RN/40

4. Punkt und 5. Punkt

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-248 d.B. / 321 d.B.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 569/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnelle Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern (323 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Ich begrüße die Frau Bundesministerin und erteile Herrn Abgeordneten Reifenberger das Wort. Seine eingemeldete Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.