RN/101

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, Meri Disoski, Alma Zadić, Freundinnen und Freunde betreffend „Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung“ (560/A(E))

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des selbstständigen Antrages 560/A(E). Dieser wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/101.1

Dringlicher EntschließungsA samt Debattenverlangen (Klub): Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung von Leonore Gewessler, BA

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Klubobfrau Leonore Gewessler als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/102

15.00

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frauen Ministerinnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In knapp einer Woche beginnen die sogenannten 16 Tage gegen Gewalt an Frauen: 16 Tage, in denen wir sehr viel über Frauen und die Geschichten von Frauen sprechen werden – und das zurecht. Wir werden über Geschichten von Frauen, ihre Erlebnisse, ihren Schrecken und über Gewalt an Frauen sprechen. 

Ich will bereits heute mit Ihnen darüber sprechen, weil Gewalt natürlich nicht nur an 16 Tagen passiert und weil die Realität zeigt, dass zwischen politischen Floskeln und wirksamem Gewaltschutz in Österreich eine viel zu große Lücke klafft. Ich weiß, das werden viele jetzt nicht so gerne hören – weil das eine Wahrheit ist, die unangenehm ist, die weh tut; weil viele lieber die Augen verschließen, die Ohren zuhalten; weil es sich leichter lebt, wenn sie unausgesprochen bleibt.

Es ist aber wichtig, hier die Fakten auf den Tisch zu legen: Jede dritte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen, jeder dritten Frau in Österreich wird Gewalt angetan. Das sind 1,5 Millionen Frauen – 1,5 Millionen Mütter, Töchter, Schwestern, Nachbarinnen, Kolleginnen, Mitmenschen –, eine schier unvorstellbare Zahl, die auch bedeutet, dass jeder und jede in diesem Saal eine Frau im Umfeld hat, der Gewalt angetan wurde. Mir wird ganz schlecht bei diesem Gedanken.

Natürlich kommen mir Situationen in den Kopf, die für viele Frauen schon normal sind, obwohl sie es nicht sein sollten: die junge Frau, die beim Heimweg nach einem Fest ihre Freundin anruft und anschreibt, ob sie wohl sicher nach Hause gekommen ist; die Kollegin, die sich dreimal überlegt, ob sie im Dunkeln noch laufen geht oder ob die Sporthose zu kurz ist, weil ihr schon viel zu oft wer nahegekommen ist, man will ja nichts riskieren; wenn sich Frauen Strategien zurechtlegen, wie sie auskommen, wenn der Mann betrunken heimkommt und das leise ausgesprochene Grenzenziehen nicht mehr hören will – immer mit der Angst, jede Dritte zu sein. 

Jede Dritte: Das ist keine Ausnahme, kein Einzelfall, kein Randphänomen. Wenn jede dritte Frau in diesem Land von Gewalt betroffen ist, dann ist das ein Fehler im System, dann heißt es, im System funktioniert was nicht. Deswegen braucht es grundlegende Änderungen, eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen – und diese Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, sehr geehrte Damen und Herren, ist unsere Aufgabe hier in diesem Hohen Haus. Das ist der Auftrag an uns alle. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Die Zahlen sind das Maß, aber der Schrecken, die Erlebnisse dieser Frauen sind der Auftrag – der Schrecken von Frauen, die sexuelle Übergriffe ertragen mussten, denen sexuelle Gewalt angetan wurde, von Frauen, die nie jemand nach ihrer Zustimmung gefragt hat, die zu dem, was man ihnen angetan hat, nicht Ja gesagt haben; wie zum Beispiel Gisèle Pelicot, deren unfassbares Grauen uns jahrelang beschäftigt hat, die drei Jahre lang unter schrecklichsten Umständen vergewaltigt wurde und dann einen Prozess durchstehen musste, bei dem auch klar wurde, welche Schwachstellen und Schwierigkeiten der Rechtsstaat diesen Frauen zumutet. Gisèle Pelicot hat dabei unglaublichen Mut bewiesen. Sie wollte nicht Opfer sein, sondern die Täter zur Verantwortung ziehen – und sie hat dabei einen Satz gesagt, der sich mir und vielen von uns eingeprägt hat: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Nicht jene, denen Gewalt angetan wurde, sollen sich schämen, sondern jene, die Verbrechen begehen, sollen sich schämen (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS) und sie sollen auch zur Verantwortung gezogen werden. Der Kampf, den Gisèle Pelicot geführt hat, war unendlich bedeutsam, weil er offengelegt hat: Wir sind noch lange nicht so weit. Viel zu oft hat die Scham eben noch nicht die Seiten gewechselt und viel zu oft stehen die Betroffenen und nicht die Täter vor Hürden. Genau das ist falsch. Wer diesen Schrecken durchlebt, hat Besseres verdient als die Angst, dass es schlimmer wird, wenn man sich wehrt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Oberhofer [NEOS].)

Gisèle Pelicots Kampf war zum Glück nicht sinnlos. Sie hat auch rechtlich damit Erfolg gehabt. Mittlerweile haben 18 Staaten in der Europäischen Union das Prinzip der Zustimmung ins Zentrum des Sexualstrafrechts gerückt – darunter Spanien, Griechenland, Schweden und Frankreich. In 18 Ländern gilt das Prinzip, dass sexuelle Handlungen nur dann in Ordnung sind, wenn alle die Zustimmung erteilt haben, ihr Einverständnis gegeben haben. Unser Land, Österreich, fehlt noch in der Liste – noch. Ich bin der Meinung, das sollten wir schleunigst ändern (Beifall bei Grünen und SPÖ), denn Zustimmung bedeutet mehr Sicherheit, Zustimmung bedeutet weniger Angst. Ein einfaches Prinzip: Ja heißt Ja und Nein heißt Nein. In vielen anderen Feldern unseres Alltags ist das völlig selbstverständlich und trotzdem fehlt es für sexuelle Handlungen im Gesetz – mit gravierenden Auswirkungen. Nicht erst dieser Fall hätte beweisen müssen, dass es sie gibt. Hoffentlich deshalb hat auch Ministerin Sporrer – ich freue mich, dass Sie hier heute auch dabei sind – eine Änderung angekündigt. Ministerin Sporrer hat angekündigt, eine Änderung vornehmen zu wollen. Das habe ich begrüßt; das möchte ich auch ausdrücklich sagen. Ich habe mich über diese Ankündigung sehr gefreut, weil ich weiß: Große Änderungen sind nicht einfach.

Leider zeigt sich aber einmal mehr: Es bleibt offenbar bei der Ankündigung, denn von der Umsetzung fehlt bisher jede Spur. Vom Ankündigen allein ändert sich aber nichts, und genau deshalb bringen wir heute diesen Dringlichen Antrag ein – als Gelegenheit, dass wir in Österreich, dass wir alle hier im Hohen Haus uns im Vorfeld der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen zu dieser Schutzmaßnahme bekennen, dass dieses Hohe Haus sagt: Ja, wir verankern das Zustimmungsprinzip, wir nehmen Gewalt und ihre Folgen ernst und wir tun etwas dagegen. (Beifall bei den Grünen.) 

Genau aus diesem Grund bitte ich Sie alle ausdrücklich um Ihre Zustimmung. Ich bitte Sie, zu Ja heißt Ja nicht Nein zu sagen. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, wenn auch Sie dieses Anliegen unterstützen, dann bitte ich Sie, unsere Petition auf gruene.at zu unterschreiben. 

Allein damit ist es aber nicht getan. Wenn Sie das jetzt einwenden, werde ich sagen: völlig zurecht. Allein damit ist es nicht getan. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat viele Facetten. Da geht es um sexuelle Übergriffe, aber es geht genauso um andere Formen von Gewalt. Es geht um Rahmenbedingungen, die es erleichtern oder eben erschweren, dass man sich wehrt. Es geht nicht nur um Gisèle Pelicot. Es geht zum Beispiel auch um Lea und ihr Leben. Stellen wir uns Lea einmal vor: 34, sie hat vor einem Jahr ein Kind bekommen. Sie ist unglücklich in ihrer Ehe. Ihr Partner behandelt sie schlecht. Lea möchte wieder arbeiten, um unabhängig zu sein, aber niemand ist da, um auf ihr Kind aufzupassen; und der Kindergarten im Ort hat keinen Platz mehr, weil das Kind halt schon noch sehr klein ist, wie oft betont wird. Lea weiß aber: Mit ein paar Stunden Teilzeit wird es mit der Unabhängigkeit nichts. Mit ein paar Stunden Teilzeit wird es schwierig, weil: ohne Arbeit keine eigene Wohnung, ohne eigene Wohnung keine Unabhängigkeit, und zwar ganz egal, wie unglücklich sie in ihrer Beziehung ist. Auch diesbezüglich tut diese Bundesregierung wenig und auch diesbezüglich haben wir in diesem Antrag Maßnahmen vorgesehen. 

Schutz und Gleichberechtigung bedeutet auch Entscheidungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit etwa für Mira: Mira, 19 Jahre alt, ungewollt schwanger. Sie weiß, sie will diese Schwangerschaft abbrechen, sie hat andere Pläne, sie hat andere Wünsche. Sie geht ohnehin schon mit einem extrem mulmigen Gefühl zur Praxis. Sie hat Angst, dass sie gesehen wird, dass man sie verurteilen könnte; und unmittelbar vor dieser Praxis wird sie bedrängt, beschimpft und eingeschüchtert. Trotzdem greift die Polizei nicht ein, weil es keine gesetzlichen Regeln gibt, um sie zu schützen. Genau das ist derzeit in Österreich Realität. 40 Tage lang fanden solche Aktionen vor Ambulatorien statt. Diese Regierung lässt auch Frauen wie Mira allein. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das sind unterschiedliche Facetten, aber Gewalt an Frauen hat eben unterschiedliche Facetten und sie hängen zusammen. Damit hat auch Gewaltschutz viele Facetten, und mit Klein-Klein und Ankündigungen allein ist es nicht getan. Wir brauchen eine echte Reform. Das ist der Auftrag aus dem Schrecken, den viele Frauen tagtäglich erleben müssen, ein Auftrag, den wir erfüllen sollten – und zwar nicht nur, weil jetzt die 16 Tage beginnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 14 Frauenleben wurden heuer schon ausgelöscht – 14 Frauen von Männern getötet, 14 Familien, deren Leben nie mehr dasselbe sein wird. Jede Frau hat eine eigene Geschichte, aber Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Phänomen – sie ist strukturell, sie ist gesellschaftlich, sie ist politisch, sie verschwindet nicht durch Hoffen, sondern durch klare Gesetze, durch ausreichende Finanzierung und konsequente Umsetzung. (Beifall bei den Grünen.)

Genau dorthin wollen wir mit diesem Dringlichen Antrag schauen, und genau da wollen wir Verbesserungen erreichen: Erstens verankern wir Ja heißt Ja im Strafrecht. Österreich hat eine der niedrigsten Verurteilungsraten bei sexueller Gewalt in Europa, auch, weil die Opfer beweisen müssen, dass sie sich eh genug gewehrt haben. Es ist Zeit für ein modernes Sexualstrafrecht, das auf Konsens basiert. 

Zweitens stärken wir die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen. Wir wissen: Frauen, die finanziell abhängig sind, bleiben eher in Gewaltbeziehungen. Nur, wer genug Geld hat, kann über sein Leben selbstbestimmt bestimmen. 

Drittens geben wir Frauen die Entscheidungsfreiheit und respektieren sie auch. Schützen wir sie vor jenen, die sie ihnen absprechen. Jede Frau hat das Recht, ohne Angst zu Ärztinnen und Ärzten, Gynäkologinnen und Gynäkologen und Ambulatorien gehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Leere Worte, verschobene Gesetze oder eingefrorene Budgets nehmen Frauen nicht die Angst – sie verstärken sie. Heute haben Sie, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die Gelegenheit, zu zeigen, dass es Ihnen ernst ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Jede Frau hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst, ein Recht auf Schutz, ein Recht auf Selbstbestimmung – nicht irgendwann, nicht in ein paar Monaten, sondern jetzt. Stimmen Sie für diesen Antrag, stimmen Sie für den Schutz von Frauen und nicht dagegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Holzleitner, die ich ebenso wie Frau Bundesministerin Sporrer und Herrn Staatssekretär Leichtfried in unserer Mitte begrüße, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

RN/103

15.13

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gewaltschutz und die Sicherheit von Frauen und Mädchen sind niemals abgeschlossene Aufgaben, kein singuläres Projekt, unter das man nach getaner Arbeit ein schnelles Häkchen setzen kann. Gewaltschutz benötigt kontinuierliche, harte politische Priorisierung, um ein Recht auf ein gewaltfreies Leben tatsächlich auch zu ermöglichen. Deshalb danke ich Ihnen, werte Abgeordnete, dass wir hier an dieser Stelle auch über Gewaltschutz diskutieren – eine Tradition, die das österreichische Parlament mittlerweile auch schon lange lebt; die zwei Themen Gewaltschutz und Sicherheit von Frauen und Mädchen stehen regelmäßig auf der Tagesordnung und werden auch durch diesen Dringlichen Antrag vor den Vorhang geholt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die letzten Berichterstattungen zu Frauenmorden, zu Femiziden, zeigen uns auf grausame, widerwärtige, abscheuliche Art und Weise, dass wir niemals schweigen dürfen, wenn Frauen ermordet werden, dass wir nicht wegsehen dürfen, wenn Gewalt passiert. Durch die Diskussion zur parlamentarischen Primetime im Rahmen einer Dringlichen Debatte ermöglichen Sie genau die Aufmerksamkeit, die dieses Thema auch benötigt. 

Es ist wesentlich, dass alle von Gewalt betroffenen Personen wissen, dass es Expertinnen, Experten, Einrichtungen gibt, die ihnen zur Seite stehen, die sie unterstützen, wenn sie Gewalt erfahren oder Gewalt im Umkreis erleben. Deshalb, werte Zuseherinnen und Zuseher, wenden Sie sich bitte an die Anlaufstellen: an die Frauenhelpline 0800 222 555, an den Helpchat haltdergewalt.at. Wenden Sie sich an die Gewaltschutzzentren in den Bundesländern, an die Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie an die Polizei. Es ist jemand für Sie da, Sie sind in dieser Situation nicht alleine! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) 

Damit diese wichtigen Organisationen ihre wertvolle Arbeit fortführen können, ist es wesentlich, dass politische Vertreterinnen und Vertreter ihnen den Rücken stärken. Das haben wir als Bundesregierung auch getan. Es war vollkommen klar, dass beispielsweise im Frauenressort trotz notwendiger Budgetkonsolidierung keine Kürzungen vonstattengehen. Ich möchte mich deshalb stellvertretend bei den anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, Justizministerin Anna Sporrer und Staatssekretär Jörg Leichtfried, bedanken. Sie sind gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung starke Stimmen für Opferschutz und Gewaltprävention. Damit zeigen wir, dass wir als Bundesregierung gemeinsam diesem Auftrag nachkommen, um Gewaltschutz zu priorisieren.

Klar ist, dass es auch eine eindeutige Benennung dessen braucht, was sich ändern muss: Es ist nicht die Kleidung von Frauen, es ist nicht das Verhalten von Frauen, es ist nicht das Einfordern von Selbstbestimmung, sondern es sind die gewaltbereiten Männer, die sich ändern müssen. Sie sind in der allumfassenden Pflicht, Frauen ihre Sicherheit zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn: Niemand, absolut niemand, hat das Recht, jemand anderem Gewalt anzutun – das ist ein Prinzip, das ist ganz klar –, in keiner Situation, niemals. Das muss ein unumstößliches Regelwerk sein. Gewalt ist niemals okay und der Täter trägt die volle Schuld. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – auch das muss man sich vor Augen halten – durch Beschlüsse des österreichischen Parlaments durchaus gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, um Gewaltschutz bestmöglich auf gesetzlicher Ebene zu verankern, beginnend mit der Familienrechtsreform 1970, als die Selbstbestimmung von Frauen verankert worden ist. 1975 kam die Fristenregelung, das erste Gewaltschutzgesetz wurde 1997 in Österreich eingeführt, und wir feiern auch das 30-jährige Jubiläum des ersten Gewaltschutzzentrums in Graz, in der Steiermark, das 1995 eröffnet wurde. 

2007 gab es den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel. Die Unterzeichnung der Istanbulkonvention fand in Österreich bereits 2011 statt, Abgeordnete dieses Hauses haben dabei maßgeblich, als wesentliches Instrument mitgewirkt, um auch Gewaltschutz zu adressieren und die Wichtigkeit hervorzustreichen, wodurch 2014 der erste Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erstellt wurde. Schon damals wurde erkannt, dass Gewaltschutz tatsächlich alle Ministerien betrifft und es auch alle braucht, um entsprechende Handlungen zu setzen. 2015 wurde Grapschen unter Strafe gestellt und 2016 wurden weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht beschlossen. 2021 wurde die Täterberatung eingeführt und 2024 wurden Gewaltambulanzen gesetzlich verankert. 

In diesem Jahr – sehr geehrte Abgeordnete, ein großes Dankeschön auch dafür – gab es bereits einen breiten Konsens für die Verschärfung der Waffengesetze in Österreich, die Einführung des sogenannten Dickpic-Paragrafen und auch das klare Eheverbot unter 18 – alles wichtige Beschlüsse im Bereich des Gewaltschutzes, die bereits in den letzten Monaten durch Sie, werte Abgeordnete, gefasst wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Dennoch – Frau Klubobfrau, Sie haben die Zahlen bereits erwähnt –, die Bilanz verdeutlicht es: Es darf deswegen nicht auf die Stopptaste gedrückt werden. 

Wenn jede dritte Frau in Österreich in ihrem Leben Gewalt erlebt, Femizide verübt werden, neue digitale Formen der Unterdrückung, der Gewalt, von Übergriffen hinzukommen, dann müssen wir Taten setzen, dann kann eben Gewaltschutz niemals ein starres Projekt sein. Wenn andere Länder neue Gesetze einführen, ja, dann müssen wir hinsehen, denn wir wollen auch von den Besten lernen, wenn es um den Schutz von Frauen und Mädchen geht. Deshalb war es auch für die Bundesregierung ab dem Tag eins vollkommen klar, dass wir dazu durch die Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch einen weiteren Beitrag leisten wollen, denn Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und alle Ressorts müssen gemeinsam zusammenarbeiten. 

Wir haben diesen Schulterschluss schnell auf den Weg gebracht. Acht thematische Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen haben gearbeitet, unterschiedliche Ministerien haben bewusst Leitungsfunktionen übernommen. Es waren wirklich alle mit am Tisch: von Justiz über Inneres, Familie, Sport, Kultur, Bildung, Arbeit, Gesundheit bis Wirtschaft – um hier nur einige zu nennen. 

Was für uns im Prozess auch wesentlich war ist Brücken bauen. Gewaltschutz endet nicht an Bürotüren, wir müssen die Expert:innen, die entsprechenden Organisationen auch einladen, mitzuarbeiten. Das haben wir getan. Wir haben die Hand für ein umfangreiches Projekt ausgestreckt, für einen umfangreichen Dialog mit Beratungsstellen, Polizei, Opferschutzeinrichtungen, Selbstvertretungsorganisationen. Sie waren eingebunden, und das war uns von Beginn an wichtig, denn Gewaltschutz ist in den unterschiedlichsten Lebenslagen und Lebensformen notwendig und wurde entsprechend diskutiert, egal ob es Gewalt in den eigenen vier Wänden ist – das ist nach wie vor der gefährlichste Ort für die Frauen in einer Partnerschaft, dort finden viele Gewalttaten statt –, ob es Gewalt oder Übergriffe im Job, in der Ausbildung oder auch im öffentlichen Raum sind. 

Gleichzeitig muss man natürlich auch Rücksicht auf die unterschiedlichen Lebensrealitäten, Probleme, mit denen Frauen konfrontiert sind, nehmen. Ältere Frauen haben andere Bedingungen, sehen sich mit anderen Problemlagen konfrontiert als Mädchen, als Frauen mit Behinderung, als Frauen mit Migrationshintergrund. All diese Lebensrealitäten zeigen, wie komplex und umfassend Gewaltschutz und auch Prävention gedacht werden müssen, gesehen werden müssen. 

Gleichzeitig haben wir im Regierungsprogramm umfassende Maßnahmen zum Thema Gewaltschutz ganz klar verankert, mit klaren Schwerpunkten von der Überarbeitung des Sexualstrafrechts – konsequenterweise diskutieren wir dort auch über die Einführung von Nur Ja heißt Ja, das ist vollkommen selbstverständlich – bis hin zur verstärkten Prävention von Beginn an, um Gewalt auch tatsächlich an der Wurzel zu packen. Der Ausbau der Gewaltambulanzen ist ebenso verankert wie der Schutz von Mädchen und Frauen im digitalen Raum – Stichwort Deepfakes – wie die Prüfung von rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen, zur Einführung sogenannter Schutzzonen, wie es auch in Ihrem Antrag klar formuliert ist. 

Wir alle wissen auch, dass eine der wirksamsten Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt die Unterstützung von Frauen in ihrer Selbstständigkeit, in ihrer Selbstbestimmung, in ihrer ökonomischen Unabhängigkeit ist, damit Frauen gehen können, wann immer sie wollen, weil es ihre eigene Entscheidung, ihre freie Entscheidung ist, die sie zu jeder Zeit treffen können. Deshalb werden wir auch die Lohntransparenzrichtlinie entsprechend der Fristen im kommenden Jahr 2026 umsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].) 

Wir müssen durch Prävention, durch Aufklärung konsequent daran arbeiten, dass wir in einer Gesellschaft leben, die frei von Gewalt ist. Wir befinden uns aktuell in den letzten politischen Verhandlungen zum Nationalen Aktionsplan. Ja, in aller Offenheit, das ist notwendig, da auch das Frauenministerium nicht im luftleeren Raum agiert. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die da im Sinne der Frauen und Mädchen notwendig ist. Wie von Beginn an angekündigt werden wir im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt unseren fertigen Plan gemeinschaftlich präsentieren. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist jedoch kein einmaliges Projekt, er ist der Beginn eines langfristigen Prozesses, eines feministischen Schulterschlusses für ein Österreich ohne Gewalt gegen Frauen, denn keine Regierung, egal in welcher Konstellation, kann oder darf ruhen, solange Frauen in Österreich von Gewalt betroffen sind oder Gewalt erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich am Ende auch noch klar festhalten: Gewaltschutz bedeutet, an einem Strang zu ziehen, im Sinne der Opfer, im Sinne der Frauen gemeinsam etwas voranzutreiben, denn jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Ich kann mich Ihren Worten nur anschließen, werte Klubobfrau: Ja, die Scham muss längst die Seite wechseln. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.25 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. Ihre eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/104

15.25

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Holzleitner! Frau Justizministerin Sporrer! Herr Staatssekretär Leichtfried! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin Holzleitner, ich glaube, Sie wissen das, ich schätze Sie persönlich sehr und mit dieser Wertschätzung habe ich Ihnen jetzt zugehört. Ich habe auch schon an dieser Stelle mehrfach meine große Freude darüber ausgedrückt, dass mit Ihnen wieder eine überzeugte, engagierte Feministin im Frauenministerium sitzt. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für die Frauen im Land, das will ich noch einmal hier an dieser Stelle betonen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Frau Ministerin, mit dieser Wertschätzung, die ich für Sie persönlich habe, habe ich Ihnen jetzt sehr aufmerksam, sehr genau zugehört und ich komme trotzdem nicht umhin, einige Dinge, die Sie hier gesagt haben, aufzugreifen und darauf zu replizieren. Sie haben ja gleich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angekündigt, einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen umzusetzen. Sie haben auch jetzt noch einmal darüber gesprochen und dessen Präsentation für die nächste Woche in Aussicht gestellt. Wir Grüne haben uns sehr gefreut, als wir gehört haben, dass dieser Aktionsplan kommen soll, denn wir sehen darin quasi eine Fortführung des großen Engagements der letzten Regierung aus ÖVP und Grünen, die, glaube ich, im Gewaltschutz sehr viel zustande gebracht hat. Darauf kommen wir heute später noch zu sprechen, wenn wir uns den Grevio-Bericht anschauen.

Gleichzeitig haben Sie, Frau Ministerin, als Sie Abgeordnete hier in diesem Haus waren, auch von diesem Redner:innenpult aus jahrelang sehr laut, sehr vehement, sehr oft 250 Millionen Euro für den Gewaltschutz und 3 000 neue Stellen im Gewaltschutz eingefordert, mit einer Vehemenz, die ich sehr bewundernswert gefunden habe. Jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie demnächst einen Nationalen Aktionsplan vorlegen werden, der ohne einen zusätzlichen Cent mehr an Budget auskommen muss. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie soll das denn Frauen besser schützen, Frau Bundesministerin? Wie soll das Frauen besser schützen? (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben sich eingangs bei wichtigen Anlaufstellen – bei Gewaltschutzzentren, bei Frauen- und Mädchenberatungsstellen – bedankt. Wir als Grüne schließen uns diesem Dank an. Wirklich vielen Dank für all diese Arbeit, die sie machen, diese wichtige Arbeit, die eine nicht ganz einfache Arbeit ist, oft auch unter Rahmenbedingungen, die wir alle, glaube ich, uns nur dann vorstellen können, wenn wir die Einrichtungen besuchen. Das habe ich in den vergangenen Jahren sehr ausführlich getan. Deswegen war ich sehr irritiert, Frau Ministerin, gestern einen Artikel im „Standard“ – ich habe ihn mitgebracht – mit dem Titel: „Frauenberatungsstellen in Österreich bangen um ihre Zukunft“ zu lesen. Da schreibt „Der Standard“ – ich darf daraus zitieren, ich habe den Artikel ausgedruckt mitgebracht –: 

„Der Sparkurs der Regierung angesichts der budgetären Lage greift derzeit um sich – und trifft besonders jene Gruppen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Spürbar ist dies derzeit bei den Frauen- und Mädchenberatungszentren in ganz Österreich. Ausbleibende oder gestoppte Förderungen von Sozialministerium und AMS führen dazu, dass Beratungen zurückgefahren und Mitarbeiterinnen entlassen werden oder auf Teilzeit umsteigen müssen, berichten am Dienstag Frauenberatungsvereine.“

Das heißt, wichtige Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen schlagen öffentlich Alarm, weil das SPÖ-geführte Sozialministerium und das AMS Förderungen stoppen – stoppen! In anderen Worten: Die Bundesregierung kürzt bei Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, statt sie auszubauen, obendrein verlieren Beraterinnen ihre Arbeitsplätze. Was dürfen sich vor diesem Hintergrund von Gewalt betroffene Frauen von diesem Nationalen Aktionsplan erwarten, Frau Bundesministerin? (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon, nach mir werden Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien hier herauskommen und betonen, so wie Sie es auch gemacht haben, dass es in Zeiten des Spardrucks gelungen sei, das Budget des Frauenministeriums stabil zu halten. Ganz ehrlich: Ist Stillstand der Anspruch, den sich diese Regierung in der Frauenpolitik setzt? Die Frauen in Österreich haben mehr als Stillstand, mehr als das, was Sie als Stabilität bezeichnet haben – Stagnation – verdient. Die Frauen verdienen mehr. 

Ja, ganz klar ist, auch in anderen Regierungskonstellationen hätte nach krisengeprägten Jahren, wie wir sie erlebt haben, das Budget konsolidiert werden müssen. Aber wie das geschieht, ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Was sehen wir dabei? – Wir sehen, dass ÖVP, SPÖ und NEOS sich dazu entschieden haben, das Budget auf dem Rücken von Frauen, Kindern und Familien zu konsolidieren; und offensichtlich – wir erinnern uns an diesen „Standard“-Artikel, den ich mitgebracht habe – auch auf dem Rücken der von Gewalt betroffenen Frauen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist schockierend und genauso verantwortungslos. (Beifall bei den Grünen.)

Genau da komme ich zu den Frauen, um die es auch wirklich geht, Frauen wie Sarah, Marina oder Sabine. Sarah ist 25 Jahre alt, Pflegerin, alleinerziehende Mama. Sie möchte Vollzeit arbeiten, um für sich und ihren Sohn eine finanzielle Grundlage zu schaffen, aber es gibt keinen Ganztagskinderbetreuungsplatz. Das heißt, sie lebt am Existenzminimum. Wie soll sie selbstbestimmt leben, wenn die Grundlagen, die basalen Grundlagen dafür fehlen? 

Oder ich spreche von Marina: Sie ist 36 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern, lebt in einer stabilen Beziehung, ist ungeplant schwanger. Sie entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, aber schon auf dem Weg zur Klinik wird sie von Menschen, die ihr Kreuze entgegenstrecken und Rosenkränze beten, belästigt. Das heißt, Selbstbestimmung endet in unserem Land an der Straße, wenn politische Entscheidungen keine Sicherheit garantieren.

Ich denke an Sabine: Sie ist 45 Jahre alt, sie gerät in einen Streit mit ihrem Ehemann. Sie spürt, wie seine Wut kippt, sie erstarrt, als er sie gegen die Wand drückt. Wir sehen, Gewalt kommt auch in vermeintlich stabilen Beziehungen vor, und die Politik muss dafür sorgen, dass sich Sabine auf den Schutz in Einrichtungen wie Gewaltschutzzentren, wie Frauenhäusern und auch auf ein Recht, das sie als Frau schützt, verlassen kann.

Diese drei Geschichten, sehr geehrte Damen und Herren, machen deutlich, dass wir viel mehr brauchen als Worte. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die direkt bei den Frauen ankommen – nämlich jetzt, in der Gegenwart. Bei allem Respekt für wichtige Errungenschaften aus dem vergangenem Jahrhundert, die Sie auch angeführt haben, Frau Ministerin: Es geht ums Jetzt und ums Hier, um die Gegenwart. (Beifall bei den Grünen.)

Genau deshalb bringen wir Grüne heute diesen Dringlichen Antrag mit dem Titel „Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung“ ein, mit drei zentralen Forderungen, die unsere Klubobfrau schon sehr umfassend dargelegt hat.

In aller Kürze: Uns geht es erstens darum, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken, weil wir wissen, dass sie die Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich Frauen auch aus gewaltvollen Beziehungen lösen können. Vor einigen Wochen haben wir den Equal Pay Day begangen und gesehen, dass Österreichs Frauen immer noch um 16 Prozent weniger verdienen als Männer, einfach nur, weil sie Frauen sind. Diese monatliche Abzocke am Gehaltszettel summiert sich im Laufe einer Erwerbsbiografie auf Hunderttausende Euro. Machen wir mit einer umfassenden Lohntransparenz nach skandinavischem Modell endlich Schluss damit!

Zweitens: Schutzzonen vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Es fand gerade dieser Gebetsmarathon statt, bei dem Abtreibungsgegner:innen vor Kliniken, vor Einrichtungen Frauen bedrängt und bedroht haben. Ich war mehrfach dort und habe mir ein Bild davon gemacht. Wir Grüne sagen: Es muss doch bitte angstfrei und ohne Belästigung möglich sein, dass eine Frau eine Entscheidung über ihren eigenen Körper trifft und medizinische Betreuung in Anspruch nimmt.

Drittens muss das Sexualstrafrecht konsequent nach dem Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ausgestaltet werden. Darauf wird meine Kollegin Alma Zadić noch eingehen.

Frau Bundesministerin, wir erkennen an, dass in den vergangenen Monaten etwas passiert ist. Das Dickpic-Verbot ist umgesetzt worden, Sie haben den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Währenddessen kämpft aber Sarah um Kinderbetreuung, Marina wird auf offener Straße belästigt, und Sabine sieht, dass ihr Nein nicht gewertet worden ist.

In der Realität beschäftigen sich Frauen mit diesen Problemen. Wir schulden es diesen Frauen und all jenen anderen, deren Geschichten wir heute hier nicht erzählen können, dass Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt werden. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, unserem Dringlichen Antrag heute hier zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

15.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ecker. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten.

RN/105

15.34

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Die Dringliche der Grünen wird uns heute mit den 16 Tagen gegen Gewalt verkauft. 16 Tage gegen Gewalt ist wirklich eine sehr sinnvolle Kampagne und soll Gewalt sichtbar machen. Die Grünen nutzen sie heute jedoch, um ein politisches Wunschpaket durchzudrücken. Der Kern der Gewaltproblematik verschwindet im Antrag hinter ideologischen Projekten. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag schiebt Themen vor, die mit Gewaltschutz per se nichts zu tun haben: Schutzzonen vor Kliniken, Umbau des Abtreibungsrechts, neue Karenzmodelle, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Und Nur Ja heißt Ja, Frau Justizminister, ist nicht notwendig, weil das Strafrecht sexuelle Gewalt bereits klar erfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Das Problem liegt in mangelhafter Strafverfolgung, zu langen Verfahren und fehlenden Ressourcen, aber nicht im Gesetzestext. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) Sicherheit entsteht durch konsequente Ermittlungen und harte Strafen, nicht durch politische Schlagworte. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Durch Prävention!) Im Antrag sind aber Forderungen, die Gewalt weder verhindern noch Betroffene schützen. Gewalt entsteht durch Täter. Gewalt wird durch konsequente Politik gestoppt und nicht durch Umleitungen in gesellschaftspolitische Experimente. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Disoski [Grüne] und Gewessler [Grüne].)

Die Grünen führen das Thema reproduktive Gesundheitsversorgung an und meinen damit ausschließlich den Schwangerschaftsabbruch. Der Schutz des ungeborenen Lebens fehlt völlig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Linie passt zum letzten Antrag der Grünen im Ausschuss. Gefordert wurde ein Recht auf Abtreibung ohne jede Grenze, quasi bis zum letzten Tag der Schwangerschaft. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja nicht, bitte!) Das ist Gewalt an den kleinsten, hilflosesten Lebewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin schon auf die Redebeiträge der ÖVP neugierig, denn die Selbstinszenierung als Familienpartei hält nicht stand, wenn man schweigt, wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht. Die ÖVP könnte Familiensorgearbeit stärken, sie lehnt aber jede Reform ab. Sie kürzte mithilfe der Grünen erst jüngst die Karenzzeiten für Frauen. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) ) - Das stimmt tatsächlich! Waren Sie nicht da?

Frau Minister Holzleitner, auch die SPÖ liefert leider nur Schlagworte, und im Gewaltschutz bleibt aber leider alles beim Alten, denn keine einzige Maßnahme trifft die Täter, keine verhindert die Wiederholungstaten und keine entlastet die Frauenhäuser. Sie wissen, wie es dort aussieht. Es tut mir leid, das jetzt so sagen zu müssen, aber die SPÖ macht es bisher nicht besser. 

Der Frühstarter:innenbonus wird im Antrag als Stärkung der Frauenpensionen gefeiert. Das ist wirklich politisches Schauspiel der Grünen, denn gemeinsam mit ÖVP und SPÖ blockieren sie seit Jahren jede Aufwertung familiärer Sorgezeiten und Erziehungszeiten. Genau diese Maßnahmen würden aber den Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien helfen, damit sie eben nicht in Altersarmut rutschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Familien stärkt, stärkt Frauen. Wer Familienerziehung abwertet, schwächt sie. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Die Regierungsparteien mitsamt den Grünen fürchten sich vor familiärer Erziehung. (Abg. Lindinger [ÖVP]: So ein Blödsinn!) Warum wohl? Dort haben sie keinen Zugriff. Dort greifen keine genderideologischen Programme, dort entstehen Bindung, Werte und Selbstständigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das passt aber nicht in das Weltbild der Einheitspartei, die die staatliche Betreuung ausweitet, die die Ideologie in den Alltag trägt und den Eltern misstraut. 

Der Grevio-Bericht, der im Anschluss noch behandelt wird, zeigt die wahren Lücken im Bereich Gewaltschutz, um die wir uns kümmern müssen. Schwarz-Grün hat trotz immens höherer finanzieller Mittel viele Lücken nicht geschlossen, und zurzeit – es wurde schon angesprochen – werden bestehende Hilfen gekürzt. Lesen Sie es im heutigen „Kurier“ nach, wenn Sie es nicht glauben: Keine AMS-Förderung mehr für eine Frauenberatungsstelle, keine Fördergelder mehr für die Betreuung von Gewaltopfern in Pflege und in der Sexarbeit durch das Sozialministerium, und gleichzeitig – Sie werden die Zahlen kennen, Frau Minister – liegen die Folgekosten laut dem Netzwerk für Frauen- und Mädchenberatungsstellen bei rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr: Arztbesuche, Verfahren, Haftkosten. Statt Prävention gibt es Kürzungen, statt Lösungen gibt es Schlagzeilen bei jedem Frauenmord und womöglich ein Interview mit der Frauenministerin.

Überlastete Frauenhäuser, lange Verfahren, milder Umgang mit Gewalt, keine konsequente Abschiebung bei verurteilten Tätern: keine Diversionen, konsequenter Entzug des Aufenthaltsrechts bei ausländischen Tätern, starke Gewaltambulanzen – all das würde helfen. Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete, die sich unter dem Titel 16 Tage gegen Gewalt verstecken. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/106

15.39

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Abgeordnete Rosa Ecker hat gerade in ihrer Rede fälschlicherweise behauptet, dass die Grünen sich dafür aussprechen würden, dass Abtreibungen bis zum letzten Tag der Schwangerschaft stattfinden können. Das ist selbstverständlich völliger Blödsinn und falsch. (Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ].)

Richtig ist – und ich berichtige hiermit tatsächlich –, dass wir Grüne uns dafür aussprechen, dass die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches, wie sie jetzt im § 96 des Strafgesetzbuches festgeschrieben ist, geändert wird und der geltende Paragraf ins Gesundheitsrecht übernommen wird, inklusive – selbstverständlich – aller Fristen, die damit einhergehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ].)

15.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Die eingemeldete Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte schön.

RN/107

15.40

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie – und da darf ich gleich den Seniorenbund Pischelsdorf mit Obmann Josef Pieringer grüßen: Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Werte Damen und Herren, die unserer Sitzung von wo auch immer folgen! Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle betrifft. Es betrifft uns alle über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Gewaltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und somit ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Jede Frau, die Opfer von Gewalt ist, ist eine Frau zu viel; jedes Mädchen, das Opfer von Gewalt ist, ist ein Mädchen zu viel – Gleiches gilt auch für Burschen und Männer. Jede Politik, die da nicht konsequent handelt, verfehlt ihre Aufgabe. 

Lassen Sie mich aber eines klarstellen – und ich glaube, bei den Zahlen, die heute schon genannt worden sind, ist das auch klar hervorgetreten –: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker mit unserer Bundesministerin Eva Holzleitner, aber auch unsere Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab haben so viel in den Gewaltschutz investiert wie noch nie eine Bundesregierung zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir arbeiten nicht nur 16 Tage im Jahr gegen Gewalt – obwohl diese 16 Tage extrem wichtig sind, um ein Zeichen zu setzen, um Aufmerksamkeit zu generieren –, wir tun es 365 Tage im Jahr: konsequent, umfassend und auf allen Ebenen. Und wir tun das für alle, die von Gewalt betroffen sind: für Mädchen, für Frauen, für Burschen und für Männer. 

Liebe Frau Bundesministerin, du hast es schon erwähnt, das Parlament hat allein seit dem Sommer ganz wichtige Beschlüsse gesetzt, und zwar ein Dickpic-Verbot, eine K.-o.-Tropfen-Kampagne und die Verschärfung des Waffengesetzes. Und wir arbeiten in dieser Bundesregierung ressortübergeifend. Ich darf hier an Maßnahmen unseres Bundesministers für Inneres verweisen: ganz klare Regeln und Ausweitungen beim Annäherungs- und Betretungsverbot, eine ganz klare polizeiliche Einsatzstrategie, ein Höchststand von Präventionsbediensteten. Warum ist das so wichtig? – Es geht darum, in Schulen zu gehen, in Gemeinden, in Familien, um zu zeigen: Was kann Prävention, was ist Prävention? Hochrisikofälle: Immer mehr werden diskutiert, um da wirklich früh zu erkennen und engmaschig zu handeln. 

Aber auch unsere Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm setzt Zeichen: Umsetzung des Kopftuchverbots, das Hass-im-Netz-Paket und viele weitere Präventionsmaßnahmen, die vor allem junge Menschen schützen und betreffen. – Sie sehen: Wir arbeiten konsequent und wir arbeiten ressortübergreifend. 

Das Frauenbudget – werte Frau Bundesministerin, du hast es schon erwähnt – wird im Jahr 2026 erhöht, natürlich leider nicht so stark wie in den letzten drei Jahren – in den letzten fünf Jahren, muss man eigentlich sagen –, in denen es verdreifacht wurde, aber wir haben auch dort hingeschaut, obwohl wir konsolidieren müssen. Wir haben hingeschaut auf Gleichstellung, auf Maßnahmen gegen Gewalt. Das ist eine nachhaltige politische Entscheidung, keine Symbolpolitik. 

Ich darf auf Gewaltschutzzentren verweisen: ausfinanziert in jedem Bundesland. Das heißt, es gibt flächendeckende kostenlose Betreuung für alle Menschen, die von Gewalt betroffen sind. Was Gewaltambulanzen betrifft, bin ich als Steirerin natürlich stolz: In der Steiermark gibt es diese Gewaltambulanz schon lange; jetzt kam Wien dazu und die Finanzierung durch den Bund. Natürlich werden wir diese weiter ausbauen, wenn wir genug Forensikerinnen und Forensiker haben. Es braucht nämlich gerichtsfeste Dokumentation, das ist ganz, ganz wichtig. 

Die Frauenberatungsstellen, die Mädchenberatungsstellen werden weiter ausgebaut, flächendeckend abgesichert. (Abg. Disoski [Grüne]: Aber das stimmt ja nicht! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... schließen aber ... Frauenberatungen! – Abg. Disoski [Grüne]: ... ausgebaut? Wo?)

Der Frauenfonds LEA –Let’s Empower Austria – steht vor allem für den Zukunftsaspekt von Gleichstellung in unserer Politik. Gleichstellung bedeutet nämlich nicht nur Schutz, sondern Befähigung, Bildung und Selbstbestimmung. Und LEA wirkt, wir sehen das: Wir sehen das in den Schulen, wir sehen das bei jungen Menschen, wir sehen das bei Role-Models, weil das Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind. – Das heißt, das sind keine Ankündigungen, das ist keine Symbolpolitik, sondern das sind konsequente und konkrete Maßnahmen, und dafür ein herzliches Danke, aber auch das parteiübergreifend. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Zum Thema Sexualstrafrecht: Ja zum Schutz von Mädchen und Frauen. Sicher, wir hören diese Forderung: Nur Ja heißt Ja!, schon länger. Ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir eine Erhöhung der Verurteilungsrate bei Vergewaltigungen erreichen können. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wir haben eine sehr niedrige Verurteilungsrate in Österreich, aber es braucht klare Beweisregeln. Ich habe schon die Gewaltambulanzen erwähnt, wo wir jetzt wirklich eine Beweissicherung vornehmen, die besser ist denn je. Aber wie gesagt: Beweisregeln, nicht Symbolpolitik. 

Falls Sie die „Zeit im Bild 2“ vor einigen Wochen gesehen haben: Die Juristin Mag. Anna-Maria Wukovits, Vizepräsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, hat gesagt, dass sich im Strafverfahren weder Opfer noch Täter freibeweisen müssen. Die Beweisführung obliegt der Staatsanwaltschaft, und mit: Nein ist Nein!, stellt die aktuelle Rechtsprechung eigentlich klar, dass ein Nein auch konkludent, schlüssig und durch Gesten kommuniziert werden kann. Nichtsdestotrotz stehe ich dazu: Wir müssen dies konsequent ansetzen, wir brauchen vermutlich auch Personal und wir brauchen die Einbeziehung von Expertinnen und Experten, um das weiterzuentwickeln. 

Zum Schutz vor medizinischen Einrichtungen: Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, uns das genau anzuschauen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), aber bitte vergessen wir nicht: Auf der einen Seite muss man medizinische Versorgung ohne Einschüchterung und Belästigung in Anspruch nehmen können – das ist eine Frage der Würde und des Respekts –, auf der anderen Seite gibt es die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Da brauchen wir Schutz mit Augenmaß für Frauen, für Grundrechte und für ein respektvolles Miteinander. 

Zum Schluss die finanzielle Unabhängigkeit: Diese ist extrem wichtig. Finanzielle Unabhängigkeit ist ein großer Baustein im Gewaltschutz. Wenn man finanziell unabhängig ist, dann kann man gehen, weil man sich dann selbst wieder ein Leben aufbauen kann, dann kann man sich selbst eine Wohnung leisten. Deswegen haben wir zum Beispiel auch die Übergangswohnungen gemacht: Viele Frauen gehen nämlich aufgrund von finanzieller Abhängigkeit wieder zum gewaltbereiten Täter zurück. Finanzielle Unabhängigkeit können wir auch durch Investitionen in Kinderbildung und -betreuung erreichen. 4,5 Milliarden Euro nimmt diese Regierung in die Hand, um die Kinderbetreuung auszubauen. Die Pflegereform entlastet Frauen und wir haben auch Programme zur Arbeitsintegration von Frauen. – All das trägt zur finanziellen Unabhängigkeit bei.

Sie sehen, es wird sehr viel getan. Das bedeutet nicht, dass nicht noch mehr getan werden kann, denn Frauen und Mädchen verdienen ein Leben in Schutz, in Sicherheit, mit klaren Gesetzen und mit Unterstützung in jeder Lebenslage. Deswegen wollen wir den Gewaltschutz konsequent weiterentwickeln, wirksam und verantwortungsvoll – und zwar gerne über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen, mithilfe der Gesellschaft durch Zivilcourage: Hinschauen und Handeln statt Wegschauen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Antrag!)

15.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schatz. Ihre eingemeldete Redezeit stelle ich mit 5 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/108

15.50

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Diese Debatte über den Dringlichen Antrag gibt uns die Gelegenheit, das Thema Gewaltschutz wieder einmal in den Fokus zu rücken. Das freut mich natürlich besonders, weil ja nächste Woche – das ist schon mehrfach angesprochen worden – die 16 Tage gegen Gewalt beginnen. Diese 16 Tage zeigen klar, dass wir uns hoffentlich über alle Parteigrenzen hinweg eindeutig unserer gemeinsamen Verantwortung beim Gewaltschutz, beim Kampf gegen Gewalt bewusst sind und dass es dabei nicht um ideologische Debatten geht.

Ich sage aber auch ganz klar: Gewaltschutz heißt, jeden Tag aktiv zu werden. Nicht nur heute, nicht nur 16 Tage lang, sondern 365 Tage im Jahr braucht Gewaltschutz unseren Fokus, denn jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Für uns bedeutet umfassender Gewaltschutz eben auch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Im Regierungsprogramm haben wir uns eine Evaluierung vorgenommen und wollen bestehende Lücken schließen. Worum geht es denn konkret? Es ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden: Bisher gilt in Österreich: Nein heißt Nein. Im Wesentlichen heißt das, dass Opfer von Sexualdelikten beweisen müssen, dass sie sich entsprechend gewehrt haben. Das aktuelle Gesetz fragt also nach dem Verhalten des Opfers und nicht nach dem Verhalten des Täters. Sehr geehrte Damen und Herren, das macht doch den Handlungsbedarf wirklich klar und deutlich. Um es mit Gisèle Pelicot zu sagen: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Deswegen werden wir das Sexualstrafrecht entsprechend weiterverhandeln und dafür kämpfen, dass Ja heißt Ja entsprechend umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Was in Schweden seit 2018 gilt, was mittlerweile in 18 europäischen Ländern umgesetzt ist, muss auch in Österreich gelten. Ich sage es ganz simpel: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte – nein, das selbstverständlich sein muss –, nämlich um Zustimmung, um den Konsens für jede sexuelle Handlung. Darum und um nicht mehr und nicht weniger geht es bei Nur Ja heißt Ja. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Brandstötter [NEOS].)

Ich freue mich, dass in dieser Debatte sowohl Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner als auch Justizministerin Anna Sporrer ganz deutlich gesagt haben, wo wir hinmüssen, wenn es um die Verschärfung des Sexualstrafrechts geht.

Wir sehen insgesamt: Feministinnen oder Sozialdemokratinnen in der Bundesregierung machen einen Unterschied. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wenn wir uns die Bilanz der letzten acht Monate ansehen, dann kann sich das durchaus sehen lassen. Wir haben in kürzester Zeit einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt auf den Weg gebracht, etwas, das wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Was habt ihr gemacht? – Keinen Nationalen Aktionsplan! Er wird in den nächsten Tagen finalisiert und präsentiert werden und er wird ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt sein (Abg. Disoski [Grüne]: Ohne Geld, oder? Ohne Geld?), wie es auch der Grevio-Bericht entsprechend einfordert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Abg. Disoski [Grüne]: Mit Geld oder ohne Geld? – Abg. Krainer [SPÖ]: ... das Geld verbrannt, bis keines mehr da ist? – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Wir haben die größte Verschärfung des Waffengesetzes mit einem speziellen Fokus auf den sozialen Nahraum durchgesetzt, gerade weil viele der Femizide mit Schusswaffen verübt werden und Frauen in diesem Bereich auch entsprechend geschützt werden müssen. 

Wir haben die Steuerbefreiung auf Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel umgesetzt, etwas, das Frauen täglich im Geldbörsel spüren. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Wir haben das Dickpic-Verbot relativ rasch umgesetzt. Da sind Sie in der letzten Regierungsperiode über den Ankündigungsmodus nicht hinausgekommen. 

Wir haben jetzt schon mehr Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Weg gebracht als die letzte Bundesregierung (Abg. Schwarz [Grüne]: Ernsthaft?! – Abg. Disoski [Grüne]: ... Sozialleistungen?! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), während die Inflation damals auf einem High Peak gewesen ist. Das, sehr geehrte Damen und Herren, spüren besonders die Frauen intensiv. Das zeigt, wie sozialdemokratische Politik in dieser Bundesregierung wirkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben tatsächlich unter den schwierigsten Voraussetzungen ein Doppelbudget auf den Weg gebracht. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Es ist uns gelungen, dass beim Frauenbudget trotz des großen Spardrucks kein Cent gespart wird (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich weiß eh, dass ...!), dass Frauen- und Mädchenberatungsstellen genauso wie Gewaltschutzeinrichtungen in ihren Basisförderungen fix abgesichert sind – in den Basisförderungen, Frau Kollegin Disoski, Sie wissen es ja. Sie kennen die Zahlen aus dem Frauenbudget. (Abg. Disoski [Grüne] – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: ... Sozialministerium!) Sie wissen, dass wir keinen Cent bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen gekürzt haben.

Zusätzlich – das muss man auch noch sagen – haben wir 10 Millionen Euro für Frauengesundheit aufgestellt. (Ruf bei den Grünen: Wo sind die?) Wir haben 35 Millionen für den Unterhaltsgarantiefonds sichergestellt. (Abg. Disoski [Grüne]: Alles unter Budgetvorbehalt!) Auch das werden wir umsetzen. (Abg. Disoski [Grüne]: Alles unter Budgetvorbehalt! So ist es!) Auch da seid ihr in der letzten Legislaturperiode nicht übers Ankündigen hinausgekommen. Wir setzen um. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Lohntransparenzrichtlinie und die Women-on-Boards-Richtlinie sind Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können, bei uns sind sie tatsächlich auf dem Tapet. Wir setzen um, weil wir auch wissen, dass ökonomische Absicherung und Unabhängigkeit eine wichtige Maßnahme im Gewaltschutz sind. Sie sehen den Unterschied. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/109

15.55

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorweg bei den Grünen für diesen Antrag bedanken. Er gibt uns die Möglichkeit, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen, die öfter besprochen werden sollten als nur an 16 Tagen im Jahr. Es geht um – nicht nur, aber auch – Gewalt gegen Frauen. Ich würde jetzt Punkt für Punkt die Forderungen dieses Antrages durchgehen: 

Der erste Punkt ist: „Nur Ja heißt Ja“. Meine Kollegin Sophie Wotschke wird nachher noch darauf eingehen, aber ich mag ja Evidenz sehr gerne und gebe Ihnen dazu auch gerne ein bisschen Evidenz mit: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann zu Unrecht von einer Frau einer Vergewaltigung bezichtigt wird, liegt bei 0,003 Prozent. Sie werden also eher vom Blitz getroffen als zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt. Auch ist die Wahrscheinlichkeit, als Mann selbst Opfer einer Vergewaltigung zu werden, 230-mal höher, als zu Unrecht einer ebensolchen beschuldigt zu werden. Das Prinzip Ja heißt Ja dreht eben genau diesen Fokus um. Es besagt, Sex braucht eine Zustimmung, nur dann ist er einvernehmlich. Diese neue Perspektive schützt auch Betroffene.

Zweiter Punkt: „eine bundeseinheitliche Regelung für Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, sowie einen eigenen Strafbestand ‚Gehsteigbelästigung‘“. Mein Gedanke dazu: Ich finde es wichtig, dass wir eine Versammlungsfreiheit haben, dass wir ein Demonstrationsrecht haben, aber: nicht dort, wo Frauen individuell ihre Rechte wahrnehmen. Frauen haben in Österreich das Recht, im Rahmen der Fristenlösung einen Schwangerschaftsabbruch straffrei vorzunehmen. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Frauen dabei zu belästigen, wenn sie ihr Recht wahrnehmen. Wenn Sie als Abtreibungsgegner dagegen sind, dann kommen Sie vors Parlament! Demonstrieren Sie hier! Wir sind diejenigen, die die Rahmenbedingungen festlegen, die die Gesetze machen. Lassen Sie den Ring sperren! Demonstrieren Sie, wo immer Sie möchten, aber hören Sie auf, Frauen zu belästigen, die einfach nur ihr Recht wahrnehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dritter Punkt: „die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken“. – Ja! Die Freiheit von Frauen beginnt in der eigenen Geldbörse. Freiheit ist wichtig für uns Frauen. Wir wollen selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten können. Dazu brauchen wir einfach auch ökonomische Unabhängigkeit. 

Da gibt es einige Unterpunkte, nämlich auch „die ehestmögliche Einführung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag und die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung bundesweiter Kinderbildungs- und Betreuungsplätze“. – Ja, absolut dafür. Wir schaffen jetzt gerade die Basis und die Voraussetzungen dafür, indem mehr Elementarpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet werden, denn das ist die Basis. Wir brauchen sie, damit es dann überhaupt auch genügend Kinderbetreuungsplätze geben kann, für die es auch Betreuerinnen und Betreuer gibt. Das ist also am Weg.

Sie wollen außerdem „verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden, inklusive Offenlegung aller Gehaltsbestandteile und wirksamer Sanktionen bei festgestellter ungleicher Bezahlung“. – Ich habe den Eindruck, dass die unternehmerische Kompetenz bei den Grünen in diesem Fall nicht sehr tiefgehend ist. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Was bedeutet es denn, wenn ich 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe? – Das bedeutet, dass ich maximal eine Person habe, die den gleichen Job macht wie ich, mit der ich mich dann auch vergleichen kann. (Zwischenrufe der Abg. Disoski [Grüne] und Gewessler [Grüne].) Überdies wird ja auch in dieser Richtlinie, die jetzt kommt, in der Gehaltstransparenzrichtlinie, ein individuelles Auskunftsrecht festgeschrieben. Ich kann also mindestens einmal im Jahr auch individuell nachfragen: Wo stehe ich denn und wo stehen die Kolleginnen und Kollegen?

Weil: Ein Gender-Pay-Gap entsteht nicht nur am Lohnzettel, ein Gender-Pay-Gap entsteht durch Teilzeitarbeit, durch Care-Arbeit, die von den Frauen geleistet wird, durch gläserne Decken, durch gläserne Klippen. Er entsteht dadurch, dass es generell einfach Geschlechterstereotype gibt, die wir aufbrechen müssen. Da nur auf diesen einen Punkt abzustellen, der noch dazu einfach unrealistisch ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Warum soll der unrealistisch sein?), erscheint mir nicht besonders sinnvoll in dem Zusammenhang. (Abg. Disoski [Grüne]: Und in Island ist er unrealistisch, aber umgesetzt? Oder in Dänemark?)

Letzter Punkt auch noch hier – nein, ich habe alle Punkte besprochen! So schnell geht das! Vielen Dank für diesen Antrag. Jedenfalls: Wir sind dran. Vielen Dank auch für die Zusammenfassung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Leben von Frauen, die ökonomische Unabhängigkeit, Kinderbetreuungsplätze äußerst ernst nehmen, und das auch in einer budgetär so unglaublich angespannten Situation, in einer Situation, bei der auch die Grünen mit Koste-es-was-es-wolle-Politik dazu beigetragen haben, dass wir jetzt wirklich in der Klemme stecken und große Schwierigkeiten haben, all unsere Vorhaben umzusetzen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), aber wir bemühen uns. Wir bemühen uns jeden einzelnen Tag, all unsere Ideen und Vorschläge umzusetzen, im Sinne aller. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

16.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Ihre eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. Bitte schön. 

RN/110

16.01

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Und natürlich: Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vorneweg: Machen wir uns eines klar: Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem. Gewalt gegen Frauen ist durch Männer verursacht, also ist es ein Männerproblem – Punkt, aus, Ende. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Deshalb sage ich es auch hier heute ganz direkt: Typen, benehmt euch! Educate your sons! Erzieht eure Söhne! (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aber wir erziehen unsere Söhne ...!) Und das sage ich als Vater eines elfjährigen Sohnes. Wir können über Hilfsangebote diskutieren, wir können über Polizei, über Gesetze, über all das reden, aber wenn Männer und Burschen nicht akzeptieren, wo die Grenzen sind, wenn sie das nicht lernen, dann bleibt am Ende des Tages alles Symptombekämpfung, und es liegt an uns Männern – an uns Männern! –, es liegt an uns, welche Rolle wir unseren Söhnen vorleben und wie wir uns in unserem Umfeld bewegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich finde zum Beispiel den aktuellen Movember deswegen recht spannend. Movember: Manche glauben, na ja, das ist halt der Monat jetzt, im November, in dem sich die Männer alle miteinander Schnauzer wachsen lassen. Ich tue es heuer einmal nicht, aber es ist eben auch der Monat, in dem wir über Männergesundheit reden, psychisch wie physisch, und wir reden in diesem Monat auch darüber: Welche Rolle nehmen wir Männer ein? Was ist das Männlichkeitsbild, das wir nach außen hin vertreten wollen? Was heißt es eigentlich, ein Mann zu sein? Und diese Frage ist zentral, denn viele Männer wachsen in unserem Land immer noch mit Vorbildern auf, die ihnen beibringen: Sei hart! Zeig keine Gefühle! Reiß dich zusammen! Setz dich durch! – Burschen werden ganz oft zu Männern erzogen, die Stärke mit Dominanz verwechseln und Schwäche mit Schande. Und es ist nicht zufällig, dass diese Rollenbilder aus dem religiös-fundamentalistischen Bereich kommen, und genauso aus rechtsextremen Strukturen und Parteien – zwei Seiten derselben Medaille am Ende des Tages. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wer nämlich nie gelernt hat, über Angst, über Frust, über Kränkung offen zu sprechen, der drückt diese Gefühle irgendwann einmal durch Aggressionen aus, durch Abwertung, durch Gewalt, insbesondere dann gegen Frauen. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir uns als Gesellschaft fragen: Welches Männerbild geben wir weiter? Was sind unsere Vorbilder? Wie wollen wir das zeigen? Wie wollen wir unseren Söhnen etwas anderes vorleben? Und das ist, wie schon gesagt, unsere Verantwortung als Männer.

Es braucht aber zusätzlich zu dieser eigenen Verantwortung auch politische Rahmenbedingungen, und da müssen wir dann schon auch darüber reden, was die aktuelle Regierung in diesem Bereich macht. Konkret beispielsweise geht es um das Projekt Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt. Das ist ein Projekt, das ist präventiv, das aktiviert die Nachbarschaften, das verhindert Gewalt, bevor sie eskaliert. Vor allem aber ist es ein Projekt, das uns Männer in die Verantwortung nimmt, das mithilft, Rollenbilder zu hinterfragen. In grüner Verantwortung wurde es durch das Sozialministerium gefördert und mitfinanziert. Jetzt lässt man es dem Vernehmen nach im Sozialministerium auslaufen; und bei uns in Oberösterreich zumindest hat jetzt schon die Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander gesagt: Wir können oder wollen uns das nicht weiter leisten. – Also wird dieses Projekt, wenn es blöd hergeht, bei uns in Oberösterreich eingestellt. 

Oder die Posse rund um den Männernotruf Graz, der heuer monatelang hinterherlaufen musste, um die bereits zugesagte Förderung überhaupt einmal zu bekommen. Die waren kurz davor, dass sie den Betrieb hätten einstellen müssen.

Leute, so geht das nicht! Wenn wir das wirklich ernst nehmen, wenn wir uns hier heraußen nicht nur gegenseitig Sonntagsreden ins Gesicht picken wollen, dann müssen wir das ernst nehmen, dann müssen wir die Mittel und die Strukturen dafür zur Verfügung stellen, und wir müssen eben auch als Männer, wie schon gesagt, Verantwortung übernehmen. 

Es ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, aber ganz besonders liebe Kollegen hier im Haus: Seien wir gemeinsam Vorbilder! Durchbrechen wir gemeinsam toxische Männlichkeit und falsche Männlichkeitsbilder für ein Österreich, in dem Frauen sicher leben können, für eine Gesellschaft, in der Männer eine andere Rolle einnehmen, nämlich eine mit Respekt, mit Empathie und mit Verantwortung und nicht von oben herab! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)

16.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stefan. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/111

16.06

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Dringlichen Antrages gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist ja wirklich gut, „Gewaltfrei leben“, das ist ja für uns auch ein großes Anliegen. Und dann habe ich festgestellt, dass in dem Antrag dazu fast nichts gesagt wird, außer zu diesem Antrag: Ja heißt Ja. (Abg. Disoski [Grüne]: Sie haben ihn nicht gelesen!)

Was ist der Anlass für diesen Antrag? – Der Anlass für diesen Antrag ist ein für mich noch immer unverständlicher Freispruch in dem sogenannten Fall Anna, in dem eine Gruppe muslimischer Jugendlicher ein zwölfjähriges Mädchen wiederholt sexuell missbraucht hat – oder man kann es juristisch ja auch anders ausdrücken. Jedenfalls sind diese Burschen freigesprochen worden – ist so, nehmen wir zur Kenntnis, wie gesagt für mich nicht nachvollziehbar. Dass man dieses Thema der Gruppenvergewaltigungen irgendwo in Verbindung mit der Zuwanderung bringt, glaube ich, ist auch nicht ganz unverständlich, denn das ist ein neues Phänomen, das man in dieser Form nicht kannte. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!)

Klenk hat das im „Falter“ so zusammengefasst: „Eine empörende [...] Kuscheljustiz [...], die aus falsch verstandener Political Correctness ein Rudel muslimischer Vergewaltiger verschont“ hat. – Ja, also ganz interessant, er sieht es auch da.

Aber was war denn das Argument für den Freispruch dieser jungen Burschen? – Das Mädchen hat angeblich irgendwann Ja gesagt. Also nicht einmal dieser Freispruch gibt überhaupt irgendetwas her für diesen Antrag jetzt hier: Ja heißt Ja. In Wirklichkeit hat natürlich die Politik gemerkt, man kann nach diesem Freispruch nicht zur Tagesordnung übergehen, man muss jetzt irgendeine Aktivität setzen, und hat nicht wirklich etwas gefunden. Dann hat man eben gesagt: Gut, also: Nur Ja heißt Ja. 

Aber was ist die Wurzel des Übels? – Heute, jetzt gerade wurde es angesprochen: Es ist die Männlichkeit, es sind die Männer. Ja, es sind die Männer, da gebe ich Ihnen schon recht. Aber was passiert mit Männern? – Männer werden in Familien erzogen, und Männer werden in Bildungseinrichtungen erzogen. Wer hat die Bildungseinrichtungen in diesem Land seit Jahrzehnten in den Händen? Wer hat die Bildungseinrichtungen in den Händen? Haben das die Sozialdemokraten gemacht, dass sie Männer so erzogen haben, oder die Grünen oder die NEOS oder die ÖVP? Wer war es denn? Wer hat denn die Kinder, die Burschen so erzogen?

Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Das hat in Wirklichkeit nichts mit unseren einheimischen Kindern zu tun! (Abg. Disoski [Grüne]: So ein Schwachsinn! – Abg. Maurer [Grüne]: So ein Schwachsinn! Schau dir mal eine Statistik an, Herr Kollege! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sag mal, wo lebst denn du?) Unsere einheimischen Kinder, die sind schon ganz anders erzogen. Schon meine Generation ist ganz anders erzogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben dieses frauenfeindliche Weltbild in unser Land hereingelassen. (Abg. Maurer [Grüne]: Geh bitte!) Wir haben Menschen hereingelassen, die Frauen ablehnen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das sagt ein Burschenschafter! Grad ein Burschenschafter! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) bis hin zu sexueller Gewalt. Diese missachten die Frauen. Das ist nicht das Weltbild unserer Männer. Ja, ich bin auch dafür, auch unseren Männern muss man das weiterhin so klarmachen, dass Gewalt gegen Frauen völlig undenkbar sein muss und völlig abzulehnen ist, aber das ist längst bei uns durchgedrungen (Abg. Disoski [Grüne]: So ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und das ist in Wirklichkeit ein völliges Zuwanderungsproblem. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und jetzt sagen Sie, wir müssen die Männer, die Burschen erziehen. Ja, wie erreichen Sie denn diese Burschen, die zum Beispiel das in Favoriten angerichtet haben? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wie erreichen Sie denn diese Burschen? In der Schule? – Die gehen entweder gar nicht in die Schule, oder sie sprechen dann nicht ausreichend Deutsch. An die kommt keiner heran, und sie lehnen es ab, dass man ihnen das beibringt, was Sie jetzt da sagen wollen. Das ist doch die Realität! Sie brauchen doch daran nicht vorbeizureden. Das wissen Sie doch selbst alle ganz genau, dass wir hier eine Gruppe von Menschen haben, die wir nicht mit Sprüchen in englischer Sprache, mit coolen Sprüchen erreichen, sondern die das schlicht und einfach ablehnen. Wir haben uns hier ein Problem hereingeholt, und das muss man anders lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und: Nur Ja heißt Ja: Seit 2016 gilt das bereits in Österreich. Es ist Rechtslage, dass es ein Einvernehmen geben muss. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt: Man muss sich aktiv vergewissern, dass eine Einwilligung vorliegt, wenn Zweifel bestehen. Es ist ganz klar: Sexuelle Handlungen sind nur dann straflos, wenn sie auf freier, ernstlicher und eindeutiger Einwilligung aller Beteiligten beruhen. Also das ist Rechtslage. Wir ändern jetzt nichts damit, dass wir künstlich etwas einführen, das es in Wirklichkeit schon gibt. Und wie schon gesagt wurde: Man muss sich niemals freibeweisen, sondern der Staatsanwalt muss das Gegenteil beweisen. 

Wir haben aber auch noch andere strukturelle Probleme, die damit zusammenhängen, die mir auch sehr große Sorgen machen: Das ist noch immer der etwas verharmlosende Umgang mit Kindesmissbrauch, das Wegschauen, und dass es möglich ist, dass in Institutionen in Österreich, wie zum Beispiel bei SOS-Kinderdorf, offenbar über Jahrzehnte Dinge verheimlicht werden und nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Wie viele Leute schauen da weg? Wieso merken Therapeuten – und diese Kinder werden sehr oft auch therapeutisch betreut – das nicht? Wie viele Leute schauen weg? Wie geht das? Wie ist das möglich? 

Oder der Umgang mit dem Fall Teichtmeister: ein Einzeltäter, keinen einzigen Tag in Haft, über 80 000 Darstellungen von Kindesmissbrauch, widerlichste Darstellungen: Woher hat er die bezogen? Wie kann das ein Einzeltäter sein? Jede Logik widerstrebt dem. Das muss ein Netzwerk sein, das müssen mehrere Personen sein. Wer hat diese Bilder hergestellt? Wie lange hat man weggeschaut, wie lange hat man das verharmlost? Wer hat das aller mitbekommen? Das sind die Dinge, mit denen wir in Wirklichkeit ein Riesenproblem haben. Da müssen wir hineinschauen, und da haben wir noch viel zu tun. 

Das absolute Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter zum Beispiel, das wir schon lange fordern, ist das Mindeste, weil wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Pädophile in derartigen Institutionen, wo sich Kinder aufhalten, natürlich annähern. Da muss man halt besonders hinschauen, da kann man doch nicht über Jahrzehnte etwas vertuschen, wegschauen und verharmlosen. 

Also es ist viel zu tun, und zwar viel mehr als Nur Ja ist Ja, das in Wirklichkeit schon Realität und nur eine Ablenkung ist. Daher: Echter Schutz der Frauen und Kinder statt Ablenkungsmanöver! (Beifall bei der FPÖ.) 

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gödl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/112

16.12

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, das Thema Gewalt gegen Frauen ist sicher immer dringlich und kann und soll auch immer dringlich besprochen und diskutiert werden, und ganz besonders hier im Hohen Haus, wo wir Themen setzen, Gesetze produzieren und zum Schutz vor Gewalt dann auch beschließen. 

Das Thema ist insofern dringlich: Es ist kein singuläres Thema eines Landes, sondern es ist ein weltweites Thema. Ich war erst vor Kurzem in Mexiko und war dort auch Zeuge einer sehr starken Diskussion, weil die mexikanische Präsidentin – zum ersten Mal gibt es in Mexiko eine Frau als Präsidentin, in einem Land, dem man ja großen Machismo nachsagt – auf einem Hauptplatz öffentlich, sehr gut sichtbar begrapscht wurde. Das wurde auch gefilmt. Die Präsidentin hat in diesem Fall nicht schnell reagiert, hat aber dann relativ schnell im Nachhinein diese Person ausfindig machen können und sie auch angezeigt, auch als wichtiges Zeichen: Das wird so nicht hingenommen! Und diese Zeichen sind tatsächlich wichtig. 

Was Österreich betrifft, glaube ich schon – die Frau Bundesministerin und auch meine Kollegin Juliane Bogner-Strauß haben es angesprochen –, dass da in der Vergangenheit einige wichtige Meilensteine gesetzt wurden. Wir in Österreich waren meines Wissens 1997 die Ersten, die ein Gewaltschutzgesetz beschlossen haben, also die klare Ansage, dass Gewalt in keiner Form akzeptiert wird. Und daraufhin wurde auch Infrastruktur aufgebaut: Wir haben neun Gewaltschutzzentren in unseren Bundesländern, verstärkt mit 23 Regionalstellen. Etwa 80 Prozent jener Menschen, die sich dort melden, sind Frauen, die Unterstützung suchen, nämlich in einem vertraulichen Rahmen, natürlich kostenlos und, wenn gewünscht, auch anonym. 

Ich möchte auch den Männernotruf erwähnen, weil es Kollege Schallmeiner vorhin auch getan hat: Der Männernotruf in der Steiermark ist besonders gut aufgestellt. Er ist eine wichtige Maßnahme, um auch Männern eine Anlaufstelle zu geben, wenn sie in einer Verzweiflungssituation sind, damit sie ihre Aggression vielleicht dort, beim Notruf, abgeben können, damit eben Gewalt in der Familie zum Beispiel und auch gegenüber Frauen dadurch verhindert wird. 

So hat es auch in den letzten Jahren eine wirklich starke Weiterentwicklung gegeben, und das möchte ich schon auch für uns verbuchen, da wir in der letzten Regierung gemeinsam mit den Grünen das Thema vorangetrieben haben. Es wurde das Frauenbudget mehr als verdreifacht, und der größere Teil des Frauenbudgets geht tatsächlich in den Gewaltschutz, und so wird es auch weiterhin sein. 

Weiters wurden Gewaltambulanzen eingerichtet, die erste in Graz, in meinem Heimatbundesland, jetzt auch eine in Wien, damit es niederschwellige Anlaufstellen für Menschen gibt, die von Gewalt betroffen sind, zur Sicherung von Spuren und zur Dokumentation von Verletzungen. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Sicherheitsbehörden zu, und das sage ich gerade als Sicherheitssprecher: Es ist eine wichtige Aufgabe der Polizei, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. 

Und vielleicht ist es ein kleiner Silberstreif am Horizont, dass sich etwas zum Besseren, wenn auch nur leicht zum Besseren, verändert. Wenn man die Zahlen der letzten Jahre betrachtet: 2023 waren es noch über 15 000 Betretungs- und Annäherungsverbote, die in Österreich ausgesprochen wurden. Im Vorjahr waren es etwas weniger, nur 14 600 Annäherungs- und Betretungsverbote – 40 pro Tag –, die aufgrund von Gewaltsituationen ausgesprochen wurden. Also das ist eine wichtige Aufgabe auch im Bereich der Sicherheitspolitik, und man darf da wirklich auch unseren Polizistinnen und Polizisten danken. Es ist ja keine einfache Aufgabe, diese Betretungsverbote auszusprechen. Ich glaube, ein großer Dank gilt unseren Einsatzorganisationen, den Polizistinnen und Polizisten in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) 

Ich möchte ein Thema noch kurz anreißen, und das ist das Thema der ehrkulturellen Gewalt. Ich glaube, da sollten wir schon ehrlich sein: Patriarchalische Gewalt wurde im Verhältnis zur Gewalt, die leider in jeder Gesellschaft vorhanden ist, in unseren Bereich überproportional importiert. Das müssen wir ehrlich ansprechen, das können wir nicht verleugnen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass unsere Integrationsprogramme, auch seitens des ÖIF, ganz stark auch die Integration der Frauen adressieren. Das wird auch getan. Und bei den Beratungsstellen der ÖIF-Frauenzentren zum Beispiel gab es im Vorjahr 5 000 Beratungen, und mehr als ein Drittel davon waren Beratungen im Bereich Gewaltschutz, im Bereich Gewalterfahrungen im persönlichen Umfeld, in den Familien. Also es ist ganz wichtig, auch diese Komponente zu sehen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich – und das fehlt mir ein bisschen bei dem Antrag der Grünen, nämlich als ebenfalls wichtiger Punkt – auf den Bereich der ehrkulturellen Gewalt an Kindern, wie wir sagen, hinweisen, nämlich im Zusammenhang mit dem Kopftuch. Wir werden in der nächsten Sitzung das Kopftuchverbot diskutieren, eine Maßnahme gegen eine Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft, nämlich gegen das Kopftuch als ein Zeichen der Unterdrückung von Mädchen, eine Maßnahme gegen die freie Entfaltung, gegen die freie Entwicklung von Mädchen, eine wirklich wichtige präventive Maßnahme, um Mädchen in ihrer Entwicklung zu stärken, damit sie starke Frauen werden können. Und wir werden das das nächste Mal diskutieren, weil wir eben gegen dieses System, das durch die ehrkulturelle Gewalt gegeben ist, nämlich genau mit dem Ziel, Frauen und Mädchen unterzuordnen, zu schwächen, entschieden vorgehen müssen. Auch das ist eine Form von Fehlentwicklung, von Gewalt, die wir angehen müssen. 

Daher glaube ich, dass wir weiterhin an vielen Schräubchen drehen müssen. Das Thema Gewalt gegen Frauen, Gewalt insgesamt in der Gesellschaft wird immer dringlich sein, das werden wir immer wieder diskutieren müssen, denn eines ist klar: Gegenüber Gewalt in jeder Form, ob in Familien, gegenüber Frauen, gegenüber Kindern, darf es null Toleranz geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/113

16.18

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bezug nehmend auf die Rede von Kollegen Stefan von der FPÖ möchte ich vielleicht noch einiges anmerken. Ich habe ja damit gerechnet, dass irgendetwas mit Migranten und Muslimen und dergleichen mehr kommt. Dass wir uns dieses Problem „hereingeholt“ haben, glaube ich, haben Sie gesagt. 

Ich wollte das eigentlich nicht erzählen, aber ich erzähle es jetzt – ich habe heute in weiser Voraussicht mit der betroffenen Person telefoniert, ob ich das heute hier am Rednerpult erzählen darf, und sie hat Ja gesagt –: Eine junge Frau, 23 – ihr Freund spielt bei einem niederösterreichischen Landesligaklub –, war letzten Samstag auf dem Fußballplatz, und sie wurde massiv sexuell belästigt, verbal und auch körperlich, von einer Gruppe Männer Mitte 50. Es waren allesamt Männer Mitte 50, allesamt Österreicher, das hat man am Akzent gehört, sie hat die Personen auch gekannt. 

Herr Kollege Stefan, wir haben uns dieses Problem nicht „hereingeholt“, sondern das war immer da. Das haben wir uns nicht „hereingeholt“, das war immer da, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei SPÖ und Grünen), und alle Statistiken zeigen, dass der gefährlichste Platz für Frauen die eigenen vier Wände sind. Das wissen wir auch seit Jahrzehnten und nicht erst seit irgendwann.

Ich möchte zum Thema Gewalt gegen Frauen noch Folgendes sagen: Natürlich ist das das dringlichste Problem, das wir in Österreich haben, und dies nicht erst seit wenigen Monaten, sondern seit wirklich vielen, vielen Jahren, und es ist in dieser Debatte schon einiges gefallen, vor allem, dass Gewalt besonders wirksam bekämpft werden kann, wenn Frauen ökonomisch unabhängig sind, sodass eine Frau sagen kann, wann sie geht, es sich leisten kann, dass sie geht, wenn sie finanziell für sich selbst sorgen kann und eventuell auch für ihre Kinder sorgen kann und nicht finanziell von einem Mann abhängig ist.

Es ist leider Gottes so – Kollegin Ecker hat es vorhin in ihrer Rede auch erwähnt –, dass in den letzten 25 Jahren das Gegenteil passiert ist, vor allem bei den Pensionen, dass nämlich der Frühstarterbonus eingeführt, aber eine wesentliche Pension gestrichen wurde, nämlich die abschlagsfreie Langzeitversichertenpension. (Zwischenruf der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Gewessler [Grüne].) Jetzt weiß ich schon, diese kommt vor allem Männern zugute – ich kenne dieses Argument –, aber was man auch nicht vergessen darf: Ab dem Jahrgang 1968 wäre sie auch Frauen zugutegekommen, und leider Gottes fallen die um diesen Genuss um.

Man darf dabei aber eines nicht vergessen, Frau Kollegin Ecker – weil Sie das erwähnt haben –: Es war das Jahr 2003, als es eine freiheitliche Sozialministerin gegeben hat, in dem – während vor dem Jahr 2003 für die Pensionsberechnung die besten 15 Jahre herangezogen wurden – die freiheitliche Sozialministerin einen 40-jährigen Durchrechnungszeitraum eingeführt hat, der vor allem Frauen schadet, der vor allem Frauen in die Altersarmut bringt.

Wir haben vor wenigen Wochen auch wieder einmal den Equal Pay Day begangen, muss ich sagen, und jeder von uns hat in den sozialen Medien die Ungleichheit der Frauen und Männer auf dem Arbeitsplatz und bei der Bezahlung für gleichwertige Arbeit kritisiert. Ich habe im Zuge dessen ein Mail von einem Mann bekommen, der darin die Frage gestellt hat, warum sich denn Frauen in diesem Fall nicht wehren würden, wenn das denn so wäre – denn er hat gemeint, das gibt es nicht. Na, warum? – Weil es einfach intransparent ist! Deswegen bin ich sehr froh, dass Bundesministerin Holzleitner die Transparenzrichtlinie auf den Weg gebracht hat, damit nämlich wirklich auffliegt, wenn eine Frau benachteiligt wird – denn die Frauen können sich momentan nicht wehren, weil sie gar nicht wissen, dass sie benachteiligt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Schutzzonen – ich glaube, Kollegin Disoski hat es schon erwähnt –: Ich war selbst dort – ich bin selten vor einer Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden – und habe mich da überzeugen können. Ich finde es immer so interessant, dass da immer Männer – mit Kruzifixen – an vorderster Front stehen. Bei Demonstrationen, wenn es gegen Schwangerschaftsabbrüche geht, sind immer die Männer in der ersten Reihe. Frauen haben ein Recht, das Männer nicht haben, nämlich das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch – und niemand, kein einziger Mann kann sich vorstellen, wie es ist, wenn man ungewollt schwanger ist, vielleicht auch noch durch eine Vergewaltigung. Deswegen gehört dieses Recht verteidigt und deswegen werden auch diese Schutzzonen auf den Weg gebracht. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu guter Letzt möchte ich auch noch anführen, dass bei der Verschärfung des Waffengesetzes die Freiheitliche Partei dagegengestimmt hat und dass beim Dickpic-Paragrafen die Freiheitliche Partei dagegengestimmt hat. Das heißt, die Freiheitliche Partei spricht sich gegen den Schutz von Frauen aus. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].) Die Scham muss die Seite wechseln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/114

16.24

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Ja, Schutz und Förderung von Frauen sind Prioritäten dieser Bundesregierung, und da darf ich Sie auch ganz explizit loben, Frau Bundesministerin: Ich finde, Sie machen da einen wirklich guten Job! Das ist nicht nur an einem neuen Stil erkennbar, es ist auch daran erkennbar, was schon passiert ist: eine Umsetzung des Dickpic-Verbots, und das innerhalb des ersten halben Jahres – das war davor lange Thema und wurde jetzt umgesetzt –, ein Eheverbot für unter 18-Jährige, weil das einfach – es wurde vom Herrn Kollegen eben angesprochen – der Punkt ist, wo Gewalt als Allererstes passiert: in den eigenen vier Wänden, und auch eine Verschärfung des Waffenrechts. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ja, auch beim Sexualstrafrecht gibt es Lücken. Ich muss mich da herzlich bei den grünen Kolleg:innen bedanken, dass sie dieses Thema hier auf die Agenda bringen, weil wir an den Redebeiträgen der Kollegen von der FPÖ sehen, dass es da sehr wohl Aufklärungsbedarf gibt.

Es ist eine wichtige Debatte, denn was ist denn aktuell der Status quo? – Status quo ist, dass im § 205a StGB die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geregelt ist, die ist unter Strafe gestellt. Da gibt es drei Fälle, ich gehe jetzt nur auf einen von diesen drei Fällen ein, und das ist der, der vorsieht, dass es verboten ist, gegen den Willen des Opfers sexuelle Handlungen zu setzen. Gegen den Willen des Opfers – das ist der zentrale Passus in dieser Gesetzesstelle. Was heißt das? – Das heißt, dass bei Gericht geprüft wird: Was durfte der Täter wissen? Was wusste der Täter? In anderen Worten: Hat das Opfer laut genug Nein gesagt? War es das subjektive Wissen des Täters, dass das Opfer nicht will, dass es gegen den Willen des Opfers ist?

Das ist der Prüfgegenstand, und genau da gilt es, Missverständnisse aufzuklären, denn an diesem Prüfgegenstand hängt es sich auf. Es geht hier nicht um eine Beweislastumkehr, es geht nicht darum, dass Angeklagte sich jetzt freibeweisen müssen – in keinster Weise –, sondern es geht darum, dass der Prüfgegenstand geändert wird, nämlich von der Frage: Wusste der Täter subjektiv, dass das Opfer nicht wollte?, auf die Frage – und so sollte es sein –: Hat sich der Täter vergewissert, dass das Opfer will? Durfte der Täter subjektiv annehmen, dass hier eine Einwilligung vorliegt? – Und das sollte doch der Maßstab sein, und das ist auch der Maßstab in ganz vielen anderen europäischen Ländern – es wurde aufgezählt –, von Schweden über Spanien bis Frankreich, und da sollte Österreich dringend nachziehen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es ist auch, um das in aller Deutlichkeit zu sagen – weil es in anderen Ländern in Kampagnen von rechten Parteien gefallen ist –, keine Frage davon, dass ich dann schriftlich Ja sagen muss, dass ich eine App brauche, mit der ich Ja sage. Nein, es geht einfach darum, dass im Gerichtssaal nicht das Opfer beweisen muss, dass es laut genug Nein gesagt hat, sondern dass der Täter beweisen muss, dass er sich vergewissert hat, dass er subjektiv davon ausgehen durfte, dass die andere Person einwilligt. Das ist, worum es hier geht, und das sollte eigentlich, finde ich, unkontrovers sein.

Ein drittes wichtiges Thema, das in der nächsten Sitzung – Kollege Gödl hat es angesprochen – auf der Agenda steht, wenn es um Frauen und auch um Frauenförderung und Frauenschutz geht, ist sehr wohl das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14, denn: Schulen müssen, sollen ein religionsfreier Raum sein, ein Raum, der frei ist von Unterdrückung, ein Raum, der frei davon ist, dass man Kinder frühsexualisiert, ein Raum, der auch frei ist von trennender Symbolik, in dem Mädchen und Burschen einfach eines sind, nämlich Menschen, in dem nicht in frühem Alter differenziert wird und in dem alle Mädchen alle Chancen haben, in dem Selbstbestimmung für alle gilt.

Es ist doch interessant, dass genau bei dieser Thematik dann immer mit der Freiwilligkeit aufgefahren wird: Aber was ist mit denen, die es freiwillig machen? – Das haben wir bei anderen Themen nicht. Wir haben hier eine Schutzgesetzgebung, wir wollen Mädchen davor schützen, dass sie frühzeitig sexualisiert werden, Mädchen davor schützen, dass sie in Boxen gepackt werden.

Ich frage mich auch bei dieser vermeintlichen Freiwilligkeit, die da angeführt wird: Was heißt das denn? Welche 13-Jährige hat einen großen Gedankenprozess: Nehme ich ein Kopftuch oder nicht? Ist es nicht vielmehr Konformität, ist es nicht vielmehr ein Gefallenwollen, ein Sich-anpassen-Wollen an Umfelder, die Frauen nicht als gleichgestellt sehen, die Frauen und Männer nicht gleich schätzen? – Genau aus diesen Gründen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung da etwas tut, dass wir die Schule zu einem Raum machen, in dem Mädchen und Burschen gleichgestellt sind, und dass wir hier das Kopftuch verbieten. (Beifall bei den NEOS.)

Man sieht während der Rede, es gibt gewisse Punkte, die gefallen den einen, gewisse Punkte, die gefallen den anderen. Im Wesentlichen geht es hier darum, dass wir das tun, was richtig ist, das tun, was Mädchen, was Frauen schützt, was sie fördert – und genau das tun wir in dieser Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zorba. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/115

16.29

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über Gewalt an Frauen reden, dann reden wir nicht nur über die Gewalt im analogen Leben, wir reden auch über Gewalt, die im digitalen Raum passiert, die körperliche Gewalt oft vorbereitet, begleitet oder nach außen trägt. Digitale Gewalt ist kein Randphänomen, sie ist systematisch und sie trifft Frauen unverhältnismäßig oft.

Eine Form dieser Gewalt – mit der haben wir jetzt seit einigen Wochen und Monaten zu tun – sind Deepfake-Rachepornos. Wir reden hier nicht von irgendwelchen lustigen KI-Spielereien, sondern von einer perfiden Form digitaler Gewalt, bei der Gesichter von Frauen in pornografische Inhalte montiert werden, meist ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Betroffen davon sind nicht nur Prominente. Wir haben da die Fälle von Taylor Swift oder auch Politikerinnen wie Frau Meloni aus Italien gehört. Die haben ja die Mittel und auch die Möglichkeiten dazu, sich dagegen zu wehren. Es trifft Tausende junge Frauen, oft minderjährige, die plötzlich Bilder von sich im Netz sehen, die nie existiert haben, deren Leben zerstört wird, deren Vertrauen, deren Jobs oder deren Beziehungen. Und die Täter? – Fast immer Männer. Das ist toxische Männlichkeit im Netz, und die findet jeden Tag statt. Wer sich ansieht, was Frauen online erleben – Beleidigungen, sexualisierte Drohungen, Belästigungen, organisierte Hetze –, der versteht: Das Internet ist kein neutraler Raum. Es ist ein Raum, in dem Macht ausgeübt wird, und diese Macht wird von Männern sehr oft missbraucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sollten das auch nicht einfach so hinnehmen, als wäre es ein Naturgesetz. Es ist Ergebnis einer völligen Verantwortungslosigkeit großer Plattformen. Algorithmen belohnen Aggression, Wut bringt Reichweite und Frauenhass bringt Klicks.

Während wir heute über Gewalt und auch digitale Gewalt reden, passiert in Brüssel etwas Hochgefährliches, nämlich: Unter dem Druck von vielen Techkonzernen und auch der US-Regierung unter Trump werden plötzlich Digitalgesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung, der AI-Act oder der Digital Services Act infrage gestellt. Also all jene Regeln, die Nutzer:innen schützen, auch Frauen schützen, liegen jetzt plötzlich am Verhandlungstisch, und ich sage es ganz klar: Wir dürfen uns unsere Regeln nicht von Tech-Bros diktieren lassen, und wir dürfen die Grundrechte und auch den Schutz von Frauen nicht gegen Wirtschaftsinteressen eintauschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zurück zu unserem Antrag: Genau deshalb braucht es auch einen gesamtheitlichen Ansatz, denn die Gewalt, die Frauen erleben, endet nicht an der Wohnungstür und auch nicht vor dem Bildschirm. Analoge und digitale Gewalt gehören zusammen, sie verstärken einander und entstehen aus der gleichen Struktur: aus Ungleichheit, Abhängigkeit und fehlendem Schutz. Und unser Antrag richtet sich genau gegen diese strukturellen Ursachen, gegen ökonomische Abhängigkeit, gegen fehlende Schutzzonen, gegen ein Sexualstrafrecht, das Betroffene nicht ausreichend schützt. Wenn wir Frauen stärken wollen, dann brauchen wir klare Gesetze, mehr Schutzräume und eben auch die ökonomische Unabhängigkeit – dann schützen wir sie auch im Internet und nehmen ihnen die Machtlosigkeit. Deshalb müssen wir das alles zusammen denken: Schutz im Gesundheitswesen, Schutz im Strafrecht, Schutz im digitalen Raum, dann entsteht auch Sicherheit für Frauen. Wir können den Frauen in Österreich nicht sagen: Im Internet, da lassen wir euch alleine.

Sie brauchen jetzt Mut, und ich hoffe, dass sich jetzt auch die Bundesregierung Richtung Brüssel dementsprechend äußern wird, dass die bestehenden Digitalgesetze, für die wir viele Jahre gekämpft haben, die die Nutzerinnen und Nutzer schützen, nicht am Verhandlungstisch verloren gehen dürfen. (Beifall bei den Grünen.) 

Heute gab es einen ersten Entwurf, der dargelegt hat, was genau aufgeweicht werden soll, und es schaut nicht sehr gut aus. 

Also: Gewalt gegen Frauen beginnt oft im Netz, sie endet nicht dort, und genauso wenig darf unser politischer Schutz dort enden. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der das ein bisschen gesamtheitlich aufarbeitet, und ich bitte um Unterstützung dafür. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/116

16.34

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen zu Hause! Ja, es ist schon sehr bezeichnend, dass gerade die Grünen diesen Dringlichen Antrag einbringen, nämlich jene Partei, die immer dann blind ist und wird, wenn Gewalt gegen Frauen aus bestimmten Milieus kommt. Aber noch bezeichnender ist etwas ganz anderes, nämlich: Sie fühlen sich von friedlich betenden Menschen gestört. Genau das tun nämlich jene, die vor Gesundheitseinrichtungen und Abtreibungskliniken friedlich für das Leben beten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Diese sogenannten Schutzzonen braucht es nicht, denn wir haben ein Versammlungsrecht, und wenn eine Versammlung nicht friedlich abläuft, das wissen Sie genauso gut wie ich, dann wird sie aufgelöst. Die Wahrheit ist nämlich die: Sie wollen diese Schutzzonen nicht, um Frauen zu schützen, sondern um Gebet und Lebensschutz mundtot zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir von der FPÖ sind ganz klar für das Leben, und wir unterstützen alles, was Leben schützt und bewahrt, und Sie befürworten das Recht auf Abtreibung ohne jede Grenze. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt nicht!) Und am liebsten hätten Sie die Abtreibung bis zum letzten Tag der Schwangerschaft. (Die Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne]: Das stimmt nicht!) – Das stimmt sehr wohl, ich habe Ihren Antrag aus dem Ausschuss hier: Es steht keine Deadline drinnen! (Abg. Disoski [Grüne]: Natürlich steht das drinnen! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den Antrag lesen!) Aus diesem Grund ist Ihre tatsächliche Berichtigung auch falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, was das ist? – Das ist nämlich Gewalt!

Aber weiter: Ihr sogenannter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern. Wir wollen echte Wahlfreiheit - - (Abg. Gewessler [Grüne]: In welcher Welt - -?) – Hören Sie mir einfach einmal zu! Wie wäre das? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich bemühe mich darum!) – Wir wollen Eltern stärken, die ihre Kinder selbst aufziehen und erziehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir wollen die Unterstützung ...!) – Sie haben genug Zeit gehabt, Kollegin Gewessler, und Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag gesagt, dass Kinder zu Hause zu betreuen so etwas wie eine Art Gewalt ist. Ich kann Sie beruhigen, das hat mit Gewalt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Aber genau davor haben Sie Angst, und Sie wissen auch ganz genau, warum: weil da Ihre ganzen Gender- und Umerziehungsprogramme überhaupt nicht greifen. Da entstehen Bindung und Werte, und genau das fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Man muss wirklich sagen, Sie loben sich ja in dem Antrag selbst, aber ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wofür, denn der Grevio-Bericht, den wir nachher noch diskutieren werden, sagt nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie hier jetzt behaupten.

Wir diskutieren jetzt über 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, und ich sage ganz offen, das ist eine PR-Aktion und nicht mehr, denn Jahr für Jahr werden dieselben Appelle, dieselben Phrasen und dieselben Betroffenheitsrituale hier gedroschen, während dieselben Parteien gleichzeitig die wahren Ursachen völlig ausblenden und, ja, sogar negieren. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) 

SPÖ, Grüne, NEOS und ÖVP – die Einheitspartei – reden über Gewaltprävention, aber ignorieren genau jene politischen Fehlentscheidungen, die in Wahrheit die größten Gefahren für Frauen in Österreich geschaffen haben. Die Realität ist nämlich ganz, ganz eindeutig: Ein erheblicher Teil dieser Gewalt ist die direkte Folge einer völlig gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik (Beifall bei der FPÖ), eine unmittelbare Konsequenz der sogenannten Willkommensklatscher aus dem Jahr 2015. Und ja, Sie alle haben da mitgemacht. Sie haben gejubelt, applaudiert, hereingewunken, ohne Regeln, ohne Kontrolle und ohne Rücksicht auf unsere Werte – und ohne auch nur einen Gedanken an die Frauen in diesem Land zu verlieren.

Und die ÖVP, die sich heute gern als Sicherheitspartei inszeniert, hat bei allem bereitwillig zugestimmt. Sie hat mitgemacht, dann hat sie weggeschaut, und jetzt redet man es schön. Das ist eine Politik des Umfallens, und die Frauen in Österreich zahlen bis heute den Preis dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir benennen das Problem, während Sie sich davor scheuen, die Wahrheit auch nur auszusprechen, denn die Wahrheit ist jene: Es wurde hier ein Männerbild importiert, das mit unseren österreichischen Wertvorstellungen schlichtweg einfach absolut nicht kompatibel ist. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) 

Sie, die SPÖ, Sie sind bis heute blind aus ideologischer Starrheit. Die Grünen weigern sich aus Prinzip, kulturelle Unterschiede anzuerkennen, selbst wenn Frauen darunter leiden, und die ÖVP, ja, die hat längst jede Orientierung verloren und versucht, es jedem recht zu machen – ihr fallt nämlich sogar im Sitzen um. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie haben Parallel- und Gegengesellschaften zugelassen und sogar gefördert. Sie haben Milieus entstehen lassen, in denen Gleichberechtigung, die Ihnen angeblich so wichtig ist, keinen Stellenwert mehr hat. Sie haben Strukturen aufgebaut, in denen sich Gewalt nahezu ungehindert entfalten konnte. Und wer Frauen wirklich schützen will, darf vor all diesen Tatsachen, die ich gerade erwähnt habe, nicht länger die Augen verschließen.

Es reicht nicht, schöne Plakate aufzuhängen, Kampagnen zu starten oder hier Betroffenheit zu inszenieren, darin sind Sie ja Weltmeister. Frauen brauchen Sicherheit, nämlich echte Sicherheit, und die beginnt nicht mit Plakaten, sondern mit klaren, konsequenten Maßnahmen, nicht mit Symbolpolitik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, wie Ja heißt Ja! Warum seid ihr da dagegen? – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Wir fordern daher ganz klar konsequente Abschiebung straffälliger Zuwanderer, null Toleranz für frauenfeindliche Parallelkulturen und ein Ende dieser unsäglichen Integrationsromantik, die uns seit Jahren eingeredet wird. Ihr, die Einheitspartei, redet laut über Frauenrechte, aber wenn es konkret wird, passiert gar nichts. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn’s konkret wird, seids ihr immer dagegen!) Wenn es darum geht, Grenzen zu ziehen, Verantwortung einzufordern, klar zu handeln, dann verschwindet ganz plötzlich jeglicher Mut. Dann wird relativiert, beschönigt, endlos diskutiert, aber sicher nicht gehandelt. Wer diese Probleme weiter beschönigt, tut nichts für den Schutz der Frauen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ganz im Gegenteil: Sie haben uns schlichtweg in diese Situation geführt, und Sie verweigern bis heute jegliche Konsequenz.

Ich sage Ihnen ganz klar: Überlassen Sie das Regieren endlich jenen, die es können, und machen Sie Platz für diejenigen, denen Österreichs Frauen wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das sieht man in der Steiermark, ja! Frauengewaltschutzzentren kürzen, Männerberatung einstellen, sehr erfolgreich!)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Wie beim ersten Mal: Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ihr seids ja auch fürs gemischte Boxen!)

RN/117

16.41

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident, Kollegin Berger hat hier faktenwidrig fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden sich dafür aussprechen, dass bis zum letzten Tag einer Schwangerschaft ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden können soll. Das ist natürlich völliger Schwachsinn und keine grüne Forderung.

Fakt ist, dass die Grünen gefordert haben – und Kollegin, Sie haben unseren Antrag erwähnt; ich darf hier zitieren – und dass in diesem Antrag steht, dass wir uns dafür aussprechen, dass „§ 96 StGB“ (Abg. Stefan [FPÖ]: Das steht nicht im Antrag! – Abg. Lausch [FPÖ]: ... nicht über den eigenen Antrag! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), „der Schwangerschaftsabbrüche mit Einwilligung der Schwangeren generell unter Strafe stellt, in seiner derzeitigen Form gestrichen“ wird und „die Begleitregeln des § 97 StGB (insb. Fristen, Handlungspflichten und Benachteiligungsverbote) [...] ins Gesundheitsrecht überschrieben werden“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Das hat sie vorher auch schon gesagt! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... siebenmal lesen! – Ruf bei den Grünen: ... jedes Mal wieder den gleichen Schmarren! – Abg. Koza [Grüne]: Das hat einen pädagogischen Effekt! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Lesekompetenz!)

16.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Deckenbacher. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/118

16.42

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich die Kärntnerinnen und Kärntner im Namen meines Kollegen Obernosterer recht herzlich begrüßen – schön, dass Sie heute hier sind, herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir heute das Thema „Gewaltfrei leben“ debattieren, dann ist ganz klar, dass es hierbei um Freiheit, um Würde geht, und es geht auch darum, dass jede Frau in Österreich sicher leben kann – unabhängig, selbstbestimmt und ohne Angst. Sicherheit von Frauen und Mädchen muss für uns alle ein prioritäres Anliegen sein, und wir arbeiten 365 Tage gegen Gewalt. In den letzten Jahren haben wir vor allem unter der ehemaligen Bundesministerin Raab bedeutende Maßnahmen auf den Weg gebracht, und diesen Weg wird auch unsere Bundesministerin Holzleitner weitergehen.

Dazu braucht es Budget, und dieses wurde in der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Ein Großteil dieses Budgets ist in Mädchen- und Frauenberatungsstellen geflossen, vor allem auch in den Bereich Gewaltschutz.

Lassen Sie mich hier aber konkret auf einige Maßnahmen, die umgesetzt wurden, eingehen: In der Zusammenarbeit mit den Ländern wurde das Angebot an Schutz- und Übergangswohnungen ausgebaut. Auch da kann man natürlich noch viel, viel mehr tun, aber das ist ein großer Schritt.

Auch eine gesetzliche Verankerung der Förderung von Gewaltambulanzen ist umgesetzt, und sie sollen weiter gefördert werden. In jedem Bundesland gibt es ein Gewaltschutzzentrum und den flächendeckenden Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Da wir hier von einer Querschnittsmaterie sprechen, ist die Verschärfung des Waffengesetzes für Gefährder ein wichtiger Schritt gewesen, ebenso die Ausweitung des Betretungsverbotes und das Annäherungsverbot. Auch das verpflichtende Antigewalttraining für weggewiesene Gefährder ist seit 2021 gesetzlich vorgeschrieben.

Gewalt hat unterschiedliche Erscheinungsformen, auch im Internet, wie wir heute ja schon gehört haben. So möchte ich nur auf das Hass-im-Netz-Paket hinweisen. Wir haben eine 24/7-Hotline, und die App DEC112 soll unterstützen.

Wir haben bei der letzten Nationalratssitzung ebenfalls die wichtige Informationsoffensive der Bundesregierung zum Thema K.-o.-Tropfen debattiert.

Wenn wir von Selbstbestimmung sprechen, ist ganz klar, dass Voraussetzung dafür auch die ökonomische Unabhängigkeit ist. LEA ist ein Fonds, eine zentrale österreichweite Anlaufstelle, um Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen zu stärken und geschlechtsspezifische Rollenbilder von Frauen und Mädchen zu hinterfragen und, ja, auch aufzubrechen.

Fakt ist auch, dass flächendeckende Kinderbetreuung Voraussetzung für unsere Familien ist. Da sehen wir echte Wahlfreiheit nur dann gegeben, wenn dies auch passiert. Der Bund investiert insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geplant ist auch eine Neugestaltung der Elternkarenz. Die Ergebnisse werden 2026 seitens Frau Ministerin Plakolm erwartet.

Was wir hier aber auch ganz klar ansprechen müssen, ist jene Gewalt, die durch patriarchale Ehrvorstellungen und Traditionen von Migranten verstärkt wird: Zwangsheirat, Kontrolle, Unterdrückung, Gewalt im Namen der Ehre. Wir sagen ganz klar: Die Werte des österreichischen Staates müssen für alle gelten, und Frauenrechte sind in diesem Zusammenhang nicht verhandelbar. Mit dem Eheverbot für Minderjährige und Verwandte bis zum vierten Grad haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderehen und Zwangsehen gesetzt. (Beifall der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

An dieser Stelle möchte ich auch auf ein Projekt in der Steiermark hinweisen: Heroes arbeitet präventiv mit jungen Männern aus ehrkulturellen Milieus, die sich für gleichberechtigtes Zusammenleben mit Frauen und Mädchen einsetzen.

An dieser Stelle möchte ich bitte auch Artikel 42 der Istanbulkonvention zitieren: „Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte ‚Ehre‘“ dürfen keine „Rechtfertigung“ für Gewalt sein.

Frauen- und Gleichstellungspolitik darf auch kein ideologischer Spielplatz sein. Sie muss wirken, und sie wirkt dort, wo wir als Gesetzgeber Mut zeigen, Verantwortung übernehmen und Konsequenz beweisen. Die Volkspartei tut das – für Sicherheit, für Selbstbestimmung, für wirtschaftliche Unabhängigkeit und für ein Österreich, in dem jede Frau und jedes Mädchen angstfrei leben kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/119

16.47

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zum Einstieg vielleicht, weil die FPÖ in der Frage der Sicherheit von Frauen in ihrer Position wieder etwas herumeiert: Ich glaube, es ist egal, ob in den eigenen vier Wänden oder im öffentlichen Raum, in Österreich muss sich jede Frau sicher fühlen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ganz egal, ob das gestern, in der Vergangenheit war, heute oder in Zukunft ist – all das, was wir in den letzten Jahrzehnten in Österreich zum Schutz der Frauen errungen, erkämpft haben, war immer gegen den Widerstand der FPÖ. Das hat man immer gegen den Widerstand der FPÖ durchsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Genau so ist es, bravo!)

Ihr steht immer auf der falschen Seite. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Hunderte!) Ob eine Frau beispielsweise abtreiben möchte oder nicht, ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Und nein, es kann auch nicht sein, dass einer Kellnerin auf den Hintern gegriffen wird – in der Vergangenheit nicht, heute nicht, auch in der Zukunft nicht. Es kann auch nicht sein, dass man beispielsweise – ich habe das mit den Abtreibungen angesprochen – Frauen vor den Kliniken auflauert und sie einschüchtert.

Wir haben auch das Waffengesetz verschärft. Frauen und Kinder sind ermordet worden, und wenn es nach euch gegangen wäre, hätten wir hier gar nichts unternommen. Ich glaube, das ist nicht okay – heute nicht und auch nicht morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben seitens der Regierungsparteien und vor allem seitens der SPÖ, auf unser Drängen schon vor dem alarmierenden Fall Anna, dem zwölfjährigen Mädchen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dem Gewaltschutz von Frauen im Regierungsprogramm einen bedeutenden Platz eingeräumt. Wir stehen – es ist angesprochen worden – unmittelbar vor den Aktionstagen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Aber – das ist mir persönlich wichtig zu betonen – wir kämpfen für den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht nur 16, sondern 365 Tage im Jahr, und zwar mit Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine wesentliche Maßnahme ist eben die Verschärfung und Modernisierung des Sexualstrafrechts. 14 europäische Staaten sagen bereits: Nur Ja ist Ja! – Das heißt, das Gericht soll künftig prüfen, ob ein Sexualakt einvernehmlich war, und nicht mehr, ob sich eine Frau ausreichend gewehrt hat, damit anerkannt wird, dass der Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen geschah. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, was wir brauchen, ist, dass der Fokus weg vom Opfer hin zum Täter kommt. Mit dieser Maßnahme machen wir einen sehr, sehr großen Schritt in die richtige Richtung. 

Wir haben aber in den letzten Monaten bereits sehr viel geleistet. Man muss auch dazusagen, dass es diese Regierung erst seit rund acht Monaten gibt. Das darf man nicht vergessen. Wir haben beispielsweise – ich habe es angesprochen – das Waffenrecht verschärft. 

Ich möchte auch noch einmal kurz auf die Grünen zurückkommen: Wir haben euren Antrag natürlich gelesen. Er ist sehr lang und es gibt sehr, sehr viele Punkte, die hier aufgenommen wurden. Ich muss aber auch dazusagen: Wir haben schon geliefert. Wo wart ihr in den letzten fünf Jahren? (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte! Nicht wirklich, oder?) Wir haben sehr, sehr viel Übereinstimmung in den inhaltlichen Punkten. Wo war beispielsweise der Unterhaltsgarantiefonds? (Abg. Disoski [Grüne]: Wo ist er jetzt?) Wo war das Dickpic-Verbot? Ihr habt darüber gesprochen, aber ihr habt es in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt, und das ist leider auch die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Wo ist der Fonds?)

Ich möchte dir, liebe Frau Ministerin, sehr herzlich für deinen Einsatz für die Frauen in Österreich danken, auch Justizministerin Anna Sporrer. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kennt sie die Antifa jetzt schon? Hat sie sie schon kennengelernt?) Ihr habt jetzt schon innerhalb von kurzer Zeit – Stichwort Nationaler Aktionsplan – sehr, sehr viel unternommen. Es kommt noch sehr viel, und ich glaube, das ist alles im Sinne der Frauen in Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/120

16.52

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört: Nächste Woche beginnen die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen – ein Zeitraum, in dem weltweit darauf aufmerksam gemacht wird, dass Gewalt an Frauen nicht hinzunehmen ist. Orange the World heißt die Kampagne – eine weltweite Kampagne der UN –, um auf diesen schrecklichen Missstand aufmerksam zu machen, dass für viel zu viele Frauen Gewalt zu ihrem Alltag gehört. Ich bin mir sicher, auch heuer werden wieder viele Ministeriengebäude orange beleuchtet. Es zeigt aber, dass Leuchten alleine nicht ausreicht, denn solange nicht alle Frauen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben leben können, ist unsere Arbeit als Politikerinnen und Politiker nicht getan. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ja, dafür braucht es Gesetze, Maßnahmen, finanzielle Mittel und eben nicht nur Ankündigungen. 

Heuer wurden bereits 14 Frauen ermordet – aus dem einzigen Grund: weil sie Frauen sind. Sie waren Mütter, Schwestern, Freundinnen. Bevor es zu einem Femizid kommt, haben viele dieser Frauen bereits jahrelang körperliche, psychische, sexuelle Gewalt erlebt. Die große Mehrheit dieser Frauen hat sich nie an staatliche Stellen gewandt.

In Österreich erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt. Jede dritte Frau – das sind Arbeitskolleginnen, Nachbarinnen, Freundinnen, und das sind Frauen aus unterschiedlichen Altersgruppen aller Einkommensstufen, aller Bildungsstufen. Es ist kein Problem von Randgruppen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und es ist das Ergebnis patriarchaler Strukturen. Ja, Herr Kollege Stefan, ich gebe Ihnen recht: Wir dürfen nicht wegschauen, dass wir patriarchale Strukturen in Österreich haben und dass diese patriarchalen Strukturen dazu führen, dass es nach wie vor Gewalt gegen Frauen gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir Gewalt an Frauen wirklich bekämpfen wollen, müssen wir an vielen Schrauben drehen, und eine dieser Schrauben ist eben das Strafrecht. Wir brauchen ein modernes Sexualstrafrecht, das das Konsensprinzip verankert. 

Wir haben in Österreich nach wie vor eine sehr niedrige Verurteilungsrate. Im Grevio-Bericht, den wir heute noch diskutieren werden, steht das nach wie vor drin: Die Verurteilungsrate, gerade wenn es um sexuelle Gewalt geht, ist viel zu niedrig. Da müssen wir etwas tun. Österreich muss die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität aller Menschen konsequent schützen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Sexuelle Handlungen dürfen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten eindeutig zugestimmt haben, oder kurz gesagt: Nur Ja heißt Ja! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zahlreiche europäische Länder haben das bereits umgesetzt. Spanien, Schweden, Frankreich, Norwegen haben dieses Prinzip bereits umgesetzt, und es ist höchste Zeit, dass wir das in Österreich auch tun. Warum verweigern wir das? Warum verweigern wir die Realität, dass das jetzt dringend notwendig wäre? 

Warum ist das notwendig? Ich erkläre das auch ganz einfach: Vor Gericht muss derzeit das Opfer von sexueller Gewalt erklären, dass es sich eh gewehrt hat, dass es eh aktiv und laut Nein gesagt hat. Mit dieser Retraumatisierung vor Gericht muss endlich Schluss sein. Frauen, die unter Tränen erklären müssen, dass sie sich nicht erinnern können, was sie in dem Moment gesagt haben: Damit muss Schluss sein! Das muss doch für uns alle in diesem Haus klar sein: Wir wollen diese patriarchalen Strukturen im Strafrecht nicht! Wir wollen nicht, dass Frauen unter Tränen erklären müssen, dass sie sich eh zur Wehr gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In einem modernen Rechtsstaat muss sich doch der Täter rechtfertigen und erklären, dass er eh eine Zustimmung eingeholt hat! Wie Frau Pelicot aus Frankreich sagte: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Dieser Satz ist ein Appell, er ist auch ein Aufschrei. Er ist ein Aufschrei gegen ein System, das Betroffene zu Rechtfertigung zwingt, während diejenigen, die Gewalt ausüben, sich noch immer hinter juristischen Grauzonen verstecken können. Genau darum geht es heute: Es darf nicht länger das Opfer sein, das erklären muss, warum es erstarrt ist, warum es geschwiegen hat, warum es nicht sofort zur Polizei gegangen ist! Gisèle Pelicot hat in Frankreich den Mut aufgebracht, die öffentliche Debatte zu verändern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir heute diesen Dringlichen Antrag einbringen, dann tun wir das nicht nur für die, die laut geworden sind, wir tun es auch für all jene, deren Stimmen leise geblieben sind, weil sie nicht konnten, weil sie Angst hatten, weil das System ihnen keinen Raum gelassen hat – für sie alle müssen wir die Scham dorthin verschieben, wo sie hingehört. Genau deswegen brauchen wir eine Änderung im Strafrecht, damit es endlich heißt: Nur Ja heißt Ja! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die Grünen gehören endlich einmal in die Regierung!)

16.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/121

16.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Dringlicher Entschließungsantrag, den die Grünen hier eingebracht haben, zu dem man ehrlicherweise sagen muss: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie versuchen hier ein Thema hochzuziehen: Gewalt an Frauen. Jede Gewalt an Frauen, ob sexualisierte oder nicht sexualisierte Gewalt, ist zu verurteilen, wie überhaupt jede Gewalt zu verurteilen ist. Darüber brauchen wir überhaupt nicht nachzudenken, das ist ganz klar.

Wenn ich mir dann aber Ihre Forderungen im Grundsatz ansehe – Nur Ja heißt Ja! –, dann habe ich schon ein bisschen das Problem (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, was ist das Problem?): Wie wollen Sie das denn nachweisen? Dann sind wir nämlich wieder in genau diesem Bereich: Sie haben einen Straftäter, der dann sagt, dass die Frau eindeutig Ja gesagt hat. Es sind in der Regel ja nur zwei Personen daran beteiligt – vorher, nachher. Es ist einfach so. 

Wissen Sie, wenn ich an den Fall Lena Schilling denke, dann tue ich mir schon ein wenig schwer mit der Unschuldsvermutung bei Frauen. Da sieht man nämlich, was herauskommen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich sage Ihnen etwas: Diese ganze Debatte geht in Wirklichkeit am eigentlichen Problem vorbei. Wir streiten hier um des Kaisers Bart. (Abg. Maurer [Grüne]: Wir reden hier von Gewalt an den Frauen!) Ich habe ein bisschen in die APA hineingeschaut und habe Ihnen ein paar Dinge mitgenommen: 19-jähriger Syrer hat ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt; 24-jähriger Syrer, Wien-Meidling: versuchte Vergewaltigung an junger Frau; 24-jähriger Syrer in Salzburg wegen Vergewaltigung verurteilt; 15-Jährige ist im Wiener Sommerbad von Syrer vergewaltigt worden. – Und das geht so dahin! Das sind die echten Probleme!

In diesem Zusammenhang, Frau Minister, wende ich mich jetzt an Sie, denn Sie haben heute in Ihrer Rede wörtlich gesagt, der gefährlichste Ort für Frauen seien noch immer die eigenen vier Wände. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Das ist auch so!) Wissen Sie, Frau Bundesminister: Das weise ich massiv zurück! (Abg. Maurer [Grüne]: Eine Schande ist das! – Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Ich bin Mutter einer 15-jährigen Tochter. Wenn meine Tochter sich in den eigenen vier Wänden befindet, habe ich immer ein sehr gutes und ruhiges Gefühl. Wenn meine Tochter im öffentlichen Raum unterwegs ist - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Statistik ist nicht ..., das sollte Ihnen klar sein!) – Ja, Ihre Statistiken, ist in Ordnung, Frau Kollegin Gewessler! Sie haben einen Antrag eingebracht. Sie haben heute 20 Minuten gesprochen. Sie werden damit leben müssen, dass Sie hier eine Minderheitsmeinung vertreten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, die Rechte von Frauen sind keine Minderheitsmeinung!) Sie werden damit leben müssen (Beifall bei der FPÖ), dass sich die Leute da draußen (Zwischenruf der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Voglauer [Grüne]), die Eltern von jungen Kindern, die sich auf der Straße bewegen wollen, von Pubertierenden, die weggehen wollen, Sorgen um ihre Kinder machen, und zwar nicht, wenn sie zu Hause sind, sondern dann, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Augen vor der Realität verschlossen, ja!)

Sie versuchen mit Ihrem Antrag, alle Männer in Österreich zu kriminalisieren. Sie versuchen in Ihrem Antrag, die Folgen der Massenzuwanderung zu kaschieren, indem Sie alle Männer in Österreich kriminalisieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie verteidigen jetzt Täter, oder wie?!), indem Sie Wörter wie toxische Männlichkeit prägen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das versuchen Sie (Abg. Erasim [SPÖ]: Frau Belakowitsch, das ist schäbig!), damit Sie nicht eingestehen müssen, dass diese Massenzuwanderung, der Sie seit Jahr und Tag - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist schäbig, was Sie hier tun!) – Auch Sie, Frau Kollegin Erasim, Sie sind auch vorne dabei. Sie dürfen sich auch freuen. Auch Sie sind eine, die die Massenzuwanderung befürwortet, aber die Folgen davon müssen unsere Frauen und Mädchen tragen! (Abg. Erasim [SPÖ]: Nur weil Sie emotional werden, wird es nicht richtiger, was Sie da von sich geben!) Das sind die Probleme, die wir in diesem Land haben, und dagegen sollten Sie etwas tun, aber offensichtlich interessiert Sie das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen ziehen Sie sich zurück, indem Sie hier einen Antrag einbringen, eben mit „Nur Ja heißt Ja“. Das ist auch schon von der Bundesregierung gekommen. Das kann man ins Gesetz hineinschreiben, es wird nur in der Praxis überhaupt nichts ändern. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Schutzzonen: Sie wollen da jetzt Schutzzonen haben, weil Frauen sich offensichtlich von irgendwelchen betenden Menschen belästigt fühlen. – Wissen Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte (Abg. Erasim [SPÖ]: Diese Menschen belästigen auch! Diese Menschen belästigen auch!), da frage ich mich manches Mal - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Diese Menschen belästigen auch, Frau Belakowitsch! Sehen Sie der Realität mal ins Auge und verzapfen Sie hier nicht so einen Unsinn!) – Ich verzapfe keinen Unsinn, Frau Kollegin! (Abg. Erasim [SPÖ]: Na, ich sehe es schon als so!) Sie können sich aber auch wieder ein bisschen beruhigen, denn es gibt in Österreich kein Recht auf Abtreibung, Frau Kollegin! Es ist immer noch ein Strafakt, der bloß nicht bestraft wird. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das wollen wir ändern! Das wollen wir ändern! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Und es täte auch Ihnen gut, sich manches Mal ein bisschen genauer zu informieren. Und es ist immer noch - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich habe meine Masterthesis zu diesem Thema geschrieben! Was wollen Sie mir da erklären von Frauenpolitik? Ohne die Johanna Dohnal täten Sie ... Ihrem Mann die Patschen richten!) 

Präsident Peter Haubner: Bitte, Frau Kollegin Erasim, es ist Frau Kollegin Belakowitsch am Wort. 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das spricht sehr viele Bände, ich glaube, man muss es nicht mehr kommentieren. 

Ich sage Ihnen jetzt noch ein paar Zahlen aus dem Jahr 2024, das sind die neuesten, die ich gefunden habe: In Österreich gab es im Jahr 2024 519 aufgeklärte Vergewaltigungen, davon waren 480 Straftäter nicht österreichische Staatsbürger – 480 von 519 aufgeklärten Vergewaltigungen! Das sind meines Erachtens die Probleme und denen sollten Sie endlich in die Augen schauen. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Denn ich sage Ihnen noch etwas: Nicht nur ich mache mir Sorgen, wenn meine minderjährigen Kinder auf der Straße unterwegs sind, es sind auch Mütter, die vielleicht Ihre Partei oder die Grünen, die NEOS, die ÖVP oder sonst eine Partei wählen, die sich genauso Sorgen machen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Und diese Sorgen nehmen wir ernst!) Alle Eltern machen sich Sorgen, denn das sind die Lebensrealitäten, das sind die Probleme, die die Eltern und Familien haben. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]: Und drum stimmen Sie gegen das Waffengesetz, genau!) Sie versuchen hier, etwas künstlich herbeizureden, indem Sie versuchen, ein kriminelles Konstrukt zu bilden, indem Sie die toxische Männlichkeit über alle Männer in unserem Land zu legen versuchen, nur um die Fehler, die Sie in der Massenzuwanderung begehen (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Das interpretieren Sie hinein!), zu kaschieren, nur weil Sie nicht willens sind, zu erkennen, dass wir Leute aus archaischen Gesellschaftsstrukturen in das Land holen – Sie, die Grünen, die NEOS und die ÖVP –, die gar nicht gewillt sind (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), unsere Lebensart anzunehmen; und das führen Sie fort. Das machen Sie, und die machen die Probleme. (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].) Sie versuchen, das zu kaschieren, indem Sie sagen, alle Männer sind böse, die toxische Männlichkeit ist es. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Dabei werden Sie uns nicht ins Boot bekommen. Lösen Sie die Probleme, die wirklich gegeben sind! 

Jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, ob es jetzt sexualisierte Gewalt ist oder ob sie einfach nur geschlagen wird, weil der Mann – weiß ich nicht – sonstige Probleme hat, Trinker ist, was auch immer der Grund ist - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Einfach nur geschlagen?! Das ist euer Frauenbild: einfach nur geschlagen wird! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß ja nicht, welches Problem Sie in Ihrem Leben haben, aber ich sage Ihnen schon eines, Frau Kollegin Gewessler (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre politische Einstellung ist das Problem!): Würden Sie sich mit den Problemen dieser Frauen, die sich in diesen toxischen Beziehungen befinden, auseinandersetzen, dann würden Sie erkennen, dass Sie nicht helfen können, dass ich nicht helfen kann und dass die Politik schon gar nicht helfen kann. Die Hilfe kann nur von innen heraus kommen (Abg. Erasim [SPÖ]: Von innen heraus? Mit einer Erscheinung, oder was? Mit einer Heiligenerscheinung ...? Ich hätte das gerne erklärt, wie das von innen heraus kommen soll!), dadurch, und nur dadurch, dass Frauen, die in einer solchen Beziehung sind, erkennen, dass sie in einer toxischen Beziehung sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an, wie viele Frauen aus den Frauenhäusern zurückgehen, wenn der Mann Besserung gelobt. Wie viele Frauen sind es denn, die wieder zurückgehen? – Über 90 Prozent! (Ruf bei der SPÖ: Was ist die Schlussfolgerung?) Das heißt, Sie werden erst dann eine Lösung finden, wenn Sie Hilfe anbieten können, aber die Frauen müssen es alleine schaffen, und wenn sie es nicht selber schaffen, nützen die besten Hilfseinrichtungen nichts. (Ruf bei den Grünen: Und wenn Sie es nicht schaffen, sind sie selber schuld ...?) Das ist leider die Wahrheit. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre Wahrheit, Ihre Schwurblerwahrheit! – Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich ein bisschen mit der Problematik von toxischen Beziehungen, von Narzissmus, von Borderline auseinandersetzen würden, dann würden Sie das auch verstehen. Es ist aber natürlich viel einfacher, hier ein pauschales Urteil abzugeben. 

Ich würde als Conclusio meiner Rede sagen: Lösen wir einmal die Migrantenaggressionen, lösen wir die Migrantengewalt und hören wir auf, Männer aus archaischen Strukturen in Übermengen in unser Land zu holen, bei denen Frauen keinen Stellenwert haben, bei denen Lehrer nicht anerkannt werden, wenn sie Frauen sind, die sich im Krankenhaus nicht von weiblichen Ärzten behandeln lassen! Das sind die Probleme, die wir haben, und das sind die Männer, die dann auch Gewalt verüben und die zu Gewalt neigen. Sie schaffen diese Probleme. Wir würden diese Probleme lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Sie aber nicht lösen, weil: Sie haben noch nie was gelöst! – Abg. Shetty [NEOS]: Man kann auch toxisch sein, ohne männlich zu sein!)

17.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/122

17.07

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin Belakowitsch, Hass und einseitige politische Darstellungen helfen hier niemandem und schon gar nicht einer Frau. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Subjektive Wahrnehmungen sind das eine, und Sie können auch andere subjektive Wahrnehmungen nebeneinander hier stehen lassen. Frau Kollegin Belakowitsch, wir beide wohnen gar nicht weit voneinander entfernt. Sie haben eine 15-jährige Tochter, ich habe eine 15-jährige Tochter. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ihre Tochter hat offenbar Angst; ich habe sie schon persönlich gesehen, das habe ich aber nicht bemerkt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ich habe Angst um meine Tochter!) – Okay. Meine Tochter hat keine Angst, aber trotzdem ist sie vorsichtig (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Meine auch nicht, leider, aber ich habe Angst um sie!), und meine Tochter ist wahrscheinlich mindestens genauso viel im öffentlichen Raum unterwegs wie sie. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da betreten Sie dünnes Eis, Herr Kollege!) Also lassen Sie es einfach stehen, dass es unterschiedliche Zugänge geben kann. 

Ich lehne es eindeutig ab, dass wir allen Menschen einreden wollen, dass sie Angst haben müssen. Das ist Ihr politisches Mittel, den Menschen Angst zu machen. Nein, das ist falsch, Frau Kollegin Belakowitsch! (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gewalt darf nämlich nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein, nie ein Mittel, um seinen persönlichen Willen durchzusetzen, egal ob das in der Familie ist, egal ob das zwischen Partnern ist oder auch zwischen Staaten. Nein, Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen und nie gut, egal von wem sie kommt, Frau Kollegin Belakowitsch! (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)

Daher: Stopp der Gewalt an Frauen! Stopp der Gewalt an Kindern! Stopp jeglicher Form der Gewalt, auch wenn es staatliche Gewalt ist! 

Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen lautet auf „Nur Ja heißt Ja“, und damit sind sie einer Meinung mit der Justizministerin. Damit soll suggeriert werden, dass sexuelle Handlungen nur dann erlaubt sind, wenn es zu einem ausdrücklichen Ja kommt. 

Ich bezweifle, ob eine Änderung der Rechtslage alleine die Gewaltprobleme lösen kann. (Abg. Disoski [Grüne]: Sagt ja keiner!) Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine da. Die Position der Rechtsexpertin und Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung Anna-Maria Wukovits sowie jene der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger:innen ist genauso, und ich schließe mich deren Meinung an.

Ich weiß, diese Themen berühren. Sie machen betroffen und sie lassen mitunter nach Luft ringen. Beispiele wie der Fall Fritzl oder auch Pelicot – sie wurde heute schon erwähnt – zeigen, dass wir verdammt viel aufpassen müssen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir sachlich auf die Justizagenden schauen, denn das wahre Problem liegt in der Beweiswürdigung. Die Rechtsgrundlagen sind vorhanden, entscheidend ist ihre Anwendung und in diesem Zusammenhang, wie man die Beweise sicherstellen kann. Gewaltambulanzen brauchen daher Mittel und Personal, um noch besser Beweise sammeln zu können.

Ich möchte einen Rechtsgrundsatz hier nochmal besonders hervorheben. Er lautet: in Dubio pro Reo. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja eh!) Es ist so: Solange die Schuld nicht festgestellt ist, ist jemand unschuldig. Und es gilt auch der Grundsatz: Ein Beschuldigter muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft muss seine Schuld nachweisen. Wenn wir anfangen, die Beweislast umzukehren, machen wir eine Türe auf, die wir vielleicht woanders nicht mehr schließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Zadić, wenn die Staatsanwaltschaft mehr Mittel braucht: Sie hatten die Gelegenheit, fünf Jahre lang, ihr diese Mittel auch zu geben. (Ruf bei den Grünen: Haben wir auch gemacht! – Abg. Prammer [Grüne]: ... hat die Staatsanwaltschaft gestärkt wie noch nie irgendwer vor ihr!) – Sie brauchen sie. Sie brauchen sie, um die Beweise entsprechend zu führen. (Abg. Prammer [Grüne]: Es wäre noch mehr gegangen, wenn ihr mehr mitgemacht hättet! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist daher auch wichtig, dass wir bessere Beratung und qualifizierte Begleitung während eines gesamten Verfahrens sicherstellen können. Die Systematik des Strafrechts allein zu verändern, ist wahrscheinlich zu wenig. 

Nun noch ein Wort zu den - - (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte! 

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Nun noch ein Wort zu den Schutzzonen: Genauso wie ich Gewalt gegen Frauen ablehne, so lehne ich natürlich auch jede Gewalt ab, die vor Kliniken durchgeführt wird. Aber es ist auch wichtig, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrecht genauso zu huldigen und sie zu respektieren. (Ruf bei den Grünen: Gewalt ist keine Meinungsfreiheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Menschen eine andere Meinung haben als Sie, Frau Gewessler, muss das genauso zugelassen werden, und daher dürfen wir an dem Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in keiner Weise zweifeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Julia Herr. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/123

17.13

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Ich muss sagen, ich stehe hier jetzt mittlerweile mit vier Zetteln, weil ich im Laufe dieser Debatte fünf Mal, glaube ich, meine Rede umgeschrieben habe.

Ich kann es gar nicht in Worte fassen, Frau Kollegin Belakowitsch. Sie sind eine Frau, ich bin eine Frau. Sie haben gesagt: Gewalt gegen Frauen, das ist so ein starkes Thema, Sie haben Angst um Ihre Tochter. – Ich habe Angst um meine. Angesichts dessen, dass wir ständig erleben, dass sich in Österreich jede dritte Frau mit Gewalt auseinandersetzen muss, kann ich nicht verstehen, wie Sie, wenn wir sagen, da braucht es doch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, hier argumentieren können, dass es diese nicht braucht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, das nutzt nichts!)

Was wir vorschlagen – ich will es nur noch einmal zusammenfassen, dass wir alle wissen, wovon wir sprechen –, ist, dass nur das, was für alle Beteiligten bei einer sexuellen Handlung okay ist, auch gesellschaftlich okay sein soll, dass nur das, zu dem eine Frau auch ihren Konsens gibt, ihre Zustimmung gibt, auch okay sein kann. Wenn man Frauen da draußen auf der Straße fragt: Die sind erschüttert, wenn sie herausfinden, dass das noch nicht gilt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS].) 

Nur das, was für beide okay ist, ist auch gesellschaftlich okay. Nichts, was gegen den Willen einer Frau passiert, kann für uns akzeptabel sein. Das ist das, was die Forderung ist. Und wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen: Nein, das braucht es nicht! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!), dann lässt mich das zweifeln. 

Wir brauchen aber nur ein bisschen den Blick zurückzuwerfen, liebe Kollegin der FPÖ, um zu sehen, wie das damals mit der Vergewaltigung in der Ehe war: Die SPÖ hat damals für die Frauen gekämpft. Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Genau!) Wie es um den Po-Grapsch-Paragrafen gegangen ist, dass man Frauen nicht einfach so am Hintern oder auf der Brust anfassen kann, haben Sie dagegengestimmt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja entschuldige bitte, das ist ja lächerlich!) Und Sie sagen jetzt: Wir haben eh schon Nein heißt Nein verankert, wir müssen nicht auch noch den Konsens verankern, das reicht eh! – Wer hat denn damals dagegengestimmt, als wir das verankert haben? – Das war auch die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wenn wir darauf warten, dass Sie bereit sind, dass es Verbesserungen für Frauen gibt, mit denen man sie vor Gewalt schützen kann, wenn wir darauf warten, dass das für Sie okay ist, dann warten wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das haben wir immer gegen die FPÖ durchkämpfen müssen, und wir werden auch jetzt nicht lockerlassen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch das, dass Sie gegen die Verschärfung beim Waffengesetz gestimmt haben, spricht Bände. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gab allein in den letzten fünf Jahren fast 50 Morde an Frauen, die durch Schusswaffen verursacht worden sind. Das ist einfach die ganz klare Statistik. Deswegen ist das natürlich auch ein wichtiger Schritt gewesen, um für mehr Sicherheit für Frauen und vor allem für ihre Kinder zu sorgen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Und ein weiterer Punkt: Sie sagen – als wäre dieses Thema, das so vielschichtig ist, so einfach lösbar –, das sind alles nur die ausländischen Straftäter. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, ich habe genaue Zahlen vorgelegt! Ich habe nicht gesagt: alle!) Jetzt habe ich mir die Zahlen herausgesucht. Ich will mit Sicherheit gar nichts beschönigen: Im Jahr 2024 sind 1 443 Strafhandlungen gegen die sexuelle Integrität verzeichnet worden, davon sind über 1 000, das sind zwei Drittel der Fälle, von Österreichern und Österreicherinnen verursacht worden. Wenn man sich jetzt hinstellt und sagt: Nur die Ausländer sind das Problem!, dann ignorieren Sie diese 1 000 Fälle, die auch am Papier stehen. Wir differenzieren nicht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau das ist ja das Problem!), für uns ist jeder Sexualstraftäter einer zu viel. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Uns ist das egal, woher der kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Uns ist das egal, was der für eine Staatsbürgerschaft hat. Uns ist das egal, was für eine Hautfarbe oder was für eine Herkunft er hat. Wir stehen immer auf der Seite der Frauen, ausnahmslos – ausnahmslos! Und immer ist beim Täter die Schuld zu suchen. Wenn Sie sich jetzt dafür aussprechen, dass wir uns schon wieder mit ihrem Wahn gegenüber Ausländern auseinandersetzen, dann muss man sagen, Sie lassen einfach 1 000 dieser Fälle der Gewalt gegen Frauen einfach unter den Tisch fallen. So einfach kann es nicht sein. Jede – jede! – sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist zu ahnden, ist zu verurteilen, und es ist nicht danach zu differenzieren, woher der Täter kommt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zuletzt, weil es jetzt auch noch einmal gesagt worden ist: Wenn wir das Konsensprinzip verankern wollen, dass nur das, zu dem Frauen auch zustimmen, wirklich okay ist, dann setzen wir da überhaupt nicht, in keinster Art und Weise, das Recht aus, dass im Zweifel natürlich für den Angeklagten gilt. Das kann weiterhin aufrechtbleiben. Das wollen wir auch nicht angreifen. Das ist eine wichtige Säule der Justiz. Die Mehrheit der EU-Länder zeigt uns aber mittlerweile vor, dass man das umsetzen kann, dass man das implementieren kann.

Lassen Sie mich da mit einem letzten Argument schließen: In diesen Ländern, in denen dieses Prinzip verankert worden ist, sind die Verurteilungsraten gestiegen. Was senden wir für ein Zeichen an Frauen in diesem Land, an junge Mädchen in diesem Land, die zum Beispiel vergewaltigt worden sind, dann zur Polizei gehen und dann passiert gar nichts? (Ruf bei der FPÖ: Freispruch ...!) Das kann ja auch nicht das Zeichen sein, das wir an Frauen und an junge Mädchen senden. 

Natürlich muss es eine Änderung im Strafrecht geben, die klar die Verantwortung bei den Tätern sieht, nicht bei den Opfern – wo sich die Opfer dann hinstellen müssen und beweisen müssen, wie sehr sie sich gewehrt haben, ob sie sich richtig gewehrt haben, ob sie nicht noch mehr hätten tun können, um sich zur Wehr zu setzen. Das ist der falsche Zugang. Es muss die Frage gestellt werden – und zwar an den Täter –: Hat denn die betroffene Frau zugestimmt? – Dann verändert sich auch die Verurteilungsrate, und nicht mehr und nicht weniger wollen wir umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

17.19

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

RN/124

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum sind die jetzt nicht mitgegangen? Das verstehe ich jetzt nicht!)