Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
45. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 44. NR-Sitzung
Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Wohnschirms (524/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen! (504/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird (497/A)
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen (505/A(E))
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Entlohnung für Grundwehrdiener sicherstellen – Entgeld für Grundwehrdiener endlich auf die Höhe der Mindestsicherung anheben (513/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiche Chancen auf Familienplanung: Social Egg Freezing legalisieren (525/A(E))
Finanzausschuss:
Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2025) (228 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung des telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs in Österreich (526/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Gerhard Kaniak, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen (527/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird (496/A)
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht (507/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und Entlastung von Kleinbetrieben bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz (508/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiche Chancen auf Familienplanung: Social Egg Freezing legalisieren (531/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen (533/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (520/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket I (502/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Fall "Anna" – verbesserter strafrechtlicher Schutz gegen sexuellen Missbrauch von Unmündigen (503/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Menschenrecht und dessen Verankerung in der EU-Grundrechtecharta (516/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den 4. Zyklus des Universal Periodic Review (UPR) Mechanismus Österreichs (521/A(E))
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht (506/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (Historische-Fahrzeuge-Novelle) (500/A)
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrerschikanen stoppen – Nein zu Zufahrtsbeschränkungen – Nein zur City-Maut (510/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenverantwortung statt Bevormundung – Nein zur allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrer (512/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastruktur von Österreichs Privatbahnen sichern – ausreichende Dotierung auch des nächsten Mittelfristigen Investitionsprogramms (10. MIP) (522/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen (523/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (227 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Klaus Seltenheim, Nico Marchetti, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer einheitlichen Medien-Förderstrategie (528/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investitionskontrollgesetz geändert wird (495/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investitionskontrollgesetz geändert wird (498/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investitionskontrollgesetz geändert wird (499/A)
Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und Entlastung von Kleinbetrieben bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz (509/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenwahrheit bei Ultra Fast Fashion – Anbieter und Plattformen in die Pflicht nehmen (518/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit zur Fristverlängerung bei der Investitionskontrolle in begründeten Einzelfällen (519/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtlicher Klarstellungen in Bezug auf barrierefreien Umbau von gemieteten Geschäftslokalen (529/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer parlamentarischen Kontrolle über Investitionskontrollverfahren (532/A(E))
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Herkunftslandprinzips für Medizinstudenten in Österreich (511/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cybersicherheits-Richtlinien NIS 2 unverzüglich umsetzen (514/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Desinformation bekämpfen – Digital-Kompetenzen der Bevölkerung erhöhen – Demokratie sichern (515/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend KI-Behörde endlich benennen (517/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kinder-Influencer:innen (530/A(E))
Wien, 2025 10 15