RN/156
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle von „LEA – Let’s Empower Austria“ (265 d.B.)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 533/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen (266 d.B.)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Erhöhung des Mädchenanteils an Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) (267 d.B.)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Frauenfonds „LEA – Let´s Empower Austria“ (268 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 13 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker.
RN/157
19.07
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich darf jetzt auch wirklich einmal ein Lob von Frau zu Frau aussprechen. Wir haben heute festgestellt: Die Frau Minister sitzt an ihrem Platz, wir sehen kein Handy, wir sehen keinen Laptop. Wir wissen, sie hört sich manche Argumente an, die sie nicht nachvollziehen kann, aber die Wertschätzung gegenüber den Abgeordneten ist da, und das, finde ich, darf man auch in diesem Hohen Haus sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu LEA: LEA steht seit Beginn in der Kritik – nicht wegen des Ziels, Frauen und Mädchen in Mint und Digitalisierung zu stärken, sondern wegen fehlender messbarer Ziele, unklarer Wirkung und mangelnder Transparenz. Bis heute ist nicht erkennbar, wie der Erfolg der Projekte gemessen wird. Es gibt keine klaren Indikatoren, weder über die Zielerreichung noch über den Mitteleinsatz.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Kostenstruktur wirft Fragen auf: LEA verwaltet Steuergeld, daher braucht es volle Übersicht über Ausgaben, Aufträge, Partner und Verwaltung. Welche Mittel fließen direkt in Programme? Wie hoch ist der interne Aufwand? Welche externen Stellen werden beauftragt und nach welchen Kriterien? Dazu kommt es zu Überschneidungen mit bestehenden Förderprogrammen von AMS, von Bildungs- und Wirtschaftsressort oder von Hochschulen. LEA baut eigentlich ein Parallelangebot ohne klaren Mehrwert, der ersichtlich wäre, auf.
Zum Antrag meiner Kollegin Schuch-Gubik zu mehr Mädchen in den HTLs gab es von Ihnen aber keine Zustimmung. Da ginge es um echte Talente, frühzeitige, gezielte Förderung in der Volksschule und in der Unterstufe und nicht um Quotenplätze. Wir haben dazu auch noch einen budgetschonenden Vorschlag eingebracht – mit Kooperationen, mit Workshops, mit konkreten Maßnahmen, Schnuppertagen, Vorträgen. Jetzt soll LEA das Konzept abarbeiten, aber sorry, Frau Minister, da fehlt uns der Glaube an die tatsächliche Umsetzung.
Ein Punkt darf auch nicht unerwähnt bleiben: Sie selbst, Frau Minister, sind LEA bis zum Regierungseintritt äußerst kritisch gegenübergestanden, und jetzt gibt es für 2026 ausschließlich für LEA eine Budgeterhöhung mit über einer halben Million Euro mehr Budget als heuer, und diese Kehrtwende braucht mehr glaubwürdige Erklärung, als Sie bis jetzt geliefert haben.
Der vorliegende Antrag zum jährlichen Bericht ist ein Schritt, ein sehr kleiner. Frauenförderung braucht Wirkung und Fakten und keine Symbolpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
19.10
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Roland Baumann.
RN/158
19.10
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Geschätztes Hohes Haus! Österreich zählt noch immer zu den EU-Ländern mit dem größten geschlechtsspezifischen Lohnunterschied. Das geht aus den Daten des Dachverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger hervor und heißt, dass Frauen Monat für Monat weniger Einkommen und später eine geringere Pension haben. Es gibt dafür einfach keinen Grund. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Frauen und Mädchen nicht dieselben Chancen wie Männer haben sollten.
Um genau das zu ändern, wurde LEA, Let’s Empower Austria, ins Leben gerufen. Das Ziel ist, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich voranzutreiben. Als Partnerin des Bundes für Frauenförderung stellt LEA den Abbau von veralteten Rollenbildern, die persönliche Befähigung zur freien Potenzialentfaltung unabhängig von geschlechterbezogenen Erwartungen sowie die gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung ins Zentrum, fokussiert auf Bewusstseinsbildung in Form von schulischen und außerschulischen Workshops, Seminaren zum Thema ökonomische Unabhängigkeit, Projektförderungen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Ergänzt durch vielfältig einsetzbare Materialien für alle Altersstufen werden in sämtlichen Phasen der weiblichen Biografie Akzente gesetzt.
Eine große Herausforderung ist immer noch, dass jene Berufsbranchen mit hohem Zukunftspotenzial – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – männerdominiert sind. Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, etwa in der Bildung, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Gesundheit und im Sport, aber auch in der Politik sind Frauen und Männer tatsächlich nicht gleichgestellt. Hier sollten Frauen sich nicht von veralteten Rollenbildern oder gesellschaftlichen Erwartungen davon abhalten lassen, Fuß zu fassen oder Karrieren zu verfolgen. Wir, die Sozialdemokratie, die Bundesregierung und allen voran Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner werden sie dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ziel von LEA ist es, sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene Maßnahmen zu definieren und umzusetzen. Dazu werden in Kooperation mit privaten und öffentlichen Organisationen Rahmenbedingungen verbessert und Frauen in allen Lebensbereichen unterstützt.
In der Vergangenheit ist der Fonds von den meisten Parlamentsparteien als intransparent kritisiert worden. Als Antwort auf diese Kritik wurde seitens der SPÖ der Ausbau und die Stärkung von LEA, die nachhaltige Finanzierung und die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle inklusive einer jährlichen Berichtslegung ins Regierungsprogramm verhandelt.
In der Septembersitzung des Gleichbehandlungsausschusses wurde der Fonds unter die Lupe genommen und die Direktorin zur Aussprache eingeladen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse nahmen die Regierungsparteien zum Anlass, um politische Einigungen zu konkretisieren und den vorliegenden Antrag auszuarbeiten. Mit diesem Antrag wird eine jährliche Berichtslegung bis zum 30. September des Folgejahres beschlossen. Das verbessert die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch jetzt, im Jahr 2025, prägen veraltete Rollenbilder und festgefahrene Vorstellungen über Eigenschaften die Bildungs- und Berufswahl von Mädchen und Burschen. Noch immer setzen sich Ungleichheiten in der frühkindlichen Bildung fest. Deshalb müssen wir Kindergärten endlich als Bildungseinrichtungen verstehen. Das ist der Unterschied zum Anliegen der Freiheitlichen Partei: Wir müssen schon im Kindergarten anfangen, um zu ermöglichen, dass mehr Mädchen und junge Frauen den Weg in die HTLs und in technische Berufe finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will zum Abschluss hier noch einmal kurz einen wichtigen Satz wiederholen, den in einer Diskussion über den Fachkräftemangel eine junge Gewerkschafterin einmal zu mir gesagt hat: Wer die Besten will, kann auf Frauen nicht verzichten. – Ich kann ihr dabei nur zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/159
19.15
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren gerade die Tagesordnungspunkte des Gleichbehandlungsausschusses. Ich darf Ihnen einen kleinen Einblick hinter die Kulissen geben. Der letzte Gleichbehandlungsausschuss hatte eine sehr dichte Tagesordnung: 15 Tagesordnungspunkte, davon ein Bericht, zwei Anträge der Bundesregierung, vier Anträge der FPÖ, acht Anträge von uns Grünen. Würde hier die Opposition nicht arbeiten, sähe es im Ausschuss relativ fad und langweilig aus.
Einen Antrag, den wir Grüne eingebracht haben, haben wir zum schon genannten Fonds LEA, Let’s Empower Austria, dem Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen, gestellt. Ich darf uns allen noch einmal die Genese dieses Fonds in Erinnerung rufen: Das war – ich glaube, man kann schon so sagen – das Prestigeprojekt der damaligen Frauenministerin Susanne Raab, die das 2022 initiiert und eingerichtet hat, mit dem Ziel, Frauen und Mädchen insbesondere in den Mint-Bereichen, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, zu fördern. Dieses Ziel unterstützen wir Grüne natürlich ausdrücklich. Ob der Fonds das geeignete Mittel ist, dieses Ziel zu erreichen, haben wir Grüne von Beginn an immer auch sehr deutlich infrage gestellt. Fakt ist aber: Es gibt den Fonds. Die aktuelle Bundesregierung hat sich dazu entschieden, ihn fortzuführen – trotz intransparenter Kostenstruktur, trotz unklarer Parameter für Kooperationen, trotz unklarer Auftragsvergaben und dergleichen.
Finanziert wird der Fonds ausschließlich aus Bundesmitteln. 2025 waren das 2,8 Millionen Euro, 2026 werden das 3,3 Millionen Euro sein. Damit Sie sich ein bisschen eine Relation dazu vorstellen können: Das entspricht circa 10 Prozent des Budgets im Frauenministerium, die dieser Fonds ausmacht. Alles, was es im kommenden Jahr an einer kleinen Erhöhung im Frauenministerium geben wird, fließt in diesen Fonds hinein. Das finden wir bemerkenswert, einerseits, dass diese komplette Budgeterhöhung dort hineingeht. Wir sehen das sehr skeptisch. Übrigens nicht nur wir: Auch die AK, die bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation ist, hat dazu sehr kritische Worte gefunden. Wir finden diese Budgetierung von LEA auch deshalb bemerkenswert, weil, Frau Ministerin, Sie in der Vergangenheit den Fonds sehr harsch, sehr klar als „Showpolitik“ bezeichnet und ihn kritisiert haben. Es hat uns doch überrascht, zu sehen, dass der Fonds noch weiter mit Mitteln ausgestattet werden soll.
Aber es ist, wie es ist. Die Bundesregierung hat das beschlossen. Uns war als Grüne wichtig, darauf zu schauen, dass diese Blackbox LEA, die von Ministerin Raab erschaffen worden ist, der parlamentarischen Kontrolle zugeführt wird. Deshalb haben wir einen Antrag im letzten Gleichbehandlungsausschuss eingebracht, der genau diese parlamentarische Kontrolle des Fonds sicherstellen soll. Was ist dann passiert? – Die Bundesregierung hat de facto einen wortidenten Antrag eingebracht, ohne uns zu fragen, ob wir hier mit dabei sein wollen. Aber sei’s drum, wenn wir euch dazu motiviert haben, dass diese Blackbox jetzt mit Licht gefüllt wird, dass hier Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern gebracht wird, dann hat das schon etwas Gutes und soll so sein. Deswegen stimmen wir natürlich auch diesem Antrag zur Transparenz beim Frauenfonds mit.
Ein zweiter Antrag, auf den ich eingehen will, Tagesordnungspunkt 14, ist der Antrag der Regierungsparteien zur „Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“. Hier ist das Ziel, Stereotype in Mint-Bereichen aufzubrechen. Dafür soll dieser LEA-Fonds, den ich gerade beschrieben habe, mit der Erarbeitung entsprechender Konzepte beauftragt werden. Auch diese Maßnahme unterstützen wir als Grüne natürlich grundsätzlich. Man kann ja gar nichts dagegen haben, dass Stereotype hier aufgebrochen werden sollen. Aber auch da zeigt sich unserer Meinung nach ein strukturelles Problem, denn Gleichstellungspolitik an einen externen Fonds auszulagern, statt sie in den zuständigen Ministerien anzusiedeln, in denen es klare Verantwortlichkeiten, fachliche Expertise und auch transparente Kontrolle gibt, finden wir nicht sehr schlau. Da gäbe es sicher bessere Lösungen. Diese Auslagerungspolitik hinterlässt ein bisschen blasse, vage formulierte Anträge, wie wir sie jetzt im Gleichbehandlungsausschuss hatten.
Wir werden trotz dieser Kritik aber zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der Kollegin Schuch-Gubik betreffend die „Erhöhung des Mädchenanteils an Höheren Technischen Lehranstalten“ zustimmen, auch wenn wir hier einige kritische Punkte sehen, aber in der Grundintention teilen wir die Anliegen, die darin formuliert sind.
Eine abschließende Bemerkung, die ich mir hier erlauben möchte, weil ich es eingangs auch gesagt habe: Wir hatten 15 Tagesordnungspunkte im Gleichbehandlungsausschuss, zwei Anträge der Regierungsparteien, der Rest kommt von der Opposition, und dann schafft es aber die Bundesregierung leider nicht einmal, auf die Oppositionsparteien zuzugehen und zu fragen, ob Ideen, die eingebracht werden, zu einem gemeinsamen Projekt gemacht werden können. Das hatten wir in der letzten Regierungsperiode schon anders. Wenn ich einen Wunsch artikulieren darf, dann würde ich mir wünschen, dass wir wieder dorthin kommen. (Beifall bei den Grünen.)
19.19
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.
RN/160
19.20
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meiner Kollegin Romana Deckenbacher Frau Reiff und ihre Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich hier im Plenum willkommen heißen und grüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
Zu LEA – Let’s Empower Austria: Der Österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen wurde, wir haben es schon gehört, 2022 gegründet, das Budget dafür wird für das Jahr 2026 sogar erhöht, und Ziel dieses Fonds ist es, durch den Abbau von Rollenbildern – ich denke, da gibt es viel zu tun –, durch Sensibilisierung, durch Befähigung und durch Potenzialentfaltung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
Mint wurde genannt. Ich bin selbst jemand, der mit Mint groß geworden ist, motiviert durch eine Lehrerin, eine Chemikerin. Das heißt, man braucht jemanden, der Rollenbilder abbaut, der Klischees einfach – sagen wir es so – links liegen lässt und der zeigt, dass Frauen und Mädchen in allen Bereichen stark und groß sein können.
Was macht LEA? – Es hat geheißen, LEA sei nicht transparent. Ich denke, LEA ist sehr transparent und macht sehr viel. LEA macht zum Beispiel Schulbesuche, kostenlose Workshops ab der 7. Schulstufe zu den Themen Geschlechterstereotype, Berufswahl – weil die HTL angesprochen wurde – und Rollenbilder. LEA macht Workshops in Jugendzentren, die vorher wirklich passgenau abgestimmt werden. LEA macht Workshops in Ausbildungsprogrammen. LEA macht Seminare, auch Onlineseminare, hat also die Wichtigkeit von Onlineseminaren erkannt, um die ökonomische Unabhängigkeit, die finanzielle Unabhängigkeit von Mädchen und Frauen zu stärken.
LEA hat Materialien, die an Lehrkräfte, an Eltern, an Kinder, an Jugendliche ausgeteilt werden können, und zwar kostenlos. LEA macht Lehrer:innen-Workshops. Das heißt, Lehrerinnen und Lehrer nehmen an diesen Workshops teil und sind dann Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Schulen. LEA macht Veranstaltungen und versucht immer, große Reichweiten zu bekommen. LEA hat Förderprogramme. LEA hat viele Role-Models, und es werden immer mehr. Im Moment sind es 140 ehrenamtliche Role-Models, und zwar in allen Bundesländern. Diese Role-Models machen auch Schulbesuche, Workshops und Social Media sowie Veranstaltungen. Es gibt einen LEA-Jugendbeirat.
Das heißt, LEA macht extrem viel. Meines Erachtens kann man einfach nur sagen: LEA wirkt, und durch die Transparenz und die Kontrolle im Parlament wird LEA in Zukunft noch besser wirken, weil besser bekannt wird, was LEA macht.
Ein paar Zahlen möchte ich Ihnen nicht verheimlichen: LEA hatte bereits 12 000 Teilnehmende mit über 400 Einzelmaßnahmen. Es wurden in etwa 14 000 unterschiedliche Materialien verteilt. Es gab 5 000 Downloads zu den Materialien, und es gibt 5 000 Follower. Das heißt, LEA zeigt Wirkung.
LEA wird mehr junge Frauen in Mint-Bereiche bringen, da bin ich mir sicher, und natürlich müssen wir auch darüber reden – das hat eine Studie von LEA gezeigt –, dass viele Frauen, die in den Mint-Bereich gehen, leider wieder aussteigen. Aus den Erkenntnissen dieser Studie können wir lernen, wie wir das in Zukunft besser machen können, damit junge Frauen nicht nur in Mint-Bereiche gehen, sondern auch dort bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.24
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.
RN/161
19.24
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Für uns Freiheitliche ist klar: Steuergeld darf nur transparent und nachvollziehbar eingesetzt werden – und genau das fehlt bei LEA nach wie vor! Dieser Fonds wird aus Steuermitteln, mit Geld, das die Menschen in unserem Land hart verdienen, finanziert, und besonders jetzt, da die Teuerung viele Familien an ihre Grenzen bringt, braucht es statt blinder Vertrauensvorschüsse lückenlose Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln.
Trotz offener Fragen sollen die Mittel für diesen Fonds 2026 von 2,8 auf 3,3 Millionen Euro erhöht werden, ohne dass die bisherige Wirksamkeit klar belegt ist. Bevor wir aber über zusätzliche Mittel reden, sollten wir einmal der Realität, nämlich der Realität draußen, der Realität in den Bundesländern, in den Gemeinden, der Realität, die für die Menschen dort draußen jeden Tag spürbar ist, ins Auge sehen.
Schauen wir einmal in meine Heimat Kärnten: Mehr als 90 000 Kärntner gelten mittlerweile als armutsgefährdet, das ist nahezu jede fünfte Person – ein dramatisches Zeichen dafür, wie fest verankert die Teuerung in der Lebensrealität bereits ist. Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Schicksale. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Fall bekannt, der viele Menschen in Kärnten – und nicht nur in Kärnten – erschüttert hat. Eine dreifache Mama in Kärnten konnte, weil arbeitslos geworden, vom Partner getrennt, ihre Heizkosten nicht mehr zahlen. Was musste sie tun? – Sie ist in den Wald gegangen und hat Holz gesammelt! Sie ist in den Wald gegangen und hat Holz gesammelt, damit ihre Kinder im Winter und jetzt in der kalten Jahreszeit nicht frieren. Und das in Österreich im Jahr 2025! Das ist ein politisches Armutszeugnis. Das ist ein Produkt einer Sozialpolitik, die versagt, die wegschaut und die Alleinerziehende im wahrsten Sinne des Wortes im Kalten sitzen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Während Frauen und Familien in unserem Land nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, wird auf der anderen Seite ein Fonds aufgestockt, von dem man bis heute nicht einmal klar sagen kann, welche messbaren Ergebnisse er liefert. Es wird einfach über Beträge in Millionenhöhe entschieden.
Das ist Steuergeld, und die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, ob und wie dieses Geld eingesetzt wird. Deshalb unterstützen wir Freiheitliche diesen Antrag, denn der Fonds LEA darf kein Fördersystem ohne Kompass bleiben, er muss zu einem Instrument werden, der nachvollziehbare Verbesserungen schafft. Wenn nachvollziehbar ist, wohin die Mittel fließen, wer davon profitiert und welche Ergebnisse erzielt werden, dann ist die Finanzierung gerechtfertigt. LEA braucht endlich die klare Kontrolle und die volle Transparenz, die diesem Fonds seit Jahren fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.27
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.
RN/162
19.27
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auf ein Neues, Frau Bundesministerin! Ich möchte über zwei Dinge sprechen: erstens einmal über LEA, Let’s Empower Austria, unseren Fonds zur Stärkung von Frauen und Mädchen, und das zweite Thema ist unser Entschließungsantrag betreffend „Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“.
Zunächst einmal zu LEA: Es wurde jahrelang kritisiert, dass dieser Fonds, der gut und richtig ist und der wichtige Arbeit leistet, gegenüber dem Parlament zu wenig transparent ist, und genau das ändern wir. Transparenz ist gerade für uns NEOS ein sehr, sehr wichtiger Wert. Wir haben dafür gesorgt, dass dem Parlament jetzt jedes Jahr ein Bericht über die finanziellen Leistungen und die Gebarung vorgelegt wird. Das ist ein guter Schritt, über den man sich auch freuen kann.
Im zweiten Antrag geht es darum, die Chancengleichheit von Mädchen in den technisch-gewerblichen Berufen zu erhöhen. Wir haben ein riesiges Problem: Wir geben uns wirklich viel Mühe, schon auf vielen Ebenen, um Mädchen in die sogenannten Mint-Berufe zu bringen, und wir schaffen es einfach nicht gut genug. Das hat sehr viele Gründe, es gibt nicht nur diesen einen Grund. Klar ist aber, Geschlechterstereotype beginnen schon ganz früh, im Kindergarten, in der Elementarpädagogik, wo auch schon dreijährige Kinder beispielsweise Spielzeuge und Farben den Geschlechtern zuordnen können. Das ist keine gute Entwicklung, und deshalb müssen wir auf allen Ebenen besser werden.
Wir fangen jetzt damit an, zunächst in der Elementarpädagogik, aber dann auch im weiterführenden Schulwesen, sehr viele Maßnahmen zu setzen, damit Mädchen sich später, wenn sie mit der Schulausbildung fertig sind, auch für eine Lehre oder einen akademischen Weg im Mint-Bereich interessieren. Das ist auch für uns als Wirtschaftsstandort wichtig. Wir können einfach nicht akzeptieren, dass beispielsweise in einer HTL der Mädchenanteil bei nur 31 Prozent liegt. Das ist einfach zu wenig, da wollen wir besser werden. Wir wollen auch, dass Frauen und Mädchen besser verdienen, und bessere Verdienste hat man nun einmal in Mint-Berufen.
Ich möchte Ihnen aber auch noch eine Geschichte erzählen, die mir vor Kurzem eine Frau erzählt hat, die eine Schlosserlehre gemacht hat, konkret in einer Kunstschlosserei. Anhand ihrer Geschichte habe ich auch so gut verstanden, auf wie vielen Ebenen wir noch Probleme haben. Sie hat mir erzählt, dass sie diese Lehre gemacht hat, ihr Chef war sehr zufrieden, er hat sie den männlichen Kollegen vorgestellt, hat gesagt: Das ist jetzt unser erster weiblicher Lehrling, seid nett zu ihr, und irgendwelche Kalender mit Nackten werden bitte aus den Spinden entfernt!
Das war das, was der Chef gemacht hat, und er dachte, das reicht. Was er aber nicht verstanden hat, ist, was für ein Change-Prozess es in Wahrheit ist, wenn in einem männerdominierten Bereich, in einem Bereich, in dem ausschließlich Männer arbeiten, wie in diesem Unternehmen, plötzlich eine junge Frau auch einen Platz bekommen soll. Das bedeutet auch Änderungen in den Abläufen, beispielsweise wenn man auf eine Baustelle fährt und die Männer, wenn sie auf die Toilette müssen, einfach einmal die Natur verwenden, während man für das Mädchen, für den weiblichen Lehrling bei einer Autobahnraststation stehen bleiben muss – dann steigt die aus, dann dauert das, und das nervt die Herren natürlich.
Allein an diesen kleinen Beispielen sieht man, wie wichtig es ist, das auch wirklich gut zu begleiten, wenn es darum geht, Frauen und Mädchen in die Mint-Berufe zu bekommen, damit es einfach für alle gelingend ist. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Antrag und den darauffolgenden Schritten da auf einem guten Weg sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
19.31
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/163
19.31
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich vorweg sagen: Herzlichen Dank für das Lob! Ich denke, es ist ehrlicherweise eine Selbstverständlichkeit, dass man als Mitglied der Bundesregierung, als Teil der Exekutive, der Legislative auch den Respekt zollt, den sie verdient hat.
Das Hohe Haus ist der Hort unserer Demokratie, und wo, wenn nicht hier, können wir debattieren, braucht es diesen Austausch, braucht es auch die respektvollen Begegnungen auf Augenhöhe? Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil die Arbeit, die hier im Hohen Haus passiert, niemals geringgeschätzt werden darf. Die Demokratie in Österreich hat einen extrem hohen Stellenwert und muss diesen weiterhin haben, denn gerade in diesem Jahr, in dem wir viele Jubiläen begehen – 30 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union, aber auch 80 Jahre Kriegsende –, müssen wir uns vor Augen führen, dass die Demokratie in Österreich, die Zweite Republik, nichts Selbstverständliches ist und nichts Selbstverständliches war. Und so ist es mir auch wichtig, diesen Anspruch Ihnen gegenüber, werte Abgeordnete, an meine Arbeit zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Lassen Sie mich nun auch auf die entsprechenden Tagesordnungspunkte eingehen: Wir alle wissen, dass eine gerechte Gesellschaft etwas ist, in der es insbesondere auch um gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen auf den unterschiedlichsten Ebenen geht. Das passiert natürlich nicht von selbst, sondern dafür braucht es Engagement, dafür braucht es klare Strukturen, dafür braucht es konsequente politische Maßnahmen und Rahmenbedingungen; ja, und diese werden geschaffen durch Sichtbarkeit, Transparenz – auch das wird in den entsprechenden Anträgen diskutiert und debattiert –, Qualität und Wirksamkeit – und das muss sichergestellt werden.
Genau diese Anliegen spiegeln eben die Anträge auch wider. Auf der einen Seite sprechen wir über die parlamentarische Kontrolle des Frauenfonds LEA und auf der anderen Seite über die Frage, wie wir Mädchen und junge Frauen stärken, damit sie auch in Mint-Berufsfelder einsteigen, damit auch Mint-Berufe für Frauen noch sichtbarer werden. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Frage, wie wir auch die Strukturen dahin gehend ändern, dass Frauen die Chancen bekommen, die sie auch verdienen, dass wir es gemeinsam schaffen, dass Frauen in bisherige Männerdomänen eindringen und dort auch bleiben – auch dieser zweite Schritt muss natürlich mitgedacht werden, damit sie nicht tagtäglich zusätzliche Hindernisse überwinden müssen.
LEA wurde als Fonds zur Stärkung von Frauen in Mint-Berufen und der beruflichen Selbstbestimmung eingerichtet. Er ist unabhängig, weisungsfrei und verpflichtet sich ausschließlich den gemeinnützigen Zwecken gemäß den Vorgaben der Bundesabgabenordnung. Damit dieser Fonds aber auch weiterhin bestmöglich arbeiten kann, braucht es die entsprechende Transparenz. Ich denke, dass die Aussprache mit Direktorin Mirela Memic ein erster wichtiger Schritt war, und auch die Anträge, die von Ihnen eingebracht worden sind, um eine jährliche Berichtslegung dem Nationalrat gegenüber sicherzustellen, sind wichtig, um nach dieser ersten Aussprache auch weiterhin zu gewährleisten, dass Transparenz bezüglich des Fonds, bezüglich der öffentlichen Mittel, die im Bereich dieses Fonds verwendet werden – so wie es auch von Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, angesprochen worden ist –, gegeben ist, damit die finanzielle Gebarung sichtbarer wird. – Also ein wichtiger Antrag, wichtige Anträge. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch die weiteren Anträge zum Thema Frauen in Mint-Berufen, in HTLs und auch darüber hinaus sind extrem wichtig und notwendig. Es wurde auch vieles von dem, was bisher geleistet worden ist, schon angesprochen, aber wir sehen natürlich, dass der prozentuelle Anteil von Frauen in Mint-Bereichen, auch in technischen Berufen noch immer sehr niedrig ist. Das ist eigentlich, muss man ehrlicherweise sagen, nicht etwas, das so sein muss, denn – erinnern wir uns zurück – Programmieren war ein Frauenberuf, die ersten Programmierer:innen waren Frauen. Vielleicht kennen Sie die Bilder, auf denen eine Programmiererin neben einem Riesenstapel an Code, den sie damals geschrieben hat, steht. Das waren ursprünglich also Frauenberufe, und dorthin, glaube ich, müssen wir auch wieder kommen, dass eben der Blick gerade für diese Berufsfelder auch für Frauen geöffnet wird.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir seitens unseres Ministeriums beispielsweise die Wissenschaftsbotschafterinnen und -botschafter nun auch in Kindergärten schicken, dass da das Angebot von Kindergärten auch genutzt werden kann, und ich denke, das ist ein erster wichtiger Schritt, weil damit eben gerade im elementarpädagogischen Bereich auch schon ein Zeichen gesetzt wird, wodurch tatsächlich auch Rollenbilder aufgebrochen werden können.
Wir müssen natürlich auch danach entsprechende Maßnahmen setzen, und diesbezüglich widmen sich eben die Anträge unter anderem insbesondere auch dem Frauenanteil in den HTLs.
Ich denke, dass auch da klar ist, dass die Zukunft des Arbeitsmarktes – und deshalb ist die Intention dieser Anträge auch vollkommen richtig – technologisch, digital und auch wissensintensiv ist. Wir sind heute mit Themen konfrontiert, die schon lange keine Zukunftsthemen mehr sind. Wir haben auch im Parlament vor einer oder zwei Sitzungen über das Thema Frauen im Bereich der künstlichen Intelligenz gesprochen. Auch das, glaube ich, ist eine weitere Initiative, die da sehr in die richtige Kerbe schlägt, und wir konnten da auch im Bundeskanzleramt unter Mitbeteiligung von Staatssekretär Alexander Pröll eine erste Initiative setzen, wozu auch Abgeordnete ebenso wie auch Expertinnen und Experten eingeladen waren.
Werte Abgeordnete, wir fördern ja Frauen nicht nur, weil sie unterstützt werden müssen – das ist ja nicht der Grund –, sondern wir sind mittlerweile schon viel weiter. Wir sind an dem Punkt, an dem wir als Gesellschaft erkennen müssen: Frauen sind ein Potenzial, das wir benötigen, um unseren Wohlstand zu sichern und um unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln, um tatsächlich auch Chancengleichheit für Männer und Frauen in den unterschiedlichsten Bereichen zu erreichen. Deshalb müssen wir strukturelle Barrieren auch tatsächlich abbauen, und deswegen ist es gut und richtig, dass wir über die Maßnahmen in den Anträgen, die Sie heute hier debattieren, reden, dass wir auch weiter darüber reden – im Gleichbehandlungsausschuss und dort, wo sie unterschiedliche Ressorts betreffen, auch in den anderen Ausschüssen.
Es sind dies also wichtige Initiativen seitens des Hohen Hauses, für die ich mich bedanken möchte, und ich nehme diese Arbeitsaufträge, sofern sie denn beschlossen werden, sehr gerne auf und werde ihnen auch entsprechen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.38
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.
RN/164
19.38
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kinder müssen die Chance haben, sich entsprechend ihrer Talente und Interessen zu entfalten. Alles, was im Kindergarten ermöglicht wird, ist entscheidend für ihren Start in das spätere Schul- und Arbeitsleben. Das gilt für alle Kinder gleich, egal ob Mädchen oder Buben.
Der vorliegende Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS stärkt die Chancengleichheit von Mädchen mit Fokus auf den technischen Bereich. Das ist wichtig für ihre Zukunft, aber auch für die Unternehmen, die auf Technik angewiesen sind und auch weibliche Perspektiven brauchen, damit Innovation vollständig gedacht werden kann.
Mädchen wie Buben sind von Natur aus neugierig auf Forschung und Technik. Ein Beispiel aus meiner Villacher Heimat: Im Forschungskindergarten mit Minilabs erforschen Kinder spielerisch Technik. Mädchen stehen dort sogar früher auf, damit sie als Erste gleich in der Früh den Platz am Labor bekommen. Sie wollen forschen, tüfteln, entdecken, genau wie die Buben. Die Begeisterung ist bei allen Kindern vorhanden. Das gilt auch für Jugendliche, wenn sie neugierig gemacht werden und starke Vorbilder haben.
Ein Beispiel aus Kärnten ist auch das Projekt Girls in Data Science. Dieses Projekt bringt Schülerinnen mit Frauen aus den Bereichen Informatik und Datenwissenschaft zusammen. Durch kreative Projekte werden Mädchen für Technik begeistert.
Diese Beispiele zeigen: Interesse, Neugier und Talent sind vorhanden. Trotzdem verliert Österreich stärker als andere EU-Länder viele Mädchen auf dem Weg in technische und naturwissenschaftliche Laufbahnen. Nur 25,4 Prozent der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sind Frauen, der EU-Schnitt liegt bei 34 Prozent; in Branchen wie Maschinenbau liegt der Anteil überhaupt nur unter 10 Prozent. Das ist eine Ungleichheit und ein Standortproblem.
Unsere Aufgabe in der Politik ist, gemeinsam Wege zu finden, um das zu ändern. Wir müssen sicherstellen, dass Mädchen wie Buben ihre Begeisterung für Forschung und Technik entdecken und behalten. Viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen setzen sich dafür bereits ein. Gute Ideen, konkrete Maßnahmen und viel Engagement vom Kindergarten bis zum Berufseinstieg für die Entwicklung von Mädchen in diesem Bereich sind entscheidend.
Der heutige Antrag von SPÖ, ÖVP und NEOS unterstützt diesen Weg, indem darin die Regierung ersucht wird, gemeinsam „mit dem Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen Konzepte zur Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“ zu entwickeln. Ich ersuche daher alle Abgeordneten um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
19.41
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.
RN/165
19.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren aktuell einen Entschließungsantrag, der als Ziel die Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen hat.
Was wollen wir damit bewirken? – Zum einen wollen wir jungen Frauen noch mehr helfen, dass sie ihre Talente entdecken, und wir wollen sie im Sinne der Gleichstellung fördern. Zum anderen wollen wir damit in weiterer Folge eine Antwort auf den Fachkräftemangel geben, der immer noch in Österreich herrscht. Und zum Dritten, ein interessanter Aspekt: Auch für Frauen, die schon länger im Erwerbsleben sind, kann ein Wechsel in einen technischen Beruf durchaus Sinn machen. Das sind unsere Ziele. Wir werden damit neue Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt eröffnen, und wir setzen dabei bereits im Kindergartenalter an.
Ich darf mich wirklich bei dir, Frau Bundesministerin, und auch bei den Frauensprecherinnen der Koalition für die Entwicklung dieses Antrages bedanken. Er macht wirklich Sinn. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wir wollen damit aber auch bestehende Initiativen mit neuer Kraft und mit neuem Schwung erfüllen. Zum einen darf ich die sogenannte Mintality-Stiftung erwähnen, da bedanke ich mich bei Therese Niss für diese Initiative. Wir geben in Wahrheit in diesem Antrag eine Antwort auf eine Elternumfrage, aus der hervorgegangen ist, dass sich Eltern wünschen, dass ihre kleinen Töchter schon im Kindergarten dabei unterstützt werden, ihre technischen Talente zu entdecken.
Zum anderen, heute schon oft erwähnt, geht es um den 2022 gegründeten Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen: LEA – Let’s Empower Austria. Auch dieser wird mit neuem Leben und mit neuem Engagement erfüllt.
Abschließend ein Bereich aus meinem persönlichen und auch beruflichen Umfeld: Norbert Totschnig und das Landwirtschaftsministerium sind ja für elf Schulen verantwortlich, und ich darf berichten – das ist teilweise sehr technisch in der Land- und Forstwirtschaft –, wir haben 2025/2026, also im heurigen Schuljahr, eine Frauenquote von 50,7 Prozent erreicht. Also da ist auch schon etwas gelungen in Österreich, und da sollten wir weiter mit vereinten Kräften vorgehen.
Man sieht, ein Rädchen bewegt etwas, und viele Rädchen müssen ineinandergreifen, damit letztendlich junge Frauen ihren Weg finden – für sich, für ihre Familie, für ihr Unternehmen, für die Region, für unser schönes Land, für eine gute Zukunft. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.44
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort dazu ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/166
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/166.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 265 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle von ,LEA [...]‘“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (51/E)
RN/166.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14, die dem Ausschussbericht 266 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-gewerblichen Bildungswesen“.
Wer ist dafür? – Das ist auch einstimmig angenommen. (52/E)
RN/166.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 267 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/166.4
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 268 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.