RN/215
Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (292 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kulturgüterrückgabegesetz geändert wird (407 d.B.)
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturelles Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland bewahren und fördern (408 d.B.)
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Musikstandort Österreich (409 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Ruf bei der FPÖ: ... SPÖ ... umgefallen!)
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Schmidt.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/216
0.23
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir besprechen hier die Kulturvorlagen zu später Stunde. Es gibt eine gute Nachricht – erfreulich, muss ich sagen –: dass die Regierungsparteien sich einmal dazu durchgerungen haben, unsere Anträge nicht in der Dauerschleife zu vertagen, sondern auch einmal ins Plenum zu bringen. Leider Gottes werden sie natürlich abgelehnt.
Die zweite schlechte Nachricht: Wir diskutieren wie schon gesagt zu später Stunde – (Abg. Krainer [SPÖ]: Oder zu früher Stunde, je nachdem, wie man’s nimmt!) und der Herr Kulturminister findet es leider nicht wert, dieser Debatte beizuwohnen. Das finde ich bedauerlich, aber vielleicht sucht er sich gerade eine neue Laterne, an der er sich medienwirksam anlehnen kann. Ich weiß es nicht. Fakt ist, er ist nicht hier – aber das macht er ganz gerne.
Drei Punkte verhandeln wir hier: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, welche eigentlich der Bekämpfung von illegalem Kunst- und Kulturhandel dienen soll. Wir sind deswegen dagegen, weil hier ein Bürokratiemonster installiert wird. Die Beweislast wird umgekehrt. Menschen, die mit Kunst- oder Kulturgütern handeln, werden dazu gezwungen, quasi zu beweisen, dass es sich dabei nicht um illegale Kunst- und Kulturgüter handelt. Das finden wir nicht in Ordnung. Es geht darum, dass man eigentlich auch den legalen Kunsthandel kriminalisiert und dadurch den Standort Österreich betreffend Kulturgüter- und Kunsthandel gefährdet. Das geht unserer Meinung nach definitiv zu weit.
Der zweite Punkt, den wir hier verhandeln, ist unser Antrag betreffend Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, das wir bewahren und fördern wollen. Wir wollen das vor allem im Zuge der internationalen Kulturzusammenarbeit machen, zumal wir nicht der Meinung sind, dass wir da irgendwo auf anderen Kontinenten etwas machen sollen, sondern wir sollen das bei uns in Europa machen. Es gibt hier genug Förderbedarf, etwa die deutschsprachige Minderheit in Slowenien, die zwar ein bisschen etwas, kleine Peanuts aus dem Außenamt, bekommt; aber ich glaube, es wäre auch da wert, dass man das Ganze sozusagen auch im Kulturbereich würdigt. Leider, zu unserem Bedauern, lehnen Sie diesen Antrag ab, aber ich kann Ihnen versichern: Wir werden da dranbleiben und auch in Zukunft darauf schauen, dass wir da etwas weiterbringen.
Der dritte Antrag oder dritte Verhandlungspunkt in Bezug auf den Kulturbereich ist unser Antrag zum Masterplan der Musikstrategie für Österreich. Da haben wir zum Glück bereits letztes Jahr im Juli auf unsere Initiative hin einen Altparteienantrag mit dem Auftrag an den Herrn Vizekanzler und Kulturminister beschlossen, dass er so eine Musikstrategie zu entwickeln habe. Bedauerlicherweise – und deswegen haben wir diesen Antrag auch vorgestern in den Kulturausschuss gebracht – geht da nicht wirklich viel weiter. Wir wissen jetzt zumindest, dass wir im Herbst eine erste Vorlage dieses Musikmasterplans hier im Parlament bekommen werden, aber wenn man weiß, dass dazu bereits seit 2023 Anträge vorliegen, wenn man weiß, dass das schon länger im Regierungsprogramm steht, frage ich mich natürlich, warum das so lange dauert.
Auch da nehmen wir das einmal so zur Kenntnis, wie es ist. Ich frage mich nur grundsätzlich, wann die Ambitionslosigkeit des Kulturministers in diesem Bereich enden wird. (Beifall bei der FPÖ.)
0.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete.
RN/217
0.27
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Mölzer, mir bleibt nie etwas anderes übrig: Ich muss Sie immer berichtigen, wenn ich nach Ihnen rede, weil all das, was Sie aus dem Ausschuss berichten, meistens wenig Hand und Fuß hat; und das, was Sie über den Herrn Vizekanzler verbreiten, sowieso alles unwahr ist. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Na, da ist er nicht!) Nein, das ist alles unwahr und deswegen - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es freut mich, dass Sie wieder munter sind, sehr schön. Es geht um die Kultur und es kommt wieder Leben in das Haus, danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ordnen statt spalten ist unser Auftrag, Herr Mölzer, und ordnen bedeutet (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), Probleme, die es gibt, zu benennen und vor allem zu lösen. Warum erwähne ich das hier? – Weil das nicht nur beim Thema Migration, beim Schutz vor Gewalt oder beim Kampf gegen die Teuerung gilt, sondern auch beim Thema Kultur und genau bei dieser Novelle, die wir hier jetzt diskutieren: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes. Kulturgüter sind ein sehr wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Sie müssen vor Diebstahl, Plünderung und illegalem Handel geschützt werden. Das bestehende Gesetz regelt, wie Kulturgüter zurückgegeben werden müssen, wenn sie unrechtmäßig nach Österreich gebracht wurden. Wir haben gestern im Kulturausschuss die Novelle diskutiert und abgestimmt, und es waren fast alle dafür – aber nicht alle, denn die FPÖ war dagegen. Warum ist die FPÖ gegen etwas, das eigentlich Ordnung und Gesetzmäßigkeit schafft (Zwischenrufe bei der FPÖ) und vor allem für legale Verhältnisse sorgt? Nein, die FPÖ ist dagegen: Es sei ein Bürokratiemonster. – Das ist wieder nur so ein Vorwand, dass Sie Ihre Wischiwaschipolitik fortführen können.
Warum hat die FPÖ kein Interesse daran, den illegalen Handel von Kulturgütern zu bekämpfen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und warum hat die FPÖ da offensichtlich kein Interesse an Ordnung und Sicherheit? Laut Unesco wird durch den illegalen Handel mit Kulturgütern ein Wert von 10 Milliarden Dollar pro Jahr erwirtschaftet, und ein Teil dieser Gewinne fließt in die Finanzierung von Kriegen und weltweitem Terrorismus. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Kulturgüter werden geschmuggelt und dieser illegale Handel mit Kulturgütern wird vor allem auch von jenen Menschen betrieben, die zudem auch noch Waffen und Drogen schmuggeln. Das heißt, illegaler Handel vonseiten der Schmuggler ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Für alle, um die sie sich Sorgen machen – jene, die die Kunst- und Kulturgüter kaufen möchten –, gibt es eine Checkliste für den sicheren Erwerb. Die wurde bereits 2023 vom Kulturgüterschutz-Panel der Republik Österreich erarbeitet und ist eine Orientierungshilfe für private Käuferinnen und Käufer von Kunst- und Kulturgegenständen. Jeder, der seriös und legal kaufen will, kann das tun.
Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge. Man kann dieser Novelle mit sehr gutem Gewissen zustimmen. Sie wollen das wieder nicht, aber wir sind die Vernünftigen und wir sind die vielen. Alle anderen Parteien stimmen dem zu – und deswegen frage ich zum Schluss noch einmal: Warum stimmt die FPÖ dem nicht zu, dass wir den Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus aufnehmen? (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) Welchen Vorteil haben Sie daraus?
Ich weiß es: Sie brauchen Fluchtbewegungen, Sie brauchen Krisenherde, Sie brauchen Sündenböcke und Feindbilder (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr werdet immer besser!), deswegen ziehen Sie sich aus dieser Rolle heraus. Aber wir sind die vielen und wir sind (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr seids nicht die vielen!) die Vernünftigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/218
0.31
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Ich spreche auch über dieses Kulturgüterrückgabegesetz. Frau Kollegin Auer hat schon den wesentlichen Inhalt erörtert. Ich möchte vielleicht sagen, ich kann auch die Kritik ein bisschen verstehen. Es gilt ja der Grundsatz, den Tacitus gesagt hat: Corrupta re publica plurimae leges – also ein Staat ist dann am verdorbensten, wenn sich die Gesetze überhäufen, und das kann natürlich passieren. Es muss nicht nur ein Staat sein, es kann auch eine Staatengemeinschaft sein.
In Wirklichkeit geht es ja um die Beachtung des siebten Gebotes und nichts anderes. Es geht darum, dass man Eigentum in der richtigen Hand behalten soll. Es ist aber richtig: Es gibt da diese Regelungen und diese Verordnungen, sie sind jetzt digitalisiert worden. Es dürfte eine im Wesentlichen vernünftige Sache sein, aber ich kann mir vorstellen, dass man sagt: Da gibt es vielleicht zu viel Bürokratie. Das ist durchaus möglich, aber in dubio pro reo für dieses Gesetz.
Ein zweiter Gedanke wäre auch noch zu sagen: Ein wenig kommt mir das mit einer leichten Spießigkeit formuliert vor. Sie müssen bedenken, wie die großen Kulturgüter transportiert worden sind. Napoleon hat bei seinen Raubzügen Kulturgüter transportiert, nicht? Die Laokoon-Gruppe ist von Rom hinüber nach Paris gekommen und wurde dort aufgestellt. Erst dann hat man aber festgestellt, es ist ein Unrecht gewesen. Das war schon damals klar. Es war also nicht notwendig, dass man dieses Gesetz braucht. Es war schon klar, das ist Unrecht. Man hat sie dann wieder zurückgestellt.
Denon ist durch die Gegend gefahren und hat in Deutschland versucht, irgendwelche Bilder zu finden. Man ist erst, nachdem Denon diese Bilder in Frankreich ausgestellt hatte, draufgekommen, dass das wirklich wertvolle Bilder sind. Giotto ist erst in Paris entdeckt worden, und dann hat man gesagt: Das ist unrechtmäßig nach Paris gekommen, das muss wieder zurückkommen. Insofern ist der Transport von Kulturgütern unter Umständen auch der Beginn davon, dass man Kulturgüter überhaupt als Kulturgüter erkennt. Man sollte da also etwas liberaler denken. (Abg. Kogler [Grüne]: Es gehört viel mehr gefladert! – Allgemeine Heiterkeit.)
Auch der Obelisk, der am Place de la Concorde aufgebaut wurde (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gestohlen, gestohlen!), ist um 1830 herum errichtet worden. Der ist gestohlen. Nein, nein, er ist nicht ganz gestohlen. Der ägyptische Herrscher hat ihn Frankreich geschenkt, aber man weiß nicht genau wie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geschenkt!) Mitterrand hat ihn dann in Wirklichkeit wieder zurückgegeben, jedenfalls den zweiten Obelisken. Der hat ja an sich auch Frankreich gehört. Aber wissen Sie, was zuvor am Place de la Concorde war? – Vorher war dort das Zeichen derer, die wirklich politisch total anständig und genau waren und die Moral geprägt haben: Zuvor war dort nämlich die Guillotine. (Beifall bei der ÖVP.)
0.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/219
0.34
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal zu welcher Stunde, über Kultur sprechen wir einfach gerne – und ja, wir würden es gerne öfter und intensiver tun; und ich glaube, das ist ein guter Start. Wir haben erstmals, glaube ich, drei Kulturthemen auf der Tagesordnung beziehungsweise Nachtordnung.
Es sind – Kollege Mölzer hat es uns kurz, wie in einem Inhaltsverzeichnis, schon vorgetragen – drei Themen, über die jetzt diskutiert werden könnte; beziehungsweise können wir auch eine breitere Kulturdebatte aufmachen. Woran wir im Ministerium gerade arbeiten oder woran gerade gearbeitet wird, ist eine Musikstrategie – und wir alle wissen, glaube ich, dass Musik eine der wenigen Sprachen ist, die man wirklich auf der ganzen Welt versteht und die keine Übersetzung braucht. Österreich hat diese Sprache über viele, viele Jahrhunderte geprägt. Heute ist das etwas, das digital verbreitet wird und global zirkuliert – und dabei geht es um Sichtbarkeit und Hörbarkeit.
Vor wenigen Tagen ist die neue Studie bekannt geworden, in der wir wirklich mit Erfolgszahlen konfrontiert sind. Die Musikwirtschaft wächst in Österreich: ein Plus von 6,5 Prozent. Das ist wirklich eine Erfolgsstory, glaube ich, und das sollte uns auch zu später Stunde durchaus ein Lächeln – oder ein Lachen, wenn man diese Zahlen hört – ins Gesicht zaubern. Insgesamt erwirtschaftet die Musik in Österreich 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung und beschäftigt 117 000 Menschen. Das sind kreative Menschen, die permanent mit Mut Neues schaffen. Das sind Produzentinnen, Künstlerinnen, Veranstalterinnen, Kreative – und ich glaube, die verdienen unsere Anerkennung.
Genau deshalb, weil das ein so wichtiger Zweig für Österreich ist, in dem 117 000 Menschen arbeiten, haben wir im Juni 2025 in einem Allparteienantrag – (erheitert:) ich schaue jetzt gerade in ein paar gähnende Gesichter, Entschuldigung –, bei dem auch die FPÖ mitgestimmt hat, beschlossen, dass eine Musikstrategie erarbeitet werden sollte. Daran teilgenommen haben bis jetzt 6 000 Menschen. 6 000 Menschen haben sich online daran beteiligt. Aktuell arbeiten Expertinnen und Experten daran, machen internationales Benchmarking, arbeiten an konkreten Maßnahmen. Im Herbst 2026 – Kollege Mölzer hat es auch schon erwähnt – ist es so weit, dann soll die neue Musikstrategie vorliegen. Dabei geht es um zwei Parameter: Sichtbarkeit und Hörbarkeit der österreichischen Musik – aber auch um Exportfähigkeit.
Wir NEOS gehören – und das kann man in den letzten Medienberichten nachlesen – zu den Ungeduldigen. Wir sind nicht nur ungeduldig, wenn es um die kulturelle Zukunft dieses Landes geht, weil Talent und Chancen einfach nicht warten können; aber als Ungeduldige wissen wir auch: Einen Antrag zweimal einzubringen, beschleunigt diesen Prozess genauso wenig wie ein FPÖ-Song, der an den Charts kratzt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer [Grüne]: Gut!)
Der Soundtrack der Zukunft entsteht nämlich dort, wo Vielfalt stärker ist als Lautstärke und genau daran wird gerade gearbeitet. Ceterum censeo (Abg. Taschner [ÖVP]: Sehr gut!) – und da schließe ich an den Kollegen von vorher an, danke, Latein lebt, auch wenn wir in der AHS in Zukunft weniger Wochenstunden haben werden (Abg. Taschner [ÖVP]: Oh nein!) –: Kulturpolitik endet nicht bei der Musik, sondern auch mit dem Kulturgüterrückgabegesetz, das wir heute beschließen. Mit der heutigen Anpassung schaffen wir es nämlich wirklich, europäische Standards auch in Österreich zu implementieren; und wir schützen damit das kulturelle Erbe. Bitte auch dazu – ich schließe an das an, was ich schon im Ausschuss gesagt habe –: Kunsthandel und Kulturgüter sind zwei Paar Schuhe, bitte um Differenzierung und Genauigkeit. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
0.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/220
0.37
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Spoštovane dame in gospodje! Zum Kulturgütergesetz und dessen Novelle wurde schon vieles gesagt. Nur eines: Wir sind heute Zeuginnen eines historischen Moments geworden. Dass wir es erleben, dass die FPÖ eine illegale Migration befürwortet und auch noch verteidigt, finde ich schon spannend. (Beifall bei den Grünen.) Die illegale Migration von Kulturgütern ist für euch nämlich kein Problem.
Zum Tagesordnungspunkt 15: Der hat im Ausschuss keine Zustimmung bekommen. Da geht es darum, das kulturelle Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland zu bewahren und zu fördern. Das haben wir nicht unterstützt – und das würde ich gern auch kurz durchargumentieren. Warum? – Einerseits, Kollege Mölzer, Sie haben das eingebracht. Es ist Ihnen genauso wie mir gut bekannt, dass der Schutz deutschsprachiger Volksgruppenminderheiten im osteuropäischen Raum vor allem nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Es gibt auch welche ...!) Das Mutterland dieser deutschsprachigen Volksgruppen, der Minderheiten ist eindeutig Deutschland.
Wenn Sie mit diesen Volksgruppen im Austausch sind – und ich bin das –, dann versteht man dort als Mutterland Deutschland. Das hat auch historische Gründe, die können wir auch einmal zu zweit ausdiskutieren, warum dem so ist und warum Österreich nicht dieses Mutterland geworden ist und damals auch kein Interesse hatte, ein Mutterland zu werden.
Aber: Sie gehen ja in Ihrem Antrag auf die eigentliche Volksgruppe ein; meiner Meinung nach meinen Sie nämlich die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien und fragen, warum wir uns nicht für diese Förderung in der Form aussprechen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ungarn, Ukraine ... sind schon eher zuständig!) – Deshalb: Es gibt mit Slowenien ein Kulturabkommen, in dem ganz klar die Unterstützung der deutschsprachigen Volksgruppe geregelt ist (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie viel kriegen sie denn?), und ich finde, sowohl das Außenministerium als auch andere Ministerien unterstützen die Volksgruppe in Slowenien. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie viel bekommt sie denn, die deutsche Volksgruppe in Slowenien? Wie viel kriegen sie?)
In Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein, dass es ja keinen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien gibt. Da haben Sie vollkommen recht und darüber können wir diskutieren – aber bringen Sie dann einen anderen Antrag ein, der nicht so mit Kulturförderung vermengt ist. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das sind aber zwei Paar Schuhe!)
Wenn wir einen Vergleich ziehen – auch immer wieder mit Österreich –, dann muss man schon feststellen: Was wird denn in Slowenien geboten? – Slowenien bietet flächendeckend im gesamten Gebiet deutschsprachigen Unterricht an. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Muttersprachlicher Unterricht ab der Volksschule?) Das ist etwas, wofür die autochthonen Volksgruppen in Österreich seit Jahrzehnten kämpfen. Es ist nicht einmal möglich, in der Bundeshauptstadt oder in Städten wie Graz so ein Angebot zu schaffen, wie es in Slowenien flächendeckend angeboten wird. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Also muttersprachlicher Unterricht ab der Volksschule ist in Slowenien problemlos möglich? Davon wüsste ich nicht!)
Also insofern, Herr Mölzer: Vielleicht fahren wir einmal gemeinsam nach Slowenien und schauen uns das an. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) In Zeiten, in denen den autochthonen Volksgruppen in Österreich Hunderttausende Euro an Förderungen gestrichen wurden, ist hier aber sicher nicht der richtige Ort, wo wir die Förderung für die deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien besprechen werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
0.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretärin. – Frau Staatssekretärin, Sie gelangen zu Wort.
RN/221
0.41
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher – falls Sie noch zusehen! In Vertretung des Kulturministers komme ich zu einem Thema, das in krisenbehafteten Zeiten, in denen wir leben, bedauerlicherweise auch an Brisanz und Dringlichkeit zugenommen hat: der Schutz von Kunst- und Kulturgütern beziehungsweise der Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern.
Derzeit sind in der Ukraine zahlreiche Kulturgüter, Bauwerke, Museen und deren Sammlungen sowie Archive und Bibliotheken akut gefährdet. Auch archäologische Objekte aus Ausgrabungsstätten im Irak und in Syrien werden bis heute verstärkt illegal gehandelt. Terrororganisationen wie der IS haben ihre Schreckensherrschaft auch über den Schmuggel mit geplünderten Kulturgütern finanziert. Es ist mir daher wirklich unverständlich, dass die FPÖ den Kampf dagegen mit fadenscheinigen Argumenten verhindern möchte! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pöttinger [ÖVP].)
Kulturgüter sind Teil des Kulturerbes und sie sind von zentraler kultureller, künstlerischer, historischer und auch wissenschaftlicher Bedeutung. Das kulturelle Erbe ist ein Teil des kulturellen Gedächtnisses der Menschheit und damit eines der wesentlichen Elemente unserer Zivilisation. Es spiegelt unsere gemeinsame Entwicklung als Zivilisation wider, es eint die Menschen im Wissen um unser gemeinsames Gedächtnis und es bereichert unser kulturelles Leben.
Gerade in Zeiten von Krieg, Zerstörung und gezielter Auslöschung von Identität zeigt sich, wie verletzlich unser kulturelles Gedächtnis ist. Wenn Tempel gesprengt, Museen geplündert und Hunderte Jahre alte Fundstücke aus der Erde gerissen werden, dann verlieren wir nicht nur irgendwelche Objekte, sondern wir verlieren ein Stück Menschheitsgeschichte. Kulturgüter sind keine beliebige Ware. Sie sind Zeugnis von Leben, von Glauben, von Kreativität. Wer sie raubt oder illegal damit handelt, greift das kulturelle Fundament von Gesellschaften an. (Beifall bei der SPÖ.)
Umso klarer muss auch unsere Antwort sein: Österreich schaut nicht weg, sondern Österreich schützt. Kulturschätze müssen daher vor unrechtmäßiger Aneignung und Plünderung, vor illegaler Aus- und Einfuhr geschützt werden. Archäologische Stätten werden von jeher geplündert, aber inzwischen hat dieses Phänomen gewerbsmäßige Ausmaße angenommen und ist zusammen mit dem Handel von illegal erworbenen beziehungsweise verbrachten Kulturgütern ein schwerwiegendes Verbrechen.
Der Schutz von Kulturen und Kulturgütern ist deshalb auch Aufgabe der Republik Österreich. Wir nehmen unsere Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten, auf vielerlei Wegen wahr: durch die Ratifizierung von internationalen Konventionen, durch die Umsetzung von EU-Richtlinien und durch den Vollzug von EU-Verordnungen und auch nationalen Gesetzen wie dem Denkmalschutzgesetz sowie insbesondere eben dem Kulturgüterrückgabegesetz aus dem Jahr 2016. Nur dadurch gibt es auch einen gerichtlich durchsetzbaren Rückgabeanspruch des Herkunftslandes für illegal ausgeführte Kulturgüter.
Um dem illegalen Handel sowie der Zerstörung von Kulturerbe vor allen Dingen in außereuropäischen Ländern weiter entgegenzutreten, wurde 2019 die EU-Einfuhrverordnung erlassen. Diese ist nun seit 28. Juni 2025 vollständig in Kraft. Damit auch die Republik Österreich mit dieser EU-Einfuhrverordnung im Einklang ist, ist es notwendig, das Kulturgüterrückgabegesetz zu novellieren.
Die wichtigsten Änderungen durch die vorgeschlagene Novellierung betreffen Kulturgüter, die außerhalb des Zollgebiets der Union geschaffen oder entdeckt wurden und in das Zollgebiet der Union gebracht werden sollen. Sie werden nach dem Grad ihrer Gefährdung in zwei Kategorien eingeteilt. Für die am stärksten gefährdeten Kulturgüter muss unabhängig von deren Wert eine Einfuhrgenehmigung vom Bundesdenkmalamt ausgestellt werden. Für spezifische Kulturgüter hat die Person, die das Objekt einführt, eine Erklärung samt Belegen für den Nachweis der rechtmäßigen Herkunft abzugeben. Bei Nichteinhaltung gibt es Sanktionen in Form von Verwaltungsstrafen. Die Zollbehörden werden mitwirken, sodass diese Einfuhren in Zukunft auch kontrolliert werden können.
Abschließend: Unser Ziel ist es, den illegalen Handel zu bekämpfen und damit der Zerstörung von Kulturerbe vor allen Dingen in Ländern außerhalb Europas entgegenzutreten. Wir leisten damit als Republik einen weiteren wichtigen Beitrag zum vereinten EU-weiten Schutz von Kunst- und Kulturgütern und tragen zur Wahrung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes auch für zukünftige Generationen bei. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/222
0.46
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zusehende und Zuhörende, falls noch welche da sind! Liebe FPÖ, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin enttäuscht. Herr Mölzer, ich bin enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Wie wichtig Ihnen die Kulturpolitik ist, zeigt sich vielleicht auch daran, dass Ihre Fraktion kein bisschen Restredezeit für diese wichtige Debatte übriggelassen hat. (Abg. Mölzer [FPÖ]: So viel Restredezeit habt ihr auch nicht!)
Ich bin auch enttäuscht von Ihrem Antrag. Ich möchte über den Antrag betreffend den Masterplan Musikstandort Österreich sprechen, den Sie wieder eingebracht haben, und ich bin enttäuscht. Wissen Sie, was das Gute einer Enttäuschung ist? – Man wird eine Täuschung los. Die Täuschung bestand darin, dass ich geglaubt habe, dass mit der FPÖ zumindest in Fragen der Kultur, in Fragen der Kunst, in Fragen österreichischer Musikwirtschaft, österreichischer Musikerinnen und Musiker vielleicht ein bisschen, partiell, konstruktiv und konsensorientiert gearbeitet werden kann. Das habe ich wirklich geglaubt. Diese Hoffnung wurde mir aber heute genommen. (Abg. Kogler [Grüne]: Na ja!)
Liebe Kollegen, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Ich fand diesen Antrag – und finde ihn bis heute – konstruktiv, wirklich. Das haben Sie, glaube ich, auch im Ausschuss gemerkt. Wir haben das nur einmal vertagt, wir haben uns darum gekümmert. Wir haben die Anliegen wirklich ernst genommen, wir haben diskutiert, wir haben zugehört und das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... wollte wissen, wie es steht!) Alle fünf Fraktionen waren sich einig: Wir müssen etwas für die Musikwirtschaft in Österreich tun, das schulden wir doch den Musikerinnen und Musikern in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pöttinger [ÖVP]. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Sind wir uns eh noch! Das hat sich nicht geändert!) – Das hat sich nicht geändert, schauen wir einmal. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Bin gespannt, was da kommt, ob wir im Herbst dann einen ... im Plenum diskutieren!) – Ja, Herr Mölzer, da können Sie gespannt sein.
Ich fand ja, das war ein Prozess (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... oder der Herr Babler wieder keine Zeit hat!), der kein parteipolitischer Moment war. Ich habe eigentlich geglaubt, dass sich alle Parteien einig sind, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr Kulturminister hat nie Zeit für Debatten hier im Haus!) Jetzt, wenige Monate später, bringen Sie denselben Antrag nochmals ein, als wäre nichts passiert. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das ist ja nicht neu gewesen!) Da frage ich mich schon: Was bezwecken Sie damit? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Es ist ja nichts passiert!) Was wollen Sie denn? Geht es Ihnen um die Sache oder geht es Ihnen darum, politisches Kleingeld zu wechseln? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Es ist noch nichts passiert!) Das ist die Frage! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Mölzer, wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann würden Sie sagen: Gut, wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht, arbeiten wir gemeinsam daran, dass das auch etwas Gescheites wird. Stattdessen erzeugen Sie den Eindruck, als ob es nicht passiert wäre. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ist es auch nicht!) Als gäbe es keinen Beschluss, als wäre die Musikstandortstrategie nicht schon längst auf dem Weg. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo denn?) Das ist nicht konstruktiv, das ist im besten Fall irritierend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Wir werden schauen im Herbst, ob das was wird!)
Die Musikerinnen und Musiker in diesem Land brauchen keine Doppelanträge, keine Déjà-vus, keine endlosen Refrains. Sie brauchen faire Bezahlung, sie brauchen soziale Absicherung, internationale Sichtbarkeit. Das wäre gescheit. Genau daran arbeitet das Ministerium und zwar auf den gemeinsamen Beschluss hin. Es gibt einen klaren Fahrplan – nachzulesen übrigens, Herr Mölzer, auf der Homepage des zuständigen Ministeriums. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ja, seit zwei Wochen!) Es gab bereits eine breite Onlineumfrage, das haben wir schon gehört. 6 000 Menschen haben teilgenommen: Musikerinnen und Musiker, Menschen aus der Szene. (Abg. Maurer [Grüne]: Dein Licht leuchtet auf!) Wir wollen partizipativ, gemeinsam mit der Szene, nicht über die Szene hinweg, entscheiden. Das wünschen Sie sich ja sonst auch immer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Spalt [FPÖ]: Wenn ihr so weitermacht, gibt es bald keine Szene mehr!)
Am Ende dieses Prozesses steht eine Musikstrategie im Herbst. (Abg. Spalt [FPÖ]: 2029!) Sie sagen, das dauert Ihnen zu lange. Wissen Sie, ich glaube, das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, das ist sogar sportlich und ich freue mich darauf, denn Politik braucht Substanz, Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit. Bringen Sie sich konstruktiv ein, hören Sie auf zu spalten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
0.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/223
0.50
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, falls noch jemand wach ist! Wenn wir heute über Kulturpolitik sprechen, dann sprechen wir über einen starken, lebendigen und wirtschaftlich hochrelevanten Bereich unseres Landes. Eine aktuelle Musikwirtschaftsstudie zeigt klar: Die Musikwirtschaft in Österreich erwirtschaftet jährlich 7,5 Milliarden Euro und rund 117 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit dieser Branche zusammen. Das ist beeindruckend, meine Damen und Herren, und es macht eines deutlich: Die Musikwirtschaft ist einer der stärksten Wirtschaftssektoren Österreichs. Vor allem aber zeigt es, wie vielfältig und engagiert unsere Musik- und Kulturszene ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie beginnt bei der kleinen Initiative im ländlichen Raum, bei ehrenamtlich getragenen Vereinen, Chören und Blasmusikkapellen, und reicht bis zu den Angeboten an den großen Häusern etwa in Wien, Salzburg oder Graz, die weit über unsere Grenzen hinaus strahlen. Gerade deshalb bekennen wir uns im Regierungsprogramm klar zur Stärkung des Musikstandorts Österreich. Wichtig ist uns dabei, dass die Musikstandortstrategie breit gedacht wird. Auch Chorverbände und Blasmusikverbände müssen eingebunden sein, denn Zehntausende Menschen engagieren sich dort unentgeltlich für den Erhalt unserer Kultur, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt in unserem Land. Dieses Engagement verdient Anerkennung, aber auch die Möglichkeit der Beteiligung und der Mitsprache.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es auch in meinem Bezirk Südoststeiermark viele Musikvereine – Blasmusikvereine, aber auch Chöre – gibt, die das kulturelle Leben im ländlichen Raum unheimlich bereichern. Gerade in der kommenden Woche findet bei uns das Bezirksjugendsingen statt, wo mehr als 20 Kinderchöre auftreten werden. Ich bedanke mich ganz herzlich für das große ehrenamtliche Engagement aller Chorleiterinnen und Chorleiter sowie Sängerinnen und Sänger, aber auch für den großartigen Einsatz der Musikkapellen und der Musikschulen. (Beifall bei der ÖVP.)
Alle diese Menschen haben es verdient, dass wir unseren Musikstandort gut und positiv weiterentwickeln. Ich freue mich, dass für die Musikstandortstrategie bereits Prozesse aufgesetzt wurden. Die Projektphasen für diese Strategie sind klar definiert und ich gehe davon aus, dass das Kulturministerium den Allparteienbeschluss vom Juli 2025 auch entsprechend umsetzt.
Geschätzte Damen und Herren, Kulturpolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für unsere Wirtschaft, für unsere Identität und für kommende Generationen. Genau das tun wir als Volkspartei. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
0.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/224
0.54
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zum Antrag der Freiheitlichen sprechen. Das ist einer, der wieder einmal ein klassisches Ziel verfolgt, nämlich die Spaltung. In diesem Fall wird die Kultur deutschsprachiger Minderheiten gegen internationale Kunst ausgespielt. Auch sonst fehlt für uns im Antrag die durchgängige Nachvollziehbarkeit: einmal wird von deutschen Minderheiten gesprochen, einmal von Deutschsprachigen – und von einer Sektion im Vizekanzleramt, die es gar nicht gibt. Wir haben das schon besprochen. Es freut mich aber, dass sich die FPÖ für Minderheiten einsetzen möchte.
Die Sozialdemokratie bekennt sich ganz klar zur österreichischen Kulturförderung, auch zu Kooperationen bei Auslandsaufenthalten österreichischer Künstler:innen oder Projekten mit EU-Förderungen mit österreichischer Beteiligung oder Österreichbezug. Ganz klar bekennen wir uns auch zur Unterstützung der im Antrag angesprochenen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Das geht auch aus einem Entschließungsantrag aus dem Jahr 2020 hervor, der klar benennt, dass die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ihr kollektive Würde und Rechte geben würde, und der damals auch einstimmig angenommen wurde.
Gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Slowenien sind dafür allerdings unerlässlich und umso verwunderlicher ist es, dass sich Mario Kunasek für Provokation in diese Richtung anstelle eines Dialogs entschieden hat, nämlich mit dem Vorstoß, die steirische Landeshymne und somit ein Gebiet in die Verfassung schreiben zu wollen, das seit 1918 nicht mehr Teil von Österreich ist. Das stößt natürlich auf verständliche Kritik aus Slowenien. Für mich ist respektvoller Umgang mit dem Nachbarland etwas anderes (Beifall bei der SPÖ), vor allem dann, wenn man zeitgleich den Wunsch hegt, dass Slowenien die Altösterreicherinnen und Altösterreicher als autochthone Volksgruppe anerkennen soll.
Traurig ist außerdem, dass die FPÖ in Wortmeldungen im Kulturausschuss von den deutschsprachigen Minderheiten in der Ukraine und von ihrer kulturellen und sprachlichen Förderung spricht, während zahlreiche Ukrainer:innen – Kinder, Frauen und Männer – gerade unsere Hilfe brauchen. Sie fordern dann den Stopp aller Hilfen in die Ukraine durch das Außenministerium – das ist für mich nicht nachvollziehbar (Abg. Spalt [FPÖ]: Du verwechselst da was!) – und applaudieren heute auch zum zweiten Mal, wenn vom unfassbaren Sager Ihres Vorsitzenden, vom Staatsbegräbnis der EU, gesprochen wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vorsitzenden gibt es nur bei der SPÖ!), obwohl es der Europarat ist, der sich über die Charta von 1998 der Regional- und Minderheitssprachen für deren Schutz und Förderung einsetzt.
Apropos Außenministerium: Genau dort liegt die Zuständigkeit und dort passiert heute auch die Betreuung und Förderung von Auslandsösterreichern sowie der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland. Ein Schwerpunkt liegt auch bei den Minderheiten in Slowenien. Ebenso fördert auch das Land Kärnten Kulturvereine und Initiativen der Angehörigen der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... ein paar Tausend Euro!) All diese Förderungen unterstützen die deutschsprachige Volksgruppe, damit sie eine sprachliche und kulturelle Bereicherung für die Kultur und Gesellschaft unseres Nachbarlandes Slowenien bleiben kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
0.57
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer.
RN/225
0.58
Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturpolitik ist kein Feld für schnelle Schlagzeilen. Sie ist ein Feld für Verantwortung und für gut durchdachte, langfristige Strategien. Die deutschsprachigen Minderheiten in Europa sind unbestritten Teil eines historisch gewachsenen Kulturraums. Sprache, Brauchtum und Traditionen über Generationen hinweg zu bewahren, ist eine beachtliche Leistung, die unser aller Respekt verdient. Entscheidend ist aber die Frage: Was verbessert konkret die Situation dieser Menschen vor Ort? Wird ihre rechtliche Stellung gestärkt, wenn Österreich ihre Volksfeste finanziert? Erhalten sie dadurch einen offiziellen Minderheitenstatus oder wird dabei Symbolpolitik betrieben, die mehr der innenpolitischen Inszenierung als den Menschen vor Ort dient?
Auslandskulturpolitik darf kein identitätspolitisches Instrument sein. Sie ist Brückenbau, Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten und setzt auf ein Miteinander anstatt auf ein Gegeneinander. Hierzu existiert übrigens bereits ein laufendes Programm des Außenministeriums.
Nur nebenbei bemerkt, um das Thema abzuschließen: Budgetumschichtungen ohne ein tragfähiges Gesamtkonzept zulasten bestehender Programme sind kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Zur Musikwirtschaft: Ja, wir haben schon gehört: Sie ist ein bedeutender Faktor für Beschäftigung und Wertschöpfung. Das ist auch der Grund, warum im Juni 2025 hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen wurde, dass eine bundesweite Musikstrategie erarbeitet wird.
Wir haben heute schon von unserem Finanzminister gehört, dass auch er der Meinung ist, dass Zahlen, Daten und Fakten einer Strategie bedürfen, die gut durchdacht ist. Die kann man schlichtweg nicht in wenigen Monaten umsetzen, sondern sie braucht auch die Einbindung von Expertise, die durch Stakeholder aller Schichten, die der Musikwirtschaft angehören, Eingang finden sollte – und das braucht eben Zeit.
Der Musikbereich in Österreich ist stark föderal organisiert – meine Kollegin Agnes Totter hat es schon beschrieben –, das reicht von Landesmusikschulen über Blasmusikverbände bis hin zu regionalen Veranstaltern. Vieles wird bewusst auf Länder- und Gemeindeebene getragen. Es lässt sich also nicht alles zentral vom Bund aus steuern; und das ist meiner Meinung nach auch gut so. Kulturpolitik braucht Substanz statt Schlagworte und Verlässlichkeit statt bloßer Symbolpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
1.01
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim.
RN/226
1.01
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im gestrigen Kulturausschuss wurde das Kulturgüterrückgabegesetz diskutiert. Da geht es um Archäologika, Kunstwerke oder auch kirchliches Eigentum, das Ländergrenzen überschreitet. Was nach feinen Künsten klingt, hat in der Realität leider oft mit illegalem Handel oder sogar Terrorismusfinanzierung zu tun.
Die FPÖ sieht da keinen Handlungsbedarf, wie so oft, wenn es um Sicherheit geht – Stichwort Waffengesetz, Stichwort Sexualstrafrecht. Ihr Argument dazu: Hier würden bürokratische Hürden eingezogen, wenn man aus dem Urlaub nach Hause kommt und Kulturgüter mit nach Hause bringt. Vielleicht beziehen Sie sich da auf die Reisen von Ihrem Kollegen Martin Graf nach Südamerika auf Kosten des FBI – des Freiheitlichen Bildungsinstitutes – um geschätzt 79 000 Euro. Genau für solche Fälle, wenn er dort etwas von den Altvorderen mit nach Hause gebracht hat, ist dieses Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)
Spannend ist auch, dass sich die FPÖ gegen Beschränkungen und für Bürokratieabbau ausspricht. Es ist ein bisschen spannend, wenn man an die Festung Österreich denkt. Wie sich das ausgehen soll, weiß ich nicht.
Abseits davon versucht die FPÖ verzweifelt und krampfhaft, den von Trump vorgelegten Kulturkampf zu importieren, jenen Kulturkampf, den Kollege Haimbuchner so begrüßt, genauso wie die rechtskonservative Wende in den USA, also dort, wo rechtschaffene Bürger ohne Grund von Behörden auf offener Straße erschossen werden. Konkret wird das in dem Antrag zum kulturellen Erbe deutschsprachiger Minderheiten. Da wird versucht, Emotionen zu schüren, obwohl das längst zum Förderkatalog der Republik gehört – im konkreten Fall zum Außenministerium und nicht zum Kulturministerium. Bemerkenswert finde ich, dass Sie dieses Thema am Beispiel der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien diskutieren wollen. Ihr Landeshauptmann in der Steiermark war es, der wegen der Landeshymne ganz bewusst eine diplomatische Krise mit unserem Nachbarn ausgelöst hat. Das ist Kulturpolitik à la FPÖ – nein, das ist Politik der FPÖ in Reinkultur. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Streit mit einem Nachbarland dominiert dann natürlich die mediale Debatte. Da fällt es weniger auf, wenn man insgeheim versucht, den steirischen Energieversorger zu privatisieren, um das eigene Budget zu retten. Genau so funktioniert der Kulturkampf der FPÖ. Wir als SPÖ, als Teil der Bundesregierung mit Kulturminister Andreas Babler, stehen für das Gegenteil: Wir machen Kulturpolitik mit Hausverstand und mit Respekt, wir ordnen und wir spalten nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
1.04
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... gerade von Spaltung gesprochen ...! Das war laut gedacht!)
RN/227
1.04
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ja, ich hätte ja gerne unserem Herrn Kulturminister jetzt zu später Stunde auch in kulturpolitischen Themen einen schönen guten Morgen gewünscht. Uns muss die Frau Staatssekretärin ja fast schon leidtun, dass sie jetzt zu dieser späten Stunde hier antreten muss, sein Nichthandeln quasi verteidigen und die Suppe auslöffeln muss.
Geschätzte Damen und Herren, zumindest hat diese Diskussion zu später Stunde heute etwas mit Kultur zu tun. Wenn ich nämlich an eine schlechte Schmierenkomödie oder an ein schlechtes Kabarett zu später Stunde mitten in der Nacht denke, dann erinnert mich das an die Diskussion und die Inszenierung der Regierungsparteien hier. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: ... um die Uhrzeit was Gescheites ...!)
Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz, um das auch klarzustellen: Wenn ich mir die Vorredner zur Regierungsvorlage zum Kulturgüterrückgabegesetz anhöre, meine ich: Wie weit bitte kann man sich das Ganze überhaupt ausdenken? Ich glaube, die Vertreter der SPÖ meinen mittlerweile, sie werden mit diesem Kulturgüterrückgabegesetz die Sprengung von irgendwelchen Tempeln und den Raubbau der Taliban verhindern. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].)
Geschätzte Damen und Herren! Genau das ist wieder ein klares Beispiel für das Nichthandeln der Regierung. Ich frage mich hier schon ganz klar: Wo sind denn die ganzen großen kulturpolitischen Würfe, die Sie angekündigt haben? Wo sind denn die direkten Unterstützungen? Wo ist denn der Ausbau der Kulturnation Österreich? Nein! (Abg. Schroll [SPÖ]: Schlechte Rede!) Was macht man? – Man schafft wieder ein Bürokratiemonster. Man schafft ein Bürokratiemonster und hat wieder Scheuklappen auf, weil man die wahren Themen hier in Österreich nicht angehen will. (Ruf bei der SPÖ: Schlechte Rede!)
Zum Thema deutsche Volksgruppen: Zu unserem Antrag zur Unterstützung wurde auch schon einiges gesagt (Ruf bei der SPÖ: Miserable Rede!), auch hier ist ein ganz klares Muster zu erkennen. Natürlich, vor allem bei der SPÖ haben wir für alles Geld, aber wenn es um kleine Unterstützungsbeträge geht, dann interessiert es die SPÖ wieder einmal nicht.
Abschließend, um zu unserem Antrag zur Erstellung des Masterplans Musikstandort Österreich noch eines klarzustellen: Ja, es ist so, wir haben im Kulturausschuss gemeinsam eine einstimmige Entschließung gefasst. Soeben hat sich ein SPÖ-Redner nach dem anderen hier herausgestellt und so getan, als ob hier schon viel passiert wurde, geschätzte Damen und Herren (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ist, nicht „wurde“!), vor allem von der SPÖ. Wenn wir dieses Thema nicht 2024 hier ins Plenum gebracht und im Kulturausschuss diskutiert hätten (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... auf die Sprache achten!), dann wüsstet ihr nicht einmal, dass es überhaupt (Abg. Herr [SPÖ]: Na, red’s dir ein! Hauptsache, du glaubst selber an deine Geschichte!) einen Musikstandortmasterplan in Österreich geben soll, dass die Branche das fordert. Jetzt, heute, zwei Jahre später stehen wir da – und was macht die SPÖ? – Die SPÖ sagt: Ja eh, wir sind eh dran, wir sind eh dran.
Geschätzte Damen und Herren! Das ist genau das, was die Bundesregierung das letzte Jahr zusammengebracht hat: nämlich gar nichts. Wir hatten das Thema heute quer durch alle Bereiche und wir haben es jetzt zu später Stunde: Wir haben eine kulturpolitische Bankrotterklärung unserer Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
1.07
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger am Wort. – Bitte.
RN/228
1.08
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir jetzt ein Anliegen, dass ich doch noch etwas zur Kulturpolitik sage. Kultur ist uns wichtig, das ist überhaupt keine Frage. Sie ist uns allen wichtig (Ruf bei der FPÖ: Danke, danke, danke!) – das unterstelle ich jetzt auch der FPÖ, aber das taktische Geplänkel der FPÖ ist eigentlich unglaublich. Jetzt beschweren Sie sich immer, dass wir Anträge vertagen, um sie nicht im Parlament zu haben. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Da freuen wir uns ja, dass ... einmal nicht vertagt ...!) Dann lehnen wir zwei Anträge ab, damit wir sie diskutieren können, weil ja das alles leere Phrasen sind und nur heiße Luft. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ja, aber dann verräumt ihr sie um Mitternacht im Plenum, und der Kulturminister ist nicht da!) – Ja, Herr Kollege Mölzer, Sie können sich ruhig aufregen! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Wo ist denn der Kulturminister, wo ist denn der Kulturminister?) Ich verstehe es, dass Sie sich aufregen, weil Sie eigentlich nichts zu sagen haben. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wo ist denn der Kulturminister, um halb eins, wo ist der Kulturminister?) Ja, es ist so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist luftleer. Ja, ich verstehe das sehr gut. Sie wissen genau, dass Ihre Anträge ohne Substanz waren. Sie haben Fehler drinnen Ende nie. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sie haben die falsche Adresse: an das Kulturministerium. Sie wissen eigentlich – oder sollten es wissen –, dass das Außenministerium (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt ja keine Anträge!) die Förderung für die Kultur der ausländischen Volksgruppen übernimmt, dass die deutschsprachigen Volksgruppen unterstützt werden. Sie haben aber damit gerechnet, dass wir Ihre Anträge wieder vertagen, um sich hier herzustellen und zu sagen (Abg. Mölzer [FPÖ]: Also da habe ich mich doch vorher dafür bedankt, Herr Kollege Pöttinger! Habe ich mich bedankt, dass das so ist? Habe ich gesagt: Schön, dass wir darüber reden?! Aber alles um die Uhrzeit! Und ohne Kulturminister! Ja, wo ist er denn?! ... Ihren Koalitionspartner!): Es wird alles vertagt. Nein, wir können diskutieren – aber auf einer vernünftigen Ebene. Ich verstehe, dass Sie sich aufregen. Ja, es ist alles gut (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) nur eines: Es ist wirklich eigenartig, wie Sie agieren. Sie beschweren sich über alles und jedes. Eines ist auch klar: Mit dem Kulturrückgabegesetz machen wir jetzt etwas, um die Sicherheit zu verstärken, um die Kultur zu schützen – und Sie sind dagegen, weil Sie einfach dagegen sein wollen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein, weil ... einfach falsch ist!), weil es in Ihrer Natur liegt, dass Sie gegen die Dinge sind (Abg. Mölzer [FPÖ]: Genau!), weil Sie damit wieder irgendwelche Wählerstimmen lukrieren können. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Ich wünsche einen schönen Abend. Bitte verzeihen Sie mir die Emotion zu später Stunde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
1.10
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, damit schließe ich diese Debatte.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/229
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/229.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kulturgüterrückgabegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 292 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/229.2
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 408 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/229.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.