RN/40
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-248 d.B. / 321 d.B.)
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 569/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern (323 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße die Frau Bundesministerin und erteile Herrn Abgeordneten Reifenberger das Wort. Seine eingemeldete Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/41
11.18
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Wir diskutieren hier unter anderem den Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission 2024, einer Kommission, die durch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz mit dem Zweck, die Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres zu kontrollieren, eingerichtet wurde.
Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, so wie im Ausschuss auch jetzt hier im Plenum meine Verärgerung zum Ausdruck zu bringen. Ich bin ja für meine Objektivität bekannt und ich habe Sie in jüngster Vergangenheit auch gegen ungerechtfertigte Angriffe der Grünen verteidigt, aber ich lasse mich nicht gerne – wie man das auf gut Wienerisch sagt – papierln oder – wie bei uns im Westen – pflanzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Erstens: Der Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission war bereits seit 11. März fertig. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, gratuliere dir! Verteidiger!) Sie und Ihre Beamten haben in weiterer Folge sieben Monate lang versucht, die im Bericht enthaltene Kritik zu entkräften oder zumindest abzuschwächen. Das war im Übrigen ein untauglicher Versuch, und die Stellungnahme Ihres Ressorts – sagen wir es einmal diplomatisch – ist von der Formulierung durchaus bemerkenswert. Dafür haben Sie dem Parlament sieben Monate lang diesen Bericht vorenthalten.
Zweitens: Ich habe bereits bei der Ausschussdiskussion über den Bericht 2023, also vor mehr als einem Jahr, verlangt, dass die Kommissionsmitglieder, die diesen Bericht geschrieben haben, der Ausschusssitzung beiwohnen, damit wir die Möglichkeit haben, diese direkt zu befragen, und umgekehrt die Kommissionsmitglieder die Chance bekommen, ihren Bericht zu erläutern. Auch heuer haben wir das Ersuchen auf Referentenebene an Ihr Kabinett herangetragen.
Was war Ihre Reaktion, Frau Bundesminister? Was war Ihre Reaktion? – Sie haben nur den neuen Vorsitzenden der Kommission, übrigens einen ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten, zur Ausschusssitzung mitgenommen, aber der Vorsitzende ist erst seit April im Amt, das heißt, der hat beim 2024er-Bericht überhaupt nicht mitgewirkt und ist in keinster Weise auskunftsfähig über diesen Bericht.
Aus diesem Grund habe ich dann den Antrag auf Vertagung eingebracht, damit wir im Ausschuss die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer weiteren Ausschusssitzung den Bericht mit den Mitgliedern der Beschaffungs-Prüfkommission vielleicht doch noch auch inhaltlich diskutieren zu können (Abg. Kickl [FPÖ]: Was haben Sie denn zu verbergen?), aber diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen natürlich abgelehnt. Das zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse an Transparenz oder an einer parlamentarischen Kontrolle haben.
Daher war es die letzte Möglichkeit für uns als Oppositionspartei, ein Verlangen zu stellen, dass der Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission hier im Plenum diskutiert wird und nicht still und heimlich im Ausschuss enderledigt wird, sondern auch hier öffentlich zur Sprache kommt, denn die Bevölkerung soll ruhig wissen, welche Missstände bei Beschaffungen in Ihrem Ressort auftreten und wie hier die Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen getreten werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die heutige Diskussion wäre also durchaus vermeidbar gewesen, Frau Bundesminister, wenn Sie dem Ausschuss die Möglichkeit gegeben hätten, vollumfänglich seiner Aufgabe – der parlamentarischen Kontrolle Ihrer Verwaltung – nachzukommen. Als Obmann dieses Ausschusses ist mir das besonders wichtig, aber das wollten Sie offenkundig nicht. Es obliegt den Zuschauern, selbst daraus die Schlüsse zu ziehen.
Nun zum Bericht selbst und zu den Beschaffungen: Ich verstehe nicht, warum wir es in Österreich nicht schaffen, militärisches Gerät quasi von der Stange zu kaufen, das bei anderen Armeen längst bestens erprobt ist und sich dort bestens bewährt hat. In Österreich müssen wir immer irgendwelche Goldrandlösungen oder sogenannte Ö-Lösungen beschaffen. Das hat auch zur Folge, dass die Beschaffungen oft lange dauern und natürlich teurer werden.
Das Ergebnis ist auch – das hat der Bericht ganz schön aufgezeigt –, dass die Ausschreibungen oft so detailliert und eng formuliert werden, dass am Ende oft nur ein einziger Anbieter übrig bleibt, der Ihre Ausschreibungskriterien erfüllt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!) Das heißt jetzt nicht zwangsläufig, dass das Gerät schlecht sein muss, aber zumindest bleibt da ein fahler Beigeschmack, wenn Ausschreibungen quasi auf einen Anbieter zugeschnitten werden.
Welche Beschaffungen hat die Kommission geprüft? – Unter anderem die Beschaffung der Kampfstiefel. Da haben sie es nicht geschafft, einfach einen bereits in der Praxis bewährten Schuh zu kaufen. Wir reden hier von keinen Science-Fiction-Waffen, wir reden immer noch von Schuhen. Nein, Sie haben mit Ihren Spezifikationen für einen neuen Schuh so übers Ziel hinausgeschossen, dass da nur ein einziger Anbieter Ihre Kriterien erfüllen konnte – zufällig ein Hersteller mit einem Produktionsstandort in Ihrem Heimatbundesland Niederösterreich, der auch noch ein hoher Wirtschaftskammerfunktionär ist. (Rufe bei der FPÖ: Ah!) Dass der neue Kampfstiefel in Wahrheit in Rumänien produziert wird, haben Sie in der öffentlichen Kommunikation wohlweislich unter den Tisch fallen lassen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Uh!)
Sie haben aber damit nicht nur das teuerste Produkt gekauft, sondern auch noch ein mangelhaftes – das muss man in dieser Kombination erst einmal schaffen –, der Geröllschutz des Kampfstiefels an den Seitenrändern des Schuhs löst sich nämlich bei vielen Produktionschargen bereits nach ganz kurzer Tragedauer vom Schuh ab. Na bravo!, sage ich da nur. Reden Sie einmal mit der Truppe: Viele Soldaten kaufen sich lieber andere, handelsübliche Schuhe, weil die anscheinend besser als Ihre Spezialschuhe sind. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber die zahlen nicht so viel wie ...!)
Schauen wir uns das nächste Beschaffungsprojekt an, das auch von der Kommission geprüft wurde, und zwar die Beschaffung der Fliegerabwehr mittlerer Reichweite, die Sie über das Nato-Projekt Sky Shield beschaffen wollen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Ist kein Nato-Projekt!) Sie haben verhandlungstaktisch besonders ungeschickt bei einem Pressehintergrundgespräch im September 2023 gemeinsam mit dem Air Chief bereits verlautbart, wie viel und von welchem Produkt Sie kaufen möchten. Ich habe zahlreiche Pressezitate mit, aber ich zitiere jetzt einfach einmal aus der „Kleinen Zeitung“:
Möglich wird das durch die „gemeinsame Beschaffung“ des Luftabwehrsystems Iris-T aus dem Hause „Diehl Defense“ mit Berlin. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP, und Luftstreitkräftekommandant Brigadier Gerfried Promberger gestern bekannt gaben, werde schon demnächst „ein entsprechendes ‚Memorandum of Understanding‘“ mit Deutschland unterschrieben. Konkret will Österreich „acht Feuereinheiten“ beschaffen. Vier dieser Systeme verfügen über eine kürzere Reichweite – Iris-T „SLS, 15 bis 20 Kilometer“ –, vier über eine „mittlere Reichweite“ – Iris-T „SLM, 40 bis 50 Kilometer“. Eine Feuereinheit bestehe aus drei Raketenwerfern. Damit kaufen wir „in Summe 24 Raketenwerfer“, erklärte der Air Chief. (Ruf bei der FPÖ: Ganz schön dumm! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ein Wahnsinn!)
Ich kann Ihnen aber auch noch ein Zitat aus der Tageszeitung „Die Presse“ liefern: „Österreich plant, mit Deutschland gemeinsam das Luftabwehrsystem Iris-T anzuschaffen. Insgesamt acht Stück sollen für Österreich gekauft werden, vier Kurzstrecken- und vier Mittelstreckensysteme. Das erklärten Verteidigungsminister[...] Klaudia Tanner (ÖVP) und [...] Luftwaffenchef Gerfried Promberger [...] bei einem Hintergrundgespräch.“
Mit diesem Pressehintergrundgespräch, mit diesen Aussagen, haben Sie, Frau Bundesminister, laut dem Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission faktisch den Vergabewettbewerb ausgeschlossen, sodass nur noch ein bestimmtes Produkt angeschafft werden kann. Ihnen dürfte erst nach dem Pressegespräch bewusst geworden sein, was Sie da vollmundig verkündet haben. Daher sind Sie dann danach zurückgerudert und sagen jetzt: Nein, nein, die Typenentscheidung ist noch in keinster Weise gefallen, es ist noch völlig offen, ob wir wirklich Iris-T oder ein anderes Produkt kaufen!
Wäre dem wirklich so, dann würde Ihre eigene Argumentation ja wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, denn Sie erklären uns ja immer: Sky Shield ist nichts anderes als eine Einkaufsplattform (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... viel zu viel verteidigt!), dass mehrere Staaten zusammen einen günstigeren Preis bekommen und nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) Was machen Sie denn, wenn am Ende des Vergabeverfahrens ein anderes Produkt herauskommt und wir dann nicht Iris-T kaufen? Treten wir dann aus dem Projekt Sky Shield wieder aus? Ich meine, abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass das so sein wird, weil im Lagezentrum, im BMLV, hängen ja bereits Fotos von Iris-T, aber dann wäre Ihr Argument von dieser Einkaufsplattform ja weggefallen. – Natürlich werden Sie dann nicht aus Sky Shield austreten, denn das Nato-Projekt Sky Shield ist wesentlich mehr als eine Einkaufsplattform, wie Sie es gerne darstellen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Ist kein Nato-Projekt!)
Ich darf hiermit mein Wettangebot aus dem Ausschuss wiederholen: Ich wette mit Ihnen um eine gute Flasche österreichischen Rotwein (Abg. Laimer [SPÖ]: Rotwein ist fein!), dass Sie nach dem angeblich so objektiven Vergabeverfahren am Ende doch Iris-T und kein anderes Produkt kaufen werden. Sie haben sich im Ausschuss schon nicht getraut, mein Wettangebot anzunehmen, ich bin gespannt, ob Sie sich heute trauen werden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Glücksspiellizenzen sind ein anderes Thema!)
Erhellend im Ausschuss war auch die Ausführung des Rüstungsdirektors, der uns erklärt hat, dass die Wahl des Vergabeverfahrens erst dann erfolgt, wenn bereits die detaillierten Spezifikationen vorliegen. Das heißt also, dass man das Vergabeverfahren erst dann wählt, wenn man eigentlich schon genau weiß, welches Produkt man kaufen möchte, weil wir ja oft die Ausschreibungskriterien so eng machen, dass sowieso nur ein einziger Anbieter diese Kriterien erfüllen kann. (Heiterkeit des Abg. Deimek [FPÖ].) War das vielleicht bei der Beschaffung von den Jet-Trainern von der Firma Leonardo auch so, Frau Bundesminister? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ah, jetzt wirst munter!)
So gehen objektive und transparente Vergabeverfahren und Beschaffungen nicht, Frau Bundesminister, da haben Sie eine riesengroße Baustelle! (Beifall bei der FPÖ.)
11.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/42
11.29
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission. Ich möchte aber vorweg gleich zum Hintergrund dieser Beschaffungskommission einmal feststellen, dass wir einen Turnaround beim Bundesheer, bei unserem Heer, zustande gebracht haben: mit der Mission vorwärts, mit unserem Heer 2032 plus und mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, einer langfristigen Absicherung der Finanzierung. Wenn so viel beschafft wird, wird es natürlich notwendig, dass wir das genau prüfen, und daher hat sich das Ministerium mit Bundesminister Klaudia Tanner dazu entschieden, eine Prüfkommission einzusetzen, und die wurde 2023 eingesetzt.
Es wurden in diesem letzten Prüfzeitraum im Wesentlichen vier Bereiche überprüft: Da geht es um die 35 000 Kampfstiefel, es geht um die Ersatzbeschaffung von der Herkules mit der Embraer 390, um die Beschaffung der Fliegerabwehr über die Sky-Shield-Initiative und natürlich um den Bau des Flugsimulators in Langenlebarn.
Eines möchte ich einmal vorweg zu dem Prüfbericht feststellen: Es wird festgestellt, dass für alle Beschaffungen keine Rechtswidrigkeit vorliegt, also es passt alles. Das Rechtliche ist einmal geklärt.
Es gibt natürlich wie bei jeder Kommission auch Vorschläge und Verbesserungsvorschläge, und da kommen vor allem die Compliance-Anwendungen zur Sprache. Da hat aber Frau Bundesminister auch schon eine Langzeitstrategie in Auftrag gegeben, um Verbesserungen durchführen zu können.
Ich möchte aber schon die Gelegenheit nutzen und auf die letzte Sitzung des Verteidigungsausschusses eingehen, wo die Freiheitliche Partei sehr kritisch war; Herr Reifenberger hat das ja gerade wieder klargemacht, er wettet sogar auf die Sicherheit in Österreich, das finde ich schon sehr spannend. Es wurde alles kritisiert: die Prüfung der Beschaffung der Kampfstiefel, dass es zu lange gedauert hat, dass die Ausschreibungen zu eng gefasst waren und so weiter und so fort. Es wurde der Frau Bundesminister sogar unterstellt, dass sie Priorisierungen durchführt. Auch die Beschaffungen über die Sky-Shield-Initiative wurden kritisiert. Man muss aber schon eines feststellen: Die Sky-Shield-Initiative ermöglicht uns ja, die Flugabwehr kostengünstig für Österreich zu beschaffen, und darum geht es.
Also es passt Ihnen überhaupt nichts. Es wird entweder zu lange geprüft, zu wenig geprüft und so weiter und so fort, es passt gar nichts. Ich möchte die Freiheitliche Partei schon dazu aufrufen, dass sie aus der Komfortzone der Totalopposition herausgeht und sich wirklich auch für das Wohl der österreichischen Bürger und Bürgerinnen einsetzt und für die Sicherheit Österreichs sorgt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Es wird Folgendes diskutiert: In Summe haben wir in diesem Prüfungszeitraum 4 500 unterschiedliche Beschaffungen, insgesamt eine Investition von 3,2 Milliarden Euro durchgeführt. Da fallen viele Investitionen in die Mobilität, aber genauso in die Infrastruktur hinein, zum Beispiel auch die Sanierung der Kasernen, wie zum Beispiel auch die Zehner-Kaserne in meiner Heimat im Innviertel, in Ried im Innkreis.
Abschließend möchte ich noch festhalten, dass die Prüfkommission die gute, professionelle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den zuständigen Stellen des Ministeriums und mit Ihnen, Frau Bundesminister, ausdrücklich gewürdigt hat. Wir haben noch viele positive Bereiche in unserem Bundesheer mit der umfassenden Landesverteidigung vor. Ich lade Sie alle ein, mitzuwirken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/43
11.33
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Kollege Hofinger von der ÖVP hat der Freiheitlichen Partei gerade mehr oder weniger vorgeworfen, dass wir nur kritische Fragen stellen, alles kritisch beobachten und viel zu kritisch sind und so weiter und so fort. Nur zur Erinnerung: Wir sind als Oppositionspartei in der Verpflichtung der österreichischen Bevölkerung und betrachten es als unsere Aufgabe (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP]), kritische Fragen zu stellen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist gut, wenn Sie aufwachen!) Aber ich werde jetzt im Laufe der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt Ihnen dann die Frage stellen, ob das zu kritisch war oder nicht, was wir da hinterfragt haben.
Vorausgesendet sei: Da geht es bitte um Milliarden von österreichischen Steuergeldern. Da geht es um sehr, sehr viel Geld und da geht es auch um die Frage, die wir uns stellen müssen: Ist es ein weiterer Marketingluftballon, den die ÖVP produziert – wir haben ja gestern schon die Billigstrom-Luftballone und ähnliche Marketingblasen erleben müssen –, oder nicht? Das wäre einmal die erste Frage.
Es klingt nämlich natürlich schon sehr mächtig: die „Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung bei Beschaffungsvorhaben“ – das ist ja das, was Sie der Öffentlichkeit präsentiert haben. Aber da fehlen halt einige Komponenten, und das ist auch Gegenstand unseres Entschließungsantrages. Da fehlen einige wesentliche Komponenten.
Kollege Reifenberger hat es schon angesprochen. Es gibt einen sehr kritischen Bericht der Prüfkommission – ist Ihnen der vielleicht auch zu kritisch? –, was die Prozesse betrifft. Ich möchte aus diesem Prüfbericht zitieren. Das ist also nicht von mir oder von Kollegen Reifenberger, dem so bösen kritischen freiheitlichen Oppositionspolitiker, sondern von dieser Prüfkommission:
„Bei den Beschaffungsvorhaben Nachfolge C-130“ – das ist die Embraer – und Fliegerabwehr mittlerer Reichweite „wurden politische Entscheidungen für ein bestimmtes System öffentlichkeitswirksam kommuniziert und, wenn auch unverbindliche, völkerrechtliche Verträge“, Memoranda of Understanding, „geschlossen, die in beiden Fällen faktisch zur Folge haben“ beziehungsweise „hatten, dass der Vergabewettbewerb ausgeschlossen und nur ein bestimmtes Produkt angeschafft werden konnte“ beziehungsweise „kann“.
Ich sage jetzt trotzdem dazu: „Die BPK möchte damit nicht sagen, dass rechtswidrige Vergabeverfahren durchgeführt und der Vergabewettbewerb – unzulässigerweise – beschränkt wurde.“ (Abg. Ofenauer [ÖVP]: So ist es!) – Ja, ich sage es ja auch dazu. Aber trotzdem: Glauben Sie wirklich, dass mit dieser Vorgehensweise der Kaufpreis – und wir reden jetzt da von Milliarden von Euro – günstiger geworden ist? Ich glaube das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein zweites Zitat – jetzt werden wir noch deutlicher, ich zitiere weiter den Bericht: „Versteht man, wie das im BMLV offensichtlich der Fall sein dürfte, MoU oder Festlegungen des Generalstabschefs“, „es solle die Beschaffung eines bestimmten Transportflugzeugs weiterverfolgt werden, als Weisung“ der Frau Bundesminister beziehungsweise des Chefs des Generalstabs, „sind eine vergaberechtliche Prüfung und die verbindliche Festlegung des Vergabeverfahrens erst im Rahmen des ‚Einleiters‘ zu spät, weil sie dann schon durch eine Weisung präjudiziert sind.“
Und weiter: Das ist „weder wirtschaftlich noch zweckmäßig“. – Ja, da sind wir jetzt wieder bei dem Bereich. Wir reden da von Milliarden Euro an Steuergeldern.
Also das ist die mächtig klingende Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung. Kollege Reifenberger hat schon gesagt, dass die Mitglieder dieser Kommission nicht einmal in den Ausschuss geladen wurden – wir konnten auch nicht befragen –, sondern der neu implementierte ehemalige ÖVP-Politiker, der natürlich zum Sachverhalt und zu diesen Prüfungen inhaltlich gar nichts sagen konnte.
Zum Zweiten: Diese Berichte sind nicht einmal vorlagepflichtig. Das muss man niemandem vorlegen. Die Frau Bundesminister hat ja im Ausschuss auch gesagt, sie macht es nur freiwillig, so quasi gnadenhalber, dass sie den Bericht vorlegt, aus Gründen der Transparenz. Das sind ja massive Lücken in diesem Ablauf. Wir werden mit unserem Entschließungsantrag versuchen, diese Lücken zu schließen.
Ein weiterer Punkt: Diese Kommission kann nicht einmal selbst bestimmen, welche Fälle sie prüft. Es gibt ja – glaube ich – 4 000 Beschaffungsfälle, vier sind geprüft worden. Aber das muss natürlich mit der Frau Bundesministerin akkordiert werden, das heißt: Ich bestimme als Geprüfter selbst, welche Fälle geprüft werden. Da bleibt nicht mehr viel übrig von dieser hochtrabenden Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung außer einem Marketingluftballon.
Deswegen, um das zu schließen und ordentlich zu machen, stellen wir folgenden Entschließungsantrag:
RN/43.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission“
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes zuzuleiten, welche vorsieht, dass die Beschaffungs-Prüfkommission zwingend jährlich einen Prüfbericht zu erstellen und diesen dem Nationalrat zu übermitteln hat. Zudem ist ausdrücklich klarzustellen, dass jedes Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge überprüfen können muss.“
Wenn es Ihnen mit dieser Prüfungskommission ernst ist, dann müssten – müssen! – Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann entwickelt sich meine Vermutung, dass es sich hierbei um einen weiteren Marketingluftballon handelt, hin zu einer festen Erkenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)
11.38
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/43.2
Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission (159/UEA)
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Robert Laimer. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.
Vorher halte ich noch fest, dass der eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde und somit mit in Verhandlung steht.
Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
RN/44
11.39
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern. Dabei reden wir nicht über irgendwelche Waren, die mittels Container um die Welt geschifft werden; wir sprechen unter anderem über Kriegsmaterial, über sensible Technologien, über Fragen von internationaler Verantwortung, österreichischer Neutralität und Sicherheitspolitik.
Wir sprechen gleichzeitig über heimische Wertschöpfung, Industriearbeitsplätze, technologische Kompetenz, die in Österreich aufgebaut und entwickelt wurde und hier bleiben muss – zugegeben, ein Spannungsfeld, meine Damen und Herren.
Ja, unsere Verfahren sind komplex, und das aus gutem Grund: Österreich ist neutral. Deshalb gilt für uns ein strengerer Maßstab als für andere Länder. Unsere Glaubwürdigkeit in der Welt entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Konsequenz: keine Waffenlieferung in aktive Kriegsgebiete, kein Wegschauen, wenn Instabilität droht, und kein automatischer Freibrief.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen, wenn ein Unternehmen wie Steyr Arms Aufträge in Millionenhöhe verliert, und das nicht zum ersten Mal, weil Genehmigungen im Verwaltungsnebel hängen bleiben, dann schadet das nicht nur dem Unternehmen selbst. Es trifft Facharbeiter, es trifft Lehrlinge, regionale Zulieferer und technologische Spitzenkompetenz und damit auch die Wertschöpfung in Österreich.
Wir als Sozialdemokratie halten hier fest: Sicherheitspolitische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft schließen einander nicht aus. Was wir nicht akzeptieren können, ist Stillstand durch Überlappung von Zuständigkeiten. Vier Ministerien, kein klarer Zeitplan und am Ende gewinnt vielleicht der Zufall, nicht die Planbarkeit – das darf nicht sein, das soll nicht so bleiben.
Unser Weg daher: schneller im Verfahren, konsequent in der Kontrolle. Wir drehen nicht an den sicherheitspolitischen Grundpfeilern unseres Landes. Das Kriegsmaterialgesetz bleibt als Schutzmechanismus natürlich bestehen. Die Neutralität bleibt unsere Leitlinie. Die menschenrechtlichen Prüfungen bleiben, und sie bleiben zu Recht sehr streng. Aber Verfahren müssen zeitgemäß koordiniert und nachvollziehbar sein. Entscheidungen sollen begründet sein, Fristen klar, Abläufe transparent. Der Kunde muss wissen, woran er ist, und zwar rechtzeitig. Export braucht Vertrauen.
Das ist kein Geschenk an die Industrie, meine Damen und Herren, sondern ein Schutz vor Willkür und Intransparenz, weil Verfahren nicht an persönlichen Einschätzungen hängen bleiben dürfen, sondern an nachvollziehbaren Kriterien. Ich denke auch, dass das Konsens hier im Hohen Haus ist.
Österreich kann stolz sein auf seine industrielle Fertigungstiefe, im Sicherheitsbereich ganz besonders. Hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Land zu sichern, ist ein Akt wirtschaftlicher Verantwortung, und die tragen wir alle hier im Haus. Wir lassen nicht zu, dass Schlüsseltechnologie abwandert, nur weil Genehmigungsprozesse im Kreis laufen.
Wir treten heute nicht für eine Aufweichung des Rechts ein, sondern wir treten für Klarheit, Fairness und Planbarkeit ein. Wer Kontrolle will, muss auch Struktur liefern. Wer Neutralität ernst nimmt, muss sie auch effizient verwalten können. Wir alle wissen, Sicherheit ist kein Marktprodukt, aber Wertschöpfung, Ausbildungsplätze, industrielle Resilienz sind es sehr wohl.
Darum bitte ich heute um Zustimmung zu unserem Antrag. Er stärkt nicht die Rüstung, er stärkt den Rechtsstaat. Er vereinfacht nicht die Normen, sondern beschleunigt die Wege dorthin. Und er schützt, was geschützt werden muss – die Neutralität unseres Landes und die Arbeitsplätze unserer Menschen.
Abschließend wünsche ich allen Soldatinnen und Soldaten, ob im In- oder Auslandseinsatz, viel Soldatenglück und frohe Weihnachten, wo immer sie in Ausübung ihrer Tätigkeit den Heiligen Abend verbringen mögen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
11.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/45
11.43
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Auch ich möchte über die Evaluierung des Bundesgesetzes für Rüstungsexporte sprechen, ich möchte aber in der Debatte ein bisschen zurückgehen.
Wir haben in den letzten Monaten immer wieder über die geopolitische und militärische Souveränität Österreichs und Europas gesprochen. Der militärisch-industrielle Komplex, die Selbstversorgung mit Rüstungsgütern, ist essenziell, um diese Souveränität auch herzustellen. Und wenn wir eine qualitative und quantitativ angemessene Rüstung mit modernstem Material wollen, dann brauchen wir auch die Rüstungsunternehmen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa.
Man muss realistisch sein. Wir haben in Österreich und in Europa gute Rüstungsunternehmen, aber mit der heimischen Nachfrage nach heimischen Rüstungsgütern werden diese Unternehmen nicht überleben können. Es ist selbstverständlich, dass wir in einem kleinen Land auch Güter und Produkte dieser Firmen exportieren müssen. Das ist so aufgrund der Größe des Marktes. Daher müssen wir einen Zugang finden, wie wir diese Produkte menschenrechtskonform, konform mit unserer Neutralität, aber auch wirtschaftlich solide exportieren können.
Ein Beispiel: Wir haben das Thema Steyr Arms, Steyr AUG, mit dem Export nach Tunesien gehabt, der ja leider gescheitert ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hat super funktioniert!) – Der gescheitert ist, habe ich gesagt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sind eh nur 10 Millionen!) – Genau. Die Frage ist jetzt: Warum ist das passiert? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich kann Ihnen sagen, warum!) Und zwar nicht, weil die Prozesse im Konkreten wirklich schlecht waren – sie sind verbesserungswürdig, ich komme gleich dazu –, sondern weil der Antrag liegen geblieben ist.
Das heißt, wir können uns als Land immer überlegen – und das ist natürlich unser Zugang als NEOS –, effiziente Verwaltungsprozesse zu haben. Wir können schauen, wo man Dinge schneller, besser, günstiger machen kann. Aber wir müssen auch dazusagen: Ein Überschießen, nämlich dass wir eine fiktive Zustimmung nach Ablauf einer Frist geben, das ist mit unserem Anspruch, den wir in Bezug auf Menschenrechte und Neutralität haben, einfach nicht vereinbar.
Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema hier ins Hohe Haus gebracht haben – auch wir sind da wirklich offen, hier Verbesserungen zu machen –, aber ich glaube, der ursprüngliche Antrag war überschießend. Deswegen haben wir jetzt auch den gemeinsamen Antrag, mit dem wir, wie wir glauben, den Prozess auf solide Beine stellen zu können. Es soll kein Schnellschuss sein, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, um zu diesem Ziel der Souveränität und des soliden Rüstungsexports für unsere heimischen Unternehmen zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter David Stögmüller zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/46
11.46
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war nicht gerade ein politisch angenehmes oder einfaches Jahr – viel wurde gespart. Viele Sparmaßnahmen forderten auch viele Einschnitte und auch eine Fokussierung bei den Entscheidungen.
Zum ersten Mal seit Langem stehen Ihrem Ressort wieder Mittel für echte Investitionen zur Verfügung. Das ist auch gut so, denn ein funktionierendes Bundesheer ist aktuell kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist auch notwendig, dass wir über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber haben, dass diese Investitionen dringend gebraucht werden.
Auch dort, wo sich die Meinungen scheiden, ist die Frage: Wie gehen wir mit diesen Mitteln um? Wie stellen wir sicher, dass jeder Euro auch effizient eingesetzt und transparent dargestellt wird?
Vor etwa drei Wochen haben wir im Landesverteidigungsausschuss den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission erhalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass dieser Bericht freiwillig von der Frau Ministerin vorgelegt wurde, aber ich frage mich: Warum hat das bis zum Jahresende gedauert? Warum hat das so lange gedauert, bis wir den bekommen haben? Er ist seit März fertig, wurde uns aber erst am Ende des Jahres zugewiesen. Warum müssen wir auf dieses Instrument der öffentlichen Kontrolle denn so lange warten?
Kollege Reifenberger hat, finde ich, sehr gut erläutert, welche Punkte dort genannt worden sind, warum das so lange dauert. Meine Fraktion wird heute diesem Antrag der FPÖ zustimmen, weil – ich glaube es und wir haben den Antrag auch selber eingebracht – es einfach eine Verbesserung, eine Novellierung dieses Gesetzes braucht, damit wir als Parlament die Kontrolle haben können, damit wir darauf schauen können, wo diese Millionen eingesetzt werden.
Ich bin froh, dass die FPÖ endlich munter geworden ist in diesem Bereich. Wir haben schon von Anfang an gesagt, dass es bei den Beschaffungen mehr Transparenz und Kontrolle braucht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr wart auch immer schon fürs Bundesheer!) – Nein, aber ich schon. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber ihr wart auch schon einmal für den Nato-Beitritt. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollege Kickl, ich glaube, diese Diskussion wollen wir jetzt nicht wieder anfangen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sag’s nur! – Abg. Schwarz [Grüne]: ... Trump ...!) Na ja, vielleicht bist auch du im Herzen sicherheitspolitisch ein bisschen weiterdenkend.
Jedenfalls zeigt der Bericht viele verschiedene Mängel im Vergabeprozess auf. Ich glaube, das ist auch sinnvoll. Nichts davon ist strafrechtlich relevant, das möchte ich noch einmal unterstreichen, aber politisch. Und da ist die Frage: Was ist denn politisch relevant?
Wenn das Beschaffungsvorhaben so zugeschnitten wird, dass am Ende nur ein einziger Anbieter übrig bleibt, dann ist das kein echtes Vergabeverfahren. Dann wird der Wettbewerb quasi verschoben, sodass nur ein vorprogrammierter Sieger gewinnen wird. Und das schadet der Republik, es schadet den Steuerzahlen, es bietet vielleicht nicht das billigste Produkt und es schadet auch dem Vertrauen in das staatliche Handeln.
Diese Woche hat sich noch eine zusätzliche Frage ergeben. Dem „Standard“ kann man Folgendes entnehmen: Im Gegensatz zu dem, was von Ihnen und von Herrn Kollegen Hattmannsdorfer immer erwähnt wird, nämlich dass die Finanzprokuratur beziehungsweise Herr Peschorn in persona eingebunden wird in diese neuen Gegengeschäfte beziehungsweise in die Industriekooperationen, sagt dieser: Nein, ich bin da gar nicht drinnen, die Finanzprokuratur ist nicht eingebunden. Herr Peschorn sitzt also nicht bei den Industriekooperationen drinnen.
Frau Ministerin, ich würde gerne wissen: Sitzt Herr Peschorn da jetzt drinnen oder nicht? Vielleicht können Sie uns aufklären, denn dieser sagt selber dem „Standard“ gegenüber, nein, er sei nicht dabei. Und genau das ist ja das Problem, das ist wieder genau das Problem (Beifall bei den Grünen): Öffentlich sagen Sie es so und die Finanzprokuratur sagt dann: nein. Also bitte, Frau Ministerin, das ist genau das, was wir immer wieder vermissen: diese Transparenz. Sie erzählen uns hier eine andere Geschichte, als es dann in Wirklichkeit ist. Das ist das Problem dahinter.
Ich möchte auch noch einmal ganz kurz zu Steyr Arms, zu diesen Expressrüstungsexporten, die die Regierung jetzt auch mitbeschließen lassen möchte, kommen. Da wird plötzlich Tempo gemacht, aber wiederum ohne Kontrolle. Da fahren die Wehrsprecher zu Steyr Arms, da präsentieren Lobbyisten die Probleme, und dann macht man Husch-husch-Gesetze, man macht Entschließungsanträge. – Nein, Leute, das ist einfach nur Lobbyismusarbeit!
Da frage ich mich schon: Sind das die Standards, die wir wirklich wollen? Warum wird jetzt wieder die Regel noch weiter gelockert? Man kann effizienter werden, überhaupt keine Frage, dass etwas schneller und besser gemacht werden soll, aber man soll nicht husch, pfusch irgendwelche Gesetze lockern, nur weil es halt Lobbyisten so wollen. – Na das ist deren Geschäft, dass sie es wollen! Aber die Frage ist schon: Wollen wir als Republik das? – Nein, es braucht auch da europäische Lösungen, klare Regeln, gemeinsame Standards und faire Lastenteilung.
Das ist nämlich das, was es eigentlich braucht, denn wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, wenn jedes Land seinen eigenen Wettbewerb runterschraubt, dann gewinnt jenes Land, das die schlechtesten, die miesesten Regeln hat, wenn es um Menschenrechte geht, denn dieses kann dann noch mehr exportieren. – Das wollen wir nicht! Wir wollen hohe Standards haben. Diese braucht es auch europaweit, damit eben beim Wettbewerb keine Nivellierung nach unten entsteht.
Das schadet nämlich einerseits nicht nur den Interessen der europäischen Sicherheit, sondern auch den Interessen Österreichs, und ich frage mich schon, ob das im Rahmen der UN-Sicherheitskandidatur sinnvoll ist, wenn wir genau jetzt solche Sachen machen: Menschenrechtsnivellierungen nach unten. Die beobachten das nämlich ganz genau, und da müssen Sie sich auch fragen, ob wir das tatsächlich wollen. Wenn wir jetzt noch einmal runtergehen, wenn die Entwicklungshilfe zurückgeht, UN-Menschenrechtsthematiken runtergehen, wäre das, glaube ich, nicht sinnvoll.
Daher bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein:
RN/46.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Prinzipienumkehr in den österreichischen Rüstungsexporten umzusetzen. Rüstungsgüter und sicherheitsrelevante Technologien dürfen nur exportiert werden, wenn sie die außenpolitischen Interessen Österreichs und die Sicherheit des Landes, die Menschenrechte und das Leben von Zivilisten in Konflikten schützen und stärken.
Die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten hat dabei uneingeschränkt gewährleistet zu bleiben und darf durch Beschleunigungs- oder Reformvorhaben nicht geschwächt werden.“
Das wäre notwendig. – Sie halten die Neutralität immer hoch, Frau Ministerin. Auch da ist es eine Frage der Neutralität. Wollen wir unseren Menschenrechten, wollen wir dem Völkerrecht gerecht werden? Dann dürfen wir nicht bei den Exportgeschäften einfach nach unten nivellieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.53
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/46.2
keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (160/UEA)
Präsident Peter Haubner: Danke.
Der von Herrn Abgeordneten Stögmüller eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/47
11.53
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier im Saal sind oder uns vor den Bildschirmen zu Hause verfolgen! Wir stehen zwölf Tage vor Weihnachten, einer ruhigen Zeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen hier im Parlament dabei geht – das eine Mal ruhig, das andere Mal nicht so. Umso schöner ist es, dass wir einen Bereich – und das war im Ausschuss, ist aber auch hier spürbar – gemeinsam unterstützen, nämlich die Mission vorwärts für unser, für Ihr österreichisches Bundesheer.
An erster Stelle all unseren Soldatinnen und Soldaten, die für unsere Sicherheit und für unseren Frieden im Inland und im Ausland 24/7 im Einsatz sind, ein ganz großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir schaffen es mit unserer Mission vorwärts und mit unserem Aufbauplan 2032 plus hin zu einer modernen Armee, unseren Soldatinnen und Soldaten auch all das in die Hand zu geben, was sie brauchen. Dazu ist viel Steuergeld notwendig. Ich glaube, Sie alle haben hier richtig entschieden, mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz eine Grundlage zu schaffen, die über eine Legislaturperiode hinausblickt und diese Beschaffungen möglich macht, auch rechtlich transparent möglich macht.
Ich bin froh und dankbar und danke allen Mitgliedern der Beschaffungs-Prüfkommission, die ihre Aufgabe so verantwortungsvoll wahrnehmen. Es ist kein parlamentarisches Kontrollinstrument – das ist richtig, das ist vollkommen richtig. Es ist eine unabhängige Kommission, die uns beraten soll, bei den zahlreichen Beschaffungen noch besser zu werden. Es sind 4 000 bis 5 000 Beschaffungen pro Jahr, die transparent durchgeführt werden, und ich bin tatsächlich sehr zufrieden und froh, dass durch diese Kommission auch Rechtskonformität festgestellt worden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder von Ihnen weiß es: Das österreichische Bundesheer hatte in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte nicht die Möglichkeit, Beschaffungen durchzuführen. Wenn das jetzt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch unseren Rüstungsdirektor mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, korrekt passiert – 4 500 Beschaffungen pro Jahr! –, dann ist, glaube ich, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch ein ganz großes Dankeschön dafür auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden daher alle Empfehlungen der Beschaffungs-Prüfkommission, die auch Sinn machen, auch entsprechend umsetzen. Es ist schon angesprochen worden: Wir haben das in Teilbereichen, insbesondere was Compliance-Grundlagen anbelangt, schon gemacht. Wetten einzugehen – ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, aber in dem Fall tue ich das gerne. Mein Kabinettschef bringt Ihnen sehr gerne die Flasche Wein vorbei, vielleicht nicht nur einen Roten, sondern kombiniert mit Weißwein aus Niederösterreich. Wir haben nämlich Iris-T bereits im Einsatz, und zwar als Bewaffnung bei den Eurofightern, aber das wissen Sie ja. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, da kann man schon klatschen (Beifall bei der ÖVP), für den Wein oder wofür auch immer, oder für die gewonnene Wette, weil es tatsächlich notwendig ist, unseren Soldatinnen und Soldaten die entsprechenden modernen Gerätschaften und auch moderne Bewaffnung in die Hände zu geben.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, jede dieser Investitionen ist eine in Ihre, in unser aller Sicherheit. Und wenn es möglich ist, dass auch noch die österreichische Wirtschaft und Industrie davon profitiert, dann ist es nicht nur eine Investition in die Sicherheit, sondern auch eine, die Arbeitsplätze sichert und die auch unseren Standort entsprechend absichert.
Ich bin daher sehr froh, dass wir im Rahmen der Mission vorwärts insbesondere was Bauangelegenheiten anbelangt von diesen mittlerweile seit 2020 investierten 950 Millionen Euro 99 Prozent der österreichischen Bauindustrie zur Verfügung stellen können. Alles, was wir im Rahmen der Mission vorwärts investiert haben: 60 Prozent österreichische Wertschöpfung; und im Rahmen der anstehenden Gegengeschäfte, Industriekooperationen, natürlich vom zuständigen Wirtschaftsminister dann auch immer rechtlich korrekt abgewickelt, wird mit Sicherheit noch mehr möglich sein.
Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch weiterhin das Einende über das Trennende zu stellen und im Bereich der Landesverteidigung an der Mission vorwärts weiterzuarbeiten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dengler [NEOS].)
11.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/48
11.58
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass auch die Freiheitliche Partei ganz klar hinter der Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres steht. Deshalb ist es natürlich umso wichtiger, dass die Mittel, die jetzt investiert werden, und die Neuanschaffungen, die stattfinden, mit Sorgfalt und tatsächlich dem Bedarf Österreichs und des österreichischen Bundesheeres entsprechend durchgeführt werden. Die Beschaffungskommission kann, glaube ich, einen wesentlichen Beitrag leisten, und die Vorschläge, die wir dazu auf den Tisch gelegt haben, um diese Kommission noch effektiver und unabhängiger zu machen, sollten vom Parlament als Kontrollorgan durchaus wohlgeheißen werden. Deshalb hoffe ich, dass sie unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte mich in meinem Redebeitrag jetzt allerdings auf die Probleme im Bereich der Rüstungsgüterexporte und der überbordenden Bürokratie in diesem Bereich konzentrieren. Ich möchte Ihnen aber vorab noch einmal erläutern, warum das kein Industrielobbyismus ist, wenn wir über Erleichterungen und klare Regeln für Rüstungsexporte sprechen, sondern ein wesentlicher Punkt für die nationale Souveränität.
Schauen Sie ein paar Jahrzehnte zurück! Wie haben neutrale Länder, die ihre Neutralität und ihre Souveränität tatsächlich gelebt haben, eine wehrhafte Neutralität, so wie es in der österreichischen Verfassung ja auch steht, agiert? Ob das jetzt Österreich war, die Schweiz, Schweden – diese Länder haben starke nationale Rüstungsunternehmen gehabt, die natürlich primär den eigenen Bedarf versorgt haben, aber natürlich auch die nationale Souveränität gewährleistet haben; denn wenn ein neutraler Staat seine Verteidigung nur mithilfe von anderen, vielleicht geopolitisch agierenden Staaten gewährleisten kann, dann ist er von diesen auch erpressbar. Wer in der Vergangenheit seine Neutralität ernst genommen hat, hat also geschaut, dass er auch in diesem Bereich so weit wie möglich unabhängig ist und bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt wissen wir natürlich, dass vor allem seit 1990 die Investitionen in das österreichische Bundesheer und damit der nationale Eigenbedarf an Rüstungsgütern massiv zurückgegangen ist. Wie sollen, so wie das Kollege Laimer ja auch gefordert und eingemahnt hat, das Know-how, die Innovationskraft, aber auch die Produktionsstätten denn in Österreich erhalten bleiben, wenn das österreichische Bundesheer mit seinem Abnahmevolumen diese Produktionsstätten und auch diese Forschung gar nicht erhalten kann? – Das geht natürlich nur über einen qualitätsgesicherten und menschenrechtskonformen Export dieser Rüstungsgüter.
Das hat Österreich in der Vergangenheit auch ganz ordentlich gemacht. Ich nenne Ihnen eine konkrete Zahl: Zu Höchstzeiten haben sich die österreichischen Rüstungsexporte auf ein Äquivalent von über 260 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Frau Ministerin, wissen Sie, wie hoch die jährlichen Rüstungsexporte Österreichs in Ihrer Amtszeit 2021 bis 2023 waren? – 3 Millionen Euro pro Jahr. Das Jahr 2024 war mit 16 Millionen Euro ein leichter Ausreißer nach oben.
Wenn man sich aber überlegt: Allein der gescheiterte Auftrag an Steyr Arms aus Tunesien – 8 000 Gewehre, die nach Tunesien hätten gehen sollen, mit den entsprechenden Nachfolgeaufträgen – hätte neuneinhalb Millionen Euro an unmittelbarem Auftragswert und über 20 Millionen Euro an Folgeaufträgen in den nächsten 20 Jahren bedeutet. Das ist also ein Vielfaches von dem, was wir in den letzten Jahren überhaupt insgesamt an jährlichen Rüstungsexporten gehabt haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner) – darauf komme ich noch zu sprechen –, und somit ein ganz wesentlicher Punkt, eine ganz wesentliche Stütze für dieses Unternehmen. Man könnte jetzt sogar kritisch hinterfragen: Wären die Exportbewilligungen in den letzten Jahren nicht so extrem restriktiv gewesen, offensichtlich restriktiver als in allen Jahren und Jahrzehnten davor, dann wäre vielleicht sogar auch diese Firma noch in österreichischem Besitz und nicht 2024 verkauft worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Dasselbe Schicksal droht vielen weiteren innovativen österreichischen Rüstungsgüterproduzenten.
Und jetzt kommen wir zu diesem Bürokratiewahnsinn, den wir hier in Österreich haben. Sie haben es richtig gesagt: Wir unterscheiden ja bei den Rüstungsgütern zwischen Verteidigungsgütern und Kriegsmaterial. Für die Verteidigungsgüter ist ausschließlich das Wirtschaftsministerium verantwortlich, für die Kriegsmaterialien ist das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Außenministerium und mit der Stellungnahme und der Zusage vom Landesverteidigungsministerium zuständig. In Summe sind also für diesen gesamten Bereich vier Ministerien zuständig und müssen ihre Zustimmung geben – und dann schaffen es diese Ministerien nicht, eine Exportbewilligung für ein paar Musterwaffen zwecks Teilnahme an einer Ausschreibung eines nicht im Krieg befindlichen Staates wie Tunesien zu erteilen. Das ist der wirkliche Skandal! Das ist ein Missstand, der sich eingebürgert hat und der im Endeffekt – langfristig betrachtet und auf gar nicht so lange Zeit gesehen – die nationale Souveränität und Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs in diesem Bereich immer weiter einschränken wird.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung auch in den letzten Jahren immer propagiert hat: Steigerung der Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten, Erhöhung der Resilienz. – Auch der ganze Aufbauplan, den Sie, Frau Ministerin, verkaufen, hängt ja damit zusammen, dass der Nachschub gesichert ist, dass die Kapazitäten vorhanden sind und dass wir Österreich, aber natürlich auch unsere europäische Partner zum Beispiel in der Europäischen Union mit Waffen aus Österreich versorgen können und natürlich auch dürfen – das kommt dem österreichischen Bundesheer, dem österreichischen Steuerzahler, aber auch der österreichischen Souveränität à la longue nur zugute.
Wenn man sich jetzt den Antrag, den Kollege Reifenberger von der FPÖ eingebracht hat, den wir heute hier auch in Verhandlung haben und den Sie alle ablehnen werden, genau anschaut: Im Vergleich zum Alternativantrag, der von den Regierungsfraktionen gekommen ist, sind zwei Punkte hervorzuheben. Erstens: Wir fordern keine Evaluierung, wir fordern sofortiges Handeln von Ihnen und Ihren Regierungsmitgliedern, und zwar dahin gehend, dass dieser bürokratische Wahnsinn und diese Planungsunsicherheit, diese Willkür, die da herrscht, aufgehoben und klare Regeln geschaffen werden – Punkt eins.
Punkt zwei: dass eine verpflichtende Verfahrensbeschleunigung eingeführt wird. Sie wissen es genauso gut wie ich, und im Endeffekt weiß es der Herr Innenminister wahrscheinlich genauso gut wie die Außenministerin: Welche Staaten kritisch zu betrachten sind, bekommen Sie in den regelmäßigen Briefings übermittelt. Das heißt, man weiß natürlich ganz genau, wohin Exporte möglich sind und wohin nicht. Es kann doch nicht sein, dass man länger als sechs Wochen braucht, um eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) – Sie sind mit Ihrem Ressort viel schneller, deshalb müssten Sie unsere Forderung ja eigentlich unterstützen. Diese Sechswochenfrist ist absolut angemessen und absolut machbar, würde den österreichischen Produzenten, den innovativen Herstellern in Österreich Planungssicherheit und auch die Möglichkeit geben, an den vielen Ausschreibungen, die jetzt international stattfinden, teilzunehmen, und ihnen keine Prügel zwischen die Beine werfen.
Tun Sie das im Sinne der österreichischen Souveränität, tun Sie das auch im Sinne einer günstigeren Beschaffungsoption und Reservesituation für das österreichische Bundesheer, tun Sie das für unser Land! (Beifall bei der FPÖ.)
12.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Servus. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/49
12.05
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute vor allem die Rolle des Bundesheeres als Konjunkturmotor und die Bedeutung der Rüstungsindustrie in Österreich beleuchten.
Das Bundesheer tätigt pro Jahr zwischen 4 000 und 5 000 Beschaffungsvorgänge. Das betrifft Lebensmittel, Infrastruktur, Ausrüstung und natürlich Rüstung, und ja, das gehört geprüft, nämlich durch die Prüfkommission, die auch immer Verbesserungsvorschläge macht; zu diesem Zwecke haben Sie, Frau Bundesminister, diese Prüfkommission ja eingesetzt.
In den nächsten Jahren werden zwischen 2 und 3 Milliarden Euro jährlich in das Bundesheer fließen. Das ist viel Geld. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des BIPs zu schrauben. Das ist ein richtiger Schritt in unruhigen Zeiten. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, danke schön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein Großteil der Ausgaben des Bundesheeres bleibt in unserem Land, bei der Infrastruktur bis zu 99 Prozent, im Bereich der Ausrüstung etwa 60 Prozent. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist unser Radpanzer Pandur, der zu 90 Prozent in Österreich produziert wird und an dem rund 200 österreichische Firmen beteiligt sind. Das ist ein Musterbeispiel für Wertschöpfung made in Austria, sehr geehrte Damen und Herren, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Erlauben Sie mir hier heute aber auch, einen Blick auf die heimische Rüstungsindustrie zu werfen. Sie umfasst rund 150 Unternehmen, die 11 000 Mitarbeiter beschäftigen und in Summe rund 3,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Nur zur Einordnung: Das entspricht ungefähr 0,6 Prozent des BIPs. Das ist nicht wenig, hinsichtlich der Größe vergleichbar mit der Schienenindustrie in Österreich, auf die wir auch sehr stolz sind.
Offen gesagt habe ich manchmal den Eindruck, dass wir unsere Leistungen im Bereich der Rüstungsindustrie gerne etwas verschämt verschweigen, aber dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Wer den Frieden will, der soll sich für den Krieg rüsten, das sagten schon die alten Römer. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Und so gibt es in Österreich viele, viele Rüstungsunternehmen, auf die wir stolz sein sollten – um nur einige zu nennen: Hirtenberger Defence, Steyr Arms, Glock, Rheinmetall, die Firma Schiebel –, von denen auch einige in Niederösterreich beheimatet sind; ich als Niederösterreicher darf das durchaus mit etwas Stolz sagen. Und ja, wenn wir unsere Firmen mit schnelleren Genehmigungen von Exporten unterstützen können, dann sollten wir das tun, und das ist auch zu evaluieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, was prädestiniert Österreich zu einem international erfolgreichen Standort für die Rüstungsindustrie? – Ganz einfach: exzellente Fachkräfte und eine hohe Forschungsquote. Diese liegt im militärischen Bereich in Österreich bei sagenhaften 7,5 Prozent. 7,5 Prozent: Das ist weltmeisterlich!
Dann gibt es natürlich auch Rüstungsgüter, die wir in Österreich nicht anbieten können, zum Beispiel Flugzeuge, Stichwort Leonardo. Was machen wir da? – Ganz einfach: möglichst viele Industriekooperationen für unsere Wirtschaft abschließen, seriös und transparent, liebe FPÖ und liebe Grüne.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft hat derzeit in Europa Rückenwind. Europa will in den nächsten Jahren 800 Milliarden Euro investieren. Das ist eine Riesenchance, die wir auch in Österreich nutzen sollten, zum Wohle unserer Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/50
12.11
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Beim aufmerksamen Zuhören bei dieser Debatte ist mir spontan ein Zitat von Karl Valentin eingefallen. Dieser hat vor 75 Jahren gesagt: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Deshalb darf auch ich noch meinen Beitrag zur Beschaffungs-Prüfkommission leisten.
In Zeiten globaler Herausforderungen und vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa ist es wichtig, dass unser Bundesheer gut aufgestellt und ausgerüstet ist. Das steht für uns alle außer Frage.
Um größtmögliche Transparenz bei der Beschaffung notwendiger Ausrüstung und Gerätschaften walten zu lassen, wurde 2023 eine externe, unabhängige Expertenkommission gebildet, nämlich die besagte Beschaffungs-Prüfkommission. Diese Kommission ist ein beratendes Gremium. Aktuell liegt nun der zweite Bericht vor, er wurde dem Ausschuss für Landesverteidigung am 27. November vorgelegt. Geprüft wurden im vergangenen Jahr die Nachfolge des C-130 Hercules Transportflugzeuges, die Anschaffung neuer Kampfstiefel oder Systeme für die mittlere Fliegerabwehr. Die Kommission empfiehlt dahin gehend auch, vergaberechtliche Prüfungen in den Planungsprozess zu integrieren, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
Abschließend möchte ich sagen: Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es für die Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung notwendig und hilfreich ist, eine ordentliche Transparenz und Dokumentation in Bezug auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten zu können – und das unterstützen wir. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. Ich stelle die Redezeit ebenfalls auf 3 Minuten ein.
RN/51
12.13
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Wir haben zu Beginn dieser Debatte viel Lärm, viele Vorwürfe und, wenn ich ehrlich sein darf, viel künstliche Aufregung erlebt.
Die Ministerin hat es angesprochen, alleine mit der Mission vorwärts investieren wir aktuell so viel Geld wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik in unsere Landesverteidigung. Dafür bin ich auch sehr dankbar, denn – mein Vorredner Harald Servus hat es bereits angesprochen – diese Investitionen sind Investitionen in die Regionen, in unsere Kasernenstandorte. Alleine wenn ich am Truppenübungsplatz Allentsteig in meinem Wahlkreis schaue: ein 14-Millionen-Euro-Investitionspaket in die Infrastruktur, in die Möblierung – wir konnten die M-Blöcke teilweise schon eröffnen –, und das ist eine Investition in unsere Soldatinnen und Soldaten, damit sie auch qualitätsvolle Unterkünfte haben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei dir wirklich sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP.)
Ebenso: Investitionen in eine moderne urbane Trainingsanlage in Höhe von 1,6 Millionen Euro – das ist viel Geld, aber vor allem gut investiertes Geld. Das ist nicht nur eine Trainingsanlage für die Soldatinnen und Soldaten, sie wird auch von den Blaulichtorganisationen genutzt, ob Rotes Kreuz, Samariterbund oder auch die freiwillige Feuerwehr, die dort regelmäßig Übungen abhalten können. Das dient auch zum Schutz unserer Bevölkerung, und auch dafür bin ich sehr dankbar. Und, Herr Abgeordneter Servus hat es richtigerweise gesagt, es ist auch ein enormer Motor für unsere Bauwirtschaft in einer schwierigen Phase – auch dafür zu sorgen, ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker.
Ehrlicherweise bin ich etwas überrascht gewesen, dass Kollege Reifenberger kritisiert, dass in österreichischen Unternehmen gekauft wird. Ich finde es durchaus positiv, wenn die Wertschöpfung in unserer Republik, in unserem wunderschönen Land bleibt. Das zu kritisieren, halte ich für falsch. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wissen Sie, wenn ich in den Kasernen unterwegs bin und mit den Soldatinnen und Soldaten, mit den Kommandanten spreche, dann fragen sie nicht nach Paragrafenreiterei oder dieser blauen Polemik, sondern nach Materialien, die sie für ihren Einsatz, für ihre Tätigkeiten brauchen. Genau dafür sorgen wir mit der Mission vorwärts.
Ja, wir brauchen eine gute Beschaffungskommission, denn es geht um viel Geld, und es braucht Kontrolle. Wenn aber kritisiert wird, dass Spezifikationen zu eng seien, muss man festhalten: Das Bundesheer ist kein Büro, es ist unser Sicherheitsgarant. Wir reden hier noch immer über militärische Ausrüstung, wenn wir über die Nachfolge der Hercules, über Sky Shield oder auch über etwas Alltägliches wie Kampfstiefel sprechen. Da darf der Maßstab nicht sein, was sich am leichtesten ausschreiben lässt oder was am billigsten ist, sondern der Maßstab muss sein, was im Ernstfall schützt und funktioniert. Qualität ist kein Luxus, Qualität ist in diesem Bereich eine Überlebensversicherung! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir tun das aus Verantwortung für unsere Neutralität. Neutralität heißt nicht, sich wehrlos zu machen. Es bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen – Verantwortung für ein Österreich übernehmen, das sich auch selbst schützen kann.
Liebe Frau Ministerin, du bist eine, die das seit Anbeginn in deiner Funktion als Verteidigungsministerin lebt. Ich bekomme das bei deinen Besuchen in den Kasernenstandorten immer wieder mit. Du betonst es nicht nur immer bei deinen Reden, du lebst es auch vor – mit deinen Besuchen und vor allem mit deinen Handlungen. Dafür möchte ich dir wirklich ein großes Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Dank gilt aber natürlich auch deinen Soldatinnen und Soldaten, denn sie sind unser Sicherheitsgarant, und dies nicht nur im Ernstfall, wenn es darum geht, die Grenzen zu schützen. Wir haben dieses Jahr im Frühjahr auch eine Seuche, die Maul- und Klauenseuche, erlebt, und auch da waren es die Soldatinnen und Soldaten, die für uns gekämpft haben – kann man in diesem Fall auch sagen – oder, noch besser, einen Ausbruch verhindert haben und damit vor allem auch den bäuerlichen Betrieben sehr geholfen haben. Auch dafür ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Wir können stolz auf unser österreichisches Bundesheer – von unseren Grundwehrdienern bis hin zum Militärkommandanten – sein. Ich bitte Sie alle, gemeinsam auch die Mission vorwärts voranzutreiben, natürlich mit einer guten Beschaffungskommission. Wir müssen darauf achten, dass das Geld sinnvoll und gut ausgegeben wird, aber schauen wir doch bitte auch darauf, dass das Geld so gut es geht auch zur Wertschöpfung in Österreich dient! Das ist mein Appell. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard Herzog. Freiwillige Redezeit: 3 Minuten.
RN/52
12.19
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Am heutigen Tag ist der Internationale Tag der Neutralität. Dieser wurde extra von Österreich initiiert und von der UNO mittels Resolution beschlossen.
An diesem heutigen Internationalen Tag der Neutralität blicken wir auf einen Grundpfeiler unserer Republik, einen Wert, der für eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Teil unserer österreichischen Identität ist. Neutralität bedeutet für uns nicht Passivität und nicht eine Die-Welt-geht-uns-nichts-an-Mentalität. Neutralität bedeutet Verantwortung: Verantwortung für Frieden, für Diplomatie und für die Fähigkeit, in einer Welt der zunehmenden Krisen selbstbestimmt handeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte festhalten: Als Sozialdemokratie stehen wir für Frieden, und wir stehen felsenfest hinter der österreichischen Neutralität. (Beifall bei der SPÖ.) Doch eines muss uns klar sein: Neutralität ist nicht der Weg des geringsten Widerstandes. Neutralität ist mutig, Neutralität verpflichtet und sie verlangt auch, dass Österreich sich selbst schützen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein neutrales Land braucht ein starkes, modernes und funktionierendes Bundesheer; gerade deshalb müssen wir den aktuellen Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission sehr, sehr ernst nehmen. Es ist sehr gut, dass es die Beschaffungs-Prüfkommission gibt, weil sie wie ein interner Rechnungshof die aktuellen Beschaffungen prüft.
Wir haben viel vor, um das Bundesheer wieder fit zu machen, damit wir auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren können. Dafür fließt im Rahmen des Aufbauplans des Bundesheeres viel Geld. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass mit der Beschaffungs-Prüfkommission eine Instanz geschaffen wurde, die zeigt, wie wichtig transparente Ankäufe sind, damit nicht der Anschein von Einflussnahmen entsteht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurden von der Beschaffungs-Prüfkommission Vorschläge zur Optimierung, zur Verbesserung gemacht. Es gibt im Ministerium eine aktive Diskussion dazu und natürlich den Versuch, so viel wie möglich bestmöglich umzusetzen. Das ist auch richtig und gut so. Wir wollen ein Bundesheer, das gut ausgerüstet ist, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein; aber wir wollen auch, dass jeder Euro rechtskonform, effizient und nachvollziehbar eingesetzt wird, denn ein starkes Heer entsteht nicht nur durch modernes Gerät, es entsteht auch durch saubere Strukturen.
Ein starkes und modernes Bundesheer ist unser Schutzschild für unsere Neutralität und damit der Garant für Österreichs Sicherheit und Frieden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mario Lindner. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/53
12.23
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Europa aktuell mit vielfältigen Gefahren und neuen Herausforderungen konfrontiert ist, ist uns allen leider schmerzlich bewusst. Wir stehen heute vor der Herausforderung, die vielfältige liberale Demokratie zu verteidigen, die wir in den vergangenen 80 Jahren mühsam aufgebaut haben. Nicht erst seit Russland mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeht, muss uns allen klar sein: Die österreichische Neutralität ist nicht in Stein gemeißelt, und wir müssen unseren Platz in einer Welt im Umbruch neu ausloten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch den Grundstein für die zukünftige Vorgehensweise beim heiklen Thema Waffenexporte setzen.
Mir ist es aber auch wichtig, auf das Big Picture zu schauen. Wie wichtig nämlich die Verteidigung unserer Neutralität und unsere Rolle in einem gemeinsamen Europa sind, wurde erst diese Woche wieder deutlich. Wenn nämlich die neue US-Sicherheitsstrategie von Donald Trump laut Medienberichten darauf abzielt, Österreich gemeinsam mit anderen Ländern aus der EU herauszubrechen, dann können wir nur eines sagen: Die Entscheidung über die Zukunft treffen wir in Österreich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Egal wie stark manche auf der blauen Seite Herrn Trump auch nacheifern wollen: Österreich liegt in der Mitte Europas und ist das Herzstück einer friedlichen, solidarischen Union; daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Da ich aus einer Region mit einem strategisch wichtigen Kasernenstützpunkt komme – für Kollegen Stögmüller und Schiesser: ja, das ist die Kaserne mit den Hubschraubern; damit habe ich den Auftrag erfüllt, die Hubschrauber wieder einmal in einer Rede unterzubringen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bravo!) –, möchte ich mich gerade vor den Weihnachtsfeiertagen bei allen Soldatinnen und Soldaten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesheeres bedanken. – Danke für euren so wichtigen Einsatz für die Sicherheit unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandweiner [ÖVP] und Stögmüller [Grüne].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die tagtäglich wirklich sensationelle Arbeit für uns leisten; ganz speziell natürlich bei meinen beiden parlamentarischen Mitarbeitern: Jungs, ihr seid Weltklasse! Frohe Feiertage! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
12.26
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/54
Präsident Peter Haubner: Somit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/54.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission, vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung, III-248 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/54.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Oppositionspartner!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Wie geht das zusammen? – Ruf bei der FPÖ: Guter Antrag!) – Wir sind im Abstimmungsvorgang, bitte!
RN/54.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 323 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 569/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Lausch [FPÖ] – in Richtung Abg. Obernosterer [ÖVP] –: Aufstehen, wie du gesagt hast, Gabi!) – Dürfte ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für den Abstimmungsvorgang bitten? Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/54.4
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 323 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG)“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)
RN/54.5
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.