RN/204

24. Punkt und 25. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz) (364 d.B.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert werden (365 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im Hohen Haus.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Paul Hammerl das Wort. – Bitte.

RN/205

20.42

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Billigstrom draufsteht, muss auch Billigstrom drinnen sein. Achtung, das ist eine Mogelpackung! Bekannterweise muss man ja jetzt die Shrinkflation auszeichnen, also an dieser Stelle müsste man hier jetzt einen ganz großen Warnhinweis machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].)

Wo Billigstrom draufsteht, muss auch Billigstrom drinnen sein, und jetzt machen wir einen ganz kurzen Faktencheck. Wenn man die Social-Media-Kommunikation der Bundesregierung anschaut, dann ist man ja durchaus überrascht. Angeblich gibt es jetzt einen dynamischen Tarif – dass es den schon lange vorher gegeben hat, ist ja egal; jetzt gibt es ihn –, man kann nämlich jetzt von den günstigen Energiepreisen an der Börse profitieren, wenn es zu einem Überschuss kommt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Winter, da gibt es keinen Überschuss; das führt nämlich dazu, dass jetzt die Strompreise nicht irgendwo bei 2, 3, 4 Cent sind, sondern bei 35 Cent. Gratuliere, Sie haben es geschafft, die Bürger wieder in eine Verteuerung zu treiben!

Der Stromanbieterwechsel soll angeblich jetzt auch möglich sein – nebenbei erwähnt: seit 2001; aber egal! Da gibt es zwar hohe Rabatte, aber nur im ersten Jahr; im zweiten Vertragsjahr wird der Bürger ordentlich geschröpft. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Mogelpackung! 

Dann gibt es noch eine Netzkostenbremse, habe ich Ihrer Social-Media-Kommunikation entnommen. 450 Millionen Euro haben Sie gefunden, und die werden jetzt in das Energiesystem reingegeben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 450 Millionen Euro gibt es schon lange! Das sind insgesamt eigentlich 900 Millionen Euro, die die Bürger schon einbezahlt haben; jetzt wird das scheibchenweise wieder an die Bürger zurückgegeben. Also auch das ist eine Mogelpackung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen aber noch einmal gratulieren: Sie haben es jetzt nicht nur geschafft, die Klimaziele zu erwähnen, sondern Sie haben gleich reingeschrieben, bis 2040 sollen die Klimaziele erreicht werden. Sie haben sich wieder einmal von den Grünen dominieren lassen; man sieht, wie eine Kleinpartei die ganz große Bundesregierung vor sich hertreibt. (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Also was da in dieser Chaostruppe genau los ist, weiß ich nicht; es sei dahingestellt.

Ich fasse zusammen: Was sind denn diese Klimaziele 2040, was bedeuten die? – Die bedeuten, dass wir jetzt 53 Milliarden Euro in das Energiesystem investieren müssen; 53 Milliarden, das führt dazu, dass sich die Netzkosten noch einmal verdreifachen. – Großartig gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bundesregierung! Das ist ein Verrat an der Bevölkerung, das ist ein Verrat an der Wirtschaft, und das ist ein Verrat an der Industrie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns die Zahlen der Industriellenvereinigung vor Augen halten – ich habe es noch vor mir, als der Herr Bundesminister am Tag der Industrie auf der Bühne stand; da hat ihm die Industriellenvereinigung ausgerichtet, dass in den letzten Jahren 36 000 Industriearbeitsplätze weggefallen sind, jeder 15. Produktionsstandort geschlossen worden ist –, dann frage ich mich tatsächlich, ob Sie irgendwo auf dieser Welt noch den Realismus haben, denn das ist nicht mehr hinzunehmen. Wissen Sie, was passiert? – Man beschließt dann spontan ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, bricht da sogar Gesetze, denn die Verordnung, die dafür notwendig wäre, um das tatsächlich wirken zu lassen, hätte schon vor sieben Wochen an die EU übermittelt werden sollen. Innerhalb von vier Wochen hätte es geschehen sollen, sieben Wochen ist es jetzt her – also Sie schaffen es ja nicht einmal, Ihr eigenes Gesetz zu vollziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben der Bundesregierung daher schon vor Monaten angeboten, ihr unter die Arme zu greifen und im Energiebereich gemeinsam an einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu arbeiten. Im November hatten wir dann schon fünf Termine hinter uns (Zwischenruf bei der ÖVP), als wir dann von Herrn Generalsekretär Marchetti ausgerichtet bekommen haben, wir sollen doch endlich einmal zu Gesprächen bereit sein. Dass Herr Generalsekretär Marchetti vieles nicht mitbekommt, ist uns eh bekannt, aber das war dann doch etwas sehr speziell. (Beifall bei der FPÖ.) Das dürfte aber nicht einmal der Koalitionspartner mitbekommen haben, denn uns ist ausgerichtet worden, wir sollen zu den Gesprächen alle einzeln erscheinen und nicht in der Gruppe, nicht dass uns irgendjemand sieht. Also man sieht, wie die ÖVP da arbeitet; das ist eigentlich tatsächlich sagenhaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt zehn Termine hat es gebraucht, um dieser Bundesregierung und der ÖVP klarzumachen, dass wir es ernst meinen und dass die Einsetzung einer Fachgruppe notwendig ist, mit der wir gemeinsam in einem großen Team die Entlastungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher angehen. Nach zehn Terminen, nämlich genau letzten Freitag, haben Sie es geschafft, uns großzügigerweise einmal fünf Termine in Aussicht zu stellen, zu avisieren, bei denen wir dann mit einer Fachgruppe arbeiten können. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Ganz ehrlich, eine Sache darf ich noch sagen, und zwar an Herrn Kollegen Schroll (Abg. Schroll [SPÖ] – beide Hände hebend –: Was? Da bin ich!): Er schafft es, dass er in der Pressekonferenz erzählt, wie konstruktiv und fachlich fundiert eigentlich die bisherigen Gespräche waren; er schafft es aber nicht, dass er bei der Wahrheit bleibt, sondern sagt dann gleich: Aber der, der dagegen war, war Herbert Kickl! – An dieser Stelle, lieber Alois, möchte ich dir ausrichten: Das ist menschlich wirklich sehr enttäuschend von dir. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat es schon vor Monaten gesagt: Wenn wir es schaffen, dass tatsächlich Entlastungen für die Bürger zustande kommen, wenn Entlastungen für die Wirtschaft zustande kommen, dann kann die Bundesregierung mit der FPÖ rechnen und wir stehen 100 Prozent dazu. Das war die Ansage von Herbert Kickl, und zu dem stehen wir. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]. – Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der eigentlich? Wo ist er denn?) – Ihr habt die Bevölkerung verraten, ihr schafft es nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

20.48

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße nun auch Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt im Hohen Haus.

Frau Abgeordnete Tanja Graf, Sie haben das Wort.

RN/206

20.48

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch vor den Fernsehgeräten! Kollege Hammerl, du hast erwähnt, dass du hier einen Faktencheck vornehmen möchtest, und hast leider vergessen, dass das Billigstromgesetz 190 Paragrafen hat. Du hast vielleicht einen erwähnt, einen Tarifwechsel, den es schon gibt; das stimmt, der wird jetzt noch intensiver vorgemerkt. (Rufe bei der FPÖ: „Vorgemerkt!“ „Intensiver vorgemerkt“!)

Was du auch vergessen hast, sind wesentliche Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht: einen Sozialtarif, der Haushalten, die es notwendig haben, die es brauchen, mit einem Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde hilft. Maßnahmen, die den Preis runtersetzen, sind eben auch Maßnahmen, die wir in das Netz reingeben. All diese Maßnahmen erwähnst du vielleicht nur ganz, ganz klein. 

Ich habe es schon einmal erwähnt: Die FPÖ sucht ein Haar in der Suppe, findet es nicht und legt es dann hinein. Daher darf ich Ihnen, liebe FPÖ, jetzt einen kompletten Faktencheck mitgeben und sagen, worum es heute hier wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem hier vorliegenden Gesetz sorgen wir dafür, dass der Strom billiger wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir werden Sie beim Wort nehmen!) Wir müssen auch eines sagen: Wir haben in den letzten Jahren viel in die Fotovoltaik, in Windparks, in Biomasse und in Wasserkraftanlagen investiert und die Erneuerbaren sind Bestandteil unseres Energiesystems. Das ist wichtig und das ist auch gut so. Was wir jetzt machen, ist: Wir ziehen die Netze mit, damit sie eben auch fit werden. Dazu braucht es unterschiedliche Maßnahmen, die ich jetzt näher erläutern möchte.

Wir möchten einerseits dafür Sorge tragen, dass mehrere Anlagen in das Netz kommen. Wie schaffen wir das? – Wir schaffen das, indem wir das Netz freier machen, indem wir flexible Netzzugänge schaffen, indem wir auch, wenn das Netz zu überlastet ist, eine Spitzenkappung erlauben, und wir beteiligen sozial gerecht beziehungsweise verursachergerecht mehrere Teilnehmer, die die Stromnetzautobahn – wie ich sie gerne bezeichne – in beide Richtungen benutzen. Die werden auch in Zukunft einen Beitrag leisten.

Wie funktioniert das? – Wir wollen Fairness und Ausgeglichenheit und unser Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat es immer wieder erwähnt und auch mehrmals bestätigt – vielleicht schaust du auch hier einmal in die Social Media hinein (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deswegen macht ihr kein ...!) –, dass es wichtig ist, dass es einen fairen Beitrag von beiden Seiten gibt, nicht nur vom Bezieher, sondern auch vom Einspeiser. Davon hat er auch auf Social Media – das du leider nicht anschaust – immer wieder gesprochen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), dass das 0,05 Cent pro Kilowattstunde sein soll.

Klar ist auch für uns von der ÖVP, dass wir unsere Häuslbauer beziehungsweise gerade die, die jetzt so viel in die Fotovoltaik investiert haben, nicht belasten wollen. Daher gilt auch hier eine klare Regelung: 20 Kilowattstunden werden nicht für die Einspeisetarife zu tragen kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Kilowatt!  – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Kilowatt!) – Kilowatt, Entschuldigung! (Ruf bei der FPÖ: Kilowatt!) Also eine Anlage, die mehr Kilowatt hat und mehr einspeist als 20 Kilowatt, da werden die ersten 20 Kilowatt nicht einen – wie wir es jetzt benannt haben – Vorsorgeinfrastrukturbeitrag leisten, sondern die sind frei. Das ist uns im gemeinsamen Bereich ganz wichtig gewesen.

Was wird noch effizienter? – Wir werden Unternehmen mit Direktleitungen ausstatten, dass sie selbst Direktleitungen bauen können. Damit sparen sie Netzkosten. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die gibt es schon seit Jahrzehnten, aber ist ja wurscht!) Gemeinden und Energiegemeinschaften kommen schneller ins Netz, ohne viel mehr Papierkram. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Gerade, was ich vorhin erwähnt habe, ist wichtig: Durch flexible Netzzugänge schaffen wir eben auch Platz im Netz. Das hilft auch, Kosten zu sparen, ob Sie das hören wollen oder nicht, liebe FPÖ.

Der sozialen Verantwortung kommen wir auch nach, indem einkommensschwache Haushalte, die wirklich Unterstützung brauchen – und da sind wir jetzt bei 290 000 Haushalten –, in Zukunft einen Sozialtarif von 6 Cent pro Kilowattstunde haben werden. Auch da gilt es zu erwähnen, dass die notwendige Finanzierung von bis zu 60 Millionen Euro von den Energieversorgern getragen wird und nicht aus dem Budget kommt. Das ist ein Beitrag, der wichtig und richtig ist und der uns auch im gesamten System wichtig war. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Was die Zukunft bringt, dazu darf ich schon eines mitgeben: Die Zukunft sagt – unser Minister und unser Bundeskanzler Christian Stocker haben es schon angekündigt –, dass wir auch weitere Maßnahmen setzen, was die Netzkostenbelastung betrifft. Wir werden mit dem derzeitigen Paket 500 Millionen Euro in die Entlastung der Netzkosten investieren.

Auch wenn Sie das so sehen, dass das vielleicht nur ein kleiner Beitrag ist, ist es ein großer Beitrag für die Menschen, die heute und morgen ihre Energierechnung bezahlen müssen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

20.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Arnold Schiefer.

RN/207

20.54

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Damen und Herren! Werte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Also am Anfang möchte ich nur einmal klarstellen, dass wir jetzt in der Situation sind: Vier gegen die FPÖ! (Rufe bei ÖVP, NEOS und Grünen: Oh! – Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir dementsprechend heute hier wieder einmal die Situation haben, dass wir uns als Einzige gegen die Linie der mittlerweile vier Regierungsparteien stellen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... mit dem Geisterfahrer?! – Ruf bei der ÖVP: ... Fußballmatch!) Denn – lassen Sie mich das klarstellen –: Wir verhindern nichts, aber wir äußern berechtigte Kritik. Diese Kritik ist, wenn Sie die ersten Medienreaktionen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung et cetera anschauen, durchaus berechtigt. Wir stehen mit dieser Kritik nicht alleine da. 

Jetzt vielleicht auch zu dem, was jetzt von Ihrer Seite kommen wird, nämlich dass die FPÖ wieder einmal klassisch in der Opposition, nicht konstruktiv ist. Also die letzten zwei Tage haben wir, glaube ich, so vielen Anträgen von Ihnen zugestimmt (Abg. Reiter [ÖVP]: Da können ja wir nichts dafür!), dass manche unserer Kolleginnen und Kollegen schon einen Muskelkater vom Aufstehen bei den Abstimmungen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) 

Also es ist nicht so, wie Sie das in der Öffentlichkeit immer darstellen, dass wir da immer, permanent gegen Sie stimmen. Also das Bild, dass wir eine destruktive Opposition sind, passt hier überhaupt nicht dazu. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)

Aber jetzt vielleicht zu dem jetzigen Billiger-Strom-Gesetz. Ich glaube, mittlerweile ist es bei der ÖVP so, dass nur noch die Marketingabteilung die Gesetzestitel macht. Wir warten eigentlich jetzt schon darauf, dass das Anti-Arbeitslosigkeits-Gesetz kommt oder das Pro-Wirtschaftswachstums-Gesetz. Da werden wir dann auch schauen, was da drinnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja die letzten zwei Tage unter anderem auch über Verpackungsgrößen und deren Beschriftung diskutiert und genauso ist es hier, liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause: Die Bürger und die Konsumenten müssen genau darauf schauen, was da draufsteht und was da wirklich drinnen ist: Billigere Strompreise für Menschen und Unternehmen wird dieses Gesetz leider nicht schaffen. Wir würden es uns wünschen, das würden wir in der jetzigen Situation brauchen, aber wenn der Strompreis billiger wird, dann wahrscheinlich nur durch diese versprochenen 500 Millionen, aber nicht deswegen, weil es ein Gesetz gibt.

Wir haben von Anfang an gesagt, wir stimmen so einem Gesetz zu, wenn es einen Preiseffekt, einen Nutzen für den Endverbraucher gibt. Wenn man sich das Gesetz jetzt anschaut: Es werden einige EU-Richtlinien umgesetzt, es wird ein bisschen etwas im Konsumentenschutz und bei den Informationsmöglichkeiten gedreht. Die Energienutzung und die Speicherung werden geregelt, beim Netzbetrieb werden auch die Aufgaben der Verteilernetzbetreiber geregelt. In der E-Control werden die Organstrukturen beschlossen und diskutiert, die Organzuständigkeiten, Amtshilfe und Verfahrensregeln – also alles nichts, wo der Bürger jetzt unmittelbar etwas davon hat. 

Dann gibt es den Punkt, wo es um Einspeisungsregelungen et cetera geht. Da geht es natürlich um etwas, und das möchte ich als Kritik ganz klar definieren, nämlich um die fehlende Verursachergerechtigkeit. Der gesamte Strompreis besteht aus drei Teilen und ein wesentlicher Punkt sind die Netzgebühren. Die müssen wir aufgrund der Netzausbaupläne, weil es so viele kleine Einspeiser gibt, einfach in Zukunft erhöhen. Es gibt immer höhere Netzgebühren. Und das ist letztendlich das, was die Endverbraucher betrifft. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die jetzt von den geförderten Solaranlagen und Windkraftanlagen, die Großgrundbesitzer et cetera, einspeisen, keine Einspeisungsgebühr zahlen, dafür aber die anderen den Netzausbau mitzahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) 

Da sind wir der Meinung, dass das schlicht und ergreifend ungerecht ist. Es ist nicht gerecht, dass Menschen, die mit dem Produzieren von Strom Geld verdienen, keine Netzgebühren zahlen.

Was auch nicht abgeschafft wurde oder wo wir zumindest den ersten Schritt in die richtige Richtung machen könnten, wäre das Gold Plating gewesen. Es wird sogar in Brüssel das Thema Gold Plating, sprich die gesamten Klimaziele, das Verbrenner-Aus, alles schon diskutiert, nur hier im Parlament ist das noch nicht angekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich kann Ihnen etwas sagen: Es gibt einen Punkt, dem wir bei Ihrem Gesetz zustimmen werden, das ist nämlich der soziale Teil. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Wir sind zwar der Meinung, dass bei diesen 200 betroffenen Haushalten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es sind ein bisserl mehr! – Abg. Herr [SPÖ]: 290 000!) die Zielgenauigkeit ein bisschen zu hinterfragen sein wird, aber da gibt es natürlich einen Punkt, wo die Menschen einen Nutzen davon haben. Dem Teil werden wir zustimmen, alles andere da drinnen ist für uns Administration und eigentlich eine vertane Chance. 

Jetzt haben wir halt eine Viererkoalition. Ich glaube, das einzig billige an dem ganzen Gesetz war wahrscheinlich die Zustimmung der Grünen dazu. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der Kollege hat genau das Gegenteil gesagt vorher!) Aber richtig billig für die Menschen wird es jetzt nur für ganz wenige, und darum werden wir dem Großteil des Gesetzes nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.

RN/208

20.58

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht eingangs: Kollege Schiefer, ich schätze dich ja sehr, aber wo ich dir überhaupt nicht recht geben kann, ist vier gegen eins. – Nein, die FPÖ gegen Entlastungen für die Österreicherinnen und Österreicher. So schaut’s aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist denn da die Entlastung? Wo? ... Windparkbarone!)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, man kann heute ohne Übertreibung sagen, dass mit der heutigen Einigung auf ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz beziehungsweise Günstiger-Strom-Gesetz ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelungen ist. Wie heißt es denn so schön: Das Gansl wird zum Schluss knusprig! (Heiterkeit der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es gibt aber kein Gansl mehr!) Genau so ist es, geschätzte Grüne, darum darf ich euch auch herzlich danken, dass wir bis zum Schluss, bis zur letzten Minute verhandelt haben, um das zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist maximal a g’rupfte Henn!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, große Unruhe im Saal.

Ich möchte allen Österreicherinnen und Österreichern verkünden: Der Sozialtarif kommt, die Entlastung bei den Netzkosten kommt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... nicht einmal die Beilagen leisten zu dem Gansl!) – Herr Hafenecker, du kommst gleich dran, sei nicht so nervös, warte ein bissel! –, die Preiseingriffe kommen, die Verpflichtungen für Energieunternehmen kommen. Österreich musste sehr lange warten. Ab heute beginnt ein neuer Abschnitt am Strommarkt: einer, der fairer, sozialer und auf alle Fälle moderner sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr als fünf Jahre, genau 62 Monate, hat Österreich warten müssen. Es hat in der letzten GP nicht geklappt oder nicht funktioniert, aber wir haben es nach neun Monaten geschafft, dieses Gesetz heute vorzulegen. Es waren neun Monate intensiver Verhandlungen, harter Verhandlungen, immer auf Augenhöhe – und dafür allen, die beteiligt waren, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Ergebnis dieser Verhandlungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann sich wirklich sehen lassen: ein Gesetz mit 149 Seiten, 191 Paragrafen (Rufe bei der FPÖ: Wow! – Abg. Steiner [FPÖ]: Dereguliert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Kassegger [FPÖ] – Abg. Stefan [FPÖ]: Vielleicht können wir noch ein paar Paragrafen dazugeben!) definiert - - Kollege Steiner, ich weiß nicht, ob du dich auskennst, aber wenn du es durchliest (Abg. Steiner [FPÖ]: Dereguliert!), wirst du es sehen. Du kommst aber auch noch dran, einen kleinen Moment noch. 

Als SPÖ war für uns von Anfang an klar: Es muss etwas gegen die Teuerung passieren. Dafür kämpfen wir schon lange, egal ob bei der Energie, beim Wohnen oder im Lebensmittelsektor. Deswegen freut es uns wirklich sehr, dass da konkrete Entlastungen gelungen sind – ohne SPÖ keine Sozialtarife, ohne SPÖ keine Netzkostenentlastungen, ohne SPÖ keine Preiseingriffe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Laimer [SPÖ]: Bravo!)

Geschätzte Damen und Herren, der Sozialtarif für 290 000 Haushalte oder rund 19,3 Prozent oder über 600 000 Bürgerinnen und Bürger bedeutet: Ab kommendem Jänner wird der Nettostrompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde begrenzt sein. Jetzt liegt er ungefähr bei 14, 15 Cent. Für Mindestpensionist:innen und andere Gruppen sind das rund 300 Euro pro Jahr. Darauf können wir sehr stolz sein. Und worauf wir ganz besonders stolz sind – was ihr nicht zusammengebracht habt –, ist nämlich, dass es nicht vom Steuertopf und von den Bürgerinnen und Bürgern genommen wird, sondern das zahlen die Energieunternehmen und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und die verrechnen’s nicht weiter, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir nehmen Energieunternehmer stärker in die Pflicht, öffentliche Energieversorger müssen künftig in ihren Satzungen festschreiben, dass Leistbarkeit Vorrang hat (Abg. Hammerl [FPÖ]: Unfassbar!), Gemeinwohl vor den Aktionären. Das heißt, es kann sich kein Energieversorger mehr hinstellen und sagen: Wir müssen ja mehr verlangen, weil wir im Aktiengesetz sind und Dividenden ausschütten müssen! – Wir entlasten bei den Netzkosten und machen sie fairer. – Danke auch den Grünen, dass wir da unterstützt worden sind, dass die Klimaziele 2040 im Gesetz verankert sind; auch ein sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Bereits gestern wurden auch Strom und Gas wieder ins Preisgesetz überführt, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss hier im Nationalrat, und das ist wirklich gut so, denn somit kann der Staat auch wieder eingreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber ihr werdet es dann nicht!)

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Grünen bedanken.(Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Ein Wort noch, lieber Kollege Paul Hammerl – du hast es angesprochen –: Ja, ich habe mich bei der Pressekonferenz bedankt und ich glaube, da brauche ich mich nicht zu entschuldigen, nicht bei dir und auch nicht bei Axel (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sondern beim Herbert Kickl kannst du dich entschuldigen!), denn ich habe nämlich gesagt: Ich schätze meine Kollegen von der FPÖ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die hast du überhaupt vergessen!), nämlich die Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl, die immer für konstruktive Gespräche offen sind! (Ruf bei der FPÖ: So wie die FPÖ!) – Wir haben vorigen Freitag ein persönliches Gespräch geführt, ihr habt uns eingeladen für weitere fünf Termine, die ich auch nach wie vor sehr gerne mit euch führen möchte, aber eines ist klar (Abg. Hammerl [FPÖ]: Was reden wir dort? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Satire!): Wenn es um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht, dann ist mit Herbert Kickl einfach kein Geschäft zu machen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist eine absolute Frechheit, Alois! Das ist eine absolute Frechheit!), denn: Schaut euch eure letzten Aussendungen an, ihr braucht euch nur die letzten Aussendungen der letzten zwei Wochen anzuschauen, was die Generalsekretäre ausschicken: Da ist nichts drinnen, mit dem ihr die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollt und bei dem ihr mitstimmt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du musst es schon sinnerfassend lesen auch!)

Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ihr habt noch ein paar Minuten Zeit und könnt euch ja noch überlegen, diesem Gesetz zuzustimmen, weil ich glaube, es wäre ein schönes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir werden dich in einem Jahr erinnern! Da werden wir schauen, was alles billiger geworden ist!), ein einstimmig beschlossenes Gesetz auf die Reise zu schicken, das die letzten 20 Jahre überarbeitet wurde. Eines ist ganz klar: Österreich bekommt heute ein neues Stromgesetz, Österreich bekommt Entlastung, Österreich bekommt ein modernes, faires Stromsystem, und vor allem bekommen die Bürgerinnen und Bürger leistbare Energie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/209

21.05

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Alois, du bist ja jetzt auch schon längere Zeit Energiesprecher – ich bin seit zehn Jahren Energiesprecher der Freiheitlichen Partei –, aber was da jetzt aus Anlass dieser Gesetzgebung geschehen ist, das habe ich auch noch nicht erlebt. Im Übrigen, du feierst jetzt den Sozialtarif ab und sagst: Das müssen die Konzerne zahlen! – Ja, was glaubst du, was die Konzerne machen werden? – Das siehst du auf deiner nächsten Stromrechnung, weil die das einfach weiterverrechnen werden (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, werden sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), und damit ist null Problem gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben da jetzt also eine Situation, in der es um nicht mehr und nicht weniger als eine politische Glaubwürdigkeit geht, und da geht es um nicht mehr und nicht weniger als um Gerechtigkeit, nämlich Verursachungsgerechtigkeit, und da geht es um eine vernünftige Energiepolitik. Die politische Glaubwürdigkeit ist aus meiner Sicht da vollkommen verloren gegangen, insbesondere von der Regierung, insbesondere von Ihnen, Herr Bundesminister, Sie rennen seit Wochen herum und sagen, das ist ein Billigstromgesetz, ein Günstigstromgesetz oder was auch immer. – Alois, sag mir bitte einen einzigen von diesen Paragrafen, durch welchen der Strom für unsere Endkunden günstiger und billiger wird! – Den gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppelbauer [NEOS]: Dynamische Netztarife! – Abg. Schroll [SPÖ]: Dynamische Netztarife! Sozialtarife! – Abg. Doppelbauer [NEOS]: Lies es halt einfach!)

Es wird teurer und ich werde das erklären. Es hat jetzt eine Situation gegeben, da ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das heißt, es braucht die Zustimmung der Oppositionsparteien. Das ist ja an sich gut, weil für diese Zustimmung wollen wir natürlich auch was. Das gebe ich auch zu: Ja, wir wollen was. Wir wollen einen guten Deal für die österreichische Bevölkerung machen. Die Freiheitliche Partei wollte – das wollten wir haben – einen echten, guten Deal mit der Regierung, der dann dazu führt, dass die Stromkosten bei den Bürgern, bei den Haushalten, bei den Gewerbetreibenden und bei der Industrie günstiger werden. Das war unser Ziel. 

Dazu haben wir auch ein Zehnpunkteprogramm mit ganz konkreten Forderungen beziehungsweise Vorschlägen, wie man tatsächlich den Strompreis senken könnte, vorgelegt. Das ist schon gesagt worden. Wir haben vielfach verhandelt, wir haben dann am letzten Freitag gesagt: Gut!, und eine scheinbare Einigung mit Ihnen erzielt und weitere fünf Termine mit Fachexperten – derer haben wir genug – vereinbart, dass wir ins Detail gehen: Wo können wir senken? Wo können wir bei den Steuern und Abgaben senken, bei der Elektrizitätsabgabe, bei der Umsatzsteuer, bei dem Ökostromförderbeitrag, bei der Ökostrompauschale und so weiter und so fort? Wo können wir bei der grundsätzlichen Energiepolitik Kurskorrekturen vornehmen? – Du feierst jetzt das 2040-Ziel, klimaneutral zu werden, ab. (Abg. Schroll [SPÖ]: Gott sei Dank!) Das ist ja eine der Ursachen für einen überhasteten, überstürzten, überförderten, sündteuren, nicht marktkonformen, zu Fehlallokationen führenden Ausbau hoch volatiler Energieerzeugungsquellen, nämlich PV und Wind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das führt dazu, dass Sie das Netz immer vergessen haben. Wir weisen seit zehn Jahren darauf hin: Bitte beachtet das energiepolitische Dreieck – Ausbau, aber auch Versorgungssicherheit und Netzstabilität sowie Leistbarkeit! (Die Abgeordneten Hammer [Grüne] und Schwarz [Grüne] halten jeweils ein aus Papier gefaltetes Dreieck in die Höhe.) – Diese beiden Punkte sind in den letzten Jahren vernachlässigt worden, und das wird jetzt noch verschärft, indem Sie weiterhin unbeirrt dieses 2040-Ziel verfolgen, das im Übrigen Gold-Plating ist – nicht einmal die EU will das so schnell ausbauen – und zu einem Ausbaudruck führt. Ich kenne viele Leute aus der Energiebranche, die sagen: Wie soll man das überhaupt finanzieren?, und wir reden da von 50 Milliarden Euro Ausbaubedarf. Das sind Zahlen, Daten, Fakten. 

Wir reden davon, dass, wenn Sie diesen Weg unbeirrt weitergehen, die Netzkosten – die Netzkosten sind nämlich ein Bereich, denn der Stromkunde hat den reinen Energiepreis, die Netzkosten und Steuern und Abgaben auf der Rechnung – durch die Decke gehen werden, wenn wir nicht gegensteuern. (Abg. Schroll [SPÖ]: Spitzenkappung!) Bitte geht ab von dem Irrweg! Nehmt den Druck heraus! Wir müssen jetzt nicht die Welt in zehn Jahren retten, sondern wir haben Zeit genug, das Ganze vernünftig, mit Maß und Ziel zu verfolgen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Spitzenkappung, Axel, Spitzenkappung!) – Alois, du feierst das jetzt ab, 2040, wunderbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, zur Spitzenkappung komme ich noch. (Abg. Schroll [SPÖ]: Spitzenkappung!) Die Spitzenkappung ist ja wieder nur eine Systemherumpfuscherei. Das ist ja euer Riesenproblem (Abg. Schroll [SPÖ]: Na lest euch das einmal durch!): Ihr seid nicht in der Lage, die Ursachen zu erkennen und an diesen anzusetzen. Das ist eine permanente Symptombekämpfung. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Was ist denn die Ursache, Axel?! Werd mal konkreter! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Sanktionen gegen Russland! – Abg. Doppelbauer [NEOS]: Glaubst?) Das gilt ja nicht nur für die Energiepolitik, das gilt für die Gesundheitspolitik, das gilt für die Migrationspolitik, das gilt für alle Politikfelder. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Das ist ja das, was diese Regierung nicht verstanden hat: die Ursachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese 20 Milliarden Euro Defizit kommen ja nicht vom Himmel gefallen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ja weil ihr mitgestimmt habt überall!) Das ist ja, weil Sie dauernd herumpfuschen an einer Symptombekämpfung und den Ursachen. Das ist in der Energiepolitik das Gleiche. Die Ursache ist ein überschießender Ausbau von PV und Wind: 50 Milliarden Euro. Die Preise werden steigen. Das wolltet ihr alles nicht.

Zur Verhandlung, zum Vorgehen: Am Freitag waren wir uns scheinbar einig. Ein paar Stunden später machen Sie eine Pressekonferenz: alles vergessen. Das muss schnell, schnell, schnell am Dienstag beschlossen werden. Seitdem hat sich keiner von der Regierung mehr bei uns gemeldet.

Ich bin vom ORF angerufen worden. Wir sind verhandlungsbereit für eine vernünftige Lösung. Aber dazu braucht es Zeit. (Abg. Egger [ÖVP]: ... mit dem ORF verhandeln?!) Wir haben einen Zeitrahmen bis Mitte Jänner vorgegeben. Das wäre vernünftig und gescheit gewesen. Das wollten Sie offensichtlich nicht. Möglicherweise oder mit hoher Wahrscheinlichkeit – oder mit Sicherheit, wie wir jetzt sehen, weil offensichtlich die Grünen zustimmen (Abg. Schwarz [Grüne], ein aus Papier gefaltetes Dreieck in die Höhe haltend: Noch einmal Dreieck!) –, haben Sie einen Deal gemacht, aber leider mit den Grünen; einen Deal mit den Grünen! Der führt zu überhaupt keiner Vergünstigung (Abg. Schroll [SPÖ]: Klima- und Energiedeal haben wir gemacht!), genau zu überhaupt keiner Vergünstigung. Das ist wieder Alt-ÖVP-Grün. Da ist der Deal gelaufen, wo sich offensichtlich, wenn man das jetzt sieht, mit Einschränkung der Spitzenkappung, auch Befreiungen von den Einspeisegebühren, da sind wir bei der Verursachungsgerechtigkeit - - Das sind natürlich die riesigen Windparks, die Windparkbarone, die sich dadurch eine goldene Nase verdienen. Die haben 20-Jahres-Verträge mit Fixpreisen, die deutlich über dem Marktpreis sind, also vollkommen überhöht, und wollen natürlich weiterkassieren. Da haben Sie jetzt schöne Ausnahmen gefunden für die IG Windkraft. Das ist schön für die IG Windkraft, aber leider schlecht für das restliche Österreich. Wir vertreten das restliche Österreich – oder zumindest dessen Interessen – und nicht die der IG Windkraft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Möglicherweise ist auch Bestandteil des Deals mit den Grünen – da sind Sie wahrscheinlich federführend gewesen, Herr Minister, bei diesem Deal – ein bisschen eine Postenschacherei, eine Personaldiskussion. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie der Schelm denkt!) Wir wissen, die beiden Vorstände der E-Control sind neu zu besetzen. Da gibt es natürlich in „guter“ – unter Anführungszeichen – alter Tradition einen, der auf einem ÖVP-Ticket hockt, und einen auf einem SPÖ-Ticket. Gute alte 20.-Jahrhundert-Welt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Siehst, das haben wir übersehen! – Abg. Gewessler [Grüne]: Was haben wir damit zu tun?! – Abg. Zorba [Grüne]: ... Niederösterreich ganz anders!) Wir haben 2025.

So, auf dem ÖVP-Ticket sitzt einer. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Schiefer ... Eisenbahn?!) Der ist auch sehr gut bekannt mit der ehemaligen Ministerin Gewessler, und ihr habt offensichtlich ein großes Interesse, dass dieser Herr Haber wieder verlängert wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt schlicht und ergreifend nicht!) Wir werden sehen. Das wird ja dann im Februar passieren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Wir werden uns das Ausschreibungsprozedere ganz genau anschauen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah!) Es gibt dann ja ein Hearing. Dann setzen wir uns im Februar nächsten Jahres wieder zusammen und schauen, wer das dann wird, wer das dann auf dem ÖVP-Ticket wird und wer auf dem SPÖ-Ticket. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr kennt Politik nur so!)

Also ich fasse zusammen, weil das Lamperl schon lange leuchtet: Was ist das jetzt? (Abg. Schroll [SPÖ]: Gebt euch einen Ruck!) Sie gehen seit Wochen durch die Lande (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine Fantasiestunde von dir, Axel!): Das ist ein Billigstromgesetz, ein Günstigstromgesetz! – was auch immer. Das ist – wenn man es nach dem beurteilt – eine unglaubliche Mogelpackung (Abg. Schroll [SPÖ]: Entlastung für die Bürger!), eine unglaubliche Heißluft-Girlande, eine unglaubliche Nebelgranate. Das Einzige, was an diesem Gesetz billig ist, ist die Zustimmung der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese zehn Punkte (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) hätten wir umsetzen können. Das hätte tatsächliche Preissenkungen bewirkt, hätte den Strom tatsächlich billiger gemacht. (Abg. Schroll [SPÖ]: Eine Fischaufstiegshilfe!) Das wollten Sie offensichtlich nicht. Sie wollten das schnell, schnell heute über die Bühne bringen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... von Putin!) Sie wollten lieber, Herr Minister, mit den Grünen packeln. Sie werden wahrscheinlich jetzt weiterhin von einem Billigstromgesetz sprechen, weiterhin Nebelgranaten schmeißen. 

Noch einmal: Die Chance wäre da gewesen, tatsächlich etwas zur Verbilligung für unsere Bürger zu tun. (Abg. Schwarz [Grüne]: Du warst doch schon beim Ende, Axel!) Das Window of Opportunity für billigen Strom wäre da gewesen. Das Fenster wäre offen gewesen. Aber Sie wollten es einfach nicht. Sie wollten lieber mit den Grünen einen Deal machen. Das ist ein ganz, ganz schlechter Deal, nicht nur für die österreichische Bevölkerung. (Abg. Herr [SPÖ]: Wie beleidigt - - zum dritten Mal dieselbe Geschichte!) Das ist im Übrigen auch ein ganz, ganz schlechter Deal für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Paul hat es vorher schon erwähnt, es wandert ja. Wir sind ja jetzt nicht einmal mehr in der Phase, Deindustrialisierung zu verhindern. Die findet ja schon längst statt. Da werden ja schon längst Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Das wäre eine Möglichkeit zur Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik gewesen, diesen Deindustrialisierungsprozess zumindest zu stoppen und eine Umkehr zu erzielen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Willst du mit einem Filibuster das Gesetz verhindern?)

Nichts davon wird stattfinden mit diesem Gesetz. Gut, das ist Ihre Wahl. Wir haben uns angeboten, Sie haben die Hand ausgeschlagen. Wir werden sehen. Wir werden die Konsequenzen sehen. Wir werden im nächsten Jahr die Strompreise ganz genau beobachten und werden uns dann sozusagen den Zahlen, Daten, Fakten stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/210

21.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Manchmal tut es der Qualität einer Rede auch gut, wenn man weiß, dass Schluss ist. (Beifall und Heiterkeit bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Aber ich finde es ja schon so ein bisschen situationselastisch, was da bei der FPÖ immer passiert. (Ruf bei der FPÖ: Das ... der Regierung auch ...: dass sie wüsste, wann Schluss ist!) Es ist genau bei einem Punkt total spannend geworden, als Kollege Kassegger gesagt hat: Ihr kommt nicht zum Grund des Problems. Dann habe ich mir gedacht: Super, endlich erklärt mir Kollege Kassegger, was der Grund des Problems ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen nachher! Ich nehme mir noch 5 Minuten Zeit!) Dann war da leider wieder nichts. Also es ist tatsächlich so ein bisschen situationselastisch.

Dann hat es geheißen: Wir wollen doch die Steuern und Abgaben senken. – Würden wir tatsächlich auch sehr, sehr gut finden. Gleichzeitig erwähnst du drei Sätze später: Wir haben sehr viel Defizit, 20 Milliarden Euro Defizit in diesem Land. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, wir würden auch keine vier Milliarden in die Ukraine schicken, wir würden auch keine fünf Milliarden Nettobeiträge in die EU schicken, und wir würden auch nicht zwei Milliarden Rendite ...!)

Ja, und ihr habt bei 84 Milliarden Euro in der letzten Legislaturperiode zugestimmt! 84 Milliarden Euro habt ihr zugestimmt, vollkommen wurscht! (Beifall bei den NEOS.) Da habt ihr überhaupt nicht geschaut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das machen Sie ja! Ist ja Ihr Problem!) Wir haben das nie gemacht. Wir gehen vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da möchte ich auch auf dieses Gesetz zu sprechen kommen. Natürlich ist es immer leicht, Geld auf ein Problem zu werfen. Da habt ihr ja auch immer brav mitgestimmt in der letzten Legislaturperiode. Das ist ja durchaus auch sehr häufig passiert. Hier haben wir ein Gesetz, das das System ändert. Das nennt man Reformen. Reformen brauchen hin und wieder Zeit, bis sie greifen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ruf bei der FPÖ: ... Netzkabel eingraben, das macht es billiger! Kostet das Achtfache, aber macht es billiger! Darf man nicht vergessen!)

Das ist genau das, was wir hier mit diesem Gesetzespaket machen. Wir haben hier die Energiewende abgebildet. Wir NEOS sagen immer: Eine Energiewende aus unserer Sicht ist erneuerbar, sie ist dezentral, sie ist mit Speichern versehen, und sie ist digital. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Es gibt kein analoges Energiesystem, weil dann hätten wir keinen Strom mehr!)

Zu all diesen Punkten haben wir wirklich gute, wirklich, wirklich gute Maßnahmen in diesem Gesetzespaket gemacht. Ich werde mich auch bemühen, liebe FPÖ, euch das zu erklären, weil ein paar wirklich sehr, sehr schöne Dinge drinnen sind. Die Fischaufstiege haben wir leider nicht geschafft, Paul, vielleicht schaffen wir es beim nächsten Mal.

Also worum geht es hier? – Bestmöglich profitieren durch Maßnahmen. Wir wollen mit diesem Gesetzespaket den Wettbewerb stärken. Wir wollen den Verkauf und den Austausch von Strom, also alles, was Energiegemeinschaften heute schon machen, Peer-to-Peer-Sharing nennt man das, noch mal erleichtern und noch mal ausweiten. Das heißt, man kann jetzt wirklich über den Gartenzaun hinweg mit Strom handeln. Wirklich tolle Sache: Du kannst ihn in der Familie verschenken, du kannst ihn verkaufen. Tolles Ding, das natürlich für die, die es nutzen, den Strom auch günstiger machen wird.

Es gibt ganz klare Regeln zur Weitergabe, wenn Preise sinken. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Niedrigere Beschaffungspreise müssen in Zukunft auch weitergegeben werden, auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben in der Krise durchaus gesehen, dass es nicht immer so funktioniert hat. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt viel mehr, viel mehr – und das ist ein bisschen enttäuschend, Paul, auch von dir –, es gibt viel mehr Planungs- und Kosteneffizienz im Netzausbau. Wir haben da wirklich großartige Dinge drinnen. Ich möchte es einfach noch mal sagen: Strompreissenkung, wo kann man sie denn sehen? – In Zukunft haben alle Kunden mit intelligenten Messgeräten – das ist das böse Smartmeter, ich schaue nicht auf die rechte Seite (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaube, Smartmeter sind weder rechts noch links, die sind einfach da!) – das Wahlrecht zwischen einer monatlichen und einer Jahresabrechnung. Das heißt, hier ist es tatsächlich gelungen, dass da etwas passiert. Das hätte man vielleicht noch ein bisschen größer machen können. Aber diese Wahl zwischen Monats- und Jahresrechnung ist etwas, was den Kunden helfen wird, zu entscheiden, ob sie schneller wechseln.

Es wird Spotmarktprodukte geben, ganz was Böses: Spotmarktprodukte werden jetzt von allen großen Energiehändlern angeboten werden müssen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Österreichische Post freut sich!) Auch das senkt, wenn die Kunden sich darauf einlassen, natürlich die Preise.

Die E-Control hat jetzt außerdem die Möglichkeit, zeit- und lastvariable Netztarife einzuführen. Auch das ist ein Kostensenker, denn ab nächstem Jahr hat dann die E-Control die Möglichkeit, dass die Netzkosten zum Beispiel im Sommer sinken, weil es dann einen Sommertarif gibt. Auch darüber haben wir gesprochen. Das ist einfach auch ein Hebel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Den gibt es schon!)

Und: Es gibt eine dezentrale Versorgung und eine gemeinsame Energienutzung. Ich habe schon ein paar Beispiele dazu gebracht.

Also: Da ist schon einiges drinnen, wenn man sich denn mit der Materie auseinandersetzen möchte. 

Sprechen wir nochmals über die Netze. Die Netze sind tatsächlich ein Riesenthema, wir wissen alle, dass der Ausbau in den letzten Jahren nicht mit dem Voranschreiten vor allem des PV-Ausbaus mitgezogen hat. Jetzt müssen wir da was tun. Das ist ein bisschen enttäuschend, wie ich es schon gesagt habe, da ist nämlich jetzt einiges drinnen. 

Erstens: Konzept der Überbauung, das habt ihr offenbar nicht gelesen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und jetzt packeln Sie mit denen, die den Totalschaden ausgelöst haben!)

Zweitens: Wir haben zum ersten Mal Verteilnetzpläne im ElWG drinnen, das heißt, die Netzbetreiber müssen jetzt ihre Pläne zum ersten Mal auf den Tisch legen, damit man sieht, was sie bauen und wie das besser zusammenpasst. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die gibt es schon, die Pläne! ) – Die müssen aber nicht abgestimmt werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Hat irgendwer den E-Control-Bericht gelesen? Da steht es drinnen, dass es das schon lange gibt!)

In den Reformpartnerschaften geht es darum, dass wir jetzt auch die Netzbetreiber zusammenlegen. Auch das wird ein wichtiger Punkt werden, wo wir tatsächlich sehr viel Geld sparen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zusätzlich haben wir auch noch was gemacht, was der Wirtschaft wirklich guttun wird. Wir haben nämlich das deutsche Modell für die Speicher gebaut, das heißt, das Speicherbusiness wird jetzt wirklich an Fahrt aufnehmen, und ja, das wird erstens ein Geschäftsmodell werden – finden wir super –, und zweitens wird es auch die Netze entlasten. Das heißt, da ist wirklich viel, viel drin. 

Ein Punkt, der mir persönlich wahnsinnig wichtig ist und bei dem ich mich wirklich freue, dass ich dafür die Zustimmung bekommen habe, weil ich seit Jahren an der Seite einer Bürgerinitiative – oder eigentlich von mehreren – daran arbeite, ist, dass wir Freileitungen mit 110 kV in Zukunft vorrangig als Erdkabel verlegen können, wenn sich die Bürger:innen das wünschen und wenn vor allem auch die Kostenstruktur dementsprechend ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr unterirdische Windräder auch schon geplant?)

Ich freue mich wirklich, vielen Dank dafür. Um das Ganze auch möglich zu machen, muss ich natürlich jetzt auch noch den Abänderungsantrag zu diesem Gesetz einbringen: 

RN/210.1

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz - EIWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz - EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz) (364 d.B.)

In Grundzügen habe ich es eigentlich schon erklärt. Ich kann noch einmal ein paar Highlights bringen. Die Belastung pro Einspeiser wird so festgelegt, dass sie 0,05 Cent pro kW der eingespeisten Jahresstrommenge nicht übersteigt. Darüber werden Einspeiser für die Einspeisung mit einer netzwirksamen Leistung bis 15 kW anstelle von bisher 7 kW vom Netzanschlussentgelt befreit. 

Der Antrag legt außerdem – und das wollen wir als NEOS und wir freuen uns sehr – die Klimaneutralität 2040 fest. Bei der Spitzenkappung von Wind wird festgelegt, dass das Ausmaß nicht mehr als 1 Prozent der Jahresenergiemenge ist. 

Im Gegensatz zu manchen anderen Rednern hier finden wir, dass auch die Unternehmer und Unternehmerinnen der Windbranche und der PV-Branche gehört und gefördert gehören. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

21.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/210.2

Günstiger-Strom-Gesetz (AA-44)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in den grundlegenden Zügen erörtert und er wurde vor allem gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten bereits verteilt. Er steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Gewessler. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.

RN/211

21.23

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Lieber Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach intensiven, langen, aber konstruktiven Verhandlungen kann ich an dieser Stelle sagen: Ja, die Grünen werden dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz zustimmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben einen Kompromiss gefunden, hinter dem ich mit gutem Gewissen stehen kann, und das ist richtig und das ist wichtig. Denn das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – oder wie es von der Regierung jetzt leider ein bisschen missverständlich genannt wird: Günstiger-Strom-Gesetz – regelt die Funktionsweise unseres Strommarkts. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aha! Interessant!) Es legt fest, wie Strom gehandelt wird, es bestimmt die Regeln für den Netzausbau, es verteilt Aufgaben, es verteilt Zuständigkeiten und es ist ohne Zweifel heillos veraltet (Abg. Hammerl [FPÖ]: Liebe Regierung, jetzt aufpassen! Da sagt wer was Wahres!), weil heute Strom eben ganz anders produziert wird als vor 30 Jahren, weil es statt ein paar großen und dreckigen Kohlekraftwerken heute eben viele dezentrale, in Österreich verteilte Sonnenkraftwerke, Windkraftwerke, alles, was dazugehört, gibt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sie haben doch das Kohlekraftwerk wieder aufgesperrt!)

Diese Veränderung, die stattfindet, braucht natürlich neue Regeln, dynamische, flexible, digitale neue Regeln für den Strommarkt. Da heißt es dann oft: Ja, das ist kompliziert. – Wissen Sie was? – Ich glaube, man kann und darf unseren Mitmenschen in diesem Land durchaus zutrauen, dass sie wissen, warum es diese Neuerungen braucht. Sie verstehen aber eben auch, was dieser Gesetzentwurf mit sich bringen kann. 

Mir haben in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen geschrieben, und wenn ich den Reden der Regierungsfraktionen zuhöre, glaube ich, ist es sehr vielen von uns ähnlich gegangen. Mir haben in den letzten Wochen Hunderte Menschen geschrieben, die sich Sorgen gemacht haben, die gesagt haben: Ich mache bei der Energiewende mit, ich will helfen, damit wir möglichst viel grünen Strom produzieren, und jetzt will mich die Regierung zur Kassa bitten, das ist nicht gerecht. – Und ja, diese Menschen haben recht. Die Einspeiseentgelte waren ungerecht und auch nicht sinnvoll. Sie hätten jene bestraft, die die Energiewende vorantreiben, und sie hätten jene, die in Österreich grünen Strom produzieren, unnötige und große Steine in den Weg gelegt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Fehler im Gesetz behoben haben, dass die Einspeiseentgelte, so wie sie im Entwurf der Bundesregierung waren, Geschichte sind und nicht kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wer ein Sonnenkraftwerk daheim am Dach hat, kann und darf aufatmen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das zahlen die anderen! Das ist sehr gerecht!) und das ist eine große Erleichterung für ganz, ganz viele Menschen. Wir haben aber gleichzeitig eine andere Lösung gefunden, wie große Unternehmen trotzdem einen Beitrag zum Netzausbau leisten, planbar und in einer vernünftigen Höhe. Es gibt jetzt einen ordentlichen Sozialtarif; die Regierung hat leider in ihrem ersten Entwurf auf wichtige Gruppen vergessen, den haben wir nachgebessert. Es gibt Verbesserungen für die Energiegemeinschaften, Verbesserungen für Windenergie und PV. Das ist ein vernünftiger Kompromiss und das ist gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil man den Menschen in unserem Land zutrauen darf, das zu verstehen, haben sie auch ein Recht darauf, dass man mit ihnen ehrlich ist. Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in diesem Land leben! Ja, das will ich sein, und nur, weil die Regierung Günstiger-Strom-Gesetz draufschreibt, ist der nicht automatisch drinnen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! Tatsächlich!)

 Ja, dieses Gesetz ist wichtig, bevor jetzt da die Zwischenrufe kommen. Ja, dieses Gesetz ist wichtig und ja, dieses Gesetz ist ein guter Kompromiss und ja, diesem Gesetz kann man zustimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt jetzt das Gegenteil von euch!) Aber nur weil das passiert, hat am Ende des Jahres von Ihnen heuer niemand einen niedrigeren Betrag auf der Jahresabrechnung. Wer das verspricht, verspricht zu viel, wer das verspricht, verspielt auch Vertrauen und das tut auch diesem wichtigen, gewichtigen heutigen Beschluss nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

Günstiger Strom ist ein wichtiges Anliegen, günstiger Strom ist ein komplett berechtigtes Bedürfnis von jedem Unternehmer, jeder Unternehmerin, die nach Deutschland schauen und sich denken: Warum ist es bei uns teurer?, von jeder Familie, die heuer eine Jahresabrechnung bekommt, der sie vielleicht ein bisschen entgegenzittert, weil für die Nachzahlung im Familienbudget eigentlich nicht mehr Platz ist. Ohne günstige Energie kein leistbares Leben, das ist eine Tatsache. Deshalb erwarte ich mir das und ersuche Sie auch, Herr Minister, liebe Frau Staatssekretärin, hier nicht stehenzubleiben, mit heute ist es nämlich nicht getan. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Allein beim Blick auf das, was schon angekündigt ist, wird das offensichtlich. Wir haben eine Grundlage für den Netzinfrastrukturfonds gelegt, aber von dem fehlt noch jede Spur. Die beiden fehlenden Energiegesetze sind noch nicht zu sehen und das Versprechen des Herrn Vizekanzlers mit dem Strompreisdeckel ist leider ein Etikettenschwindel. 

Darum richte ich heute einen Appell im Namen aller Menschen, die uns heute auch zuschauen, an Sie: Nicht aufhören, zu arbeiten! Ich bin froh, dass wir diesen Beschluss heute fällen (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber mit billigem Strom hat er nichts zu tun, der Beschluss!) und ich kann Ihnen versichern, wir Grüne stehen bereit, wenn es darum geht, die Strompreise in Österreich zu senken. Darauf können sich alle verlassen. Das, was wir heute hier gemeinsam schaffen, ist aber nur ein erster Schritt, ein einzelner Schritt, ein wichtiger Schritt, ein guter Kompromiss, aber für Sie als Bundesregierung heißt das, es gibt keine Zeit zum Zurücklehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Rucksack voller Maßnahmen, der versprochen wurde, muss jetzt auch kommen, denn sonst – das sehen wir an dieser Debatte hier – ist es nämlich gefährlich. Wenn die Kluft zwischen der Ankündigung und der Umsetzung zu weit auseinandergeht, dann zerstört man Glaubwürdigkeit, und genau diese Glaubwürdigkeit ist die bedeutendste Währung von Politik. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist aber eine ordentliche Grätsche!) Sie haben in den vergangenen Monaten ein leichtsinniges Spiel betrieben, wie ich meine, und tun das auch mit dem Titel dieses Gesetzes und deswegen eine Bitte: Übertreiben Sie es nicht! Übertreiben Sie es nicht und nutzen Sie die kommenden Gesetze, um das besser zu machen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/212

21.30

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Wir setzen heute die größte Reform des Strommarktes der letzten 20 Jahre um, und ich möchte mich eingangs bei der grünen Fraktion für die Zustimmung und dafür, dass die grüne Fraktion diese Reform möglich macht, bedanken. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

Das Billigstrom-Gesetz ist die erste große Reform der Bundesregierung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wird da jetzt billig? – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird ein Bumerang, der sich gewaschen hat!), final umgesetzt und geliefert mit dem ganz klaren Auftrag, gemeinsam für den Aufschwung in Österreich zu arbeiten. Das Billigstrom-Gesetz ist der Beweis, dass diese Bundesregierung nicht nur zu Reformen bereit ist, sondern diese auch umsetzt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Weihnachtsoffensive!) Das Billigstrom-Gesetz ist der Beweis, dass diese Bundesregierung liefert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Weihnachtsoffensive der Verliererampel!)

Und dieses Gesetz, diese 140 Seiten Billigstrom-Gesetz sind ein Paradigmenwechsel. (Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Titel „Billigstrom-Gesetz“ in die Höhe. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Da steht jetzt Günstigstrom-Gesetz!) 140 Seiten, 191 Paragrafen tragen eine klare Handschrift einer neuen österreichischen Energiepolitik (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie heißt es denn jetzt wirklich: Billigstrom oder Günstigstrom? – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]): sicherer, sauberer und leistbarer Strom für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Haushalte, für die Betriebe. Und wir haben als Bundesregierung - - (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich kann es gerne nochmals herhalten. (Der Redner hält neuerlich das Schriftstück mit dem Titel „Billigstrom-Gesetz“ in die Höhe.) So schaut es aus. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber da steht Günstigstrom! Aber da steht Günstiger-Strom-Anbieter!) – Ihr (in Richtung FPÖ) hättet die Chance zuzustimmen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da steht aber „Günstiger-Strom“!) Noch geht es, gell, noch geht es. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaube, du hast das falsche Gesetz! Kann das sein? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben was Falsches! Da steht was anderes!)

Wir haben etwas in neun Monaten umgesetzt, bei dem uns bereits seit 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren droht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das Billigstrom ist ja gar nicht abgestimmt, Herr Minister!), und uns ist das innerhalb von nur neun Monaten gelungen, weil wir pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen verhandelt haben, weil wir auf Augenhöhe mit allen Beteiligten und unter Einbindung der Länder, der Interessenvertretungen, der Energieversorger und der Opposition verhandelt haben.

Dieses Gesetz wurde in den letzten Wochen öffentlich breit diskutiert – 550 Stellungnahmen –, und wir haben uns dieser Diskussion auch gestellt, weil auch zur Politik gehört (Abg. Hammerl [FPÖ]: Zehnmal müssen wir zu euch kommen, dass ihr uns überhaupt Termine gebt!), dass man sich als Politik stellt und auch bereit ist, in einen Diskurs einzutreten, wenn es Diskussionsbedarf gibt, wenn es Fragen gibt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Bumerang!) Und Fakt ist, dass der Inhalt unseres Gesetzes, so wie es von der Bundesregierung vorgelegt wurde, in Wahrheit jetzt auch genau so beschlossen wird.

Was sind aus meiner Sicht die drei großen Kapitel dieses Gesetzes? – Das erste zentrale Kapitel lautet: ein Kosten-Runter-Paket für günstigere Strompreise, für billigeren Strom in Österreich. Und die FPÖ kann es drehen und wenden, wie sie will. Wer dieses Gesetz liest (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches?), liest klar und deutlich, dieses Gesetz bringt sinkende Strompreise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Günstiger oder Billiger?)

Erstens: eine Preis-Runter-Garantie. Wenn die Strompreise an der Börse fallen, müssen sie an den Endkunden weitergegeben werden.

Zweitens: eine Netzkostenbremse. Eine halbe Milliarde Euro wird zur Senkung der Netzkosten zur Verfügung gestellt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist das Geld der Netzkostenkunden! Die sind schon da, die haben schon gezahlt!), weil die Netzkosten kein Sparschwein sind, weil die Netzkosten dazu da sind, so gering wie möglich zu sein. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo steht die halbe Milliarde? Wo ist die?) Und bester Beweis, Kollege Kassegger, sind die Netzkosten schon im kommenden Jahr. Was ist dieser Bundesregierung gelungen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nichts, gar nichts, null!) – Dass sie um 1,1 Prozent, damit deutlich unter der Inflation, steigen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit Auflösung der Rücklagen! Das sind ja alles Taschenspielerschmähs! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist alles schon eingezahlt worden!) Und so funktioniert Politik: nicht nur ankündigen, nicht nur von irgendwelchen Maßnahmen träumen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie fahren gerade mit Vollgas in Richtung Wand!), sondern liefern und umsetzen. Und das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittes Beispiel: Wir schreiben erstmals fest, dass leistbare Preise auch Bestandteil der Satzungen der Energieversorgungsunternehmen sind (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber nur der öffentlichen! Bei den Privaten ist es wieder wurscht!), sodass sie diese Ausrede beenden, dass sie wegen des Aktienrechts vielleicht keine leistbaren Strompreise liefern könnten. Diese Ausrede gibt es mit diesem Gesetz nicht mehr, weil damit auch den Satzungen verbindliche Vorgaben gemacht werden.

Und viertens: Wir führen einen Sozialtarif für 280 000 besonders von Armut betroffene Haushalte ein, weil auch das eine Frage der Verantwortung in Zeiten wie diesen ist. 

Erstes Paket: Kosten-Runter-Paket. 

Zweites Paket: ein Paket für unsere Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir schaffen Rechtssicherheit, was Direktleitungen betrifft, wir schaffen Rechtssicherheit, was geschlossene Verteilernetze betrifft. Das ist vor allem für die energieintensive Wirtschaft, für die energieintensive Industrie von zentralster Bedeutung. Und wir schaffen auch die Möglichkeit von Power Purchase Agreements über ein Jahr hinaus, um auch die Möglichkeit langfristiger Stromverträge zu schaffen. Und wir schaffen für Unternehmen die Möglichkeit von Energiegemeinschaften, auch was die Einbindung von Direktleitungen und das Einspeisen von Überschuss ins öffentliche Netz betrifft. Das ist eine Reform, die unsere Wirtschaft dringend braucht, eine Reform für die energieintensive Wirtschaft – zweites Paket: Standortpaket.

Drittes Paket: Dieses Stromnetz bekommt mit dem heutigen Tag ein neues Betriebssystem: fairer, gerechter, digitaler. Und, Kollege Kassegger, Sie haben angesprochen, welches Potenzial nicht im Netzausbau liegt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Wenn das genauso gemeint ist, wie Sie es gesagt haben, müssen Sie allein aus diesem Grund zustimmen, weil wir durch eine klügere Nutzung der Netze (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb habt ihr die Spitzenkappung jetzt wieder reduziert!), durch mehr Intelligenz auch in der Netzpolitik (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), durch eine Digitalisierung – und das sagen nicht wir, sondern Expertinnen und Experten (Abg. Hammerl [FPÖ]: Auf die hört ihr nicht!) – 30 Prozent Potenzial im Netz heben. Und wenn die Pläne für den Ausbau 40 Milliarden Euro ausmachen (Abg. Hammerl [FPÖ]: 53!) – 50 Milliarden Euro; richtig; danke für die Korrektur –, ist das ein mehr als wesentlicher Beitrag zur Senkung der Netzkosten. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb habt ihr die Spitzenkappung reduziert!) Und allein dieses Kapitel wäre ein guter Grund, dem Gesetz zuzustimmen.

Wir führen verpflichtend dynamische Stromtarife ein, wir führen einen Infrastrukturbeitrag für Einspeiser ein. Einspeiser müssen sich in Zukunft auch an der Netzkostenfinanzierung beteiligen. Wir bevorteilen und bevorzugen Speicher, weil genau Speichertechnologie die Zukunftsfrage für unsere Energieversorgung ist.

Wir führen die Spitzenkappung ein, weil damit das Netz intelligenter genutzt werden kann, und wir werden erstmals den Stromnetzausbau bundesweit koordinieren und die Netzgesellschaften zu mehr Zusammenarbeit zwingen.

Das alles sind Gründe im dritten Paket für ein neues Betriebssystem unseres Energiesystems – ein dritter Grund, warum diesem Gesetz heute eigentlich alle Parteien zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schroll [SPÖ] und Hofer [NEOS].)

Mir war immer wichtig, dass dieses Gesetz noch heuer beschlossen wird. Ich weiß, dass wir dafür kritisiert worden sind, weil wir dieses Gesetz jetzt auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil wir gesagt haben, dieses Gesetz muss jetzt aus einem ganz einfachen Grund beschlossen werden – und da nehme ich die Kritik gerne an –: weil wir wollen, dass die Österreicherinnen und Österreicher so schnell wie möglich von diesem Gesetz profitieren, dass so schnell wie möglich diese Maßnahmen umgesetzt werden können.

Und mir ist auch klar, dass so ein Gesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist. Das bedeutet eine Vierparteieneinigung und ist auch die riesengroße Chance für dieses Haus, für dieses Parlament, in einer Zeit, in der es immer mehr um Partikularinteressen und Einzelinteressen geht, zu beweisen, dass in den großen Fragen dieser Zeit – und die Frage der Energieversorgung, die Frage der Stromversorgung, ist so eine große Frage dieser Zeit – die Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, bereit sind, zusammenzuarbeiten.

Dieses Ergebnis liegt nun vor. Frau Abgeordnete Gewessler hat es angesprochen: Es waren am Schluss intensive Verhandlungen, am Wochenende, am Feiertag, weil alle Seiten darum gerungen haben, eine möglichst gute Lösung zusammenzubekommen. 

Und ich glaube, die Anpassungen, die wir inhaltlich in zehn von 190 Paragrafen gemeinsam vorgenommen haben, können sich auch sehen lassen. Wir konkretisieren die Netznutzungsentgelte; damit wird auch ein neuer Versorgungsinfrastrukturbeitrag geschaffen, einfach, transparent und klug ausgestaltet, mit dem klaren Bekenntnis, dass es in Zukunft die Beteiligung der Einspeiser zur Netzfinanzierung gibt. Wir haben klar festgelegt, dass diese Netznutzungsentgelte, dieser Versorgungsinfrastrukturbeitrag, mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt wird, mit genau dem Wert, den wir als Bundesregierung, immer basierend auf einer Verordnung der Europäischen Union, auch genannt haben.

Das berechtigte Anliegen der Opposition war aber, dass das nicht durch die E-Control geregelt werden soll, nicht auf eine Verordnung der EU Bezug nehmen soll, sondern klar unter quasi Verantwortung der Bundesregierung, des Bundesministers, festgesetzt werden soll, sodass es da mehr Planbarkeit und auch mehr Sicherheit gibt.

Wir bekennen uns auch dazu, dass es eine Freigrenze von 20 kW für private Nutzer gibt und damit auch sichergestellt ist, so wie von uns auch vorgeschlagen, dass Häuslbauer und Hausbesitzer davon nicht betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz steht auch für einen Politikstil, zu dem sich diese Bundesregierung klar bekennt: Pragmatismus statt Ideologie (Ruf bei der FPÖ: Mogel, Mogel, Mogel!), Professionalität und Gestaltungsanspruch (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Scheinverhandlungen der Führung, Parallelverhandlungen der Führung, falsch sein, das ist ein super ...!) im politischen Bereich, und vor allem Brücken zu bauen, um den Kompromiss zu ringen und zu kämpfen und gemeinsam Lösungen zu suchen. 

Ich habe mich bereits bei der Opposition – bei den Grünen – bedankt, dass dieses Gesetz mit vier Parteien auch möglich ist. Ich möchte mich namentlich bei den Energiesprecherinnen und Energiesprechern bedanken: bei Tanja Graf (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), bei Alois Schroll, bei Karin Doppelbauer und bei Lukas Hammer (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), dass es wirklich möglich war, in einem intensiven Finale dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ministeriums am Stubenring bedanken, stellvertretend – (in Richtung des Abg. Hammerl, der sich mit anderen Abgeordneten unterhält:) Kollege Hammerl, ich bitte jetzt, wenn wir den Mitarbeitern danken, dass wir das alle tun – bei Sektionschef Benedikt Ennser, bei Frau Stellvertreterin Marta Hodasz und beim gesamten Team rund um Georg Beretits. Ich ersuche darum, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sie sitzen ganz bescheiden links in der letzten Reihe – einmal einen Riesenapplaus kriegen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Hammerl [FPÖ].) Was ihr in den letzten Monaten geleistet habt, war sensationell. 

Mein letzter Dank gilt unserer Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner neben mir, die genauso wie die gesamte Sektion, wie das gesamte Wirtschaftsministerium mit ihrem Team hartnäckig, verlässlich und professionell gearbeitet hat. Liebe Lisi, danke, du bist der Motor, dass in diesem Land energiepolitisch so viel weitergeht. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum hat er sie am Anfang nicht einmal mitgenommen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, der heutige Beschluss ist aber auch ein klarer Auftrag an diese Bundesregierung, dass wir in diesem Tempo weiterarbeiten – und ich kann Ihnen versichern, im Wirtschaftsministerium und in der gesamten Bundesregierung arbeiten wir konzentriert und unter Hochdruck weiter. Der nächste Schritt wird sein, dass wir bereits nächste Woche in einer Sitzung im Parlament dank unserer Staatsbeteiligungen den Österreicherinnen und Österreichern 0,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen werden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zurückzahlen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), um eine weitere ganz konkrete Maßnahme zu setzen, um die Strompreise zu senken. 

Wir arbeiten daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird, denn je mehr Angebot, desto günstiger auch die Preise – und wir werden mit unserer Industriestrategie zum Jahreswechsel (Ruf bei der FPÖ: Ah ja!) ganz klar festlegen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ah ja, die gibt’s auch noch, oder wie?!), dass die Frage der energiepolitischen Rahmenbedingungen genau der entscheidende Wettbewerbsfaktor für Österreich und unsere Industrie ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bleiben dran, immer klar mit dem Ziel vor Augen, gemeinsam am Aufschwung zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Habt’s nicht einmal angefangen!)

21.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/213

21.43

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Na ja, nach dem Herrn Minister nun über das Gesetz referieren zu wollen, wäre etwas überschießend (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, aber du kannst uns erklären, wie es jetzt wirklich ...!) – und daher darf ich mich vielleicht auf für mich fünf wichtige Punkte beschränken, die es noch einmal zu unterstreichen gilt und die auch für die Zuseher:innen heute vielleicht von Interesse sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Das sind zum einen die verbesserten Rechte für Endkundinnen und Endkunden: nämlich die Transparenz, die einfacheren Rechnungen und der leichtere Wechsel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: 27 Paragrafen braucht man dafür, ist richtig einfach!) Das ist einer der zentralen Punkte in dem Gesetz. 

Das Zweite ist die Preis-Runter-Garantie, die der Herr Minister auch schon ausgeführt hat: dass nämlich, wenn die Beschaffungspreise sinken, die Energieversorger nach sechs Monaten diesen Preis an die Kundinnen und Kunden weitergeben müssen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und nach 6 Monaten wieder erhöhen?)

Der dritte Punkt ist der Sozialtarif, der, glaube ich, diese Regierung, diese Koalition und jetzt auch diese neu geschaffene Konstellation auszeichnet: dass den Menschen besonders geholfen wird, die in diesen Zeiten der Energiehochpreissituation wirklich gelitten haben. 

Der vierte Punkt ist aus meiner Sicht die Netzkostendämpfung; das ist das wichtigste Signal in Richtung Zukunft: dass wir die Netzkosten langfristig herunterbringen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wie?) 

Der fünfte Punkt sei einmal hervorgehoben: die gemeinsame Energienutzung unter den Menschen. Das ist für mich wirklich ein Paradigmenwechsel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Zahlt da noch wer Netzkosten?)

Das Ganze bedeutet: Es ist die größte Reform und Modernisierung des Strommarktes seit 20 Jahren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und wir erreichen damit die Senkung der Energiekosten für Haushalte und für Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.) 

Da fragt sich der aufmerksame Zuseher: Warum findet denn das Gesetz dann keine einhellige Zustimmung, warum ist das so? – (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil es eine Mogelpackung ist! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil das nicht stimmt! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Da verweise ich auf die deutsche Chansonsängerin Annett Louisan, die in einem Lied singt – Zitat –: (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat meine Zeit gefunden?) Geh mir weg mit deiner Lösung, sie ist der Tod für mein Problem. Zwischenmenschlich ist das eine Aussage, die aber auch umlegbar ist auf den aktuellen politischen Prozess. Wir wechseln die Akteure, statt Annett Louisan nehmen wir hier die Kickl-FPÖ. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat meine Zeit gefunden?) Nämlich: Geh mir weg mit deiner Lösung, sie ist der Tod für mein Problem. Werte FPÖ, Sie hegen und pflegen jedes nur mögliche Problem mit populistischer Hingabe (Ruf bei der FPÖ: Mah bitte!), samt Auswirkungen in den Umfrageergebnissen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Märchenstunde!)

Wozu sollten Sie also Interesse an Lösungen haben, die das Problem beheben? Wozu? Wäre es die Frage: Damit es Österreich besser geht? – (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Nein. Damit es den Menschen besser geht? – Nein. Damit die Menschen weniger für die Energie zahlen? – Nein. Damit es den Unternehmern besser geht? – Nein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Achtung, Blutdruck steigt!) Nein, das ist Ihnen schlicht und ergreifend wurscht. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Hauptsache, die Umfragewerte stimmen, ergo hat die Kickl-FPÖ null Interesse an substanziellen Verbesserungen in unserem Land, auch nicht zur heute hier debattierten Energiefrage. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist so dämlich! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Haha!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Schluss: Ausschließlich für die Menschen in unserem Land – ich weiß das; ich hoffe nicht, ich weiß es mittlerweile –, dass sich alle konstruktiven Kräfte in diesem Haus für dieses Gesetz aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

21.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.

RN/214

21.47

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute liegt uns ein Gesetz vor, auf das Österreich viel zu lange warten musste. Heute beginnt ein neuer Abschnitt für den Strommarkt: eine faire, soziale und moderne Strommarktreform. Unser Update war mehr als überfällig. Das alte Gesetz ist 15 Jahre alt – aus einer Zeit, in der Fotovoltaik und Windkraft noch im Aufbau steckten. 

Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch: ein zentrales Regelwerk für unseren Strommarkt vom Kraftwerk über die Stromleitung bis zur Steckdose. Konkret bedeutet das: Wir erneuern ein Gesetz, das längst überfällig ist; wir machen Strom wieder leistbar und entlasten die Menschen. Wir führen einen Sozialtarif ein, der mehr als eine halbe Million Menschen im Land entlastet. Wir verpflichten die Energieunternehmen, Preissenkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und zu erhöhen!) Wir sorgen für mehr Übersicht und Verständlichkeit auf den Rechnungen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Mit 27 Paragrafen!) Wir verteilen die Netzkosten endlich fair; und zur Entlastung der Netze zünden wir den Speicherturbo. In dem heute vorliegenden Gesetz geht es darum, Strom wieder leistbar zu machen und leistbar zu halten. Es geht darum, Menschen zu entlasten und Energieunternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen – und es geht darum, unser Energiesystem endlich auf die Realität des 21. Jahrhunderts auszurichten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unsere Schwerpunkte als Sozialdemokratie sind klar: Wir bekämpfen die Teuerung beim Wohnen, beim Einkaufen, bei der Energie. Durch uns gibt es einen Sozialtarif, die Netzkostenentlastung und die Preiseingriffmöglichkeiten. 

Zum Stromsozialtarif: Viele Haushalte in Österreich kämpfen damit, ihre Stromrechnung überhaupt bezahlen zu können. Genau da setzt dieser Tarif an. Er garantiert einen niedrigen Preis für jene, die Unterstützung am dringendsten brauchen – für alle älteren Menschen mit kleinen Pensionen und Familien, die finanziell stark unter Druck stehen, gibt es wieder mehr Luft zum Atmen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Entlastung zahlen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Verantwortung tragen jene Energieunternehmen, die in den letzten Jahren sehr gut verdient haben – denn Energiearmut ist kein Naturgesetz, sondern sie ist ein politischer Auftrag, und die Sozialdemokratie liefert und verbessert damit das Leben.

Geschätzte Damen und Herren, Energieunternehmen dürfen natürlich Gewinne machen, aber nicht mit dem Ergebnis, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Öffentliche Energieversorger müssen sich klar zum Gemeinwohl bekennen. Zuerst kommt die Leistbarkeit für die Menschen, dann der Gewinn. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Preise am Markt sinken, dann müssen diese Senkungen auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen. 

Die Netzkosten steigen seit Jahren, und es darf nicht sein, dass die Kundinnen und Kunden das alleine schultern müssen. Darum sorgen wir dafür, dass die Last fairer verteilt wird. Jene, die mit den Stromprodukten Geld verdienen, müssen einen gerechten Beitrag zu den Netzkosten leisten.

Übrigens: Die Forderungen der Freiheitlichen Partei hätten mit 2,5 Milliarden Euro die gesamte Bevölkerung belastet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aha? Welche? Welche 2,5 Milliarden?)

Bei Fotovoltaikanlagen gilt eine Häuslbauerfreigrenze, dadurch wird erst ab 20 kW für die tatsächliche Einspeiseleistung verrechnet. Der private Ausbau von Sonnenenergie soll weiter wachsen. Wir wollen ihn unterstützen, nicht erschweren. Wir fördern Stromspeicher, weil sie das Netz stabil halten und so langfristig zu niedrigen Preisen beitragen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da hast du einen Blödsinn aufgeschrieben!)

Was bedeutet das nun für uns hier im Hohen Haus? – Dieses Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen haben die Zustimmung bereits zugesagt, aber jetzt zeigt sich, wer es mit echten Entlastungen für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land ernst meint. Wir sind nicht hier, um Übergewinne zu schützen, sondern wir sind hier, um Strom leistbar zu machen, ein modernes System aufzubauen und Menschen zu entlasten. Dieses Gesetz ist ein eindeutiges Bekenntnis für die gesamte Bevölkerung in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/215

21.52

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte letzte Zuhörer und Zuhörerinnen hier im Raum und liebe Zuseher:innen zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wir als NEOS haben mit der Entscheidung, in diese Bundesregierung zu gehen, verbunden, dass wir langfristige Reformen für dieses Land schaffen. Langfristige Reformen bauen sich Schritt für Schritt auf. Dieses Gesetz ist ein solcher, es ist ein Element und ein Stein für eine langfristige Reform. Es ist die längst überfällige Novellierung eines Betriebssystems für die Elektrizitätswirtschaft in diesem Lande. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist es ein Billigstromgesetz?) Es ist die längst überfällige Novellierung eines Betriebssystems, das 20 Jahre nicht novelliert wurde und an dem seit 2021 gearbeitet wurde. Jetzt haben wir alle die Möglichkeit, dem zuzustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Dieses Gesetz bietet umfassende Verbesserungen: Es bietet Verbesserungen in der Transparenz des Marktes, es bietet Verbesserungen für die Unterstützung des Netzausbaus, es bietet Verbesserungen dabei, wie wir Preise, die angeboten werden, rasch an die Kunden bringen, es bietet die Möglichkeit, dass wir von privaten Anbietern zu privaten Nutzern gehen. Alle diese Möglichkeiten hat dieses Gesetz, und deswegen ist es ein großer Schritt nach vorne.

Wir bauen hier ein Fundament für die Zukunft. Dieses Gesetz baut ein Fundament für die Zukunft, und auf dieses Fundament müssen natürlich neue und zusätzliche Steine kommen. Weil ich die Kritik höre, dieses Gesetz wird die Preise morgen nicht revolutionieren: Es ist eben so, dass große Reformen nicht mit einem Schritt passieren, sondern mehrere Schritte brauchen, und dass große Reformen noch mehrere Bausteine brauchen, die kommen werden. (Ruf bei der FPÖ: Wird es nicht billiger?)

Kollege Hammerl, Sie haben darüber gesprochen, wie Unternehmen hier profitieren können oder eben nicht. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele sagen: Das Gesetz schafft Möglichkeiten für günstigeren und planbaren Strom für Unternehmen. PPA-Verträge, langfristig, sind ein großer Fortschritt. Die Möglichkeit, dass wir Direktleitungen einfacher planen können und genehmigen können, ist ein großer Fortschritt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, Sie kommen aus der Industrie!) Damit schaffen wir Planbarkeit und kostengünstigere Energie (Abg. Hammerl [FPÖ]: Diese Direktleitungen gibt es seit Jahrzehnten!), und das ist ein großer Fortschritt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich weiß nicht, wo Sie waren die letzten Jahre!)

Das ElWG ist aber ein erster Schritt. Wenn wir darüber sprechen, wie wir gerade für Unternehmen und Industrie kostenattraktiven, planbaren Strom brauchen, dann kommen noch mehr Schritte. Wir haben die Diskussion, wie wir zum Beispiel das Thema SAG-Ausweitung bis ins Jahr 2030 schaffen können. Wir diskutieren darüber, wie wir in einem Jahr, in dem die deutschen Wettbewerber einen Industriestrompreis an den Start gebracht haben, auch darauf reagieren müssen.

Deswegen wende ich mich jetzt noch einmal an Sie in der FPÖ: Es wäre schade, hier nicht zuzustimmen, es wäre wirklich schade. Und wenn Sie sich so sehr an dem Titel stören, dann sage ich Ihnen: Bo Diddley hat gesungen: „You Can’t Judge a Book by Its Cover“. Ist es nur die Überschrift oder sind es andere Themen? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihre Marketing-Schmähs sind es! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Überschrift ist leider ein Versprechen, das Sie nicht halten werden!) Warum stehen Sie wieder an der Seitenlinie, wenn andere am Spielfeld sind? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil Sie die Bürger verraten!) Überlegen Sie es sich gut, da nicht doch zuzustimmen, denn es sind wichtige Elemente drinnen!

Gestern haben wir eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Themen gehabt, bei vielen hat die FPÖ zugestimmt. Hier wollen Sie nicht zustimmen, das wäre schade. Sie haben aber spätestens wahrscheinlich nächste Woche die Möglichkeit, das dann zu tun, denn wir sollten gemeinsam die Energiewirtschaft und die Elektrizitätswirtschaft Österreichs aufbauen. Hier ist ein Fundament, hier ist ein Grundstein, darauf können wir aufbauen. – Besten Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/216

21.56

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir verpassen heute unserem Strommarkt das dringend notwendige neue Betriebssystem und schaffen somit die Grundlage für eine sichere Zukunft unserer Stromversorgung. Und ja, es war ein langer Weg bis dorthin, es gab viele Verhandlungen und, erinnern wir uns daran, es war Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat – und heute beschließen wir es endlich, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken – Sie haben das auch schon gemacht –: bei den Beamt:innen, bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Beschluss möglich gemacht haben, und auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen Energiesprecher:innen dafür, dass wir hier auch Kompromisse finden konnten. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Aus unserer Sicht gab es bis zuletzt ganz entscheidende Punkte aus der Regierungsvorlage, die einfach nicht tragbar waren. Erinnern wir uns daran: ein Sozialtarif, der Arbeitslose vergessen hat, eine Belastung für private PV-Anlagen, die mit einer neuen Gebühr belastet worden wären, und – und das ist auch ganz entscheidend – eine Rechtsunsicherheit, eine Investitionsunsicherheit, die den Ausbau, den so dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren verteuert und ausgebremst hätten.

Deswegen sind wir bis zum Schluss, eigentlich bis zur letzten Minute hartnäckig geblieben, und ich glaube, es hat sich ausgezahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben dem Gesetz nicht nur die Giftzähne gezogen, sondern ich glaube, dass wir gemeinsam auch wirklich gute Lösungen gefunden haben, die den Menschen und den Betrieben in diesem Land weiterhelfen. 

Kollegin Gewessler hat es angesprochen, und ich glaube, wir brauchen da auch Ehrlichkeit: Dieses Gesetz ist ein neues Betriebssystem für unseren Strommarkt, aber es wird nicht Strom von heute auf morgen billig zaubern. (Rufe bei der FPÖ: Ah? Ah? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! – Ruf bei der FPÖ: Ach so!) Das wird es nicht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der nächste Experte ...!) Ich glaube, dass uns Ehrlichkeit in dieser Debatte guttut, denn wir alle werden dann daran gemessen (Abg. Kickl [FPÖ]: So ist es!), ob das, was wir vorher sagen, auch wirklich eintritt (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau so ist es!), sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso seid ihr dann dabei?)

Warum sind wir dabei? – Das kann ich dir sehr gerne sagen: weil es ein gutes Gesetz ist, und das war uns am Anfang wichtig. Es wird den Strom nicht von heute auf morgen billig zaubern, aber es schafft die Grundlage dafür, dass Strom in Österreich langfristig leistbar ist und dass die Energieversorgung langfristig gesichert ist. Deswegen stimmen wir zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Windkraftlobby dankt es euch!)

Dieses Gesetz ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns mit sauberem Strom aus dem eigenen Land versorgen können und dass wir uns endlich aus dieser Abhängigkeit von teurem und unsicherem russischem Gas und Gas aus anderen Ländern befreien können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, welche Verbesserungen wir Grüne in diesem Gesetz erzielen konnten. Die Klimaneutralität 2040 wurde angesprochen – und ja, natürlich ist es wichtig, dass Klimaneutralität 2040 in diesem Gesetz steht, wenn es um die Zukunft unseres Strommarkts geht, dass dieses Ziel auch klar hier verankert ist, damit nicht das eine Gesetz in (nach links weisend) die Richtung und das andere Gesetz in (nach rechts weisend) die Richtung geht. Alle energiepolitischen Gesetze müssen in dieselbe Richtung zeigen – und falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Wir haben ein Gaswirtschaftsgesetz, ein Energieeffizienzgesetz, ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und dort steht schon überall Klimaneutralität 2040 drinnen. – Guten Morgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das wissen wir! Deshalb gehört es raus!)

Das, was wir auch hineinverhandelt haben: Die Einspeiseentgelte, wie sie vom Minister vorgeschlagen wurden, sind vom Tisch. Das bedeutet: Wer zu Hause mit einer Sonnenstromanlage günstigen, sauberen Strom produziert, wird dafür keine Einspeisegebühr zahlen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Und zahlen tun dann die, die ...! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr habt es nur umbenannt! ... Wahnsinn!) 100 000 Haushalte in Österreich, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, können damit aufatmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Versorgungsinfrastrukturbeitrag! Neuer Name, selbe Sache! ... glaubt das ja kaum noch!)

Ja, die großen gewerblichen Stromerzeuger leisten einen fairen Beitrag für den Netzausbau, aber ich habe es angesprochen: Die Unsicherheit, die vorher da war, die ist weg. Wir haben eine Investitionssicherheit, wir haben eine Planungssicherheit, und das ist eine gute Basis dafür, dass diese Transformation – in der wir uns bereits befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ; wir sind mittendrin! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir merken es auf der Rechnung!) – weitergehen kann, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen.)

Noch kurz zum Sozialtarif: Der Sozialtarif ist eine sehr gute Maßnahme, die in diesem Gesetz steht. Ich fand es unverständlich, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Notstandshilfe gemäß Regierungsvorlage nicht in den Genuss dieses Sozialtarifs gekommen wären. Das haben wir jetzt geändert. Der Sozialtarif wird aufgestockt (Beifall bei den Grünen), und so kommen 40 000 Haushalte mehr in den Genuss eines günstigen Stromtarifs, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist gut, dass wir – zu viert – mit diesem Gesetz in eine saubere, sichere Energiezukunft gehen und dass wir nicht wieder in eine Vergangenheit der teuren Abhängigkeit von den Fossilen umkehren. Gehen wir gemeinsam in die Zukunft und beschließen wir dieses Gesetz! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Staatssekretärin Zehetner. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.

RN/217

22.03

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach monatelanger, wirklich extrem intensiver und konstruktiver Arbeit ist es gelungen, heute das Billigstromgesetz so vorzulegen, dass es zur Abstimmung bereitsteht. Ich glaube, wir können mit sehr gutem Recht sagen: Was uns hier gelungen ist, ist wirklich etwas Großes, nämlich die größte Strommarktreform der letzten beiden Jahrzehnte.

Österreich bekommt damit ein neues Strommarktdesign – moderner, digitaler, sicherer – und ein Fundament, auf dem wir unsere erneuerbare Energiezukunft des Landes aufbauen können. Gleichzeitig aktivieren wir auch alle Hebel, die wir in diesem Gesetz haben, um die Stromkosten zu senken und Strom für die Bevölkerung und die Betriebe leistbar zu machen. 

Mir ist wichtig, dass wir vor allem diese erneuerbare Energiezukunft absichern, wir schaffen nämlich zum ersten Mal einen Rechtsrahmen, in dem das Zusammenspiel von Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Speichern optimal organisiert wird. Wir sorgen nicht nur dafür, dass Anschlüsse vereinfacht werden, wir reduzieren auch die Hürden und belohnen Projekte, die das System entlasten und sich systemdienlich verhalten.

Wir haben es heute schon mehrmals gehört, aber man kann es nicht oft genug sagen: Es gibt eine 20-kW-Freibetragsgrenze, bis zu der keine Gebühr fällig wird, und wir halten auch Wort all jenen gegenüber, denen wir versprochen haben, dass sich die Anlagen auch in Zukunft wirtschaftlich lohnen werden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das tun sie jetzt schon nicht!) durch die Einführung dieses Versorgungsinfrastrukturbeitrages von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Vor allem werden wir Hybridanlagen – also Anlagen, die PV, Wind, Solar und Speicher kombinieren – von einer Spitzenkappung ausnehmen, weil sie damit das Netz stabilisieren. Wir befreien systemdienliche Speicher für 20 Jahre von Netzentgelten beim Strombezug – auch das schafft die notwendige Flexibilität, senkt Kosten und erhöht Versorgungssicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben heute viel gehört über das Thema: Um wie viel wird es jetzt billiger, wird es tatsächlich die Kosten senken? – Ich sage: Ja, es wird einen Beitrag zu sinkenden Kosten leisten, weil wir nämlich die 450 Millionen Euro aus den Regulierungskonten zwischen 2027 und 2029 nutzen werden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, Rücklagenauflösung!), um jährlich die Netztarife um 3 Prozent zu dämpfen. Wir stellen aber auch auf realistische Abschreibungsdauern um, nämlich auf die tatsächliche Nutzungsdauer von Netzanlagen, weil auch das ein wichtiger Hebel ist, Netzkosten zu dämpfen.

Was ich noch erwähnen möchte: Wir werden bei den Netzanschlussentgelten auch einen Standortbonus vergeben: 30 Prozent für systemdienliche Standorte.

Wir heben zudem die Effizienzpotenziale und starten einen echten Digitalisierungsschub. Ich möchte gar nicht die unzähligen Möglichkeiten aufzählen, aber zeitvariable Netztarife sind mindestens so wichtig wie neue Messkonzepte, die ermöglichen, dass wir ein vollwertiges Energiemanagement für E-Autos, für Heimspeicher und für bidirektionales Laden auf den Weg bringen. 

Die österreichweit erstmals koordinierte Verteilernetzplanung wird auch verhindern, dass es in Zukunft zu Doppelgleisigkeiten kommt. Wir schaffen damit auch ein Netz, das mit weniger Aufwand mehr leisten kann und auch da die Kosten weiter dämpft.

Dieses Gesetz ist last, but not least ein wichtiges Standortabsicherungsgesetz. Ich brauche jetzt nicht mehr auf die Direktleitungen einzugehen – sie sind mehrmals genannt worden –, aber auch die geschlossenen Verteilernetze für innovative Industriecluster zu stärken, ist ein wichtiges Moment, und vor allem auch flexible und unterbrechbare Tarife, damit Betriebe ihre Last intelligent steuern können. 

All das wird gemeinsam mit einem starken Fokus auf Bürgerenergie einen Beitrag leisten, dass zum Beispiel auch in Zukunft große Unternehmen bei Energiegemeinschaften mitmachen können, dass es Gemeinschaftsspeicher für die Energiegemeinschaften geben wird, dass es möglich wird, zwischen den Nachbarn Strom zu teilen.

Damit so eine große Strommarktreform gelingen kann, das passiert nicht im Alleingang, dazu braucht es ganz, ganz viele, die mithelfen, allen voran – und da auch ein großes Danke an sie – die Betroffenen, die artikuliert haben, wo der Schuh drückt. Wir haben wirklich aus den fast 600 Stellungnahmen die besten Ideen herausgeholt, sie in dieses Gesetz eingearbeitet und damit gleichzeitig jetzt nicht nur eine große Reform auf den Weg gebracht, sondern jene Punkte adressiert, die auch die Beteiligten im Stromsystem brauchen.

Ich möchte mich heute aber ganz besonders bei all den Teams bedanken – auch meinem Team, das heute hier (nach links weisend) ist –, die in den vergangenen Tagen und Wochen unermüdlich gearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Es geht ohne die Beamten mit ihrer Expertise nicht, ein so umfassendes, ein so komplexes Gesetz auf den Weg zu bringen. – Auch euch: Herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz über viele, viele Wochen hinweg! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ein großes Danke gilt aber selbstverständlich auch den Energiesprechern der drei Koalitionsparteien Tanja Graf, Alois Schroll und Karin Doppelbauer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, für die vielen, vielen Stunden über die letzten Monate hinweg. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Ich weiß das sehr zu schätzen und danke auch euren Mitarbeitern, die im Hintergrund konstruktiv mitgewirkt haben. 

Auch dir, liebe Michaela Schmidt, vielen Dank, auch deinem Team – dem lieben Benjamin Haschka – für die gute Zusammenarbeit, der, glaube ich, mit Florian Marko aus meinem Team ein wichtiges Duo war. 

Ich möchte mich auch bei den Grünen bedanken. Lieber Lukas Hammer, danke! Ich glaube, der Prozess hat gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist, wenn das gemeinsame Ziel klar ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das war mein allererstes Gesetz, das ich gemeinsam in der Verantwortung mit Bundesminister Hattmannsdorfer auf den Weg bringen durfte. Ich habe eines bei diesem Prozess gelernt: Dieses Haus, in dem ich jetzt ab und zu wirken darf, dieses Haus und die Demokratie in Österreich funktionieren, nämlich genau dann, wenn man im Dialog aufeinander zuzugehen versucht. Genau das stimmt mich optimistisch, dass vieles noch gelingen wird, was diese Regierung vorhat, um den Aufschwung für Österreich zu schaffen. 

Heute ist der Auftakt für die Energiereformen in diesem Land. Mit Ihrer Zustimmung kann heute der erste Schritt gelingen, und ich freue mich auf die weiteren Gesetze, die noch kommen, und hoffe auch da auf eine breite Zustimmung in diesem Haus. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/218

22.11

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Für uns als Volkspartei gilt ganz klar: Energiepolitik ist Standortpolitik! Mit diesem neuen Gesetz beschleunigen wir den Netzausbau, schaffen wir Transparenz, sorgen wir für Innovation, für klare Investitionen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es trägt nicht nur die Handschrift der Volkspartei, sondern vor allem unseres Wirtschaftsministers. Geschätzter Herr Minister, vielen, vielen Dank für dein Engagement, für deinen Einsatz, gemeinsam mit deiner Staatssekretärin, für die Energiepolitik von der ersten Minute an, seit der du im Amt bist! Du hast erkannt, dass Energiepolitik essenziell für unseren Wirtschaftsstandort ist, essenziell für unsere Wirtschaft ist, essenziell für unser Unternehmertum ist, damit der Wohlstand und auch die Arbeitsplätze dementsprechend abgesichert sind. Mit diesem Gesetz hast du Essenzielles vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch vonseiten des Wirtschaftsbundes – und unsere Energiesprecherin ist ja aus der Teilfraktion des Wirtschaftsbundes – haben wir eine starke Kämpferin für die Energiepolitik, die eine wahre Expertin auf diesem Gebiet ist, auch eine charmante Expertin ist und die es mit ihrem guten Verhandlungsgefühl mit den anderen Energiesprechern geschafft hat, hier diese Zweidrittelmaterie zusammenzubekommen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Bravo!) – Liebe Tanja Graf, herzliche Gratulation und vielen Dank für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

Die Inhalte zu diesem Gesetz wurden hier ja schon mannigfaltig beleuchtet. Es gibt viele, viele Details darin, die den Strommarkt in die Zukunft führen werden, und das ist essenziell, weil es um ein Gesetz geht, das 20 Jahre wirken wird und den Standort dementsprechend absichern wird. 

Geschätzte Grüne, ich danke Ihnen für die Konstruktivität und dass sich konstruktive Kräfte bei Ihnen gefunden haben – konstruktive Kräfte im Sinne der Energiewende, etwas, was Ihnen ja ganz besonders wichtig ist, im Sinne der Generationensicherheit und generell im Sinne des Standortes Österreich.

Jetzt komme ich auf die Doppelmoral der FPÖ zu sprechen. Ich habe ja viele Energiediskussionen mitgeführt, und vor Kurzem fand im Landtag Steiermark eine Energie-Enquete statt, zu der von Landtagspräsidenten Deutschmann eingeladen wurde – das ist Ihr Landtagspräsident – und bei der Herr Landeshauptmann Kunasek eingangs gesagt hat: Es sei wichtig, dass wir Energiegesetze machen. Es sei wichtig, dass wir erneuerbare Energien ausbauen, die Steiermark sei da Vorreiter. Wir brauchen Netze! – Landeshauptmann Kunasek von Ihrer Partei.

Der freiheitliche Energiesprecher hat gesagt: „Die heutige Enquete hat deutlich gemacht, wie entscheidend ein starker Netzausbau und leistungsfähige Speicher [...] sind.“ – FPÖ. Auf Landesebene predigen Sie, wie sehr das wichtig ist, und hier stimmen Sie nicht mit, entziehen Sie sich der Verantwortung. Das ist Ihre Doppelmoral. Sie sind nicht nur – und jetzt muss ich schelmisch werden – eine Nicht-will-Kanzlerpartei, Sie sind auch eine Nicht-will-Verantwortungspartei. Wenn es um Konstruktivität geht, um Verantwortungsübernahme, ziehen Sie sich zurück und übernehmen hier keine Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Kollege Schiefer, Sie haben eines bewiesen: welcher Flügel sich in Ihrer Partei durchsetzt, ob es der Wirtschaftsflügel oder der sozialromantische Flügel ist. Es ist ganz klar, der Wirtschaftsflügel wird es bei Ihnen nicht sein. Sie machen keine Wirtschaftspolitik, weil Sie in der Partei selbst keine Mehrheit dafür haben.

Ich danke vielmals für dieses Gesetz, es führt uns in eine wirklich richtig energiearme und kostenrichtige Zukunft. Vielen, vielen Dank an die, die hier konstruktiv dabei sind und dementsprechend die Zukunft Österreichs gestalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

22.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hammerl zu Wort gemeldet. – 2 Minuten Redezeit, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/219

22.15

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Herr Abgeordneter Schnabel hat behauptet, Herr Landeshauptmann Kunasek wäre bei dieser Enquete anwesend gewesen. – Herr Landeshauptmann Kunasek war gar nicht anwesend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

22.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hafenecker. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/220

22.15

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Die Nervosität ist groß – ich weiß nicht, gibt es noch irgendwo eine Weihnachtsfeier? Ich denke, es gibt hier bei dem, was Sie da jetzt in der Pipeline haben, nichts zu feiern. 

Kollege Schnabel, eines sage ich Ihnen auch ganz klar: Wissen Sie, was Herr Präsident Deutschmann sicher nicht gesagt hat? – Dass Sie mit denen packeln sollen, die das Übel überhaupt erst verursacht haben, nämlich mit den Grünen (Beifall bei der FPÖ), wo es um Postenschacher und um das Querfinanzieren der eigenen Windräder geht. Das hat Deutschmann nicht gesagt, das möchte ich an dieser Stelle feststellen. 

Kollege Stark, weil Sie vorhin die arme Frau Louisan zitiert haben, die Chansonsängerin: Wissen Sie, was die auch gesungen hat? – „Wer hat meine Zeit gefunden, die ich irgendwie und -wann verlor?“ Genau das ist das, was sich die Bürger draußen fragen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: In Kuala Lumpur, oder was?), was Sie mit Ihrer Zeit und vor allem mit Ihrem Geld machen. Sie bringen überhaupt nichts weiter, machen weiter Klientelpolitik und schauen, dass Sie auf den Posten picken bleiben. Ansonsten haben Sie überhaupt nichts Positives mit den Bürgern in diesem Land im Sinne. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, dass Sie das zugeben! 

Vorhin haben wir einen Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer erlebt, der hier steht und nicht einmal den Namen seines Gesetzes korrekt sagen kann. Da hat er draufstehen: Billig-Strom-Gesetz. Dann haben wir die Aufklärung bekommen, so heißt es ja gar nicht, es heißt Billiger-Strom-Gesetz, zwischendurch hat es dann Günstiger-Strom-Gesetz geheißen. Also man weiß ja nicht einmal in der Regierung, wie das Gesetz heißen soll, mit dem Sie die Bürger hinters Licht führen wollen und werden. Also ich würde Ihnen in Anlehnung an Ihren Spruch „Jetzt das Richtige tun.“ vorschlagen: Jetzt einmal den richtigen Titel sagen! – Fangen wir einmal so damit an! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe gleich noch im Detail darauf ein, aber, Herr Bundesminister, eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie nächstes Jahr um diese Zeit Kopfschmerzen haben, dann kommt das von dem Bumerang, den Sie da heute aus dem Plenarsaal hinauslassen (Heiterkeit bei der FPÖ), denn es wird nichts billiger, es wird alles teurer werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Überheblichkeit dieser Bundesregierung und der Regierungsfraktionen sieht man ganz deutlich beim Abgeordneten Schroll, der sich herausstellt und sagt: Am Ende wird das Gansl erst knusprig. – Herr Kollege Schroll, gerade Sie als Sozialdemokrat sollten wissen, dass sich viele, auch Ihre Wähler, das Gansl nicht mehr leisten können; die können sich das Rotkraut auch nicht leisten. (Abg. Schroll [SPÖ]: Dann müsst ihr mitstimmen, für Entlastung stimmen!) Und dann bringen Sie solche Vergleiche – ich würde mich schämen! Das zeigt, wie die Sozialdemokratie und das Bonzentum bei Ihnen funktioniert! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man so ein Gesetz ins Haus bringen muss und wenn man ständig, wie Frau Kollegin Graf, von Fairness spricht, dann sollte man tatsächlich nicht das machen, was Kollege Hammerl vorhin beschrieben hat: Wir kommen schon zu euch verhandeln, wir verhandeln schon mit euch, aber bitte schaut, dass es keiner bemerkt! – Wo ist da die Ehrlichkeit, Herr Bundesminister und Frau Staatssekretärin, wenn Sie sogar Verhandlungen vertuschen wollen, wenn Sie damit anfangen? Das ist ja hochinteressant. Das ist Ihr Stil, auf den ich dann noch eingehen werde, aber man sieht schon, dass Sie es grundsätzlich nicht ehrlich meinen. 

Wenn Kollege Schroll dann noch sagt: Na ja, das Geld, das wir ausschütten, zahlen dann die Energieunternehmen!, dann ist eines auch ganz klar: Wer wird es denn bezahlen, das, was Sie den Energieunternehmen wieder wegnehmen? – Natürlich der Endkonsument. (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein!) So viel rechnen können Sie auch, obwohl Sie vielleicht Schwächen mit Ihren Excel-Tabellen haben. Ich glaube, das muss einmal ganz klar auch hier gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann werden hier Märchen erzählt, dass sich die ganze Regierung aufgearbeitet hätte, dass der Herr Minister seit neun Monaten unterwegs ist und an dem ElWG arbeitet. Das ist doch alles nicht richtig. Wir wissen doch – es ist dann eh schon jede Partei in die Verhandlungen eingebunden gewesen –: Sie waren mit der eigenen Verliererkoalition bis vorgestern noch nicht handelseins, und Sie haben viel zu spät begonnen. 

Übrigens hat es die ÖVP auch schon in der letzten Periode verschlafen, erstens einmal Frau Gewessler ein bisschen zu zügeln, bei dem ganzen Blödsinn, der da in Sachen Netzüberlastung und so weiter und so fort veranstaltet worden ist. Da hätten Sie das erste Mal einschreiten können – und jetzt haben Sie in der Pendeluhr geschlafen. 

Und jetzt soll in einer Woche irgendein Schnellschuss daherkommen, und genauso schaut es aus. Herr Minister, ich prophezeie Ihnen hier eines: Es wird nächstes Jahr hier eine Scheibtruhe mit Stromrechnungen von Bürgern hereinfahren, die sich bei Ihnen dafür bedanken werden, dass es noch teurer geworden ist. (Abg. Schroll [SPÖ]: Hat das die Wahrsagerin vom Strache prophezeit?) Der direkte Vergleich wird es sichtbar machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Verhandlungen: Auch hier möchte ich es noch einmal sagen, weil da Ihr Generalsekretär, der offensichtlich mit dem Ministerium nicht rückgekoppelt ist, ja völlige Unwahrheiten in den Raum gestellt hat. Es hat zehn Verhandlungstermine gegeben, die wir ständig in dieser Besetzung, die vereinbart war, auch durchgeführt haben, daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Und selbstverständlich war Herbert Kickl als unser Parteichef und Klubobmann immer über den Stand der Verhandlungen informiert (Abg. Schroll [SPÖ]: 20 Minuten!) und selbstverständlich haben wir in den Verhandlungen auch das getan, was Herbert Kickl gesagt hat (Rufe bei der ÖVP: Oh!), was die Grundbedingung dafür ist, in diese Verhandlungen einzutreten, nämlich der Shrinkflation entgegenzuwirken: eine immer größere Regierung, wo immer weniger drin ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) 

Das wollten wir nicht unterstützen, sondern wir haben klar gesagt, es geht uns nicht um Posten – es geht uns nicht um Posten! –, es geht uns auch sonst nicht um irgendwelche Dinge, sondern es geht uns darum, dass am Ende des Tages die Bürger auf der Stromrechnung bemerken, dass wir etwas für sie gemacht haben und dass es günstiger wird. Es geht nicht um all die Schmähs, die Sie uns da jetzt weismachen wollen. Genau das war die Vorgabe, das hat Herbert Kickl ganz klar von Beginn an kommuniziert. 

Wenn Sie es jetzt mit den Grünen machen, weil sie halt eine billige Braut sind, dann soll uns das recht sein, aber die Bürger bleiben dabei auf der Strecke. Das werden wir nächstes Jahr auch sehen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Wo ist der Herbert?) Wissen Sie – und die Chuzpe muss man schon haben, dass Sie uns das auch noch nebenbei jetzt um halb elf am Abend mit hereinschwindeln –: Bis jetzt war die Klimaneutralität 2040 zumindest eine einfachgesetzliche Regelung, jetzt schummeln Sie das noch in eine Zweidrittelmehrheit hinein. Ich weiß nicht, ob das alle wissen, die da mitstimmen. Das kommt jetzt auch noch um die Ecke. Vielleicht sollte man sich das auch noch einmal genauer anschauen.

Was haben Sie in Ihren glorreichen Verhandlungen gemacht, Frau Staatssekretär? Sie haben gesagt, Sie haben so viele Stellungnahmen mit eingearbeitet. – Das stimmt ja überhaupt nicht, Sie haben die meisten Stellungnahmen eiskalt ignoriert, die gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ihre eigenen Wirtschaftsexperten sagen Ihnen, das kann ja so nicht gehen. Ich glaube nicht, dass Herr Badelt jemand ist, der im Verdacht steht, mit der FPÖ zu kooperieren, aber selbst er hat Ihnen gesagt, dass sich das hinten und vorne nicht ausgeht. Also was Sie wo eingearbeitet haben, das müssen Sie uns vielleicht noch genau erklären!

Fakt ist, dass wir unter den top fünf der teuersten Strommärkte in Europa sind. Fakt ist, dass wir mit dem Preis für Haushaltsstrom 20 bis 30 Prozent über den EU-Schnitt sind, und Fakt ist, dass in den letzten zwei Jahren Strom um 50 bis 100 Prozent teurer geworden ist. Das haben Sie erreicht und darauf können Sie stolz sein. Und ich sage Ihnen noch einmal Folgendes: Es wird sich nächstes Jahr nicht ändern, es wird noch schlimmer werden. 

Wie Sie verhandeln, das haben wir gesehen, das habe ich auch beschrieben, Kollege Hammerl hat das getan, genauso wie Kollege Kassegger. 

Aber noch einmal, auch fürs Protokoll, zum Mitschreiben: Wir sitzen in der Expertenrunde, kommen mit Zustimmung Ihrer Experten darüber überein, dass man natürlich an mehreren Schrauben wird drehen müssen, um tatsächlich eine Verbilligung der Energiekosten zu gewährleisten. Sie machen sich mit uns fünf Folgetermine bis zum 15. Jänner aus und gehen 1 Stunde später mit den Energiesprechern zu einer Pressekonferenz und sagen: Und jetzt muss die Opposition Farbe bekennen. – Herr Minister, was ist denn das für ein Verhandlungsstil, den Sie da an den Tag gelegt haben? Also wirklich, man könnte es schon auch ehrlich gestalten, wenn man es nur möchte. Wir nehmen zur Kenntnis: Sie sind nicht in der Lage dazu. Unsere zehn Punkte sind am Tisch gelegen, unsere zehn Punkte waren da. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie darüber nicht reden wollen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Grünen haben ...!)

Dann haben Sie – und das erinnert mich so an die Regierungsverhandlungen – das getan, was Sie immer tun, Sie sind zur billigeren Braut gegangen (Rufe bei der ÖVP: Oh!), diesmal ja wieder zu den Grünen – alte Liebe rostet nicht, das muss man an der Stelle auch einmal sagen –, und haben sich gedacht: Na gut, dann kaufen wir doch einfach die Grünen ein! (Widerspruch bei den Grünen.) Und wissen Sie, die Grünen, Frau Gewessler stand gerade hier und hat gesagt, sie hat die Kohlekraftwerke bekämpft, die grausliche Energie aus den Kohlekraftwerken. – Sie waren die einzige Ministerin von den Grünen, die ein Kohlekraftwerk wieder aufgesperrt hat; das haben Sie vergessen, dazuzusagen. Das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne}.) 

Was war denn in Mellach? (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die ÖVP setzt sich mit einer Gruppe von Klimaextremisten zusammen und verhandelt ein Gesetz mit einer Frau aus, die unseren Jugendlichen das Klimaticket am Oberarm hat eintätowieren lassen. Frau Gewessler ist mit einem Tätowierer dort gestanden und hat Jugendlichen das Klimaticket eintätowieren lassen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Mit solchen Leuten reden Sie, das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei der FPÖ.  – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Na da ist mir um die Zukunft bang! Mir tun die Kinder leid, die sich tätowieren haben lassen, wenn es jetzt ein neues Layout für das Klimaticket gibt. Die müssen ihr restliches Leben mit Ihrem Ticket herumlaufen. 

Und genau das ist das Problem, das Sie haben. Die Grünen haben mit Ihrem Klimakommunismus dafür gesorgt, dass viele nachfolgende Generationen noch Probleme haben werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Gerade mit dieser Partei Parallelverhandlungen zu führen und dann einen schlampigen Deal auszumachen, das schlägt dem Fass den Boden aus. 

Wissen Sie, worauf der Deal beruht? – Schlicht und ergreifend darauf, dass Sie erstens einmal in der E-Control Ihren grünen Mann weiter am Start haben werden, dass der natürlich dafür sorgen kann, dass dort wieder ein paar grüne Ökokommunisten versorgt werden. Also das ist Ihr Animo: Postenschacher, wie Sie ihn in den letzten fünf Jahren von der ÖVP gelernt haben. Genau so geht es in Zukunft weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Der zweite Deal war, dass Ihre ganze Windradmafia auch in Zukunft tun und lassen kann, was sie möchte. Bezahlt wird das Ganze vom Steuerzahler, den Sie ohnehin in den letzten fünf Jahren schon ohne Ende ausgesackelt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier zustande gekommen ist, ist ein fauler Kompromiss zulasten der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Schroll [SPÖ]: Aber recht viel Sachliches war nicht dabei, Kollege Hafenecker!) In Wahrheit können Sie auf das Ganze überhaupt nicht stolz sein, es ist ein Riesenproblem, das Sie da wirklich wiederum verursacht haben. (Abg. Schroll [SPÖ]: Kollege Hafenecker, ...!)

Jetzt noch ein Wort zu Ihrem Sozialtarif: Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche werden dem Sozialtarif zustimmen, aber nicht, weil er so gut ist, denn das müssen wir uns im Detail anschauen, sondern weil wir zumindest hier das Quäntchen einer Möglichkeit sehen, den Druck von den Menschen zu nehmen, die hier wirklich durch Ihre vollkommene Versagenspolitik, die Sie machen, belastet sind. 

Aber an dieser Stelle – Herr Minister Hattmannsdorfer, da würde ich Sie auch noch einmal um einen Redebeitrag bitten – muss man schon auch die Kirche im Dorf lassen und einmal die Dinge beim Namen nennen: Wer profitiert denn von diesem Sozialtarif? – Wir stimmen mit, weil wir natürlich die sozial schwachen Österreicher unterstützen wollen. Sie müssen aber bei der Gelegenheit schon noch dazusagen, dass 50 Prozent der Herrschaften, die von diesem Sozialtarif in Zukunft profitieren werden, all jene Herrschaften sind, die wir nicht nach Österreich eingeladen haben, das sind die Zuwanderer, die Sie auch wieder quersubventionieren. Jetzt ein Gedankenexperiment an dieser Stelle: Hätten wir diese Herrschaften nicht ständig mitzufinanzieren, dann könnten wir einen richtig guten Sozialtarif für unsere Österreicher machen. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da haben sich die Grünen wieder durchgesetzt. – So viel zum Schluss betreffend die ungezügelte Migration seitens der ÖVP. Sie schaffen gleich wieder den nächsten Anreiz dazu. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche haben ehrlich und transparent verhandelt. Sie wollten nicht mit uns gesehen werden (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mit euch will sich eh keiner sehen lassen!), wir nehmen das zur Kenntnis. Sie haben Ihren Regierungspartnern nicht gesagt, mit wem Sie sprechen. Sie haben zum Schluss um sehr viel Steuergeld die Grünen eingekauft, die dürfen jetzt auch noch ein bisschen mit postenschachern. Wir werden das alles ganz genau beobachten, was in Zukunft auf diesem Sektor geschieht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herbert Kickl hat eines vollkommen richtig gesagt: Die Politik muss für die Menschen gemacht werden und nicht gegen sie. Das wird auch in Zukunft unsere Prämisse sein. Und ganz bestimmt sind wir nicht dabei, wenn sich die Verliererampel gegenseitig irgendwelche Geschenke verleiht. Dafür sind wir nicht zu haben. 

Damit Sie noch gut schlafen können, möchte ich Ihnen noch eine Geschichte zum Ende dieses Plenums mitgeben (Abg. Egger [ÖVP]: Weihnachtsgeschichte!): Die Kanzlerfrage, die heute erst wieder neu erhoben worden ist, weist Herbert Kickl bei 42 Prozent aus, Herrn Stocker – so er vorhanden ist – bei 15 Prozent und Herrn Babler bei 14 Prozent. Ich glaube nicht, dass Sie jetzt noch weitere Fragen haben werden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) 

22.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/221

22.28

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Kollege Hafenecker hat gerade behauptet, dass die ehemalige Ministerin Leonore Gewessler die einzige Ministerin sei, die ein Kohlekraftwerk wieder aufgesperrt hätte. – Das ist falsch. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Der Habeck hat es auch noch ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Das wahrscheinlich von Ihnen gemeinte Kraftwerk Mellach wurde nie aufgesperrt. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt, der Habeck war auch!) Das letzte Kohlestück dieses Kraftwerks Mellach wurde ihr feierlich übergeben und befindet sich jetzt im Haus der Geschichte, im Museum, dort, wo es hingehört, und da, wo auch Ihre Ideologie hingehört. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

22.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Jantscher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, dass die Restredezeit noch insgesamt 7 Minuten betragen würde. 

RN/222

22.28

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafenecker (der Redner atmet tief durch – Heiterkeit bei der SPÖ), an und für sich habe ich ein anderes Verständnis von Politik. Ich wurde gewählt dafür, um Lösungen zu suchen und eventuell Lösungen zu suchen, die für unsere Menschen in Österreich anwendbar sind, aber nicht, um dem politischen Mitbewerber irgendwelche Freundlichkeiten oder Unfreundlichkeiten auszurichten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das macht ihr ja überhaupt nicht!), aber das ist bitte Ihre Sache. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

Ich werde versuchen, das vielleicht auf eine sachliche Ebene zu drücken, wenn es möglich ist. (Abg. Spalt [FPÖ]: Hast gut angefangen!) Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz bringt eine umfassende Strommarktreform und regelt Rahmenbedingungen für eine leistbare und sichere Energieversorgung für Haushalte und Betriebe. Die wichtigsten Erneuerungen wurden ja bereits erläutert. Die Stimmung ist aktuell ziemlich aufgeheizt. Vielleicht ist Zeit für ein paar Fakten: Strom wurde leider zur Ware. Strom ist aber ein Grundbedürfnis. Energiepolitik ist Industriestandard und Sicherheitspolitik gleichzeitig. 

Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist herausfordernd. Wir sind ein exportorientiertes Land. Unsere Industrie steht durch hohe Energiepreise, Zölle, CO₂-Kosten und die starke industrielle Expansion Chinas unter wachsendem Wettbewerbsdruck. Die Energiepreise haben sich nach den massiven Anstiegen in den Jahren 2021 und 2022 stabilisiert, aber immer noch auf zu hohem Niveau. Dazu kommt, dass europäische Unternehmen im internationalen Vergleich deutlich höhere Strom- und Gaspreise als ihre Wettbewerber in den USA oder China tragen müssen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja und warum ist das so?) – Es hat andere Gründe. Die werden Sie sicher wieder erklären. 

In energieintensiven Branchen drohen langfristig Unternehmensabwanderung und ein Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Anzeichen einer beginnenden Deindustrialisierung wecken Sorge um Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Industriestandort Österreich. Was das für die Beschäftigten in den Betrieben und den Wohlstand in Österreich bedeutet, brauche ich, glaube ich, auch Ihnen nicht zu erklären.

Jetzt braucht es eine Politik, die klare wirtschaftspolitische Ziele setzt – wie mit der Strommarktreform –, und Mut zur Gestaltung. Wir haben viel Potenzial, innovative Betriebe, leistungsbereite Beschäftigte. Wir müssen industrielle Stärken erhalten, Energieeffizienz ausbauen und neue Technologien fördern. Nur so sichern wir Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und gestalten den Wandel aktiv. Es ist Zeit für mutiges Handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere industrielle Basis erodiert. Wir müssen sie erneuern für ein starkes, wettbewerbsfähiges Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Strommarktreform ist ein wichtiger Schritt und ich ersuche abschließend um breite Zustimmung, bitte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

22.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/223

22.32

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... beim Thema ist!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bist auf der Seite vom Bauernbund oder ...!) Es ist eh ganz transparent, was da abläuft. Wenn man sich damit zufriedengibt, Oppositionspartei zu sein, dann macht man genau so Politik. (Ruf bei der FPÖ: Aha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wollt ihr das wissen?) Ich habe mir angeschaut und mitgeschrieben, was die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ – eigentlich waren es nur Kollegen – gesagt haben (Ruf bei der FPÖ: Warst ja gar nicht da!), und zwar die Verliererkoalition zwischen Hammerl, Kassegger und Hafenecker. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei mir warst du gar nicht herinnen!) Ich versuche, jetzt einmal zusammenzufassen, was da war.

Kollege Hammerl hat gesagt: Wahnsinn! Ihr habt uns mit diesen Verhandlungen und dem Gesetz total überrumpelt. So kann man nicht Politik machen, so kann man nicht verhandeln. Das ist ein Wahnsinn. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Heiterkeit der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das gibt’s ja nicht! Ich hab das gar nicht gesagt!) Kollege Hafenecker hat gerade gesagt: Na ja, ihr wollt unbedingt am Dienstag fertig werden, das geht doch nicht. (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, ihr seid ein bisschen ...! Wer schreibt eure Texte eigentlich?) Kollege Hafenecker sagt: Neun Monate habt ihr euch Zeit gelassen. Viel zu lange. Ihr bringt nichts zusammen in der Bundesregierung. 

Dann kommt Kollege Kassegger heraus und sagt: Sozialtarif, das ist ja absolut lächerlich. Wie kommt man nur auf so etwas? Ein Wahnsinn! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das waren jetzt drei Sachen, die ich nie gesagt habe! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist ja wie gestern!) Dann kommt Kollege Hafenecker raus und sagt: Wir stimmen dem Sozialtarif zu, das ist eine gute Sache, ist doch logisch, dass wir da zustimmen. – Also ich weiß nicht, was diese Verliererkoalition zwischen Hammerl, Kassegger und Hafenecker bei diesem Gesetz eigentlich will. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja kompletter Unsinn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ÖVP! Das ist ÖVP-Style!) Ich habe es noch nicht verstanden, vielleicht Sie? (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig, ihr versteht es nicht! Tauscht eure Spindoktoren aus!) Ich glaube, die Zuseherinnen und Zuseher auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Sie haben ein Verständnis, das da irgendwie so kommt: Ha ha ha, vier gegen eins, vier Parteien gegen uns! – Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es in diesem Haus geht. (Ruf bei der FPÖ: Du hast ja nicht einmal verstanden, was wir gesagt haben!) Es geht nicht um vier gegen eins. In Wahrheit geht es eins gegen die Bevölkerung, weil die Bevölkerung unter hohen Energiepreisen leidet. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, wirklich? Warum eigentlich?) Wir legen Lösungen auf den Tisch, um die Energiepreise zu senken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist nicht vier gegen eins. Es ist Sie gegen die Bevölkerung. Das ist die Wahrheit. Wenn man Lösungen macht, dann muss man seriös verhandeln (Heiterkeit bei der FPÖ), dann legt man Argumente auf den Tisch und hat einen Plan. Wir haben einen Plan auf den Tisch gelegt. Teil eins: das Billigstromgesetz. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr wisst nicht einmal, wie euer Plan heißt!) Teil zwei – das wurde auch schon gesagt, deswegen haben wir auch eine Sondersitzung nächsten Dienstag –: Wir geben 500 Millionen Euro aus den Beteiligungen des Bundes an die Kundinnen und Kunden zurück und senken zusätzlich dazu auch noch die Strompreise. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt müsst ihr das schon hineinwerfen, damit ihr das Billigargument irgendwie untermauert!) Plus: Wir haben die Reformpartnerschaft der Bundesregierung mit den Bundesländern, wo übrigens – auch wieder komisch – der Landeshauptmann und die Steiermark eigentlich ganz konstruktiv mitarbeiten – aber gut, das wissen Sie nicht –, wo (Abg. Hammerl [FPÖ]: Landeshauptmann ... nicht einmal anwesend ist! Ihr träumt nicht nur, ihr habt Fieber!) wir gemeinsam schauen, dass wir Netzgesellschaften konsolidieren, um auch da eine weitere Strukturreform zu machen und die Strompreise langfristig zu senken.

Wir haben also drei konkrete Maßnahmen am Tisch: das Billigstromgesetz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das heißt ja gar nicht so, Herr Kollege!), die 500 Millionen Euro aus den Staatsbeteiligungen und die Konsolidierung der Netzgesellschaften. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Gratuliere!) Alle drei sind Maßnahmen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aller guten Dinge sind drei!), die ein Problem lösen, das die Menschen in diesem Land haben. Was ist Ihr Beitrag? Ich habe jetzt nicht erkannt, was Sie eigentlich genau für einen Plan haben und was Ihr Beitrag ist. Aber von dem, was ich gehört habe, sind Sie auf jeden Fall einmal dagegen. Das ist einmal klar. Toller Beitrag! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wo ihr uns einfach nur die ganze Zeit ...) Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen das danken. Auch sie werden die Debatte verfolgen, sie werden Ihr Verhalten sehen, sie werden die Abstimmungsergebnisse sehen und werden sich ihr eigenes Bild machen. Ich freue mich schon darauf, wenn im nächsten Jahr der Aufschwung kommt, das Wirtschaftswachstum kommt, die Energiepreise sinken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wir freuen uns auch! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ui! Du warst auch bei der Weihnachtsfeier, oder?) Wir werden da sitzen und lachen und nicht Sie. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

22.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/224

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. 

RN/224.1

Zu Tagesordnungspunkt 25 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Graf, Schroll, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 365 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu verweisen und ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit entfällt die Abstimmung über die Vorlage selbst.

RN/224.2

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend Günstiger-Strom-Gesetz in 312 der Beilagen.

Hierzu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1, und zwar Einfügung eines neuen § 75a im Inhaltsverzeichnis sowie Änderung der § 5 und 6 eingebracht.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 36 Abs. 1 in Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 36 Abs. 2 eingebracht.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 36 Abs. 3 bis 7 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall und daher angenommen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 36 Abs. 8 eingebracht.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 36 Abs. 9 und 10 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 37 Abs. 1 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 37 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 38 Abs. 1 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 38 Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 38 Abs. 3 und 4 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 38 Abs. 5 und 6 sowie §§ 39 bis 41 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, und zwar Änderungen der §§ 67, 69 und 72, Einfügung eines neuen § 75a samt Überschrift sowie Änderungen der §§ 76, 96, 101, 103, 115, 118, 119, 128, 130, 137 bis 140 und 188 und der Anlage I, sowie betreffend Artikel 3 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

RN/224.3

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, ich gehe daher so vor. 

Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. 

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegenstimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. 

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Tanzler, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Ricarda Berger wird Sie später dabei ablösen. – Bitte schön.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Tanzler und Berger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel eingeworfen? – Damit ist die Stimmabgabe beendet. 

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen. 

RN/225

Sitzungsunterbrechung von 22.50 Uhr bis 22.55 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

RN/226

Fortsetzung der Abstimmung, Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 163; davon „Ja“-Stimmen: 116, „Nein“-Stimmen: 47. (Abg. Koza [Grüne]: Ei! – Abg. Disoski [Grüne]: Ganz knapp!)

Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

RN/226.1

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Aldali, Auinger-Oberzaucher;

Baumann, Baumgartner, Bernhard, Binder, Bogner-Strauß, Brandstötter, Brandweiner, Bures;

Deckenbacher, Della Rossa, Dengler, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Duzdar;

Eder, Egger Kurt, Elian, Erasim;

Falkner, Feichtinger, Fiedler, Fürlinger;

Gerstl, Gewessler, Gmeinbauer, Gödl, Götze, Graf Tanja, Greiner Karin, Grünberg, Grüner;

Haitzer, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanel-Torsch, Hanger, Harrer, Haubner, Hechenberger, Herr, Herzog, Himmer, Hofer Markus, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Höfler, Holzegger, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jantscher, Jeitler-Cincelli;

Kocevar, Köllner, Koza, Krainer Kai Jan, Kucher, Kugler, Kühberger, Kumpan-Takacs, von Künsberg Sarre;

Laimer, Lindinger, Lindner Mario;

Mair Klaus, Marchetti, Moitzi, Muchitsch;

Neßler, Neumann, Neumann-Hartberger, Nussbaum;

Oberhofer, Obernosterer, Oberrauner, Ofenauer, Ottenschläger, Oxonitsch;

Pöttinger, Pramhofer, Prammer;

Reiter;

Sams, Schallmeiner, Schatz, Scherak, Scheucher-Pichler, Schnabel, Schroll, Schwarz, Seemayer, Seltenheim, Servus, Shetty, Sieber, Silvan, Stark, Stich, Stögmüller, Strasser;

Tanzler, Taschner, Teiber, Tomaselli, Totter;

Weber, Wieninger, Wöginger, Wotschke;

Yildirim

Zarits, Zopf, Zorba;

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch, Berger Ricarda, Berger Tina Angela, Brückl;

Darmann, Deimek;

Eisenhut;

Fürst, Fürtbauer;

Gmeindl, Graf Martin;

Hafenecker, Hammerl Paul, Heiß, Herbert;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl;

Lausch, Leinfellner, Linder Maximilian, Litzke;

Maier Reinhold, Mölzer;

Nemeth;

Oberlechner;

Petschnig, Pfeifer;

Ranzmaier, Reifenberger, Rosenkranz, Royer;

Schandor, Schiefer, Schilchegger, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schuch-Gubik, Schuh, Schwaighofer, Spalt, Stefan, Steiner;

Thau, Tschank;

Wurm.