit des Abg. Schnabel [ÖVP]) – und es gibt ein bis zwei Dutzend österreichische Staatsbürger in der Mongolei. Es gibt keine genauen Zahlen, aber mehr ist es nicht, also 20 Österreicher in der Mongolei und 1 000 Mongolen in Österreich.
RN/143.1
So, was steht da jetzt also drinnen? – Da geht es genau um das Thema, das ich heute Vormittag versucht habe, den vier Fraktionen zu erklären: dass wir jetzt die Zeiten für die Pensionszahlungen aus der Mongolei anrechnen (ein entsprechendes Dokument in die Höhe haltend), es steht sogar genau da drinnen, das ist also der Text, Kollege Yannick Shetty: „allgemeine Bestimmungen und legt im Wesentlichen den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich, den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie der Gebietsgleichstellung hinsichtlich der Gewährung von Geldleistungen aus der Pensionsversicherung fest“. – Das steht da drinnen. – Insbesondere „Bestimmungen betreffend [...] Pensionsversicherung. Dabei erfolgt die Leistungsfeststellung“ und so weiter.
Das heißt, das ist ja total super; für die 1 000 Mongolen freut mich das ja. Da wird offensichtlich – das ist ja nur ein kleines Beispiel, an dem ich es einmal thematisieren wollte –, welcher Irrsinn hier in Österreich seit Jahren, Jahrzehnten betrieben wird. Wir machen Abkommen mit Drittstaatsangehörigen – nicht im Interesse der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Auer [SPÖ] und Koza [Grüne]. – Abg. Shetty [NEOS]: Da musst du ja selber lachen!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ihr überlegt euch intellektuell gar nicht, worüber ihr da ständig abstimmt. (Abg. Koza [Grüne]: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Sonst kann man das ja nicht so machen. Noch einmal: Als österreichischer Nationalrat müsste ich die Interessen der Österreich vertreten. (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) Ich kann mir ein Abkommen vorstellen, von dem österreichische Staatsbürger profitieren würden. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das heißt, hätten wir 1 000 Österreicher in der Mongolei und 1 000 Mongolen in Österreich, dann könnte ich sagen: Ja, darüber können wir reden, aber ihr schließt ja dauernd Abkommen zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung ab, und zwar laufend – mit der Mongolei. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) So, wir kriegen ja nicht einmal Pferde, wenn jeder Österreicher in der Mongolei ein Pferd kriegt, kann man darüber diskutieren (Abg. Scherak [NEOS]: Es geht doch nicht um Pferde, sondern um ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Was habt ihr für eine Obsession mit Pferden? Es ist mittlerweile sechs Jahre her mit den Pferden! Das gibt’s ja nicht!), aber bitte schön, noch einmal: 20 Österreicher in der Mongolei und 1 000 Mongolen in Österreich, und das kostet. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich versuche es ja immer mit Humor zu nehmen, denn man kann ja manche Dinge nur mehr mit Humor ertragen (Ruf bei den NEOS: Dich kann man auch nur mit Humor ertragen!), es ist aber eigentlich nicht lustig. Es ist eigentlich ein Schildbürgerstreich und davon haben wir heute einige gehabt. (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist auch ein Schildbürgerstreich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Ich versuche, es noch einmal zu erklären: Ihr stimmt heute darüber ab, ob wir die mongolischen Staatsbürger in Österreich bei Pensionszahlungen finanzieren. (Abg. Gasser [NEOS]: ... eingezahlt haben!) Die Frau Minister hat heute Vormittag gesagt - - (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) – Darf ich weiterreden? Die Frau Minister hat heute Vormittag gesagt, sie muss sparen, deswegen machen wir jetzt diese Einschnitte im Pensionssystem (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Aber nicht für die Mongolen!), aber nicht für die Mongolen. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
Also, parteimäßig bin ich ja froh über die Unterschiede zwischen uns Freiheitlichen und euch vier. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wenn sich das einer heute seit 9 Uhr in der Früh anschaut, muss der ja den Kopf schütteln und sagen: Bei aller Liebe, jetzt habe ich 30 Jahre ÖVP gewählt oder zehn Jahre grün, aber man kann euch ja als vernünftig denkender Mensch, wenn man sich anschaut, was ihr aufführt, nicht wählen! – Das kann man ja keinem mehr erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
18.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Der nächste Mongolensturm!)
RN/144
18.48
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Peter Haubner: Die Frau Abgeordnete ist am Wort, bitte.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (fortsetzend): Auf der einen Seite, Herr Kollege Wurm, fordern Sie Abkommen, auf der anderen Seite kritisieren Sie sie. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lad ihn einmal nach Villach ein zum Fasching!) Was ich jetzt nicht ganz verstanden habe: Zuletzt haben Sie gesagt, Sie haben 30 Jahre die ÖVP gewählt und die Grünen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe es nicht mehr ganz verstanden, aber egal.
Ich freue mich darüber, dass es Rettungsabkommen gibt. Ich freue mich darüber, denn wenn es zu einem Unfall kommt, wenn eine Notsituation entsteht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie sind ja immer noch grün-schwarz angezogen!), dann darf die Staatsgrenze kein Hindernis sein, meine Damen und Herren. Gott sei Dank gibt es solche Kooperationen in vielen Bereichen, und gerade wenn es um Gesundheitsthemen geht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Rettungsabkommen mit der Mongolei bitte! – Heiterkeit bei der FPÖ), wenn es um Rettungsthemen geht, ist das ja besonders wichtig. Wer im Notfall Hilfe braucht, soll sie schnell und zuverlässig bekommen. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wart ihr schon mal beim Mongolen essen?)
Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und unseren Nachbarstaaten, der Slowakischen Republik und auch Ungarn, setzen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Das ermöglicht, dass Rettungsdienste rasch, effizient und unbürokratisch organisiert werden können, meine Damen und Herren. Und das ist ein echter Mehrwert für die Menschen – oder? –, denke ich einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Für die Mongolen!)
An dieser Stelle auch ein großes Danke an alle, die im Rettungsdienst arbeiten und großartige Arbeit leisten.
Die zunehmende Mobilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt nach rascher, koordinierter Hilfe im Notfall, unabhängig davon, auf welcher Seite der Grenze das Ereignis stattfindet.
Meine Damen und Herren, wir haben hier ganz klare Regeln: Erstens: Für den Einsatz von Einsatzkräften und Fahrzeugen über die Landesgrenzen hinweg gibt es genaue Regelungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zweitens: für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen auch. Und drittens: Es gibt eine enge Abstimmung der jeweiligen Rettungsleitstellen. Es ist wichtig, dass es hier klare Regeln gibt. (Unruhe im Saal.)
Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Darf ich Sie ersuchen, die Konversation zwischen den Blöcken etwas einzuschränken? – Danke vielmals.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (fortsetzend): Ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene zwischen dem Land Niederösterreich, der Region Bratislava, dem Burgenland und den Gesundheitsbehörden in Westungarn. Damit ermöglichen wir rasche und maßgeschneiderte Lösungen, wie wir sie vor Ort brauchen.
Das sind Abkommen, die zeigen, dass es diese gelebte europäische Nachbarschaft gibt. Sie bringen konkrete Verbesserungen für die Menschen. Das wollen Sie (in Richtung FPÖ) nur nicht erkennen, aber das ist die Realität. Und ich bin froh darüber, dass es diese Abkommen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Rettung kennt keine Grenzen, und sehr gerne greife ich den Appell von Kollegen Lindner auf: Gehen Sie bitte Blut spenden! Das ist ganz, ganz wichtig, gerade jetzt. Ich appelliere da auch an Firmen, an große Organisationen. Auch bei größeren Veranstaltungen gibt es oft die Möglichkeit, Blut zu spenden. Bitte machen Sie das, ich appelliere wirklich an Sie. Und noch einmal ein großes, großes Danke an alle, die sich im Rettungsbereich engagieren.
Vielleicht noch ein Wort zu dem Abkommen zwischen Österreich und der Mongolei: Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, wenn wir damit Menschen, die in beiden Ländern arbeiten, ihre erworbenen Pensionsansprüche regeln. (Abg. Schartel [FPÖ]: Weil wir das Geld nicht haben!) Ich halte auch das für wichtig. Und ich halte es auch für wichtig, dass wir die Interessen der Wirtschaft in diesem Bereich regeln. Auch das ist eine sehr, sehr gute Initiative; die Frau Bundesministerin hat es ja im Detail ausgeführt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte, dass für Menschen, die hier oder in einem anderen Land arbeiten und Pensionsansprüche haben, diese auch geregelt sind und dass sie diese Leistungen auch erhalten, so wie das in jedem anderen Land - - (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Damit der Bürgermeister dann wieder bestätigt ... aus der Jurte heraus! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Nein, Entschuldigung, wenn sich jemand Rechte erworben hat, dann soll er diese Leistungen auch erhalten. Daher noch einmal ein großes Danke für diese Verhandlungen, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Wir sind nicht so destruktiv. Ich freue mich darüber, dass es solche Abkommen gibt. Noch einmal Danke an alle, die sich in diesem Bereich engagiert haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
18.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
RN/145
18.53
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollegen von der FPÖ da oben, man kann sich für eine Rede einmelden! Vielleicht kann man ruhig sein, wenn jemand anderer redet. Das wäre total nett. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Für mich ist heute ein besonderer Tag, weil wir als Regierungsfraktionen heute im Gesundheitsbereich etwas beschließen, das wir als NEOS wirklich schon lange gefordert haben. Das Rettungswesen ist für uns alle wichtig. Wenn sich hauptberuflich und ehrenamtlich Tätige mit jedem Dienst neu dafür einsetzen, dass sie Leben retten können, dann ist das für uns wirklich eine enorme Unterstützung – egal wer der Patient ist, egal was der Grund ist.
In Grenzregionen ist aber genau das das Problem, das für rechtliche Unsicherheiten sorgt. Dankenswerterweise fahren Sanitäter und Notärzte auch zu Einsätzen, wenn sie das nächstgelegene Fahrzeug zur Einsatzstelle sind. Das bedeutet nämlich Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft. Wenn man bei so einem Einsatz aber dann zufällig in ein Nachbarland kommt, kann es sein, dass eine notwendige Maßnahme vielleicht gar nicht erlaubt ist.
Die Sanitäterausbildungen sind nämlich in den meisten Ländern unterschiedlich geregelt. Beispielsweise dauert die höchste Rettungsausbildung in allen Nachbarländern mindestens drei Jahre, und auch die Kompetenzen sind teilweise unterschiedlich zu den unseren. Da müssen wir natürlich nachziehen, aber bis dahin ist es wichtig, dass wir Rechtssicherheit haben, damit diese Mitarbeiter jedenfalls immer alles machen dürfen, was sie können, um Leben zu retten.
Mit diesem Rahmenabkommen können wir zumindest einmal mit der Slowakei und Ungarn die nötige Rechtssicherheit dafür schaffen. Es ist auch besonders schön, dass dieses Ziel von Zusammenarbeit sich immer mehr verbreitet, haben doch die Slowakei und Ungarn untereinander letzte Woche auch genau so ein Rahmenabkommen unterschrieben. Unser Ziel muss es deshalb sein, auch mit allen übrigen Nachbarländern solche Abkommen zu schaffen, wo wir schon mit vielen davon in Gesprächen sind, und damit wieder einen Schritt weiter zu einem gemeinsamen Europa zu kommen. – Danke vielmals. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)
18.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/146
18.56
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorneweg: Kollege Wurm hat von der Inkompetenz der EU gesprochen und kritisiert, dass man da eigene Vereinbarungen zwischen den Staaten braucht.
Lieber Kollege Wurm, es könnte zum Beispiel auch daran liegen, dass wir sehr unterschiedliche Ausbildungsstandards zwischen den Staaten haben, dass man dann eigene Verträge und multilaterale Abkommen schließen muss, um eben Rechtssicherheit – wie es Kollegin Fiedler richtigerweise jetzt auch erwähnt hat – herzustellen.
Nur um das nochmals zu verdeutlichen: In Österreich dauert die höchste Ausbildung für einen Rettungssanitäter mit Notfallkompetenz 980 Stunden, das ist das höchste der Gefühle. In der Slowakischen Republik sind es drei Jahre, in Ungarn sind es vier Jahre, in Slowenien drei Jahre, in Italien auch drei Jahre. Das können wir jetzt so fortsetzen, weil überall anders, außer in Österreich, ist eben diese Ausbildung für die Notfallkompetenz, die Notfallkomponente im Rettungswesen im Normalfall drei- oder vierjährig, ganz oft ist sogar ein FH-Studium notwendig, und das aus guten Gründen.
Das ist nämlich genau jetzt die Geschichte, über die wir hier in Österreich reden sollten, weil wir in Österreich diesbezüglich seit bald mehr als 20 Jahren hinterherhinken. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Novellierungsprozess auf den Weg gebracht, wo wir evaluiert haben, wo wir einmal geschaut haben: Was sind überhaupt die Grundlagen dafür? Was braucht es? Wie schauen wir auch im internationalen Vergleich aus? Was sagt die präklinische Forschung?
Und ja, diesen Prozess müssen wir fortführen. Wir brauchen endlich eine Novelle des Sanitätergesetzes hier in Österreich. Wir brauchen eine Professionalisierung, die auf der einen Seite natürlich auch weiterhin die Freiwilligkeit sichert und auf der anderen Seite 3 000 bis 4 000 Notfallsanitäterinnen und -sanitäter mit einer deutlich höheren Kompetenz, mit einer deutlich besseren Ausbildung in den hauptamtlichen Bereich hineinbringt, damit wir in Österreich auch mit den demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte entsprechend schritthalten können.
Das ist die Herausforderung. Das kann man kleinreden, das kann man schlechtreden, das kann man blockieren (Abg. Steiner [FPÖ]: Das heißt, wir haben schlecht ausgebildete Notfallsanitäter! Es ist unglaublich, so etwas zu behaupten!), so wie es beispielsweise die Landesregierung in Oberösterreich beständig macht, aber das ist eine Notwendigkeit, das brauchen wir in absehbarer Zeit. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen, da drüben in der FPÖ-Ecke, aber es wird sich nichts daran ändern. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Ranzmaier, abschließend noch: Der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist grundsätzlich ein sehr guter Antrag, das muss man ja anerkennen. Dieser Dreierlandtag hat da einen Auftrag erteilt, und ich finde auch, dass dieser Antrag eigentlich untypisch FPÖ ist. Da ist keine Hetze drinnen, da ist kein Hass drinnen. Der Antrag selber ist okay, aber die Art und Weise, wie Sie ihn hier vorne vorgetragen haben, ist aus meiner Sicht unter jeder Kritik. Und ich überlege mir gerade wirklich, dass ich meine Zustimmung, die ich eigentlich schon zugesagt habe, wieder zurückziehe, denn die Art und Weise, sich mit so einer geschichtsrevisionistischen Darstellung hier herauszustellen und dann diesen Antrag zu begründen, ist wirklich ganz letztklassig. (Beifall bei den Grünen.)
18.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Gasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/147
18.59
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte tatsächlich über das Abkommen mit der Mongolei sprechen, und ich möchte vielleicht auch ein bisschen aufklären, weil offensichtlich hier nicht alle den ganzen Vertragstext gelesen oder verstanden haben.
Kollege, ich kann Sie beruhigen, es ist nicht nur die mongolische Version auf der Website – es wäre auch die deutschsprachige zu lesen gewesen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ]. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wie funktioniert so ein Abkommen schlussendlich? – Es geht darum, dass, wenn ich in beiden Ländern berufstätig war – ja, die Voraussetzung ist, in beiden Ländern berufstätig gewesen zu sein – und in den jeweiligen Ländern auch Pensionsansprüche erworben habe, diese auch gegenseitig angerechnet werden können. In einer globalisierten Welt – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt –, in der man in international tätigen Unternehmen unterwegs ist, ist es, glaube ich, essenziell, dass man solche Abkommen hat.
Da geht es nicht darum, dass wir kein Geld dafür hätten, das zu finanzieren, denn offensichtlich wissen Sie auch nicht, wie dann die Pension ausgerechnet wird und zustande kommt und dass natürlich die mongolische Pensionsversicherung auch entsprechend Pensionen zu zahlen hat. Offensichtlich wissen Sie auch nicht – aber das wundert mich bei Ihren Pensionskenntnissen nicht –, dass wir in Österreich in der Pensionsversicherung ein Versicherungsprinzip haben: Das heißt, um Leistungen zu erwerben, muss ich vorher eingezahlt haben. Offensichtlich vergessen das manche.
Wir als Österreich haben auch schon Abkommen mit sehr vielen Ländern (Abg. Wurm [FPÖ]: Eben!), beispielsweise zwei Abkommen, die für mich als Vorarlberger besonders wichtig sind: eines mit der Schweiz und eines mit Liechtenstein. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Und ja, davon profitieren gerade österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überproportional. Es geht nicht immer nur in eine Richtung, sondern man muss sich überlegen, wie man das macht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wieso ist auch das Abkommen mit der Mongolei wichtig? – Wir haben es gehört: Es wurde bei einem Staatsbesuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet. Während dieses Besuchs wurde auch ein Investitions- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das vor allem dazu führen soll, dass österreichische Unternehmen verstärkt in der Mongolei tätig werden. Jetzt haben wir in Österreich international tätige Unternehmen, von denen wir uns wünschen, dass sie in der Welt aktiv sind, Wertschöpfung in Österreich erbringen, und dafür müssen sie natürlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsenden. Genau zu den Entsendungen und zu den Pensionsansprüchen aus den Entsendungen ist ganz viel in diesem Abkommen geregelt.
Das heißt, wer will, dass österreichische Unternehmen international erfolgreich, international tätig sein können, braucht solche Abkommen. Wir wollen, dass österreichische Unternehmen international erfolgreich sein können, die FPÖ will das nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.02
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/148
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/148.1
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit, in 119 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
RN/148.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Gesundheitsausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, in 110 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
RN/148.3
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gesundheitsausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, in 111 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Somit ist auch das einstimmig angenommen.
RN/148.4
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Nord- und Osttirol mit Südtirol“. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genierts euch!)
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.