RN/146
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordination der Cyber-Defence – Reihe BUND 2023/30 (III-21/276 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade – Reihe BUND 2023/32 (III-23/277 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Vorbereitung auf den Blackout-Fall – Reihe BUND 2025/2 (III-99/278 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich begrüße die Frau Präsidentin.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Schandor. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/147
18.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geprüft wurde unter anderem die Aufgabenerfüllung und die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade des österreichischen Bundesheeres. Die 4. Panzergrenadierbrigade ist übrigens die schwere Brigade und unterteilt sich in das Panzerstabsbataillon in Hösching, das Aufklärungs- und Artilleriebataillon 4 in Allentsteig, das Panzergrenadierbataillon 13 in Ried, das Panzergrenadierbataillon 35 in Großmittel und in das Panzerbataillon 14 in Wels.
An großen Waffensystemen weist die Panzergrenadierbrigade das Waffensystem Leopard 2A4 Kampfpanzer, den Schützenpanzer Ulan und die Panzerhaubitze M-109 A5Ö auf. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2018 bis 2022. Dabei wurde festgestellt, dass einzelne Fahrzeuge der vierten Brigade bis zu 4,5 Jahre nicht verwendbar waren und beim Großgerät, zum Beispiel beim Leopard, beim Kampfpanzer, 64 Prozent nicht verwendbar waren, 44 Prozent beim Schützenpanzer; und 54 Prozent der Panzerhaubitzen waren nicht einsatzbereit.
70 Prozent der Infrastruktur, meine Damen und Herren, weisen einen mittleren bis erheblichen Abnutzungsgrad auf, das heißt, dass diese Objekte einer größeren Instandsetzung bis hin zur Generalsanierung bedürfen. Und von jenen Gebäuden, die einen erheblichen Abnutzungsgrad aufweisen, wurden im Realisierungsprogramm von 2013 bis 2025 lediglich 33 Prozent berücksichtigt.
Das bedeutet, dass ein nicht unerheblicher Teil der vorhin genannten Waffensysteme in abbruchreifen Garagen, Flugdächern oder im Freien abgestellt sind. Das führt bei unzureichenden Luftentfeuchtungssystemen zu erheblichen Feuchtigkeits- und Korrosionsschäden.
Ursachen für die niedrige Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sind also tatsächlich die budgetären Restriktionen, die es gegeben hat, die Probleme der Ersatzteilbeschaffung, die Infrastruktur, der Personalmangel und die fehlende oder unzureichende Materialerhaltung.
An Empfehlungen hat der Rechnungshof daher ausgearbeitet: die Einführung eines Lebenszyklusmanagements in Hinsicht auf diese Waffensysteme, den Personalmangel zu beheben und die Infrastrukturmängel auszugleichen.
Daher ergeht folgender Auftrag, kann man nicht sagen, aber Appell an die Bundesregierung: Werden Sie, meine Damen und Herren, auch dem Motto der 4. Panzergrenadierbrigade gerecht, nämlich: Handeln Sie mit Weitblick! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Servus. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
RN/148
18.31
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit Berichten des Rechnungshofes, unter anderem auch mit Vorsorgemaßnahmen für ein mögliches Blackout.
Was ist ein Blackout? – Ein Blackout ist ein unerwarteter großflächiger und überregionaler Stromausfall, dem Ausfälle der gesamten Infrastruktur und Versorgung folgen, siehe Spanien im Frühjahr 2025.
Eines ist klar: Ein Blackout würde jeden einzelnen Bürger und alle Gebietskörperschaften treffen. Der Rechnungshof hat deshalb 2023 dankenswerterweise die Blackout-Vorbereitungen des Bundeskanzleramtes, des Außen-, des Innen-, des Umwelt-, des Landesverteidigungsministeriums, des Landes Steiermark und exemplarisch auch der Stadtgemeinde Feldbach in der Steiermark kontrolliert. Feldbach hat 13 400 Einwohner, und diese Stadt hat umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen gesetzt und hat diese auch wissenschaftlich begleiten lassen, das ist das Interessante an dieser Fallstudie. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig die Stärkung der Eigenvorsorge ist und wie nützlich die Einrichtung von elf mit Notstrom versorgten Selbsthilfebasen sein kann.
Die Erkenntnis aus allem: Je resilienter der Einzelne im Notfall ist, desto resilienter ist auch der Gesamtstaat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig: Wir müssen für die Eigenverantwortung Bewusstsein schaffen und wir müssen auch sensibilisieren. Und ich persönlich würde jedem raten, einen Blackout-Fall einmal durchzudenken und auch durchzuspielen. Ohne Strom geht nichts, ohne Strom geht rein gar nichts, denn: Ohne Strom gibt es kein Tanken, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nur eine Zeit lang, die Geschäfte haben geschlossen, die Kühlung von Lebensmitteln funktioniert nicht, die elektronischen Zahlungssysteme funktionieren nicht, der Bankomat spuckt kein Geld aus, ohne elektrische Pumpen gibt es keine Wasserversorgung, keine Heizung, es funktioniert kein PC, kein Handy, kein Fernseher, kein Radio – nichts geht mehr!
Ich will da heute ja keine Panik verbreiten, aber tatsächlich sollte sich jeder einmal überlegen, seinen Haushalt krisenfest zu machen. Noch einmal: Je resilienter jeder Einzelne ist, desto resilienter ist auch der Gesamtstaat.
Das Bundesheer spielt im staatlichen Krisenmanagement eine wesentliche Rolle, und die Schwächen, die der Rechnungshofbericht für die untersuchten Jahre 2018 bis 2023 aufgezeigt hat, sind großteils behoben.
Danke an Frau Präsident Kraker und an ihr Team, dass sie an dem Thema weiter dranbleiben. Es ist ein immens wichtiges Thema. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/149
18.35
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Bericht hat sich schon, wie mein Vorredner erwähnt hat, mit der Vorbereitung auf einen Blackout-Fall beschäftigt. Wie ist man wirklich vorbereitet, egal wo man ist, auf dem Arbeitsplatz oder zu Hause, auf einen überregionalen Stromausfall oder eine Infrastrukturlahmlegung oder wie schaut es aus, wenn es überhaupt keine Versorgungsmöglichkeit mehr gibt, mit Wasser et cetera?
Es gibt eine Stelle, die sich zentral um diese Fragen kümmert, angesiedelt im Bundesministerium für Inneres; das ist ein richtiger und guter Ort. Und der Rechnungshof hat einen genaueren Blick darauf geworfen, wie bundesweit die Vorbereitung auf einen Blackout-Fall ausschaut.
Der Rechnungshof hat auch einige Empfehlungen ausgesprochen, und ich glaube, diese sollten wir alle uns sehr zu Herzen nehmen, egal in welcher Funktion wir aktiv sind.
Woran fehlt es? – Es fehlt beispielsweise an der klaren Definition von Zuständigkeiten einzelner Institutionen. Es ist auch keine wirkliche Strategie niedergeschrieben und festgehalten, und es ist nicht klar, wer genau in einer übergreifenden Koordination das Machtwort spricht. Das heißt, der gesamtstaatliche Blick findet nicht jene Beachtung, die er eigentlich für solch eine Strategie erhalten sollte. Das sollte man wirklich unmittelbar angehen, denn ich glaube, es ist sehr wichtig, dass vor allem die Koordination und die Zuständigkeiten vollends geklärt sind.
Was auch fehlt: Stresstests. Das heißt, man hat nicht wirklich viele Institutionen eingebunden und geschaut, wie das im Praxisfall funktioniert.
Die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung war als Auskunftsperson im Ausschuss und da ging es auch um die Autarkie von Kasernen und Bundesheerstandorten. Man hatte ursprünglich den Plan, bis 2023 diese Autarkie, diese Versorgungsunabhängigkeit zu gewährleisten. Das ist nicht ganz gelungen. Laut Auskunft der Frau Bundesministerin ist jetzt mit Ende 2025 damit zu rechnen, dass die einzelnen Standorte 14 Tage versorgungsunabhängig agieren können.
Und lassen Sie mich auch ein gutes Beispiel dafür nennen, wie Koordination und Maßnahmenplanung ausschauen kann. Die Steiermark hat bereits 2023 einen Maßnahmenplan, einen Strategieplan für den Fall eines Blackout-Falles vorgelegt – wurde auch im Ausschuss diskutiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass einzelne Bundesländer in Kooperation mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den Gemeinden wirklich hervorragende Arbeit leisten, wenn es um Information und Prävention geht.
Als Steirerin darf ich eine Gemeinde des Bezirks Graz-Umgebung, meine Heimatgemeinde Gratwein-Straßengel, ins Treffen führen. Dort hat es vor Kurzem eine Übung gegeben: Wie kann die Gemeinde die Versorgung in Kooperation mit den Einsatzorganisationen, in dem Fall mit der Feuerwehr, gewährleisten? Es haben sich auch andere Gemeinden dafür interessiert. Und es hat dann gleich eine Informationsveranstaltung für die Bürger:innen stattgefunden – es ist wichtig, dass die wirklich miteingebunden und aktuell informiert sind –, Veröffentlichungen in Gemeindezeitungen et cetera. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man wirklich ganz nahe an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger herankommt.
Frau Rechnungshofpräsidentin, vielen Dank für diesen Blick auf die Bundesebene. Die Zusammenarbeit mit Gemeinden und Bundesländern sollte noch verstärkt werden, damit man im Falle eines wirklichen Blackouts bestmöglich vorbereitet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
18.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/150
18.39
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Erst einmal vielen Dank für den Bericht, er ist sehr aufschlussreich, aber er sagt auch sehr klar, wo die Bedrohungen sind, denn wir werden in Österreich angegriffen. Auch wenn manche hier noch so oft sagen wollen, die Neutralität schützt uns – das stimmt einfach nicht.
Wir werden angegriffen, aber nicht mit physischen Waffen, sondern im digitalen Raum. Ja, Cyberangriffe können sogar tödlich sein. Erst dieses Jahr ist zum Beispiel in Großbritannien der erste Tote durch die Folgen einer Ransomwareattacke registriert worden, und genau dafür müssen wir uns in Zukunft auch wappnen. Darum ist Cyberdefence immer relevanter. Seit 2022 sind die Angriffe nämlich nicht weniger, sondern mehr geworden. Wir sehen außerdem, dass sie stark von einer Seite kommen, und das ist Russland. Und da helfen auch kein Freundschaftsvertrag und keine Anbiederung an Putin, wir werden weiterhin und sogar verstärkt angegriffen.
Wenn man sich die Bedrohungslage genau ansieht und nicht die Augen davor verschließt, sehen wir auch, dass qualifiziertes Personal der wichtigste Faktor bei dieser hybriden Bedrohung ist. Genau darum sind die übrigens einstimmig beschlossenen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets sowie die Sonderregelung für technische Expertinnen und Experten, aber auch die Maßnahmen, die wir jetzt in der digitalen Souveränität setzen, so wichtig. Besonders wichtig – und ich finde, das sollte man auch herausstreichen – ist die Chance, den Grundwehrdienst jetzt auch als Cyberrekrut leisten zu können. Das ist die Verteidigung von morgen, die wir brauchen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zorba [Grüne].)
Aber selbst die beste österreichische Cyberdefence kann nicht alleine gegen globale Angriffe bestehen, denn egal ob im physischen oder im digitalen Raum, die Verteidigung muss europäisch gedacht und gemacht werden.
Noch ein kurzer Satz zur FPÖ: Kopf in den Sand stecken ist keine Verteidigungsstrategie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
18.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein.
RN/151
18.42
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Wenn heute jemand über Landesverteidigung spricht, gibt es ein Thema, das man nicht auslassen darf, und das ist die Cyberabwehr. Österreich ist schon längst ein Ziel, und das ist nicht irgendwie eine Fantasie oder sind irgendwelche Übungsbeispiele, wo man das trainiert, es ist leider die Realität.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass es Angriffe auf Ministerien, auf Universitäten, auf Gemeinden und viele Unternehmen, die davon betroffen waren, gab. Ich bin heute mit diesem Thema ein bisschen glücklich: Nach langer, langer Zeit und vehementem Einfordern habe ich bemerkt, dass es jetzt den NIS2-Entwurf gibt, den wir ganz genau prüfen werden. Es hat lange gedauert, aber endlich ist der Entwurf da und wir können ihn anschauen.
Zum Rechnungshofbericht: noch einmal danke für die Erstellung und das Prüfen. Es wurde ein Zeitraum im Jahr 2022 geprüft. Es wurde ehrlicherweise sehr schonungslos aufgezeigt, wo die Probleme lagen. Es war ja eigentlich ein bisschen ein Weckruf, dass man das Ganze anders angehen muss. Seitdem ist aber viel passiert. Also ein Großteil jener Punkte, die im Bericht angesprochen wurden, sind über die vergangenen Jahre aufgearbeitet worden. Es wurden Direktionen aufgebaut, organisatorisch gestärkt. Die Cyberabwehr wird nicht mehr so als Anhängsel der IT angesehen, sondern hat einen ganz besonderen Stellenwert bekommen.
Was aber ganz wichtig ist, wenn es um den Bereich Cybersecurity geht: Das Ganze ist ja sehr wandlungsfähig, das verändert sich sehr schnell. Deshalb ist es auch wichtig, dass man proaktiv bleibt und sich nicht auf jenen Dingen ausruht, die man vielleicht schon umgesetzt hat.
Deshalb brauchen wir auch in Zukunft weiter klare und rechtlich belastbare Entscheidungswege, eine gesamtstaatliche Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien, die in diesem Bereich auch Dinge abdecken, und – ganz wichtig – regelmäßige und realistische Übungsszenarien, bei denen auch Österreich mitmacht. Das ist in den vergangenen Jahren auch öfter passiert. Vielleicht das Wichtigste in diesem Bereich ist, gutes Personal zu haben, aber das wurde über die letzten Jahre ganz gut aufgebaut. Da müssen wir uns wirklich nicht verstecken.
Jetzt zu einem Punkt, der nach wie vor sehr entscheidend ist und langsam auch ein bisschen in die Breite kommt, un zwar ist das die digitale Unabhängigkeit. Ich zitiere den Staatssekretär: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich.“ – Er hat recht damit, denn ein Staat, der seine sicherheitskritischen Systeme nicht versteht, nicht prüfen kann und auch nicht selber weiterentwickeln kann, ist ein bisschen im Blindflug, ist erpressbar und verwundbar.
Wir haben ja vielleicht bei einem anderen Thema, nämlich beim Energiethema, gesehen, was es auslösen kann, wenn man in einem wichtigen Teilbereich so erpressbar ist – das war beim Gas. Im digitalen Bereich zieht sich das ja weiter. Die Aufmerksamkeit dafür ist aber leider nicht so groß.
Deshalb möchte ich ein ganz besonderes Lob an das Bundesheer aussprechen. Dieses hat etwas gemacht, das international für Schlagzeilen gesorgt hat; ich bin da wirklich sehr stolz. Das österreichische Bundesheer hat den Umstieg von Microsoft-Office-Produkten zu Libreoffice geschafft. Das waren mehr als 16 000 Arbeitsplätze, die umgestellt worden sind. Wir sprechen da nicht von irgendeiner kleinen Sache, die nebenbei passiert ist, sondern das ist eigentlich weltweit die erste große Umstellung im militärischen Bereich, in Europa einzigartig.
Es ist auch ganz wichtig, dass man die eigene Sicherheit erhöht, Kompetenzen aufbaut. Und – jetzt kommt der Punkt – als jemand, der sich seit Jahren für die digitale Souveränität einsetzt, sage ich: Ich hoffe, dass sich die anderen Ministerien und auch die Ministerinnen und Minister ein Beispiel daran nehmen. Es ist nicht nur technologisch klug, diesen Weg zu gehen, es spart nicht nur Geld, sondern ist auch ein sehr, sehr wichtiger sicherheitspolitischer Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner [SPÖ] und Oberhofer [NEOS].)
Der Rechnungshof hat uns gezeigt, wo die Fehler in der Vergangenheit gelegen sind. Diese wurden aufgearbeitet. Jetzt gilt es, auch die Aufgaben für die Zukunft gut zu meistern. Ich habe das NIS-Gesetz schon angesprochen, der Entwurf dazu ist da. Wir werden ihn prüfen, damit wir das so bald wie möglich umsetzen können.
Was wichtig ist: Cybersicherheit ist auch digitale Unabhängigkeit. Da haben wir noch viele Baustellen, die wir abarbeiten müssen, und da ist unsere Hand ausgestreckt. Ich glaube, es liegen derzeit sieben oder acht Anträge von uns in einem Nirwana des Vertagens. Ich hoffe, dass sich die Regierungsparteien diese Anträge einmal anschauen. Vielleicht gibt es ja Punkte, die man gemeinsam abarbeiten kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner [SPÖ] und Oberhofer [NEOS].)
18.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte, Frau Präsidentin.
RN/152
18.48
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete des Hohen Hauses! Heute stehen drei Prüfberichte des Rechnungshofes aus dem Bereich der Landesverteidigung zur Debatte. Die Landesverteidigung besteht ja aus einer primären und originären Kernaufgabe, nämlich der militärischen Landesverteidigung durch das österreichische Bundesheer, und weitere Aufgaben sind subsidiär die Assistenzaufgaben, da geht es um die sicherheitspolizeiliche Assistenz und die Assistenz in Katastrophenfällen.
Die vorliegenden Berichte decken das gesamte Aufgabenspektrum ab, einerseits die militärische Landesverteidigung betreffend die Einsatzfähigkeit der 4. Panzergrenadierbrigade bis hin zu den Leistungen des Bundesheeres im Cyberraum in Form der Cyberdefence sowie die Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit und der Assistenzleistung des Bundesheeres im Blackout-Fall.
Ich komme nun zu den Berichten im Einzelnen. Der erste Bericht, der angesprochen wurde, ist die Cyberdefence. Da geht es um die Koordination der Cyberdefence. Es wurde hier schon besprochen, dass die Cybersicherheit zu den größten globalen Risken zählt und dass durch geopolitische Spannungen und durch neue Tools der künstlichen Intelligenz die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit zunimmt. Dementsprechend müssen wir uns dem anpassen und darauf reagieren.
Wir haben uns deshalb bei der militärischen Landesverteidigung das Thema der Cyberdefence angeschaut. Es beschreibt die militärische Landesverteidigung im Cyberraum. Sie umfasst sämtliche vom Bundesheer gesetzte Maßnahmen, um einen Cyberangriff auf die Souveränität Österreichs oder auf Einrichtungen des Bundesheeres mit militärischen Mitteln abzuwehren. Für den Fall eines Angriffs hat nämlich die Verteidigungsministerin den Eintritt der Souveränitätsgefährdung zu beurteilen. Ihr obliegt es, über den Einsatz zur militärischen Landesverteidigung zu verfügen.
Wir haben uns angeschaut, welche Leistungen das Verteidigungsministerium dabei erbringt und insbesondere auch, wie die Koordination zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium und anderen Bundesministerien erfolgt. Da gibt es zunächst strategische Grundlagen: die Österreichische Strategie für Cybersicherheit 2021 des Bundeskanzleramts und es gibt das Konzept für ein gesamtstaatliches Cyberkrisenmanagement. Die strategische Grundlage für das Verteidigungsministerium ist dann die Cyberverteidigungsstrategie, die Leitlinie Cyberverteidigung. Diese war im Prüfzeitraum erst im Entwurf vorhanden und wurde dann im Oktober 2023 erlassen.
Im Konzept zum gesamtstaatlichen Cybermanagement waren die konkreten Verantwortlichkeiten bis zur Entscheidung über einen Defence-Einsatz nur in groben Zügen festgelegt. Wir haben daher empfohlen und empfehlen weiterhin, das Konzept mit einer Klarstellung von Verantwortlichkeiten, der Einrichtung von Kommunikationskanälen zwischen den Gebietskörperschaften und innerhalb von Gebietskörperschaften und einer effizienten Koordination zu konkretisieren.
Wir haben auch bemängelt, dass das Verteidigungsministerium noch keine konkreten Kriterien oder Szenarien ausgearbeitet hat, anhand derer beurteilt werden konnte, ob aufgrund eines Cyberangriffes tatsächlich eine Souveränitätsgefährdung vorliegt. Anhand dieser Kriterien könnte eben dann auch entschieden werden, dass ein Cyberdefence-Einsatz getroffen werden muss. Wir meinen, es ist notwendig, in Leitlinien Kriterien und Optionen für die Feststellung und Bewertung einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Einrichtungen von Gebietskörperschaften und die Bedeutung einzelner kritischer Infrastrukturen hinsichtlich der Verletzung der österreichischen Souveränität festzulegen.
Man muss auch darüber nachdenken und klären, welches Ausmaß ein möglicher Angriff erreichen muss, um einen militärischen Einsatz zu rechtfertigen. Das ist notwendig, um im Anlassfall entsprechend reagieren zu können. Es gab ein Cybersicherheitspaket mit 40 Millionen Euro. Da waren einzelne Maßnahmen vorgesehen, aber einige Punkte wie die militärischen Cyberrange-Einsatzteams oder das Security Operations Center wurden nicht umgesetzt; das konnte aufgrund von Personalressourcen nicht umgesetzt werden.
Es gab eine Organisationsreform im Ministerium, um da die Zuständigkeiten zu bündeln. Das haben wir an sich anerkannt. Was wir kritisiert haben: dass spezifische Übungen eines Cyberdefence-Falls aufgrund der Souveränitätsgefährdung nicht durchgeführt wurden. Gesagt wurde uns auch, dass beim gesamtstaatlichen Cyberkrisenmanagement mit der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie eine Konkretisierung erfolgen kann. Bei den Übungen wurden teilweise Cyberaspekte mit geübt.
Ich komme nun zur Prüfung der 4. Panzergrenadierbrigade. Da geht es um die Einsatzbereitschaft und um die Möglichkeit zur Aufgabenerfüllung dieser Brigade. Es ist dies eine Prüfung auf Verlangen der FPÖ. Gegenstand der Prüfung waren das Aufgabenspektrum der 4. Panzergrenadierbrigade, die strategischen Konzepte und Planungen, personelle und materielle Ausstattung und die Infrastruktur. Diese Brigade gliedert sich in fünf Verbände mit Standorten in Oberösterreich und Niederösterreich.
Was wir festgehalten haben, ist, dass das Verteidigungsministerium beginnend mit 2011 die Investitionen in die Kampfpanzer reduziert hat. Die Fähigkeiten sollten nur mehr erhalten werden und rekonstruierbar sein. Ich gebe aber zu bedenken: Wir haben diesen Bericht schon 2023 vorgelegt. Es gab dann im Budgetbegleitgesetz 2023 ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, mit dem man die Mittel für das Verteidigungsressort deutlich aufgestockt hat.
Wir haben außerdem kritisiert, dass trotz dieser eskalierenden Konfliktsituation in der Ukraine seit 2014 nur eine geringe Investitionstätigkeit im Bereich der Kampf- und Schützenpanzer festzustellen war. Wir haben empfohlen, Bereiche dieser Teilstrategie Verteidigungspolitik, die aufgrund der bewaffneten Konflikte nunmehr eine Veränderung der militärischen Fähigkeiten erfordern, neu zu beurteilen. Beim Personalstand haben wir natürlich Mängel gesehen. Der Iststand lag bei Offizieren, Unteroffizieren, Chargen seit 2018 unter 70 Prozent des Sollstandes. Bemängelt wird auch, dass die sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze die Ressourcen der 4. Panzergrenadierbrigade zusätzlich belasteten.
Wir haben empfohlen, ein digitales Ausbildungscontrolling zu entwickeln, damit die Fähigkeiten auch tatsächlich vermittelt werden konnten. Es gab budgetäre Restriktionen – und das führt zu mangelnden Investitionen. Aufgrund des Alters der Geräte war es oft nicht möglich, Ersatzteile zu beschaffen. Wir haben empfohlen, dass es ein Lebenszyklusmanagement gibt, das eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man Ersatzinvestitionen zeitgerecht planen kann. Das ist auch wichtig, um rechtzeitig Investitionsentscheidungen zu treffen.
Erheblichen Sanierungsbedarf gab es bei der Infrastruktur, bei den Bauzuständen. Es gab einen hohen Investitions- und Sanierungsbedarf. Wir empfehlen, zeitgerecht die notwendigen Mängel zu beheben.
Die dritte Prüfung wurde auch schon angesprochen. Das sind die geplanten und getroffenen Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Blackout-Fall, die wir geprüft haben. Wir haben das als ein sehr relevantes Thema gesehen; denn es ist immer wichtig, dass man Vorbereitungshandlungen sieht und trifft. Wir haben das als Rechnungshof auf Bundesebene bei Innenministerium und Verteidigungsministerium, auf Landesebene beim Land Steiermark und auf Gemeindeebene bei der Stadtgemeinde Feldbach geprüft.
Wir haben natürlich gesehen, dass das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement des Innenministeriums die zentrale Drehscheibe ist, aber für einen bundesweiten, großflächigen, überregionalen Stromausfall gewisse Zuständigkeiten fehlen; denn die Koordination des SKKM bezieht sich nur auf Aufgaben des Bundes, nicht auch auf die Aufgaben der Länder. Es wäre notwendig, dass für solche Blackout-Fälle, wenn es Österreich wirklich großflächig, gesamt betrifft, ein Kompetenztatbestand geschaffen wird, der die überregionale Koordination vorsieht; und das regen wir im Bericht an.
Wir haben zentrale Elemente herausgearbeitet, was wir für den Blackout-Fall als wirklich notwendig sehen: Es geht um ein gemeinsames Begriffsverständnis von Blackout, es geht um die Definition von Blackout-relevanten Aufgaben und Personal. Das soll natürlich auch zwischen Gebietskörperschaften abgestimmt sein. Es geht um Information und Bewusstseinsbildung und um die Definition jener Bereiche, die mit Notstrom versorgt werden können und die auch immer wieder regelmäßig auf ihre Eignung überprüft werden müssen.
Positiv haben wir die Stadtgemeinde Feldbach hervorgehoben. Die hat umfangreiche, wissenschaftlich begleitete Vorbereitungsmaßnahmen gesetzt. Die Maßnahmen umfassten die Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung, die Einrichtung von elf notstromversorgten und fußläufig erreichbaren Selbsthilfebasen, die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur, der Treibstoffversorgung und die Gewährleistung von Kommunikation und Information. Wir sehen das als ein Best-Practice-Beispiel, das man sicher auch auf andere Gemeinden übertragen könnte.
Das Verteidigungsministerium war bei seinem Projekt der militärischen Autarkie noch nicht so weit. Es geht um 100 Liegenschaften. Das hat man sich bis 2023 vorgenommen. Die Umsetzungsphase war zu kurz und es gab angespannte Personalressourcen. Die vollständige Autarkie war noch in keiner der Liegenschaften erreicht.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
18.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Thau. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/153
18.59
Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen ja heute unter anderem über die Kritikpunkte des Rechnungshofes zur Blackout-Vorsorge. Ein Blackout ist nicht irgendein Stromausfall, sondern ein überregionaler Zusammenbruch von Strominfrastruktur und Versorgung. Genau dafür bräuchte es klare Zuständigkeiten, eine einheitliche Strategie und einen gemeinsamen Begriff.
Der Rechnungshof stellt aber eben auch fest, es gibt keine österreichweite Blackout-Strategie, nicht einmal ein einheitliches Verständnis, was überhaupt ein Blackout ist. Im ersten Bundesland reicht dafür ein längerer überregionaler Stromausfall, im zweiten Bundesland müssen zusätzlich Telefone und Datennetze ausfallen und im dritten spricht man erst von einem Blackout, wenn auch Verkehr und Versorgung weitgehend stillstehen. Das bedeutet, schon bevor der erste Schalter fällt, weiß niemand genau, ab wann welche Maßnahmen gelten sollen. Wer ist zuständig und wofür? Gemeinden, Länder oder doch das Bundesheer, Feuerwehr oder Polizei? Ein Fleckerlteppich seinesgleichen! Jetzt haben wir es auch schwarz auf weiß: Dieser Dilettantismus der Regierung führt im Ernstfall zu Chaos und nicht zu Sicherheit.
Frau Minister Tanner prahlt seit Jahren mit autarken Kasernen. Ziel des Projekts war, dass 100 Liegenschaften 14 Tage ohne zivile Infrastruktur funktionieren, einige sollten als Sicherheitsinseln für Behörden fungieren. Der Rechnungshof zeigt aber, bis Anfang 2023 war keine einzige Kaserne vollständig autark, die Kosten sind aber massiv gestiegen. Gleichzeitig gibt es im Verteidigungsressort keine eigenen Blackout-Szenarien und Einsatzpläne und keine einheitlichen detaillierten Dienstanweisungen, wie Verbände und Kasernen im Blackout-Fall konkret vorzugehen haben. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig. Der Rechnungshof hält fest: Die überarbeitete Alarmweisung sollte auch den Blackout abdecken, wurde aber in der Fläche einfach nicht umgesetzt.
Alle anderen Verständigungspläne waren vielerorts veraltet. In Befragungen wussten die allermeisten Bediensteten nicht einmal genau, wann sie im Fall eines Blackout einrücken müssen, und eine Einberufung dieser ohne Kommunikationsmittel, die ja dann nicht da sind, wird wohl eher schwierig bis unmöglich. Es gibt also weder österreichweit einheitliche Dienstanweisungen für den Blackout-Fall noch klare, für einzelne Kasernen heruntergebrochene Vorgaben.
Währenddessen flossen aber rund 1,6 Millionen Euro in die Öffentlichkeitsarbeit und Blackout-Events, die ein Bild höchster Einsatzbereitschaft suggerieren, vermitteln. Es wird eine Fähigkeit suggeriert, die real so nicht besteht. Wir Freiheitliche fordern daher im Sinne der Sicherheit für Österreich eine einheitliche Blackout-Definition, klare Dienstanweisungen für alle Ebenen, vollbefüllte und geprüfte Notversorgungsanlagen und echte Autarkie statt teurer PR-Inszenierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meine Rede heute aber mit einer positiven Sache beenden, und zwar mit dem 60. Geburtstag meiner Mutter, der heute ist. Ich möchte ihr auf diesem Weg alles Gute wünschen. – Danke, Mama, und alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)
19.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.
RN/154
19.03
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen uns natürlich den Glückwünschen des Kollegen an. Ja, wir diskutieren heute drei Berichte des Rechnungshofes – die eines gemeinsam haben: Es geht um die Sicherheit in Österreich, die ein ganz wichtiges Thema geworden ist.
Aufgrund der geopolitischen Verwerfungen in den vergangenen Jahren sieht man, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein großes Interesse an und ein großes Bedürfnis nach Sicherheit haben. Gerade daher ist es umso positiver, dass der Rechnungshof genau die Bereiche der Sicherheit unter die Lupe genommen hat, vor allem den Bereich Cyberdefence, aber genauso die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade, den Blackout-Fall und die Vorbereitung darauf überprüft hat. Ja, es gibt Verbesserungspotenzial, das stimmt, das gibt es überall. Es ist natürlich auch sehr positiv zu sehen, dass das aufgezeigt wird. Vor allem im Bereich Cyberdefence wird bemängelt, dass es mehr Übungen geben sollte, aber auch bei der Panzergrenadierbrigade ist es so, dass materielle Ausstattungen fehlen und so weiter und so fort, aber die Prüfung liegt doch schon etwas zurück und seither hat sich einiges getan, auch in der Infrastruktur. Die Bundesregierung hat eine Trendumkehr geschafft und setzt da wichtige und richtige Akzente.
Mit der Mission vorwärts haben wir in den vergangenen drei Jahren den Entschluss gefasst, dem Bundesheer wieder einen neuen Schwung zu geben, ihm die Schlagkraft zu verleihen, die wir aufgrund der verfassungsmäßigen Pflicht der militärischen Landesverteidigung brauchen. Der Kern dieser Mission vorwärts ist der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus, da geht es um die umfassende Auf- und Nachrüstung. Ich möchte hier stellvertretend ein paar Dinge herausnehmen: Es wird sehr viel Geld investiert. Es werden 225 Radpanzer Pandur angeschafft, 36 Mehrzweckhubschrauber, vier Transportflugzeuge der Firma Embraer, zwölf zusätzliche Mehrkampfflugzeuge, 300 Drohnensysteme, und es wird umfassend modernisiert, mit den Kampfpanzern Leopard und Ulan. Das sind wichtige Investitionen, die wir jetzt durch das neue Budget in Rechnung stellen können.
Es wird aber nicht nur in das Material investiert, sondern auch in die Infrastruktur, und da möchte ich schon hervorheben, dass es zu einem Paradigmenwechsel gekommen ist. Es wird nicht mehr zugesperrt, es wird saniert, modernisiert und erweitert. Auch in meiner Heimat, dem Innviertel, wird die Zehner-Kaserne grundsaniert. Es werden 80 Millionen Euro in den nächsten Jahren bis 2032 investiert – wobei ein Teil schon umgesetzt worden ist –, was sehr positiv für die gesamte Region ist.
Die besten Soldaten brauchen nicht nur das beste Material, sie brauchen auch die besten Unterkünfte. Der Rechnungshof greift wie eingangs erwähnt die wichtigen Themen mit der großen Bedeutung auf und weist auf Defizite hin. Die Empfehlungen werden umgesetzt. Gott sei Dank gibt es eine Trendumkehr im Sicherheitsbereich in Österreich. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an und setzt da die richtigen Akzente. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
19.06
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.
RN/155
19.06
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Der Bericht des Rechnungshofes zur Koordinierung der Cyberdefence in Österreich mit dem Prüfzeitraum August bis November 2022 zeigt die organisatorischen und strategischen Mängel in der österreichischen Cyberverteidigung auf.
Die Notwendigkeit einer funktionierenden Cyberverteidigung dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Allein die Zahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse, die die IKT-Systeme des Bundesministeriums für Landesverteidigung abgewehrt haben, unterstreicht diese Notwendigkeit. Innerhalb nur eines Monats wurden rund 390 000 Ereignisse erkannt und automatisch abgewehrt. In den ersten drei Quartalen 2022 wurden 400 Vorfälle vertieft geprüft, wobei 30 davon detailliert analysiert wurden.
Aufgezeigt wurden in diesem Bericht unter anderem auch die unklaren Zuständigkeiten und Übergangsverfahren zwischen dem zivilen Krisenmanagement und dem militärischen Cyberdefence-Einsatz. Auch kritisiert der Rechnungshof die fehlenden Beurteilungskriterien für Souveränitätsgefährdungen, die organisatorischen Mängel innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Personalengpässe, die die Umsetzung wichtiger Cybersicherheitsprojekte verzögerten.
Darüber hinaus bemängelt der Rechnungshof strategische und konzeptionelle Lücken, wie das Fehlen einer finalen Leitlinie Cyberverteidigung und gesamtstaatlicher Krisenpläne, sowie eine unausgewogene Entwicklung der Cyberfähigkeit mit dem Fokus auf den Eigenschutz. Zudem wurde der Übergang vom zivilen zum militärischen Cyberdefence-Fall nur unzureichend geübt. Der Rechnungshof fordert eine dringende Präzisierung der gesamtstaatlichen Koordination und internen Struktur des BMLV zur Sicherung der Cyberabwehrfähigkeit. Im Rechnungshofausschuss bestätigt dann die Verteidigungsministerin die Umsetzung der Empfehlungen beziehungsweise schon umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes.
Der Cyberraum nimmt im Bereich der Landesverteidigung einen immer größer werdenden Stellenwert ein und darf keinesfalls vernachlässigt werden. Daher ist es auch wichtig, dass wir, wie im Regierungsprogramm beschrieben, den Auf- und Ausbau der eigenen Kompetenzbereiche mit dem Ziel Entwicklung von Cybertechnologien made in Austria vorantreiben. – Frau Präsidentin, danke für den wichtigen Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.
RN/156
19.09
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! – Ja, in erster Linie möchte auch ich mich bei Ihnen für den aufschlussreichen Bericht bedanken. Er ist sicher nicht so positiv, wie wir alle ihn uns wünschen, die wir uns mit dem Thema Vorbereitung auf den Blackout-Fall näher befassen.
Wenn es um den Schutz und die Bevölkerung in unserem Land geht, dann darf man nicht einfach herumreden. Der Rechnungshof hat ganz klar gesagt, auf einen Blackout-Fall ist Österreich nicht ausreichend vorbereitet, weder im Bund noch in den Ländern und auch in den Ministerien nicht.
Die Grundlage ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, wobei ein EU-Vertragsverletzungsverfahren schon eingeleitet worden ist. Da ist das Bundesministerium für Inneres zuständig. Da sind wir säumig, da hat der Herr Bundesminister für Inneres noch bis zum 17. Jänner 2026 Zeit, eine Strategie auszuarbeiten und an den Nationalrat zu leiten.
Auf die Frage im Rechnungshofausschuss an den Herrn Innenminister, was da vorgesehen ist, welche Einrichtungen betroffen sein könnten, hat er gesagt: Ja, zwischen 400 und 600 Einrichtungen österreichweit! Man weiß nicht, welche Einrichtungen er da meint, man weiß bis dato nicht, welche Kosten diesen Einrichtungen entstehen – nur, damit man einmal weiß, wie der geplante Ablauf ist.
An das System, das der Herr Bundesminister an seinem Sitz im Innenministerium mit seinem Stab ausarbeitet, sind dann die Länder gekoppelt – was tragen die dazu bei? –, die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeinden. Jetzt arbeiten alle irgendwo irgendwie bestmöglich weiter. Da will ich niemandem unterstellen, dass er sich nicht bestmöglich vorbereitet und die Sache nicht ernst nimmt.
Die Sache ist ernst zu nehmen. Die erneuerbare Energie kommt zu dem gesamten System, zur Blackout-Gefahr, hinzu. Die Einspeisung in das Netz macht es nicht einfacher, deswegen will man jetzt ein neues Gesetz beschließen.
Aber nichtsdestotrotz: Der Rechnungshof hat weiters kritisiert, dass es kein eigenständiges Blackout-Szenario im Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben hat, was aus Sicht des Verteidigungsministeriums auch nicht erforderlich war. Im Anlassfall würde das Bundesministerium für Inneres die Aufgaben des Bundesheeres festlegen. Und das ist genau die verkehrte Denkweise, da müssen wir uns wirklich einmal gegenseitig wachrütteln: Das ist ernst zu nehmen, es soll sich nicht immer eine Institution auf die andere verlassen.
Weiters hat der Rechnungshofbericht ganz deutlich gezeigt: Es gibt keine einheitliche Strategie, keine Blackout-Strategie, keine klaren Zuständigkeiten, wer im Ernstfall führt, massive Lücken in der Kommunikation, beim Notfunk, beim Personal und beim Bundesheer die angesprochenen 100 Kasernen, die seit Februar 2023 schon autark sein sollten. Da haben wir massiven Aufholbedarf. Es gibt immer wieder irgendwo erklärende Ausreden: Na ja, die Infrastruktur funktioniert nicht! Die Lieferung hat nicht funktioniert! Alles hat sich verteuert!
Jedenfalls haben wir da gewaltigen Handlungsbedarf und sollten nicht noch immer PR-Maßnahmen setzen. 1,6 Millionen Euro wurden für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, für diverse Eventkampagnen, während gleichzeitig das Militär nicht einmal genügend Treibstoff, Notstromaggregate, geschultes Personal hatte, um 14 Tage autark zu sein. Aber wir sagen immer wieder: Ja, teilweise sind wir autark! Für sieben Tage genügt es! – Nein, das ist wirklich ein Problem, dessen Lösung wir jetzt lückenlos vorantreiben müssen.
Auch die Alarmierungsprozesse: Das sind ja Maßnahmen, die eigentlich überhaupt kein Geld kosten. Die sind unklar. 19 Monate, nachdem die Alarmierungsbefehle in Kraft waren, haben von 32 Befragten im Ministerium 31 nicht einmal gewusst, wann sie im Blackout-Fall einrücken sollen. Also das sollte schon ein wenig zu denken geben. Da brauchen wir kein Geld, sondern Verantwortung und Disziplin.
Wenn wir uns jetzt die Funkausstattung anschauen, die Kommunikation: Es gibt zu wenig Notfunk, zu wenig geschultes Personal, zu wenig technisches Instandhaltungspersonal. Von allem haben wir zu wenig.
Meine Damen und Herren, ein Blackout-Fall ist ein großflächiger Stromausfall, der uns alle betrifft. Aus unserem gewohnten System werden wir herausgerissen. Das ist wirklich viel intensiver und fordernder, als wir es andenken könnten. Das ist wirklich dramatisch, und deswegen brauchen wir wirklich klare Führungsstrukturen, eine echte Autarkie, echte Notfallpläne, Notfunk, geschultes Personal und volle Transparenz.
Was bekommen wir außer einer PR-Show, Broschüren und Ankündigungen? Österreich braucht wirklich eine Vorbereitung, keine Schönfärberei. Ein ernsthafter Staat sorgt vor und schützt seine Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)
19.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.
RN/157
19.14
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin am Vorsitz! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf diese drei großen Kapitel – Cyberdefence, 4. Panzergrenadierbrigade und Blackout-Fall, den der Rechnungshof in diesem Fall geprüft hat – einzugehen: Er hat durchaus aufgezeigt, was, wenn es um den militärischen Zusammenhang geht, noch aufgeholt werden muss. Aber ehrlich gesagt: Hat uns das jetzt alle wirklich überrascht? – Nein, denn das Bundesheer wurde in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren politisch und auch finanziell ausgeblutet. Das war so.
Seit 2007 gab es ein Programm – das sage ich jetzt ganz ehrlich –, ja, da war Darabos, dann Klug, dann Doskozil, dann Kunasek, dann waren zwei Übergangsminister. Die haben in all diesen Jahren die Budgets und die Strukturen heruntergefahren, haben das Personal abgebaut.
Und jetzt stellen sich zwei freiheitliche Vertreter hierher: Kollege Kainz und Kollege Thau. – Es tut mir leid, auch wenn (in Richtung Abg. Thau) deine Mutter heute Geburtstag hat – alles Gute! –, kann ich dir das nicht ersparen: Es ist ja wirklich lächerlich, wenn du dich hierherstellst und dich darüber beschwerst, dass das Bundesheer nicht so ausgerüstet und personell nicht so ausgestattet ist, wie es sein sollte. Kunasek hat in seiner Zeit als Minister aber überhaupt nichts bewegt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Der hatte nicht einmal das halbe Budget von jenem der Frau Bundesminister Tanner. Der hat geschaut, dass er einen Bürosessel hat (Abg. Lausch [FPÖ]: So ein Blödsinn! So einen Blödsinn reden!), aber wie es dem Bundesheer geht, war im reichlich egal. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ...! Euer Finanzminister war das!)
Ein ähnliches Bild zeichnet sich jetzt auch in der Steiermark ab, wenn wir an die Thematiken denken, die in der Steiermark auf der Tagesordnung stehen. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ministerin Tanner hat ab dem Tag, an dem sie ihr Amt angetreten hat, darauf geschaut, dass beim Bundesheer in all diesen Belangen wieder nachgerüstet wird (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]): personell, strukturell, vor allem aber auch finanziell. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) Jetzt zu erwarten, dass sie in wenigen Monaten das alles erfüllen kann, was Sie auf Ihrem Zettel stehen haben: Das können Sie doch selbst nicht erwarten. Daher: Ja, wir sind – und meine Kollegen haben es schon gut skizziert – diesbezüglich auf einem sehr verantwortungsvollen, guten Weg und den werden wir auch weiter beschreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Ruf: Bravo!)
19.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Stich.
RN/158
19.17
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in dieser Plenardebatte unter anderem Berichte des Rechnungshofes zum Bereich Landesverteidigung. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch an Ihr Haus für die Erstellung dieser Berichte.
Mindestens genauso wichtig, wie direkte Ableitungen zu treffen, ist es, diese Ergebnisse auch politisch zu kontextualisieren. Wenn wir heute über das Bundesheer und über die Lage der Sicherheit in Österreich sprechen, dann tun wir das in einer geopolitischen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Das zeigt sich in Medien, in der politischen Debatte, in politischen Berichten, wie dem Landesverteidigungsbericht, aber genauso in den Debatten, die wir hier im Plenarsaal führen.
In diesem Zusammenhang ist für uns als Sozialdemokratie eigentlich eine Sache immer ganz grundlegend, die in diesen Diskussionen immer wieder unter den Tisch fällt, nämlich, dass es Krieg mit allen Mitteln zu verhindern gilt, und zwar immer und überall, und die Landesverteidigung tendenziell immer nur etwas sein darf, das im äußersten Notfall passiert.
Für manche Beobachter:innen ist Krieg in Wahrheit wie ein Schachspiel. Die sitzen vor dem Computer, schauen sich die Schlagzeilen an und diskutieren darüber, ob es nicht vielleicht doch ein bisschen vorteilhafter wäre, da Leute zu opfern, damit man in weiterer Folge irgendwo strategisch einen Vorteil hat.
Ich will diesbezüglich schon einen sehr klaren Kontrapunkt setzen: Was ist Krieg? – Krieg bringt Leid, Tod und Zerstörung, Krieg reißt Wunden in Familien, die über Generationen bestehen. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, zu betonen: Wer tote Zivilist:innen aufrechnet, um daraus Legitimation für andere Verbrechen und noch mehr Tote zu ziehen, der wird immer und immer und immer verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Was heißt das jetzt für uns und mit Blick auf diesen Bericht? – Bei aller Notwendigkeit, die Infrastruktur des Bundesheeres in Schuss zu halten, darf sich der geopolitische Beitrag, den Österreich leistet, nicht nur darauf beschränken. Es gilt, eine aktive und friedenssichernde Außenpolitik im Sinne der Neutralität voranzubringen. Und es ist auch an der Zeit, auch in diesem Haus wieder verstärkt über Frieden zu sprechen, auch wenn dieses Wort vielleicht für manche out ist oder von anderen mit der Anbiederung an blutige Diktatoren verwechselt wird. Friede ist wichtig, Friede ist aber mehr als nur die Abwesenheit von Gewalt, nämlich – ganz im Gegenteil – die Anwesenheit von Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ob in Gaza, im Sudan, in der Ukraine oder an all den sonstigen Krisenherden dieser Welt gilt: Es kann langfristigen Frieden nur dann geben, wenn die Menschen vor Ort diese Gerechtigkeit erfahren, wenn sie nicht zu Figuren in einem Strategiespiel von Großmächten werden. Die Menschen in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und überall sonst haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ein Recht auf ein Leben in Würde und ein Recht auf eine Heimat in Freiheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Daran orientieren wir uns, auch wenn dieser Weg dorthin – das will ich gar nicht leugnen – in der aktuellen geopolitischen Situation steinig ist. Wir als SPÖ werden auf jeden Fall alles in unserer Macht Stehende tun, um unseren Beitrag zu dieser Friedenspolitik zu leisten.
Wenn das passiert, wenn der Frieden da ist und auch langfristig abgesichert ist, dann kommt auch wieder das österreichische Bundesheer ins Spiel, das genau bei dieser Friedenssicherung – und zahlreiche internationale Beispiele zeigen das – eine große Rolle spielen kann. Dafür brauchen unsere Soldaten eine ausgezeichnete Ausbildung und gutes Material. Der Rechnungshof sorgt mit seinen Berichten dafür, dass das auch in diesem Haus nicht in Vergessenheit gerät – vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)
19.20
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch.
RN/159
19.20
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich rede über „Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade“, oder man kann besser sagen: Nichtaufgabenerfüllung und Nichteinsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade – das wäre richtiger.
Was mich jetzt ein bisschen erzürnt, muss ich schon sagen, und sehr, sehr verwundert, ist: Da kommt allen Ernstes Kollege Höfinger heraus und hält eine Rede, zählt alle Verteidigungsminister auf – die kenne ich auch (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]) –: Darabos, unter einem schwarzen Finanzminister war der Geldhahn war zu; Klug, roter Minister. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... mir rinnen so die Tränen runter ...!)
Kollege Höfinger, du hast hier eh genug Unsinn verzapft, also melde dich noch ein zweites Mal zu Wort. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/159.1
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Lausch, Sie haben kein Mikrofon. – Ich würde Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Na unmöglich! – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)
Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Aber der Zwischenruf, Frau Präsidentin, wenn er nur dazwischenruft! Er hat auch die Chance gehabt, seine Rede zu halten, und diesen Anstand würde ich mir auch von Kollegen Höfinger erwarten. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Du hast aber auch reingeschrien!)
RN/159.2
Präsidentin Doris Bures: Zwischenrufe sind nun parlamentarische Instrumente (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]); sie dürfen die Würde des Hauses nicht verletzen. Sie sind lang genug im Haus, Sie wissen es. Ich habe Sie nur ersucht – ganz höflich –, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Sie haben jetzt das Wort. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Ein richtiger Sesselkleber, der Kollege Lausch! – Abg. Höfinger [ÖVP]: ... ein Lauschangriff ...!)
Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich will Sie nicht belehren: Jetzt wären wir bei der Verunglimpfung der Namen. Kollege Höfinger schreit „Lauschangriff“, und Sie reagieren darauf gar nicht. Ich heiße Lausch und nicht Lauschangriff. (Heiterkeit bei der ÖVP.) In der GO steht auch drinnen, die Verunglimpfung der Namen soll man unterlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/160
Präsidentin Doris Bures: Dann werde ich mir das Protokoll kommen lassen und mir ansehen, ob das so gefallen ist. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Unterbrechung des Redners ...!) Ich habe aber gestern schon darauf aufmerksam gemacht: Wenn Sie Zwischenrufe hören, dann können Sie ja einen Ordnungsruf verlangen, und ich treffe dann die Entscheidung. Dazu bitte ich, mir das Stenographische Protokoll zu bringen. – Bitte.
RN/161
Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ich ersuche Sie darum und bedanke mich, Frau Präsidentin, dass Sie das machen.
Kommen wir noch einmal zurück: Rote Verteidigungsminister, schwarze Finanzminister – die Geldhähne waren ständig zu, es hat keine Gelder gegeben. Dann: 18 Monate FPÖ-Verantwortung mit Mario Kunasek – 18 Monate! –, dann sechs Jahre eine schwarze Ministerin, also von der ÖVP, mit einem schwarzen Finanzminister Brunner; wir alle kennen Brunner ja, da hat Geld, das Geldausgeben keine Rolle gespielt, darum steht ja der Staat, die Republik so da, wie sie dasteht. Nach sechs Jahren Ressortverantwortung solch einen Rechnungshofbericht abzuliefern, dass in der 4. Panzergrenadierbrigade gar nichts klappt: Sie ist nicht einsatzfähig und wird auch bis 2030 nicht einsatzfähig sein – das steht so im Rechnungshofbericht.
Tanner hat viel versprochen, aber nichts gemacht Die Dame vom Bauernbund hat anscheinend ihre Hausaufgaben nicht gemacht – das muss man einmal sagen, da nützen alle Zwischenrufe von Kollegen Höfinger nichts. Dann stellt sich Kollege Höfinger hierher, belehrt uns, weiß aber ganz genau, wie die Situation war – eine andere Situation. Tatsache ist aber: Dass nach sechs Jahren Ministerschaft Tanner vom Rechnungshof solch ein Bericht hier abgeliefert wird, ist eigentlich eine Schande.
Da muss man sich fragen: Was ist da passiert, wenn die 4. Panzergrenadierbrigade auch bis 2030 nicht funktionieren wird, weil sich das gar nicht ausgeht? In der Hesserkaserne stehen Panzer im Freien, weil es die Hallen gar nicht gibt – nicht einmal das ist erledigt. Da geht es um Steuergeld, darum danke dem Rechnungshof, danke, Frau Präsidentin, auch an Ihre Mitarbeiter, dafür, dass Sie das aufdecken! Diese Panzer sind ja nicht billig, die kosten ja Steuergeld. Sie werden im Freien kaputt, weil sich die Frau Bundesminister anscheinend nicht kümmert.
Kollege Höfinger hat keine Ahnung, stellt sich hierher und behauptet Dinge, die so nicht stimmen. Das kann man halt so nicht stehen lassen, muss man wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)
Da würde ich schon um sehr viel mehr Ernsthaftigkeit bitten, denn da geht es um Steuergeld. Nur weil die Bundesregierung nicht in die Spur kommt – man sieht auch jetzt hier, dass jeder Bericht, eigentlich das, was da abgeliefert wird, eine Schande ist –, wird immer wieder auf Vorgängerregierungen verwiesen oder man sagt, die FPÖ ist schuld. Das hat sich auch schon so eingebürgert: dass wir für alles verantwortlich sind.
Die Ressortverantwortung waren 18 Monate. In den 18 Monaten hat Kunasek wahrscheinlich mehr zustande gebracht als Tanner in sechs Jahren – das muss man einmal sagen. Solch einen Bericht haben wir unter Kunasek nicht gehabt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elian [ÖVP]: Der hat gar nichts gemacht!)
19.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair.
RN/162
19.26
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin und Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte letztens die Gelegenheit, an einer Sitzung des Rechnungshofausschusses teilzunehmen – und heute behandeln wir einen Rechnungshofbericht zum Thema Blackout.
Ich muss schon sagen, wenn ich diese Debatte jetzt hier verfolge, dann ist eines klar erkennbar: Wann immer die FPÖ-Kolleginnen und -Kollegen eine mögliche Bedrohung erkennen, laufen sie zur Höchstform auf. Und wie schaut das aus? – Es wird verunsichert, es wird schwarzgemalt und es gibt Untergangsrhetorik. (Abg. Lausch [FPÖ]: Lies doch den Bericht!)
Aber, lieber Kollege Lausch, zurück zur Sache und noch einmal für Sie zusammengefasst: Was ist überhaupt ein Blackout? – Ein Blackout ist kein lokaler Stromausfall nach einem Sturm, sondern ein plötzliches, überregionales Wegbrechen der Stromversorgung (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), bei dem auch die Kommunikation ausfällt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kurz gesagt und zusammengefasst: Wenn es dunkel wird, wird es auch relativ schnell kalt. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Gut, dass uns das einer so genau ...!) Genau deshalb braucht es Vorsorge, und diese Vorsorge ist in Österreich längst in Umsetzung und nicht bei null, wie von Ihnen behauptet wird.
Was sagt der Rechnungshofbericht? – Der Rechnungshofbericht sagt, dass man einerseits von 2018 bis 2023 Feldbach in der Steiermark geprüft hat. Natürlich gibt es Verbesserungen, aber wir haben uns auch darüber unterhalten: Es gibt in allen Bundesländern Blackout-Strategien und auch entsprechende Vorkehrungen. Speziell bei den Blaulichtorganisationen, in den Gemeinden und bei den Ländern ist da schon sehr viel passiert, aber nicht nur bis zu den Ländern hinauf, sondern auch im Bund. Ich spreche da auch das Bundesministerium für Inneres und natürlich das Bundesministerium für Landesverteidigung im Speziellen an.
Ja, die Verbesserungsbereiche gehen in die Richtung, dass wir eine einheitliche Blackout-Definition, klare Zuständigkeiten, stärkere gesamtstaatliche Abstimmungen und eine überregionale Koordination brauchen. Fakt ist aber: Es ist viel passiert.
Ich bin auch Kollegen Kainz dankbar dafür, dass er vor Kurzem wie angekündigt eine parlamentarische Anfrage an das BMI gemacht hat, denn die Beantwortung zeigt ganz klar, dass auch die Polizei gut vorbereitet ist. Das Blackout-Vorsorgeprogramm des BMI wurde weitgehend umgesetzt; über 99 Prozent der BMI-Bediensteten haben die Blackout-Schulung absolviert. Das ist ein Spitzenwert, und er zeigt, wie ernst dieses Thema im Bund genommen wird.
Das alles sind Fakten, die die Behauptungen der FPÖ – mangelhafte Vorbereitung – entkräften. Also: keine Panik, sondern Vorbereitung und Aufklärung; kein Schüren von Angst, sondern Stärkung der Resilienz.
Zum Abschluss habe ich für die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition noch eine gute Nachricht: Ihr könnt auch mit eurer Zustimmung zum Billigstromgesetz dazu beitragen, dass wir die Netzstärke entsprechend ausbauen und damit das Blackout-Risiko verringern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.
RN/163
19.29
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Die FPÖ lässt mich immer wieder ein bisschen fassungslos und ein bisschen ratlos zurück, muss ich sagen. Der Blackout-Bericht – wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie das – umfasst den Berichtszeitraum 2018 bis 2023. Die überprüften Stellen waren unter anderem das Verteidigungsministerium und das Innenministerium. Und jetzt können wir vielleicht einmal gemeinsam überlegen: Wer war 2018 Verteidigungsminister und wer Innenminister und welche Partei hat das hergestellt? – Gibt es vielleicht ein paar Empfehlungen? (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Und wer war es ...?) Also ich glaube, es waren Kunasek und Kickl, und deshalb finde ich es so lächerlich, dass sie sich hierher stellen und sagen, Österreich habe keine Blackout-Strategie – was stimmt (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Und wer hat ...?), aber dann fragen Sie Ihren Landeshauptmann und Ihren Parteivorsitzenden, warum das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich selbst bin Murtaler, und wir im Murtal haben am 2. Dezember 2023 etwas sehr Einschneidendes erlebt: Da ist es nämlich von einer Minute auf die andere für 30 Stunden dunkel geworden (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]), weil es so viel Schneefall gegeben hat, dass die Oberleitungen abgerissen sind und es dann für 30 Stunden im Raum Judenburg für 20 000 Haushalte keine Stromversorgung gegeben hat. Es haben sich dann für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Fragen gestellt, die sich davor viele Behörden wahrscheinlich noch nicht in ausreichendem Maße beantwortet haben, nämlich: Was passiert mit Pflegeheimen, wenn sie keinen Strom haben? Wie können Pflegekräfte auf die Medikation von Pflegebedürftigen zugreifen, wenn sie einfach keinen EDV-Zugang mehr haben? Wie können Familien mit Kleinkindern, mit Babys das Fläschchen aufwärmen, wenn es keinen Strom mehr gibt, oder wie gehen die ÖBB mit gestrandeten Bahnkunden um, die zu Hunderten in den Bahnhöfen gesessen sind?
Deshalb ist diese Diskussion, glaube ich, viel zu ernst und deshalb danke ich auch dem Rechnungshof für den Bericht. Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das im Ernstfall verbessern, weil es dann oftmals um Menschenleben geht. Wenn Babys über Nacht vielleicht kein Fläschchen kriegen, es in den Wohnungen kalt wird, dann kann das für kleine Babys lebensbedrohlich werden, und deshalb ist das keine Luxusdiskussion, sondern es ist unsere gemeinsame staatliche Pflicht, dass wir für ein Blackout vorbereitet sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch kurz zu den zentralen Empfehlungen kommen. Der Rechnungshof zeigt klar auf, was passieren muss: Wir brauchen eine einheitliche Definition, wir brauchen auch regelmäßige Überprüfungen der Wege und wir brauchen auch ein besseres Miteinander der verschiedenen Kommunikationswege. Ein Blackout ist keine Frage von Bezirksgrenzen, von Partei- oder Ressortzuständigkeiten, ein Blackout ist ein Härtetest für den gesamten Staat, und darum braucht es – und die Regierung wird das auch machen – die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.33
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.
RN/164
19.33
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich glaube, ich brauche jetzt nicht mehr alles zu wiederholen, was bereits erzählt worden ist. Tatsache ist, dass dieser Bericht des Rechnungshofes – wie halt vieles auch in Ihren anderen Berichten – schon auch aufzeigt, dass sich erstens der Staat, die Institutionen, die Länder, die Gemeinden, die Städte – zum Beispiel wurde Feldbach angeführt, die Steiermark wurde angeführt – sehr wohl mit diesem Thema auseinandersetzen.
Ich war jahrelang Bürgermeister einer Kraftwerksgemeinde, habe engste Beziehungen zu der Kraftwerksgruppe im Zillertal, und ich muss auch sagen, dass es natürlich schon engste Situationen gegeben hat, bei denen ein Blackout durchaus möglich gewesen wäre. Kollege Mair hat genau beschrieben, was ein Blackout ist: wenn der Strom ausgeht, das Wasser nicht mehr zur Verfügung ist, die Toilette nicht mehr funktioniert, weil kein Wasser mehr nachkommt, und so weiter. In der Stadt kann man dann in den Lebensmittelgeschäften möglicherweise am besten gleich die Elektrotüren aufmachen, damit sich die Leute bedienen können, denn sonst geht die Elektrotür auch noch kaputt.
Das ist also schon eine Krisensituation, auf die man vorbereitet sein muss, und Ihre (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker) Prüfung hat ja auch gezeigt, dass sich auch alle Institutionen darauf vorbereiten. Ich kann nur jedem – auch in den Haushalten – raten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen – nicht panisch, aber doch –, das zu überlegen und sich an die Leitfäden zu halten, was an Vorsorge nötig ist. Das fängt beim Bauern mit dem Melken an und hört beim Haushalt auf. Also das ist, glaube ich, wichtig, und wir sehen ja auch, dass sich alle Institutionen von der Polizei bis zum Roten Kreuz mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Und ich darf auch Folgendes berichten – darauf bin ich schon ein bisschen stolz, weil ich ja auch aus den Lockdowns und Hotelschließungen gelernt habe –: Wenn so ein Blackout kommt, halte ich, hält mein Hotel sechs, sieben Tage lang durch. Ich habe einen Rolls-Royce mit 800 PS, habe also eine ausreichende Notstromversorgung, und ich denke, dass ich damit für meinen Bereich schon vorgesorgt habe. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es gibt aber keinen Sprit mehr, das nützt ... nichts!)
Wie gesagt, ich rate jedem, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, weil so ein Fall durchaus möglich ist. Man braucht keine Panik zu haben, aber wichtig ist, dass der Staat und dass die Institutionen sich damit beschäftigen – das haben Sie (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker) ja eigentlich auch aufgezeigt –, aber dass man da natürlich nachbessern muss, ist schon klar.
Frau Rechnungshofpräsidentin! Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, und Sie wissen auch, dass die Arbeit Ihrer Mitarbeiter im Rechnungshof – und ich habe das von diesem Rednerpult aus auch schon sehr oft gesagt – sehr, sehr wertvoll ist und uns immer wieder Aufschlüsse gibt. Ich bin auch froh, dass ich wieder im Rechnungshofausschuss mitarbeiten darf, weil wir immer wieder neue Erkenntnisse haben.
Dass Sie unpolitisch und korrekt arbeiten, ist eine Voraussetzung – und vor allen Dingen unparteilich arbeiten. Das ist, glaube ich, die Basis des Vertrauens, das Sie genießen, und das Vertrauen ist das Ansehen, das Sie haben.
Deshalb hat es mich vor ungefähr zehn Tagen schon etwas irritiert, als Sie am Höhepunkt der Wirtschaftskammerkrise Herrn Präsidenten Mahrer medienwirksam ausgerichtet haben, dass er geprüft wird. Ich habe das in den 20 Jahren, in denen ich in der Politik bin, noch nie erlebt – nicht, dass Sie prüfen, das ist ja in Ordnung, aber wenn Sie es so medienwirksam verkünden, stellt sich mir die Frage: Ist diese Prüfung langfristig vorbereitet gewesen oder war das ein spontaner Einfall? (Abg. Scherak [NEOS]: Oder du kommst einfach ...!)
In allen anderen Kammern und Interessenvertretungen habe ich solch einen Vorfall noch nie gesehen, und deshalb wollte ich das Thema gerne ansprechen, weil es mir Unbehagen bereitet (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Du brauchst ihn nicht mehr verteidigen, er ist schon zurückgetreten!), weil ich wirklich an den Rechnungshof und an die Wichtigkeit dieser Institution glaube. Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig damit umgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/165
Präsidentin Doris Bures: Wenn alle Abgeordneten wieder ihre Plätze einnehmen, dann kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/165.1
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Koordination der Cyber-Defence, III-21 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig, angenommen.
RN/165.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade, III-23 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das ist einstimmig, angenommen.
RN/165.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Vorbereitung auf den Blackout-Fall, III-99 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.