Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 57. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 58. Sitzung, jeweils vom 11. Dezember 2025, sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 59. Sitzung und das Amtliche Protokoll der 60. Sitzung, jeweils vom 12. Dezember 2025, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Maximilian Linder, Mag. Norbert Nemeth, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Dipl.-Ing. Christian Schandor, Andrea Michaela Schartel, MMag. Dr. Michael Schilchegger, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Wolfgang Gerstl, Kira Grünberg, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Muna Duzdar, Andreas Haitzer, Fiona Fiedler, BEd, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Dr. Nikolaus Scherak, MA und Mag. Nina Tomaselli.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten wird die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc wird durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten, die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung, abgesehen vom Parlamentslivestream, von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um den einzigen Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird, 371 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 Wiener Stunden vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 43, ÖVP 39, SPÖ 34, NEOS 21 sowie Grüne 20 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.