RN/3
Europäische und internationale Angelegenheiten
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute nicht übersteigen. Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Ich begrüße jetzt die Frau Bundesministerin in unserer Mitte. (Bundesministerin Meinl-Reisinger trägt eine gehäkelte Blume mit weißen Blütenblättern und grünem Stempel im Gedenken an die Opfer des Völkermords von Srebrenica am Revers.)
Wir starten mit der Fragestunde.
Erster Fragesteller: Herr Abgeordneter Reifenberger. Wir kommen zur Frage 31/M. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/4
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die jüngsten Aussagen des Nochdirektors der Diplomatischen Akademie Emil Brix gegenüber einer ukrainischen Nachrichtenagentur sind ein massiver Angriff auf unsere Neutralität. Herr Brix bezeichnet die Neutralität de facto als Restbestand und erklärt, dass ein moralischer, wirtschaftlicher oder politischer Neutralitätskurs nicht weiter verfolgt werden solle. Auf Ö1 sagt er sogar, dass man hierzulande über eine Nato-Mitgliedschaft nachdenken sollte.
Ich halte fest, dass solche Aussagen unserer Verfassung widersprechen, diplomatisch verantwortungslos und politisch untragbar sind. Wenn führende Vertreter staatlicher Institutionen unsere Verfassung, auf die sie selbst angelobt sind, öffentlich infrage stellen, dann müssen wir uns die Frage stellen: Wird hier vielleicht bereits bewusst der Boden für einen außenpolitischen Kurswechsel – vorbei am Parlament und gegen den Willen der Bevölkerung – aufbereitet?
Daher folgende Frage:
„Was werden Sie angesichts der jüngsten Aussagen von Direktor Emil Brix – insbesondere zur österreichischen Neutralität und einer möglichen NATO-Nähe – unternehmen, um eine verfassungskonforme und der Neutralität entsprechende außenpolitische Linie der Diplomatischen Akademie sicherzustellen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr vielen herzlichen Dank für die Frage! Zunächst einmal: Ich glaube, wir sind ein freies Land – das waren wir, das sind wir und das werden wir immer so sein, und so sollten wir das auch mit freien Meinungsäußerungen handhaben.
Der Direktor der Diplomatischen Akademie hat auf eine Frage im Ö1-Interview zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben seine persönliche Einschätzung abgegeben, was Österreich sicherheitspolitisch tun sollte. Angesichts der weltweiten Konfliktlage sagt er, dass er der Überzeugung ist, dass Österreich ein Teil eines westlich orientierten Sicherheitsbündnisses sein sollte, und er hat hinzugefügt, dass wir nicht darum herumkommen würden, über eine Nato-Mitgliedschaft nachzudenken.
Das ist, wie gesagt, seine persönliche Ansicht. Er steht an der Spitze der Diplomatischen Akademie und damit einer Bildungseinrichtung, für die – wie Sie ja wissen: für die Wissenschaft; und das ist uns sehr wichtig – die Freiheit der Forschung und Lehre gilt. Ich möchte darüber hinaus auch betonen, dass gegenüber der Diplomatischen Akademie und der Leitung der Diplomatischen Akademie von meiner Seite kein Weisungsrecht besteht.
Ich denke allerdings, dass es notwendig ist, eine breit angelegte sicherheitspolitische Debatte zu führen. Insofern begrüße ich es, dass auch die Diplomatische Akademie ein Ort dieses Diskurses sein sollte und sein wird. Wie Sie auch wissen, werden wir im Zuge der Neugestaltung der sicherheitspolitischen Debatte ja auch Bürgerforen abhalten.
Ich bin der Meinung, dass uns Neutralität allein nicht schützt. Ich teile aber nicht die Ansicht vom Emil Brix, dass die Sicherheit und der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher ausschließlich durch einen Nato-Beitritt gewährleistet werden kann. Ich denke aber, dass wir alle unsere Kräfte darauf bündeln sollten, so wie es auch unsere Verfassung vorsieht, für eine gemeinsame Verteidigungsunion als verlässlicher Partner zu arbeiten. Und das tut diese Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/4.1
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Ende Juni wurde ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet, ohne erkennbare demokratische Mitwirkung oder öffentliche Debatte in Österreich. Dieses Abkommen sieht unter anderem die stärkere militärische Einbindung Kanadas in europäische Strukturen, die Teilnahme an milliardenschweren EU-Rüstungsprojekten sowie die vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen von Pesco und anderen sicherheitspolitischen Programmen vor. Angesichts der darin enthaltenen militärischen Komponenten, der Ausweitung sicherheitspolitischer Verpflichtungen sowie der engen Kooperation mit einem Nato-Staat stellen sich grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit dieser Vorgänge mit der österreichischen Neutralität. Besonders verwundert bin ich allerdings, dass Sie, Frau Bundesminister, offenbar in das Zustandekommen dieses Abkommens involviert waren, ohne die Bevölkerung oder den Nationalrat zu informieren oder dessen Zustimmung einzuholen. Daher folgende Frage:
Wie rechtfertigen Sie die aktive Mitwirkung Ihres Ressorts an der Unterzeichnung des EU-Kanada-Verteidigungsabkommens inklusive potenzieller Pesco- und Rüstungskooperationen ohne vorherige Information oder Zustimmung des Nationalrates, obwohl dieses Abkommen sicherheits- und neutralitätsrelevante Verpflichtungen für Österreich beinhaltet?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Ministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Kollege, es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass Österreich schon seit geraumer Zeit an Pesco-Operationen teilnimmt. Ich erwähne es gerne noch einmal: Österreich hat sich auch durch den EU-Beitritt im Rahmen seiner Verfassung dazu verpflichtet, an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitzuwirken. Wir sind da ein verlässlicher Partner.
Ich glaube, angesichts der weltpolitischen Lage, der Zunahme von militärischen Konflikten, des zunehmenden Abgehens von einer regelbasierten Friedensordnung ist es unsere ureigenste Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass österreichische Bürgerinnen und Bürger, europäische Bürgerinnen und Bürger bestmöglich geschützt sind. Der größte Schutz oder der größte Garant für Frieden ist es, mit verlässlichen Partnern eine Verteidigungsunion in Europa zu schaffen und damit Sorge dafür zu tragen, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das ist mit der Neutralität nicht vereinbar!)
Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Europäische Union Kooperationen eingeht. Das ist natürlich, anders als Sie es dargestellt haben, vollends demokratisch legitimiert. Kanada, ein Land, das unsere Werte teilt, unsere Einstellung zu Freiheit teilt, zu liberaler Demokratie teilt, auch zur Marktwirtschaft teilt, ist, glaube ich, ein wunderbarer Partner. Und letztlich ist das ja auch etwas, wovon die europäische Industrie profitieren kann. Daher begrüße ich dieses Übereinkommen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Stögmüller.
RN/4.2
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich schließe jetzt ein bisschen an Herrn Kollegen Reifenberger an. Er hat nämlich gestern oder vorgestern die Militärattachés ins Parlament eingeladen, und einer der Big Elephants in the Room war die Solidarität Österreichs, wie wir die auslegen, und natürlich auch die Neutralität – das verheimlicht er immer in den Diskussionen.
Nichtsdestotrotz würde mich interessieren, da ja Österreich auch in die Sicherheitsarchitektur Europas integriert ist: Können Sie uns skizzieren, wie der österreichische Beitrag zu Europas Sicherheitspolitik abseits der Sanktionen gegen Russland dargestellt und gelebt wird und wie sich das auf der anderen Seite auch in der neuen Sicherheitsstrategie, die Sie ja ausarbeiten, entsprechend widerspiegelt? – Vielen Dank.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Minister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das mache ich sehr gerne.
Wie gesagt hat Österreich mit dem Beitritt zur Europäischen Union einen Weg beschritten, der auch bedeutet, dass wir voll an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen. Dies ist, anders als es von der FPÖ dargestellt wird, kein Bruch mit der Verfassung. Vielmehr ist in unserer Verfassung verankert, dass wir mit allen Kräften an der Vollendung einer Verteidigungsunion mitwirken. Ich halte das für sehr klug, und ich kann Ihnen auch sagen, warum: Ich glaube, es ist letztlich so, dass wir besser geschützt sind, wenn wir das gemeinsam organisieren. Es geht ja letztlich darum, den Frieden für alle Generationen, auch für die nächsten Generationen zu sichern und Sorge dafür zu tragen, dass uns niemand, kein Aggressor, angreift.
Österreich ist schon lange ein verlässlicher Partner, und wir als Bundesregierung haben schon in den ersten Wochen mittels eines Ministerratsvortrags unmissverständlich klargestellt, dass wir auch weiterhin ein verlässlicher Partner und ein aktiver Partner zur Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungsunion sind.
Was heißt das? – Das heißt sehr wohl, dass wir auf Fragen wie Interoperabilität, auf eine gemeinsame europäische Beschaffung schauen, weil sich gemeinsam um die Verteidigung zu kümmern, es letztlich natürlich auch – wenn man das Wort überhaupt sagen kann – günstiger macht. Wir nehmen auch an gemeinsamen Operationen teil, wie zum Beispiel Pesco, und sind ein aktiver Partner bei der Entwicklung der Verteidigungsunion. Insofern leisten wir selbstverständlich als Land auch einen militärischen Solidarbeitrag. Den haben wir in der Vergangenheit geleistet, den leisten wir jetzt und den werden wir in der Zukunft leisten, und wir werden uns auch aktiv bei der Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungsunion einbringen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur 2. Anfrage, 34/M, jener des Abgeordneten Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/5
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Wunderschönen guten Morgen, Frau Außenminister! Sie sind ja erst vor einigen Tagen von einer ganz besonderen Reise in einer hochsensiblen Zeit zurückgekommen. Sie haben zum ersten Mal den Nahen Osten besucht und da, glaube ich, auch sehr viele Stationen absolviert. Sie haben ja Ramat Gan besucht, wo es einen iranischen Raketenangriff gegeben hat, Sie haben den Hostage Square besucht, sind aber auch in den palästinensischen Gebieten gewesen und haben auch dort Regierungsvertreter getroffen.
Können Sie vielleicht nur in ein paar Punkten das Ziel Ihrer Reise beschreiben beziehungsweise was Ihre Message dort war?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Ministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke für die Frage.
Sie haben wahrscheinlich die Diskussionen in den vergangenen Wochen verfolgt: einerseits die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran, andererseits natürlich der fortlaufende Kampf gegen die Hamas um die Freilassung der Geiseln und vor allem für ein Ende des Terrors gegen die israelische Bevölkerung, auch in Israel. Sie haben vielleicht auch verfolgt, dass auf europäischer Ebene sehr lebhaft über mögliche Sanktionen oder sonst etwas diskutiert wurde.
Ich glaube, und das ist auch die Haltung der österreichischen Bundesregierung, dass wir in all diesen wirklich schwierigen Fragen wieder der Diplomatie den Weg ebnen sollten. Es gibt keine Alternative zum persönlichen Gespräch. So bin ich zunächst nach Zypern gefahren, weil das natürlich eine besonders exponierte Lage ist – dort war auch Migration ein Thema, aber natürlich auch die Frage der Versorgung des Gazastreifens, etwa über den Seeweg, mit Lebensmitteln, mit Hilfsgütern –, dann nach Ägypten und Jordanien, weil diese beiden arabischen Länder sehr konstruktive Rollen in der Frage eines politischen Prozesses in Richtung eines Friedens, gerade auch in den palästinensischen Gebieten, gerade auch im Gazastreifen, einnehmen.
Ich bin dann nach Israel gefahren und habe dort mit meinen Kollegen ein sehr freundschaftliches, aber auch sehr ernstes Gespräch darüber geführt, dass die humanitäre Situation in Gaza unerträglich geworden ist. (Ruf bei der FPÖ: Das war sicher super ernst!) Es freut mich sehr, dass der israelische Außenminister Gideon Sa’ar meiner Einladung, nach Österreich zu kommen, dann sehr rasch gefolgt ist und gestern ja auch bekannt gegeben hat, dass es letztes Wochenende in Israel einen Kabinettsbeschluss gegeben hat, der klarmacht, dass jetzt die Hilfslieferungen deutlich ausgeweitet werden, dass zum ersten Mal seit der Blockade auch wieder Benzin nach Gaza geliefert wird.
Ich sehe derzeit tatsächlich ein kleines Fenster, wenn Sie so wollen, der Hoffnung, der Optionen, dass es Frieden geben kann. Da ist natürlich auch die Trump-Administration sehr maßgeblich daran beteiligt, Katar, Ägypten habe ich schon gesagt. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Hamas sich bereit erklärt hat, zehn weitere Geiseln freizulassen. Alle Geiseln müssen befreit werden. Gaza muss palästinensisch bleiben, aber es darf keine Zukunft der Hamas dort geben, ich meine – meine Zeit rinnt mir davon –, es gibt da auch sehr viel zum arabischen Plan zu sagen, den wir unterstützen; aber es zeigt, dass Diplomatie wirkt.
Ein Letztes noch: Betreffend die gesamte Region gilt aus unserer Sicht – und das ist unser ureigenstes Interesse –: Wir müssen zusammenarbeiten, um sie zu stabilisieren. Warum? – Weil wir so am effektivsten Fluchtrouten schließen. Wenn die Region Syrien, Libanon, die palästinensischen Gebiete, Ägypten, natürlich auch der Sudan destabilisiert wird, dann bedeutet das für Europa Migrationsströme. Das ist der Grund, warum ich mich als Außenministerin auch so aktiv für Frieden und Stabilität in der Region einsetze: weil es letztlich darum geht, diese illegalen Fluchtrouten zu schließen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/5.1
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Frau Außenminister, für Ihr großes Engagement für den Frieden.
Hier gleich anschließend meine Zusatzfrage: Es finden in Doha gerade die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern statt, gestern war bereits der fünfte Tag. Ich glaube, es tut sich da einiges, aber: Wie sehen Sie abseits davon die Abraham Accords? Welche Zukunft, welche Möglichkeiten bieten sich da, was tut sich da auf?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir haben diese Annäherung zwischen Israel und den Abraham-Accords-, also einigen arabischen Staaten, von Anbeginn unterstützt, weil es eben darum geht, den Frieden in der Region zu sichern, Partnerschaften zu etablieren und letztlich auch wirtschaftlichen Austausch zu ermöglichen, um eben für Stabilisierung zu sorgen.
Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass natürlich der 7. Oktober 2023, dieses Massaker an Jüdinnen und Juden, und dann die militärische Reaktion Israels für massive Belastungen gesorgt haben, aber keiner der Staaten hat die Beziehungen zu Israel aufgekündigt. Ich war eben auch in Ägypten und Jordanien, das sind ja zwei Länder, die sozusagen zu den Normalisierern gehören, die ja schon Friedensverträge geschlossen haben. Das ist jetzt genau dieses Fenster, von dem ich gesprochen habe. Ich glaube, dass in einem Hamas-Deal, in einer Freilassung der Geiseln, in einem politischen Prozess zur Zukunft von Gaza der Schlüssel für eine Ausweitung der Abraham Accords, für eine Ausweitung der Möglichkeiten für Friedensverträge zwischen Israel etwa und dem Libanon, zwischen Israel und Syrien und selbstverständlich auch zwischen Israel und Saudi-Arabien verankert ist.
Man sollte natürlich immer einen realistischen Blick darauf haben. Einfach ist nie etwas, aber da ist jetzt schon die Chance auf eine Stabilisierung einer Region, die jahrzehntelang destabilisiert war, gegeben, und damit auch die Chance für Frieden auf der einen Seite, aber auch für wirtschaftliche Prosperität auf der anderen Seite. Und wir werden das als österreichische Bundesregierung nach Leibeskräften weiter unterstützen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schwaighofer. – Bitte.
RN/5.2
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Geschätzte Frau Außenministerin! Im Zuge Ihrer Nahostreisen ist meiner Wahrnehmung nach kein Halt in den Herkunftsländern der größten Asylströme nach Österreich – Syrien, Afghanistan oder eventuell auch der nordafrikanische Raum – geplant. Jetzt ist es ja so: Ihr Engagement für die Völker der Welt in Ehren, aber Sie hätten auch in Österreich eine eigene Bevölkerung, die sich etwas wünschen würde, und zwar, dass es endlich Rückführungsabkommen in diese Länder gibt, weil einfach der Migrationsdruck so groß geworden ist. Die Rückführungsabkommen wären ja eher in Ihrem Ressort als in einem anderen angesiedelt, zumindest die diplomatische Vorarbeit dafür. Deswegen die Frage: Was ist da konkret geplant? Gibt es Ihrerseits Planungen, in diese Herkunftsländer zu reisen? Gibt es Pläne, hier oder dort auch Rückführungsabkommen abzuschließen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zwei Punkte dazu: Zum einen: Ich wiederhole gerne, was ich vorhin gesagt habe, was auch unser Interesse an der Reise war, und das gilt natürlich genau der Frage des Schließens von Fluchtrouten; zu den Rückführungsabkommen komme ich gleich.
Das Zweite ist: Selbstverständlich plane ich, in Zukunft auch nach Syrien zu reisen, mir die Lage dort anzuschauen. Ich plane auch, mich noch mehr mit dem Sudan zu beschäftigen. Ich war in Ägypten. Ägypten hat derzeit bereits eine Million Flüchtlinge aus dem Sudan aufgenommen. Ich glaube, man kann mir nicht mangelnden Fleiß vorwerfen in Bezug auf das, was in den vergangenen Wochen an Reisen passiert ist.
Schauen Sie, wenn ich zum Beispiel Ägypten hernehme: Wir sind derzeit auch aktiv am Verhandeln eines Migrationsabkommens. Es geht auf der einen Seite darum, immer die Möglichkeit zu schaffen, legale Möglichkeiten für gut ausgebildete Kräfte, die wir ja auch in Österreich brauchen können, herzustellen, aber selbstverständlich geht es auf der anderen Seite auch darum, die Möglichkeit zu schaffen, Asylwerber oder Flüchtlinge, die keinen Asylgrund haben, rückzuführen. Österreich hat mit einer Reihe von Ländern diese Abkommen geschlossen, das sind auch teilweise Memoranda of Understanding, die eben auch eine legale Option ermöglichen, weil wir auch in der Vergangenheit gelernt haben, dass diese gut funktionieren, paktfähig sind und auch halten. Das ist etwas, was wir selbstverständlich vorantreiben.
Gerade aus Ihrer Fraktion kommt immer wieder Kritik an der Frage, warum wir Syrien bei dieser Transition nach dem Fall des Assad-Regimes unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, einerseits die Sanktionen gegen Syrien zu lockern und andererseits mit humanitärer Hilfe die humanitäre Lage in Syrien, aber übrigens auch in Jordanien, wo syrische Flüchtlinge in Flüchtlingslagern leben, zu verbessern. Genau darum geht es, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir wollen keine illegale Migration mehr. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ehrlich? – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Aber legal macht es nicht besser! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr legalisiert die illegale Migration!) Daher ist es mein Job, diese Fluchtrouten effektiv zu schließen und vor Ort, dort, wo die Flucht entsteht, dafür Sorge zu tragen, dass das nicht passiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Freiheitliche Partei hier konstruktiv genau diesen sehr erfolgreichen Weg unterstützen würde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn er erfolgreich wäre!) – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 37/M, jener der Frau Abgeordneten Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/6
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Außenministerin! Der türkische Präsident Erdoğan lässt alle seine potenziellen politischen Herausforderer verhaften: im März den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, es folgten weitere CHP-Bezirksbürgermeister in Istanbul und Adana, es gab Razzien gegen CHP-Gefolgsleute im Juni, 157 CHP-Mitglieder wurden erst im Juli in Izmir verhaftet, letzte Woche drei weitere Bürgermeister von sehr großen Städten, und mittlerweile ist auch die Hälfte der CHP-Abgeordneten im türkischen Parlament mit der Aufhebung ihrer Immunität bedroht.
Als Sozialdemokratische Partei ist uns die Frage der Rechtsstaatlichkeit, die Frage der Einhaltung von Völkerrecht ein sehr großes Anliegen, daher meine Frage:
„Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker“ und -politikerinnen, „darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem“ schon erwähnten „verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben da völlig recht. Die Richtung in der Türkei stimmt absolut nicht, es gibt massive Rückschritte in der Meinungsfreiheit, in der Pressefreiheit, in der Versammlungsfreiheit, in der Rechtsstaatlichkeit, auch den Austritt aus der Istanbulkonvention. Und wir beobachten natürlich seit einigen Monaten mit wirklich zunehmender Sorge diese verstärkte Repressionswelle gegen Oppositionelle. Es sind Journalisten verhaftet worden, es sind Gewerkschafter verhaftet worden, es sind Menschenrechtsverteidiger quasi ins Visier geraten. Sie haben es auch angesprochen, die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu und 105 weiterer Oppositionspolitiker, Geschäftsleute und Journalisten – das hat eine neue Dimension erreicht. Bis jetzt – ich sage das einfach in aller Offenheit – hat es uns auch enttäuscht, dass in einem Dialog der EU mit der Türkei – die EU legt ja auch ihr Gewicht in die Waagschale, weil ja die Türkei selbst ein Interesse an einer verstärkten Beziehung mit Europa hat – da auch entsprechende Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Wir haben eine sehr klare Position, und zwar: die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte. Das sind zentrale Parameter auch für eine positive EU-Türkei-Agenda. Ohne diese Parameter kann es da keine Fortschritte geben. Man muss sich im Gegenteil sogar überlegen und sich eine Strategie überlegen – ich werde das auch nächste Woche beim Rat ansprechen –, was jetzt die weiteren Schritte gegen die Türkei sind; selbstverständlich spreche ich das auch an.
Ich habe am 6.6. ein Telefonat mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan gehabt und habe ihm sehr klar unsere Besorgnis bezüglich der Menschenrechtslage in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Und ja, ich glaube, die Frage der Strategie des Umgangs damit muss eine sein, die die EU, alle EU-Mitgliedstaaten, in den nahen Wochen auch intensiv beschäftigt.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Bitte.
RN/6.1
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Ich würde gerne eine weitere Strategiefrage, wenn Sie so wollen, anschließen. Zu all dem, was Sie aufgezählt haben, kommt unter anderem noch dazu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch zweimal geurteilt hat, dass Osman Kavala, der im Zuge der Gezi-Park-Proteste politisch motiviert verhaftet worden ist, freigelassen werden soll, und die Türkei dem bislang nicht nachgekommen ist. Auch das Ministerkomitee des Europarates hat mittlerweile mehrfach dazu aufgefordert, und nach wie vor sitzt Osman Kavala in Haft, ist sogar 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Wie, finden Sie, soll der Europarat damit umgehen? Weil: Im Europarat ist die Türkei ja schon Mitglied. Wie sehen Sie den weiteren Weg der Türkei im Europarat?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Zum Fall Kavala: Der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala wurde am 25.4.2022 wegen versuchtem Regierungsumsturz zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Das wurde auch noch von einem Kassationsgericht bestätigt. Wir fordern seitdem gemäß dem EGMR-Urteil von 2019 die Freilassung, und zwar die unverzügliche Freilassung. Es ist im Februar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung dieses EGMR-Urteils eingeleitet worden, Österreich hat zugestimmt, und das Urteil der großen Kammer des EGMR vom 11.7.2022 stellt auch das Vertragsverletzungsverfahren fest. Es gibt meines Wissens – aber ich glaube, es ist eine Sache des Europarates und seiner Mitglieder – einen laufenden Dialog, aber derzeit keinen Durchbruch und kaum Fortschritte. Selbstverständlich würde ich da auch eine verstärkte Aktivität des Europarates in diese Richtung unterstützen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte.
RN/6.2
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Geschätzte Frau Ministerin, meine Frage schließt an die Frage von Kollegin Bayr an. Sie hat gefragt, was Sie in nächster Zeit diesbezüglich vorhaben. Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters ist ja quasi ein Prozess gestartet worden. Es gab immer schon Druck gegen die Opposition, aber das Ganze hat ja mittlerweile eine ganz neue Qualität erreicht: TV-Sender, denen die Lizenz kurzfristig entzogen wird, Journalistinnen und Journalisten, die jetzt vor Gericht stehen, und auch in den letzten Tagen hat es da wieder einige Entwicklungen gegeben.
Kollegin Bayr hat Sie gefragt, was Sie da in Zukunft vorhaben. Meine Frage geht in die Richtung, was Sie bis jetzt getan haben, um diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, und ob es da auch etwas gab, das Sie gestartet haben?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke für die Frage. Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welches Datum das war. Es gab auf jeden Fall im Rahmen des informellen Außenministertreffens, des Gymnich-Treffens in Warschau, auch ein Treffen mit den Beitrittskandidaten. Das ist auch die Türkei. Sie kennen auch die Haltung der österreichischen Bundesregierung, dass wir nicht sehen, dass dieser Beitrittskandidatenstatus weiter aufrechterhalten werden sollte, wiewohl ich aber schon denke, dass wir eine strategische Form der Kooperation mit der Türkei suchen sollten. Das war dort natürlich ein ganz großes Thema, die Frage dieser – und ich gebe Ihnen da völlig recht – neuen Dimension der Repressionswelle.
Ich habe mich am Rande des Gymnich-Treffens mit Hakan Fidan getroffen – das war das erste Treffen mit ihm –, dann aber am 6. Juni ein ausführliches Telefonat mit ihm geführt, in dem ich ihm sehr unmissverständlich die Haltung Österreichs klargemacht habe, dass das für uns deutliche Rückschritte sind und das so auch nicht hinnehmbar ist.
Ich glaube, so wie ich es vorhin gesagt habe, der weitere Weg muss jetzt sein, das mit den europäischen Partnern zu besprechen, wie wir da weiter vorgehen, weil ich glaube, dass es eine europäische Geschlossenheit in dieser Frage geben sollte und geben muss. Und ich gebe Ihnen recht: Auch diese Frage ist überfällig.
Es fällt ja immer auf, dass manche Themen wieder sehr schnell verschwinden, so wie die brutalen Angriffe jede Nacht in der Ukraine, weil derzeit der ganze Fokus auf den Nahen Osten gerichtet ist. Der Fokus lag natürlich auch in all unseren Diskussionen im Rat sehr stark auf dem Nahen Osten. Es steht aber auch noch ein Treffen mit den südlichen Nachbarn aus. Wir brauchen meines Erachtens in Europa, innerhalb der EU-27, bis dahin eine Strategie, wie wir der Türkei stärker unmissverständlich klarmachen können, was unsere Haltung dazu ist und dass das zunehmend einfach eine Belastung für unsere Beziehungen ist.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 39/M, das ist jene des Abgeordneten Oberhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/7
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Außenministerin! Im Februar 2022 hat Russland in einem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen. Seitdem sind mehr als acht Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, mehr als eine halbe Million Opfer gibt es auf beiden Seiten zu beklagen, darunter zivile Opfer, Tausende Kinder, die entführt worden sind, die verfolgt worden sind und bei diesem Angriffskrieg leider auch getötet wurden.
In dieser Situation kam Präsident Selenskyj am 16. Juni erstmals seit Beginn dieses brutalen russischen Angriffskrieges nach Österreich, und daraus ergibt sich meine Frage an Sie, Frau Außenministerin:
„Was war Hauptziel und Zweck des Österreich-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage. Also zunächst: Ja, ich gebe Ihnen völlig recht, dieser Krieg tobt gerade auch in den letzten Wochen in ungeahnter Vehemenz und Brutalität, und es ist wichtig, dass nicht aus dem Fokus gerät, was dort passiert.
Nacht für Nacht werden mit Raketen, mit Drohnen, mit teils den massivsten Angriffen seit Beginn des Krieges brutal Zivilisten getötet, und das Ganze, Wochen nachdem die Ukraine sich zu einem umfassenden Waffenstillstand und ernsthaften Friedensverhandlungen bereit erklärt hat; Wochen nachdem Donald Trump meines Erachtens einen guten Weg für Wladimir Putin aufgezeigt hätte, wie dieser Krieg zu beenden wäre. Putin hat das alles vom Tisch gewischt. Er ist nicht an Frieden interessiert. Ihm geht es ausschließlich um Krieg und darum, seine Maximalziele zu erreichen, und hier müssen wir in unserem ureigensten Interesse dagegenhalten, und das tun wir auch.
Im März bei meiner ersten Reise in die Ukraine hatte ich schon die Gelegenheit, Präsident Selenskyj in Kiew zu sehen. Wir haben danach als Bundesregierung den Sonderkoordinator für den Wiederaufbau Wolfgang Anzengruber bestellt. Warum jetzt schon? – Weil ganz viele Aktivitäten des Wiederaufbaus jetzt schon stattfinden, weil es ja auch Millionen an Binnenvertriebenen in der Ukraine gibt, weil es darum geht, Energieinfrastruktur, Infrastruktur im Allgemeinen, Wohnungen, Häuser, Krankenanstalten et cetera zu bauen und weil Österreich zu Beginn des Krieges der sechstgrößte Investor in der Ukraine war und immer noch mit über 200 Unternehmen in der Ukraine vertreten ist.
Ich habe mich sehr gefreut, dass Präsident Selenskyj zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges nach Österreich gekommen ist, und es waren gute politische Gespräche. Was haben wir gemacht? – Wir haben insgesamt sechs gemeinsame Vereinbarungen unterzeichnet: eine Vereinbarung meines Hauses mit dem ukrainischen Außenministerium über eine Absichtserklärung zur politischen Zusammenarbeit sowie Kooperation beim Wiederaufbau; ein gemeinsames Kommuniqué zur Sicherheit und Rückkehr von Kindern aus Russland – das ist auch etwas, wofür sich Österreich massiv einsetzt, auch als Mediator –; ein Übereinkommen, ein Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Landwirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium der Ukraine; eine politische Absichtserklärung des österreichischen Wirtschafts- und Energieministeriums mit dem ukrainischen Wirtschaftsministerium zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit; darüber hinaus eine Kooperation, ein Memorandum zur Zusammenarbeit des Österreichischen Gemeindebundes mit dem ukrainischen Kongress und lokaler und regionaler Gebietskörperschaften. Und letztlich hat auch das Land Oberösterreich mit der Region Odessa ein Memorandum zur Partnerschaft abgeschlossen.
Lassen Sie mich schließen damit: Wir haben natürlich auch wieder Wien als Ort der Verhandlungen angeboten, aber meine Einschätzung ist, dass es Druck auf Russland braucht, um wirklich endlich bereit zu sein, Friedensverhandlungen zu führen. Die ukrainische Seite ist es – Russland überzieht Nacht für Nacht die Ukraine mit den brutalsten Angriffen. Ich kann nicht untertags von Frieden reden und in der Nacht Zivilisten töten. Das ist nicht mehr glaubwürdig, und jeder auf der ganzen Welt kann das sehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/7.1
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Außenministerin! Das sind natürlich unfassbare Nachrichten, die uns da tagtäglich aus der Ukraine erreichen. Jeder und jede wünscht sich Frieden, und letztendlich geht es ja nicht nur um die Freiheit der Ukraine, sondern es geht um viel, viel mehr: Es geht um die Zukunft Europas, und da würde mich persönlich interessieren, Frau Außenministerin: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang unsere österreichischen Interessen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke für die Frage, weil sie mir auch Gelegenheit dazu gibt, ganz unmissverständlich klarzumachen, dass wir nicht nur aus moralischen Gründen die Ukraine unterstützen.
Ich glaube, es ist völlig klar, dass es einen Aggressor gibt, der völlig gegen jedes Völkerrecht einen brutalen Angriffskrieg führt und wieder versucht, mit Raketen, mit Panzern, mit Drohnen, mit der brutalen Ermordung und Verschleppung von Zivilisten, von Kindern politische Interessen durchzusetzen und Grenzen zu verschieben.
Es geht aber auch um unsere Interessen. Einerseits darf ein derartiger Völkerrechtsbruch nicht Schule machen. Wenn wir alle beklagen, dass wir in einer Welt leben, die nicht mehr regelbasiert ist, in der die regelbasierte Friedensordnung mit Füßen getreten wird, so teile ich diese Sorge, gerade in einem kleinen oder mittelgroßen Land wie Österreich, aber dann haben wir ein Interesse daran, dass das nicht Schule macht, dass sich Putin nicht durchsetzt, dass man nicht glaubt, man könne politische Grenzen am Schlachtfeld einfach wieder verschieben.
Das zweite Thema ist aber auch ein ureigenstes Sicherheitsinteresse. Die Ukraine ist ein großes Land, ein mittlerweile militärisch auch sehr potentes Land, weil es lernen musste, sich gegen einen solchen Aggressor zu verteidigen, und befindet sich, wenn Sie so wollen, auch in einer regionalen Pufferlage gegenüber einem Russland unter Wladimir Putin, das ganz offensichtlich nicht an einer Normalisierung der Beziehungen zu Europa interessiert ist.
Im russischen Fernsehen wird schon davon fantasiert, in Berlin einzumarschieren, und das ginge ja leicht, denn zuerst würde man Berlin mittels Atomwaffen dem Erdboden gleichmachen. Also daran sieht man ja, dass Russland weit weg davon ist, ein verlässlicher Partner zu sein, sondern vielmehr eigentlich eine Bedrohung für uns davon ausgeht.
Der dritte Grund ist natürlich auch ein wirtschaftlicher. Die Ukraine ist die Kornkammer, die unter anderem Nordafrika, aber auch den Nahen Osten versorgt. Dafür ist – auch für andere Handelsfragen – der Zugang zum Schwarzen Meer sehr wichtig. Natürlich verfolgt Putin knallharte Wirtschaftsinteressen. Die Gebiete, die Russland annektieren will, besetzen will, militärisch unterwerfen will, sind jene Gebiete, die für die Energieversorgungssicherheit der Ukraine ungemein wichtig sind, jene, in denen die wichtigen Rohstoffe vorkommen – übrigens auch für uns in Europa; wir haben auch diesbezüglich ein Abkommen geschlossen –, und es geht natürlich um den Zugang zum Schwarzen Meer.
Wer den Zugang zum Schwarzen Meer und zum Weizen in der Ukraine kontrolliert, der kontrolliert Hunger im Nahen Osten und in Afrika und der kontrolliert Migrationsströme. Das ist eine ganz üble Politik, die Russland seit vielen Jahren gegen Europa einsetzt, nämlich ganz gezielt Migrationsströme zu lenken, um uns zu schwächen. Das heißt, es ist in unserem ureigensten Interesse, dass wir sicherstellen, dass man in der Ukraine in Freiheit und Frieden leben kann und auch weiterhin der Zugang zum Weizen über das Schwarze Meer in den Nahen Osten und auch nach Nordafrika besteht. Wir unterstützen das auch im Rahmen unserer humanitären Hilfen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Vielen Dank, Frau Außenministerin!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte schön.
RN/7.2
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön. – Sehr geehrte Frau Außenministerin! Dass wir heute die Situation in der Ukraine besprechen, ist deshalb auch sehr wichtig und gut, weil wir im Laufe des Tages ja eine Gruppe von Kindern und deren Mütter hier im Parlament begrüßen dürfen. Danke an das Nationalratspräsidium für die entsprechende Unterstützung, auch in diesem Rahmen! Es ist aber natürlich auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil – es ist ja schon darauf hingewiesen worden, auch Ihrerseits – das Völkerrecht etwas ganz Wesentliches für uns ist.
In diesem Zusammenhang haben kürzlich erst der Europarat und die Ukraine ein Abkommen zur Errichtung eines Sondergerichtshofes für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unterzeichnet.
Meine Frage: Was wird der österreichische Beitrag sein? Wann ist mit einer entsprechenden Ratifizierung hier in Österreich zu rechnen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf ganz kurz ein bisschen aus meiner Rolle heraustreten. Ich finde es eine hervorragende Initiative von Ihnen, die Kinder und deren Mütter hier zu begrüßen, weil ich glaube, in Zeiten des Krieges ist ein gewisses Maß an Normalität auch etwas ganz Wichtiges. Das zeigt auch, welch großes Herz wir haben, und dafür danke ich. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ist Österreich ein großes Anliegen. Wir haben alle Vorarbeiten am Weg dorthin sehr tatkräftig unterstützt und auch ein Mal Verhandlungen, Gespräche hier in Wien gehostet, wie man so schön sagt. Das Abkommen zwischen dem Europarat und der Ukraine ist aber ein rein bilaterales Abkommen. Eine Ratifikation durch andere Staaten ist nicht vorgesehen.
Die Einbindung anderer Staaten erfolgt jetzt über ein sogenanntes erweitertes Teilabkommen des Europarates. Dieses Teilabkommen soll dann die Bestimmungen über die Finanzierung und auch die wichtigen Bestimmungen über das Management dieses Sondertribunals enthalten. Mein Wissensstand ist, dass derzeit in einer Arbeitsgruppe die letzten offenen Fragen zu diesem erweiterten Teilabkommen geklärt werden, also eben zum Beispiel die Frage der Anzahl der notwendigen Teilnehmerstaaten und natürlich – immer wichtig – Budgetfragen.
Wir rechnen mit einer Finalisierung des erweiterten Teilabkommens im Herbst. Dann erst sind die konkreten Rahmenbedingungen da, und dann erst wissen wir auch, wie hoch die Kosten einer Teilnahme sind. Das heißt, die Frage der Teilnahme Österreichs können wir erst nach Klärung dieser budgetären Fragen stellen. Es ist uns aber ein Anliegen, dass es dieses Sondertribunal gibt, weil wir davon überzeugt sind, dass Kriegsverbrecher auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Thau. – Bitte.
RN/7.3
Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! In der letzten Gesetzgebungsperiode wurden in etwa 88 Milliarden Euro Schulden gemacht. Jetzt ist geplant, bis 2029 82 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Wir sprechen im Endeffekt vom größten Budgetloch der Zweiten Republik. Sie kürzen auf der einen Seite Pensionen, treiben hart arbeitende Österreicher in den Ruin, und auf der anderen Seite wurden bereits mehrere Hundert Millionen Euro an Hilfen für die Ukraine ausbezahlt.
Deswegen meine Frage: Welche direkten oder indirekten Mittel wurden beim Besuch von Präsident Selenskyj geplant, auszubezahlen, besprochen, auszubezahlen oder auch nur in Aussicht gestellt oder sogar auch direkt zugesagt?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin nicht die Finanzministerin, aber ich gebe Ihnen völlig recht: Das Budgetloch, das wir bei unseren Verhandlungen vorgefunden haben, hat uns in dieser Dimension überrascht und mich persönlich auch verärgert. Ich glaube, es liegt halt auch an den Budgetbeschlüssen, die hier im Haus getroffen wurden, und ich würde die freiheitliche Fraktion bitten, durchaus auch auf die Beschlüsse zu schauen, die Sie sehr aktiv mitgetragen haben, bei denen Sie in der vergangenen Periode zum Teil noch mehr gefordert haben, denn das sind letztlich die Beschlüsse, die uns diese Budgetmisere auch eingebrockt haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Frage ist nach hinten losgegangen! – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar, eigentlich! Die Frau ist Ministerin, ja Wahnsinn!)
Ja, wir sind nicht dafür verantwortlich, aber wir biegen das wieder gerade. Wir biegen das wieder gerade, weil wir überzeugt davon sind, dass wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen müssen. Verantwortung für die Zukunft bedeutet auch, die Verantwortung dafür zu tragen, dass es eine Verlässlichkeit, eine Nachhaltigkeit der Sicherung von sozialen Systemen über die nächsten Generationen gibt. Es ist unser Anspruch, dieser Verantwortung, die eine staatspolitische Verantwortung und eine generationenübergreifende Verantwortung ist, auch nachzukommen. Und ich würde mich auch freuen, wenn wir hier einen stärkeren konstruktiven Dialog mit der Freiheitlichen Partei führen könnten.
Ich finde es ein bisschen schäbig, das eine gegen das andere auszuspielen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das heißt, wir sind schäbig, oder was?!), also quasi humanitäre Hilfe auf der einen Seite, Ausgaben auf der anderen Seite, weil natürlich die Dimensionen nicht vergleichbar sind, in keiner Weise. Mittlerweile sind im österreichischen Haushalt über ein Drittel – 35 Milliarden Euro der 132 Milliarden Euro des Budgets – Ausgaben für Pensionen. Und das zeigt natürlich die Dimension.
Wie ich vorhin schon ausgeführt habe: Wir haben schmerzhafte Einschnitte bei der Entwicklungshilfe und bei den Mitteln für den AKF vornehmen müssen – das ist nicht gut –, aber wir machen das aus Verantwortung. Warum ist das nicht gut? – Weil es darum geht, auch unsere Interessen zu verfolgen. Das ist nicht nur ein Altruismus. Es geht vor allem auch darum, die Interessen zu verfolgen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen, Migrationsströme damit eindämmen, wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Das ist der Grund, warum wir auf humanitäre Hilfe setzen.
Zu Ihrer konkreten Frage: Ja, beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj haben wir angekündigt, 3 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung von Schutzräumen in Schulen und Kindergärten der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das ist die sogenannte Shelter-Coalition, auch mit Finnland. Ich habe übrigens auch in Israel gesehen, wie wichtig die Existenz solcher Schutzräume ist, damit Kinder, wenn sie in Schulen sitzen, in Kindergärten sitzen, wenn sie von Angriffen durch Raketen und Drohnen bedroht sind, auch Räume haben, in die sie sich zurückziehen können und geschützt sind. Israel hat seit der zweiten Intifada eigentlich in jedem Haus, in jeder Wohnung einen solchen Schutzraum eingerichtet. Die Ukraine hat das nicht. Es ist wirklich eine hohe Zahl von zivilen Opfern zu beklagen, Nacht für Nacht für Nacht. Und ich glaube, es ist ein guter Beitrag, den Österreich da leistet, gerade für Kinder in der Zukunft für diese Schutzräume zu sorgen – und das tun wir. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Minnich. – Bitte schön.
RN/7.4
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Vor einigen Wochen ist eine österreichische Wirtschaftsdelegation unter der Leitung der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner in die Ukraine gereist, um auch wirtschaftliche Aufträge und Arbeitsplätze für Österreich beim Wiederaufbau in der Ukraine zu sichern.
Was ist da Ihre Richtschnur? Wie können Sie mit dem Außenministerium da auch unterstützen, dass wir in diesem Bereich Aufträge an Land ziehen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie haben völlig recht, Herr Abgeordneter: Der Wiederaufbau ist ein großes Projekt, ein teures Projekt. Es braucht ausländische Investitionen. Ohne privates Kapitel wird es nicht gehen. Die öffentliche Hand kann nicht ewig in einer Geberposition sein. Der Wiederaufbau ist für österreichische Unternehmen auch eine Riesenchance. Es ist ein Businesscase, wenn ich das so nüchtern sagen darf.
Unsere Unternehmen sind quasi Pioniere. Auch aufgrund unserer geschichtlichen Verbundenheit mit der Ukraine waren wir der sechstgrößte Investor zu Beginn des Krieges. Ich bin davon überzeugt, dass es ein enormes Potenzial für österreichische Unternehmen mit ihrem Know-how und auch mit ihrer Verlässlichkeit in der Ukraine gibt. Nach wie vor sind 200 Unternehmen dort, sie schaffen 25 000 Arbeitsplätze; sie sind nach wie vor aktiv, auch in Kriegszeiten.
Ich habe bei dieser Wirtschaftsdelegation, die Sie erwähnt haben, auch aber nach der Bestellung des Wiederaufbaukoordinators Wolfgang Anzengruber, bei dem sich wirklich Woche für Woche Unternehmen melden – er ist jetzt gerade dieser Tage bei der Wiederaufbaukonferenz in Rom –, gesehen, wie viel Interesse vonseiten österreichischer Unternehmen daran besteht, da auch eine aktive Rolle zu spielen. Also man kann das wirklich auch als eine Win-win-Situation sehen.
Was ist denn das Angebot, das wir machen können? – Zu Energiefragen, Infrastrukturfragen, also auch zum Beispiel zur österreichischen Bahn, zu Fragen der Energieeffizienz – für uns sehr interessant ist die Ukraine natürlich auch beim Ausbau von Wasserstoffkorridoren –, zu Fragen in Sachen Hausbau, modularem Hausbau, wie ich vorhin gesagt habe, zur Frage der technischen Unterstützung von Spitälern: Zu all diesen Fragen haben wir sehr viele Unternehmen mit hervorragendem Know-how, die verlässlich sind und auch großes Interesse daran haben, in der Ukraine tätig zu sein.
Mit dem Wiederaufbaukoordinator haben wir auch im BMEIA, also in meinem Haus, einen National Point of Contact geschaffen, damit wir wirklich alle Aktivitäten bündeln können, damit wir koordiniert vorgehen und so auch das Größte, das Meiste für die österreichischen Unternehmen rausholen können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 40/M, das ist jene der Frau Abgeordneten Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/8
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir finden, es war ein sehr starkes Zeichen, dass Ihre erste Reise Sie in die Ukraine geführt hat. Ihre klare Aussage in der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses, dass Österreich energiepolitisch nie wieder von Russland abhängig sein darf, finden wir auch absolut richtig, aber genau diese Haltung wird durch das Handeln Ihrer eigenen Regierung konterkariert.
Wir Grüne haben erst vorgestern hier im Parlament einen Antrag eingebracht, um die russischen Energieimporte bis 2027 zu beenden – die Koalitionsparteien haben dagegengestimmt. Damit hält sich Österreich bewusst die Option für billiges Despotengas offen, und das im Wissen, dass wir aber im Gegenzug damit weiterhin diesen Krieg finanzieren würden, dass wir weiterhin Geld überweisen würden, während Raketen auf ukrainische Wohnhäuser gefeuert werden und damit auch Kriegsverbrechen begangen werden.
Meine Frage an Sie ist: Wie können Sie es als Außenministerin, als Teil dieser Bundesregierung, außenpolitisch vertreten, dass diese Hintertür offen gelassen worden ist, sowohl gegenüber Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen als auch gegenüber der Ukraine selbst?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Wie können Sie es außenpolitisch im Rahmen der europäischen Außenminister:innen, aber auch gegenüber der Ukraine vertreten, dass sich Österreich – während in der Ukraine täglich Zivilist:innen durch russische Raketen und Drohnen sterben – gegen ein Importverbot von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 ausspricht?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, diese Behauptung, die Sie hier aufstellen, ist nicht richtig. Österreich unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, bis Ende 2027 russische Energieexporte in die EU zu beenden.
Lassen Sie mich aber vielleicht ein bisschen weiter ausholen! Gerade zu Beginn des Krieges, als nach wenigen Tagen klar war, dass Russland seine Kriegsziele, nämlich Kiew zu überrennen, dort ein neues Regime einzusetzen, eine russische Marionettenregierung einzusetzen und im Osten, so haben sie sich das offensichtlich vorgestellt, mit Blumen und Fanfaren begrüßt zu werden, nicht aufgeben wird, hätte meines Erachtens viel entschlossener gehandelt werden müssen. Österreich hat das aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas nicht getan; die Grünen waren damals in der Regierung.
Ich begrüße es, dass es gelungen ist, aber es hat drei Jahre gedauert. Erst Anfang 2025 war es möglich, dass wir uns von russischem Gas befreit haben – durch den Wegfall des ukrainischen Transits – und jetzt direkt kein russisches Gas mehr beziehen. Die Haltung, meine Haltung, die Haltung meiner Fraktion in den vergangenen Jahren dazu war, glaube ich, immer sehr bekannt. Natürlich ist es so, dass es in unserem außenpolitischen Interesse liegt, sämtliche finanziellen Ressourcen, die es Russland ermöglichen, diesen Angriffskrieg fortzuführen, konsequent auszutrocknen.
Laut Europäischer Kommission beliefen sich die russischen Energieimporte der EU-Mitgliedstaaten 2024 auf rund 23 Milliarden Euro, das ist durchaus eine enorme Summe. Wir verhalten uns in der Diskussion darüber in der Europäischen Kommission sehr konstruktiv – Sie wissen, dass diese Diskussion sozusagen an der Blockade anderer Länder scheitert und auch in Sachen Nachschärfung im Rahmen eines 18. Sanktionenpakets bis jetzt bedauerlicherweise keine Einigung gefunden werden konnte –, weil ich das für enorm wichtig halte.
Es gibt drei Dinge, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte: Wir sind natürlich auch in der Verantwortung, auf die Frage der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität zu schauen. Etwas, das wir vermehrt in die Diskussion mit der Kommission einbringen, ist, bei allen Sanktionen die Frage nach einer ehrlichen Evaluierung, wie die wirtschaftlichen und die Preiseffekte auch in Europa sein werden, zu stellen. Ich glaube, wir sind uns ja einig, dass die Sanktionen den Sanktionierten mehr schaden müssen als denen, die die Sanktionen ausgeben. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist einer, den ich nicht verschweigen möchte, weil er so ist: Trotz der Abriegelung von russischem Pipelinegas für nahezu alle europäischen Länder – das ist ja auch deutlich zurückgegangen – wird nach wie vor russisches LNG gekauft, weil es natürlich viel leichter möglich ist als bei Pipelinegas, dass Russland das auch anderweitig verkauft. Also da wird es der Markt sozusagen für Russland ermöglichen, alternative Kunden zu finden.
Das dritte Thema, das ich jetzt nur einmal ganz kurz erwähnen möchte, ist: Ich glaube, dass die Europäische Union einen taktischeren Zugang wählen muss – einen taktischeren Zugang, der auch bedeutet, sich zu überlegen, was eine Leverage in Verhandlungen sein kann, denn wir sehen ja auch eines: Wir müssen den Druck erhöhen, dass Russland zu Verhandlungen bereit ist. Dieser Druck ist offensichtlich im Moment nicht hoch genug, auch wenn – das muss man schon sagen – die Sanktionen natürlich wirken und die wirtschaftliche Lage in Russland vor allem ohne den militärischen Sektor desaströs ist.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/8.1
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sie haben Ihre Antwort auf meine Frage begonnen mit: „Sehr geehrte Frau Abgeordnete, diese Behauptung, die Sie hier aufstellen, ist nicht richtig.“ – Ich korrigiere Sie nur ungern, aber ich muss Sie leider korrigieren, weil es einfach wahr ist, dass die Regierungsparteien am Mittwoch hier gegen den Ausstieg aus russischem Öl und Gas bis 2027 gestimmt haben. Das haben sie hier getan.
Ich bleibe bei diesem Themengebiet. Frau Außenministerin, wir wissen beide, dass der Verkauf von fossilen Energieträgern einen sehr erheblichen Teil der Einnahmen des russischen Regimes liefert. Diese Mittel werden nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – im Krieg verwendet, den wir jetzt in der Ukraine miterleben müssen, sondern auch tatsächlich in Form von hybriden Angriffen auf die EU, auch von Desinformationskampagnen und Cyberattacken, die unsere westlichen Demokratien destabilisieren sollen und das auch tun.
Vor diesem Hintergrund will ich Sie einfach fragen: Wie schätzen Sie selber, Sie persönlich die Bedeutung dieser Einnahmen aus Gas-, Öl- und auch Kohleexporten für Russland und für Russlands Kriegsführung und seine Angriffe auf Europa ein? Und welche konkreten Maßnahmen planen Sie und Ihre Bundesregierung, um diese Einnahmequellen zu verhindern und Österreich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu befreien, vor allem eben auch angesichts der Ablehnung des Importstopps bis 2027 hier im Nationalrat?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe und nicht Angelegenheit der Vollziehung, Beschlüsse von Abgeordneten, die hier im Haus getroffen werden, zu kommentieren. Gegenstand der Vollziehung ist aber sehr wohl die Frage, mit welchen Weisungen wir uns im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel genau zu dieser Frage äußern, und ich sage Ihnen gerne noch einmal, dass wir uns konstruktiv zu diesem Vorschlag der Europäischen Kommission eingebracht haben.
Was das von Ihnen angesprochene Zusammenspiel zwischen der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland und hybriden Bedrohungen betrifft, da gebe ich Ihnen völlig recht: Wir sind erpressbar gewesen. Das ist ein Faktum. Wir sind erpressbar gewesen, weil wir de facto die gesamte Gasversorgung Österreichs von einem einzigen Lieferanten abhängig gemacht haben. In vielen anderen europäischen Ländern war das nicht so der Fall. Man hat aber gesehen – und Sie können sich das auch anschauen –, dass bereits Monate vor dem Krieg mit einer Verknappung der Liefermengen die Preise von russischer Seite in die Höhe getrieben wurden, um Europa schwach zu halten und in die Knie zu zwingen, um im Fall eines Angriffskrieges gegen die Ukraine ja nichts zu tun.
Nun: Wir haben bewiesen, dass wir wirtschaftlich stärker sind, dass wir es schaffen, uns unabhängig zu machen. Deshalb sind auch diese Sanktionenpakete so wichtig: weil wir natürlich auch die Schlupflöcher stopfen wollen; jetzt etwa zum Beispiel im Bereich des russischen Öls, was die Schattenflotte angeht – das wäre auch ein wichtiger Bereich im 18. Sanktionenpaket und ist auch ein Teil des 17. Sanktionenpakets gewesen –, weil natürlich immer versucht wird, irgendwelche anderen Wege zu finden, wie man das russische Öl doch noch verkaufen kann – unter anderer Flagge – oder eben LNG et cetera.
Wir sind übrigens auch in einem guten nachbarschaftlichen Dialog insbesondere mit der Slowakei und Ungarn hinsichtlich möglicher Alternativen dort, weil diese beiden europäischen Länder als Einzige noch in dieser Art und Weise von russischem Öl und Gas abhängig sind.
Ich sage Ihnen aber auch etwas: Dieser Fehler der Vergangenheit, der letzten Bundesregierungen, sich von einem Lieferanten so stark abhängig zu machen, darf nicht mehr passieren. Daher müssen wir eine sehr aktive Diversifizierungsstrategie fahren. Leider wird uns Gas als sozusagen Brückenenergie auch weiterhin beschäftigen – sogar auch die grüne Ministerin der letzten Bundesregierung hat gesagt, dass wir nicht auf Gas verzichten können –, Diversifizierung ist notwendig, im Besonderen aber der Umstieg auf und der Ausbau von Erneuerbaren, weil erneuerbare Energiequellen für uns Freiheitsenergien sind: Freiheitsenergien, die es uns ermöglichen, uns nicht in die Abhängigkeit von irgendwelchen Despoten auf der Welt begeben zu müssen. Das werden wir als Bundesregierung ganz massiv vorantreiben.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage seitens Frau Abgeordneter Belakowitsch. – Bitte.
RN/8.2
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Frau Bundesminister, Sie haben jetzt in der Beantwortung der Frage der Kollegin Disoski darauf hingewiesen, dass es einerseits natürlich um die Versorgungssicherheit geht, was fossile Energieformen anbelangt, aber natürlich auch um die Preisentwicklung. Wenn wir uns anschauen, was seit dem Angriffskrieg passiert ist, dann haben wir gesehen, dass Österreich zwar immer weniger - - (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) – Wie bitte? Entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, ob Sie das lustig finden, wenn Ihr Klubobmann hier störend dazwischenruft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)
Wir haben tatsächlich auch gesehen, dass wir immer weniger russisches Öl direkt aus Russland importiert haben, aber Sie wissen auch, dass wir in Wirklichkeit nichts anderes machen, als das gleiche Öl weiterhin über Aserbaidschan oder über die Türkei zu importieren. Das heißt, es ist nur teurer geworden (Ruf: Gibt’s eine Frage auch?), das sehen wir an der Preisentwicklung und das sehen wir natürlich auch an der Inflationsspirale. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin vollkommen bei Ihnen, Frau Bundesminister, wenn Sie sagen: Wir brauchen erneuerbare Energieformen, die gehören ausgebaut!, aber auch Sie wissen, und das wissen wir alle, all das braucht Zeit; daher meine Frage:
Wann werden Sie den Österreichern tatsächlich reinen Wein einschenken und sagen, dass ein schneller Ausstieg teuer ist und dass er eben nur damit einhergehen kann, dass die Energiepreise nochmals weiter ansteigen werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ganz klar ist mir die Frage jetzt nicht. Meinen Sie den Ausstieg generell aus fossilen Energieträgern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dem Ums- -! Ja!) und Umstieg auf erneuerbare Energien, oder meinen Sie jetzt weitere Sanktionierungen von etwa Schattenflotten und damit sozusagen der Umschiffung von Sanktionen bei russischem Öl? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich hätte es Ihnen noch einmal formuliert, aber okay!)
Ich glaube, man muss auch sagen – ich gebe Ihnen ökonomisch simpel nicht recht –: Russland hat selber die Preise durch eine Verknappung der Liefermengen in die Höhe getrieben, das ist ein Faktum. Sie wissen auch – vielleicht wissen Sie es auch nicht –, dass russisches Erdgas und auch Öl nicht sanktioniert waren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Das heißt, die Preise – die Preisvolatilitäten und der Anstieg der Preise – sind nicht, wie Sie das immer fälschlicherweise darstellen, auf die Sanktionen zurückzuführen, sondern selbstverständlich auch darauf, dass Russland und Putin mit diesen Energieträgern auch eine Art hybriden Krieg führt. (Beifall bei den NEOS.)
Die Strategie der Bundesregierung ist ganz klar, auf Versorgungssicherheit auf der einen Seite zu setzen, auf der anderen Seite auf Diversifizierung zu setzen. Es ist auch Teil meiner Aufgabe, durch den Ausbau der diplomatischen Beziehungen den Weg für neue Energiepartnerschaften zu ebnen. Das ist etwas ganz Wesentliches, ich stehe da immer in einem sehr engen Austausch mit dem Wirtschafts- und Energieministerium, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, die Versorgungssicherheit auch zukünftig zu günstigen Preisen zu gewährleisten.
Gleichzeitig haben Sie völlig recht: Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der Umstieg auf Erneuerbare geschieht nicht von einem Tag auf den anderen. Wir treiben das jetzt allerdings in einem Tempo voran, das es bis jetzt nicht gegeben hat. Warum? – Weil wir beim Thema Infrastrukturausbau auf Infrastrukturbeschleunigungsgesetze setzen werden, damit es eben für Projekte eine raschere Genehmigung gibt. Es kann ja nicht sein, dass solche wichtigen Projekte, die uns letztlich Freiheit und Sicherheit bieten und uns auch im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen, Jahre und Jahre und Jahre dauern. Wir müssen da schneller werden.
Das ist auch etwas, das ich sehe, wenn ich mich in der Welt bewege: Dann sehe ich ja, mit welcher Skalierung und Dynamik vor allem auch weltweit auf den Ausbau von Erneuerbaren gesetzt wird. Ich glaube, auch in Österreich können wir das schneller und besser und werden das auch schaffen! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Bayr [SPÖ].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 32/M, das ist jene des Abgeordneten Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/9
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft die Effizienz und Effektivität von Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit; ich werde sie nachher formulieren. Sie fußt auf der Sorge – nach dem, was ich von Ihnen bisher gehört habe, werden Sie wahrscheinlich die Außenpolitik Schallenbergs eins zu eins fortsetzen –, dass solche Dinge, auf die ich jetzt kurz eingehe, wieder passieren, nämlich dass das Außenministerium zig Millionen Euro an Coronaunterstützungsgeldern an verschiedenste Länder auf der ganzen Welt – das (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) ist die Liste – für meines Erachtens sehr, sehr fragwürdige Projekte zahlt, etwa: 7,5 Millionen Euro für Gavi, eine Impfallianz, deren Ziel es ist, die Impfrate in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu erhöhen; 1,5 Millionen Euro für ein Projekt des Roten Kreuzes mit dem Ziel, das Vertrauen in die Covid-19-Impfungen in Armenien und Georgien zu erhöhen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine ganze Liste, das sind in Summe 82 Millionen Euro.
Ich habe die Sorge, dass das wieder passiert, weil die WHO, das haben Sie gestern beschlossen, ein zu 70 Prozent privat finanzierter Verein, jetzt Pandemien erklären kann. Wie wollen Sie das verhindern?
Meine konkrete Frage ist:
„Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Effizienz und Transparenz der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuermittel zu erhöhen, und wie wollen Sie garantieren, dass diese Gelder nicht ineffektiv verwendet werden?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Abgeordneter. Die Frage, was effektiv oder effizient ist, liegt offensichtlich im sehr parteipolitischen Auge des Betrachters. Ich halte es für durchaus sehr wesentlich, dass wir dazu beitragen, in der ganzen Welt insbesondere die Kindersterblichkeit deutlich zu senken, indem wir uns für Durchimpfungsprogramme einsetzen – Sie offensichtlich nicht; das finde ich sehr bedauerlich.
Die Mittelverwendung erfolgt bereits jetzt in besonders transparenter und nachvollziehbarer Weise. Die Projekte und Programme der Austrian Development Agency, der ADA, werden auf deren Website dargestellt. Das heißt, Sie können – das tun Sie ja auch, wie ich weiß – sehr regelmäßig hineinschauen, welche Projekte wir finanzieren. Die Transparenz der verwendeten Steuermittel wird weiters auch durch eine detaillierte Darstellung in den Beilagen zum jährlichen österreichischen Bundesfinanzgesetz, die sogenannte EZA-Beilage mit Prognoseszenario, sowie in einer Übersicht der Beiträge an internationale Organisationen gewährleistet. Wie wir auch im aktuellen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik festhalten, sollen diese Dokumente die Transparenz und auch die offene Rechenschaftslegung der gesamten ODA-Finanzierung sicherstellen. Auch der jährliche ODA-Bericht gibt umfassende Auskunft über die Mittelverwendung.
Darüber hinaus tragen auch Evaluierungen zur Transparenz sowie zur evidenzbasierten Steuerung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und auch Entwicklungspolitik bei.
Angesichts der Budgetkürzungen, die wir vorgenommen haben, ist die Steigerung der Effizienz und der Effektivität auch und gerade in der humanitären Hilfe vorrangig, damit mit jedem zur Verfügung gestellten Euro die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann. Wichtig ist, dass mehr Hilfe über lokale Hilfsorganisationen bereitgestellt wird, denn sie sind in den Krisenregionen verankert, sie kennen den Bedarf der notleidenden Zivilbevölkerung aus erster Hand. Vorsorgemaßnahmen bereits vor Eintritt einer Katastrophe ermöglichen es auch, Schäden zu minimieren und eine raschere Hilfe nach der Katastrophe sicherzustellen. Mit einer solchen antizipierenden Hilfe können erhebliche Kostensenkungen erzielt werden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/9.1
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Zusatzfrage zu einer Art der Entwicklungshilfe, nämlich – Sie haben es vorhin schon erwähnt – dem Ukrainewiederaufbau; da geht es auch wieder um die Sorge um das Geld der österreichischen Steuerzahler. Wir haben ja die Friedensfazilität, da haben wir schon 3,7 Milliarden Euro einbezahlt – österreichisches Steuergeld –, gleichzeitig greift der Finanzminister in die Taschen der österreichischen Steuerzahler; in den nächsten zwei Jahren sind das 3 Milliarden Euro.
Also die Frage zu diesem Aufbauprojekt: Wer soll das bezahlen? Es freuen sich wahrscheinlich Hattmannsdorfer, Raiba und Haselsteiner jetzt schon, die reiben sich schon die Hände. Wie schätzen Sie es ein: Wird die EU für diese Aktion wiederum Schulden aufnehmen, gemeinschaftliche Schulden, für die wir, unsere Kinder und unsere Enkel bezahlen werden, die wir zurückzahlen werden, oder sehen Sie das nicht so? Wenn Sie es so sehen: Werden Sie das verhindern oder befürworten?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das waren jetzt auch sehr viele Fragen in einer. Zunächst: Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden, dass Sie da jetzt österreichische Unternehmen irgendwie diskreditieren wollen, die im Wiederaufbau einen Businesscase sehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, ich möchte wissen, wer es zahlt!) Es gibt nämlich wirklich eine Reihe von österreichischen Unternehmen, vom Verbund bis zu den ÖBB, also verschiedenste Unternehmen, die ein großes Interesse an diesem Wiederaufbau zeigen, über ungeheures Know-how in bestimmten Produktionsbereichen, Infrastrukturbereichen verfügen, verlässliche Partner sind und die Chancen sehen, die sich durch diesen Wiederaufbau bieten.
Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Nein, es kann die öffentliche Hand nicht ewig in Geberposition bleiben, daher tun wir alles, das eben auch zu einem Businesscase zu machen, und sehen auch die Chancen für die österreichischen Unternehmen darin, letztlich für Wohlstand in unserem eigenen Land Sorge zu tragen. So verstehe ich meinen Job jedenfalls: dass wir die Wirtschaft, die österreichische Wirtschaft in diesem Bereich auch nach vorne bringen.
Ein bisschen herausgehört habe ich auch die Frage zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Haltung der Bundesregierung betreffend das Aufnehmen neuer Schulden. Da sage ich Ihnen sehr gerne, dass die Haltung der österreichischen Bundesregierung ganz klar ist, dass es keine weitere Schuldenaufnahme geben soll. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da werden wir genau drauf schauen! Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte schön.
RN/9.2
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Wir haben jetzt hinsichtlich EZA einiges über Transparenz und Effizienz gehört. EZA soll eine Win-win-Situation kreieren, ein Win-win für das Empfängerland, aber auch für das Geberland. Wir sprechen von Hilfe vor Ort, von Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch der Umsetzung von nationalen Interessen.
Was tun Sie beziehungsweise wie soll EZA in Österreich aussehen, damit sichergestellt wird, dass diese Mittel einerseits effizient verwendet werden, aber andererseits auch die Interessen Österreichs verfolgt werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Frau Abgeordnete, für die Frage. Ich habe es vorhin eh auch schon ausgeführt. Natürlich ist es gerade in Zeiten von Budgetkürzungen, die wir in diesem Bereich vornehmen müssen, so, dass wir noch viel mehr darauf schauen müssen, dass wir zuerst einmal unsere Interessen definieren, und danach schauen, dass die Mittel auch entlang unserer Interessen ganz effektiv und effizient eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang hat mein Haus ja auch die Aufgabe gemäß § 23 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, eine gesamtstaatliche Strategie zu erarbeiten, dieses sogenannte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik. Das koordinieren wir. Das ist jetzt nicht etwas, das ich in den letzten Wochen gemacht habe, da gibt es lange Vorarbeiten, auch in der letzten Regierungsperiode, und auch das Einvernehmen mit dem Finanzministerium et cetera.
Dieses Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, das jetzt aktuell auch vorliegt, wurde wirklich in einem gesamtstaatlichen Prozess – unter Einbindung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Bundesländer, der diplomatischen Vertreter der Schwerpunktländer und auch der OECD – erarbeitet. Wir haben das Ende Juni im Ministerrat beschlossen und auch dem Nationalrat zugeleitet. Das heißt, ich freue mich auch schon auf die Diskussion hier.
Ja, der Fokus, den wir legen werden, wird auf kurz- bis langfristig wirkenden und eigentlich potenziell wirklich systemverändernden regionalen sowie globalen Megatrends und dem Umgang mit diesen aktuellen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Migration, natürlich auch die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, große sicherheitspolitische Herausforderungen und natürlich auch dem Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels liegen. Das Wichtigste ist, dass wir bei diesen Mitteln auch darauf achten, dass wir eine gute Kohärenz zwischen wirtschaftlichen Fragen, sozialen Fragen, sicherheitspolitischen Fragen und auch ökologischen Fragen über alle Ressorts hinweg haben. (Abg. Kugler [ÖVP]: Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte schön.
RN/9.3
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Sie haben in den relevanten Ausschüssen auch darauf hingewiesen, dass aufgrund mangelnden Budgetbeschlusses noch zugewartet würde. Ich möchte gerne wissen, wie es zum jetzigen Zeitpunkt mit den AKF-Mitteln weitergeht.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da haben Sie völlig recht. Bis zu einem Budgetbeschluss war es nicht möglich, finale Förderentscheidungen über AKF-Mittel, also Auslandskatastrophenfondsmittel, im Rahmen der ADA, der Austrian Development Agency, zu treffen, was natürlich auch die Planung nicht leichter gemacht hat. Es kam daher zwangsweise zu einer Verzögerung beim Abschluss von Verträgen. Wir waren aber beziehungsweise die ADA war in einem guten Kontakt und in einem Austausch mit den betroffenen Partnern. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte jetzt planungsgemäß diese Mittel freigeben und umsetzen. Da ist auch schon die erste Tranche geplant.
Wir haben da große Herausforderungen, ich meine: zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen, enormer Migrationsdruck, Klima, Hungersnöte. Es gibt eine gute Abstimmung zwischen der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe und auch der Friedensförderung – das ist dieser sogenannte Nexusansatz, der uns sehr wichtig ist. Auch die Innovationen in der humanitären Hilfe durch Digitalisierung, durch den Einsatz neuer Technologien werden es möglich machen, Qualitätssteigerungen, Effizienzsteigerungen wie Effektivitätssteigerungen zu erzielen. Wir werden das auch immer sehr, sehr lokal verankern.
Ein Punkt, der uns aktuell beschäftigt, ist in diesem Zusammenhang – weil ja auch unsere Mittel gekürzt werden –, dass wir uns im Rahmen des Reformprozesses der Vereinten Nationen, dieser UN80-Prozess, auch sehr stark dafür einsetzen, diesen sogenannten Humanitarian Reset zu machen, um wirklich zu sagen, okay, wir schauen uns jetzt einmal an: Was ist eigentlich alles unterwegs?, Wo gibt es Doppelgleisigkeiten?, Wo gibt es wirklich die Möglichkeiten, Effizienzsteigerungen zu haben?, weil wir sehen, dass es angesichts des Rückzugs vieler Akteure – vor allem auch der USA – aus diesen Bereichen unbedingt notwendig ist, dass wir die Mittel noch besser einsetzen.
Vielleicht noch ein Letztes, weil letzte Woche der Rechnungshof seinen Bericht zum AKF veröffentlicht hat, in dem eine Abwicklung aller AKF-Mittel ausschließlich über die ADA empfohlen wird, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden – das ist ja dann auch schon Effizienzsteigerung –: Das ist eine Vorgehensweise, die mein Haus bereits vor der Prüfung, seit vor Beginn der Prüfung sogar, seit Anfang 2023 angewandt hat. Ich glaube, wir müssen uns laufend Strukturen anschauen und einfach laufend schauen, dass wir alles effizienter und effektiver machen können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Della Rossa – Bitte.
RN/9.4
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Das Völkerrecht verpflichtet uns, insbesondere durch die Charta der Vereinten Nationen, aber auch durch die Agenda 2030 – das ist mir als Sozialdemokrat besonders wichtig –, zur internationalen Solidarität und zur Förderung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit.
Entwicklungszusammenarbeit ist ja kein Akt der Gnade, sondern Ausdruck globaler Verantwortung und partnerschaftlicher Verpflichtungen. Doch gerade im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sehen wir stagnierende, wie Sie auch erwähnt haben, teils rückläufige Mittelzuteilungen. Das steht in einem gewissen Spannungsfeld und Spannungsverhältnis zu den völkerrechtlichen und politischen Zielsetzungen, etwa bei der Bekämpfung extremer Armut, aber auch beim Zugang zu Bildung oder bei der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist doch nicht verpflichtend! Die sagen doch dauernd, dass es nicht verpflichtend ist!)
Deshalb meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die fehlenden öffentlichen Mittel im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch eine kohärentere, nachhaltige Politik zu kompensieren, um so dennoch substanzielle Beiträge im Sinne internationaler Gerechtigkeit und Solidarität zu leisten?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich teile natürlich Ihre Sorge, was sozusagen den Rückzug einiger Staaten – nicht nur, aber natürlich auch insbesondere der USA – aus vielen, wie ich auch glaube, aus dem Völkerrecht erwachsenen Verpflichtungen zur humanitären Hilfe, zur Entwicklungszusammenarbeit angeht. Das ist schon in einer Dramatik, die uns große Sorgen bereitet.
Ich bin auch davon überzeugt, dass es letztlich nicht im Interesse – beispielsweise auch nicht der USA – ist, sich so zurückzuziehen. Ich sage Ihnen aber auch offen zu Österreich: Wir können und wollen nicht kompensieren, was es jetzt an Ausfall gibt, das wäre dem österreichischen Steuerzahler schlicht nicht zuzumuten. Auch wir haben mit dem Budget 2025/2026 Reduktionen vornehmen müssen, weil wir die Verantwortung haben, die budgetäre Situation in Österreich wieder geradezubiegen, wie ich immer sage. Das tut weh, aber das ist so.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das Niveau der österreichischen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe immer noch über dem Niveau von 2019 liegt. Das heißt, wir haben ein Niveau, das deutlich höher ist, als es sozusagen vor diesem Jahr war.
Ich glaube, dass es auch notwendig ist, dass wir deshalb klare Priorisierungen treffen: klare Priorisierungen entlang der Frage, wo es Notlagen gibt und wo es sozusagen auch Katastrophen gibt, bei denen wir rasch und unmittelbar helfen, aber auch entlang der Frage, wo unsere Interessen sind. Wir wollen mit jedem eingesetzten Euro mehr Wirkung erzeugen. Wir setzen daher auf diese Prioritäten, auf Effizienz – das habe ich vorhin schon gesagt –, vor allem auch auf ein verbessertes Monitoring. Das ist etwas ganz, ganz Wichtiges.
Ich erlebe es beispielsweise in meinen Gesprächen mit den Vereinten Nationen, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, mit dem World Food Programme etwa oder auch mit kleinen Partnerprojekten, die wir mit der ADA machen, wie zum Beispiel in Ramallah, schon, dass wir als verlässlicher Partner – auch weiterhin – gesehen werden.
Eine Sache, auf die ich aufmerksam machen möchte, weil sich natürlich die Bürger fragen: Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe laufen natürlich über das Außenministerium, nur: nicht alles. (Heiterkeit der Rednerin.) Mein Haus verantwortet nur 17,1 Prozent – das ist der Mittelwert von 2020 bis 2024 – der gesamten österreichischen sogenannten ODA-Mittel.
Deshalb war es mir auch so wichtig, dieses Dreijahresprogramm, von dem ich vorhin gesprochen habe und das jetzt wirklich lange gehangen ist, in den Ministerrat zu bringen und dem Parlament zuzuleiten: weil wir zwar einen kleinen Teil daran haben, aber insgesamt dafür Sorge tragen wollen, dass es eine stärkere Kohärenz aller Aktivitäten der verschiedenen Häuser gibt, weil wir so Ausfälle viel besser abfedern können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 35/M, das ist jene des Abgeordneten Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/10
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben derzeit weltweit einige Hotspots, Brennpunkte, viele sind heute auch schon zur Sprache gekommen. Für Österreich aber ganz essenziell, da wir mitten in Europa auch zu Hause sind:
Wie gestalten Sie die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten?, was ja auch sehr, sehr wesentlich ist.
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Nachbarschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger: Wie gestalten Sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die sind uns natürlich ein besonderes Anliegen, die guten Beziehungen und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Das ist natürlich gerade auch in Zeiten geopolitischer Unsicherheit ganz besonders wichtig. Nachbarschaft und regionale Kooperation sind daher eine Toppriorität meines Hauses, und dies – vielleicht lassen Sie mich das sagen – auch, wenn sozusagen die nachbarschaftlichen Beziehungen nicht immer ganz leicht sind. Gerade dann bin ich überzeugt davon, dass man im Dialog bleiben muss, weil man unter Freunden viel leichter die Themen ansprechen kann, die man doch deutlich anders sieht als der Nachbar.
Ich habe bis jetzt vier Nachbarstaaten bilaterale Besuche abgestattet – ich war in der Schweiz, ich war in der Slowakei, ich war in Tschechien und ich war in Italien –, ich habe mich darüber hinaus mit der slowenischen Außenministerin in Wien getroffen, ich habe die liechtensteinische Außenministerin in Wien empfangen und gestern eben zum ersten bilateralen Besuch auch den neuen deutschen Außenminister. Ja, es fehlt mir jetzt Ungarn; mit dem ungarischen Außenminister bin ich aber in einem laufenden Kontakt, auch telefonisch, auch zu heiklen Themen. Da war ein Besuch vorgesehen, den musste ich leider aus familiären Gründen verschieben, aber wir arbeiten an einem neuen Termin.
Wir haben auch Formate, denen wir uns weiter widmen wollen. Es gibt zum Beispiel das Central-Five-Format, das sogenannte Slavkov-Drei-Format, die Trilaterale, die Gruppe der deutschsprachigen Länder. Wir haben im Rahmen der Central Five – das sind Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien – für den 11.9. ein Treffen in der Slowakei vorgesehen, und bei Slavkov Drei waren wir gerade in der Abstimmung, da ist nämlich der Vorsitz auf die Slowakei übergegangen. Auch da sind wir bemüht, bald ein Treffen zu haben. Der deutsche Außenminister und ich haben gestern vereinbart, dass wir jetzt die Details ausarbeiten, dass wir auch zukünftig ein bilaterales Format haben werden, weil wir gesehen haben: In vielen politischen Fragen sind eigentlich Deutschland und Österreich – das wird zwar als selbstverständlich angenommen – eigentlich nicht gut genug abgestimmt, und das wollen wir in Zukunft verbessern.
Ich möchte noch ein anderes Nachbarschaftsthema erwähnen: Südtirol. Das ist uns sehr, sehr wichtig, das nimmt auch einen wichtigen Platz ein. Ich habe am Dienstag in Rom die Gelegenheit gehabt, mich mit Südtiroler SVP-Abgeordneten zu treffen, weil die Frage des Südtiroler Autonomiestatuts, das ja auch mit großer Mehrheit vom Landtag – es gab keine richtige formale Zustimmung, aber – unterstützt wurde und wirklich endlich auch eine deutliche Verbesserung der Autonomie Südtirols bringen würde, gerade den Weg im italienischen Parlament durchläuft, hoffentlich gut durchläuft. Ich habe mich da ausgetauscht, weil es uns ein großes Anliegen ist und damit wir auch schauen, dass dieses Autonomiestatut bis 2027, bis Neuwahlen in Italien sind, auch wirklich abgeschlossen ist, denn sonst müsste der ganze Prozess von vorne begonnen werden. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/10.1
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Österreich war und ist auch ein verlässlicher und stabiler Partner der Westbalkanstaaten, vor allem auch, was die europäische Integration betrifft. Welche Schwerpunkte werden derzeit in der bilateralen Zusammenarbeit mit den sechs Westbalkanstaaten Ihrerseits gesetzt?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die EU-Integration der Westbalkanstaaten ist ein ganz wichtiges Anliegen Österreichs – zum einen politisch, weil ich es für wichtig erachte, dass wir diese Länder in die Europäische Union holen, wir sind nicht komplett ohne sie, es ist auch die Chance auf eine Stabilisierung in der Region, auf wirtschaftlichen Wohlstand, Aufschwung und letztlich auch auf Freiheit und Sicherheit. Das ist auch mir besonders wichtig, weil mir diese sicherheitspolitischen Überlegungen als so wesentlich erscheinen. Jeder muss sehen, dass ein Vakuum, das entsteht, gefüllt wird, und es wird von Ländern gefüllt, von denen wir es nicht wollen: dann ist Russland dort, dann ist China dort. Das passiert schon, das ist nicht in unserem Interesse. Darüber hinaus gehört Österreich in sämtlichen Staaten des Westbalkans zu den größten Investoren, das heißt, wir haben ein Interesse an Rechtsstaatlichkeit, am Binnenmarkt, auch an europäischen Gateway-Projekten dort, an einem besseren Austausch et cetera.
Wir müssen die Region einbeziehen, und ich glaube, da hat in der Vergangenheit – und ich sage das jetzt ganz offen – auch die Europäische Union nicht immer alles richtig gemacht. Diese Prozesse dauern bisweilen schon 20 Jahre – 20 Jahre, in denen man eine Art Karotte vorgehalten hat, und es gibt viele Länder, die wirklich hervorragende Fortschritte gemacht haben. Ich werde nächste Woche Montenegro bereisen – ich glaube, mein viertes Westbalkanland; sukzessive möchte ich in alle reisen. Montenegro hat sich als Ziel gesetzt, wirklich 2028 beizutreten. Die sind wirklich gut unterwegs, genauso wie Albanien wirklich gut unterwegs ist.
Ich habe das Gefühl, wir verlieren ein bisschen die Bevölkerung, deshalb auch unser Ansatz der graduellen Integration, und übrigens auch ein Streamlinen des Erweiterungsprozesses. Bei jeder Eröffnung eines neuen Clusters, bei jedem technischen Detailkapitel braucht es Einstimmigkeit, das halte ich nicht für sinnvoll. Es ist das wichtigste geostrategische Instrument, das wir als Europäische Union haben, daher auch das Streamlinen des Erweiterungsprozesses und diese graduelle Integration, die es ermöglicht, bei Fortschritten auch entsprechende Vorteile der EU für die Bevölkerung vor Ort schon sichtbar zu machen. Aber ich kann Ihnen versichern, das wird ein großer Schwerpunkt meiner Arbeit bleiben, und ich habe große Ambitionen, das auch noch zu intensivieren.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Weinzierl, bitte schön.
RN/10.2
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Außenministerin, gerade in der Nachbarschaftspolitik wird eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten ja auch immer wichtiger, gerade auch in der Frage Sicherheit und Migration. Aktuell fordern neun EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – in einem gemeinsamen Schreiben an den Europarat eine Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere hinsichtlich der Abschiebungen von kriminellen und nicht schutzbedürftigen Drittstaatsangehörigen.
Es gab ja auch den Antrag von Frau Abgeordneter Susanne Fürst im Ausschuss, der genau das thematisiert hat. Da diese Problematik bezüglich der Rückführung trotz neuer EU-Vorschläge oft an einer – ich sage – restriktiven Auslegung der EMRK scheitert, ist hier die Frage:
Wie wollen Sie mit unseren Nachbarstaaten dafür sorgen, dass die gemeinsame Forderung nach einer neuen Auslegung der EMRK auch tatsächlich in die EU-Verhandlungen einfließt, damit Abschiebungen Drittstaatsangehöriger mit nicht gültigem Aufenthaltstitel sowie krimineller Schutzsuchender endlich leichter möglich werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage. Ich glaube, das haben Sie jetzt ein bisschen sozusagen in die Nachbarstaaten reingeschummelt, weil das nicht unmittelbar damit zu tun hat. Womit Sie aber natürlich recht haben, ist, dass wir mit den Nachbarstaaten, gerade auch mit den Staaten des Westbalkans, sehr intensiv zusammenarbeiten, was das Schließen von Fluchtrouten angeht. Das tun wir schon seit vielen Jahren, und man muss da immer wieder – ich habe mich vor Kurzem mit einem Frontex-Beamten unterhalten – nachjustieren. Österreich unterstützt das, das österreichische Innenministerium unterstützt das, und wir haben da starke Partnerschaften im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und in der Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen. Daher ja, die Nachbarstaaten sind da wichtig.
Das von Ihnen angesprochene Schreiben Österreichs – nun ja, es geht um Folgendes: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die österreichische Bevölkerung, die europäische Bevölkerung sagt: Wir wollen nicht mehr diese Situation, dass wir das Gefühl haben, da ist jetzt illegale Migration, und das überfordert uns und das ist nicht geordnet! Das muss gestoppt werden. – So einfach ist es aber nicht, man muss dafür wirklich hart auf ganz vielen Feldern arbeiten.
Ein Thema wird immer wieder angesprochen, das ist die Frage der Rückführung von straffällig gewordenen Asylwerbern. – Sehen Sie, ich glaube, die Bevölkerung kann das nicht nachvollziehen, dass das hier aufgrund des Rechtsrahmens nicht so einfach möglich ist. Natürlich ist es gut, dass es einen Rechtsrahmen gibt, der Menschenrechte schützt – ich glaube, davon leben wir alle, das ist genau dieser Raum der Freiheit, dass wir geschützt sind, auch in einer Freiheit vom Staat, durch Menschenrechte, durch Grundrechte –, aber natürlich brauchen wir einen praktikablen Rechtsrahmen, der es auch den Nationalstaaten ermöglicht, die Hoheit über die Frage zu behalten: Wem gewähre ich Asyl?, und wenn jemand straffällig geworden ist: Kann ich diese Person auch abschieben? – So verstehe ich diesen Brief.
Ich kann Ihnen meine persönliche Sicht dazu sagen: Ich glaube nicht, dass man die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellen muss, und man soll das auch nicht, weil sie eine zivilisatorische Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg war und es wie gesagt letztlich um unser aller Freiheit geht.
Woran ich aber glaube, ist, dass Politiker in der Verpflichtung sind, an einem entsprechenden Rechtsrahmen zu arbeiten, der diese Ordnung in Migrationsfragen ermöglicht, und das ist eine Aufgabe der Europäischen Union. Sie wissen, dass mit dem Migrationspakt, der nächstes Jahr in Kraft treten wird, ein erster Schritt gemacht wurde, mit raschen Verfahren an der Außengrenze, Sicherung der Außengrenzen et cetera. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit an einem weiteren Rechtsrahmen weitergehen muss. Wir brauchen einen soliden Rechtsrahmen, der es letztlich auch Gerichten ermöglicht, entsprechend frei zu entscheiden, aber eben auch mehr Möglichkeiten bietet, illegale Migration zu bekämpfen und Rückführungen durchzuführen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 38/M von Frau Abgeordneter Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/11
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Geschätzte Frau Außenministerin, Sie haben ja vorhin schon ausgeführt, dass Sie vor Kurzem den Nahen Osten besucht haben und dass Sie gestern auch die Außenminister Deutschlands und Israels zum Austausch empfangen haben. Wie ich vernommen habe, werden Sie sich ja auch künftig regelmäßig in diesem sogenannten Wiener Trialog austauschen, was wir sehr begrüßen. Daher möchte ich Sie fragen:
„Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten der Forderung nach Beendigung der humanitären Krise in Gaza und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts mehr Nachdruck zu verleihen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke sehr für die Frage! Ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir im Wege des Dialogs – des sehr ernsthaften Dialogs, aber unter Freunden – sehr viel erreichen können. Ich gebe Ihnen völlig recht: Wir sind dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, und wir sehen es auch als unsere Verpflichtung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit wir diese untragbare humanitäre Situation in Gaza deutlich verbessern. Israel muss die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza – auch im Einklang mit humanitären Grundsätzen und meines Erachtens auch gemeinsam mit Hilfsorganisationen, die das können, die das auch nach Prinzipien tun, die wir für wichtig erachten – durchführen und vor allem auch die Mengen deutlich erhöhen.
Ich habe nicht einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel zugestimmt. Für unsere Zuschauer: Es gibt ein Abkommen zwischen der EU und Israel, und es gab eine Diskussion – ehrlich gesagt nicht mehrheitlich, aber von ein paar Mitgliedstaaten angetrieben –, dass wir das jetzt aussetzen, um so Druck auf Israel aufzubauen. Ich glaube nicht, dass das der Weg ist. Ich glaube, der Weg ist, die Gesprächskanäle offenzuhalten, und deshalb bin ich hingefahren, denn es reicht nicht aus, in Wien oder in Brüssel betroffen zu sein, sondern man muss auf diplomatischem Wege, auch sehr ernsthaft, sagen: So geht es nicht, das belastet die Beziehungen, und wir können nicht zuschauen, wie diese humanitäre Lage in Gaza weiter besteht.
Es war dann übrigens auch der Fall, dass die EU einen sehr strukturierten Dialog mit Israel geführt hat, sozusagen unter der Aufsicht von Außenbeauftragter Kaja Kallas, und ich finde das großartig. Gestern ist auch bekannt geworden, dass es eine Einigung zwischen der EU und Israel gegeben hat, und der israelische Außenminister hat mich darüber unterrichtet, dass letztes Wochenende ein Beschluss des israelischen Kabinetts erfolgt ist, nach dem eben die Mengen jetzt deutlich erhöht werden – es ist ja wirklich so, dass das einfach zu wenig ist –, mit mehr Partnern, die das können – insbesondere das World Food Programme wird da immer wieder genannt –, gearbeitet wird, es deutlich mehr Verteilzentren geben muss, weil diese vier einfach nicht ausreichend sind, und auch die Sicherheitslage rund um diese Verteilzentren verbessert wird. Ich glaube, es geht auch um die Wiederherstellung von Infrastruktur, und gestern kam die Meldung, dass jetzt auch Benzin wieder nach Gaza geliefert wird.
Ich glaube, da sind wirklich Fortschritte passiert. Wichtig ist, dass wir jetzt auf diesem Weg bleiben, dass wir alles daransetzen, zu unterstützen, dass es einen Waffenstillstand mit der Hamas gibt, dass die Hamas die Geiseln freilässt und dass es dann auch einen politischen Prozess zur Zukunft von Gaza gibt – wir haben da klare Vorstellungen, die können wir jetzt vielleicht nicht so im Detail ausführen, aber da gibt es einen guten arabischen Plan, der als Grundlage dient – und wir so eben weitere Schritte gehen, um vor allem auch der palästinensischen Bevölkerung in Gaza Perspektiven zu bieten.
Eines habe ich noch vergessen: Wir selber haben Ende Juni über den AKF 3 Millionen Euro über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zur Verfügung gestellt. Ich habe mir das in Ägypten auch angeschaut, gemeinsam mit dem Ägyptischen Roten Halbmond: Das ist ein wirklich sehr beeindruckendes Zentrum, wo eigentlich die gesamte Koordination der Hilfe über den Süden, von Ägypten über Rafah nach Gaza, erfolgt – die stehen bereit. Ich höre, dass auch die Route aus Ägypten wieder geöffnet wird, und das ist eine sehr, sehr positive Nachricht.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/11.1
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Vielen Dank – vielen Dank auch für Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, immer diesen aktiven Dialog zu führen! Sie hatten bei Ihrem Besuch im Nahen Osten ja auch ein Treffen mit der Außenministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wie schätzen Sie nach Ihrem Besuch die Situation im Westjordanland ein, insbesondere was den angekündigten weiteren Ausbau israelischer Siedlungen betrifft?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir sind da sehr klar: Für uns ist das weitere Vorantreiben von Siedlungen ganz klar nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, und das ist etwas, das ich regelmäßig – auch gestern – unseren israelischen Partnern gegenüber sehr klar zum Ausdruck bringe. Warum? – Weil es letztlich immer mehr den Weg zu einer Zweistaatenlösung erschwert, an der wir als Österreich aber festhalten – nicht nur Österreich; ich habe gestern auch mit meinem deutschen Kollegen darüber sprechen können: Auch die deutsche Bundesregierung sieht diese politische Vision der Zweistaatenlösung nach wie vor als das Ziel.
Darüber hinaus sind wir sehr beunruhigt, was die Gewalt von einzelnen radikalen Siedlern angeht. Wir haben in der Europäischen Union schon vor einiger Zeit begonnen, radikale Siedler zu sanktionieren – Österreich möchte da auch weitere Schritte machen –, ich müsste genau nachlesen, wie viele es sind, aber es gibt sozusagen eine Listung von Einzelpersonen und Organisationen, und übrigens auch endlich eine Sanktionierung der Hamas. Beides scheitert im Moment am Veto von Ungarn, was ich absolut nicht nachvollziehen kann, weil wir damit natürlich sehr unmissverständlich zum Ausdruck brächten, dass wir mit dem, was im Westjordanland passiert, nicht einverstanden sind. Ich hoffe, dass es da in der Zukunft Bewegung geben wird.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Minnich.
RN/11.2
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Geschätzte Frau Bundesminister, der Iran spricht ja dem Staat Israel das Existenzrecht ab und strebt nach Atomwaffen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Atomstreit?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist nicht in unserem Interesse und wäre auch eine Gefahr für unsere eigene Sicherheit, wenn der Iran Atomwaffen hätte – also das ist einmal völlig klar. Der Iran darf keine Nuklearwaffen haben, das ist für uns völlig klar. Für uns ist aber auch völlig klar, dass wir den Weg zu einer Lösung nur in der Diplomatie und in einem verhandelten Abkommen sehen. Ich habe auch dem iranischen Außenminister Araghtschi, mit dem ich im Zuge meiner Nahostreise lange telefoniert habe, zum Ausdruck gebracht, dass wir jeden Weg der Verhandlungen unterstützen.
Jetzt ist sozusagen die Sichtweise des Iran, nicht sie haben die Verhandlungen verlassen, sondern die Amerikaner haben die Verhandlungen verlassen. Ich glaube aber, gerade in solchen Situationen bringt es nichts, immer in die Vergangenheit zu schauen – wir müssen in die Zukunft schauen. Ein wesentlicher Faktor dabei ist die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde und vor allem auch das Nichtaufkündigen des Atomwaffensperrvertrages. Da war ich sehr klar: Der Iran muss weiter zusammenarbeiten. Ja, sie haben jetzt diesen Beschluss gefasst, aber ich würde da jetzt noch nicht alle Hoffnung aufgeben, weil das für mich auch ein wenig Leverage in Verhandlungen sein kann.
Wir tun alles, um Verhandlungen zu unterstützen, um auf diplomatischem Wege Brücken zu bauen, und haben auch Wien als Ort der Verhandlungen angeboten.
Die letzten Verhandlungen zum Irannuklearabkommen haben ja auch in Wien stattgefunden. Warum? – Weil ja bei uns auch die Atomenergiebehörde sitzt. Und ja, der Iran muss mit der Atomenergiebehörde zusammenarbeiten, weil wir alle miteinander eigentlich nicht wissen, was jetzt vor Ort genau Sache ist: Wir wissen nicht, was genau beschädigt worden ist, wie viel angereichertes Uran es noch gibt, wie die Zentrifugen beieinander sind, wie schnell die Wiederaufnahme eines Waffenprogramms möglich wäre. Das ist ja immer die Frage: Der Iran möchte zivil nutzen, dann braucht er aber nicht auf 60 Prozent angereichertes Uran. Das ist natürlich nicht mehr mit zivilen Zwecken erklärbar.
Um all diese Fragen zu klären, brauchen wir die Atomenergiebehörde vor Ort und eine Zusammenarbeit. Ich bleibe dabei – ich habe mich gestern auch mit dem deutschen Außenminister besprochen –: Es führt kein Weg an einer verhandelten Lösung vorbei. (Abg. Minnich [ÖVP]: Danke!)
RN/11.3
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. – Bevor wir zur nächsten Anfrage kommen: Frau Bundesminister, wir haben an sich das Zeitkorsett – ich würde sagen, aber nicht seitens der Abgeordneten – relativ stark überzogen. Vielleicht bei den letzten Fragen noch ein bisschen auf die Zeit achten. (Ruf bei der SPÖ: Das ist sehr diplomatisch formuliert!)
Wir kommen jetzt zur Anfrage 33/M, das ist jene des Abgeordneten Ranzmaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/12
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Frau Minister! Kommen wir vom außenpolitischen Bereich zu einem mehr innenpolitischen Anliegen, das nichtsdestotrotz in Ihrem Ministerium beheimatet ist, nämlich zur österreichischen Volksgruppe südlich der Unrechtsgrenze, die Tirol durchtrennt.
Im südlichen Tiroler Landesteil steht derzeit eine systematische Umbenennung von Schutzhütten im Raum, und traditionsreiche Einrichtungen mit gewachsenen deutschen Bezeichnungen sollen künftig neue, vermeintlich neutralere Namen erhalten, unabhängig von ihrer Geschichte, ihrer Herkunft oder der kulturellen Bedeutung für die österreichische Volksgruppe im Tiroler Süden. Diese Maßnahmen reihen sich im Prinzip in eine Entwicklung ein, die zunehmend die gewachsene Identität Südtirols infrage stellt und auch die kulturelle Verwurzelung schwächt.
Deshalb meine Frage:
„Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das hat überhaupt nichts, rein gar nichts mit der Schutzfunktion zu tun. Das ist eine Initiative der Vizepräsidentin des Südtiroler Alpenvereins, und das ist eine rein südtirolinterne Debatte. Es ist ehrlich gesagt auch nicht Sache der Schutzfunktion, den Südtirolerinnen und Südtirolern Vorschriften zu machen, was sie zu tun oder zu lassen haben – in dem konkreten Fall, weil irgendwann die Sektion Kassel des Deutschen Alpenvereins auch die Betreuung der Schutzhütten in Südtirol übernommen hat und das dann Kasseler Hütte geheißen hat, es jetzt aber die Diskussion gibt, dass es Rieserfernerhütte heißen soll.
Also ich glaube, da hätte ich meinen Job falsch verstanden, wenn ich mich in solche Angelegenheiten in Südtirol einmischen würde. Ich kann Ihnen auch versichern, ich habe am Dienstag im Rahmen meines Rombesuchs Südtiroler Abgeordnete der SVP getroffen, und das war in keiner Weise Thema. Es mag Sie beschäftigen, die Südtiroler Abgeordneten nicht.
Was aber vielleicht für Sie interessant ist: Just an dem Tag, als ich die Abgeordneten getroffen habe, wurden zwei italienische Briefmarken zurückgezogen. Diese hatten zwei Landschaftsmotive, den Latemar und den Rosengarten, und weil keine deutsche Bezeichnung darauf war, wurden sie zurückgezogen, obwohl eigentlich schon eine Präsentation mit riesigem Pomp und Trara angesetzt war.
Daran sieht man schon, dass der Gedanke des Schutzes der deutschsprachigen Minderheit und der deutschen Sprache Italien ein Anliegen ist, was man ja auch daran sieht, dass gerade die Revision des Autonomiestatuts im italienischen Parlament zur Verhandlung steht – hoffentlich erfolgreich. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/12.1
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen herzlichen Dank. – Ich glaube, auf das Autonomiestatut werden wir eh bei späteren Tagesordnungspunkten zu sprechen kommen, aber Sie haben mir im Prinzip die Zusatzfrage damit auch gleich aufgelegt, denn Sie haben gesagt, der italienische Staat wahrt sozusagen die Rechte der deutschsprachigen Südtiroler. Mir liegen mehrere Zuschriften von Südtiroler Bürgern vor, denen zufolge es offenbar der österreichische Staat in seinem Einflussbereich nicht sehr genau mit der deutschsprachigen Anrede nimmt, mit dem Recht auf muttersprachliche Ansprache der deutschsprachigen Südtiroler, das ihnen ja von Italien gewährt werden sollte. Konkret wurde mir berichtet, dass etwa die Asfinag Südtiroler Bürger unsensiblerweise in italienischer Sprache kontaktiert.
Nun zu meiner Frage: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständige Außenministerin setzen, um innerhalb der Bundesregierung das notwendige Bewusstsein für die historische Verantwortung Österreichs, seine Schutzmacht, zu schärfen, um sicherzustellen, dass Südtiroler im Kontakt mit österreichischen Behörden und staatsnahen Betrieben auch tatsächlich in ihrer Muttersprache Deutsch angesprochen werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen und auch dem Regierungsprogramm entnehmen können, ist uns die Frage Südtirols und der Unterstützung der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol ein großes Anliegen, und vor allem auch die Unterstützung bei der – ja, ich möchte sagen – Wiedererlangung der Autonomie, die ja auch mit der Revision des Autonomiestatuts erfolgen soll. Da gibt es ja deutliche Fortschritte. Dieses Anliegen wird die österreichische Bundesregierung weitertreiben. Ganz aktuell habe ich das auch getan. Arno Kompatscher ist nach Wien gekommen, und ich habe mich mit ihm über dieses Autonomiestatut unterhalten, das ja eine breite Zustimmung gefunden hat, sowohl des Landtages dort als auch in der Bevölkerung. Jetzt soll die Frage des Prozesses auch im parlamentarischen Prozess in Italien vorangetrieben werden. So werden wir das auch weiter handhaben, dass wir hier die Interessen Südtirols in den Bereichen, wo es auch unsere Vollziehung betrifft, vertreten.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hechenberger, bitte.
RN/12.2
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister, ich denke, Sie haben einen Großteil meiner Frage bereits vorweg beantwortet. Wir wissen ja, dass das vorrangigste Thema, das momentan mit Südtirol diskutiert wird, die Autonomiereform ist.
Die Texte sind ja bereits durch den Ministerrat gegangen, und wir werden heute im Laufe des Vormittags auch noch ausführlich über dieses Thema diskutieren können. Sie waren ja diese Woche, soweit ich informiert bin, in Rom und haben mit SVP-Abgeordneten beziehungsweise mit den zuständigen Ministern diskutieren können.
Zu meiner konkreten Frage, Frau Bundesminister: In diesem Sinne möchte ich Sie einfach fragen: Wie sehen Sie den laufenden Reformprozess und das erzielte Verhandlungsergebnis hinsichtlich der Wiederherstellung der seit 1992 verlorenen autonomen Kompetenzen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, wir werden es dann eh später diskutieren. Wir sehen hier wirklich einen bedeutsamen Fortschritt für die Südtirolautonomie, nämlich gerade durch diese Wiederherstellung, wie Sie richtigerweise sagen, der seit 1992 verlorenen oder ausgehöhlten Kompetenzen, darüber hinaus auch eine Stärkung der Autonomie durch zusätzliche Kompetenzen etwa im Umweltschutz und vor allem auch diese Lockerung der gesamtstaatlichen Schranken, die ja immer ein Thema für die autonome Gesetzgebung waren.
Ja, in einzelnen Punkten berücksichtigt der Entwurf auch die Anliegen der italienischen Sprachgruppe in Südtirol, etwa beim Ansässigkeitserfordernis et cetera, aber ich glaube, es ist ein guter Kompromiss gefunden worden, der ja auch eine breite politische Mehrheit in Südtirol gefunden hat. Es macht sozusagen die Autonomie zukunftsfit und es hat sich auch eine deutliche Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Abgeordneten im Südtiroler Landtag dafür ausgesprochen.
Jetzt muss es unser Ansinnen sein, dass dieser parlamentarische Prozess nach dem Ministerratsbeschluss in Italien auch wirklich in Italien vorangetrieben wird, damit wir nach der ersten Lesung auch entsprechend die Notifikation nach Österreich bekommen und der Prozess dann bis 2027 abgeschlossen sein kann. Ich habe im Austausch mit den SVP-Abgeordneten das Gefühl gehabt, dass der grundsätzliche politische Wille auf allen Seiten da ist, und ich hoffe, das wird so bleiben.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur letzten Anfrage, 36/M, das ist jene von Frau Abgeordneter Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/13
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Frau Bundesminister, in aller Kürze: Am 1. Juli wurde ja die EU-Ratspräsidentschaft von Polen an Dänemark übergeben. Das Trio ist jetzt Polen, Dänemark, Zypern; sie befassen sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Schutz der Demokratie.
Jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte? Aber auch: Die Polen haben ihre Ratspräsidentschaft rückblickend so zusammengefasst: herausfordernd, aber erfolgreich. – Was wäre denn in Ihren Augen ein Erfolg der Ratspräsidentschaft von Dänemark?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja, also aus meiner Sicht haben die Polen wirklich einen erfolgreichen Vorsitz geführt und natürlich ein wichtiges Thema aufgespielt, das uns weiter beschäftigen wird, nämlich die Frage der Sicherheit in Europa. Ich finde es aber auch sehr gut, dass die dänische Ratspräsidentschaft jetzt neben der Verteidigungsfähigkeit und der Frage, wie wir unseren Frieden sichern werden, vor allem auch einen Schwerpunkt auf die Frage der Kombination zwischen Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und aber auch Green Deal und Kampf gegen den Klimawandel auf der anderen Seite setzen wird.
Das ist etwas, das ich für richtig erachte. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir nicht!) Der ideologische Zugang auf Kosten von Wachstum, den wir in der Vergangenheit manchmal gesehen haben, führt uns nicht in eine gute Zukunft. Es muss eine Kombination aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumschancen, auch Chancen für unsere Industrie und gleichzeitig auch dem Kampf gegen den Klimawandel durch Innovationen et cetera sein. Ich glaube, da ist auf die Dänen wirklich Verlass, weil sie auch einen sehr pragmatischen Zugang haben, die Sache sehr professionell erarbeiten.
Ein Thema, das uns beschäftigen wird, ist der Abbau bürokratischer Hürden. Das beschäftigt uns auch in Österreich. Die Vereinfachung, die Deregulierung muss weiter vorangetrieben werden – das wäre auch ein Erfolg, wenn das weiterginge – und die Vollendung des Binnenmarktes. Ich halte auch für ganz wichtig – weil das vorhin im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen schon angesprochen wurde –, dass wir deutlich stärker die Mobilisierung von privatem Kapital ermöglichen. Das ist natürlich gerade auch durch eine weitere Vollendung des Binnenmarktes möglich.
Ein Letztes noch, weil ich auch von der Sicherheit gesprochen habe: Ich glaube, es geht auch darum, die europäische Wertegemeinschaft zu wahren. Da sind Initiativen wie der europäische Demokratieschild, die Förderung digitaler Kompetenz, die Sicherung eines starken Rahmens für freie und vertrauenswürdige Medien oder auch der Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung etwas ganz Entscheidendes, und da erwarte ich mir auch Fortschritte.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage?
RN/13.1
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Bundesminister. Der Europäische Rat hat im Dezember 2023 Georgien unter gewissen Bedingungen den Kandidatenstatus verliehen. Jetzt ist der georgische Premierminister sehr weit von Europa weggerückt, hat auch gesagt, er möchte diesen Beitrittsprozess bis 2028 stoppen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Darf der das?) Er will auch kein Geld mehr aus der Europäischen Union und er geht ganz hart gegen die Opposition vor; schon seit Monaten, aber ganz verstärkt noch einmal in den letzten Wochen sehen wir Verhaftungen von Oppositionspolitikern.
Wie bewerten Sie die Lage der Innenpolitik in Georgien?
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Georgien macht bedauerlicherweise derzeit massiv Rückschritte und nicht Fortschritte, und das natürlich auch und gerade in der Frage des Beitrittsprozesses. Da sehen wir eigentlich keinerlei Aktivitäten, die das in irgendeiner Weise verbessern oder ermöglichen, ganz im Gegenteil – Sie haben völlig recht –: eine zunehmende Repressionswelle, Einschränkung der Meinungsfreiheit, die NGO-Gesetze, die da geplant sind. Das alles ist für uns so nicht akzeptabel. Ich habe das auch der georgischen Außenministerin sehr unmissverständlich gesagt, als sie zu Besuch bei der OSZE in Wien war. Deshalb sind wir auch sehr konstruktiv, was weitere Maßnahmen der EU angeht, etwa auch Sanktionen.
Gleichzeitig ist es mir aber wichtig, dass wir mit der georgischen Bevölkerung, die mehrheitlich proeuropäisch ist, weiter in einem guten Dialog bleiben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn sie das wären, hätten sie nicht den Ministerpräsidenten gewählt! Das ist Demokratie!) Georgien ist natürlich schon in einer Situation, dass die Russen ihnen nicht nur im Nacken, sondern auch im eigenen Land sitzen. Das heißt, es ist nicht in unserem Interesse, jetzt die Bande zu kappen und damit auch die proeuropäische Bevölkerung dort im Stich zu lassen. Das ist unser Zugang in Österreich. Wir diskutieren das auch regelmäßig in Brüssel beim Rat der Außenminister. Ich glaube, wichtig wird sein, dass wir uns überlegen, wie wir zukünftig ganz gezielt mit der Bevölkerung dort arbeiten können und nicht mit der Regierung.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Oberhofer, bitte.
RN/13.2
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Außenministerin! Jetzt haben wir Sie in dieser Aussprache zwei Stunden lang wirklich in die Mangel genommen und sehr, sehr viel von Ihnen erfragt. Wir waren auch mit sehr unangenehmen Themen konfrontiert und haben eigentlich gesehen, dass die Sicherheit in Europa massiv bedroht ist und dass wir vor unfassbaren Herausforderungen stehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie persönlich jetzt fragen, wie Sie den polnischen Ratsvorsitz vor allem im Hinblick auf die Initiative Rearm Europe 2030 beurteilen?
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Abgeordneter. Nun, ich habe es eh vorhin schon gesagt: Ich sehe es positiv. Europa hat seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine so etwas wie eine kalte Dusche erlebt. Wir haben feststellen müssen, dass vieles, an das wir geglaubt haben, keine Gültigkeit mehr hat, und wir können nicht weiter die Energieversorgung auf der einen Seite ganz an Moskau auslagern, Lieferketten an Peking auslagern und alle unsere Sicherheits- und Verteidigungsfragen eigentlich von Washington erledigen lassen. Das heißt, die Frage der Stärkung der Autonomie Europas ist etwas, das unendlich wichtig ist, und ebenso die Verteidigungsfähigkeit – nicht, um Krieg zu führen, sondern ganz im Gegenteil: um Frieden zu sichern.
Das Wesen von Verteidigungsfähigkeit, der Sinn des Ganzen ist ja, und deshalb unterstützen wir auch die Readiness 2030 – über den Namen Rearm kann man diskutieren, aber natürlich bedeutet es auch, mehr für unsere militärischen Fähigkeiten auch in Österreich zu tun und ins Bundesheer zu investieren –, ein unmissverständliches Zeichen an die ganze Welt zu geben: Wagt es nicht, uns anzugreifen! – Das ist einfach der wesentliche Schutz, den wir unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern, den Österreicherinnen und Österreichern und auch unseren Kindern für die Zukunft geben müssen. Deshalb unterstützen wir das und sind als Österreich – das habe ich in den ersten Wochen der Regierungsarbeit auch sehr stark vorangetrieben – ein verlässlicher Partner bei dem Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. – Bitte schön.
RN/13.3
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte zum Schluss noch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ansprechen. Die EU hat ja ein starkes Interesse an einem Normalisierungsprozess zwischen diesen beiden Ländern. Dänemark hat das ja auch in sein Programm für den Ratsvorsitz 2025 aufgenommen. Es geht da auch um völkerrechtliche Aspekte, insbesondere um die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht. Das ist uns als Sozialdemokratie natürlich immer ein großes Anliegen.
Meine konkrete Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie seitens der österreichischen Außenpolitik, einen Beitrag dazu zu leisten?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Schon lange liegt unser Fokus auf der Unterstützung einer nachhaltigen Konfliktbeilegung in dieser Region und letztlich auf Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan. Wir haben es daher sehr begrüßt, dass es Mitte März eine Einigung auf einen Vertragstext gegeben hat. Danach ist nicht so viel weitergegangen; gestern gab es aber ein Treffen zwischen dem armenischen Außenminister und Premierminister Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten İlham Aliyev in Dubai mit dem Ziel, diesen Vertrag zu finalisieren. – So.
Jetzt sind weitere Forderungen von Aserbaidschan aufgetaucht: Das Wappen von Armenien – es zeigt den Berg Ararat – zu verändern, und sie beharren auch auf einer Verfassungsänderung in Armenien. Es gibt da noch weitere Fragen.
Ja, wir tun alles, um zu unterstützen, dass es da eine Einigung gibt, weil wir darin tatsächlich die einzige Chance sehen, wie wir dort Frieden und Stabilität herstellen können. Was tun wir? – Wir leisten unseren Beitrag im Rahmen der EU-Beobachtermission EUMA und mit der OSZE. Wir haben als Beitrag zur Sicherheit und Stabilität derzeit in dieser EU-Beobachtermission fünf Beobachter in Armenien vor Ort. Die OSZE ist für uns da ein wichtiges Instrument, und wir leisten auch mit der ADA einen Beitrag, so zum Beispiel 2023, 2024 mit 2 Millionen Euro für das Internationale Rote Kreuz zur Unterstützung der über 100 000 aus Bergkarabach geflüchteten Armenier.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde (Abg. Greiner [SPÖ]: Stunden! Das waren zwei Stunden!) für beendet. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)