RN/112

16.58

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist bemerkenswert, dass zu diesem für die FPÖ, wie ihr immer sagt, sehr wichtigen Thema nur die Kollegen Hafenecker, Darmann und Reifenberger sprechen. Sonst gibt sich niemand für diese Position her (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es wäre gescheiter, bei euch reden auch weniger!), weil sie ja reichlich absurd ist. 

Fakt ist, und das sehen nicht nur wir in der Regierung so, das sehen 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher so, dass die Ereignisse in Graz, dass der Amoklauf in der Dreierschützengasse (Zwischenrufe bei der FPÖ) – es ist wirklich nicht der Moment für Zwischenrufe – Lücken aufgezeigt hat; nämlich Lücken nicht nur im Datenaustausch zwischen Behörden, Lücken auch bei der Sicherstellung der psychologischen Eignung von Waffenträger:innen, Lücken im Gesetz, durch die es möglich war, Flinten, Büchsengewehre ohne psychologischen Test zu erwerben, Lücken, durch die es möglich war, solche Waffen unter 21 zu erwerben. 

Wir schließen diese Lücken nun, aber die FPÖ unter Herbert Kickl stimmt dagegen – weil es von der Bundesregierung kommt, also müssen sie dagegen sein, aus Prinzip. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lieferts einmal was Vernünftiges, dann können wir drüber reden!) Die Argumente sind flach. 

Fakt ist auch, dass wir hier einen sehr, sehr schnellen, aber ordentlichen Prozess gemacht haben. Die Stellungnahmen, die umfassend waren, wurden eingearbeitet, und auch von Ihnen, von der FPÖ, wurden Anmerkungen aus der letzten Sitzung des Innenausschusses noch eingearbeitet. Da kam von Ihnen, Herr Kollege Reifenberger, das Argument, dass auch die Miliz mitbedacht werden muss. Genau das passiert! Genau auf diese Änderung gehen wir ein. Und es gibt auch ausgewogene Ausnahmen für Jäger und Jägerinnen, für Sportschützen. Aber dennoch: Es ist von der Bundesregierung, also ist Herbert Kickls FPÖ dagegen, denn was von der Bundesregierung kommt, das ist ja mal sicher schlecht. Dann sieht man aber, wenn man in andere Länder mit FPÖ-Regierungsbeteiligung schaut - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das ein Redewettbewerb? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie finden das jetzt lustig, aber wissen Sie, wer das nicht so lustig findet? – Ihr Kollege Mario Kunasek, der eine, der in Verantwortung ist und der sich auch zu diesem Waffengesetz geäußert hat, der ganz klar sagt: Er hat mit der Altersverschärfung kein Problem, er hat kein Problem mit den Änderungen im psychologischen Bereich, und es muss auch weiterhin möglich sein, legale Waffen zu besitzen. Im Endeffekt würde Mario Kunasek diesem Gesetz zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt!) Der Unterschied zwischen ihm und Ihnen ist, dass er in Verantwortung ist und Sie hier sich in der Opposition in Verantwortungslosigkeit suhlen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn ihr so super wärt, dann müsstet ihr über den Mario Kunasek keine Geschichten erfinden, um euch zu rechtfertigen, oder?)

Übernehmen Sie doch mal Verantwortung! Tun Sie einmal was fürs Land! (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kickl, Sie sitzen da, süffisant lachend, aber ganz im Ernst: Beziehen Sie doch Stellung! Sagen Sie den Österreicher:innen, was Sie für ihre Sicherheit tun, wenn es um Waffenbesitz geht! Denn der Anlassfall in Graz hat uns schmerzlich vorgeführt, was passiert, wenn Lücken nicht geschlossen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was machen Sie denn, wenn wieder was passiert? Treten dann alle zurück?) Wir nehmen diese Verantwortung wahr und schließen jetzt die Lücken. Diese Verantwortung, die sollten wir alle hier tragen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.