RN/20
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des Bundeskanzlers
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
RN/20.1
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler, den ich sehr herzlich in unserer Mitte begrüße und dem ich zu seinen Aufgaben im Interesse unseres Landes auch in der Zukunft gratulieren möchte, das Wort. (Beifall bei der ÖVP.)
RN/21
10.31
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, betraut mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung und der Fortführung der Verwaltung im Bundeskanzleramt Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, Sie können mir eines glauben: Ich hätte niemals erwartet noch hatte ich angestrebt, ein weiteres Mal hier vor Ihnen als Regierungschef zu stehen (Heiterkeit bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Das glauben wir!), aber die Menschen in Österreich haben ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung mit einem Bundeskanzler an der Spitze, so wie es unsere Bundesverfassung auch vorsieht.
Ich versichere Ihnen, dass ich dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werde. Es ist meine Aufgabe als Regierungschef, die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand fortzuführen und einen geordneten Übergang sicherzustellen, sobald eine neue Bundesregierung angelobt wird, denn genau das entspricht meinem Verständnis von Dienst an der Republik, Dienst an der Gemeinschaft, Dienst an den Menschen hier in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher [SPÖ] und Meinl-Reisinger [NEOS].)
Das bringt mich eigentlich geradewegs zu meinem Vorgänger: Karl Nehammer als Bundeskanzler nachzufolgen, ist etwas ganz Besonderes. In einer sowohl national als auch geopolitisch enorm herausfordernden Zeit hat er dieses Amt des Bundeskanzlers mit unglaublich viel Herzblut, mit Geradlinigkeit und Rechtschaffenheit ausgefüllt. Er hat dabei immer gezeigt, dass seine Arbeit für unser Land auf einem ganz klaren Wertefundament fußt, und er ist diesem Wertefundament und sich selbst immer treu geblieben. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das war auch das Problem!) Er hat unser Land mit ruhiger Hand durch schwierige Zeiten geführt und sich dabei nicht verbogen, er hat Rückgrat bewiesen, Haltung und Größe gezeigt. Dafür gebührt Karl Nehammer unser aller Dank und unser aller Respekt. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der eine oder andere hier im Hohen Haus, hier in diesem Raum und auch vor den Bildschirmen wird sich vielleicht fragen: Warum gibt der mit der Fortführung der Geschäfte betraute Bundeskanzler der einstweiligen Bundesregierung überhaupt eine Regierungserklärung ab? – Mir wurde erklärt, das gehört zu den Usancen in dieser Republik. Ich glaube, wir sind als Gesellschaft und als Politik an einem Punkt angelangt, an dem es gut und recht ist, dass wir Usancen einhalten – jene ungeschriebenen tradierten Regeln in unserer Republik, die unser Zusammenleben, unser Zusammenarbeiten oft überhaupt erst möglich machen –, denn ja, wir befinden uns in einer innen- wie außenpolitisch enorm herausfordernden Zeit.
In dieser Phase ist es wichtig, dass unser Land zügig eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung erhält, doch die nächste Bundesregierung wird genauso wie alle anderen davor nicht im luftleeren Raum agieren können. Sie wird eingebettet sein in einem starken und tragfähigen Netz an Regeln und Verpflichtungen sowohl nationaler als auch internationaler Natur; völkerrechtliche Verträge, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen gehören genauso dazu wie die Bundesverfassung. Daher sind die Grundvoraussetzungen für eine handlungsfähige nächste Bundesregierung völlig klar, und sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch der geschäftsführende Bundesparteiobmann der ÖVP Christian Stocker haben das klar dargelegt: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien und das klare Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind nicht verhandelbar, ebenso wenig wie das Respektieren des Völkerrechts und der Prinzipien der UN-Charta. In einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist – und ich war ja in den turbulenten Zeiten der letzten fünf Jahre oft hier im Hohen Haus und habe das dargelegt –, in der unser Lebensmodell, das auf Demokratie und Pluralismus beruht, unter Druck gerät, kann und darf es keinen Zweifel geben, wo dieses Land steht. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle in diesem Raum wissen, dass wir schwierigen Zeiten entgegengehen. Wir stehen nicht nur vor globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die unseren Standort unmittelbar betreffen, wir befinden uns auch – ob wir es wollen oder nicht – in einer systemischen Auseinandersetzung: Autoritäre Systeme fordern unser Lebensmodell und die internationale Ordnung, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, heraus, und wir wissen auch, dass es Kräfte im Inneren gibt, die am Werk sind – über Social Media, mit Trollen und Bots –, die versuchen, unsere Gesellschaft zu unterminieren, unsere Demokratie zu destabilisieren, die jede Erzählung, jede Falschinformation verstärken, die uns spaltet und die uns schwach aussehen lässt. Dagegen müssen wir uns wehren, denn das ist für ein Land wie Österreich – ein mittelgroßer exportorientierter Staat im Herzen Europas – lebensgefährlich. Wir sind darauf angewiesen, dass es eine regelbasierte internationale Ordnung gibt, dass das Völkerrecht eingehalten wird, dass Verträge respektiert werden nach dem Grundsatz: Pacta sunt servanda. Es ist die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren, was unsere Maxime sein muss. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ja, Hohes Haus, die letzten Jahre haben uns ja allen mehr als deutlich gezeigt: Nein, weder Österreich noch Europa sind Inseln der Seligen. Wir sind nicht unantastbar, wir sind nicht vor Krisen, Konflikten und Kriegen gefeit – im Gegenteil: Sie betreffen uns hier in Österreich und auf dem europäischen Kontinent manchmal ganz unmittelbar, aber die Herausforderungen, die daraus erwachsen, können wir nur gemeinsam lösen – in Österreich, in Europa und auf der internationalen Ebene. Ich habe deshalb ganz bewusst meine Amtszeit mit einer Reise nach Brüssel begonnen – mit einer ganz klaren Botschaft: Österreich ist und bleibt selbstverständlich ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa und in der Welt, und zwar nicht aus Altruismus, nicht aus Selbstlosigkeit, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Eine proeuropäische multilaterale Orientierung Österreichs ist gerade in einer so volatilen, anspruchsvollen Zeit geopolitischer Umbrüche überlebensnotwendig, denn eine Schotten-dicht-Zugbrücke-hoch-Mentalität würde nicht nur unseren Wohlstand und unsere Exportwirtschaft massiv gefährden, sondern auch unsere Sicherheit unterminieren. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Der zweite Teil meiner Botschaft, die ich in Brüssel abgegeben habe und bei jedem internationalen Gespräch abgebe, war aber genauso deutlich und ist mir genauso wichtig, nämlich dass Österreich eine lebendige, funktionierende, gefestigte Demokratie mit einer starken Verfassung und starken Institutionen ist, ein Land mit höchsten Standards in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte. Nur wenige Orte auf der Welt bieten ihren Bürgern diese Art von Stabilität, von Frieden und Freiheit – die Grundlage für die hohe Lebensqualität in unserem Land. Vor diesem Hintergrund erwarten wir uns als Österreicherinnen und Österreicher zu Recht Respekt und Achtung für die demokratischen Prozesse in unserem Land. Das habe ich auch in Brüssel klar eingefordert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie wir zu Recht von außen Achtung und Respekt für die Prozesse demokratischer Natur in unserem Land erwarten, so sehr müssen wir auch nach innen Achtung und Respekt für diese Prozesse zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn eines ist doch klar: Österreich ist keine Konfliktdemokratie, wir sind eine Kompromissdemokratie. Nach den blutigen Lehrjahren der Ersten Republik und der Nazizeit haben wir es in diesem Land geschafft, dass Gemeinsame nicht nur zu suchen, sondern es auch zu finden, mit Mut zum zivilisierten Diskurs über alle politischen und gesellschaftlichen Differenzen hinweg, mit Mut zur Bürgerlichkeit – das beinhaltet Rechte und Pflichten für jeden Einzelnen von uns – und mit Mut zur Kompromissfähigkeit.
Im Geiste der Dachauer Lagerstraße sind im Grunde genommen die Grundlagen unserer Zweiten Republik gewachsen. Nur der Glaube an Österreich ermöglichte damals unser Überleben. Das dürfen wir nie vergessen, auch nicht in diesem Hohen Haus.
Erst dieser Zugang, dieses Aufeinanderzugehen, das Überwinden von Gräben hat Österreich über die Jahrzehnte zu dem werden lassen, was es heute ist: eine lebendige, stabile, widerstandsfähige Demokratie, eines der reichsten und sichersten Länder dieser Erde, mit einer engagierten Zivilgesellschaft, einer tragfähigen Sozialpartnerschaft und einer vielfältigen Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft.
Respektieren wir also auch selber hier in diesem schönen Land unsere demokratischen Prozesse und haben wir Vertrauen in unsere gewachsenen demokratischen Institutionen, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von NEOS und Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Meine Damen und Herren, wir dürfen nie vergessen: Im Grunde genommen sind die wichtigste Ressource, die wir in diesem Land haben, die hochgebildeten, kreativen und tatkräftigen Menschen, die hier leben, die hier arbeiten und das Land erst zu dem machen, was es ist.
Wenn ich über Kreativität rede: Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine klare Lanze für Kunst und Kultur brechen! Das wird vielleicht manche erstaunen, aber es sollte im Grunde genommen eigentlich niemanden erstaunen. Wenn wir gerade schmerzhaft erleben, dass individuelle Freiheit, Demokratie und Pluralismus weltweit zunehmend unter Druck geraten, ja dass unser Lebensmodell von manchen als Bedrohung, sogar als Akt der Aggressivität angesehen wird, dann sehen wir, dass Kunst und Kultur kein Luxus sind – ganz im Gegenteil. In Zeiten von zunehmender Polarisierung und Spaltungen ist die Kultur eine Konstante, die uns verbinden kann, die uns Identität, geistige Wehrhaftigkeit und Resilienz geben kann.
Gerade wenn es darum geht, wehrhaft zu sein und unser Lebensmodell zu verteidigen, gehört für mich eines untrennbar dazu: das klare Bekenntnis zu Kunst und Kultur und ihrer Freiheit als wesentliche Form des gesellschaftlichen Dialogs hier in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Ja, Österreich ist eine Kulturnation. Als Außenminister habe ich in den vergangenen Jahren immer gesagt: Das ist unsere stärkste Softpower. Wir sind zu Recht stolz darauf, also lasst uns auch alle gemeinsam sorgsam mit diesem hohen Gut umgehen!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich will die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht kleinreden. Die nächste Bundesregierung wird wahrlich alle Hände voll zu tun haben. Ich bin jedoch zuversichtlich, ich bin optimistisch, denn ich bin davon überzeugt, dass wir zur Bewältigung dieser Probleme in Wirklichkeit gut gerüstet sind, wenn wir nur wollen, wenn wir nur zusammenstehen.
Haben wir also Vertrauen in unsere eigenen Stärken, in unser Potenzial! Haben wir ein bisschen mehr Glauben an das, wofür wir stehen, was wir sind und was wir können!
Österreich ist nicht nur ein enorm schönes und lebenswertes Land, es ist auch ein starkes Land, es ist ein weltoffenes Land, und es liegt an uns allen und an Ihnen allen hier in diesem Raum, dass es auch so bleibt. Ich für meinen Teil werde auch in Zukunft versuchen, das Meinige dazu beizutragen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
10.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte über die Erklärung ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten.
RN/22
10.44
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Schallenberg, mit Ihnen geht es mir ein bisschen wie mit Karl Nehammer: Ich glaube Ihnen persönlich jedes Wort, ich glaube aber der ÖVP kein Wort mehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].)
Sie haben Herbert Kickl vor der Nationalratswahl ausgeschlossen und Sie tun das auch heute. Wenn ich Sie je richtig kennengelernt habe: Sie haben das nicht aus irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten getan, sondern weil Sie überzeugt sind, dass Herbert Kickl schlecht für dieses Land ist.
In den letzten Wochen haben wir alle erleben müssen, dass in der ÖVP zunehmend Kräfte an Einfluss gewonnen haben, das Ruder übernommen haben, die im Hintergrund bereits Gespräche mit der FPÖ geführt haben (die Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Bogner-Strauß [ÖVP]: So ein Blödsinn! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist einfach eine glatte Lüge!) und Schritt für Schritt nicht nur die Koalitionsverhandlungen sabotiert haben (Abg. Strasser [ÖVP]: Geh, Philip! Das ist ja komplett unwürdig, was du da sagst! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), sondern auch den eigenen Bundeskanzler Karl Nehammer geopfert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Diesen Menschen ist es um Macht, um persönlichen Einfluss, um Klientelinteressen gegangen und denen war die Glaubwürdigkeit und die Werthaltung, all das, was man vor den Wahlen versprochen hat, plötzlich völlig egal.
Wenn wir gerade bei gebrochenen Wahlversprechen sind: Immer wenn es darum geht, sozusagen das zu brechen, was man vorher angekündigt hat, ist einer ganz vorne mit dabei, und das ist Herbert Kickl.
Wenn es um die eigenen Posten geht, ist er jetzt ganz vorne mit dabei. Diejenigen, die ihn schon länger kennen, wissen ja, Herbert Kickl ist oft beseelt von Begrifflichkeiten. Er hat solche Dinge, die ihm so wichtig sind, die ihm am Herzen liegen, die er immer wieder zum Thema zu machen versucht. Das sind solche Dauerschleifen und Schallplatten, die er oft bedient. Lange Zeit war es das System, da hat er sich immer wieder verfolgt gefühlt. Wir wissen beide nicht ganz genau was das System ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich schon!), aber lange Zeit hat es immer geheißen: System, System, System!
Dann hat er sich eine Zeitlang von der Weltgesundheitsorganisation verfolgt gefühlt, dann war er vom Pferdewurmmittel beseelt, hat immer wieder monatelang nur vom Pferdewurmmittel geredet, hat versucht, die Menschen für das Pferdewurmmittel zu begeistern. Dann ist er irgendwann darauf gekommen und hat gesagt: Die berittene Polizei, das wäre doch etwas! Das Tanken wird immer teurer, die Polizeiautos, machen wir eine berittene Polizei!
Jetzt hat er etwas ganz Neues entwickelt, vor dem Hintergrund dieser gebrochenen Versprechen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Also ihr habt euch wirklich die Seele aus dem Bewusstsein verhandelt! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Also wenn wir schon bei der Dauerschleife sind!) hat er etwas ganz Neues entwickelt, ihr werdet es von ihm oft gehört haben: Jetzt ist ihm die Ehrlichkeit ganz, ganz wichtig.
Die Ehrlichkeit hat Herbert Kickl jetzt, da es um Posten geht, da es um Macht geht, für sich entdeckt. Dabei erleben wir doch alle, dass ÖVP und FPÖ jetzt seit Tagen eigentlich ein Spielchen spielen, wer nämlich als allererstes die Wahlversprechen gebrochen hat. Das ist so ein bisschen wie Hase und Igel im Wettlauf: Christian und Herbert, man weiß nie, wer zuerst die Wahlversprechen gebrochen hat. Wir sind aber leider mittendrin, und das schadet natürlich auch dem Vertrauen in diese Demokratie und die Republik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Begonnen hat das alles – Kollege Schwarz hat das heute auch schon aufgedeckt – bereits während der Nationalratswahl. Jetzt kann man sagen, das Budgetdesaster in allen Ausformungen haben wir alle miteinander nicht erahnen können, sehr wohl aber, dass das, was Magnus Brunner uns vorgelegt hat, nicht halten wird, dass das alles ein Wahlkampfschmäh ist. Man hätte Jan Krainer nur ein paar Mal zuhören sollen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Besser nicht!) Wir haben doch alle bereits gewusst, was auf Österreich zukommt. ÖVP und FPÖ sind damals einen anderen Weg gegangen. Sie haben gesagt: Vergessen wir die Schulden im Hintergrund, vor der Wahl ist es doch lässig, wenn man ein paar Milliarden versprechen kann!, und dann haben sie 18 bis 19 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen.
18 bis 19 Milliarden Euro Steuersenkungen: Aus diesen Steuersenkungen und den Zuckerln werden jetzt milliardenschwere Kürzungen für die breite Masse. Ihr habt dann gegenseitig die Wahlprogramme voneinander abgeschrieben. Heute weiß man davon nichts mehr, und der Herr Ehrlichkeit, der Herr Klartext – Herr Kickl – ist dann heute nicht einmal mehr bereit, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.
Da gibt es so wunderschöne Formulierungen – ich habe es mir extra aufgeschrieben –: „keine neuen Steuern“ hat es heute so oft geheißen, „keine neuen Steuern“. Was aber in Wahrheit der Schmäh dahinter ist, da war der Finanzminister ehrlich, das sind dann wunderschöne Wortschöpfungen: Das heißt dann plötzlich „Ergänzungen“ und „Anpassungen im Steuersystem“, „Lückenschlüsse“ – also keine neuen Steuern, aber es geht um „Lückenschlüsse“. (Heiterkeit der Abg. Schmidt [SPÖ].)
Für die Familie, die jetzt einen Tausender weniger in der Brieftasche hat, ist das keine Kürzung, das ist ein „Lückenschluss“ in der Brieftasche – der „Lückenschluss“ aufgrund der Politik von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Da hat sich Herbert Kickl anscheinend in den letzten Tagen über Weihnachten schon besonnen: In der Vergangenheit war sein guter, alter Freund, mit dem er aufgewachsen ist, Karl-Heinz Grasser, auch ein Weltmeister der Inszenierung im Bereich der Budgetpolitik. Ob er so ehrlich war, Herbert Kickl, das wage ich zu bezweifeln, aber das ist anscheinend das neue Vorbild.
Ich möchte es hier in dieser Runde noch einmal sagen, und das ist die zentrale Entscheidung, vor der wir stehen: Wird sozusagen die breite Masse jetzt zur Kasse gebeten oder werden die breiten Schultern in Zukunft einen gerechten Beitrag leisten?
Das ist unser Zugang. Es wird schwierig, es wird eine Herausforderung für alle werden, aber diese Frage der Gerechtigkeit ist eine ganz zentrale.
Aus unserer Sicht, – das ist heute in der ersten Debatte auch oft diskutiert worden – ist es völlig unverständlich, dass die breite Masse – die Pensionistinnen und Pensionisten, die Pendler und alle Menschen, die tagtäglich aufstehen, zur Arbeit gehen – zur Kasse gebeten wird und Energiekonzerne und Banken nichts zahlen sollen. All diejenigen, die jahrelang den Wahlkampf der ÖVP finanziert haben, müssen nichts zahlen, die breite Masse wird zur Kasse gebeten. (Beifall bei der SPÖ.)
Und weil nach mir Christian Stocker sprechen wird: Sie werden es erleben – man würde das vielleicht gar nicht vermuten, er hat sich ja in den letzten Tagen als Kunstturner versucht –, er wird hier eine 180-Grad-Pirouette versuchen. – Lieber Christian Stocker, ich darf dich persönlich bitten: Nimm dir ein Beispiel an Bundeskanzler Schallenberg! Für ihn gilt nämlich das, was er vor der Wahl gesagt hat, auch nach der Wahl. Bitte geh in dich! Du kannst es auch in deiner Broschüre selbst nachlesen. Das ist eine Frage des Vertrauens in die Politik und in eure eigenen Grundwerte. Komm zu dir und verhindere einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der SPÖ.)
10.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten.
RN/23
10.50
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie bei dieser Sitzung zusehen, hier im Saal oder auch von zu Hause aus! Vorerst herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Alexander Schallenberg, dafür, dass du in dieser Zeit diese Funktion wieder übernommen hast und damit auch Verantwortung für dieses Land übernimmst, uns Stabilität und Sicherheit gibst. Vielen Dank auch für die Worte in deiner Regierungserklärung, die viel mehr waren als die Erfüllung einer Usance, und in diesen Dank schließe ich ganz ausdrücklich auch Karl Nehammer ein. Es wäre gut gewesen, wenn vieles, das jetzt über ihn gesagt wird, die vielen anerkennenden und lobenden Worte, vor seinem Rückzug aus der Politik gesagt worden wären. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage es auch ganz offen: Dass es heute eine Regierungserklärung gibt, hätte ich nach den letzten Wochen und Monaten fast erwartet. Dass sie von dir, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hier abgegeben wird, haben wir so nicht erwartet, weil der Grund für diese Regierungserklärung eben die Verhandlungen und der Verlauf der Verhandlungen über eine Dreierkoalition gewesen sind.
Ich sage hier auch ganz deutlich: Ich war Teil dieses Verhandlungsteams. Ich habe ganz viele Verhandlungen selbst geführt, und ich hätte sie sehr gerne zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Ich bedanke mich sehr, sehr herzlich bei den NEOS, die in all diesen Verhandlungen ein konstruktiver Partner gewesen sind, und ausdrücklich auch bei Teilen der SPÖ. Ich sage das hier ganz offen: Es ist ja vieles auch gut verhandelt worden. Dass sie letztlich dann gescheitert sind, lag nicht an Hintergrundgesprächen mit der FPÖ, lieber Philip Kucher, und du weißt genau, dass es diese Hintergrundgespräche nie gegeben hat. (Abg. Krainer [SPÖ]: Was sagt der Herr Knill? – Abg. Wöginger [ÖVP]: Und wer ist der? Wo gehört der hin? Der gehört nicht zu uns! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ein Grüner!)
Ich nehme ja gerne zur Kenntnis, sehr geehrter Abgeordneter Krainer, dass alle jetzt über diese Verhandlungen reden, die nie dabei waren. Das habe ich bei Ihnen gesehen, und das machen auch andere. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist aber einfach so, dass es diese Gespräche nicht gegeben hat. Und ich sage auch dazu: Dass die Verhandlungen gescheitert sind, lieber Herr Klubobmann der SPÖ – so wollen Sie angesprochen werden –, das haben Sie sich auf Ihre Fahnen zu schreiben. (Abg. Babler [SPÖ]: Budgetgruppe, gell? – Abg. Schroll [SPÖ]: Das nimmt euch ja keiner mehr ab!)
Ich sage Ihnen auch: Aller Kritik an meiner Person, allen Vorwürfen, die ich natürlich auch höre und denen ich mich stelle (Abg. Krainer [SPÖ]: Das glaubst du ja selber nicht! Ich dachte, es geht um Ehrlichkeit! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Die habt ihr nicht!), allem, was hier ins Treffen geführt wird, dem allen stelle ich mich gerne, aber ich würde erwarten, dass auch Sie sich Ihrer Verantwortung für das Scheitern dieser Gespräche stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Babler [SPÖ]: Genau, in der Budgetgruppe, gell?)
Das, was Sie hier gesagt haben, war aus meiner Sicht in gewisser Weise auch eine Demaskierung. Wir haben erlebt, dass das Ausspielen der Konzerne, der Banken gegen jene, die es in der Krise schwer hatten, die Methode ist, wie die SPÖ die Zukunft dieses Landes gestalten will. Wir sehen es als nicht erfolgversprechend an, dass mit einem Klassenkampf der Vergangenheit eine Debatte über Umverteilung geführt wird, die in dieser Republik nicht unser großes Problem ist. Schauen Sie sich unsere Umverteilung an: Wir haben da für den Sozialstaat vieles erreicht. Das ist nicht unser erstes Problem. Mit Klassenkampf und Umverteilung werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen und den Herausforderungen dieser Zeit nicht begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich frage Sie angesichts dieses Kampfes gegen Konzerne, weil die Gewinne unmoralisch sind, dieses Kampfes gegen Banken, weil alle als Krisengewinnler von Ihnen bezeichnet werden (Rufe bei der SPÖ: Stimmt ja auch!): Wer wird denn in Zukunft die Arbeitsplätze für all jene zur Verfügung stellen, die Arbeit brauchen? (Abg. Krainer [SPÖ]: Na die Banken ganz sicher!) Wer wird unsere Wirtschaft denn tragen? Und: Wer wird unsere Wirtschaft und unser wirtschaftliches Leben finanzieren, wenn nicht auch Konzerne, wenn nicht Banken? (Abg. Silvan [SPÖ]: Die habt ihr schon einmal gerettet mit Steuergeldern!)
Was bedeutet denn diese vereinfachte Darstellung: Die sollen zahlen und wir verteilen es wieder um!? Was bedeutet denn das? Wenn heute Unternehmertum mit keinem Gewinn mehr verbunden sein darf, ja wer soll denn das Risiko tragen, wer soll Arbeitsplätze schaffen und für andere Arbeit zur Verfügung stellen? Wer macht denn das? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak [NEOS].) Machen Sie das dann als SPÖ oder als Staat? Wie soll denn das funktionieren?
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Banken finanzieren dieses System, und wenn Sie die Banken besteuern und über Gebühr in Anspruch nehmen, was wird denn das Ergebnis sein? – Die Finanzierung der Konzerne, die Sie hier immer in den Mund nehmen, wird im Ausland erfolgen, aber die Häuslbauer werden sich nach wie vor bei der Hausbank finanzieren, und dort wird es teurer werden.
Wenn man die Dinge, die Sie so gerne für sich in Anspruch nehmen, zu Ende denkt, dann muss doch auch die Sozialdemokratie und müssen vor allem Sie persönlich erkennen, dass wir längst weiter sind, als Sie es die Menschen glauben machen wollen. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen (Abg. Babler [SPÖ]: Danke, Herr Pierer!), Gewinne und Einkommen gehören zusammen und lassen sich nicht auseinanderdividieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Wohlstand, Aufstieg, Bildung und Soziales erhalten werden sollen, brauchen Sie eine Wirtschaftsstruktur, die das auch leisten kann, und wer das alles infrage stellt, hat einfach nicht verstanden, worum es jetzt in dieser Situation in diesem Land geht. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, der Pensionist und der Arbeitnehmer soll für eure Fehler zahlen, aber die Banken dürfen ja keinen Beitrag leisten!)
In welchem Umfeld stellen wir uns mit der kommenden Regierung den Herausforderungen in Europa und in der Welt? – Wir alle haben die Entwicklungen in den USA verfolgt, und ich sage ganz offen, beruhigend sind sie nicht. (Ruf bei den Grünen: Und Ihr neuer Koalitionspartner sagt, genau dort müssen wir hin!) Wir alle erleben, dass China immer stärker die Wirtschaft der Welt dominiert. Wir sehen, dass die Brics-Staaten sich zusammenfinden, um ein Gegengewicht zu anderen Wirtschaftssystemen zu bilden. Wir sehen auch, dass die Bedrohung unserer freien westlichen Welt und auch Europas durch Russland gegeben ist (Abg. Krainer [SPÖ]: Der Wegbereiter des Trumpismus in Österreich!), und wer Russland nicht als Bedrohung versteht, versteht auch nicht, welche Herausforderungen wir in Zukunft zu bewältigen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn wir das alles sehen, dann heißt die Lösung Kooperation und Zusammenarbeit; das heißt, in der Welt Freunde und Bündnispartner zu finden (Abg. Disoski [Grüne]: Russland, oder?), und das heißt, in der Europäischen Union ein verlässlicher Partner zu bleiben.
Europa hat für viele Staaten Grundlagen dafür geschaffen, wie sie ihr Staatswesen organisiert haben. Vieles, was sich in Verfassungen findet, vieles, was sich in Rechtsstaaten findet, kommt aus europäischen Ideen. Im Wirtschaftsbereich ist es ähnlich: Vieles, was die Welt weitergebracht hat, wurde in Europa erfunden und entwickelt.
Wenn wir aber nur zurückblicken und uns auf dem ausruhen wollen, was wir erreicht haben, dann werden wir den zukünftigen Wettbewerb verlieren. Daher gilt es, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft zu richten, denn: Nur wer auch wirtschaftlich stark ist, nur wer auch bereit ist, für seine eigene Sicherheit im Inneren wie im Äußeren zu sorgen und einen Beitrag zu leisten, und nur wer solidarisch in der Gemeinschaft im Inland und im Ausland ist, der wird auch in Zukunft ein starker Partner und erfolgreich sein. Das gilt international, das gilt aber vor allem auch national.
Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhandelt die Österreichische Volkspartei, dafür verhandle auch ich ganz persönlich. Ich habe diesen Schritt getan, weil ich ihn für notwendig erachte; ich hoffe, dass er richtig war – das werden die Verhandlungen zeigen –, denn wir verhandeln für Österreich und die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)
11.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/24
11.00
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schallenberg, gleich vorweg: Danke, dass Sie der Republik zur Verfügung stehen – es ist keine leichte Zeit, das soll gesagt sein –, und doch will ich Sie gleich mit einem Zitat konfrontieren: „Fußabstreifer, Fahndungslisten – das ist eine Diktion, die die Gesellschaft spaltet. Das wollen wir als ÖVP nicht“. „Es wird keinen Bundeskanzler Kickl geben – nicht mit uns.“ – Das sind nicht meine Worte, das sind Ihre Worte. Letztes Jahr war ein Kanzler Kickl für die ÖVP noch ein No-Go, und heute – so traurig das ist – halten Sie ihm, halten Sie der kommenden Regierung eigentlich nur den Sessel warm. So weit ist es gekommen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich zitiere gleich weiter. Noch im Wahlkampf sagte Herr Stocker, ÖVP-Parteiobmann, über Herrn Kickl: „eine Gefahr für unsere Demokratie“, er will „unsere Wirtschaft in eine Katastrophe führen“, „nicht regierungsfähig“. Den Wählern und Wählerinnen wurde da ein Schauspiel sondergleichen vorgespielt: eine Stimme für die ÖVP sei eine Stimme gegen Kickl. Und jetzt? – Da weiß man heute nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn ich ehrlich bin. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
Es geht noch weiter: Kickl, der „bewusst Hass“ sät und ein „Sicherheitsrisiko“ ist – Zitat ÖVP-Innenminister Karner, der jetzt mit ihm verhandelt. Kickl, „Gefahr für die Sicherheit unseres Landes“, sagte ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner. Kickl, „ein absolutes No-Go“, „unmöglich als Regierungschef“, sagte – Zitat – Claudia Plakolm, ÖVP-Jugendstaatssekretärin. Herbert Kickl, der die „Pressefreiheit mit Füßen tritt“, sagte ÖVP-Medienministerin Raab, die jetzt ebenfalls mit der FPÖ verhandelt.
Ich frage Sie alle, wie Sie heute hier sitzen: Ehrlich, wie geht es Ihnen jetzt damit? (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Wie geht es Ihnen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Keine Glaubwürdigkeit! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Wie es mir geht? – Ich sage das alles nicht mit Genugtuung (Abg. Stögmüller [Grüne]: Keine Glaubwürdigkeit!), Frau Ministerin Tanner, sondern in ehrlicher Sorge um dieses Land Österreich. Ich habe das, was ich vor der Wahl gesagt habe, nämlich ernst gemeint – und ich sage es heute noch, im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir müssen uns die Frage stellen – und Sie sich auch –: Warum das alles? (Ruf bei der ÖVP: Weil ihr ...!) Weil der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber ist als eine Bankenabgabe? Sie nehmen all das in Kauf, damit Banken ja keinen Beitrag leisten müssen, um das Budgetdesaster ein wenig zu sanieren (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: … keinen Beitrag leisten müssen?), obwohl die Banken in den letzten Jahren 34 Milliarden Euro Gewinn gemacht haben?! (Abg. Scherak [NEOS]: Was machen die Banken? Steuern zahlen! Das checkst du nicht!) Trotzdem sollen sie ja keinen Beitrag leisten?! (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Wir sind nicht verantwortlich für diesen Budgetscherbenhaufen, es waren zig ÖVP-Finanzminister am Werk, und trotzdem hätten wir uns dem gestellt. Wir wollten eine gerechte Budgetsanierung, bei der alle einen fairen Beitrag leisten – ganz nach der Devise (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: … Defizitverfahren!): Gemeinsam schaffen wir es, dass Österreich wieder gut dasteht. Und viele in der ÖVP wollten das auch – das stimmt, Herr Klubobmann Wöginger. Viele in der ÖVP haben sich bemüht, mitzumachen, doch es gab leider eine kleine Gruppe in der ÖVP, die immer gesagt hat: alle außer. Alle sollen einen Beitrag leisten, außer die Energiekonzerne, obwohl diese Rekordgewinne noch und nöcher gemacht haben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Die haben wir vereinbart gehabt! Ich halte das nimmer aus! Ich halte das wirklich nimmer aus! – Abg. Scherak [NEOS]: Unfassbar!), alle außer die Vermieter, obwohl die Mieten um bis zu 25 Prozent gestiegen sind, alle außer eben die Banken, obwohl diese ihre Gewinne verdreifacht haben! (Abg. Wöginger [ÖVP]: 400 Millionen haben wir ausgemacht! – Ruf bei der FPÖ: Gemeinde Wien!) Und jetzt kommt es auch genau so, powered by FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)
Die Arbeitnehmer:innen, die Pensionist:innen, die Mieter:innen, die können ruhig zahlen, aber die Großkonzerne und Banken nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist das, was jetzt passiert.
Ich lese für die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause nur einen Satz vor, den wir alle gerade per Mail zugeschickt bekommen haben – Sie haben das Mail von der Wiener Börse sicher auch bekommen –: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mit einem historischen Allzeithoch inklusive Dividenden, einem weiteren Rekordjahr, verlief das Jahr 2024 an der Wiener Börse ausgesprochen positiv. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, Gott sei Dank! Wir brauchen einen Kapitalmarkt!) – Die Dividenden sind geflossen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das ist ja unfassbar! Mit diesem Kurs …! – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Aber, Frau Meinl-Reisinger, wissen Sie, was passiert, wenn die Banken so viele Gewinne machen? – Es bringt der Bevölkerung nichts, es bringt den Aktionären und Aktionärinnen etwas! Den Aktionär:innen bringt es etwas. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: … sind nicht regierungsfähig! – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Sie finden das überspitzt? Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, wenn Sie der Meinung sind, das sei doch etwas überspitzt, will ich Ihnen nur eine Frage stellen: Wissen Sie, wer gerade die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zum Thema Steuern und Finanzen leitet? – Richtig, es ist der Raiffeisen-Generalsekretär.
Wie geht es jetzt weiter? – Wir sagen das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl; wir sagen das, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch jetzt: Wir müssen die Teuerung bekämpfen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So wie in Wien!) Wir brauchen einen Mietpreisstopp, auch aus budgetären Gründen; über das Budget haben wir heute schon viel gesprochen. Die viel zu hohe Inflation der letzten Jahre hat sich natürlich auch durch das Budget gefressen, hat die Mieten nach oben getrieben. Wenn wir jetzt nicht tätig werden, dann droht im April die nächste Mieterhöhung (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Hättet ihr einen Vorschlag gemacht! Ich hab’ drauf gewartet, wochenlang!); richtig, der nächste Preisanstieg bei den Richtwertmieten: weitere 3,5 Prozent. Ein Mietpreisstopp stellt Gerechtigkeit her, wo sie dringend notwendig ist, und würde Wohnen wieder leistbar machen.
Die Stadt Wien hat es im Übrigen vorgezeigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dort wurde im gesamten letzten Jahr 2024 im Gemeindebau keine einzige Miete erhöht, und auch 2025 wird das nicht passieren (Beifall bei der SPÖ), dort, wo die Stadt Wien zuständig ist. Was in Wien möglich ist, wollen wir für ganz Österreich.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einen echten und sofortigen Teuerungstopp für die eigenen vier Wände bewirken kann. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere
- die Aussetzung der Indexierung der Richtwertmieten bis 31. Dezember 2027,
- die Aussetzung der Indexierung der Kategoriemieten bis 31. Dezember 2027,
- die Aussetzung der Indexierung der freien Mieten (inklusive Geschäftsraummieten) bis 31. Dezember 2027,
- ab 1. April 2028 erfolgt die Indexierung von Mietverträgen nur mehr bis max. 2% p.a.,
- die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter in Genossenschaftswohnungen
- Die Einführung von Strafbestimmungen bei wiederholten Verstößen gegen das Mietrechtsgesetz
- Das Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für institutionelle Vermieterinnen und Vermieter“
Machen wir endlich einmal etwas für die breite Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur für die, die Dividenden abkassieren können! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/24.1
Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen (4/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Herr Klubobmann, Sie gelangen zu Wort.
RN/25
11.07
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Herr hat gerade behauptet, dass betreffend die Energiekonzerne, sprich die Energieversorgungsunternehmen, in den Verhandlungen zur Dreierkoalition kein Beitrag vorgesehen gewesen wäre. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich, dass für das Jahr 2025 200 Millionen Euro eingestellt waren und in den Folgejahren 400 Millionen Euro, was hier im Hohen Haus einer Verfassungsmehrheit bedürfte.
Frau Kollegin Herr, ich halte es wirklich für unehrlich, für unredlich, was Sie hier aufführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
11.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Ich habe die Redezeit auf 7 Minuten eingestellt.
RN/26
11.08
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zunächst die achten Klassen des Gymnasiums St. Ursula hier begrüßen – herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie – erneut, muss man sagen – bereit sind, in so schwierigen Situationen die Verantwortung zu übernehmen und an der Spitze dieser Regierung, dieser Übergangsregierung, das Land zu führen. Weil sich manche vielleicht wundern – das ist ein technisches Detail –, warum wir hier als Prorednerinnen gemeldet sind: Ich finde, es macht keinen schlanken Fuß, sich gegen eine Übergangsregierung einzumelden, denn wir sind alle, glaube ich, im gleichen Boot. Das ist jetzt eine schwierige Situation, und ich wünsche Ihnen alles Gute für diese Zeit. Es ist eine herausfordernde Zeit, keine Frage.
Ganz persönlich möchte ich mich auch für die Ausführungen, die Sie heute getätigt haben, bedanken. Ich werde versuchen, an der einen oder anderen Stelle darauf Bezug zu nehmen, weil sie mir schon sehr wichtig erscheinen; Sie haben da weit über den heutigen Tag hinaus uns, aber vielleicht auch einer zukünftigen Bundesregierung, vielleicht auch den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion etwas mitgegeben, was ich auch durchaus für wichtig erachte.
Was ist die schwierige Situation, in der wir sind? – Es ist schon sehr viel darüber gesprochen worden: Es ist natürlich auf der einen Seite – ich beginne vielleicht anders – die enorm herausfordernde wirtschaftliche Situation. Wir haben das dritte Jahr Rezession, der Kuchen wird nicht größer, er wird kleiner, wir werden ärmer. Und ja, ich bin davon überzeugt, dass uns Klassenkampf, gerade in so einer Phase, in der viele Menschen mehr oder weniger noch vor Weihnachten ihren Job verloren haben und auch nach wie vor neue Insolvenzmeldungen das Land erreichen, nicht weiterbringt, weil der wirtschaftliche Aufschwung nur gelingt, wenn wir gemeinsam bereit sind, Reformen zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)
Und ja, die andere Seite der schwierigen Situation, natürlich auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage, aber nicht nur, ist die enorm schwierige budgetäre Lage, in der wir uns befinden. Natürlich ist das der Grund gewesen, warum wir es nicht geschafft haben, zu dritt zu einer Einigung zu kommen, und das bedauere ich sehr. Aber ja, ich glaube, dass es notwendig ist, zu sagen: Wir sind für den Scherbenhaufen nicht verantwortlich, aber wir müssen ihn zusammenräumen. (Abg. Maurer [Grüne]: Na ihr seid nur mitverantwortlich!) – Zu der Mitverantwortung komme ich noch.
Faktum ist, dass wir einen Schuldenstand haben und damit ein Budgetloch – das ist immer eine Frage der Definition, aber der Schuldenstand ist über 400 Milliarden Euro hoch. Dieser Schuldenstand ist vom Jahr 2019 bis zum vergangenen Jahr von 280 Milliarden Euro um unglaubliche 120 Milliarden Euro gestiegen. Sie haben es also in dieser Bundesregierung aus ÖVP und Grünen geschafft, innerhalb einer Legislaturperiode ungefähr das mehr auszugeben, was einem gesamten Jahresbudget im Bundeshaushalt entspricht. Das sind enorme Schuldensteigerungen, die Sie da zu verantworten haben. Sie haben Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.
Liebe Grüne, ihr habt plakatiert: „Wähl, als gäb’s ein Morgen“. – Beim Geldausgeben habt ihr ganz offensichtlich darauf vergessen, dass es auch eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gibt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Diese Staatsschulden machen mehr als 90 000 Euro pro Erwerbstätigen aus, und allein die Zinszahlungen, die dafür 2025 im Voranschlag sind, betragen an die 10 Milliarden Euro – nur Zinsen –, die wir zahlen müssen. Da sind die 6,5 Milliarden Euro, die man jetzt sozusagen an Dämpfung der Neuverschuldung einstellen muss, vergleichsweise gering gegenüber dem, was wir aufgrund dieser Schulden an Zinslast zu zahlen haben.
Ich sage Ihnen offen: Ich habe eine gewisse Emotion in mir, denn die Einzige, die das im Wahlkampf gesagt hat, was da auf Österreich zukommt, dass es ein Sparpaket brauchen wird, war ich; die Einzige, die den Mut anstatt Feigheit und den Weitblick anstatt des kurzfristigen Blicks nur auf dem Wahltag gehabt hat, war ich. Ich habe den Österreicherinnen und Österreichern als Einzige reinen Wein dahin gehend eingeschenkt, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall bei den NEOS.)
Da blicke ich jetzt schon auch in die Reihen der FPÖ und auf Klubobmann Herbert Kickl, der ja schon am Samstag einige rhetorische Verrenkungen vornehmen musste, um seinen Wählerinnen und Wählern zu erklären, dass er seine Versprechen nicht wird halten können. Fünf gute Jahre wird es jetzt nicht geben – und das wissen Sie. Sie haben Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel versprochen und wissen ganz genau, dass Sie das nicht halten können, denn jetzt muss man einmal durch das Tal der Tränen. Wir müssen jetzt sanieren, wir müssen reformieren, damit wir überhaupt wieder den Spielraum haben, um zu investieren. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr dürft kommentieren!)
Und noch ein Wort in Richtung FPÖ, weil Sie sagen, Sie seien ja nicht verantwortlich dafür: Wir haben uns angeschaut, wo, welchen Maßnahmen, die budgetwirksam waren, Sie in der vergangenen Periode zugestimmt haben. Wissen Sie, das ist eine gigantische Liste! Sie waren da überall dabei. Sie haben übrigens noch weitergehende Forderungen gestellt, die wirtschaftspolitisch absolut hirnrissig sind – Helikoptergeld noch obendrauf! Das hat Gott sei Dank keine Mehrheit gefunden.
Ein schneller Blick, eine Recherche bei uns um Klub hat ergeben, dass von diesen über 100 Milliarden Euro mehr Schulden, die gemacht wurden, Sie 73 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben auf jeden Fall mitgetragen haben. Also Sie, wie auch die Sozialdemokratie, haben die budgetäre Misere, in der wir jetzt sind, sehr wohl mitzuverantworten. Wir haben uns jahrelang anhören können, warum wir so böse sind, dass wir nicht wie die guten Gutsherren herumgehen und das Geld verteilen, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Es ist nämlich ganz einfach: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, das sie verdient haben, eigentlich in deren Börsen und Taschen besser aufgehoben ist, anstatt es ihnen ständig aus der Tasche zu ziehen und nachher zu sagen: Da hast du eine Förderung, da hast du einen Bonus und da hast du einen Gutschein! – Das ist Gutsherrenmentalität. Damit muss Schluss sein. (Beifall bei den NEOS.)
Ich bedauere, dass keine Einigung möglich war. Ich glaube, ein gewisses Bild konnte man sich heute eh machen, warum das nicht möglich war. Ich habe schon gesagt: Klassenkampf, gerade in einer Zeit der Rezession, halte ich für sehr schwierig. Die beste soziale Absicherung für die Menschen ist es, einen Arbeitsplatz zu haben, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Dafür zu sorgen, das ist jetzt unsere Aufgabe, diesen Plan müssen wir verfolgen, dass wir eben nicht nur sanieren und reformieren, sondern auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Ja, wir müssen durch Entlastung und Entbürokratisierung das Wirtschaften ermöglichen, denn wir sollten stolz sein und das Ziel haben, dass Milliardengewinne wieder möglich sind, denn diese Milliardengewinne sichern uns den Wohlstand für alle in unserem Land und sichern uns damit auch den Sozialstaat, das Bildungssystem und eine gute Infrastruktur. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bedauere es wirklich, dass die Sozialdemokratie einen Weg gewählt hat, der weit weg ist von staatspolitischer Verantwortung für den Standort. Ich bedauere das wirklich! Man hat den Mittekurs, aber auch die Menschen in der Mitte für irgendeinen Retrosozialismus-Jusokurs verlassen, der nicht regierungsfähig ist (Abg. Schroll [SPÖ]: Wer ist als Erster aufgestanden?), der in so einer rezessiven Zeit einfach nicht regierungsfähig ist, und das bedaure ich sehr. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Greiner [SPÖ]: Als Erster den Verhandlungstisch verlassen und jetzt so zu sprechen ist nicht seriös!)
Was ich allerdings auch bedauere – und ich glaube, das wurde in den letzten Wochen auch sehr klar zum Ausdruck gebracht –, ist, dass diese generelle Erkenntnis, dass wir Reformen brauchen, und zwar dass es nur strukturelle Reformen sein werden, die uns auch wieder nach vorne bringen, sich nicht durchgesetzt hat. Wir als NEOS haben hier einen klaren Plan auf den Tisch gelegt und werden ihn auch weiterverfolgen – diese Reformen sind unbedingt notwendig.
Und ja, mein Kollege Scherak hat in der Debatte vorhin das angesprochen, was uns die Kommission seit Jahren mit auf den Weg gibt – seit Jahren! –: Pensionsreform, gesetzliches Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anpassen. Das hat die FPÖ am Samstag abmoderiert. Ja wie kurzsichtig ist das denn?
Es gab Situationen in diesen Verhandlungen, da bin ich dagesessen und habe gefragt: Glaubt eigentlich irgendjemand der Menschen, die hier im Raum sitzen, ernsthaft, dass wir in 15 bis 20 Jahren nichts am Pensionsantrittsalter werden ändern müssen? Wissen Sie, jeder, der da drinsitzt, jeder, der ehrlich ist – und Sie schreiben sich ja Ehrlichkeit auf die Fahnen –, weiß doch, dass das nicht so weitergehen kann, dass es ein Verrat an den Jungen ist, ein Verrat an den Erwerbstätigen und auch ein Raub an Chancen für Investitionen in der Zukunft. Jeder, der denken kann, weiß, dass das notwendig ist. Und Sie haben es jetzt schon abmoderiert. Reformen wird es auch in dieser Koalition nicht geben, und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei den NEOS.)
Anderer Bereich: Föderalismusreform – ein Bereich, der mit der ÖVP wieder schwierig war. Wir wissen seit vielen, vielen Jahren, dass der Bund das Geld einnimmt und die Länder es unverantwortlich mit beiden Händen ausgeben. Bei uns in Österreich sind viel zu viele Menschen und Institutionen für etwas zuständig und niemand wirklich verantwortlich. Das ist doch ein Kernproblem.
Sie wissen ganz genau, dass diese 6,3 Milliarden Euro, die nächstes Jahr eingespart werden, erst der Beginn sind. Die harten Brocken kommen danach. Sie haben ja auch der Kommission sieben Jahre gemeldet. Sieben Jahre konsolidieren, die Neuverschuldung in den Griff kriegen bedeutet einmal automatisch, dass man über den nächsten Wahltag, über diese Legislaturperiode hinaus denken muss. Deshalb haben wir immer gesagt, man muss einen Plan vorlegen, der zehn Jahre umfasst, der zeigt, wie wir wirklich bereit sind, das endlich strukturell auf den Weg zu bringen, damit wir diese Effizienzen auch heben können und Einsparungen im System machen können, ohne zu kürzen; denn wenn man in der Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens effizienter wird, dann ist das keine Kürzung. Und wenn man das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anpasst, dann ist das nur fair den Jungen gegenüber und keine Kürzung.
Was ich sehr hoffe, ist, dass jetzt nicht Versprechen von der ÖVP gebrochen werden. Es ist angesprochen worden: Noch letztes Jahr hat Herr Klubobmann Kickl vom „Swingerklub der Machtlüsternen“, die da irgendwie verhandeln, gesprochen. Machtlüstern sehe ich in letzter Zeit eigentlich immer nur die FPÖ und Herrn Kickl, Swingerklub fand ich als einzige Frau in der Runde als Zuschreibung auch nie besonders prickelnd.
Sie aber haben davor gewarnt, man hat auch an uns die Warnung ausgesprochen, man solle sich nicht mit der ÖVP und der SPÖ ins Bett legen. Da ich gestern gehört habe, dass Sky Shield keine Koalitionsbedingung mehr ist, habe ich – erlauben Sie mir – ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich nicht nur mit der ÖVP ins Bett legen, sondern die ÖVP als Bettvorleger vor das Bett legen wollen.
Ich bedauere das sehr, weil ich glaube, dass wir uns angesichts der Zeitenwende, der Bedrohungslage, in der sich Europa aufgrund der Aggression Russlands befindet, und der schwierigen Situation, mit der wir jetzt konfrontiert sind, mit einem Präsidenten Trump – wir können uns nicht mehr auf die USA verlassen –, selbstständig um unsere Sicherheit kümmern müssen. Das ist die oberste Priorität, die wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern haben. Und das bedeutet, dass wir das nur gemeinsam europäisch am besten organisieren können – und müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte jetzt aber noch einmal auf zwei Dinge zurückkommen, die ich eh schon angesprochen habe: Ein Rasenmäher – und das ist für die Konsolidierung nächstes Jahr offensichtlich Ihr Lieblingsinstrument – ist noch keine strukturelle Reform. Mit einem Rasenmäher über alle Ministerien drüberzugehen ist zwar nie leicht, aber vergleichsweise leicht. Ich habe es schon vorhin gesagt: Wenn Sie wirklich einen Sanierungskurs fahren wollen – und wir haben den Plan auf den Tisch gelegt –, dann muss das eine Perspektive haben, die weit über fünf Jahre hinausgeht, und es muss endlich den Mut und den Weitblick zu strukturellen Reformen beinhalten – anders wird es nicht gehen.
Das bedeutet auch, dass ein wesentlicher Teil davon wird sein müssen, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Ich halte die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs für das zentralste Thema überhaupt. Ja, das betrifft vieles, bei dem wir in Europa sozusagen ein bisschen im gleichen Boot sitzen. Vieles ist aber auch hausgemacht; ich denke an den Bürokratismus, an die Regulierungswut, an den Arbeitskräftemangel, an die schlechten, also zu schlechten Ergebnisse von Bildungs- und Ausbildungswegen in Österreich. Es ist sehr viel an Hausaufgaben in Österreich zu machen, von einer Bildungsreform bis hin zu einer Bürokratiereform.
Was uns jedenfalls aber nicht helfen wird, ist eine Festung – eine Festung Österreich, wo wir die Zugbrücken hochziehen, wo wir Arbeitskräfte verlieren, wo wir Chancen vernichten und wo wir das, was uns ausmacht, nämlich ein vernetztes Land mit einer offenen Volkswirtschaft, die nicht nur mit ihren europäischen Partnern, sondern weltweit Handel betreibt, zu sein, gefährden.
Ich wage hier die Prognose, dass Sie auch da Gott sei Dank Ihre Wahlversprechen nicht werden halten können, weil es der wirtschaftliche Wahnsinn wäre. (Abg. Kickl [FPÖ]: Völlig anderes Gleis!) Es wäre der direkte Weg in die Armut, und das wissen Sie. Ich kann nur an die ÖVP appellieren, da der FPÖ niemals auch nur 1 Millimeter zu weichen, denn wir brauchen die Arbeitskräfte, wir brauchen die Weltoffenheit, wir brauchen die Vernetzung in Europa und wir brauchen auch die Sicherheit in der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren! So sehr ich das bedaure, was nicht gelungen ist, glaube ich, dass es notwendig ist, den Blick nach vorne zu richten. Es ist möglich, aus der Misere herauszukommen, wenn wir unsere Ärmel hochkrempeln. Ja, wir werden uns alle anstrengen müssen, und wir werden das auch immer konstruktiv hier im Parlament machen.
Meine Erfahrung der letzten Wochen hat aber auch eines gezeigt: Wenn Parteien, wenn Systeme – es ist auch angesprochen worden – reformresistenter sind als einzelne Personen, dann müssen wir die Mehrheiten auch außerhalb dieses Hauses suchen. Ich lade daher die Bevölkerung dazu ein, diesen Druck für Reformen in den nächsten Monaten und Jahren aufzubauen, denn wir wissen, wir brauchen eine gute Zukunft, einen Plan, wie wir nicht nur von unserer kulturellen Historie und Geschichte leben können, sondern auch eine Zukunft mit einer freien und offenen Chancengesellschaft, in der Österreich alle Chancen auf Wohlstand für alle hat, schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
11.23
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Christian Oxonitsch zu Wort gemeldet.
RN/27
11.23
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Abgeordnete Meinl-Reisinger hat sich jetzt hierhergestellt und hat klar gesagt, sie war die Einzige, die vor einem Sparpaket gewarnt hat. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nicht gewarnt hat! Ich hab’ gesagt, es wird eins kommen!)
Wenn man sich das mit einer einfachen Google-Suche anschaut: 25.6.: Krainer warnt vor großem Sparpaket (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), die SPÖ warnt vor großem Sparpaket. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Sie haben gewarnt, Sie haben nicht gesagt, Sie werden es machen!) Sich also hierherzustellen und zu sagen, Sie waren die Einzige, die gesagt hat, es wird ein Sparpaket geben, ist unrichtig, und ich berichtige diesbezüglich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ich habe nicht gesagt, wir warnen …! Ich habe nicht gewarnt davor, ich habe gesagt, das werden wir machen müssen!)
11.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rudolf Silvan.
RN/28
11.24
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Kollegin Klubobfrau Meinl-Reisinger, ich schätze Sie sehr, aber ich muss nur eines festhalten: Wir waren nicht diejenigen, die den Verhandlungstisch verlassen haben. Das wart schon ihr als Erste. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aber ihr habts eine Mehrheit! Ihr habts eine Mehrheit, aber ohne uns – aber offensichtlich keine Einigkeit!)
Kollege Wöginger ist jetzt nicht da, und ich möchte jetzt nicht kleinlich sein und da nachhauen oder sonst irgendetwas, ich schätze ihn auch sehr für seine Emotionen, aber: Die Energieabgabe war nicht auf Grün gestellt, das wollte ich nur klarstellen.
Herr Bundeskanzler, ich habe mir zu Ihren Ausführungen einiges aufgeschrieben. Sie haben von „Kompromissdemokratie“, vom Zusammenhalt, von herausfordernden Zeiten in der Innen- und Außenpolitik und von der Tragfähigkeit der Sozialpartnerschaft gesprochen. Wenn man aber die Pressekonferenzen der zukünftigen Koalition und die Nebensätze und Zwischentöne hört, wenn da vonseiten der FPÖ davon gesprochen wird, die Sozialpartnerschaft sei überholt und Betriebsräte seien sozialistische, alte Einrichtungen, dann möchte ich hier eines klarstellen: Freie Gewerkschaften sind eine tragfähige und eine tragende Säule einer modernen Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn uns hier vorgeworfen wird, dass die Sozialdemokratie auf Maßnahmen aus vergangenen Zeiten setzt, um aus der Krise zu kommen – vom Klassenkampf, über die Neiddebatte gegenüber Multimillionären und -milliardären und über eine Bankenabgabe ist heute schon ein paarmal geredet worden –, dann stehen wir dazu, nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch deswegen, weil wir Kapital brauchen, um uns aus dieser Krise hinausinvestieren, in die Wirtschaft investieren und Konjunkturpakete schnüren zu können.
An die Adresse des ÖVP-Wirtschaftsbundes und auch der Industriellenvereinigung, die in der ÖVP offensichtlich mehr an Macht gewonnen haben: Klassenkampf kann man nur machen, wenn Klassen entstehen. Seit Sebastian Kurz hat die Industrie massiv an Einfluss in der ÖVP gewonnen, und diese Klassen sind seit 2017 entstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil heute auch Parteiobmann Stocker davon gesprochen hat, dass wir – irgendwie in diese Richtung – eh alle, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, im selben Boot sitzen – auch die NEOS sprechen immer wieder davon –: Der Neoliberalismus hat schon in den 1930er-Jahren versucht, zu erklären, dass eh alle irgendwie die gleichen Interessen haben und sogar haben müssen. Ich möchte ich hier Folgendes ausführen und all jene, die diese Behauptung aufstellen, fragen: Hat jemand den Eindruck, dass die Beschäftigten der Kika/Leiner-Gruppe im gleichen Boot sitzen wie René Benko, jener René Benko, der nach wie vor in Luxus lebt (Abg. Strasser [ÖVP]: Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), während die 1 350 Beschäftigten ohne Arbeit auf der Straße stehen? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der hat einen schlechten Aufsichtsrat gehabt! Da hat wohl der Aufsichtsrat versagt!) Hat jemand den Eindruck, dass die Beschäftigten von KTM im gleichen Boot wie Stefan Pierer sitzen, der noch im Frühjahr 2024 an die Pierer Mobility AG 17 Millionen Euro Dividende ausgezahlt hat, während die Beschäftigten nach wie vor auf die Dezemberlöhne und das Weihnachtsgeld warten? Hat jemand den Eindruck, dass man da im gleichen Boot sitzt?
Das ist Klassenkampf. Und ich sage Ihnen, was das für ein Klassenkampf ist: Klassenkampf von oben nach unten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir von der Sozialdemokratie wollten immer, dass wir gemeinsam diese Krise meistern, wie es der Bundeskanzler auch ausgeführt hat. Gemeinsam heißt alle, nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten, während der Rest zuschaut. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die ÖVP nach wie vor dafür eintritt, dass Österreich ein Paradies für Superreiche bleibt, und wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die ÖVP lieber einen Bundeskanzler Kickl akzeptiert als eine Bankenabgabe einführt.
Eines möchte ich noch sagen: Es wurden die Banken schon einmal gerettet, mit Steuergeld, das sie noch immer nicht zurückgezahlt haben. Es wäre höchst an der Zeit, dass die Banken ihre Schulden bei der Bevölkerung bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist mit Blick auf die Gewinne der letzten drei Jahre in der Höhe von 30 Milliarden Euro mehr denn je angesagt. Mit diesem Geld oder einem Teil dieses Geldes könnte man zum Beispiel das von Schwarz-Blau demolierte Gesundheitssystem wieder sanieren.
Wir haben vor Kurzem erfahren, dass die Österreichische Gesundheitskasse – ein Projekt von Schwarz-Blau, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – in diesem Jahr ein Minus in der Höhe von 800 Millionen Euro schreibt – 800 Millionen! Die neun Gebietskrankenkassen haben damals 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen in die Fusion eingebracht; dieses Geld ist weg, und wir sind meilenweit von der sogenannten Patientenmilliarde entfernt, die uns Sebastian Kurz versprochen hat. Und wenn der Vorsitzende des Dachverbandes, Peter Lehner, davon spricht, dass sich die Bevölkerung darauf einstellen soll, dass man in der Gesundheitsversorgung keinen Mercedes mehr bekommt, sondern nur mehr einen VW Golf, und man für alles, was man darüber hinaus haben will, draufzahlen muss, dann weiß man, in welche Richtung das geht.
Ich sage ganz klar: Es wird, wenn diese Bundesregierung kommt, sehr viel Arbeit auf die Gewerkschaften zukommen.
Vielleicht nur einen kleinen Vorgeschmack aus Niederösterreich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weil es eigentlich traurig, aber schon fast amüsant ist: Die schwarz-blaue Landesregierung Niederösterreichs diskutiert über Spitalschließungen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das hat die SPÖ mitbeschlossen!) Sie diskutieren nicht darüber, wie man den Personalmangel in den Griff bekommt, sie diskutieren nicht darüber, wie man die Wartezeiten auf notwendige Behandlungen verkürzt und wie man die notwendigen Operationen schnell bekommt. Wissen Sie, was sie in aller Öffentlichkeit – in aller Öffentlichkeit; das ist sogar in den Zeitungen gestanden – diskutieren? – ÖVP und FPÖ Niederösterreich diskutieren darüber, wie die Kruzifixe in den Spitälern gestaltet werden sollen, ob mit Corpus Christi oder ob ohne Corpus Christi. Das sind die Probleme der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich – kein Wort davon, wie man wohnortnahe, zeitnahe eine Operation, eine notwendige Behandlung bekommt! Die Menschen haben ein Recht darauf, weil sie Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und weil sie Lohnsteuer bezahlen. Sie bezahlen einen Mercedes und sie haben ein Recht auf einen Mercedes in der Gesundheitsversorgung. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Meinl-Reisinger hat von der höheren Lebenserwartung gesprochen und davon, dass man die Pensionen daran anpassen soll, und dazu muss man eines klar sagen: Diese höhere Lebenserwartung – das sagt sogar Professor Badelt vom Fiskalrat – trifft nicht auf alle Bevölkerungsgruppen zu, nämlich nicht auf jene, die mit 15 Jahren anfangen zu arbeiten (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Deshalb muss man ja auch Systeme schaffen, die das flexibel handhaben – wie die Schweden!) und bis zum 60., 65. Lebensjahr arbeiten. Eines ist klar: Man kann mit 67 Jahren bei 33 Grad Hitze kein Dach decken. Das kann man nicht, liebe Kollegin! Man kann mit 67 Jahren bei 33 Grad Hitze keine Straße asphaltieren. Das ist nicht möglich, liebe Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ich weiß! Aber viele können, die gehen aber auch mit 60!)
Wir stehen für eine Politik, die von Gerechtigkeit getragen wird, und wenn man meint, dass das ein altes Rezept ist, dann ist das neue Rezept Ungerechtigkeit.
Ich möchte nur einen Hinweis geben: Am kommenden Sonntag sind Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, und wenn Sie die Sozialdemokratie stärken, dann haben wir wenigstens in den Gemeinden einen starken Gegenpol zu der kommenden blau-schwarzen Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da bauts aber auch schon schwer ab, bei uns gibt’s euch gar nicht mehr!)
11.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Klubobmann Werner Kogler. Ich habe die Redezeit auf 6 Minuten eingestellt.
RN/29
11.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, anschließen – inhaltlich sowieso; danke für die Ausführungen zu Kunst und Kultur und zur Freiheit dort –: Ich möchte auch bestätigen, was in dieser Übergangsphase wichtig ist. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie natürlich besonders relevant, dass die Regierung, die Übergangsregierung voll handlungsfähig ist – jedes einzelne Ministerium – und auch der Kontakt zum Bundespräsidenten und zu den Bundesländern zu jeder Minute gewährleistet ist. Ich glaube, das sollte man noch einmal aussprechen und betonen. Das ist, glaube ich, auch unsere Verantwortung, die wir weiterhin wahrnehmen.
Ich möchte am Anfang natürlich auch Karl Nehammer danken. Es war ja generell nicht immer einfach, zu regieren – unsere Parteien sind auch sehr unterschiedlich. Ich danke auch deshalb, weil es in unserer Branche selten, wenn ich so sagen darf, einen so aufrichtigen und ehrlichen – weil das schon so oft genannt wurde – Kollegen gibt; das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Er hat Handschlagqualität und sein Wort gilt und hat gegolten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Apropos Verantwortung und Wort, an die ÖVP: Johannes – Evangelium, nicht Rauch –: Am „Anfang war das Wort“. Ein Versprechen, ein großes, ein wichtiges Versprechen im Wahlkampf, dort, wo das Hochamt der angesprochenen parlamentarischen Demokratie stattfindet, nämlich bei den Wahlen zur Volksvertretung – bei denen die FPÖ gewonnen hat; ich bin nicht angestanden, zu gratulieren, es war halt keine absolute Mehrheit, und diese Volkskanzlerei haben wir eh schon abgehandelt; ich adressiere jetzt andere –: Wenn drei Parteien – da nehme ich uns jetzt einmal heraus – mit dem Versprechen angetreten sind – vielleicht gar nicht nur wegen der Person oder wegen irgendwelcher inhaltlicher Überzeugungen; so etwas soll es ja auch noch geben –, Kickl nicht zum Kanzler zu machen, dann adressiere ich, ohne länger darauf herumzureiten, diese drei Parteien.
Ich finde es richtig, dass es Verhandlungen gegeben hat. Wir haben das auch unterstützt, wir haben auch Zweidrittelmehrheiten angeboten. Ich sage nur: Insgesamt ist diese Abfolge der Ereignisse für mich unfassbar, eigentlich unwürdig und im Ergebnis jedenfalls unverantwortlich, und das haben Sie drei zu verantworten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage aber dazu: Ich weiß eh, dass das nicht einfach ist. Das haben wir ja selber auch gehabt. Glauben Sie, es war 2019/2020 immer einfach – mit unseren Unterschieden –, zu verhandeln? Aber dass man das nicht hinkriegt, finde ich im Ergebnis verantwortungslos (Beifall bei den Grünen) – genau in dieser Zeit, in der wir leben; der Bundeskanzler hat es ja beschrieben. Meines Erachtens hätte es anders gehen können.
Ich kann mich auch nicht unmittelbar an den wechselseitigen Aufarbeitungen oder Schuldzuweisungen beteiligen. So etwas ist nachher logisch, das ist wie ein aus dem Ruder gelaufenes Klassentreffen. Das war ja heute erwartbar – ich will da gar nicht hämisch sein.
Ich will etwas anderes sagen, nämlich das, was Bürgermeister Ludwig sagt: Es ist nie zu spät zur Umkehr. Sie sollten sich wieder zusammentun und wieder verhandeln – wir werden unser Angebot auch erneuern –, wenn alles wahr ist, was Sie vorher im Wahlkampf gesagt haben, denn das, was im Ergebnis vorliegt, ist die größte Wähler:innentäuschung der Zweiten Republik; das ist gewiss. (Beifall bei den Grünen.) Deshalb müssen, glaube ich, die Verantwortungsvollen so agieren.
Wir können uns jetzt eh nicht einmischen, der Regierungsbildungsauftrag liegt vor. Das ist eine logische Abfolge der Ereignisse, das ist richtig, aber es kann natürlich auch sein, dass es bei diesen Verhandlungen zu keinem konsensualen Ende kommt. Warum? – Jetzt gehe ich noch einmal auf das ein, was Beate Meinl-Reisinger gesagt hat, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. In dieser Zeit, in der – am Montag – Präsident Trump vereidigt wurde, der sich anschickt, ungeniert – ich greife nur eines heraus – Grönland einzukassieren, mit Androhung von möglicher Gewalt, ein Gebiet, das eigentlich über Dänemark der Europäischen Union zuzuordnen ist: Ja wo steht denn da noch der nordatlantische Pakt und was heißt das alles für Europa und Österreich und für unsere Sicherheit? Das ist doch völlig irre, nebst dem, dass er das machen will, weil er ja quasi alles ausbuddeln will, was dort drinnen ist, und die Lebensbedingungen für künftige Generationen gleich auch noch mitruinieren will; das sehen wir ja auch sonst.
In einer solchen Zeit jemanden oder eine Partei, die offen europafeindlich und Putin-freundlich ist, in die Regierung oder ins Kanzleramt zu holen: Ja geht sich das noch aus?! (Beifall bei den Grünen.) Beantworten Sie das einmal! Und wer garantiert Ihnen, was dort passiert? Der Herr Bundespräsident wird hoffentlich gegebenenfalls darauf schauen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh Werner, geh heim!) Einmal aber dort, und zwar am Verhandlungstisch der Regierungschefs in Brüssel, haben Sie keine Handhabe mehr.
Sie regen sich darüber auf, wenn wir – ich sage bewusst wir und nicht eine einzelne Ministerin – dort Naturschutzgesetze machen, die für ganz Europa von Bedeutung sind, wenn wir in Einheit mit Deutschland, mit Frankreich, mit den wichtigen europäischen Ländern und gegen Ungarn für die europäische Natur stimmen. Da können Sie sich aufregen. Jetzt aber schauen wir uns an, wie Sie es in dieser Zeit handhaben, wenn gegebenenfalls ein Kanzler Kickl – alles korrekt zustande gekommen, ja; nur damit wir wissen, worauf wir uns einlassen – dort zu agieren beginnt, in Tateinheit mit Orbán, mit Fico und wer weiß, mit wem noch. Das kann genau der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb ist es nicht wurscht, was in Österreich passiert, denn es hat wieder europäische Bedeutung. Ich möchte diese Verantwortung anmahnen, genauso wie Bürgermeister Ludwig.
Und in der Sache selber: Es ist eh alles schwierig, stimmt eh, aber dieses Land hat schon viel schwierigere Zeiten erlebt! Ich spreche ja gar nicht von der Zeit von 1945 bis zehn, 20 Jahre danach, sondern ich spreche jetzt von der Zeit, als ich selbst schon als Abgeordneter hier im Haus war. Wir reden ja so viel von Wirtschaft, Finanzen und Budget, und zwar zu Recht, denn es ist schwierig. Erinnern wir uns aber an 2008, 2009: Die Einschläge der globalen Finanzkrise waren mindestens so arg wie das, was jetzt ist, jedenfalls in der budgetären Auswirkung viel ärger, behaupte ich. Mit ein bisschen Vernunft, Mut und Zuversicht muss das doch hinzukriegen sein!
Wären nicht gerade Wahlen gewesen, hätte sich auch Türkis-Grün an die Sanierung nach den Krisenjahren machen müssen, na selbstverständlich, ist doch völlig logisch! Geht deshalb die Welt unter? – Nein. Schauen Sie einmal nach, wie hoch damals die Schuldenquote war: 85 Prozent der Wirtschaftsleistung – da würden wir jetzt wieder hinkommen, wenn wir nichts tun würden, aber ich plädiere ja dafür, dass wir etwas tun, selbstverständlich, und da gehört dann auch sinnvolles Sparen dazu –, und das hat genau sieben Jahre gedauert, dann waren wir wieder bei einem Wert unter 80 Prozent.
Jetzt geht es ebenfalls um sieben Jahre – das halte ich für vernünftig. Über Details will ich jetzt nicht reden, dazu reicht ja die Zeit gar nicht. Das ist also zu tun: sinnvoll zu sparen versus eher unelegant, unintelligent zu kürzen. Das ist schon ein Thema, finde ich, denn was sich da abspielt, ist ja zum potenziellen Schaden der Wirtschaft. Wenn wir so schnell aus diesen Fördersystematiken aussteigen, wie es zumindest kolportiert wird, dann passiert das, was die Wirtschaftskammer jetzt sagt – die Wirtschaftskammer, das wird ja immer lustiger! –: Um Gottes willen, jetzt haben die ganzen vielen Gewerbebetriebe und so weiter und so fort bis hin zur Industrie womöglich einen riesigen Schaden durch dieses ständige hü und hott und hü und hott Sagen!
Man kann alle Instrumente und Maßnahmen – dazu gehören auch Förderungen – adaptieren. Da bin ich im Übrigen selbst dafür, man kann sie immer noch treffsicherer gestalten und so weiter. Das jedoch einfach infrage zu stellen und abzuschaffen und hü und hott zu sagen, schadet in erster Linie der Wirtschaft, der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen, und zwar solchen Arbeitsplätzen, die zukunftsfit sind und nicht in der Vergangenheit angesiedelt sind. Das ist doch das, worum es geht. (Beifall bei den Grünen.)
Was ich bei der Notwendigkeit des Sparens nicht verstehe: Warum gehen wir nicht her und machen etwas bei den sogenannten klimaschädlichen und umweltschädlichen Subventionen? Nicht dass ich der Meinung des Wirtschaftsforschungsinstituts wäre und sagen würde, man könnte da überall etwas machen, wo das draufsteht – da kämen wir auf fünf, sechs, sieben Milliarden Euro, das ist eine Berechnungsfrage –, aber es gibt dort schon ein Viertel bis ein Drittel, bei dem man relativ rasch ansetzen kann, und das ist viel Geld – das ist viel Geld!
Und wieso muss ein Dieselprivileg aufrechterhalten werden? Um in der Sprache der Freiheitlichen zu sprechen, damit sie heute nicht ganz unerwähnt bleiben: Wieso finanzieren wir mit österreichischen Steuermilliarden ausländischen Transitverkehr durch Österreich, durch unsere Heimat, wodurch Abgase und Lärm erzeugt werden, nur weil wir nicht bereit sind, auf dieses Privileg und ein paar andere zu verzichten? Gleichzeitig würden wir der Umwelt etwas Gutes tun.
Aber nein, wir müssen bei jenen Dingen hineinschneiden, die der Umwelt helfen, und am Schluss kommen dann die Strafzahlungen. Das halte ich für echt unökonomisch – von ökologisch rede ich gar nicht. So könnte man das durchdeklinieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Red noch ein bisschen weiter, dann können die anderen dann nicht mehr!)
Ich möchte es noch einmal sagen: Ja, wir würden auch Reformen brauchen. Wir haben es da einmal durchexerziert. Wir bräuchten langfristig auch die Bundesländer, das muss sein, völlig richtig. Noch einmal: Das sind alles Zweidrittelmaterien. Wir sind bereit für solche Gespräche. Überlegen Sie sich das gut!
Nur eines will ich nicht erleben: dass nachher dann in diesem Haus von allen vier Fraktionen – ich weiß nicht, wo ich die FPÖ hintun soll, wenn dann wieder irgendetwas schiefgeht – gesudert wird, dass da etwas schiefgegangen ist, weil wir in diesen Wochen und Tagen versagt haben – einige von uns zumindest – und diese Regierungskonstellation wirklich eintritt. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir sudern nie!)
Aber ich bin ja immer zuversichtlich. Es sind zwar fast alle Versprechen gebrochen, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. (Beifall bei den Grünen.)
11.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Michaela Schmidt.
RN/30
11.44
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben vor rund eineinhalb Jahren in einem Interview wörtlich gesagt: „Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen. Und der Außenminister würde dann gewiss nicht Schallenberg heißen.“
Sie haben damit im Gegensatz zu Ihrer Partei Wort gehalten, und dafür gebührt Ihnen mein Respekt und der Respekt meiner ganzen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mit zwei großen Versprechen ist die ÖVP nämlich in den Wahlkampf gegangen: kein Sparpaket und keine Koalition mit Herbert Kickl, keine Gespräche, keine Zusammenarbeit, nichts. Sie, Herr Kollege Stocker, haben Herbert Kickl noch vor wenigen Wochen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet – alles vergessen, alles egal. Es hat nicht einmal vier Monate gedauert, und beide Versprechen an die Wähler und Wählerinnen hat die ÖVP bereits gebrochen! Dafür spielt sie jetzt den Steigbügelhalter für einen rechtsextremen FPÖ-Kanzler und stellt ihre eigenen Machtinteressen und die Interessen von Banken und Konzernen über die Interessen der gesamten österreichischen Bevölkerung. Das ist eine zutiefst unehrliche Politik, die Politik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der SPÖ.)
Fairerweise muss man aber festhalten: Dass die ÖVP nach der Wahl ignoriert, was sie vor der Wahl versprochen hat, ist nichts Neues. Das haben wir in Salzburg und in Niederösterreich gesehen, und das zeigt auch der Blick auf die derzeitige Budgetmisere. Unter Aufsicht des nun nach Brüssel weggelobten ehemaligen Finanzministers Magnus Brunner wurde monatelang im Finanzministerium getrickst, um die Budgetkatastrophe vor der Wahl zu verheimlichen – eine Katastrophe, die die ÖVP durch Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Konzerne und Superreiche selbst verursacht hat. Diese Steuergeschenke hatten ein einziges Ziel, nämlich diese Gruppen noch reicher zu machen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auf Kosten von Pensionist:innen! Wie bestellt, so geliefert, das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ja, Herr Vizekanzler Kogler, die Verhandlungen sind am Budget gescheitert. Die Verhandlungen wären deutlich einfacher gewesen, hätten wir, wie in den letzten fünf Jahren auch, Geld verteilen können und in diesem Budget nicht Milliarden suchen müssen. Die Verhandlungen sind deshalb am Budget gescheitert, weil die Wirtschaftslobby rund um Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung einfach noch immer nicht zufrieden ist. Sie wollte noch weitere Milliarden an Steuergeschenken für Banken und Konzerne, anstatt diese auch nur ein bisschen an der Budgetsanierung zu beteiligen.
Vor ein paar Jahren hätte man sich dafür möglicherweise in geheimen Chats abgefeiert, heute ist man öffentlich stolz darauf. So lobt man sich tatsächlich in Oberösterreich im Wirtschaftsbund öffentlich selbst dafür, dass man Linie gehalten habe, denn man habe ja immerhin dem Bankengeneraldirektor versprochen, es werde keine Bankenabgabe geben. – Das ist Lobbypolitik par excellence, das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ.)
Und ja, für uns war in den Verhandlungen immer ausschlaggebend: Wir wollen nicht, dass für die Budgetkrise jetzt ausschließlich jene bezahlen, die es ohnehin schwer haben. Die Teuerung hat nämlich in den letzten Jahren die Österreicherinnen und Österreicher sehr, sehr hart getroffen, und gleichzeitig haben die Banken eben mehr als 30 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Für uns war deswegen von Anfang an klar, dass sie einen gerechten Beitrag leisten müssen, doch das wollte die Wirtschaftslobby der ÖVP nicht. Ihr ist es lieber, dass die Bevölkerung die Rechnung zahlt, und dafür bricht die ÖVP nun sämtliche Versprechen und setzt alles aufs Spiel: die Pressefreiheit sowie die Reputation und die Sicherheit Österreichs.
Jetzt droht Österreich eine von Herbert Kickl angeführte blau-schwarze Bundesregierung und damit eine Koalition, die sich entschlossen hat, der österreichischen Bevölkerung den Boden unter den Füßen wegzukürzen – so geht verantwortungslose Politik, so geht Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann es daher wirklich sehr gut verstehen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit dieser verantwortungslosen Art der Politik bald nichts mehr zu tun haben wollen und kein Teil dieser schwarz-blauen Bundesregierung sein möchten. Ich darf Ihnen daher abschließend für Ihre persönliche und berufliche Zukunft alles Gute wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kurt Egger.
RN/31
11.49
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Saal und via Livestream! Ich möchte ebenfalls mit einem Dank an Alexander Schallenberg beginnen, der auch in seinen Ausführungen gesagt hat, er übernimmt gerne Verantwortung im Sinne des Dienstes an der Republik und im Sinne des Dienstes am Menschen in Österreich. Herzlichen Dank dafür, Sie werden das großartig machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke aber auch Karl Nehammer, der sich in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit sehr viel Einsatzbereitschaft, sehr viel Engagement und sehr viel Leidenschaft als Bundeskanzler für diese Republik eingesetzt hat, der vor allem in den letzten Tagen vor seiner Entscheidung sehr dafür gekämpft hat, dass es eine Bundesregierung gibt, wie er es versprochen hat beziehungsweise für deren Bildung er auch den Auftrag bekommen hat. (Abg. Kucher [SPÖ]: Anders als der Wirtschaftsbund!)
Leider ist das nicht gelungen, und zwar deswegen, weil es eine Partei in diesem Haus gibt – nicht nur eine Partei, sondern eine Person –, die bereits im Sommergespräch angekündigt hat, lieber in Opposition zu bleiben, als in diesem Land Regierungsverantwortung zu übernehmen, und diese Person ist Andreas Babler.
Mir tun ja ein wenig die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie leid. (Abg. Schroll [SPÖ]: Mach dir keine Sorgen! Brauchst dir keine Sorgen machen, Kollege!) Ich glaube, es war in vielen Teilen ein ausgezeichnetes Verhandlungsklima. Kollege Kucher, Frau Holzleitner, Herr Muchitsch, Kollegin Schmidt, die vor mir gesprochen hat, oder auch Jörg Leichtfried: Da hat es einen Willen gegeben, in diesem Land etwas weiterzubringen; bei den NEOS sowieso.
Dann ist irgendwann immer diese Formulierung der „breiten Schultern“ gekommen. In Wahrheit hätte es breite Schultern in der Sozialdemokratie gebraucht, nämlich breite Schultern, die dem Parteivorsitzenden und Klubobmann dabei helfen, im aufrechten Gang ehrliche Regierungsverhandlungen zu führen. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist Ihnen aber vor allem deswegen nicht gelungen, weil es in der Sozialdemokratie, zumindest für mich erkennbar, vier Blöcke gibt. Das kleinste Team ist das Team Babler. Das ist relativ eng, hat aber schlussendlich die Entscheidung getroffen. Dann gibt es noch den Block der SPÖ Wien, der ja an und für sich sehr konstruktiv mitverhandelt hat, aber am Ende des Tages, wie man sieht, überhaupt kein Interesse daran gehabt hat, erfolgreich abzuschließen, denn der Herr Bürgermeister hat sich jetzt entzaubert und Neuwahlen ausgerufen. Der hat auch kein Interesse daran gehabt, dass es eine Regierung gibt. Also das ist der zweite Block in der SPÖ. Dritter Block – erfolgreiches Wahlergebnis am Sonntag –: Hans Peter Doskozil im Burgenland, der an den Verhandlungen gar nie teilgenommen hat, weil auch er mit dem System nichts anfangen kann. Der vierte Block ist aus meiner Sicht der konstruktivste gewesen, nämlich die Sozialpartnerschaft, die ein ehrliches Anliegen hat, in diesem Land etwas weiterzubringen. Leider ist es ihr nicht gelungen, sich in der SPÖ durchzusetzen – schade!
Es geht darum, Frau Kollegin Herr, in diesem Land Wertschöpfung zu generieren, in diesem Land Einnahmen zu haben – Steuereinnahmen –, damit wir uns das leisten können, was Österreich auszeichnet: das Sozialsystem, das Gesundheitssystem, die Bildungsangebote, die Investitionen in Infrastruktur.
Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, einmal bei Herrn Schallenberg eine Führung im Bundeskanzleramt zu bekommen. Es gibt diesen magischen Bankomaten, von dem Sie träumen, im Bundeskanzleramt nicht und auch nicht im Finanzministerium! Das Geld, das wir benötigen, muss zuerst erwirtschaftet werden: in den Betrieben, in den Unternehmungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher brauchen wir diese Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Lohnnebenkosten. Das sind keine Steuergeschenke, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass wir wettbewerbsfähig sind, dass wir Arbeitsplätze sichern können, dass wir Wertschöpfung ins Land bringen und dass wir den Wohlstand in diesem Land aufrechterhalten können. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das sollten Sie sich einmal gut überlegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Weil Herr Kollege Krainer immer von Fakten spricht: 10 Prozent der Erwerbstätigen – 10 Prozent! – liefern 60 Prozent der Lohn- und Einkommensteuern ab, erwirtschaftet in den Betrieben mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist die Grundlage eines der Einkommen im Steuersystem! (Abg. Krainer [SPÖ]: Raucher liefern 100 Prozent der Nikotinsteuer ab!) – Argumentieren Sie das nicht weg, sondern nehmen Sie es zur Kenntnis, weil Sie immer von Fakten sprechen! (Abg. Krainer [SPÖ]: Macht circa 10 Prozent der Staatseinnahmen aus!)
Auch ein Wort zur Notwendigkeit der Konsolidierungen: Ja, die ist da. (Abg. Krainer [SPÖ]: Reden wir bitte über die 90!) Konsolidierung ist notwendig. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ich kann rechnen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da bist du der Einzige bei euch!) Aber, weil die Freiheitlichen ja immer sagen, es habe sie gebraucht: Die Ideen, die jetzt umgesetzt werden, hat es schon vor euch gegeben. Wir haben den gemeinsamen Weg beschritten, sie umzusetzen. Das war mit der Sozialdemokratie nicht möglich, und das ist der Unterschied.
Auch ein Wort noch zu Werner Kogler: Jetzt tut nicht so, als ob alle Unterstützungsleistungen im Umweltbereich abgeschafft werden! Sie werden nur redimensioniert, dass sie auch sinnvoll eingesetzt werden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Redimensioniert!) Es gibt nicht 4 Milliarden Euro, sondern nur 3 Milliarden Euro. Es wird weiterhin - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr braucht euch nicht aufzuregen, ihr braucht euch nicht aufzuregen! 4 Milliarden Euro waren es vorher, in Zukunft gibt es 3 Milliarden Euro (Abg. Schatz [SPÖ]: Für wen?), also das wird es schon geben. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Anschlag auf die ... und Planungssicherheit für unsere Betriebe!)
Christian Stocker hat klargestellt: Wir verhandeln unter den Gesichtspunkten, die er formuliert hat: Ausgang offen, aber wir übernehmen Verantwortung in dieser Republik. Damit sind wir die Einzigen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Schroll.
RN/32
11.57
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erstens: Die ÖVP-Regierung hat uns den größten Schuldenberg hinterlassen, den Österreich jemals gesehen hat. Die Einmalzahlungswelle hat die Energiepreise um keinen Cent gesenkt und dafür die Schulden massiv explodieren lassen – ein riesengroßes Desaster.
Zweitens: Die ÖVP hat die Verhandlungen abgebrochen und kuschelt jetzt mit Herbert Kickl, obwohl sie vor wenigen Wochen noch das Gegenteil geschworen hat. Anscheinend fremdgesteuert von der Raiffeisenbank und der Industriellenvereinigung fällt die ÖVP sogar im Liegen um; aber wir kennen das bereits.
Drittens: Der FPÖ sind die Pensionisten egal, der FPÖ sind die Familien egal, aber auch die arbeitenden Menschen sind ihnen egal (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben wir schon alles ausverhandelt, gell!); eigentlich ist sie wie die ÖVP, nur rechts außen. Kickl und Co sind noch nicht einmal in der Regierung und werfen schon jetzt alle ihre Wahlversprechen über Bord. 8 000 Euro weniger Pension für unsere ältere Generation, 700 Euro weniger oder Mehrkosten für Familien durch Wegfall des Klimabonus und vieles, vieles mehr.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können die beiden Kürzungskönige Blau und Schwarz Farbe bekennen und gegensteuern. Was sie nämlich vergessen haben: Während die Parteien den Pensionisten und Jungfamilien ihr Geld wegkürzen, steigen die Energiekosten nach wie vor. Die Stromkostenbremse ist ausgelaufen, die Netzkosten erhöhen sich, und die Abgaben für Strom und Gas sind gestiegen. Gesamt macht das eine Kostenlawine von ein paar Hundert Euro pro Haushalt aus. Die SPÖ weiß, wie gerechte Politik mit sozialem Gewissen und wirtschaftlichem Sachverstand funktioniert. Deshalb werden wir heute hier einen Antrag einbringen, mit dem wir auf einen Schlag die Energiekosten für die Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen werden senken können.
Wer sich Strom und Gas nur schwer leisten kann, bekommt mit uns eine Entlastung von durchschnittlich 400 Euro. Wir geben den Leuten das Geld zurück, das ihnen zusteht und das ihr ihnen in den letzten Jahren aus den Taschen gezogen habt. Die FPÖ hat in den zwei Wochen Verhandlungen alles vergessen, wofür sie vor der Wahl gestanden ist, vom Rückgrat der ÖVP-Führung will ich gar nicht reden. Das grenzt an Wählertäuschung. Als Wähler dieser Parteien wäre ich persönlich sehr enttäuscht, obwohl ich sie natürlich nie wählen würde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Egal ob auf der Regierungsbank oder in der Opposition: Auf die SPÖ kann man zählen. In den Regierungsverhandlungen haben wir daher auf ein saniertes Budget und ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft gedrängt, das die Energiekosten gesenkt und die Wirtschaft gestärkt hätte. Wir stehen für unsere Werte und wir stehen immer an der Seite der Bevölkerung. Es wird kälter in unserem Land, aber wir werden Blau-Schwarz kräftig einheizen, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiekostenanstieg sofort begrenzen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Energiekostenbegrenzungsgesetz vorzulegen, mit dem
- die Elektrizitätsabgabe für 2025 wieder auf EU-Mindestniveau gesenkt wird,
- die Erdgasabgabe für 2025 wieder auf EU-Mindestniveau gesenkt wird,
- die Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energie gemäß EAG im Jahr 2025 aus dem Budget getragen werden
- und der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte gemäß Stromkostenzuschussgesetz auch im Jahr 2025 geleistet wird.“
Zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Bei meinen unzähligen Hausbesuchen zur anstehenden Gemeinderatswahl in Niederösterreich fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger: Sag, Alois, können sich deine Kollegen von der ÖVP im Nationalrat eigentlich noch in die Augen schauen oder in den Spiegel schauen? Geschätzter Herr Stocker, ich möchte diese Frage heute an Sie weitergeben: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen (einen Spiegel in die Höhe haltend)? Das fragen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja der Spiegel da hinten, vom Klo, oder?) und sie werden es euch am Sonntag präsentieren. (Abg. Stocker [ÖVP]: Ich bin weitsichtig genug!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Tu den wieder zurück! Heast, tu den wieder zurück, der ist ja vom Klo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Fahren gleich mit dem Familiensilber ab, die Roten!)
12.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/32.1
Energiekostenanstieg sofort begrenzen (5/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/33
12.01
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Schallenberg! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Zuhörerinnen und Zuschauer daheim! Herr Bundeskanzler Schallenberg, erstens herzliche Gratulation! Sie haben in Ihrer Rede sehr vieles erwähnt: die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, die wichtigen Themen, die wir angehen müssen, und auch die große Verantwortung, die wir – Sie, aber auch wir hier herinnen – alle haben. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Schallenberg ist wie Trump, ein Comeback nach dem anderen!)
Wir sind nicht gut aufgestellt und das ist auch der letzten Regierung zu verdanken. Wir haben es bereits von einigen Rednerinnen und Rednern gehört: Das Budgetkorsett ist so eng, dass man sich kaum rühren kann. Es ist bei den Vorredner:innen von den Grünen immer wieder bemerkenswert, wie die Grünen allen die Schuld an der Situation geben, nur nicht vor der eigenen Türe kehren, und wirklich glauben, dass sie mit diesem Zustand, in dem wir uns jetzt befinden, überhaupt nichts zu tun haben. Also Chapeau (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Shampoo!), das muss man erst einmal können! (Beifall bei den NEOS.)
Die schwarz-grüne Regierung hat das Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. – Es gibt ein Morgen, es gibt sogar ein Übermorgen, und uns NEOS ist es wichtig, dass wir hier herinnen Entscheidungen treffen, die nicht nur bis zum nächsten Wahltag gelten und gehen, sondern dass wir auch an die nächsten Generationen denken: an die Schülerinnen und Schüler, an die Kindergartenkinder, aber auch an die, die noch gar nicht auf der Welt sind.
Wir brauchen ein zukunftsfähiges Budget, ein zukunftsorientiertes Budget. Das ist jetzt schon nicht besonders gut aufgestellt gewesen; die Zukunftsinvestitionen betragen rund 13 Prozent des Bundesbudgets. Herr Bundeskanzler Schallenberg, Sie haben davon gesprochen, dass wir die Hochgebildeten und Kreativen brauchen. Ich gebe Ihnen recht, das stimmt, das ist ganz wichtig, wir leben davon, aber dafür muss man auch etwas tun, die fallen ja nicht alle vom Himmel, sondern da muss man investieren. Deswegen müssen wir in die Kindergärten, in die Kinderkrippen investieren. Wir liegen im internationalen Vergleich weit zurück.
Die Herdprämie, die Sie da jetzt auch wieder ausgerufen haben, ist ja genau das Gegenteil von Zukunftsinvestition, das ist nämlich Retropolitik, weil Sie alle Frauen, die keinen Kindergartenplatz bekommen, zu Hause belassen, und diese dann noch schwieriger in ein Arbeitsverhältnis zurückkommen können. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da wissen Sie schon mehr als wir! Wo steht Ihre Glaskugel?) Das wissen Sie, und offensichtlich ist es Ihnen so egal, weil bei Ihnen die Männer arbeiten. Ein paar Frauen gibt es, ja, aber die meisten Frauen hätten Sie offensichtlich gerne daheim. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt nicht! Meine Frau arbeitet!) Da appelliere ich auch an die ÖVP, stark dagegenzuhalten und das auch abzumoderieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Schulen. Wir haben große Herausforderungen in den Schulen, wir brauchen ein Bekenntnis, dass die Schule endlich wieder ein Ort wird, wo Kinder gerne lernen und wo Lehrerinnen und Lehrer gerne hingehen und arbeiten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Als Frau von haben Sie natürlich Personal, nicht?) Wir wollen, dass die Schulen ausgestattet werden - - (Abg. Kickl [FPÖ]: So wie in Wien! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Ist ja wahnsinnig witzig eigentlich, das ernste Thema, also echt! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Adelsaufhebungsgesetz! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Warum auch sachlich?!)
Wir wollen, dass Schulen endlich mit dem ausgestattet werden, was sie brauchen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Personal sitzt im Westflügel!): Unterstützungspersonal, moderne Lehrpläne, mehr Flexibilität, Autonomie und auch weniger Bürokratie, denn die killt die Zeit mit den Kindern. Was auch wichtig ist – und das ist mir jetzt bei den Reden vor allem von der SPÖ, aber auch bei den Grünen wieder bewusst geworden –: Wir brauchen vollen Fokus auf Wirtschafts- und Finanzbildung, denn offensichtlich ist diese in manchen Parteien einfach nicht vorhanden, weil sie in der Schule nicht vorgekommen ist. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Nicht einmal zusammenzählen!)
Wir brauchen moderne Arbeitsbedingungen, keine Verunsicherung, dass, so wie Sie das jetzt in Richtung EU abgegeben haben, das administrative Personal gekürzt wird oder doch nicht kommt. Das verunsichert; und wir brauchen es. (Abg. Strasser [ÖVP]: Stimmt nicht!) Auch diese Rasenmähermethode, die Sie da fahren wollen, ist natürlich vor allem für den Bildungsbereich besonders schlimm, weil das ein großer Budgetposten ist und dort besonders viel eingespart werden muss.
Investitionen in die Zukunft, das bedeutet auch ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft, Forschung und Innovation; das heißt, den eingeschlagenen Weg in Forschung und Entwicklung weiterzugehen und stark weiterzugehen, wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen und nicht zu leugnen oder nicht so zu deuten, wie man es gerade gerne hätte. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Welche Erkenntnis meinen Sie da jetzt konkret?) Wissenschafts- und Forschungspolitik ist Standortpolitik. Wir brauchen einen starken Standort und deswegen brauchen wir die 4-Prozent-Quote bei Forschung und Wissenschaft, sie sichert Wohlstand und schafft natürlich auch Arbeitsplätze. Also, Herr Bundeskanzler, setzen Sie sich weiterhin – auch wenn Sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören werden – dafür ein! (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Beim Schallenberg ist das nicht so sicher!) Auch an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP appelliere ich, sich für einen starken Bildungsstandort, für einen starken Wissenschafts- und Forschungsstandort starkzumachen. (Beifall bei den NEOS.)
12.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.
RN/34
12.07
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich hätte mir wirklich von Herzen gewünscht, dass meine erste Rede hier im Hohen Haus unter erfreulicheren Vorzeichen stattfindet. Als Sozialdemokratin stehe ich für ein fortschrittliches und zukunftsorientiertes Weltbild (Ruf bei der FPÖ: Das muss man dem Babler sagen!), und es tut wirklich weh, dass der Zug derzeit in die Vergangenheit fährt.
Der österreichische Bundeskanzler heißt also zum zweiten Mal, mit Unterbrechung, Schallenberg. Warum? – Weil die ÖVP ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen hat und auf dem bestem Weg ist – entgegen aller Beteuerungen in den letzten Monaten –, Herbert Kickl doch zum Bundeskanzler zu machen.
Herr Bundeskanzler, entgegen allen Versprechen und Zusicherungen in Ihrer heutigen Erklärung hier im Nationalrat: Ich würde wirklich gerne Ihre wahren Gedanken lesen können. Es waren Sie, der vor Kurzem erklärt hat, dass Sie unter einem Bundeskanzler Kickl sicher nicht als Außenminister der Republik Österreich zur Verfügung stehen, und das hat sicher gute Gründe. „Kickl kann nicht Kanzler“ haben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, den Österreicherinnen und Österreichern erklärt. Haben Sie das schon vergessen?
Daher frage ich mich ganz ehrlich: Erkennen Sie, Herr Bundeskanzler, nach dieser 180-Grad-Wendung Ihrer Partei heute die ÖVP wieder? Diesmal scheint die ÖVP ja vieles aufzugeben, das sie zuvor noch nie aufzugeben bereit war. Diesmal gibt die ÖVP Teile von sich selbst auf, Teile ihrer Funktionärinnen und Funktionäre, Teile ihrer Wählerinnen und Wähler, aber vor allem auch Teile ihrer Identität: die Identität als Partei, die kompromisslos auf dem Boden des Rechtsstaates und der internationalen Menschenrechtskonvention steht; die Identität als europäische Partei, die genau weiß, dass Österreich vom europäischen Zusammenhalt profitiert. Die ÖVP, die im Wahlkampf versprochen hat, dass es mit ihr kein – ich zitiere – „Sicherheitsrisiko Kickl“ geben wird, bricht jetzt ihr Wort. Und warum? (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie sind draufgekommen, dass es kein Sicherheitsrisiko gibt!) – Weil sie nicht dazu bereit ist, Verantwortung für das von ihr verursachte Budgetdefizit zu übernehmen (Beifall bei der SPÖ); weil sie nicht dazu bereit ist, dieses Budgetloch mit den Milliardengewinnen der Banken zu stopfen; weil sie nicht dazu bereit ist, die Budgetsanierung wie von uns vorgeschlagen auf breite Schultern zu stellen.
Für diese Politik zulasten der arbeitenden Bevölkerung gibt sich außer der ÖVP nur die FPÖ her. Es ist verstörend, dass für die ÖVP ein Bundeskanzler Kickl im Vergleich zu einer fairen Budgetpolitik das geringere Übel ist. Viele Menschen mit Rückgrat können da nicht mehr mit. Ich zitiere Ihren ehemaligen ÖVP-Minister und EU-Kommissar Franz Fischler, der für die Unterwerfung unter Bundeskanzler Kickl bereits seinen Austritt aus der ÖVP angekündigt hat. „Kein Zweifel“, hat er gesagt, „das ist ein großer Schaden. Nicht nur für eine Partei, sondern für die Republik und den Ruf Österreichs.“ Warum tut er das? – Er weiß, dass zentrale Entscheidungen der Europäischen Union einstimmig gefällt werden, und befürchtet daher, dass unter einem blauen Bundeskanzler ein enormer Schaden für Europa und die Position Österreichs droht. Und er weiß, dass wir als neutrales Land nicht wegsehen können, wenn ein anderes europäisches Land überfallen wird, und daher eine solidarische Haltung zur Ukraine essenziell ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler Schallenberg, Ihre Erklärung verlangt mir geradezu Mitgefühl ab. Sie selbst schließen ja aus, Teil einer Regierung Kickl zu sein, und müssen nun möglicherweise einem Kanzler Kickl die Tür zum Kanzleramt aufhalten. Ich kann wirklich nachempfinden, was das für einen Europäer wie Sie innerlich bedeuten muss.
Was bleibt, ist: Die ÖVP hat das Budget an die Wand gefahren und jetzt fährt sie das Ansehen Österreichs an die Wand. Ein Bundeskanzler Kickl – haben Sie, liebe ÖVP, allen Wählerinnen und Wählern erklärt – bedeutet „Unsicherheit, Destabilisierung und eine Schwächung Österreichs und Europas. Das hätte massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, auf unseren Wohlstand und auf unsere Sicherheit!“ – Zitat ÖVP Ende.
Als SPÖ werden wir dabei aber nicht tatenlos zusehen. Die SPÖ bleibt stabil. Sie können mit uns als starke Opposition rechnen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP] – Abg. Holzleitner [SPÖ]: Erstrede! – Abg. Greiner [SPÖ]: Das ist eine erste Rede!), die immer an der Seite derer steht, die es sich nicht richten können, und zwar egal, woher der Wind gerade weht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Meri Disoski.
RN/35
12.12
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): „Herbert Kickl hat mit seiner rechtswidrigen Hausdurchsuchung“ das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung „zerstört und das Vertrauen internationaler Partner verloren“. „Die Russland-Nähe der FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ „Hat Kickl Österreich verraten?“
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kickl, das sind Zitate von ÖVP-Chef Stocker, mit dem Sie koalieren wollen. Und Herr Stocker, nach all diesen und vielen anderen Aussagen, die Sie über Herbert Kickl getroffen haben: Wie können Sie denn ernsthaft in Erwägung ziehen, ihn zum Kanzler zu machen – wie geht das? –, jenen Herbert Kickl, der die Fesseln der EU geißelt und uns lieber heute als gestern aus der EU und damit aus einer der erfolgreichsten Wirtschafts-, Sicherheits- und auch Sozialunionen der Welt herausreißen möchte? Wie passt denn das bitte mit Ihrer europäischen Haltung oder zumindest mit dem europäischen Anstrich, den Sie sich hier gerne geben, zusammen? Wie können Sie jemanden zum Kanzler machen wollen, dessen Partei einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit Putin hat? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Als Germanistin muss man Schriftstücke auch lesen können und verstehen normalerweise!) Wie können Sie jemanden zum Kanzler machen wollen, dessen Partei hier im Parlament Kremlpropaganda nachplappert, jemanden, der Verständnis für den Kriegsverbrecher Putin einfordert und Sanktionen gegen Russland infrage stellt und ablehnt, während in der Ukraine Menschen sterben?
Haben Sie sich eigentlich vorgestellt, was das bedeutet: Kickl, der im Europarat gegen Russlandsanktionen stimmt, Kickl, der beim EU-Gipfel die Unterstützung der Ukraine blockiert, Kickl, der uns an den Rand Europas drängt oder uns im schlimmsten Fall ganz hinauswirft? Haben Sie sich das überlegt, Herr Stocker? Kickl würde uns nicht nur von wichtigen europäischen Verbündeten entfernen, er würde auch unser Land ungeschützt lassen. Als Innenminister, das haben wir hier im Hohen Haus schon oft diskutiert, hat er das BVT zerstört. Sein Ministerium – das hat der letzte Untersuchungsausschuss gezeigt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wechseln Sie bald nach Wien?) – war ein Eldorado für russische Spione, und wegen dieses blauen Kuschelkurses mit Russland droht Österreich erneut vom Infofluss anderer Sicherheitsdienste, anderer Partnerdienste abgeschnitten zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].)
Das betrifft auch Informationen zu grenzüberschreitendem Terrorismus. Was bedeutet das? – Denken Sie an letzten Sommer und das Taylor-Swift-Konzert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Ich will gar nicht daran denken, was passiert wäre, wenn uns die entscheidenden Hinweise von Partnerdiensten nicht erreicht hätten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da waren gerade die Grünen in der Regierung!) Ich will mir das gar nicht vorstellen. (Beifall bei den Grünen.)
Während Russland weiter Krieg führt und seit Montag ein total unberechenbarer Präsident, Trump, im Weißen Haus sitzt, der souveräne Staaten bedroht und auch mit militärischer Invasion droht – ÖVP-Chef Stocker hat das als beunruhigend bezeichnet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war aber die Ministerin Baerbock, die Russland den Krieg erklärt hat, Ihre Kollegin, oder?) –, habe ich heute Früh eine Presseaussendung der FPÖ-Abgeordneten Fürst gelesen, die sagt: Diese Politik ist ein Vorbild für Österreich. – Wirklich? Na bumm! (Beifall bei den Grünen.)
In einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche ist es für uns doch umso wichtiger, dass wir Teil einer Sicherheitsunion sind, dass wir uns auch weiterhin an Sky Shield orientieren, wie wir es gesagt haben. Herr Stocker, Sie und viele aus der ÖVP haben es jahrelang als Mantra vor sich hergetragen, der Bevölkerung zu erklären, wie wichtig Sky Shield als internationale Raketenabwehrsystematik sei, und jetzt fallen Sie im Stehen um (Abg. Kickl [FPÖ]: Müssen wir jetzt die Raketen in die andere Richtung ausrichten, oder wie stellen Sie sich das vor?), weil die FPÖ das nicht haben möchte. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht aber nicht nur um die Europäische Union, es geht nicht nur um die Sicherheit, es geht auch darum, was uns bei einem zentralen Wert, nämlich der Gleichstellung, droht, wenn es eine FPÖ-geführte Regierung gibt. Wir haben es schon von der Vorrednerin gehört: Während wir Grüne 4 Milliarden Euro mehr für den Ausbau der österreichweiten Kinderbetreuung verhandelt haben, verhandeln Sie über die Einführung von Herdprämien für Frauen, damit sie zu Hause bleiben und finanziell vom Partner abhängig bleiben. Geht es euch eigentlich noch gut?! Was kommt denn als Nächstes? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was kommt denn bitte als Nächstes: Geburtenprämien, ein Rütteln an der Fristenlösung? Ich sage es euch ganz ehrlich: Österreichs Frauen werden nicht akzeptieren, von einer rechtsreaktionären Regierung in Zeiten zurückkatapultiert zu werden, die längst vorüber sind. Wir werden nicht akzeptieren, dass ihr hart erkämpfte Rechte infrage stellt. Ich appelliere wirklich an euch: Der Zug ist noch nicht abgefahren. Bitte geht in euch, denkt darüber nach, ob ihr ernsthaft einen Europafeind und Demokratiegegner im Hohen Haus an die Spitze einer österreichischen Bundesregierung setzen wollt und dafür verantwortlich sein wollt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Schnedlitz.
RN/36
12.16
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Sozialdemokraten, aber auch den Grünen, zum Beispiel meiner Vorrednerin, so zuhört, dann könnte man ja wirklich glauben, alle Probleme in diesem Land sind gelöst, wenn es Kickl nicht mehr gibt – na, gratuliere! (Abg. Kucher [SPÖ]: Nicht alle! – Rufe bei der SPÖ: Richtig! Viele schon! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wenn das von Ihrem Programm übrig geblieben ist, dann stimmt das: Die SPÖ bleibt stabil, und zwar nach unten, und die Grünen auch. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, man muss einiges aus dieser Debatte zurechtrücken (Abg. Disoski [Grüne]: Zurechtsrücken? – Heiterkeit bei den Grünen), nicht für uns als Freiheitliche Partei, sondern für die Menschen in diesem Land. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wollen noch mehr nach rechts rücken, oder wie?) Wissen Sie, die Menschen haben ein sehr, sehr gutes Unrechtsbewusstsein, ein Bauchgefühl, könnte man sagen. Das hat man gesehen, als der Wahlsieger nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag nicht bekommen hat, und das sieht man auch jetzt. Die Menschen kennen die Antwort auf die Fragen: Ist es fair, dass man ihnen vor der Wahl den Scherbenhaufen im Bereich Finanzen verschwiegen hat? – Die Antwort ist: nein. Ist es fair, dass Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei jetzt einen Scherbenhaufen, ein Budgetloch, wegräumen müssen, den sie nicht verursacht haben? – Nein. (Abg. Erasim [SPÖ]: 2017 bis 2019 waren schon Sie in der Regierung, oder? 2017 bis 2019 waren schon Sie verantwortlich! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nulldefizit! – Abg. Kucher [SPÖ]: ... der Christian Kern!) Ist es fair, dass die Menschen, die diesen finanziellen Scherbenhaufen auch nicht verursacht haben, jetzt von Maßnahmen betroffen sind? – Nein. Und vor allem die Frage, die beim Unrechtsbewusstsein so richtig greift: Ist es fair, wenn jetzt diejenigen, die diesen Scherbenhaufen verursacht haben – die SPÖ war überall mit dabei (Abg. Kucher [SPÖ]: Wo denn?) –, auf die hintreten und losgehen, die den Scherbenhaufen wegräumen? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, nein. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das verstehen die Menschen draußen (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Du hast schon mitkriegt, dass wir sieben Jahre lang Opposition waren?), also sparen Sie sich Ihr Spiel und Ihre Wortmeldungen! Was Sie jetzt schon an Informationen von den Koalitionsverhandlungen hier preisgeben, obwohl die Gruppen teilweise noch nicht einmal getagt haben – helfen Sie lieber mit, den Scherbenhaufen aufzuräumen (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das ist eine sehr holprige Rede!), den Sie mitverursacht haben; auch die Grünen, Frau Gewessler, mit dem Klimakommunismus, bei dem Sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.) Helfen Sie mit, diesen Scherbenhaufen zusammenzuräumen! (Abg. Kogler [Grüne]: Sie wissen aber schon, was der Kommunismus angerichtet hat! Das ist unerhört im österreichischen Parlament! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Wissen Sie, die Menschen haben einfach die Wahrheit verdient. Sie gehen hier heraus und behaupten, wenn Blau und Schwarz verhandeln, dann wird es grauslich für die Leute. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja! – Ruf bei den Grünen: Weil’s wahr ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das ist Ihre Behauptung. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Wenn Sie verhandeln und wenn eine Dreierampel verhandelt (Ruf bei der SPÖ: Aber seit der Weidel ist doch der Kommunismus bei den Rechten etwas Gutes, oder?), dann haben wir 100 Tage Chaos, wobei genau gar nichts herauskommt, ohne Ergebnis! (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Da könnt ihr euch schön bedanken, dass wir euch alles vorgerechnet haben!)
Weil Herr Babler hier herausgeht und die SPÖ sich hier im Klassenkampf übt, indem man auf die kleinen Leute schaut (Zwischenruf des Abg. Kucher [SPÖ]): Ich habe da etwas mit (ein Dokument mit der Überschrift „Ampel Grausligkeiten abgewendet“ in die Höhe haltend), Sie alle kennen es, in Wahrheit hat dieses Werkl aus der Ampelverhandlung 308 Seiten. Hier gibt die SPÖ den Klassenkampf, aber wissen Sie, wie es real ausschaut? (Ruf bei den Grünen: Man kann’s nicht lesen!) – Alle Journalisten kennen das Papier, die interessierte Bevölkerung kann es sich herunterladen, das findet man relativ schnell: In der Verhandlung ist zur Debatte gestanden, die Steuer auf das Trinkgeld für Kellner zu streichen, damit man leichter Kellner findet und damit sie das Trinkgeld behalten können, ohne es versteuern zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das wurde nicht von der Sozialdemokratie eingebracht, sondern von den NEOS. Wer hat Nein gesagt? – Babler, der Klassenkämpfer (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Das stimmt aber nicht! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das haben die Zeitungen sicher falsch abgeschrieben!): Nichts für die Kellner, für die Kellner können wir nichts geben! (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Ich habe diese Gruppe verhandelt, das stimmt nicht!) Da haben Sie es schwarz auf weiß, das ist die Wahrheit über den sozialdemokratischen Klassenkampf: auf die Kleinen treten und nur selbst um die Posten rittern! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge!)
Frau Kollegin, nur weil Ihnen der Herr Parteivorsitzende, oder wie das bei euch heißt, in der Klubsitzung nicht die Wahrheit sagt: Schauen Sie da hinein, lesen Sie es nach und konfrontieren Sie ihn das nächste Mal damit, dann werden Ihnen die Augen aufgehen! (Abg. Erasim [SPÖ]: Da ist es um die Abgaben gegangen, die die Menschen sozialversichern, nicht um die Steuern!) Das ist die Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren: einfach nur gescheitert. (Abg. Erasim [SPÖ]: Verstehen Sie die Dinge eigentlich, die Sie behaupten?)
Die Menschen haben die Wahrheit verdient. Dass die Menschen die Wahrheit verdient haben, bedeutet nichts anderes, als dass sie Antworten verdient haben. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil eines Systemwechsels, den es jetzt braucht: Antworten, Wahrheit, Ehrlichkeit. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wollen den Menschen den Versicherungsschutz nehmen!)
Deshalb geben wir jetzt ein paar Antworten (Abg. Disoski [Grüne]: Die Ehrlichkeit ist in der Sporttasche versteckt, oder?), zum Beispiel die Antwort darauf, warum die Ampel gescheitert ist. Warum? Wer die letzte Plenarsitzung verfolgt hat, hat an den Gesichtern derer, die sich schon auf einem Posten gesehen haben, ablesen können, wie sehr sie sich freuen, dass sie in die Koalition hineinkommen. Die Zuseher zu Hause wissen das.
Warum ist man gescheitert? – Während man sich nämlich rund 100 Tage auf den Posten gefreut hat, ist ein unverrückbarer Stichtag näher gerückt, nämlich der Stichtag, den Sie alle nicht beeinflussen konnten, jener, an dem die EU-Kommission tätig wird, um erste Schritte Richtung Defizitverfahren zu setzen. Der Stichtag ist gekommen. Ihr habt euch noch nicht einmal geeinigt gehabt, ob Defizitverfahren ja oder nein. Die SPÖ war für das Defizitverfahren – mehr dazu etwas später in der Antwort auf eine andere Frage –, die ÖVP und die NEOS wollten das nicht.
Während der Stichtag nähergekommen ist, haben Sie ganz einfach die Nerven weggeschmissen. Sehr geehrte Damen und Herren, warum hat man die Nerven weggeschmissen? – Das ist ganz einfach: Zum Zeitpunkt, als das Werkl zerbrochen ist, nach knapp 100 Tagen, hatte man von 6,4 Milliarden Euro, die man gebraucht hat, erst 2,4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Da hat man sich wahrscheinlich selbst gefragt: Wenn wir nach 100 Tagen 2,4 Milliarden Euro haben, schaffen wir in der Woche, die wir noch haben, die restlichen 4 Milliarden Euro? Sie haben sich wahrscheinlich die Antwort selbst gegeben: Nein, das schaffen wir nicht.
Das ist der Grund, warum Sie dann die Nerven weggeschmissen haben. (Abg. Kucher [SPÖ]: Den Pfusch, den ihr geschafft habt, haben wir in 3 Stunden fertig!) Die NEOS sind als Erste abgesprungen, weil es natürlich ein bisschen blöd ausschaut, wenn die selbst ernannten Finanzexperten nach 100 Tagen erst ein Drittel der Lösung am Tisch liegen haben, was die Finanzen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)
Babler würde wahrscheinlich heute noch dort sitzen. Ich weiß gar nicht, ob er verstanden hat, worum es da gegangen ist.
Dann hat es das Werkl zerrissen. Wie ist es dann weitergegangen? – Schritt für Schritt: Der Bundespräsident hat Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Endlich!) Nur eine Sache war noch immer unverrückbar da: der Tag X in Bezug auf die EU-Kommission und das Defizitverfahren – aber nicht wie bei den Ampelverhandlungen in 100 Tagen, sondern in weniger als einer Woche. Deshalb war es wichtig, sofort Entscheidungen zu treffen. Da geht es nicht darum, ob vorbereitete Listen da sind oder nicht (Abg. Wöginger [ÖVP]: Da geht es schon darum!), sondern es geht darum – und das bedeutet verantwortungsvolle Politik –, Entscheidungen zu treffen.
Die Verhandlungsgruppen haben dann Entscheidungen getroffen, Herbert Kickl hat die Entscheidung getroffen. Die erste Entscheidung war: Defizitverfahren, ja oder nein?
Dann war die Antwort am Tisch, und dann ist man darangegangen, in drei Tagen einen Plan zu entwickeln, um das Defizitverfahren abzuwenden. Heute wissen wir, auch das ist gelungen. In drei Tagen ist es Herbert Kickl, der Freiheitlichen Partei und den Verhandlern gelungen, das abzuwenden (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit lauter Schmähs! In einem halben Jahr werden wir sehen, was die Schmähs wert sind!), was die Dreierverhandlungsgruppe in drei Monaten nicht geschafft hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin, hören Sie kurz zu, denn jetzt geht es wieder um die Sozialdemokratie. Vielleicht sagt Babler euch in der Klubsitzung nicht die Wahrheit.
Warum wollte die SPÖ, warum wollte Babler dieses Defizitverfahren? – Für einen einzigen Vorteil, und zwar nicht für die Leute draußen, sondern für ihn und für die SPÖ: um die nächsten Jahre die Verantwortung abgeben zu können; um die Geschichte erzählen zu können: Die ganzen Sachen, die jetzt daherkommen, sind ja nicht von uns, die kommen ja aus Brüssel, und wir müssen sie umsetzen! Wir können ja nichts dafür, dass euch das jetzt so hart trifft! – Das war der einzige Grund oder es kann der einzige Grund sein, warum man ein Defizitverfahren will: nicht für die Menschen draußen, sondern nur aus Eigeninteresse und für sich selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Glauben Sie das, was Sie reden?)
Wenn man dieses Papierl, die 308 Seiten, ein bisschen durchblättert – sehr interessant im Übrigen, dass man es nicht einmal geschafft hat, das Layout über das gesamte Papierl aufrechtzuerhalten –, dann liest man auch heraus, was mit Babler zusätzlich zum Defizitverfahren noch gekommen wäre: neue Steuern, Massensteuern, neue Abgaben und, und, und. Belastungen wären gekommen, und gleichzeitig hätte man den Wirtschaftsstandort ruiniert. (Abg. Maurer [Grüne]: Wer macht denn Massensteuern ...? – Abg. Kucher [SPÖ]: Eine Bankenabgabe! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Bleiben wir aber noch kurz beim Defizitverfahren. Was hätte so ein Defizitverfahren für die Österreicherinnen und Österreicher konkret bedeutet? Damit man jetzt nicht sagt, das behauptet irgendein Freiheitlicher, schauen wir einfach in die Geschichte und blicken wir darauf, was bei anderen Defizitverfahren passiert ist. Die Menschen hätten dieselben Probleme gehabt wie in Griechenland, in Spanien, in Portugal und in Frankreich. Zustände wie in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich: Dort wollten sie uns hineinführen oder soweit wären wir jetzt, wenn wir nicht innerhalb von drei Tagen eine Lösung gefunden hätten.
Wenn man da genauer hinblickt, sieht man auch, wie das überall dort, wo die Europäische Union mit einem Defizitverfahren eingegriffen hat, ausgegangen ist – wir wissen das –: mit Massenarmut, sozialen Eingriffen, wirklich mit der Rasierklinge gegen die Leute; da geht es dann wirklich um die Pensionen und, und, und, um einen wirtschaftlichen Abschwung; da geht es dann gegen die Gesundheitsvorsorge, es gibt Massenarbeitslosigkeit, Menschen verzweifeln.
Falls das für die Sozialdemokratie zu kompliziert ist, gibt es auch Bilder dazu: vom Gelbwestenprotest oder von Bauern, die sich nicht mehr zu helfen wissen und mit dem Jauchefass vor dem französischen Parlament stehen. Wenn Sie sich an diese Bilder erinnern: Das hätten Sie in Österreich ausgelöst, entweder durch Unfähigkeit oder bewusst da hineingeführt, damit Sie die Verantwortung an Brüssel abtreten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig wären natürlich die Wahnsinnigkeiten weitergegangen, Wahnsinnigkeiten, die auch den Standort Europa an die Wand gefahren haben. Da sind wir wieder beim Klimakommunismus und, und, und. (Abg. Schwarz [Grüne]: Was ist denn der Klimakommunismus? – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt sagt er das schon wieder, Herr Präsident!) Genau der Wahnsinn, der jetzt in Deutschland ganz massiv zu spüren ist, wäre mit doppelter Geschwindigkeit auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich zugekommen.
Wissen Sie, was die Menschen auch wissen müssen und was Sie verschweigen? (Abg. Kogler [Grüne]: Sie gehen ja bei den Nachfolgekommunisten in Moskau aus und ein!) – Das wäre nicht nach ein bis zwei Jahren vorbei gewesen, das hätte zehn Jahre gedauert. Zehn Jahre Elend für Österreich: Das sage nicht ich als Freiheitlicher, sondern die jeweiligen Defizitverfahren haben acht bis zehn Jahre gedauert. Acht bis zehn Jahre Elend – das zu verhindern, haben wir in drei Tagen im Sinne der Menschen draußen geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht fällt jetzt auch bei der Sozialdemokratie der Groschen. Die Probleme in diesem Land sind nicht gelöst, wenn Kickl nicht mehr da ist, sondern erst, wenn er da ist, dann werden die Probleme gelöst, das haben die letzten zwei Wochen gezeigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
Jetzt geht es um den nächsten Schritt. Wie das jeder verantwortungsvolle Mensch, jeder Unternehmer, jeder Arbeitnehmer, jede Familie, die etwas vernünftig anpacken, machen müssen: Schritt für Schritt weitergehen.
Der erste Schritt war, diesen Wahnsinn, das Defizitverfahren, die zehn Jahre Elend zu verhindern. (Abg. Disoski [Grüne]: Elend? Jetzt kommen fünf Jahre Elend! – Abg. Maurer [Grüne]: Frauen zurück an den Herd!) Der zweite Schritt folgt jetzt, das sind die Verhandlungen. Die Sozialdemokraten stellen sich jetzt hierher und erzählen, wie grauslich es geworden ist. – Ich weiß nicht, waren das eure eigenen Verhandlungen? Wir treten gerade erst in diesen zweiten Schritt, in die Verhandlungen, ein, sehr geehrte Damen und Herren, und der Ausgang dieser Verhandlungen ist noch offen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Der Ausgang ist offen, was die Punkte betrifft, und es ist natürlich noch offen, ob man überhaupt zusammenkommt. Das ist jetzt erst der zweite Schritt.
Vielleicht ein kleiner Blick in die Zukunft: Sollte man zusammenkommen, dann geht es verantwortungsvoll weiter, Schritt für Schritt, wie man es einfach machen sollte und machen muss.
Ein Schritt wird sein, den Schuldenberg abzubauen. Das ist unbedingt nötig, denn ohne den Schuldenberg abzubauen, geht es ganz einfach nicht mehr weiter. Das wird die Stadt Wien auch noch treffen. Ich weiß nicht, was passiert: Wenn Sie wiedergewählt werden, werden Sie es nicht zusammenbekommen, aber vielleicht wird das Finanzdesaster der Stadt Wien die Nachfolger treffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist mit Niederösterreich, wo die Freiheitlichen in der Regierung sitzen? – Abg. Greiner [SPÖ]: Schauen Sie einmal nach Graz!) Das müssen wir auch im Bund erledigen, aber nicht mit zehn Jahren Elend, sondern mit Augenmaß.
Wir sind der Garant dafür, dass auf die Leute, auf die einzelnen Gruppen in den nächsten Jahren geschaut wird und dass wir das in kürzester Zeit auch hinbekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Ein weiterer Schritt ist der, dass wir jetzt die guten Dinge, die guten Jahre für die Bevölkerung ausverhandeln. Das ist unser Ziel. Wir rücken von unserem Ziel nicht ab, da gehen wir aber gerade erst hinein. Sie können da den Menschen vormachen und behaupten, was Sie wollen, die Leute draußen sind nicht dumm. (Abg. Maurer [Grüne]: ... nach Brüssel geschickt!)
Jetzt haben Sie auf viele Fragen und betreffend viele Unwahrheiten, die Sie hier behaupten, die Antwort bekommen: Schritt für Schritt für Österreich, für Stabilität mit Augenmaß. (Zwischenruf des Abg. Kucher [SPÖ].) – Gestolpert, Herr Kollege Kucher, ist Ihr Parteiobmann, das weiß mittlerweile auch ganz Österreich.
Schritt für Schritt, das ist wichtig, nicht für die Freiheitliche Partei und nicht für Klubobmann Kickl, sondern für die Leute draußen. Diese Einstellung haben Sie aber noch lange nicht durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
12.31
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Melanie Erasim zu Wort gemeldet.
RN/37
12.31
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Schnedlitz hat ihn seiner Rede behauptet, dass wir als Sozialdemokratische Partei Österreichs mit unserem Klubobmann Andreas Babler in den Verhandlungen mit ÖVP und NEOS dagegen gewesen wären, dass Trinkgelder in Österreich steuerfrei sein würden.
Ich darf Sie und auch andere Parteien aufklären: Trinkgelder sind in Österreich steuerfrei – also auch lernen, die Papiere zu lesen, ehe man da versucht, Unwahrheiten zu verzapfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist lediglich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Redebeitrag!) – zuhören und lernen! – um die Sozialversicherungsabgabe gegangen. Dass Ihnen die Pensionistinnen und Pensionisten vollkommen egal sind, auch die zukünftigen Pensionisten, sieht man anhand Ihrer Ausführungen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Tuts Redezeit sparen?), denn genau dazu würde eine Reduzierung der Sozialversicherungsabgabe führen (Zwischenrufe bei der FPÖ): zu Altersarmut, auch von Kellner:innen - -
Präsident Peter Haubner: Frau Kollegin, die tatsächliche Berichtigung.
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Deshalb die tatsächliche Berichtigung: Trinkgelder sind in Österreich steuerfrei und sollen es auch bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.32
Präsident Peter Haubner: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.
RN/38
12.32
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus! Ganz besonders geht mein Gruß an den Seniorenbund Mooskirchen: Ich darf Ihnen Grüße von Joachim Schnabel überbringen und Sie ganz, ganz herzlich hier willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause oder wo auch immer Sie dieser Sitzung folgen! In einer Demokratie lebt politische Verantwortung vom Mut, Entscheidungen zu treffen und diese zu tragen. Mein außerordentlicher Dank geht heute an Karl Nehammer, der als Bundeskanzler unser Land in einer unglaublich schwierigen, unglaublich herausfordernden Phase mit großem Einsatz und Pflichtbewusstsein geführt hat. Seine Arbeit verdient unser aller Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)
Mein weiterer Dank geht an Alexander Schallenberg, der erneut die Verantwortung als Bundeskanzler übernimmt, mit der Entschlossenheit und Professionalität – wir haben es heute gehört –, die wir von ihm kennen. Die geopolitische Lage ist herausfordernd. Alexander Schallenberg wird unser Land mit Ruhe und Stabilität bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung lenken. Mit seiner Erfahrung als Außenminister und als Diplomat ist er für diese sensible Phase bestens gerüstet. Er ist ein Mann – wir haben es heute gehört – der klaren Worte, einer, der Verantwortung übernimmt, und einer, der Ausgleich schafft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Österreichische Volkspartei steht für Lösungen, nicht für Blockaden, das zeigen wir immer wieder. (Abg. Maurer [Grüne]: Für Versprechen brechen steht die Volkspartei!) Während andere sich auf politisches Taktieren und Eigeninteressen zurückziehen, übernehmen wir als Österreichische Volkspartei Verantwortung. Wir weichen nicht aus. Wir sind hier, um für die Menschen in Österreich zu handeln, denn wir sind der Zukunft unseres Landes verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne]: Ihr seid der Vergangenheit verpflichtet, wenn ihr den Kickl zum Kanzler macht!)
Die derzeitigen Gespräche zur Regierungsbildung sind von Ernsthaftigkeit geprägt. Das ist heute schon des Öfteren gesagt worden. Unser Ziel ist ganz klar: eine handlungsfähige Regierung, die die Herausforderungen unserer Zeit meistert, aber sicher nicht um jeden Preis. Es gibt Grundwerte, die für uns nicht verhandelbar sind. Die Souveränität Österreichs steht an erster Stelle. Österreich darf niemals – niemals! – zum Spielball fremder Interessen werden, insbesondere nicht durch Einflussnahmen aus Russland. (Abg. Erasim [SPÖ]: Österreich darf nur zum Spielball der ÖVP werden, sonst nichts!)
Zugleich bleibt Österreich ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union als konstruktiver Teil dieser Gemeinschaft, denn wir wissen, nur ein starkes Europa, eine starke Europäische Union ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die uns alle betreffen.
Genauso klar stehen wir für unsere Grundwerte ein: für den Schutz der liberalen Demokratie, für einen starken Rechtsstaat, gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung. Diese Werte sind nicht nur die Grundpfeiler unserer Republik, sondern auch die Basis für eine sichere und lebenswerte Zukunft in einem starken Österreich, in einer starken Europäischen Union. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das glaubst doch wirklich selber nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die glauben alles!)
Wir wissen, dass die Lage herausfordernd ist. Das zeigen auch die Zwischenrufe. Unsere intensiven Vorarbeiten der vergangenen Monate – und da möchte ich auch für den Versuch einer Dreierkoalition Danke sagen – haben ja jetzt dazu geführt, dass wir eine lange Liste mit Möglichkeiten hatten, das EU-Defizitverfahren abzuwenden, ohne die Österreicherinnen und Österreicher zu belasten (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja nicht!), und das ist jetzt mit unserer langen Liste in kurzer Zeit gelungen – ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Die letzten Wochen und Monate waren keine leichte Zeit. Es wurde alles versucht, um eine stabile Dreierkoalition zu schmieden, die tragfähig und zukunftsorientiert ist. Allerdings ist es nicht gelungen – ich schaue mit Bedauern in die Richtung der SPÖ –, es gab zu wenig Kompromissbereitschaft. Ein Blick nach Wien lässt auch den Eindruck entstehen, als wäre das alles nicht ganz zufällig geschehen. Doch Österreich hat keine Zeit für Machtspiele und keine Zeit für Blockaden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Deswegen braucht ihr den Kickl!) Das Ziel muss sein, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und das machen wir. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
12.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Hafenecker.
RN/39
12.39
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihrer Antrittsrede gelauscht. Auch ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir uns heute noch einmal über eine Antrittsrede von Ihnen unterhalten. Möglicherweise war es auch schon wieder eine Abtrittsrede, wenn die Regierungsverhandlungen schnell vorangehen.
Herr Bundeskanzler, mir waren aber die Punkte wichtig, die Sie heute erwähnt haben, denn Sie haben davon gesprochen, es wäre eine Usance, dass man eine Antrittsrede hält. Dem pflichte ich bei. Sie haben auch herausgearbeitet, wie wichtig Usancen hier im Haus sind. Ich finde es interessant, wie schnell man Usancen aus- und einschalten kann, wenn man das möchte. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Mimimimi!) Wenn es darum geht, der stärksten Partei nach Nationalratswahlen den Regierungsbildungsauftrag zu geben, dann sind Usancen nicht mehr so wichtig, dann sind sie ein Relikt aus der Vergangenheit, dann sind sie überholt. Wenn es dann um die Usance geht, einen Nationalratspräsidenten, der von der stärksten Partei vorgeschlagen wird, zu wählen (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist er nicht gewählt worden? Habe ich was versäumt?), dann gibt es ja auch Parteien im Haus, die sagen: Diese Usance ist anachronistisch, das geht so nicht! Also man muss sich, glaube ich, darauf einigen, wie man mit Usancen umgeht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben damals nicht einmal Barbara Prammer gewählt! So viel zu der Usance, ja! Ein bisschen Geschichtskenntnisse auffrischen! Ich bin gerne dazu bereit!)
Kollege Leichtfried ist jetzt offenbar essen gegangen. (Ruf bei der SPÖ: Nein, er ist eh da!) Jetzt haben Sie (in Richtung Abg. Erasim [SPÖ]) seine Funktion mit eingenommen. (Abgeordnete der SPÖ weisen auf Abg. Leichtfried [SPÖ].) – Ah, er sitzt da drüben. Gut.
Jedenfalls: Der Umgang mit Usancen, Herr Bundeskanzler, ist wichtig – da pflichte ich Ihnen bei (Abg. Erasim [SPÖ]: Nicht einmal Barbara Prammer hat die FPÖ gewählt!) –, genauso wie der Rechtsstaat wichtig ist, genauso wie Meinungsfreiheit wichtig ist. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nur nicht, wenn Meinungen vom „Standard“ kommen!) Genau das sind aber in den letzten Jahren zwei wesentliche Säulen unserer Gesellschaft gewesen – wir haben die furchtbaren letzten fünf Jahre mitbekommen –, die in der Coronazeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, massiv infrage gestellt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, wenn Sie davon sprechen, dass man mit viel Feingefühl mit den Grund- und Freiheitsrechten umgehen möchte, dann möchte ich Sie an Ihre letzte Kanzlerschaft erinnern. Da wäre dieses Feingefühl wirklich dringend notwendig gewesen. Wir sollten aber gemeinsam aus dieser Zeit lernen.
Sie haben von Verfassung, von Menschenrechten gesprochen, Sie haben von der EU-Mitgliedschaft gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass all diese Dinge natürlich geachtet, geschätzt sein sollen und auch in Zukunft werden müssen. Wissen Sie was, Herr Bundeskanzler? – Alles das waren Punkte, die der Herr Bundespräsident mit unserem Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl besprochen hat. Wissen Sie was? – Er hat ihm genau deshalb auch den Regierungsbildungsauftrag erteilt, weil er sich darauf verlässt, dass diese Punkte selbstverständlich auch für uns Freiheitliche wichtig sind.
Was aber die Europäische Union betrifft, die gerade von Frau Kollegin Bogner-Strauß auch noch einmal erwähnt worden ist: Mitglied in der Europäischen Union zu sein heißt nicht, dass man Missstände, die es in der Europäischen Union gibt, vielleicht auch Missstände, die dahin führen, dass unsere Souveränität verloren geht, nicht aufarbeitet und daraus nicht eine bessere Europäische Union macht. Man muss nicht alles einbetoniert lassen, was momentan der Fall ist. Man muss Dinge hinterfragen, und auch ein Fortschritt kann manchmal in die falsche Richtung gehen. Ich glaube, darüber muss man auch ganz offen und ehrlich sprechen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Punkt, Herr Bundeskanzler, den Sie auch noch erwähnt haben, war natürlich das Bekenntnis zur österreichischen Bundesverfassung. Wissen Sie, da gibt es auch eine prominente Stelle drinnen, von der ich mir wünschen würde, dass wir in der aktuellen Legislaturperiode mehr Bedacht darauf nehmen. Das ist nämlich der Punkt Neutralität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Österreich hat alle Voraussetzungen dafür, ein Land zu sein, das in erster Linie danach trachtet, Friedensverhandlungen ins Land zu bringen – wir sind UNO-Sitz, wir sind OSZE-Sitz –, und genau dieser Verantwortung sollten wir nachkommen, genau das wäre unsere Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Danach, dass Österreich der Ort der Friedensverhandlungen wird, werden wir auch streben. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt weg von der Antrittsrede des Herrn Bundeskanzlers Schallenberg hin zu dieser Gruppentherapie der letzten 100 Tage wenden. Es ist ja wirklich unglaublich, welche Verletzungen man sieht, wenn man hier den einzelnen Rednern zuhört. Ich weiß, Sie alle von der SPÖ, von den NEOS und auch von der ÖVP haben das Gefühl gehabt, dass Sie jetzt 100 Tage so etwas wie Hybridminister gewesen sind. Zumindest haben Sie es im Fernsehen schon alle so verkauft. Vor allem Frau Meinl-Reisinger hat ja gar nicht mehr gewusst, welche Ministerämter sie da überhaupt in Anspruch nehmen soll. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Offensichtlich habt ihr euch alle getäuscht!)
Ich glaube, das ist genau der Punkt: Man soll sich nicht zuerst in einem Ministeramt sehen, Frau Meinl-Reisinger, sondern zuerst einmal die Arbeit machen, die der Wähler von einem verlangt, und dann zumindest nach 100 Tagen irgendetwas zustande bringen. Das war leider die falsche Ansatzweise.
Wir haben zuerst danach getrachtet, das Budget in die richtigen Bahnen zu lenken. Jetzt geht es um das Inhaltliche, und erst am Ende wird es um einzelne Positionen gehen. Das ist aber jetzt nur nebenbei gesagt.
Interessant war, dass Klubobmann Kucher von der SPÖ tatsächlich herausgegangen ist und Herrn Nehammer nachgeweint hat. Also da sieht man schon, da muss ja irgendetwas im Zuge dieser 100 Tage passiert sein. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wir weinen auch dem Sobotka nach!) Ich weiß nicht, ist da das Stockholmsyndrom oder Sonstiges eingetreten? Also es war wirklich interessant, die Entwicklungen zu sehen, zu sehen, was das mit den Menschen gemacht hat, die offensichtlich 100 Tage dafür verhandelt haben.
Wissen Sie, wenn Sie von der Sozialdemokratie davon sprechen, dass es der FPÖ nur um die Posten geht, dann sage ich Ihnen eines: Sie sind jetzt schon geraume Zeit nicht mehr in einer Bundesregierung tätig, aber schauen Sie sich einmal an, was sich die SPÖ bis heute unter den Nagel gerissen hat: die Gewerkschaftsbonzen, die Arbeiterkammerbonzen, die bei Ihnen sitzen, all diese Dinge. Das sind die Topverdiener hier im Haus. Darüber sollte man reden, bevor man andere Menschen hier herinnen irgendwie beflegelt oder auf irgendetwas hinweist. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber die sind gewählt!) – Na, aber sie sind deswegen gewählt, weil Sie sich vorher die Gesetzmäßigkeiten so zusammengezimmert haben, dass dabei nur das herauskommen kann. Das ist ein generelles Problem, das man im Kammerstaat einmal hinterfragen muss. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie was: Sie haben sich mit Ihren Kammern (Abg. Krainer [SPÖ]: Demokratische Wahlen!) natürlich Ihre Spielwiesen selbst zusammengezimmert und zusammengebastelt.
Kollege Krainer, weil Sie gerade so nervös sind: Wissen Sie, die SPÖ geht immer mit dem Märchen spazieren, dass die FPÖ in irgendeiner Art und Weise mit diesem Budgetproblem, das wir jetzt haben, etwas zu tun habe. Ich darf Sie daran erinnern, Kollege Krainer – Sie sind offenbar der Einzige, der glaubt, rechnen zu können –, dass unter sozialdemokratischer Führung immer alle Budgets unter Wasser waren und es in der Regel dann eine Regierung von ÖVP und FPÖ gebraucht hat, um das, was Sie verursacht haben, wieder auf Null zu stellen. Das ist die Wahrheit, und darüber kann man, glaube ich, auch ganz offen sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch für dieses Budgetproblem, das wir jetzt haben, tragen Sie natürlich maßgeblich Verantwortung, einfach deswegen, weil Sie ja gerade bei den Budgetgesetzgebungen zum Coronaproblem überall dabei gewesen sind. Sie haben da überall mitgestimmt. Also zum Schuldenberg, der uns jetzt zu erschlagen droht: Es waren natürlich auch Ihre Stimmen, die da mit dabei waren. Das kann man nicht wie etwas, das man plötzlich vergessen hat und nicht mehr braucht, weglegen, sondern da steckt die Verantwortung der Sozialdemokratie überall drinnen.
Sie haben Wien versenkt, das ist heute schon ein paarmal gesagt worden. Der einzige Grund, aus dem Sie in eine Bundesregierung wollten, war, dass Sie Wien über das Bundesbudget sanieren wollten.
Wenn ich mir vorhin angehört habe, was Frau Kollegin Herr von sozialer Kälte zum Besten gegeben hat, dann möchte ich Ihnen Ihre Vorzeigestadt Wien in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. 2023 war eine Zeit, als die Leute wirklich unter der Coronakrise gelitten haben, eine Zeit, als die Inflation richtig explodiert ist. Wissen Sie, was Sie, die großartige Stadt Wien, damals gemacht haben? – Kollege Krainer schaut jetzt nicht mehr her, sondern schon in sein Handy hinein. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, so interessant ist die Rede auch wieder nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist auch eine schlechte Rede!) Sie haben die Mieten für 275 000 Wohnungen um 8,6 Prozent erhöht, Kollege Krainer. (Heiterkeit des Abg. Krainer [SPÖ].) – Wenn man darüber lacht, so wie Sie es jetzt gerade machen, ist genau das der Grund dafür, dass man am Ende nicht gewählt wird. Sie haben Kanal, Wasser, Gas, Müll und sogar das Sterben teurer gemacht, und das im Jahr 2023.
Wissen Sie, das reißt ja nicht ab, sondern geht heuer weiter, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: 31,5 Prozent Erhöhung bei den Netzgebühren. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) Wissen Sie, dann steht Kollegin Herr da und sagt irgendetwas von Energiemultis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) Na, und wem gehört die Wien Energie, wer ist die Wien Energie? – Das kann ich Ihnen sagen: Das ist die Firma, der man mit Bundesbudgetmitteln einmal kurz beim Überleben hat helfen müssen, weil Sie schon wieder nicht gewusst haben, wie Rechnen funktioniert und wie Sie gewisse Dinge machen können.
Ich stelle Ihnen jetzt die Frage: Ist die Erhöhung der Gebühren in Wien, der Mieten in den Gemeindebauten gerecht? Ist das gerecht, was Sie tagtäglich in Wien vorleben? – Ich würde sagen: Nein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)
Wissen Sie, was noch dazukommt? – Es kommt noch dazu, dass Sie trotzdem in Ihren Schulden ersticken. Darüber würde ich einmal nachdenken. Vielleicht sollte man noch einmal drübergehen und überlegen, ob man vielleicht doch einen Excel-Kurs machen soll, denn offensichtlich haben Sie sich vollkommen verwählt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir das Gezeter angehört habe, dass da vorhin von dem Rednerpult aus abgehalten worden ist, dann bin ich wirklich froh, dass uns diese Ampel erspart geblieben ist.
Wenn Kollege Kucher vorhin der ÖVP vorgeworfen hat, dass sie eine 180-Grad-Pirouette gemacht hat, dann ist das übrigens genauso unmöglich wie das, was Frau Baerbock gesagt hat. Die hat nämlich von einer 360-Grad-Wende gesprochen. Einmal darüber nachdenken! (Abg. Erasim [SPÖ]: Diese gefährlichen Halbwahrheiten, die da ständig verzapft werden!) Eine 180-Grad-Pirouette kann es auch nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel ist uns Gott sei Dank erspart geblieben.
Ich möchte jetzt zu Frau Meinl-Reisinger von den NEOS weitergehen. Sie hat davon gesprochen, dass man nicht „Helikoptergeld“ verteilen kann. Wissen Sie, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, Sie erzählen halt auch immer nur von einer Seite der Medaille. Sie haben nicht dazugesagt, dass natürlich die Sanktionspolitik, die gemacht worden ist, zu einer massiven Explosion bei den Energiepreisen geführt hat. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das ist einfach nicht wahr! Die Preise sind schon davor gestiegen!) Sie haben nicht dazugesagt, dass die vollkommen mutwilligen Lockdowns, das Zusperren der österreichischen Wirtschaft, es erst notwendig gemacht haben, entsprechende Entschädigungszahlungen vorzunehmen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Falsch!) All das sind Punkte, die Sie einfach weggelassen haben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Falsch! Unwahrheit!) Das ist vollkommen richtig, auch wenn Sie noch dreimal hereinrufen. Das ist das, was Sie offensichtlich nicht verstanden haben oder nicht sagen wollen.
Und wissen Sie, wenn Sie auch kein Verständnis für eine Festung haben, heißt das dann im Umkehrschluss, dass Sie für illegale Zuwanderung sind, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nein!) Ist das die Konsequenz daraus? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ist das so Ihrer Meinung nach, entweder man baut Mauern oder ...?) Heißt das, dass Sie für Übergriffe auf österreichische Frauen sind? Ist das Ihre Logik? Sind Sie für ungezügelte Einwanderung? Sind Sie für ungezügelte Einwanderung ins Sozialsystem und ins Gesundheitssystem? Oder wie wollen Sie das Problem lösen, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger? Was ist Ihr Zugang? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Besser als Sie!) – Besser als wir? Sie sind ja, wie wir gesehen haben, von den Verhandlungen aufgestanden. Offensichtlich haben Sie sich nicht durchsetzen können.
Eine Frage stelle ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch: Die NEOS sagen ja immer, sie sind die Partei der Vernunft. Da stelle ich mir die grundsätzliche Frage: Wenn man das für sich in Anspruch nimmt, wie kann man dann mit Neomarxisten an einem Tisch sitzen und verhandeln? Haben Sie wirklich geglaubt, dass sich das mit einem Herrn Babler ausgehen kann, dass Sie da irgendwelche Reformen weiterbringen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Glauben Sie ...?) Das ist ja blauäugig, vollkommen blauäugig!
Sie haben in Wahrheit den Österreichern 100 wertvolle Tage genommen, weil das nicht funktionieren kann – hören Sie sich doch bitte die Ansagen der Sozialdemokratie tagtäglich an! (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Sehr bemüht die Angriffe auf uns, sehr bemüht!)
Und wie schaut denn das dann auch in weiterer Folge aus? Wie schauen denn die Strukturreformen aus, die man mit den Sozialdemokraten in der derzeitigen Konstitution machen kann? Vielleicht würde sich unter Umständen eine Räterepublik ausgehen, aber sonst nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Na wie geht sich’s denn mit Ihnen aus?)
Sie haben es ja am Beispiel Wien gezeigt. Welche Strukturreformen hat denn der Herr Wiederkehr in Wien mit dieser SPÖ zusammengebracht? Da sprühen ja förmlich die Funken vor lauter Strukturreform. (Ruf bei den NEOS: Endlich erkennst du das!) Nein. (Abg. Erasim [SPÖ]: Um Gottes willen, Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt! Das will die FPÖ dringlichst verhindern anscheinend! Wenn das verhindert werden kann, dann nur mit der FPÖ, dass Wien nicht mehr die lebenswerteste Stadt der Welt ist! Die FPÖ schafft das sicher!) Wissen Sie, was Sie geschafft haben? – Katastrophale Verschuldung, dramatische Teuerung, die Preise sind wirklich explodiert. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nein, das war auch schon...!) Wir haben Containerklassen, das Bildungssystem ist kaputt – alles Ihre Verantwortung. Und jetzt zum Schluss, wenn man die Verantwortung dann übernehmen müsste, zieht man den Stecker, flüchtet in Neuwahlen und hofft, dass irgendein Wunder passiert.
Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, so schnell geht es nicht. So schnell kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Wähler wird auch in Wien entscheiden, was er möchte.
Nun komme ich zu Frau Disoski. Sie hat mir auch recht gut gefallen. Sie hat da scheinbar immer die gleiche Platte aufgelegt. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Wie wäre es denn, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren?) Jetzt hat sie wieder ihre Russlandplatte gespielt. Die hat sie dann umgedreht, dann ist die Trump-Platte gekommen (Abg. Disoski [Grüne]: ... keine Platten mehr!) und zum Schluss hat sie das Ganze dann im Zusammenhang mit dem Sky Shield zusammengefasst.
Frau Kollegin Disoski! Jetzt stelle ich Ihnen eine Frage. Sie fürchten sich – und das ist nicht ganz von der Hand zu weisen – vor Entwicklungen, die in Osteuropa stattfinden. Auf der anderen Seite fürchten Sie sich aber auch vor Herrn Trump in den Vereinigten Staaten, wobei die ÖVP gleichzeitig wieder transatlantisch arbeiten möchte. Jetzt möchte ich Sie fragen – vielleicht hat dann ein Redner von den Grünen Zeit –: Wohin richten wir den Sky Shield dann aus? Eine Rakete nach Osten, eine nach Westen, oder wie gehen wir das denn an in Zukunft? (Abg. Stögmüller [Grüne]: So funktioniert das nicht, ... gerne erklären! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aber Ihre Rede …!) Also das ist ja grundsätzlich das, was ich bei Ihnen nicht nachvollziehen kann. (Abg. Stögmüller [Grüne]: … FPÖ-TV-Sender …!) Wohin wird überall geschossen, meine Damen und Herren? Einmal so, einmal so? Werden Sie sich einmal einig darüber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Der kennt sich ja nicht aus!)
Zum Abschluss möchte ich mich noch ganz kurz mit den Aussagen von Frau Gewessler auseinandersetzen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Gehen Sie jetzt jeden Redner durch? Ich möchte es nur wissen! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Highlights!) Frau Gewessler! Wissen Sie, das möchte ich voranstellen: Der Schutz von Natur und Umwelt ist wirklich wichtig. Es ist eine Bewusstseinsbildung in diesem Zusammenhang immer wichtig, auf allen Ebenen. Darüber kann und muss man diskutieren.
Aber wissen Sie, was wir nicht brauchen? – Wir brauchen den Klimakommunismus nicht. Und es geht auch nicht darum, dass man links-woke Ideologien in die Köpfe aller Menschen zwangseinpflanzt und dann daraus sozusagen die reine Lehre macht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! So geht das nicht. (Abg. Maurer [Grüne]: Na wer will denn das so betreiben? Sie sind es! Das ist Ihre …!) Es geht nicht darum, unter diesem Vorwand und unter diesen Dogmen, die Sie da aufstellen, dann schlussendlich auch Zensur zu betreiben! Das geht nicht.
Der Klimakommunismus, der von den Grünen in diese Regierung hineingepflanzt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Abrissbirne für die Wirtschaft in Österreich. Wir haben die höchste Insolvenzquote momentan. Die Wirtschaft ist mutwillig zugesperrt worden mit Ihren Maßnahmen, die da gekommen sind. Sie haben die Wirtschaft mit einem Green Deal gefesselt, der überhaupt nicht der Zeit entspricht. Und wissen Sie: Die Energiepolitik – und ich habe vorhin bereits über die Energiekosten gesprochen – ist desaströs.
Sie haben es wirklich geschafft, alles das, was diesem Land früher den Wohlstand verliehen hat (Abg. Kogler [Grüne]: Es ist so fad, dass man sich nicht einmal zum Zwischenrufen ...! – Abg. Schroll [SPÖ]: Uninspiriert!) und was wirklich die solide Basis des Landes war, nachhaltig zu zerstören. Sie haben die Fotovoltaik hier in Österreich natürlich in einem außerordentlichen Maß gefördert, haben dabei aber nicht bedacht, dass die Netze gar nicht auf diese Ströme und auf diese Energieflüsse eingerichtet waren. Unsere Netze stehen auf dem Niveau der Siebzigerjahre, und genau das ist der Grund dafür, dass es so viele Wegschaltungen im österreichischen Netz vom europäischen Energieverbund gibt. Grund dafür sind die Stromspitzen, die mit den Fotovoltaikanlagen kommen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir haben das sicherste Stromnetz der ganzen Welt, Kollege!) Das heißt, Fotovoltaik – alles in Ordnung, aber denken Sie bitte alles ein wenig größer und bauen Sie auch die Netze, die man dazu braucht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Sie haben den ländlichen Raum nachhaltig geschädigt, Sie haben die österreichische Bauernschaft mit Ihrem Alleingang bei der Renaturierungsverordnung verraten, Sie haben landwirtschaftliche Flächen mit PV-Anlagen zugepflastert, Sie haben Windradbodenversiegelung vorgenommen, Sie haben Infrastrukturprojekte mutwillig und gegen aufrechte Gesetzesbeschlüsse verhindert.
Wissen Sie, wenn Sie sagen, die Menschen in diesem Land werden unter irgendwelchen Sparpaketen so leiden, dann muss ich sagen: Bitte erinnern Sie sich zurück, was Sie von den Grünen den Menschen hier alles angetan haben – beginnend mit der NoVA, weiter über die MÖSt, weiter über die CO2-Abgabe und vieles andere. Sie haben Steuern erhöht, Sie haben die Menschen in einer Phase wirklich ausgenommen, dass sie so arm geworden sind wie die Kirchenmäuse, und auch darüber muss man nachdenken. Alles das waren die Dinge, die die Grünen mit der ÖVP zustande gebracht haben. Sie haben Pendler und Familien nachhaltig wirklich ärmer gemacht und Sie haben auf die älteren Menschen vergessen.
Das Abschiedsgeschenk von Frau Gewessler ist ein Dosenpfand. Das hat auch noch einmal 300 Millionen Euro gekostet – danke dafür. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Und wissen Sie, genau das ist der Punkt, warum die aktuelle Bundesregierung auch abgewählt worden ist, und das ist der Grund, warum es jetzt auch wichtig ist, herzugehen und zuerst einmal den Schaden, der verursacht worden ist, wieder aufzuräumen, dass man für eine geordnete finanzielle Situation sorgt, um in weiterer Folge wieder in die Zukunft zu blicken und eine Basis dafür zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Defizitverfahren ist, wie bereits gesagt worden ist, abgewendet worden. Das war die Stufe eins und die wichtigste Stufe.
Die zweite Stufe sind die Detailverhandlungen. Da ist natürlich nicht klar, wie die ausgehen. Ich hoffe aber, dass man sich einigen kann und dass vor allem zentrale Elemente der freiheitlichen Politik hier auch Eingang finden. (Abg. Maurer [Grüne]: Ist eine Drohung!) Wir stehen nämlich im Prinzip zu unseren Wahlversprechen: fünf gute Jahre, wenngleich auch mit einer kleinen zeitlichen Verschiebung. (Abg. Greiner [SPÖ]: So erfolgreich wie in Graz mit den ... eingesparten Millionen!)
Am Ende – und ich glaube, das ist die wichtigste Aussage – geht es nicht darum, im Zuge von irgendwelchen Ums-Eck-Verhandlungen die Demokratie im Land auszubremsen, sondern es geht darum, den Wählerwillen zu respektieren (Abg. Herr [SPÖ]: Also stimmt ihr jetzt mit beim Mietenstopp?) und am Ende des Tages eine gute Lösung für die österreichische Bevölkerung zu finden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Beschließen wir jetzt den Mietenstopp?)
12.57
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Vorgaben für die tatsächliche Berichtigung.
RN/40
12.57
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Hafenecker hat soeben in seiner Rede unter dem Titel viel Meinung, wenig Ahnung behauptet, dass die Wien Energie mit Bundesmitteln vor irgendetwas gerettet worden wäre. (Rufe bei der FPÖ: Das hat er nicht gesagt!)
Ich berichtige tatsächlich: Es ist kein einziger Euro aus Bundesmitteln an die Wien Energie geflossen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sicherstellung!) Es gibt aber historische Beispiele dafür, dass eine unverantwortliche Politik auf Landesebene nicht nur dem Land, sondern auch dem Bund schaden kann. Das war die Politik der Freiheitlichen in Kärnten (Ruf bei der SPÖ: Ja, da müssen wir noch immer zahlen! – Ruf bei der FPÖ: Meine Güte, ...!), wo wir noch immer die Schulden zahlen, auf Landesebene und auf Bundesebene. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was ist da eine tatsächliche Berichtigung?)
12.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke zu Wort gemeldet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bawag, Kommunalkredit, Gewerkschaftsbund, AKH, Noricum, Lucona, Krankenhaus Nord, Begas! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Erste Rede! – Abg. Krainer [SPÖ]: Auch bei der Bawag hat der Bund Geld verdient! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Konsum! – Abg. Krainer [SPÖ]: Geld verdient! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ. – Rufe: Erste Rede!)
Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Kollegin, es ist Ihre erste Rede. – Danke vielmals. (Abg. Schroll [SPÖ]: Bravo!)
RN/41
12.58
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher! Herr Bundeskanzler, Österreich, das haben Sie in Ihrem Eingangsstatement gesagt, hat „ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung“, und in diesem Sinne herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Aufgabe übernehmen und uns durch diese Zeiten führen. Österreich hat auch ein Recht darauf, dass in der Politik endlich wieder Verantwortung übernommen wird.
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Das populistische Zündeln, das hat Sie zwar groß gemacht, es wird Sie aber in der nächsten Regierung ganz schön schnell wieder einholen, denn was wir jetzt brauchen, ist das Übernehmen von Verantwortung, und da gilt es auch, eines klarzustellen, nämlich dass die Schuldenpolitik, dieses Koste-es-was-es-Wolle der letzten Jahre, glasklar gescheitert ist. (Beifall bei den NEOS.)
So habe ich nicht schlecht gestaunt, als Kollege Schwarz von den Grünen gemeint hat, die eine Milliarde, die die Länder vom Bund noch wollten, hat das Budget zum Wanken gebracht, davor wäre ja alles fein gewesen. – Ganz im Ernst: Das ist unehrlich (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist denn mit Wien, wo die NEOS mitregieren?), denn Fakt ist: Sie haben ein Budget auf dem Rücken der nächsten Generationen gebaut, ein Budget mit großen Schulden, ein Budget, das eines nicht ist: nachhaltig. (Beifall bei den NEOS.)
Ich habe auch gestaunt, als die letzte Regierung bei all ihrer Schuldenpolitik und dem Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen, eine Kampagne gestartet hat, die junge Menschen warnen soll, nicht zu viele Schulden zu machen. – Wer im Glashaus sitzt, - - Das sind wirklich die Letzten, die da irgendeine Kompetenz haben.
Schauen wir uns die Fakten an: 90 Prozent der jungen Menschen sparen, legen aktiv Geld für eine bessere Zukunft zur Seite, wollen sich etwas aufbauen. Hier im Hohen Haus ist es umgekehrt: 90 Prozent leben jetzt auf Kosten der nächsten Generationen, 90 Prozent ist es komplett egal, was kommen wird. Sie sagen: Hinter mir die Sintflut! Nur 10 Prozent haben von Anfang an glasklar gesagt: Wir wollen sparen, wir müssen sparen, es braucht in diesem Land Reformen (Beifall bei den NEOS), und diese Reformen anzugehen wird an der künftigen Bundesregierung liegen. Verantwortung in der Politik heißt auch, das Schwierige dann zu tun, wenn es fällig ist, möge es auch gerade nicht populär sein. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Sieht man sich die Staatsausgaben an, ist völlig klar, dass wir im Gesundheitsbereich enorme Effizienzsteigerungen erreichen können, dass wir beim Föderalismus etwas machen müssen, und ja, dass wir auch bei den Pensionen ansetzen müssen. Entgegen all dem Wahlkampfpopulismus, der da wirklich von allen Seiten in diesem Raum betrieben wird, ist klar: Das geht sich nicht aus. Ein Drittel des gesamten Budgets im Bund geht für Pensionen und Zinsen für Schulden, die wir aufgenommen haben, drauf. Das ist ein Drittel! Das fehlt für Bildung, Gesundheit und um sichere Migration und auch Integration auf die Beine zu stellen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Fakt bei Reformen im Pensionsbereich ist auch: Eine Erhöhung des faktischen Antrittsalters um nur ein Jahr bedeutet 2,5 Milliarden Euro mehr im Budget. Das heißt also, würden wir jetzt darangehen, das Antrittsalter, das jetzt bei rund 60 Jahren liegt, auf 64 anzuheben, hätte man 10 Milliarden Euro mehr, 10 Milliarden Euro, die wir dringendst brauchen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die muss man aber auch beschäftigen!) Das ist ein ungehobener Schatz im Budget.
Entgegen dem, was uns im Wahlkampf alles vorgehalten wird, geht es uns nicht darum, dass die Leute länger arbeiten, weil wir das so schön finden, uns geht es darum, dass wir es endlich schaffen, dass es wieder eine Perspektive auf Entlastung gibt, dass die Leute, die in diesem Land arbeiten gehen und sich etwas aufbauen wollen, das auch schaffen können, denn sonst werden es am Ende wieder die ausbaden, die der Herr Bundeskanzler vorhin als wichtigste Ressource Österreichs bezeichnet hat: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die Kreativen, die Unternehmer – die Unternehmer, die auch nicht mehr wissen, wie sie mit langfristigen Perspektiven in diesem Land etwas aufbauen können, wie sie ihre Betriebe offenhalten können und die alles tun, damit sie ihre Arbeitnehmer halten können, aber dafür langsam keinen Spielraum mehr haben –, und es sind auch die Lehrkräfte, die ohnehin am Ende ihrer Kräfte sind, die nicht mehr wissen, wie sie in den Klassenzimmern klarkommen, denen Sie jetzt auch noch die Finanzierung für Assistenzkräfte streichen wollen, obwohl sie so dringend nötig wären. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wer behauptet das?) Das steht so in Ihrem Budgetvorschlag. (Beifall bei den NEOS.)
Das wäre eine Maßnahme, die Sie finanzieren könnten, würden Sie nur auf der anderen Seite die nötigen Reformen angehen. Dazu fehlt Ihnen aber der Mut – so scheint es jedenfalls bis jetzt. Es wäre eine Maßnahme, die eigentlich in Ihrem Sinne sein sollte, nämlich im Sinne einer guten Integration, im Sinne von profunden Deutschkenntnissen, die man Kindern mitgibt. Anstatt sich dessen anzunehmen, nehmen Sie lieber in Kauf, dass diesen Kindern Perspektiven verwehrt werden, dass wir bei der Integration in Österreich weiter hintanstehen und das machen, was wir immer getan haben: Politik auf Kosten der nächsten Generation.
Wofür man jedoch Geld findet, ist eine Herdprämie. Ich sage Ihnen eines: Mit dieser Retropolitik – ja, sogar Sie schütteln den Kopf, es ist auch wirklich unglaublich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, mit dieser Retropolitik wird das nichts in Österreich. Passen Sie auf, dass Ihr Populismus Sie nicht noch einholt! (Beifall bei den NEOS.)
13.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
RN/42
13.04
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser grüner Zugang in den letzten fünf Jahren in der Bundesregierung war, dass wir klimafreundliches Verhalten einfacher, günstiger und leistbarer machen wollen. Die sinkenden CO2-Emissionen in den letzten Jahren sind der Beweis dafür, dass wir genau das geschafft haben. (Beifall bei den Grünen.)
Der Zugang von Blau-Schwarz scheint nun zu sein, dass all das, wo Klima draufsteht, gestrichen, gekürzt, gelöscht werden muss. So muss der Klimabonus gestrichen werden. Was man vielleicht dazusagen sollte, ist, dass der Klimabonus das Geld ist, das die Menschen vom CO2-Preis, den wir eingeführt haben, zurückbekommen. Sie sollten vielleicht auch dazusagen, wer die Menschen sind, die am meisten unter dem Streichen des Klimabonus leiden, das sind nämlich die Menschen am Land, die keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben.
Das Klimaticket wollten Sie auch streichen – da steht ja auch Klima drauf. Das Klimaticket ist eine der größten Innovationen der Verkehrspolitik in den letzten Jahrzehnten. Endlich wird der öffentliche Verkehr leistbarer und angenehmer zu benützen. 300 000 Menschen haben das Angebot des Klimatickets in Anspruch genommen. Mehr als 1,3 Millionen Menschen haben das regionale Klimaticket in den Bundesländern in Anspruch genommen. Und Sie wollten es streichen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin den Zehntausenden Menschen, die unsere Petition gegen die Abschaffung des Klimatickets unterschrieben haben, die genug öffentlichen Druck aufgebaut haben, damit dieses Vorhaben jetzt angeblich vom Tisch ist, sehr dankbar. Was aber geplant ist, so hören wir, ist eine wesentliche Verteuerung des Klimatickets, mehr als eine Inflationsanpassung.
Deswegen stelle ich hiermit den Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung – nicht nur diese, sondern auch eine nächste Bundesregierung – dazu aufgefordert wird, „dass das KlimaTicket in seiner bestehenden Form erhalten bleibt“.
Jetzt zu einem anderen Thema: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am nächsten Montag, dem 27. Jänner, jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal. Das ist der internationale Holocaustgedenktag, an dem wir der sechs Millionen Jüdinnen und Juden und aller anderen Opfer der Shoah, des Holocausts, der NS-Vernichtungsideologie gedenken.
Worum geht es bei solchen Gedenktagen? – Es geht nicht nur darum, dass wir mit Betroffenheit der Opfer gedenken. Natürlich sind wir betroffen von den Schicksalen, von denen wir hören, betroffen davon, dass Frauen, Kinder, Babys von den Nationalsozialisten in Gaskammern brutal ermordet wurden. Die Hauptfrage an solchen Gedenktagen ist: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Was ist denn da vorher passiert?
Unsere Pflicht und Verantwortung in einem Täterland ist, genau darauf zu schauen, was die politischen Gifte in der Vergangenheit waren, wie Adorno das ausgedrückt hat. Was waren die Strukturen? Was waren die Mechanismen? – Es waren Feindbilder, die man kreiert und aufgebauscht hat, es war das Schüren von Angst, es war die Vernichtung einer Medienlandschaft, es war die Entmenschlichung von Menschen. Es war eine Politik der Lüge, der Propaganda, des Rassismus, des Hasses und der Hetze.
Es ist auch unsere Verpflichtung und Verantwortung, sehr genau hinzuschauen, was denn insgesamt die Strukturen waren, wer damals die Wegbereiter und Steigbügelhalter waren, die dazu beigetragen haben, dass die Nationalsozialisten zur Macht aufsteigen konnten.
Der Betroffenheitsgestus an solchen Gedenktagen ist zu wenig. Wer nicht bereit ist, sich diesen weiter gehenden Fragen und Themen zu stellen und sich auch zu überlegen, was das denn mit ihm und mit seinem Handeln heute zu tun hat, der kann sich seinen Betroffenheitsgestus am 27. Jänner und auch an allen anderen Gedenktagen sparen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir stehen jetzt vor der Situation, dass es möglicherweise zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik einen rechtsextremen Kanzler geben wird. Das sage nicht ich (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sagt der „Falter“!), das sagt der Chef der ÖVP in sehr vielen Zitaten: „Rechtsextremer geht wohl nicht mehr“, die FPÖ unter Herrn Kickl gehört „europaweit zum rechtsextremen Rand“. Das sage wie gesagt nicht ich, das sagt ÖVP-Chef Stocker.
Wenn wir uns die FPÖ jetzt anschauen: Sind sie geläutert? – Nein, die FPÖ ist eine strukturell antisemitische und rechtsextreme Partei, und wer heute die Nachrichten verfolgt hat, sieht, dass es wieder mal einen dieser berühmten braunen Einzelfälle gegeben hat, und zwar in Gänserndorf. (Abg. Wurm macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Sie brauchen gar nicht zu wischen, Herr Kollege! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, bei Ihnen muss ich wischen!) Beschäftigen Sie sich lieber mit den braunen Einzelfällen in Ihrer Partei, damit, dass die FPÖ-Spitzenkandidatin von Gänserndorf Hitlerverehrung betrieben hat (Beifall bei den Grünen), dass Kandidaten Ihrer Partei dem damaligen grünen Gesundheitsminister gewünscht haben, dass er in die Gaskammer geschickt werden solle. „Ab in die Gaskammer“, haben sie geschrieben.
Und wie reagiert die FPÖ, wenn solche braunen Eiterblasen zum Platzen gebracht werden? –Man greift diejenigen an, die das aufgedeckt haben, anstatt die Konsequenzen zu ziehen. Gab es schon Rücktritte in Gänserndorf? Haben Sie schon Parteiausschlüsse gemacht? – Nein, natürlich nicht. Sie akzeptieren das.
Kollege Stocker und Kollege Wöginger, Sie haben im Wahlkampf solche Taschentuchpackerln verteilt, auf denen steht: „Sie werden davon viele brauchen. Wenn Kickl Kanzler wird.“ (Der Redner hält eine Packung Taschentücher in die Höhe. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Weil es zum Weinen wird, wie Kollegin Herr gesagt hat. Sie werden davon viele brauchen, wenn er Kanzler ist. Sie sind kurz davor, Ihr zentrales Wahlversprechen zu brechen, weil Sie nämlich einem rechtsextremen Kanzler Kickl zur Macht verhelfen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zuerst aus der Regierung, dann aus dem Parlament! Schritt für Schritt!) Ich werde Ihnen das im Namen der von Ihnen betrogenen Wählerinnen und Wählern überreichen, und vielleicht ist dieser Warnhinweis eine Erinnerung und vielleicht überlegen Sie es sich doch noch anders. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Lukas Hammer [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – legt die zuvor gezeigte Packung Taschentücher auf den Tisch des Abg. Wöginger [ÖVP].)
13.11
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/42.1
Das Klimaticket muss bleiben! (6/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist mit der Ergänzung „insbesondere der Bundesminister für Finanzen“ ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Georg Strasser, Sie gelangen zu Wort.
RN/43
13.11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Karl Nehammer als scheidendem Bundeskanzler herzlich bedanken, für seinen Einsatz für die Menschen in diesem Land und im Speziellen für die Bäuerinnen und Bauern. Dem Einsatz rund um die Gemeinsame Agrarpolitik, rund um das Impulsprogramm und ganz allgemein für ein geeintes Europa mit einem starken Österreich in der Mitte zolle ich meinen Respekt. Ich danke ihm herzlich für den Einsatz; er war ein starker Wegbegleiter für die Menschen im Land und im Speziellen für die Bäuerinnen und Bauern – ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bedanke mich auch bei dir, lieber Alexander, Herr Bundeskanzler, für deine ruhige Hand, für deinen kühlen Kopf, den du in der Vergangenheit bewiesen hast. Dein Statement heute ist ein Beweis dafür, dass ganz klar ist, wo wir hinwollen. Danke auch für deine Bereitschaft, dass du dieses Amt übernimmst – auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit; vielen Dank, Herr Bundeskanzler. (Beifall der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Jetzt hättet ihr klatschen müssen!)
Ich komme jetzt zur SPÖ. Es ist schon interessant, wie viele Kommentatoren es aktuell gibt, die sozusagen Informationen aus erster, zweiter, dritter Hand diskutieren. Wenn ich mir die Diskussionsbeiträge der SPÖ so anhöre, dann muss ich schon feststellen, dass es ein sehr verzerrtes Bild der Realität gibt, das Sie heute kommunizieren. Ich habe mit Philip Kucher viel erlebt. (Abg. Voglauer [Grüne] – in Richtung FPÖ weisend –: Und du wirst noch viel erleben mit denen! Viel Spaß! – Abg. Disoski [Grüne]: Du wirst noch mehr erleben mit denen, ja! Serielle Einzelfälle wirst du erleben!) Ich habe mit Sven Hergovich viel erlebt, ich habe mit Karin Doppelbauer und mit Michael Bernhard viel erlebt. Der Offenbarungseid des Scheiterns kam in Wahrheit aber heute von Vorsitzendem Babler, der sagt, eine radikale Gruppe hätte die ÖVP unterwandert. Jetzt frage ich: Sind Industrielle, sind Wirtschaftstreibende, ist die Voest unter Umständen jetzt eine radikale Gruppe? (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Bauernbund eh nicht! Du bist es eh nicht!) – Und, Philip Kucher – wenn du mich direkt ansprichst –, bei manchen Verhandlerinnen und Verhandlern bin ich mir als Bauernvertreter auch wirklich verhöhnt vorgekommen (Abg. Kucher [SPÖ]: Nein!), denn wenn man dieses Land aufbauend auf eine Neiddebatte neu ausgestalten will, dann muss ich sagen, das lehne ich ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir als Volkspartei sehen Österreich als Ganzes und nicht in Berufs- und Bevölkerungsgruppen segregiert. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Deswegen die wilde Struktur, ich verstehe! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Deswegen gibt es einen Bauernbund, einen Angestelltenbund, einen Wirtschaftsbund, weil ihr das alles als Ganzes seht!) Wir sehen die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Unselbstständigen, den öffentlichen Dienst, die Pensionisten und Pensionistinnen als Eines. Wir brauchen einen Schulterschluss und ein neues Miteinander und nicht ein neues Gegeneinander. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan [SPÖ]: Das Miteinander heißt immer, dass die Hackler zahlen und die anderen schauen zu!)
Im Übrigen ist es so: In Tagen wie diesen ist es nicht notwendig, zu überlegen, was die Parteien, was einzelne Vorsitzende brauchen. Die zentrale Frage ist: Was braucht dieses Land? (Abg. Voglauer [Grüne]: Keinen Volkskanzler Kickl!) Das wichtigste Projekt ist: Es braucht Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Kaufkraft. Da braucht es ein Miteinander, einen Schulterschluss. Es braucht auch einen neuen Pakt, was unsere Lebenskultur und unser westliches Lebensmodell betrifft. Das müssen wir klären, und da gehört die Integration dazu. (Abg. Disoski [Grüne]: Was heißt „unser westliches Lebensmodell“?) Das gemeinsame Leben, das gemeinsame Wirtschaften baut darauf auf, dass jemand die Sprache lernt, dass jemand mitarbeitet und dass jemand unsere Kultur, unsere gemeinsame westliche Kultur akzeptiert. Und das Dritte ist: Es braucht mehr Freiheit für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, aber auch die persönliche Bevormundung im Privaten muss ein Ende haben. Aus diesem Grund plädiere ich für ein neues Miteinander.
Die Volkspartei übernimmt stets staatspolitische Verantwortung. Wir sehen die Bevölkerung als ein Ganzes. An dem neuen Miteinander wollen wir in den nächsten Wochen mit Redlichkeit arbeiten. – Vielen Dank. Unterstützen Sie uns dabei! (Beifall bei der ÖVP.)
13.15
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti.
RN/44
13.15
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Kollegin Julia Herr hat vorhin schon sehr gut auf den Punkt gebracht, was der Grundfehler der Sozialdemokratie ist. Sie hat sich hämisch über einen positiven Bericht der Börse in Wien geäußert, der besagt, dass diese 2024 nicht unerfolgreich war. Sie haben gemeint, davon profitieren ja nur die Aktionärinnen und Aktionäre. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das sind die Pensionsfonds zum Beispiel! Die Pensionsbeiträge …!)
Liebe Frau Herr, liebe Sozialdemokratie, in den 20 ATX-Unternehmen, die dort gelistet sind, arbeiten 425 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr [SPÖ]: Das Einzige, was wir gefordert haben, ist eine Bankenabgabe! That’s it!)
Eine frühere Sozialdemokratie hätte sich für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt. Mittlerweile reduziert sich die Sozialdemokratie auf eine Lobby für diejenigen, die wenig leisten wollen und viele Transferleistungen bekommen sollen. Das ist aber ganz sicherlich kein Weg dafür, wie Österreich wettbewerbsfähig sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Christian Stocker hat es gesagt: Es ist nicht das Problem Österreichs, dass wir zu wenig Umverteilung haben. Wie in Österreich umverteilt wird: Da muss ich schon sagen, das ist ein Werk, das SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Zweiten Republik grundlegend aufgebaut haben. Die Sozialdemokratie war in der Zweiten Republik 62 Jahre in der Regierung. Die Grundfesten dieses Landes haben wir gemeinsam entworfen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das falsch ist, dann ist das maximal eine Selbstanklage, aber es ist ganz weit davon entfernt, wie Österreich wirklich dasteht. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man sich die Koalitionsverhandlungen angeschaut hat – die sind heute ja viel kommentiert worden –, ist eines klar geworden: Genau genommen ist nicht eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert, genau genommen ist eine Dreierkoalition zwischen Babler, Doskozil und Ludwig gescheitert. Das ist die Wahrheit. Das ist die bittere Wahrheit für Sie (Abg. Schroll [SPÖ]: Das hat man eh am Sonntag gesehen!), denn ich glaube – weil Sie immer von moralisch erhaben reden –, es ist Ihre Verantwortung, dass Lösungen in der Mitte nicht gegangen sind. Vielleicht machen Sie sich auch darüber Gedanken und stehen nicht moralisch erhaben da und erzählen uns allen, die wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dass es schwierige Zeiten sind und dass man unpopuläre Entscheidungen treffen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne]: Die bereit sind, Kickl zum Kanzler zu machen! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist Kickl da, ist das Problem gelöst!)
Es interessiert die Menschen nämlich nicht, ob wir uns persönlich verstehen, ob wir Spaß haben oder ob wir uns selbst moralisch erhaben fühlen. (Abg. Disoski [Grüne]: Darum geht’s hier nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Menschen in diesem Land erwarten sich, dass ihre Probleme seriös gelöst werden. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, seriös!) Das ist der Anspruch der Volkspartei und das ist auch das Beste, das man für unser Österreich tun kann.
Weil ich auch zigmal gehört habe, die Bundesregierung sei allein und höchstpersönlich für die Situation des Budgets verantwortlich: Ich frage mich, ob Sie in irgendeiner Form als Parlament auch eine Selbstachtung haben. Wissen denn die anderen Fraktionen nicht, dass laut Verfassung das Parlament die Budgethoheit hat? Wissen Sie nicht, dass Sie – die FPÖ und die SPÖ – bei ganz vielen budgetrelevanten Beschlüssen mit aufgestanden sind, diese Gesetze genauso beschlossen haben wie Abgeordnete der ÖVP und der Grünen? Wenn es um die Coronakrise und um die Energiekrise gegangen ist: Das haben wir gemeinsam beschlossen. Da stehen Ihre Namen, Ihre Fraktionen darunter.
Vielleicht ist das auch ein Teil der Wahrheit: dass wir als Parlament auch ein bisschen selbstbewusst sein können und Sie auch zu Ihrer Verantwortung stehen. Verantwortung trägt in Österreich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament, und daran können Sie sich auch gerne wieder erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)
13.19
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wird das jetzt die Entschuldigungsrede für den Scherbenhaufen? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Abwendung vom Klimakommunismus jetzt!)
RN/45
13.19
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Freiheitlichen Partei greift eine Partei nach der Macht, die bereits in den Startlöchern scharrt, um einen radikalen Umbau der Medienlandschaft in die Tat umzusetzen.
Am laufenden Band reiten Spitzenvertreter der FPÖ neue Attacken gegen die unabhängige Presse und kritische Journalist:innen in unserem Land. Sie sprechen dabei ganz unverblümt aus – sie schämen sich nicht einmal dafür –, was sie vorhaben: Die Freiheitliche Partei möchte die freien Medien in Österreich zerstören (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer sagt das?) und durch freiheitliche Medien ersetzen. Das ist die Meinungsfreiheit, die Sie meinen. Ihr Ziel ist es, kritische Stimmen auszuschalten und mithilfe von systematischer Desinformation die eigene Macht einzuzementieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer sagt das? Bringen Sie ein Zitat, ein einziges!) Das, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ist nichts anderes als ein Angriff auf die zentrale Säule unserer liberalen Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)
Wir lesen in der APA, dass Kollegin Fürst, die dieser Sitzung heute nicht beiwohnt, weil sie bei der Angelobung von Trump war, genau diese Entwicklung, die in den USA gerade stattfindet, auch für Österreich haben möchte. Sie möchte die Zeitenwende in den USA auch für Österreich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, Freigabe der sozialen Medien, richtig! Meinungsfreiheit!)
Was ist am ersten Tag, nachdem Donald Trump angelobt wurde, passiert? – Meta, die sozialen Plattformen, die die Fact-Checks gekillt haben – was die FPÖ natürlich begrüßt, denn man kann so natürlich besser die Lügen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kann man so sehen oder so sehen!) über Pferdeentwurmungsmittel und solche Dinge verbreiten, wenn die Fact-Checks weg sind –, haben gestern Inhalte der Demokraten einfach ausgeblendet, ganz viele Hashtags ausgeblendet. Das ist die Medienpolitik, die sich die Freiheitliche Partei auch für Österreich wünscht! (Beifall bei den Grünen.)
Wer das jetzt stillschweigend duldet, bagatellisiert oder die Augen davor verschließt, macht sich absolut mitschuldig an dieser Entwicklung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na dann lassen Sie sie offen!) Rufen wir uns nur in Erinnerung, was allein in den letzten Tagen passiert ist! Nachdem „Der Standard“ darüber berichtet hat, wie FPÖ-Abgeordnete öffentlich das Terrorregime der Taliban gelobt und über die EU geschimpft haben – und natürlich auch die ganze Zeit über die ÖVP –, folgt in ganz autokratischer Orbán-Manier der Kommentierung aus der Wiener FPÖ: Dominik Nepp bezeichnet den „Standard“ als – ich zitiere – „Scheißblatt“ und droht ganz offen mit dem Entzug der Presseförderung.
Genau das ist die Gangart, die die Freiheitliche Partei den Medien gegenüber anschlagen wird. Sie wollen nur mehr von den eigenen Kanälen, die Sie, Herr Hafenecker, diese Woche präsentiert haben, interviewt werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da sind Sie ein bisschen neidig, oder? Sind wir neidig? Steht Ihnen ja frei, auch Kanäle zu machen! Bissl weniger Handtaschen und bissl mehr - -!) Sie wollen nur mehr die völlig unkritischen Fragen Ihrer eigenen Journalist:innen, Sie wollen keinen unabhängigen Journalismus. Sie wollen eine Propagandamaschinerie, die von Ihnen gesteuert und kontrolliert wird. Genau das ist auch das Programm, das Sie für den ORF vorhaben: Sie wollen den ORF vernichten, Sie wollen kritische Stimmen mundtot machen. (Beifall bei den Grünen.)
Wer jetzt glaubt, so schlimm wird es schon nicht werden, der muss nur nach Ungarn schauen, was dort passiert ist. Da fragt man sich, und das muss ich jetzt die ÖVP fragen – Herr Stocker, die Gretchenfrage –: Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was glaubts, wie die froh sind, dass sie Sie los sind!) Wie ist es denn tatsächlich? Mit uns Grünen haben wir Vielfalts- und Qualitätssicherungsförderungen beschlossen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein, Sie haben grüne Förderungen beschlossen! Sie haben den „Standard“ abgesichert und den „Falter“! Das haben Sie gemacht! Qualität weder noch! Den Volks-„Falter“ haben Sie gestützt!) Machen Sie die jetzt mit den Freiheitlichen wieder rückgängig und bahnen damit autoritären Verhältnissen den Weg? Ist das Ihr Weg?
Liebe ÖVP, Sie müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen. Sobald die FPÖ an die Macht kommt, wird sie alles dafür tun, um den ORF in null Komma nichts zu einem rechtsradikalen Abgrundfunk umzufärben und umzuformen und kritischen Journalismus in diesem Land mit aller Brutalität zu ersticken. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird schwierig! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich würde mir das einmal anschauen lassen!)
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, haben es in der Hand. Sie müssen sich fragen, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen. Sie müssen sich fragen: Wollen Sie tatsächlich diese historische Schuld eines Kanzlers Kickl auf sich laden? Jeder Einzelne von Ihnen – Herr Stocker, auch du, Gust –: Wollt ihr tatsächlich dafür verantwortlich sein, dass dieser Mann im Kanzleramt schalten und walten kann?
Werner Kogler hat es gesagt: „Es ist nie zu spät zur Umkehr.“ – Dazu möchte ich explizit auffordern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Werner, sag was! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie müssen sich fragen, warum niemand Sie wählt!)
13.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.
Frau Abgeordnete Tomaselli ist nicht im Saal, somit ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Tomaselli [Grüne] betritt den Saal.) – Da ich die Debatte noch nicht geschlossen habe: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte. Dann liegt mir auch noch eine weitere Wortmeldung vor. – Das war in letzter Sekunde. (Abg. Darmann [FPÖ]: War die Maurer schon zu peinlich!)
RN/46
13.24
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für Ihre Geduld! Es gab ein kleines Druckerproblem, aber das konnten wir beheben. Andere Dinge können wir wahrscheinlich nicht so schnell beheben. (Die Rednerin ist außer Atem. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)
Nein, es ist eigentlich überhaupt nicht lustig. Tatsächlich fehlen mir die Worte, insbesondere auch weil ich der Debatte heute zugehört habe. Was meiner Meinung nach komplett untergegangen ist, ist das, was Sie in den kommenden Jahren machen werden. Es ist nicht nur ein sozialpolitischer Kahlschlag, den Sie vorantreiben werden, sondern es ist auch ein klimapolitischer Kahlschlag, den Sie vorantreiben werden.
Diese Verantwortung haben Sie übrigens auch zu tragen, nicht nur für die zukünftigen Generationen, nein: Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist – wenn Sie wirklich machen, was Sie sagen, dann kommt nämlich noch eine richtig große Strafzahlung ab 2030 daher. Da reden wir von 5 bis 10 Milliarden Euro, die Sie zusätzlich hergeben müssen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die haben Sie sichergestellt mit der Frau Gewessler, mit dem Gold Plating! Ihre Schuld! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil Sie den Blödsinn ausgemacht haben!)
Was ich auch nicht verstehe: Ich weiß schon, dass wir als Grüne bei Ihnen vielleicht nicht jeden Beliebtheitswettbewerb gewinnen müssen – das müssen wir auf jeden Fall nicht –, aber all das, was Sie jetzt mit einem Federstrich weghauen, haben wir ja nicht alleine beschlossen. Nein, es war eine Mehrheit, die das beschlossen hat – auch den Klimabonus, den Sie jetzt rappizappi einfach wegzupfen und den Pendlerinnen und Pendlern wegnehmen. Jetzt denken Sie, ich schaue die ÖVP an, wenn ich sage, der Klimabonus wurde doch von uns gemeinsam beschlossen. Das Interessante ist aber – mir ist heute während der Debatte noch etwas eingefallen –: Nicht nur die ÖVP hat bei der Einführung des Klimabonus mitgestimmt, nein, auch die FPÖ (ein Schriftstück in die Höhe haltend) hat bei der Einführung des Klimabonus mitgestimmt. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Jetzt hauen Sie ihn einfach so wieder weg. Ist Klimakommunismus das, bei dem Sie dabei waren, oder ist das jetzt Klimakommunismus? – Das frage ich mich. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein Beispiel für Ihre unredliche Art und Weise, Politik zu machen. Das, was Sie hier machen, was Sie draußen mit den Medien machen, das passt einfach nicht zusammen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn wir dafür sind, muss es eh schlecht sein, oder? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist jetzt der Klimabonus rechtsextrem?)
Apropos unredlich: Herr Kollege Stocker, ich muss auf Sie zu sprechen kommen. Es tut mir fast weh, wenn Sie hier heraußen stehen und ich Ihnen zuhören muss. Sie appellieren an die Verantwortung, dass Österreich sich vor Russland schützen muss. Na da bin ich jetzt gespannt, was Sie dann machen, wenn Kickl – wie Sie sagen: das größte „Sicherheitsrisiko“ für Österreich – im Kanzleramt Putin den roten Teppich ausrollt. Da bin ich gespannt, wo denn Ihre Verantwortung gegenüber Österreich bleibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Scheiden tut weh!)
Ihr Rückgrat, ich sage es Ihnen: Wissen Sie, wo Sie besser aufgehoben wären? – Als Limbotänzer. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
13.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner.
RN/47
13.27
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe ja schon sehr schmunzeln müssen, als Kollege Hafenecker da herausgegangen ist und sich so wahnsinnig über die Gebührenerhöhungen echauffiert hat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Lach ein bissl über die Leute wie bei der letzten Pressekonferenz!) – jener Kollege Hafenecker, der mit seiner FPÖ ja durchaus auch Gebühren erhöhen möchte. Und wissen Sie, für wen? – Für ganz viele junge Menschen in diesem Land: für Lehrlinge, für Schülerinnen, Schüler, für all diejenigen, die demnächst ihren Führerschein machen werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo denn?) Den jungen Leuten greift man mit der Gebührenerhöhung bei den Führerscheinen in die Tasche. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist das rote Wien, nicht die Bundesregierung! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Falsche Rede! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Haben sie dir das in Oberösterreich nicht gesagt?)
Danke schön, da kann sich jeder junge Mensch nur bei der – unter Anführungszeichen – „Partei des kleinen Mannes“, bei der FPÖ, bei der – unter Anführungszeichen – „Autofahrerpartei“ bedanken, jener Partei, die sich über Gebührenerhöhungen beschwert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es ist eh ärgerlich, wenn man fast Minister war! Das ist der Ministerfrust, oder?) Aber das haben Sie ja schon nach Brüssel geschickt, also ist das eh schon eine gegessene Sache. Die jungen Menschen werden sich alle bedanken.
Herr Kollege Hafenecker hat sich ganz, ganz, ganz fürchterlich über die Mieterhöhungen beschwert – ganz, ganz fürchterlich. – Herr Kollege Hafenecker, Sie haben eine Chance: Stehen Sie nachher bei der Abstimmung über unseren Antrag auf, denn dann gibt es einen tatsächlichen Mietenstopp auf Bundesebene, den man auch tatsächlich einführen könnte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bringts ja nicht einmal selber zusammen in Wien! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Mietenstopp war auch rot!)
Aber auch da: Die Partei des kleinen Mannes redet ganz, ganz groß, aber die politischen Taten sind halt tatsächlich genauso klein, wie man das an so mancher Stelle vermuten möchte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Um aber auch zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schallenberg zurückzukommen: Herr Kollege Schallenberg, ich verstehe Sie an dieser Stelle sehr gut. Eines muss man Ihnen lassen: Sie stehen zu Ihrem Wort. In der „Presse“ haben Sie im Mai 2023 gesagt: „Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen. Und der Außenminister würde dann gewiss nicht Schallenberg heißen.“ – Dass jemand zum eigenen Wort steht, ist leider nicht selbstverständlich. Das merkt man, wenn man so manche Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und ihre Aussagen im Hinterkopf hat. Das lässt mich schon betroffen zurück. In der Vergangenheit habe ich mir gedacht: Gerade mit der ÖVP als eigentlich proeuropäischen Partei haben wir durchaus Überschneidungspunkte. Die ÖVP, eine Partei mit früher stolzen proeuropäischen Mitgliedern wie Alois Mock, hat diese proeuropäische Vergangenheit offenbar in die Geschichtsbücher verbannt.
Die ÖVP führt mit einer Partei Gespräche, die über den Öxit schwadroniert, Verschwörungstheorien verbreitet und all das ganz offen in der Öffentlichkeit tut – ganz zu schweigen von der Diffamierung unserer Höchstgerichte. Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Infragestellen der Unabhängigkeit unserer Höchstgerichte und deren Entscheidungen ist ja eine infame Unterstellung, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die an ganz, ganz dunkle Zeiten erinnert. Diese dunklen Zeiten wollen wir nicht zurückhaben. Sie aber machen die Türe nur in eine Richtung auf, nämlich in genau diese Richtung, dass Sie die Gerichte politisch einfärben wollen, und das ist zutiefst abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade deswegen war offenbar auch Kollegin Fürst in den USA. Es ist ja ein rechtes Playbook, das Sie durchspielen. Sie wollen auch den Gerichten die Unabhängigkeit nehmen.
Herr Kollege Schallenberg, Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrer Erklärung auch davon gesprochen, dass Kunst und Kultur uns verbindet. Ja, Österreich ist eine Kulturnation, ich stimme Ihnen da definitiv zu. Zu dieser Kulturnation gehört vieles: Konzerthäuser, Theater, Kleinkunst, Museen, ja auch Brauchtum und natürlich Brauchtumspflege, aber genauso auch die Förderung österreichischer Musik. Deshalb ist für uns ganz klar: Sparmaßnahmen einer künftigen blau-schwarzen Regierung dürfen niemals Instrument sein, um persönlich Unliebsames aus dem Weg zu räumen. Wir stehen dazu, wir sagen: Der 30. Geburtstag von FM4 darf definitiv nicht der letzte gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler Schallenberg! Sie haben auch davon gesprochen, Lebensmodelle von anderen nicht als Gefahr zu sehen. Auch diesen Appell nehmen wir sehr, sehr gerne auf. Vielfalt heißt, diese Lebensrealitäten anzuerkennen, zu unterstützen, das heißt, Familien zu unterstützen, aber nicht mit einer rückwärtsgewandten Herdprämie, einem Herdmalus, sondern mit dem Ausbau von ganztägigen Kinderbildungseinrichtungen, die in der Form in Österreich nicht flächendeckend verankert sind. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Haben wir im Finanzausgleich abgesichert!) Eine Partei, die Wahlfreiheit propagiert, in der Vergangenheit propagiert hat, kann niemals akzeptieren, dass Frauen hinter den Herd zurückgedrängt werden, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Frauen durchzusetzen, ist wirklich absolut nicht akzeptierbar. Es wundert mich ja nicht, dass die FPÖ derartige Modelle unterstützt, das ist für sie selbstverständlich. Die FPÖ ist eine Partei, die die Taliban für ihre Politik in Afghanistan aktiv lobt, die sagt, dass man dort alles im Griff hat – in einem Land, das Frauen all ihrer Rechte beraubt hat, in dem es für Frauen keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, in dem Frauen keine Bildungsangebote mehr in Anspruch nehmen dürfen, in dem jetzt auch noch Fenster zugemauert werden, damit Frauen nicht einmal einen Funken Tageslicht auf ihr Gesicht bekommen. Aus Häusern, aus dem Zuhause von Familien werden dort Gefängnisse. All das ist offenbar eine Art von Familienpolitik, die die FPÖ unterstützenswert findet. Das ist beschämend für ein Land wie Österreich – das ist derartig beschämend! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Nein, Herr Kollege Hafenecker, es kommen keine fünf guten Jahre auf uns zu, es kommen fünf Machojahre auf uns zu, vor allem auf die Frauen.
Herr Schallenberg, ich komme noch einmal zu Ihnen zurück: „Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen.“ – Ich habe absolutes Verständnis für Ihre Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wenn man ein beschränktes Vorstellungsvermögen hat, sollte man nicht in die Politik gehen!)
13.34
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. (Ruf bei der SPÖ: Das wäre nicht notwendig gewesen! – Ruf bei den Grünen: Das wollte keiner!)
RN/48
13.34
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Vorrednerinnen haben mich jetzt wirklich dazu motiviert, noch ein paar Worte zu sagen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das war nicht als Motivation ...!) Man hat ein bisschen den Eindruck gehabt - - (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist nur Erwartungssteuerung!) – Ich weiß nicht, warum Sie jetzt schon so nervös sind, ich habe ja noch gar nichts gesagt, außer, dass Sie mich motiviert haben, mich zu Wort zu melden.
Offensichtlich ist Ihnen aber bewusst, dass das nichts anderes als irgendwelche Wutreden waren, die Sie da von sich gegeben haben; das waren völlig zusammenhanglos irgendwelche Ideen, die Sie sich wahrscheinlich – ich weiß nicht, wann – zusammengebraut haben. Ich verstehe die Enttäuschung, die in Ihren Gesichtern steht. Es ist aber nun einmal so, dass die Wahlen so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau! 70 Prozent haben Sie nicht gewählt!) Das ist möglicherweise – und darüber sollten Sie jetzt alle ein bisschen nachdenken – auch deshalb so, weil auch heute in der gesamten Debatte zwar wahnsinnig viele Geschichten über zukünftige Maßnahmen erzählt wurden, von denen offensichtlich nur die Rednerinnen hier gewusst haben, aber es ist von Ihnen keine einzige konstruktive Idee oder kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Na ja! )
Das war nicht nur heute so, das war schon in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf so. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist ja lachhaft!) Das einzige Thema, das Sie heute hier aufs Tapet gebracht haben, war Kickl. (Ruf bei den Grünen: Sie war auch schon einmal stärker!) Das haben Sie im Wahlkampf gemacht, das haben Sie in den letzten Monaten gemacht und das haben Sie auch heute gemacht. So ist kein Staat zu machen, das interessiert die Leute nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es würde jetzt den Rahmen sprengen und es interessiert unsere Zuseher wahrscheinlich auch nicht, aber, ich glaube, es war Kollegin Tomaselli, die gesagt hat, dass wir dem Klimabonus zugestimmt hätten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Frau Kollegin, das ist einfach falsch. Wir haben der Einführung des Klimabonus nicht zugestimmt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Erhöhung haben sie zugestimmt!), und zwar aus gutem Grund. Das Einzige, dem wir zugestimmt haben, war dann im zweiten Jahr der sogenannte Teuerungsbonus, als diese Modifikation gekommen ist. Da waren Sie in der Regierung und wir hatten eine Inflationsrate von über 11 Prozent. Ja, da haben wir dem Teuerungsbonus zugestimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne].)
Das hatte auch einen guten Grund. Bleiben Sie also bei der Wahrheit! Was Sie mit dem Klimabonus aufgeführt haben! – Manche haben ihn irgendwann bekommen, manche haben Gutscheine bekommen, andere mussten darum kämpfen, ihn überhaupt zu bekommen. Es war Chaos pur, und das wissen Sie. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Schnitzelgutschein!) Es hat überhaupt nicht funktioniert und hat aber 2 Milliarden Euro gekostet. (Ruf bei den Grünen: Falsch!) Das ist die Wahrheit, das haben Sie eingeführt, dieses Chaos! (Rufe bei den Grünen: Man kann sich das auch schönreden! – Wie war das mit den Geschichten? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Eine Gschichtldruckerin!)
Zu Kollegin Holzleitner, die sich das, ich weiß nicht, offensichtlich vorstellen könnte, die von irgendwelchen islamischen Familienbildern träumt. (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Nein, Sie! Reden Sie mit dem Kollegen Mölzer! Der kann Ihnen sicher …!) – Nein, Frau Kollegin Holzleitner, das wollen wir nicht haben. Das ist das, was die SPÖ in Wien macht! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie möchten, dass all diese Personen, die Sie zu Tausenden und Abertausenden in unser Land geholt haben, ihren Lebensstil weiterleben dürfen. Das fördert die SPÖ! Das lehnen wir ab, das wollen wir eben nicht haben. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden, dass Sie das sind, die das befeuern, weil Sie mit Ihrer falsch verstandenen Toleranz tatsächlich glauben, dass die hier ihre Lebensart weiterführen müssen. Das lesen wir in den Schlagzeilen, was dann wieder passiert: Messerstechereien! Auch das gehört im Übrigen zu deren, aber nicht zu unserer mitteleuropäischen und zu unserer europäischen Lebensart (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Wir lehnen Gewalt völlig ab!), daher lehnen wir das massiv ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ihr seid ja die Talibanverherrlicher! Terroristenfreunde!)
Und dann sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie ja so Angst vor der Ideologisierung der Medien haben, da jammern Sie auch herum: Die Kultur und alles ist nur noch Ideologie! (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Sie haben die Kulturideologie!) Jetzt sind wir in genau dieser Situation. Sie haben doch immer über die Ideologie - - (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Was reden Sie?) Wissen Sie gar nicht mehr, was Sie gesagt haben? Das ist eine ein bissl schwierige Situation. Sie haben sich hierhergestellt und haben gejammert. Jetzt haben wir die Ideologisierung. (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Sie haben offenbar nicht mitgekriegt, das heute etwas abzustimmen wegen den konkreten Vorschlägen!) Wir haben eine ideologisierte Kinderbetreuung. Ihnen geht es darum, Kinder so schnell wie möglich fremdzubetreuen, um sie politisch indoktrinieren zu können. Das ist das, was Sie gemacht haben. Das ist das Weltbild der Linken, das haben Sie durchgezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die ÖVP hat sich da halt immer vor den Karren spannen lassen oder versucht, das in den Ländern ein bisschen zu korrigieren.
Was wir jetzt wollen, ist echte Chancengleichheit und vor allem echte Wahlfreiheit für Familien. Das ist etwas ganz anderes als Ideologie. In Ihrer Ideologie gibt es das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Geh bitte! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ]. – Ruf bei den Grünen: Ihr wollt das Mutterkreuz zurück!)
Sie wollen die Kinder unter Ihr Kuratel bringen. Wissen Sie – und das sind genau die großen Unterschiede –, wenn wir Österreich wieder groß und stark machen wollen, dann brauchen wir große, starke Österreicherinnen und Österreicher, die auch bereit sind, mit anzupacken und diesen Wahnsinn, diesen Schuldenberg auch gemeinsam abzubauen. Da kann sich die SPÖ nicht ausnehmen.
Sie waren überall dabei, bei allen Maßnahmen. Sie sind immer in der ersten Reihe gestanden (Beifall bei der FPÖ) – bei jedem Lockdown (Abg. Holzleitner [SPÖ]: Patientenmilliarde!), bei der Impfpflicht, bei allen Sanktionen, bei allen Beschlüssen, die da gekommen sind –, und stellen sich jetzt hierher und sagen: Wahnsinn, alles furchtbar!
Dann stellen Sie sich hierher und sagen: Die Jugendlichen werden belastet, die Familien werden belastet und die Alten werden belastet! Wissen Sie, wo das große Belastungspaket geschnürt wird? – Das ist in der Bundeshauptstadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Da weiß der Herr Bürgermeister heute in einer Sondersitzung offenbar noch gar nicht, wie der Budgetabschluss sein wird; es sind ihm die aktuellen Zahlen gar nicht bekannt. Und genau das ist der Grund, warum die Wahl vorverlegt wurde: damit noch vor dem Budgetabschluss in Wien gewählt wird, damit nämlich den Wählerinnen und Wählern nicht bekannt wird, dass Wien wahrscheinlich kurz vor dem Bankrott steht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ! Dort wird es ein Sparpaket für die Wienerinnen und Wiener geben, das sich gewaschen haben wird.
Das haben Sie in den letzten Jahren schon gezeigt – Kollege Hafenecker hat es Ihnen schon aufgezählt –: Es wurden alle Gebühren verteuert. Hier herinnen haben Sie einen Antrag auf Mietenbremse gestellt, aber im Gemeindebau sind die Mieten in die Höhe geschossen. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Sie haben nichts gemacht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie hätten es in Wien in der Hand gehabt, Sie hätten in Wien die Mieterhöhung aussetzen können. Sie haben es nicht gemacht (Abg. Herr [SPÖ]: Sicher!), Sie haben alles erhöht. Wien ist das teuerste Bundesland. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.41
RN/49
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
RN/49.1
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisstopp für alle Mieten und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist, SPÖ?! Macht es doch! – Abg. Herr [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: Was ist jetzt mit den Mieten? – Ruf bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Das müssen Sie einmal in Wien machen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fangt einmal in Wien an! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zeigt uns euer Modell! – Abg. Holzleitner [SPÖ]: Vielleicht ist unser Vorschlag zu konkret! – Abg. Lausch [FPÖ]: Macht es einmal in Wien, dann überlegen wir …!) – Herr Abgeordneter, wir sind im Abstimmungsvorgang, da sind Zwischenrufe nicht üblich! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
RN/49.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiekostenanstieg sofort begrenzen“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich auch um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/49.3
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das Klimaticket muss bleiben!“
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.