RN/196
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 198/A der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird (150 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Gewessler. Ich erteile es ihr. – Ihre eingemeldete Redezeit sind 5 Minuten. Bitte, Frau Klubobfrau.
RN/197
21.35
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Energiesystem braucht ein neues Betriebssystem. Diesen Satz haben wir in den letzten Jahren wahrlich oft gehört, Sie haben ihn auch von mir oft gehört, und er ist und bleibt richtig. Ein Energiesystem, das modern ist, ein Energiesystem, das für viele Menschen da ist, ein Energiesystem, das unser Klima schützt, braucht natürlich auch passende Lösungen. Da kann man nicht, Stichwort Betriebssystem, mit der Software aus 1995 arbeiten. So weit einig sind wir uns, glaube ich, alle heute. Es braucht ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz neu – dringend, sehr, sehr dringend!
Die Regierung hat nun einen Begutachtungsentwurf vorgelegt und Herr Minister Hattmannsdorfer hat sich dafür ja auch außerordentlich selbst gelobt. Er hat sogar gesagt, er habe in wenigen Monaten das vollbracht, was die Vorgängerregierung in Jahren nicht geschafft hat.
Ich mache jetzt eine tatsächliche Berichtigung – vielleicht an einem ein bisschen ungewöhnlichen Ort und nicht ganz geschäftsordnungskonform, der Herr Präsident mag es mir verzeihen –: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist am 12. Jänner 2024 in Begutachtung gegangen, also vor fast auf den Tag genau eineinhalb Jahren, und dann, nach zunächst konstruktiven Gesprächen mit der ÖVP, durch eine plötzliche Blockade der ÖVP liegen geblieben, nicht mehr zum Beschluss gekommen. Vielleicht haben auch die anstehenden Wahlen etwas damit zu tun gehabt, das kann ich jetzt natürlich nur mutmaßen, aber Fakt bleibt, der Herr Minister rühmt sich jetzt für Fortschritt und meint damit aber eigentlich ein Jahr Stillstand.
Dieser Fortschritt wäre aber sehr, sehr wichtig, und ich würde mich ehrlich freuen, wenn diese Bundesregierung ihn auch erzielt hätte. Ich freue mich, wenn man tatsächlich ein ElWG zusammenkriegt, das die Strompreise senken würde und das gut fürs Klima wäre. Dieser Fortschritt würde auch ein modernes Netz möglich machen. Ich vergönne allen diesen Fortschritt.
Wir Grüne wollen Ihnen auch wirklich eine Chance für diesen Fortschritt geben. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, steht heute auf der Tagesordnung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz zur Abstimmung. Das wurde lange verhandelt, unterschiedliche Stellungnahmen wurden berücksichtigt, Praktiker in der E-Wirtschaft waren intensiv eingebunden. Wenn Sie, liebe Abgeordnete der Koalitionsparteien, diesem Gesetz heute zustimmen, dann war das Eigenlob also völlig berechtigt, dann schaffen wir heute hier wirklich etwas Großes.
Es lässt mich allerdings das Abstimmungsverhalten im Ausschuss fürchten, dass Ihnen die Ankündigung wichtiger war als tatsächlich der Fortschritt heute. Sie hätten aber jetzt die Gelegenheit, mich eines Besseren zu belehren und vom Gegenteil zu überzeugen und Mut dahin gehend zu zeigen, dass mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ein konkreter Schritt zur Energiewende in diesem Land heute auch passieren kann. (Beifall bei den Grünen.)
Aber auch mit einem Zwischenschritt wäre schon einiges gewonnen. Deshalb ist es mir auch wichtig, bei dieser Gelegenheit etwas anderes anzusprechen: Einigen wir uns heute, wenn schon nicht auf das ElWG, dann zumindest auf einen Zwischenschritt am Weg dorthin, nämlich auf ein gescheites, ambitioniertes und in dem Fall europäisches Klimaziel, das dann nämlich Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft, das Sie dann, wenn Sie die Zeit gebraucht haben, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit Leben erfüllen. Wenn man die Ziele einmal hat, dann geht ja manch anderes vielleicht auch einfacher, dann werden vielleicht auch die Verhandlungen innerhalb der Koalition leichter. Und genau diese wichtigen Ziele werden auf der europäischen Ebene gerade verhandelt.
Deshalb bringen wir heute den folgenden Antrag ein, um Ihnen damit die Verhandlungen zum ElWG und auch zu den anderen, für den Sommer geplanten und versprochenen Energiegesetzen leichter zu machen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des EU-Klimaziels 2040 der EU-Kommission“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert:
Warum dieser Antrag hier? – Mit dieser Klarheit, mit diesem Rahmen können Sie heute all jenen die Planungssicherheit geben, die sie brauchen, während sie auf das ElWG warten, und wenn Ihnen in der Ankündigung noch der Mut für den großen Fortschritt fehlt, das ElWG heute auf den Weg zu bringen, dann kann ja auch der Zwischenschritt schon hilfreich sein. In diesem Sinne werbe ich natürlich um Zustimmung zu beiden Anträgen, zum fertigen Elektrizitätswirtschaftsgesetz und zu einem gescheiten Klimaschutzrahmen, der Ihnen am weiteren Weg hilft – für Klarheit, für Klimaschutz und für niedrigere Energierechnungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Egger [ÖVP]: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/197.1
Unterstützung des EU-Klimaziels 2040 der EU-Kommission (109/UEA)
21.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/198
21.41
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Die mittlerweile wieder Kollegin im Nationalrat Gewessler, vormalige Ministerin, hat in ihrer Wortmeldung gesagt: Es wird heute über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz abgestimmt. Das würde ich so nicht sehen, das möchte ich richtigstellen: Worüber abgestimmt wird, ist offensichtlich ein Entschließungsantrag der Grünen, und offensichtlich stellen Sie hier einen alten Gesetzesentwurf, von dem Sie ja gesagt haben, dass er in der alten GP gescheitert ist, zur Wahl. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schlechte Vorbereitung!)
Ich möchte jetzt den Menschen erklären, wie so ein Gesetzgebungsprozess bei uns im Parlament wirklich läuft: Was jetzt vorliegt – das ist jetzt aber nicht Gegenstand dieser Debatte –, ist ein sogenannter Begutachtungsentwurf, der sich offensichtlich – das werden wir uns genauer anschauen – doch hoffentlich um einiges unterscheidet von dem Begutachtungsentwurf aus dem Jänner 2024, von dem Sie gesprochen haben. Dieser Begutachtungsentwurf ist datiert mit 4. Juli 2025. Da sind wir noch weit weg vom Gesetz. Ich erkläre es deshalb, weil das eine Zweidrittelmaterie ist und wir hier als Freiheitliche auch in der Lage sind, zumindest gefragt zu werden, zumindest auch in die Verhandlungen eingebunden zu werden – genauso wie Sie von den Grünen –, weil die Regierung eine der beiden Oppositionsparteien braucht, sonst wird das nichts mit dem Gesetz.
Dann gibt es eine Begutachtungsfrist über diesen Begutachtungsentwurf, die ist angesetzt bis 1. August, das ist meines Erachtens etwas sehr kurz, weil es doch eine größere Materie ist. Ich teile jetzt nicht die möglicherweise doch von erheblichen Marketingkomponenten geprägte Aussage des Herrn Minister Hattmannsdorfer, dass das jetzt der größte und wichtigste Entwurf der letzten 20 Jahre ist. Ich teile da eher Ihre Einschätzung, um Sie zu zitieren: Das ist das „Betriebssystem“, das wir für eine entsprechende Energiewirtschaft im weitesten Sinne brauchen. – Da sind wir schon bei dem Thema, bei dem wir uns diametral von Ihnen als Grüne unterscheiden: Wenn es um das Energiewirtschaftssystem geht, haben wir Freiheitliche doch vollkommen andere Zugänge – ich komme darauf später noch zurück.
Wenn die Begutachtungsfrist abgelaufen ist, werden eventuell oder auch nicht die Stellungnahmen der Beteiligten – der sogenannten Stakeholder der Branche sozusagen – eingearbeitet, dann gibt es möglicherweise einen Ministerratsbeschluss über eine Regierungsvorlage, dann wird diese Regierungsvorlage in einer Nationalratssitzung dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen, dann tagt der Wirtschaftsausschuss und dann wird es im Idealfall wieder dem Plenum im Nationalrat zugewiesen. Da reden wir aber jetzt von einer Zeitachse frühestens im Oktober. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da sind wir jetzt!) Also, heute wird da gar kein Gesetz beschlossen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein 200-Seiten-Initiativantrag!), da wird gar nichts beschlossen, und das ist auch gut so, weil wir die Zeit natürlich für die entsprechenden Beratungen brauchen.
Was steht jetzt in diesem Begutachtungsentwurf drinnen? – Da möchte ich schon anmerken, dass nicht alles schlecht ist, was in diesem Begutachtungsentwurf steht. Ich möchte aber auch anmerken: Es ist das Betriebssystem, das wir brauchen, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, da ist die Rede von einer Strompreis-runter-Garantie, also der Pflicht der Weitergabe der Energieversorgungsunternehmen von niedrigeren Preisen an die Kunden. Das klingt sehr gut, wir sind uns noch nicht sicher, ob das eine Schmähpackung, eine Mogelpackung, ist oder nicht, weil da noch so viele Dinge ungeklärt sind: welcher Preis, welche Börse, Fristen et cetera. Das muss man sich genauer anschauen. Die flexiblen Netzentgelte, bei denen sozusagen netzdienliches Verhalten belohnt wird und netzschädliches Verhalten bestraft wird, klingen auch gut.
RN/198.1
Das heißt: Warum haben wir überhaupt diese Situation? – Und da sind wir jetzt bei Ihrer grünen Energiepolitik, die ja nicht beachtet, was ich seit Jahren predige, nämlich das energiepolitische Dreieck. (Abg. Hammer [Grüne] hält ein zu einem Dreieck gefaltetes Papier in die Höhe.) – Genau, danke Lukas. Es wird mittlerweile auch schon von der SPÖ kopiert, das energiepolitische Dreieck. Man muss doch Ziele, die grundsätzlich das Potenzial haben, sich zu widersprechen, ausgewogen verfolgen. Natürlich haben wir das Ziel Ausbau der Erneuerbaren, aber da gibt es auch andere Ziele, und die lassen Sie vollkommen außer Acht, nämlich das zweite Ziel, die Versorgungssicherheit, die Netzstabilität, und das dritte Ziel – da sind wir beim Wirtschaftsstandort, da sind wir bei der Industrie, da sind wir bei den Arbeitsplätzen und da sind wir beim Wohlstand –, nämlich die Wirtschaftlichkeit, das muss ja leistbar sein. Energie aus einem Windrad zu astronomischen Preisen in der Herstellung nützt ja nichts. Und offensichtlich ist es so, sonst müssten wir das nicht mit Hunderten Millionen und Milliarden fördern, also vollkommen unausgewogen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das führt dann genau zu solch absurden Situationen, dass wir jetzt ein Netz haben, das nicht für diese hochvolatile Energie mit diesen großen Schwankungen ausgelegt ist. Windräder und Fotovoltaik produzieren halt leider oft zu Zeiten Energie, zu denen man sie nicht braucht, zu denen sowieso schon zu viel vorhanden ist und die Netze halten das nicht mehr aus. Das führt dann zu so ökonomischen Absurditäten, wie wir sie hier auch im Gesetz drinnen haben – Sie wissen das, Stichwort Spitzenkappung –, dass bei zu viel Energieproduktion durch PV-Anlagen diese dann abgeschaltet werden müssen, das läuft dann leer durch. Das erinnert mich an die Windräder in der Nordsee, die um teures Geld hergestellt worden sind und die sie dann vom Netz genommen haben und die leer durchlaufen, weil in dem Fall die Deutschen nicht in der Lage waren, rechtzeitig – nämlich ausgewogen nach dem Dreieck – parallel auch einen entsprechenden Netzausbau zu machen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Antwort ist der Netzausbau!) Also das sind die Folgen Ihrer Energiepolitik. Wir reden jetzt über das Betriebssystem, wie gesagt, da sind einige Punkte drinnen, die sehr gut und vernünftig sind, das ist das Betriebssystem. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das regelt eben ein Netzausbau!) Im Übrigen muss man Ihnen, der schwarz-grünen Vorgängerregierung, schon den Vorwurf machen – Sie haben es schon gesagt –: Sie haben de facto nichts zusammengebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie wissen, wir haben die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019, Sie haben es auch in Ihrem Antrag. Es ist ja allerhöchste Zeit. Sie haben es auch gesagt: Rechtssicherheit, Klarheit für die Branche – absolut richtig, das unterschreibe ich, aber gleichzeitig haben Sie fünf Jahre nichts zusammengebracht, Faktum. (Abg. Hanger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Jetzt Applaus!) Wer da jetzt schuld ist, ist der Branche relativ egal. Schauen wir einmal, ob die neue Regierung, bei der ja auch wieder die ÖVP dabei ist, entsprechend etwas zusammenbringt.
Natürlich, wenn man systemisch denkt: Wir werden offen sein für entsprechende Gespräche, wir möchten aber nicht nur über das Betriebssystem sprechen, sondern wir möchten auch über grundsätzliche Fehlentwicklungen in der Energiepolitik sprechen. Und da bin ich beim Antrag von Kollegin Gewessler betreffend „Unterstützung des EU-Klimaziels 2040 der EU-Kommission“, also Klimaneutralität, den wir natürlich ablehnen, weil wir das für vollkommen überschießend halten. Im Übrigen haben wir das zum Beispiel im Regierungsprogramm in den Verhandlungen mit der ÖVP drinnen gehabt, dass wir das 2050-Ziel nicht Gold-platen, Sie haben es jetzt leider wieder drinnen. Also, das ist schon ein Punkt, der uns wichtig ist, weil dieses Gold-platen Eile ohne Not ist. Wir haben nicht alle Zeit der Welt, aber wir haben genug Zeit. Sie wissen ja auch, dass dieser überstürzte Netzausbau wahnsinnige Liquiditäts- und Finanzierungs- und auch Kostensteigerungen mit sich bringt. Das ist einfach nicht vernünftig, nicht ausgewogen und auch nicht erreichbar. Das habe ich damals, 2017, schon Elli Köstinger gesagt. Das Ziel, das klingt alles gut, 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren, abgesehen davon mit dem verschmitzten Zusatz „national bilanziell“.
Was heißt das? – Das heißt ja nicht, dass wir 100 Prozent über das Jahr aus Erneuerbaren produzieren, sondern nur eben national bilanziell. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir sind bei 95 Prozent!) Wir wissen ja mittlerweile, dass wir aus Erneuerbaren im Sommer viel, viel mehr produzieren und im Winter Strom importieren müssen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen Windräder ausbauen in Oberösterreich!) Und von wo kommt der Strom her? – Aus tschechischen - - (Ruf: Windräder!) – Nicht von Windrädern – Dunkelflaute, leider, da haben wir Pech. Sie kennen die Mengen bei den Windrädern, da liegen wir eine Zehnerpotenz daneben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da sind Sie mit der Wirtschaftskammer auseinander in Oberösterreich!) Ich kann es Ihnen sagen: Der Strom kommt aus tschechischen Atomkraftwerken, aus französischen Atomkraftwerken oder aus polnischen Kohlekraftwerken. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben Strom exportiert, Herr Kassegger!)
Also dieses ganze Ziel ist überschießend – wollen wir nicht.
Dann müssen wir auch über die enormen Kostenbelastungen für die Haushalte und die Unternehmen reden. Der Strompreis auf der Rechnung setzt sich ja zusammen aus dem Energiepreis, den Netzgebühren – die im Übrigen auch extrem steigen werden – und den Steuern und Abgaben. Bei den Steuern und Abgaben haben wir das ganze Erneuerbarenregime dabei. Da wird dann massiv mit Hunderten Millionen der Ausbau hoch volatiler Energieerzeugungsquellen, sprich Windräder und Fotovoltaikanlagen, gefördert. Das kostet natürlich Hunderte Millionen, da sind wir im Bereich der Erneuerbarenförderpauschale, des Erneuerbarenförderbeitrags et cetera. Das muss ja irgendwer zahlen. Das zahlen die Haushalte, aber auch die Unternehmen.
Wir haben in den letzten Jahren eine Aussetzung dieser Kostenbelastungen für die Endkunden gehabt. Darüber würden wir auch gerne diskutieren oder verhandeln oder wie auch immer, ebenso über das ganze Thema – da sind wir wieder bei einer Energiepolitik, die wir für völlig verfehlt halten – CO2-Bepreisung, Zertifikatehandel.
Bitte, wir sind doch als Europäer im globalen Wettbewerb mit den Chinesen, mit den Amerikanern und anderen, und die Energiepreise sind dort günstiger. Verlässliche Energieversorgung ist ein zentraler Wirtschaftsstandortfaktor. Da kann ich nicht so tun, als ob das keine Rolle spielen würde. Und im Vergleich zu den Amerikanern schauen wir da ganz, ganz alt aus. Wie wollen Sie die europäische Wirtschaft erhalten? Wir sind ja mittlerweile in einer Defensivstrategie – da geht es ja gar nicht mehr ums Ausbauen, sondern nur mehr ums Erhalten – mit Energiepreisen, die ein Vielfaches dessen betragen, was in Amerika zu zahlen ist. Das geht sich nicht aus, das kann man mit Produktivitätsvorteilen gegenüber den Amerikanern ja gar nicht mehr kompensieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Windkraftausbau senkt Energiepreise!) Das heißt in weiterer Folge: Die Wirtschaft leidet darunter – wir sehen es ja jetzt –, wird zerstört, Arbeitsplätze werden zerstört, Wohlstand wird zerstört. Das alles wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein kleiner Baustein ist diese CO2-Bepreisung, die das Ganze natürlich noch weiter verteuert, mit dem hehren Ziel, das Klima der Welt zu retten. Im Übrigen besteht gar keine Korrelation zwischen dieser Maßnahme und dem Effekt auf das Weltklima. Wir haben es heute schon gehört. Dem Weltklima ist das relativ egal. Den Chinesen, die jetzt ich weiß nicht wie viele Hundert Kohlekraftwerke bauen, ist das relativ egal. Unserer Wirtschaft ist das nicht egal, denn die wird in die Knie gehen, denn die CO2-Preise steigen ja immer weiter. Die wird in die Knie gehen. Deswegen sollten wir über dieses Thema auch reden.
Das heißt, wir reden sehr gerne über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Betriebssystem, aber wir reden auch sehr gerne über das dem zugrunde liegende Gesamtenergiesystem. (Beifall bei der FPÖ.)
21.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Graf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/199
21.53
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer hier im Haus beziehungsweise noch vor den Bildschirmen! Ich darf jetzt wieder zurückkehren zum Antrag der Grünen, den sie eingebracht haben, zur Wiedereinbringung ihres alten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Verzeihen Sie mir, ich darf es abkürzen und in Folge vom ElWG sprechen, weil das Wort einfach ein bisschen zu sperrig ist.
Der damalige Entwurf des ElWG wurde ja von dir, Leonore, als damaliger Ministerin eingebracht, das ist korrekt. Die Begutachtung hat auch gestartet, aber er ist nicht weitergekommen. Warum ist er nicht weitergekommen? – Weil der Antrag nach unserem Ermessen nicht vollständig war – von den zentralen Bausteinen, die das Gesetz eigentlich benötigt hätte, haben noch einige gefehlt – und weil das volle Potenzial der Möglichkeiten bei diesem Antrag nicht ausgeschöpft war.
Du hast von Fortschritt gesprochen, liebe Leonore. Ich glaube, es war leider damals eine verpasste Chance, diesen Fortschritt auch ernst zu nehmen. Deswegen ist der Antrag auch nicht weitergekommen. Wir haben dich auch gebeten, diese wichtigen Themen, die dieser Antrag beinhaltet, auf politischer Ebene mit den Bundesländern zu diskutieren. Das hat auch nicht wirklich stattgefunden. – Das vielleicht noch zur Erklärung, warum er nicht weitergekommen ist.
Das Hauptproblem – du hast es angesprochen; es freut mich, dass du mein Wording Software übernommen hast – ist eine alte Software, und wir brauchen eine neue Software. Nur: Zur Software braucht es auch eine Hardware. Dieses Problem der Hardware haben wir irgendwie überhaupt nicht betrachtet. Das Netzproblem, vor dem wir heute stehen, wurde nicht wirklich berücksichtigt. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt einmal einen Begutachtungsentwurf für ein neues ElWG haben, das eben auch Themen beinhaltet, die die Energiewende wirklich vorantreiben, das den Netzausbau, die Versorgungssicherheit – wir haben heute schon von dem Energiedreieck gesprochen –, das Marktdesign und die Digitalisierung, auch die Dezentralisierung der Stromerzeugung berücksichtigt. Da sind eben Punkte drinnen, die du in deinem Antrag nicht gehabt hast.
Ich rede jetzt von einem bidirektionalen Laden: Jeder möchte sein E-Auto auch als Batterie nutzen. Diesen Bereich hast du überhaupt nicht berücksichtigt. Wir reden auch von neuen Möglichkeiten der Direktleitung für unsere Unternehmen, die sie brauchen. Das ist auch ein wichtiger Baustein, den der alte Antrag beziehungsweise dein jetziger Antrag nicht beinhaltet. Die gemeinsame Energieerzeugung, Energie-Sharing waren auch nicht wirklich Thema – und noch vieles mehr.
Wir brauchen jetzt wirklich konstruktive Unterstützung, und ich freue mich, dass diese Leidenschaft für das ElWG jetzt auf beiden Seiten vorhanden ist: einerseits von meinem Vorredner Axel Kassegger und von dir, Leonore. Ich freue mich, dass wir hier wirklich in echte Gespräche eintreten können, weil es ein ernstes Thema ist, das wir für den Umbau brauchen, dass wir hier die Parteipolitik vielleicht ein bisschen außen vor lassen und an das österreichische System denken. Ich freue mich wirklich, dass wir da Energiepolitik mit Hausverstand betreiben.
Weil du jetzt auch einen Antrag zur Unterstützung des EU- Klimaziels eingebracht hast: Ich bin schon der Meinung, ein Ziel allein reicht nicht aus, wir brauchen die Rahmenbedingungen dazu. Deswegen ist ein Ziel zu wenig. Ich bin immer dafür, dass das Gesamtsystem betrachtet wird: Hardware und Software, Ziel plus Rahmenbedingungen. Wenn wir das gemeinsam im Fokus haben, dann bin ich auch davon überzeugt, dass wir das ElWG im Herbst gemeinsam beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. 5 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte.
RN/200
21.57
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich hier heute im Plenum anlässlich des Antrages der grünen Fraktion die Gelegenheit bekomme, über das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, zu sprechen. Wir reden hier und heute über ein Gesetz, das eigentlich laut EU-Vorgaben schon seit dem Jahr 2019 umgesetzt werden sollte. Leider war es dir, Frau Klubobfrau Leonore Gewessler, unter der ÖVP-Grünen-Regierung nicht möglich, dieses so wichtige Gesetz für die Branche, für die Kundinnen und Kunden über die Bühne zu bringen. Viel wurde darüber gesprochen, viele Überschriften wurden produziert.
Frau Kollegin Leonore Gewessler, du hast es angesprochen: Ab 12. Jänner hat es sogar eine Schleife von sechs Wochen Begutachtung gegeben. Ergebnis bekannt? – Njet, keines.
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat diese Aufgabe nun in rund 120 Tagen im Amt bewältigt. Das ElWG ist seit wenigen Tagen in Begutachtung. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was steht in diesem so wichtigen Betriebssystemgesetz ElWG eigentlich drinnen?
Wir alle haben die Explosion der Energiepreise in den letzten Jahren noch sehr, sehr gut in Erinnerung. Die Energie war und ist nach wie vor einer der Haupttreiber der Inflation. Sie belastet nicht nur die Industrie, nicht nur die Klein- und Mittelbetriebe, sondern auch die Haushalte, sie stellt sie vor große finanzielle Herausforderungen. Darauf werden aber meine Kolleginnen und Kollegen des SPÖ-Parlamentsklubs noch näher eingehen.
Mit dem ElWG schaffen wir hier nun Abhilfe. So sorgen wir etwa dafür, dass das öffentliche Interesse an leistbarer Energieversorgung endlich – endlich! – als Gemeinwohlverpflichtung in die Satzungen der Energieversorger geschrieben werden muss. Energie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – das ist unsere tiefste Überzeugung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten –, ist ein Grundbedürfnis, ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das muss sich in der Preisgestaltung widerspiegeln: Energieversorger, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, dürfen ihr wirtschaftliches Wirken nicht ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren, sondern müssen endlich eine am Gemeinwohl orientierte Preisgestaltung vorleben. Genau diese Verpflichtung steht jetzt neu in diesem ElWG. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, greifen wir mit dem Sozialtarif jenen Menschen finanziell unter die Arme, die es ohnehin schon sehr schwer haben. Ich denke da zum Beispiel an die vielen Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die Teil jener Viertelmillion Haushalte sein werden, die in Zukunft vom Sozialtarif profitieren. Mit einem Fixpreis von 6 Cent pro Kilowattstunde – bezahlt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von den Energieversorgern und nicht von der öffentlichen Hand (Beifall bei der SPÖ) – schützen wir in Zukunft die Menschen in Österreich vor Energiearmut. Das ist ein großer Erfolg für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende voranzutreiben, ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Regierung. Wir alle wissen, dass gerade der Netzausbau ein wichtiger Baustein für das Gelingen dieser Wende ist. Wir sorgen jetzt dafür, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt hält und dass die anfallenden Kosten fair verteilt werden.
Weiters freut es mich, dass wir uns auch darauf geeinigt haben, in Zukunft systemdienliche Speicher in den ersten 20 Jahren von den Netzgebühren zu befreien, denn klar ist: Die Energiewende braucht diese Speicher, um saubere, erneuerbare Energie verfügbar zu machen und allseits bereitstellen zu können.
Sie sehen, werte Damen und Herren, das ElWG erneuert das Regelwerk der Energiewirtschaft in Österreich vom Grund auf, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ich könnte noch viel über Spitzenkappung, das Vorantreiben von Peer-to-Peer-Verträgen, die es zum Beispiel Menschen in Zukunft ermöglichen werden, ihren durch PV-Anlagen erzeugten Strom direkt mit dem Nachbarn zu teilen, und vieles mehr sagen, aber, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Thema, nämlich genau auf die PV-Anlagen, eingehen. Die mediale Diskussion der letzten Tage, ausgelöst durch überspitzte Wortmeldungen – da muss ich jetzt ein bisschen in den grünen Sektor schauen –, hat viele Menschen verunsichert: Muss ich in Zukunft zahlen, wenn ich meinen PV-Strom einspeise? (Abg. Gewessler [Grüne]: Richtig, ja! Das steht drinnen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Diese Frage haben sicher auch viele von euch als Abgeordnete erreicht. Ja, darauf möchte ich gleich eingehen, liebe Grüne, weil ihr Ja sagt.
Als Energiesprecher der SPÖ sage ich ganz klar: Ich verstehe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und auch der Häuslbauerinnen und Häuslbauer, die sich kleine Anlagen montiert haben und bei denen die vielen Gerüchte über die PV-Anlagen natürlich Unmut ausgelöst haben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist einfach ...!), denn da war sogar von einem Bestrafungspaket für Klimaschützer die Rede.
Zur Wahrheit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch – da schaue ich wiederum in den grünen Sektor (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass ihr reingeschrieben habt, Einspeiser zahlen!) –: Es ist nichts beschlossen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist deine Argumentation?) Dieser Gesetzentwurf ist in Begutachtung, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben (Abg. Kogler [Grüne]: Verhandelst das aus deinem eigenen Entwurf raus?), dass die Anlagen beim Einspeisen von Netzentgelten befreit werden sollen. Da, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – das sage ich von dieser Stelle aus –, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Götze [Grüne] und Stögmüller [Grüne].) Erst kürzlich hat zum Beispiel auch die unabhängige Regulierungsbehörde, die E-Control, die künstlich geschürten Befürchtungen entkräftet und mitgeteilt, dass da sehr wohl Regelungen anzudenken sind, um genau diese Besitzer kleiner Anlagen auszuschließen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das ElWG bringt einen Modernisierungsschub, mehr Gerechtigkeit im Energiebereich und billigeren Strom ins Wohnzimmer. Wir stehen zur Energiewende und zum Kampf gegen die Klimakrise, und dieses Gesetz wird uns dabei maßgeblich unterstützen.
Geschätzte Opposition – liebe Grüne, liebe FPÖ –, unterstützt uns bei dieser Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich hoffe, die bringt mehr Aufklärung!)
RN/201
22.04
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich kann mich noch erinnern, als NEOS in der Opposition war – das ist ja nicht lange her –, war es doch sehr oft der Fall – also eigentlich fast immer, um ehrlich zu sein –, dass unsere Anträge vertagt worden sind. Deswegen haben wir heute etwas gemacht: Wir haben im Ausschuss einen Antrag von den Grünen abgelehnt, in dem es darum ging, das ElWG umzusetzen – das hat Kollegin Gewessler gefordert. Wir wussten, wir gehen ja bald mit dem neuen Entwurf in die Begutachtungsphase, wie es Tanja auch schon ausgeführt hat. Wir haben uns gedacht: Nein, wir stellen uns der Diskussion, wir stellen uns auch heute schon der Diskussion.
Ich kann als Abgeordnete von NEOS sagen, es ist eine Premiere, dass es so etwas überhaupt gibt, und ich freue mich sehr, dass wir heute diese Diskussion im Plenum haben. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dass ein Antrag abgelehnt wird ...!) Ich bedanke mich da auch besonders bei den Kollegen von der ÖVP und der SPÖ, die dem auch zugestimmt haben. (Abg. Kogler [Grüne]: So neu ist das auch wieder nicht!)
Wenn wir jetzt ein wenig auf das ElWG eingehen wollen: Es ist schon so, dass das in der österreichischen Energieversorgung wirklich einen Neustart geben wird, weil ein Wendepunkt kommen wird – nicht nur darin, wie wir Energie produzieren, sondern auch darin, wie wir sie nutzen und wie wir sie dann letztendlich auch verteilen. Das heißt, es ist wirklich ein ganz großes Gesetz, das hier auf den Weg gebracht wird.
Es soll gerechter werden, es soll innovativer werden, es soll mit mehr Wettbewerb daherkommen. Es soll ein stabiles Energiesystem sein, das allen Österreicherinnen und Österreichern, aber auch der Wirtschaft Vorteile bringen soll, um etwas zu tun, was seit Jahren einfach notwendig ist – das wird ja, glaube ich, auch von allen so gesehen –, nämlich die erneuerbaren Energien gut in das jetzige System einzuführen und die günstigen Preise über die Produktion von erneuerbaren Energien letztendlich auch allen zuzuführen und damit auch Vorteile zu generieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das System umzubauen, damit es erneuerbarenfit wird! Das ist eigentlich der Auftrag!) Es geht darum, dass wir einfach günstigere Preise brauchen – da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig –, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, für die Haushalte, sondern natürlich auch für die Unternehmerinnen und Unternehmen und die Industrie, die unter den hohen Preisen leiden. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Es geht also darum, erneuerbare Energien besser in die Systeme zu integrieren; es geht um Digitalisierung; es geht um einen schnellen Netzausbau, aber nur dort, wo er tatsächlich notwendig ist; es geht um das sinnvolle Einsetzen von Batterien, das mit diesem Gesetzentwurf jetzt auch ermöglicht wird.
Darüber hinaus wird es ganz viele neue Möglichkeiten geben, günstiger zu Strom zu kommen. Ein Beispiel sind Peer-to-Peer-Verträge. Das heißt, wenn ich jetzt zum Beispiel eine PV-Anlage auf meinem Dach habe und meinem Nachbarn Strom verkaufen oder schenken will oder handeln will – je nachdem –, dann wird das in Zukunft sehr einfach möglich sein.
Es wird zum Beispiel für die Industrie auch möglich sein, Direktleitungen zu planen. Was heißt das? – Es gibt einen Produzenten von Strom, es gibt einen Industriebetrieb, und die bauen sich eine Leitung und profitieren beide: einerseits weil es langfristige Absatzmöglichkeiten gibt, andererseits weil es günstigere Preise und natürlich in so einem Bereich auch keine Netzgebühren gibt. Das sind wirkliche Vorteile, die für die Industrie gelten werden und hoffentlich einfach auch zu günstigeren Preisen führen werden.
Zur Digitalisierung, die wir jetzt haben, nämlich diese 15-Minuten-Takte: Man kann sich wenig vorstellen, aber im neuen ElWG steht auch drinnen, dass 15-Minuten-Takte von den Netzbetreibern jetzt sozusagen an die E-Control und an das System zurückgemeldet werden müssen. Was heißt das? – Nichts anderes, als dass es in Zukunft möglich sein wird, günstigere Netztarife zu verlangen. Das ist auch wieder ein sperriger Begriff, aber es heißt letztendlich, wenn man es sich durchüberlegt: Die Preise werden günstiger werden, sie werden nach unten gehen, weil die Netzentgelte natürlich ein großer Teil der heutigen Rechnung sind. Das heißt, da wird es wirklich viele Maßnahmen und Möglichkeiten geben, um die Preise nachhaltig zu senken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Was uns auch sehr wichtig war, ist die Transparenz, denn was in der Vergangenheit ja oft passiert ist, war, dass zum Beispiel Energielieferanten Preise angehoben haben, aber dann sind die recht langsam wieder gesunken. Es hat vielleicht auch gute Nachrichten gegeben, dass manche Preise sinken, aber warum sie sinken und dass sie immer langsamer gesunken sind, als sie angehoben wurden, war uns auch klar. Deswegen gibt es im Augenblick ja auch recht viele Verfahren.
Wir haben uns darauf verständigt, dass in Zukunft nicht nur eingemeldet werden muss, wenn Preise steigen, sondern auch, wenn sie wieder sinken. Wenn die Preise nicht entsprechend sinken, wie sich die Marktpreise entwickeln, dann hat die E-Control jetzt zum ersten Mal ein probates Mittel in der Hand, auch finanzielle Konsequenzen, sprich Strafen, an solche Energielieferanten auszusprechen. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: 20 000 Euro!)
Auf einen letzten Punkt, der mir besonders wichtig ist, möchte ich auch zu sprechen kommen: Viele wissen es, ein großes Anliegen von mir war auch, dass wir, wenn wir neue Leitungen bauen, über Erdverkabelung nachdenken können. (Beifall bei den NEOS.) Warum? – Sie hat eine höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, sie ist in vielen Teilen auch sozusagen ökologischer, und es ist, wenn es Stürme gibt, wenn Unwetterkatastrophen stattfinden, natürlich so, dass eine Leitung, die in der Erde vergraben ist, besser ist als eine, die als Freileitung geführt wird. Wir haben das für den 110-kV-Bereich gemacht, weil wir natürlich wissen, dass es für höhere Netzebenen ganz schwierig ist, aber bei 110 kV unter wirtschaftlichen Voraussetzungen wird es in Zukunft eine Erdverkabelung geben, und das freut mich besonders. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Um zum Schluss zu kommen, zu den Chancen, die das ElWG bietet: Ich glaube, wir haben vieles schon abgebildet, vielleicht noch nicht alles, aber deswegen gibt es ja jetzt auch eine Begutachtung, die wir gemeinsam sogar um zwei Wochen verlängern, weil sich das die Grünen und auch die FPÖ wünschen – dem können wir natürlich vieles abgewinnen. Wenn wir das ElWG richtig umsetzen, dann wird es letztendlich für mehr Wettbewerb sorgen, es wird für faire und stabile Preise sorgen, es wird für sinkende Preise sorgen, es wird für Innovation sorgen. Innovation, Energiezukunft, erneuerbare Energien richtig in die Netze zu integrieren, ist ein großer Teil des Klimabereichs und wird dem Klimaschutz natürlich helfen. Es ist ein Meilenstein für die Energiewende. Es ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft und deswegen aus meiner Sicht ein großer Wurf. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
22.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich die Frau Staatssekretärin, die ich jetzt auch offiziell hier in unserer Mitte begrüßen darf, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/202
22.11
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wir haben vergangene Woche das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Begutachtung geschickt. Das war ein wichtiger Schritt, weil es ist die größte Strommarktreform der letzten zwei Jahrzehnte, und es soll die Grundlage dafür bilden, dass wir unser System ins 21. Jahrhundert bringen, es digitaler machen, es gerechter machen und es vor allem zukunftsfit machen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruiniert weiterhin Haushalte!)
Strom ist auf jeden Fall die Leitwährung für die Energiewende, und genau jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir eine verlässliche und leistbare Energieversorgung haben, die Haushalte durch den Winter bringt und die Unternehmen durch den Tag bringt und sie vor allem auch wettbewerbsfähig macht.
Das vormalige ElWOG oder unser aktuelles Gesetz stammt aus dem Jahr 2010, aus einem Jahr, wo die Anforderungen an den Strommarkt noch völlig andere waren, und deshalb müssen wir jetzt auch die Spielregeln anpassen. Wir reden heute nicht mehr von 250 E-Autos, sondern Gott sei Dank von 250 000 E-Autos. Auch die PV-Anlagen haben sich von 5 000 auf mittlerweile 500 000 katapultiert. Wir haben nicht mehr wenige Kraftwerke, die für viele den Strom produzieren, sondern wir haben in Wahrheit sehr, sehr viele Prosumer und mehrere 100 000 Kraftwerke, die Strom einspeisen, aber die mittlerweile auch Strom speichern können.
Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung ist es, sichere, saubere und leistbare Energie auf den Weg zu bringen, und mit dem ElWG setzen wir dabei einen maßgeblichen Schritt. Die Energie muss leistbar für alle sein, und diese Auswirkungen sollen im Alltag auch spürbar sein. Es ist uns wichtig, dass bei unbefristeten Verträgen die Strompreise nicht nur nach oben steigen können, sondern vor allem nach unten weitergegeben werden müssen. Das spüren die Bürger und die Kundinnen und Kunden dann konkret. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Auch der Sozialtarif ist eine gezielte Entlastung jener, die tatsächlich Unterstützung brauchen, und wir haben das wirklich auf jene Gruppe, die OBS-befreit ist, Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung und Sozialhilfe sind, sowie auf die sogenannten Hilflosen beschränkt.
Auch die Netzentgelte wollen wir fairer verteilen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ah ja!), verursachergerecht und systemdienlich (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Na was jetzt?), und wenn das jetzt dafür als Ausrede genutzt wird, um den Menschen falsche Dinge in den Mund zu legen, um ihnen zu sagen, in Zukunft werdet ihr Einspeisegeühren zahlen und dann zahlt sich eure PV-Anlage nicht mehr aus, dann ist das schlichtweg eine Lüge (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Herr Präsident!?), denn das, was wir machen, ist: Bisher haben nur jene, die Strom verbraucht haben, die gesamten Netzkosten gezahlt, und jetzt gehen wir einen Schritt weiter, auch alle, die einspeisen und dieses Netz nutzen (Abg. Kogler [Grüne]: Na also!), werden beteiligt. (Abg. Kogler [Grüne]: Was jetzt?) Und wenn ich von Einspeisern rede, dann geht es mir nicht um die PV (Ruf bei den Grünen: Ach so! – Abg. Gewessler [Grüne]: Um die Wasserkraft?), sondern dann geht es mir um alle, die in dieses System einspeisen, alle. Genau die leisten dann auch einen kleinen Beitrag, und es wird sich trotz dieser Maßnahmen nach wie vor auszahlen, auf PV am eigenen Dach zu setzen! (Beifall bei der ÖVP.)
Unser Ziel ist es, dass die Energieversorgung lokal produziert, lokal verbraucht und lokal gespeichert wird. Damit funktioniert das System und damit rentiert sich jede PV-Anlage mehrfach. Selbst wenn Sie sagen: Ich will keinen Speicher machen, ich will mich auch gar nicht danach richten, will die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, den Strom dann zu nutzen, wenn genug da ist, ich will das nicht!, selbst dann wird sich für Sie die PV-Anlage rentieren, weil es nur ein minimaler Bereich sein wird, um den ihr Entgelt fürs Einspeisen geringer wird. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ah, jetzt doch!) – Ich habe nie etwas anderes gesagt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... haben uns nur gerade was anderes unterstellt! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Das heißt, das ist eine Gleichberechtigung von allen Teilnehmern am Stromsystem. Wer mehr Leistung verlangt, so wie zum Beispiel bei einem schnellen Internet, der muss einfach mehr zahlen. Wenn jemand sagt, ich gebe mich mit dem langsamen Internet zufrieden, das wissen wir auch, dann kostet es weniger. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Vergleich!) Und genau da haben die Menschen die Möglichkeit, sich für die entsprechenden Tarife auch insofern selbst zu entscheiden, weil sie einen Beitrag leisten können, nämlich dann Strom zu verbrauchen und zu speichern, wenn genügend da ist.
Die Energiewende wird nur gemeinsam gelingen, und wir wollen daher genau jene belohnen, die sagen: Ja, ich investiere in erneuerbare Energie, ich will sie nutzen, will sie mit meinen Nachbarn teilen, will das Erfolgsmodell der Energiegemeinschaft nutzen, in Zukunft weniger bürokratisch als früher, weil ich dafür weder einen Verein noch eine Genossenschaft gründen muss.
Wir wollen aber auch Planungssicherheit für unsere Industrie schaffen, und zwar indem wir Direktleitungen zwischen einem Versorger und dem Betrieb ermöglichen. Das spart nicht nur die Netzkosten, sondern es stärkt auch die regionale Versorgungssicherheit. Mit sogenannten Power-Purchase-Agreements schaffen wir Rechtssicherheit dafür, dass es mit Erzeugern erneuerbarer Energie langfristige Stromverträge gibt. Gerade das schafft einen Überblick und Planbarkeit für unseren Wirtschaftsstandort.
Außerdem eröffnen wir auch bei Energiegemeinschaften künftig großen Unternehmen die Möglichkeit, daran teilzunehmen. In Industrieparks können KMU und kommunale Partner miteinander zusammenarbeiten. Auch das bringt eine stabile erneuerbare Stromversorgung.
Wir bringen unser Gesetz auf den neuesten Stand, und ja, es ist eine Reform, die tatsächlich alle Potenziale, die wir haben, ausnützt.
Ich freue mich auf die Begutachtung, ich sehe das auch als ein positives Signal, dass es heute hier vermutlich zu einem Beschluss kommen wird, diese Begutachtungsfrist zu verlängern, denn wir brauchen diesen breiten Schulterschluss. Wenn es dazu dient, dass wir gemeinsam ein gutes neues Stromgesetz auf den Weg bringen, dann ist das gut investierte Zeit für die nächsten 20 Jahre. Ich freue mich wirklich auf den Austausch mit Ihnen und bin mir sicher, dass wir damit einen großen Schritt machen, um am Ende des Tages mehr Erneuerbare ins System zu bringen, und das zu leistbaren Preisen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
22.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Staatssekretärin.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/203
22.18
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseher! Wenn wir uns daran erinnern: Frau Abgeordnete Gewessler hat einmal den Satz geprägt: Wind und Sonne schicken keine Rechnung.
Würde ich nicht wissen, dass ich für das Wort Lüge einen Ordnungsruf bekäme, würde ich wahrscheinlich sagen, das ist eine glatte Lüge, aber ich sage: Es ist einfach eine Frechheit! Es ist eine Unwahrheit (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne] – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), denn der Satz: Wind und Sonne schicken keine Rechnung – sie schicken uns 53 Milliarden! (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) 53 Milliarden Euro, so hoch ist die Rechnung! (Abg. Voglauer [Grüne]: Kriegst du da Rechnungen?) Das ist die Rechnung, die wir bis 2040 bekommen werden! (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Verschwörungstheorien! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Siehst du die Sonne da hinten? – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)
53 Milliarden, ich gratuliere Ihnen, bis 2030. Alle Prognosen zeigen uns: Bis 2030 werden sich die Netzgebühren verdoppeln, wenn wir in das System nicht eingreifen. Liebe Grüne, liebe alle diejenigen, die diesem grünen Spin geglaubt haben, Sie sind einer Unwahrheit aufgesessen, und das haben Sie dieser Partei zu verdanken! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Haben Sie geglaubt, dass man beim Netz nie mehr was machen muss?)
Wenn Frau Kollegin Doppelbauer von ihrer Erdverkabelung spricht: Dann werden wir nicht bei 53 Milliarden landen, sondern sicher die 60 Milliarden auch noch knacken, denn niemand – wirklich niemand! – in der Energiewirtschaft, der nur ansatzweise weiß, wie hoch die Investitionskosten in erdverkabelte Netze sind, glaubt Ihnen auch nur ein Wort. Wir wissen nämlich, dass die Erdverkabelung den Faktor 8 kosten wird. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ja bei einer 380er!)
Also, liebe Frau Kollegin Doppelbauer, spannenderweise wollen Sie erdverkabeln, aber gleichzeitig wollen Sie an jeder Ecke ein Windkraftwerk stehen haben. Wie das zusammenpasst, dass Ihnen die Netze auf dem freien Feld nicht gefallen, aber das Windrad schon, ist dann auch etwas spannend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir Freiheitliche setzen uns für eine parteiideologielose Energiepolitik ein. Wir setzen uns für VWL und BWL und die Grundkenntnisse der Physik ein. Sonst hat hier nichts etwas verloren. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.)
Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man jetzt ansatzweise auf den Begutachtungsentwurf blickt, den wir jetzt auch vorliegen haben, dann muss man sagen, dass da doch ein paar Marketingschmähs enthalten sind. Ich denke da nur an die Strompreis-runter-Garantie, die aller Wahrscheinlichkeit nach noch dazu EU-rechtswidrig ist.
Genau deshalb bringen wir jetzt einen Entschließungsantrag ein – denn es ist uns extrem wichtig, dass wieder Fachexpertise in dieses Hohe Haus einzieht und in diesem Hohen Haus auch gehört wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Von der FPÖ?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Begutachtungsfrist von vier Wochen in der Hauptreisezeit kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Daher bringe ich folgenden Antrag der Abgeordneten Hammerl, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fachexpertise entsprechend würdigen –Begutachtungszeitraum für den Ministerialentwurf betreffend ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz und weiterer Gesetze (32/ME) verlängern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird aufgefordert, die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – EIWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das EnergieControl-Gesetz geändert werden, um mindstens zwei Wochen zu verlängern, sodass diese frühestens am 15. August 2025 endet.“
Wir freuen uns, nachdem wir schon gehört haben, dass dieser Entschließungsantrag auf große Zustimmung trifft, dass Sie die entsprechende Expertise dann anschließend auch entsprechend würdigen und in den Gesetzgebungsprozess mit einbinden. (Beifall bei der FPÖ.)
22.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/203.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/204
22.22
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte tatsächlich berichtigen: Kollege Hammerl hat behauptet, dass eine Erdverkabelung achtmal so teuer wäre. Ich berichtige tatsächlich: Bei einer 380-kV-Leitung möge das der Fall sein. Wir reden hier aber von 110-kV-Leitungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja keine Berichtigung!) und haben auch wirtschaftliche Maßnahmen und Berechnungen miteinbezogen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Bestätigung!)
Ich weiß, die FPÖ tut sich ein wenig schwer mit dem Weitblick über die eigenen Mauern hinaus (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtitung! Das ist ein Redebeitrag ...!), aber man möge das geneigte Auge auch ins Ausland schicken. Dann wäre das erledigt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das war jetzt keine tatsächliche Berichtigung, das war eine tatsächliche Bestätigung!) – Vielen Dank. Ich bin schon fertig. (Beifall bei den NEOS.)
22.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Das war jetzt nicht ganz eine tatsächliche Berichtigung.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/205
22.23
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um einen sperrigen Begriff, um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, kurz ElWG, es geht aber um viel mehr: Es geht um die Energieversorgung unseres Landes. Die Energieversorgung ist nach wie vor ein riesengroßes Thema in allen Bereichen: bei den Privatkunden, bei den Firmen, bei der Industrie und vielem mehr.
Aber vielleicht einen Schritt zurück, warum wir dieses Thema heute überhaupt diskutieren: Es war ein eher unüblicher Vorgang im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, dass ein Gesetz wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, das eigentlich schon vom Tisch war. Kollegin Gewessler hat das wieder eingebracht, und wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, die Verhandlungen darüber nicht zu vertagen, wofür es ausreichend Gründe gegeben hätte, weil ja ein neues Gesetz im Anmarsch ist, sondern wir haben gesagt, wir bringen das ins Plenum, um diesen Antrag dann abzulehnen – auch wiederum aus gutem Grund, weil dieses Gesetz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das vor zweieinhalb Jahren in Begutachtung gegangen ist, einfach keinen Konsens gefunden hat, weil eben zu viel Dogma und zu wenig Technik, zu viel Ideologie und zu wenig Betriebswirtschaft.
In Summe hat es für dieses Gesetz einfach keinen Konsens gegeben und darum, geschätzte Damen und Herren, diskutieren wir dieses Gesetz heute wieder hier, um es wahrscheinlich auch final abzustimmen, und das Ganze mit dem Blick nach vorne, weil – wie wir schon gehört haben – ein neuer Entwurf in Begutachtung gegangen ist, der viele Neuerungen beinhaltet, die ihn besser machen, als das ursprüngliche Gesetz es war. Wir sind der Überzeugung, dass wir es besser machen wollen. Warum? – Weil auch ich der Überzeugung bin – da bin ich bei Kollegen Hammerl –: Die Energiegesetze brauchen weniger Ideologie und viel mehr Hausverstand, Sachverstand, Technik und Betriebswirtschaft, und sie müssen unserem Land und den Menschen dienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auf eine Geschichte möchte ich aber ungeachtet der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch eingehen, nämlich auf die gesamte Situation der Netze. Kollege Kassegger hat es auch erwähnt: Die Netze sind in keinem guten Zustand, darum haben wir das Problem – ja. Warum haben wir dieses Problem? – Weil über 50, 60, 70 Jahre immer eines gegolten hat: Wir haben hier einen Erzeuger und auf der anderen Seite Tausend Verbraucher, und genau an dieser Struktur haben sich die Netze orientiert, genau anhand dieser Struktur wurden Netze gebaut – und nicht mehr. Wir haben nie Netze auf Vorrat gebaut.
Dann kamen 2022 der Krieg und die Energiekrise, und auf einmal haben Menschen aus völlig verständlichen Motiven PV-Anlagen gebaut, um sich selbst zu versorgen, um ihre eigenen Energiekosten zu senken (Abg. Darmann [FPÖ]: Das hat nicht erst da angefangen!), und auf einmal haben wir nicht nur einen Erzeuger und tausend Verbraucher auf dem ganzen Weg, sondern wir haben auf einmal tausend Erzeuger, die auch dieses Netz beschicken. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt alle hineingetrieben und jetzt werden sie bestraft!)
Darum ist es einfach notwendig, dass wir die Netze ausbauen, dass wir Speichermöglichkeiten schaffen, dass wir auch die Herstellung von Speichern rechtlich schnell ermöglichen: weil wir sie brauchen, um die Netzsicherheit in Summe herzustellen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur dann, wenn die Netze sicher sind, wenn wir Speicher haben, nur dann schaffen wir nicht nur die Energiewende, sondern dann schaffen wir auch leistbare Energiepreise, für die es jetzt im neuen Entwurf auch sehr interessante Ansätze gibt, von denen wir überzeugt sind, dass sie den Menschen helfen werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich lade Sie herzlich ein, diskutieren wir das neue ElWG ohne Scheuklappen, diskutieren wir es abseits der Ideologie und schaffen wir diesen neuen Rahmen mit einer großen Mehrheit, mit einer Zweidrittelmehrheit, und ich lade alle ein, sich an dieser Zweidrittelmehrheit auch redlich zu beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
22.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/206
22.28
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schroll hat vorhin dargelegt, wie wir mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, ElWG, unsere Zukunft gestalten.
Energiepolitik und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind eng miteinander verbunden. Daher müssen wir in dieser Debatte auch einen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage werfen, denn nach zwei turbulenten Krisenjahren kommt Österreich langsam wieder in Spur. Die Wirtschaftsdaten zeigen seit Kurzem eine Erhöhung und positive Impulse. Doch die weiterhin hohe Inflation, zuletzt immer noch mit 3,3 Prozent, ist und bleibt eine Gefahr für die Lebensqualität der Menschen und den wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land. Genau da haben wir in den vergangenen Jahren gelernt, dass uns, wenn wir unsere Energieversorgung nicht im Griff haben, die Preise aller Güter und Dienstleistungen davongaloppieren.
Die explodierenden Strom- und Gaspreise haben sich als Preistreiber in der gesamten Wirtschaftskette durchgeschlagen und setzen den Menschen und unseren Betrieben massiv zu: dem Fleischer, der seine Kühlräume rund um die Uhr in Betrieb hat, damit wir immer frisches Fleisch auf dem Teller haben; dem Bäcker, der um 2 Uhr in der Früh den Ofen vorheizt; dem Industriebetrieb, der internationale Konkurrenz im Nacken spürt; sowie jedem privaten Haushalt, bis zur Pensionistin, die darüber nachdenken muss, ob sie heizen oder Essen einkaufen soll.
Weil das nicht so bleiben darf, haben wir ein ganzes Bündel an Initiativen gestartet, um der Teuerung entgegenzuwirken und die Zukunft zu sichern. Ich erinnere: Mit dem Mietpreisstopp entlasten wir über eine Million Haushalte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist so ein wertloses Gewäsch!) Mit der Preisbremse bei Rezeptgebühren schützen wir Pensionistinnen und Pensionisten sowie chronisch kranke Personen. (Ruf bei den Grünen: Zur Sache!) Investitionsoffensive: 50 Milliarden Euro bis 2030 für Breitband-, Bahn- und Energieinfrastruktur (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]); das führt zu Wachstum, Jobs und regionaler Wertschöpfung. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Stromsozialtarif garantiert finanziell schwachen Haushalten einen maximalen Preis pro Kilowattstunde, finanziert von den Versorgern, nicht aus dem Staatshaushalt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Was ... vor einem Jahr? – Gießkanne! Gießkanne!) Wir bringen – erlauben Sie mir den Vergleich – alle Schaltkreise zum Laufen, statt Sicherungen herauszudrehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist kein Naturgesetz, dass Energiekonzerne sich Taschen füllen dürfen, während Familien nervös auf den Stromzähler schauen. Ebenso wenig ist es gottgegeben, dass Betriebe täglich um ihre Existenz bangen müssen. Das ist eine Frage politischer Entscheidungen, und wir treffen sie. (Unruhe im Saal. – Rufe bei der SPÖ: Pscht!) Genau deshalb ist es der Auftrag an uns alle in diesem Hohen Haus, gemeinsam eine moderne und zeitgerechte Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und aller weiteren Energiegesetze umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gezeigt, dass wir Budgetlöcher schließen können und es gleichzeitig schaffen, positive Impulse für die Menschen und die Wirtschaft zu setzen. Verantwortung bedeutet nicht, alte Fehler durchzuwinken, sondern zu reparieren, darum legen wir heute ein klares Votum ab. Wir stimmen dem negativen Ausschussbericht zu, weil der Gewessler-Antrag alte Probleme konserviert, statt sie zu lösen. In unserem Begutachtungsentwurf zeigen wir den Energiekonzernen ihre Grenzen auf, damit sollen Zustände, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, verhindert werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Wie ist die Frage!)
Halten wir Kurs: für soziale Sicherheit, für Klimaschutz und für leistbare Energie, für die Menschen und für die Betriebe in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/207
22.32
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher im Raum – kaum mehr – und auch vor den digitalen Endgeräten! Ich möchte in dieses Thema reinstarten und, Herr Kollege Kassegger, kurz einmal auf Ihre Ausführungen zum Thema China eingehen.
Ich habe das gehört, Sie haben zu Recht gesagt, China baut Kohlekraftwerke. Ich glaube, es ist wichtig – und wenn man öfter in China war, hat man das auch mitbekommen –, das in Relation zu setzen. China baut 63 Kohlekraftwerke, das sind ungefähr 94 Gigawattstunden. China hat letztes Jahr aber 356 Gigawattstunden an erneuerbarer Energie ans Netz gebracht. Das heißt, China – und die sind sicher nicht ideologisch – hat erkannt, dass eine Energiewende nur passieren kann, wenn man das intelligent und ideologiebefreit macht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn man es gscheit macht!) – Genau, wenn man es gscheit macht! Gscheit machen ist der zweite Punkt.
Kollege Kassegger, es gibt weltweit ungefähr 40 000 Patente im Bereich Windenergie, China hat davon 16 000. Wissen Sie, was das heißt? – Wir verlieren den Innovationsanspruch auch im Bereich der erneuerbaren Energie (Abg. Darmann [FPÖ]: Haben wir schon lang verloren! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... gar nie gehabt!), weil wir Diskussionen führen, die rückwärtsgewandt sind, weil wir uns nicht klar darüber sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Jedes Mal kostet mich die FPÖ 2 Minuten meiner Redezeit. Herr Kollege Hammerl, ich bin bei Ihnen – völlig! –, dass das Schöne an Energiepolitik ist, dass es nur eine Physik gibt, und dass sie ideologiebefreit sein sollte, aber wenn Sie mir erklären, dass erneuerbare Energie doch so teuer sei, dann geht es mir darum, dass Sie sich das anschauen. Fraunhofer-Bericht, Juli 2024, Grenzkosten der Energieerzeugung – ich schicke Ihnen das –: Die niedrigsten Grenzkosten bei der Energieerzeugung sind im Bereich der Erneuerbaren und werden dort sein. Dass das viel kostet, dass investiert werden muss, damit wir uns dorthin bewegen, das stimmt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Die meisten, die schon einmal - - (Ruf bei der FPÖ: Wieso fordern wir es dann so oft?) – Herr Kollege Hammerl, ich schätze es, dass Sie sich in die Themen eingelesen haben, ich schätze es wirklich, und ich schätze Ihre Intelligenz, aber seien Sie doch nicht immer so, dass Sie reinmelden. Sie wissen, dass neue Technologien und ein Umstieg am Anfang Investitionen und Subventionen brauchen, und genau deswegen, weil manche Technologien dann reif sind, nimmt man sie wieder raus, wie etwa die PV.
Ich wollte auch zum Thema ElWG etwas sagen, deswegen stehe ich eigentlich heraußen. Zum Thema ElWG möchte ich damit beginnen, dass das, wie ich glaube, eines der nicht nur umfassendsten, sondern auch der wichtigsten Teile einer Kombination von mehreren Gesetzestexten ist, die wir in nächster Zeit zur Energiepolitik und zur Elektrizitätspolitik vorliegen haben werden. Ich möchte hier auch Frau Kollegin Gewessler danken – passiert ja nicht so oft –, weil ich schon sage, dass wir auf einer Grundlage aufgebaut haben; nicht alles, was in der Grundlage drinnen war, war in unserem Sinne, deswegen ist es ja nie zu einer Umsetzung gekommen, aber es war eine Startbasis, die uns in ein wichtiges Thema hineingebracht hat.
Es ist deswegen wichtig – schauen wir uns das an –: Wenn Sie vorgestern „Die Presse“ gelesen haben, die getitelt hat, dass in Österreich Strom teuer bleibt, wissen Sie, dass das für Firmen und für Unternehmen ein massives Problem ist, nämlich für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Wir haben für energieintensive Unternehmen heute ungefähr Kosten von 16,4 Cent pro Kilowattstunde. Wir liegen damit 8 bis 9 Cent über dem Vorkrisenniveau, was nicht so wichtig ist, weil das vor der Krise und nach der Krise unterschiedlich ist; was aber wichtiger ist: Wir liegen hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit deutlich hinter anderen Ländern, und das schädigt unsere Industrie und unseren Standort, bringt beides in Gefahr.
Was können wir tun? Was ist denn schon drinnen im ElWG? – Ich glaube, wir haben bereits zwei wesentliche Themen im ElWG abgedeckt: Das Erste ist, dass wir die Möglichkeit für PPAs haben, also Direktlieferverträge, die uns eine Sicherheit geben (Abg. Gewessler [Grüne]: Die waren schon drinnen ...!), dass wir Direktleitungsmöglichkeiten haben; beides, da stimme ich zu, war schon da, aber es sind wichtige Themen.
Ich sage nur dazu: Es wird nicht reichen, dass wir das ElWG umsetzen. Ich finde es immer etwas schade, dass wir, wenn wir Energiepolitik sagen, über Strompolitik und Elektrizität sprechen. Es ist wichtig, dass wir gerade für die Industrie dort, wo wir Gas ablösen müssen, hoch energiedichte Lösungen finden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein; ich bin überzeugt, es gibt noch keine Alternative zu grünem Wasserstoff, und da braucht es eine langfristige Strategie, die wir angehen müssen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gibt’s schon!) Ich bin überzeugt, die Bundesregierung nimmt sich das in nächster Zeit auch vor.
In diesem Sinn möchte ich an diesem schönen Abend abschließen und noch einmal sagen: Energiepolitik soll ideologiebefreit sein, Energiepolitik hat den Vorteil, dass es nur eine Physik gibt. Energiepolitik ist so wichtig für diesen Standort, dass wir sie gemeinsam und ernsthaft betreiben sollten.
Weil das für heute meine letzte Rede ist – ich glaube, Kollege Lukas Hammer ist der Letzte heute –: Man sollte an einem Tag, an dem wir über Energiepolitik reden, sagen: Der Letzte dreht hier bitte das Licht ab, damit wir auch noch Strom sparen. – Guten Abend. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
22.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/208
22.38
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang – Kollege Hofer ist schon darauf eingegangen – zu Kollegen Hammerl: Als ich angefangen habe, mich politisch zu interessieren, war die FPÖ eine Partei, für die Hans Kronberger zum Beispiel im Europaparlament war – ehemaliger Präsident von PV Austria –, Norbert Hofer hat sich auch immer für heimische Energie eingesetzt.
Die heimische Energie – Sonne, Wind – zählt mittlerweile im Übrigen zu den günstigsten Energieformen auf diesem Planeten. Heimische Energie: Auch wenn der Wind aus dem Ausland kommt und die Sonne von noch weiter her, ist es heimische Energie mit heimischer Wertschöpfung. Ja, man braucht dafür eine Infrastruktur, und nein, sie schickt nicht für jede Kilowattstunde eine Rechnung wie Gas aus Russland, aber anscheinend hat sich eure Position zu erneuerbarer Energie, seitdem ihr einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putin habt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist ein Blödsinn! Was ist das für ein Blödsinn?), komplett gewandelt; anders kann ich mir euren Sinneswandel nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: So ein Schwachsinn!)
Wir diskutieren aber heute das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, und ich bin sehr froh, dass jetzt vorerst einmal vielleicht auch eine Blockade gewissermaßen beendet ist. Lieber Axel Kassegger, wir könnten heute schon ein Gesetz beschließen. Wir diskutieren hier einen Initiativantrag, einen Gesetzesantrag, den wir heute beschließen könnten. Wäre das im Ausschuss nicht von den Koalitionsparteien abgelehnt worden, dann könnten wir das heute mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Es muss nicht immer im Rahmen einer Regierungsvorlage eingebracht werden.
Liebe Kollegin Graf! Es stimmt einfach nicht, dass wir uns inhaltlich nicht einig waren. Wir haben nächtelang verhandelt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nicht schon wieder!), im Mai, im Juni, im Juli letzten Jahres. Wir waren uns eigentlich einig; das ist auch die Basis für den Entwurf, den Kollegin Gewessler vorgelegt hat. Wir haben uns geeinigt. Wir hätten eine Regierungsvorlage vorlegen können. Nur – und das ist ein sehr offenes Geheimnis in der Branche, und das sagen einem alle, mit denen man redet –: Die ÖVP wollte Leonore Gewessler keinen Erfolg mehr gönnen, Sie war schon zu erfolgreich (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Egger [ÖVP]: „Zu erfolgreich“!), und deswegen hat man ein so wichtiges Projekt für die Energiewirtschaft mutwillig verzögert – wenn wir schon von Parteipolitik reden. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wir haben gemeinsam auch viel auf den Weg gebracht, und das waren gute Dinge, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir auch gemeinsam hier beschlossen haben, mit einer Verfassungsmehrheit. Es gab endlich und gibt endlich gute und stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren haben sehr, sehr viele Menschen, Hunderttausende Menschen, angefangen, an dieser Energiewende teilzunehmen, teilweise, weil sie das Klima schützen wollten, teilweise, weil sie sich aufgrund der Energiekrise, aufgrund der steigenden Strompreise einfach unabhängiger machen wollen. Aber sie haben es gemacht, und es hat funktioniert.
Eine halbe Million Menschen hat sich eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installiert. Das ist eine unglaubliche Zahl! Dieses zarte Pflänzchen der Energiewende ist jetzt ein wachsender großer Baum. Das Problem ist, der Wirtschaftsminister, der jetzt für die Energiepolitik zuständig ist, und seine Staatssekretärin, gehen jetzt an diesen Baum und pflücken und kommen schon mit der Kettensäge daher und wollen wieder sägen.
Was machen sie? – Frau Staatssekretärin, das ist schon unglaublich: Sie sagen, es ist eine Lüge, was wir hier aus dem Gesetz zitieren. Das, was Sie vorhaben, ist, dass Sie eine neue Strafsteuer für alle Einspeiser einführen wollen. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf: ein zusätzliches Netzentgelt für alle Einspeiser – für alle Kleinwasserkraftwerke, für alle Windkraftwerke, aber auch für die halbe Million Fotovoltaikanlagen auf österreichischen Dächern.
Das, was Sie insgesamt in den letzten Wochen gemacht haben, ist schon eine Umkehrung von dem Konzept, das wir eigentlich gemeinsam angefangen haben, bei dem wir gesagt haben: Menschen, die das Klima schützen, die ein Teil der Energiewende sein wollen, müssen dafür belohnt werden, wir müssen Anreize schaffen. Das, was jetzt passiert, ist, dass die, die ein Teil der Energiewende sein wollen, die, die das Klima schützen, die Dummen sind. Öffifahren wird wieder teurer, das Klimaticket ist teurer geworden. Der Besitz eines E-Autos wird um bis zu 1 000 Euro teurer – wieder eine neue Steuer. Jetzt sollen all jene, die den Strom selbst auf ihrem Hausdach mit einer Fotovoltaikanlage produzieren wollen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Wir sagen dazu: Mit uns wird es das nicht geben. Wir halten Wort. Wir stehen hinter allen Menschen, die selbst sauberen Strom produzieren wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
22.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/209
22.44
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lukas Hammer, egal ob ich als Abgeordnete des Weinviertels bei Veranstaltungen bin, ob ich als KMU-Sprecherin mit kleinen und mittleren Unternehmen rede, als Tourismus- und Gastronomiesprecherin durch die Wirtshäuser und Gaststätten tingle, egal mit wem ich rede, alle sagen mir, es ist ihnen eigentlich vollkommen egal, was der Grund ist, warum welches Gesetz nicht beschlossen worden ist, warum etwas nicht am Tisch liegt. Es würde ihnen darum gehen, leistbaren, günstigen Strom erwerben zu können, egal ob als Endverbraucherin in einem Einfamilienhaus, egal ob als EPU oder auch als Vertreter der Großindustrie.
Eines muss ich schon sagen: Es ist schon ein Turbo, den wir hier als Regierungsfraktionen nach 120 Tagen eingelegt haben, auch hier beim ElWG, beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz klingt kompliziert, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ist es auch. Nur kann ich Ihnen eines sagen: Es wird sich auszahlen, hier – leider – gewartet haben zu müssen, denn im Kern dieses Gesetzes, welches wir jetzt in die Begutachtung geschickt haben, geht es um günstigeren Strom, günstigeren Strom für rund 4,5 Millionen Haushalte, für rund 580 000 KMUs sowie die gesamte Großindustrie.
Geschätzte Damen und Herren, Sie alle sind nicht nur Zeugen gewesen, Sie alle waren auch Leidgeplagte der unfassbaren Inflation der letzten Jahre, und diese Inflation war und ist nach wie vor bei den Energiepreisen mehr als nur spürbar. Ich selbst sowie viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben aus der Opposition heraus viele, viele Anträge eingebracht, in denen wir versucht haben, nachhaltig in die Strompreispolitik einzugreifen.
Nachhaltigkeit und Planbarkeit, Planungssicherheit herzustellen, ist etwas, was sich viele, viele Betriebe gewünscht haben – doch bis dato sind wir als Sozialdemokratie auf taube Ohren gestoßen. Doch umso erfreulicher ist es, dass es eine positive Entwicklung gibt. Das ElWG soll die Basis für ein modernes, zukunftsfittes Elektrizitätsrecht sowie für mehr System- und Kosteneffizienz ermöglichen.
Ich lade alle ein, alle, die Grünen, die Freiheitlichen – und deshalb stimmen wir auch der Verlängerung der Begutachtungsfrist heute noch zu, weil wir dieses ElWG auf möglichst breite Schultern legen möchten –: Stemmen wir das gemeinsam, schaffen wir leistbaren, günstigen Strom für so viele, die ihn brauchen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
22.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/210
22.47
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Ja, die Strompreise sind für die Haushalte und Unternehmen schlicht zu hoch. Die Netze sind an vielen Stellen am Limit. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, aber sie muss auch leistbar sein. Wir brauchen Netze, die mitwachsen, aber sie müssen wirtschaftlich tragbar sein.
Genau da setzen wir an: Versorgungssicherheit, Klimaziele und Leistbarkeit in Balance zu bringen. Die Energiewende ist im Gang, aber sie braucht klare Rahmenbedingungen, damit sie auch ankommt – bei den Menschen, in den Betrieben, in der Industrie. Wir brauchen eine vernünftige Strategie, wie wir aus Wasser, Wind, Sonne und zukünftig vielleicht auch aus Wasserstoff günstigen Strom produzieren können, für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft und die Industrie. Das gibt Planungssicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen die Industrie in Österreich, um unseren Wohlstand abzusichern und um weiterhin für gut bezahlte und attraktive Arbeitsplätze zu sorgen, denn diese Arbeitsplätze findet man nämlich in der Industrie. Die Voestalpine, von der ich komme, ist von der laufenden Transformation direkt betroffen. Wir transformieren unsere Produktionsroute während des laufenden Betriebes hin zu grünem Stahl.
Warum machen wir das? – Wir bekennen uns zu Klimaschutz, wir wollen unseren Lebensraum schützen und unsere Standorte für weitere Generationen absichern, und wir sichern unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen sowohl Klimaschutzvorgaben als auch dem öffentlich steigenden Druck gerecht werden. Immer mehr Kunden und der Markt fordern vermehrt grünen Stahl, denn das verbessert ja den eigenen CO2-Fußabdruck.
Weil heute schon zweimal China angesprochen wurde: China ist Weltmarktführer im Ausbau erneuerbarer Energie, und das mit PV und Wind. China ist bereits mitten in der Energiewende, und das mit einer Rohstahlerzeugung von 1 Milliarde Tonnen pro Jahr. Damit kann China weltweit günstiger Stahl anbieten als Europa, weil dort die Energiekosten einfach deutlich günstiger sind. Das drückt massiv auf unsere Märkte.
Wir müssen die ökologische Transformation so gestalten, dass das unsere Wirtschaft nicht schwächt, sondern stärkt. Die Betriebe, die diese Transformation stemmen sollen, müssen es sich auch leisten können, denn eine Energiewende, die Betriebe in die Knie zwingt, hilft niemandem.
Wenn wir die Energiewende verschlafen, verlieren wir nicht nur Zeit, sondern wir verlieren unsere Industrie. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratie ganz klar: Wir stehen zur Industrie, wir stehen zu den Arbeitsplätzen, wir stehen zu Österreich! – Deswegen bekennen wir uns auch zu einem Stromkostenausgleich für die energieintensive Industrie, damit diese Transformation nicht an der Stromrechnung scheitert. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Einer schleichenden Deindustrialisierung wollen und können wir nicht zusehen. Energiepolitik ist nie nur Technik, nie nur Ökologie, nie nur Wirtschaft, sie ist Gesellschaftspolitik. Wer entscheidet, wie Energie produziert, verteilt und bezahlt wird, entscheidet auch, wie gerecht oder ungerecht ein Land funktioniert. – Vielen Dank. Weil ich der Letzte war: Eine schöne gute Nacht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
22.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/211
RN/211.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 150 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/211.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung des EU-Klimaziels 2040 der EU-Kommission“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/211.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fachexpertise entsprechend würdigen – Begutachtungszeitraum für den Ministerialentwurf betreffend ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz und weiterer Gesetze (32/ME) verlängern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall. (xx/E)
Die Tagesordnung ist erschöpft.