RN/43
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (403 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden (414 d.B.)
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz) (415 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich begrüße den Herrn Vizekanzler.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir steigen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. – Ihre gewählte Redezeit beträgt 4 Minuten.
RN/44
11.49
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Europäische Union mischt sich bekanntlich gerne in Dinge ein, für die sie gar nicht zuständig ist. Daher sprechen wir nun über die Umsetzung einer EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, also eine Materie, die aus unserer Sicht im Parteiengesetz und im Mediengesetz bisher schon ausreichend geregelt war.
Ich möchte auch gar nicht zu viele Worte über den paternalistischen Ansatz dieser EU-Verordnung verlieren, diesen Anschlag auf den freien politischen Wettbewerb und die freie Marktwirtschaft, sondern ich spreche über die unsinnige Art und Weise der Umsetzung, also genau über die Beschlussvorlage dieser Bundesregierung. Sie hätten es wirklich in der Hand gehabt, dieser üblen EU-Verordnung den Zahn zu ziehen, fügen aber stattdessen, wie es halt Ihre Art ist, zu diesem Unsinn und zu all diesem Übel auch noch ein bürokratisches Übel Marke Verliererampel hinzu. (Beifall bei der FPÖ.)
Erstens bedrohen Sie die österreichische Medien- und Werbewirtschaft mit drakonischen Strafen – das wäre nicht notwendig gewesen –: Strafdrohungen von bis zu 0,5 Millionen Euro für jeden Verstoß stehen in diesem Gesetzespaket. Zweitens: Sie stellen in diesem Katalog der Strafen nicht einmal genau klar, welches Verhalten verboten und welches erlaubt ist. Das heißt, Sie überlassen die Rechtsentwicklung in diesem Bereich weitgehend den Behörden und den Verwaltungsgerichten. Die Definition aus der EU-Verordnung mussten Sie übernehmen, gut, aber der Verwaltungsstrafkatalog stammt allein aus Ihrer Feder und hierfür tragen nur Sie die Verantwortung. Die Rechtsunsicherheit und die Belastung der österreichischen Medien- und Werbewirtschaft nehmen Sie einfach vorsätzlich in Kauf.
Drittens: Die EU verlangt, eine einzige Behörde zu benennen, die dann auch für die Umsetzung der Verordnung zuständig ist. Ihr Konzept? Was machen Sie daraus? – Nicht eine Behörde mit der Umsetzung befassen, sondern drei: die Komm-Austria mit der RTR GmbH – gut, das zähle ich jetzt als eine Behörde –, die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee. Man könnte fast meinen: Es sind ja drei Parteien, die diese Verliererampel bilden, also müssen es auch drei Behörden sein. (Beifall bei der FPÖ.) Sie ahnen schon, was für ein Murks das in der Vollziehung werden wird, denn Sie ordnen selber im Gesetz an – das liest man als Jurist auch nicht alltäglich –, da heißt es tatsächlich: „Die Datenschutzbehörde, das Parlamentarische Datenschutzkomitee und die KommAustria haben in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach der Verordnung einen regelmäßigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch durchzuführen.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das heißt also übersetzt: Die EU weiß es nicht, Sie wissen es noch viel weniger, daher: Kommt bitte her, ihr drei Expertenbehörden, ihr werdet es schon wissen und ihr redet euch bitte zusammen! Oder? (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!)
Viertens: Die EU verlangt eine einheitliche Umsetzung, das heißt, die Transparenzvorschriften für politische Werbung sollten in der Europäischen Union künftig eigentlich abschließend geregelt sein. Sie ignorieren das einfach und lassen die Regelungen des Parteiengesetzes unverändert aufrecht. Das heißt, es werden in Wahrheit künftig nicht nur diese neuen drei Stellen für die Überwachung der Vorschriften zuständig sein, sondern fünf: Komm-Austria plus RTR GmbH – die rechne ich als eine –, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee und nach dem Parteiengesetz natürlich weiterhin der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat und der Rechnungshof.
Fünf Zuständigkeiten allein für politische Werbung! Diese Novelle, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden und für den Deregulator Sepp Schellhorn. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wo ist der überhaupt? (Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Sepp?) Wo ist er, der Sepp? Da kann er wieder tätig werden. Das, was Sie heute regulieren, kann er gleich wieder deregulieren. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wo ist der Haider?)
Wenn wir schon über politische Werbung und Transparenz sprechen, Herr Vizekanzler: Ich habe ja mit Interesse aus den Medien vernommen, dass es einen neuen Dokumentarfilm über Sie gibt. Ja, über Ihre Person, Herr Babler! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der „Wahlkampf“!) Der Film heißt „Wahlkampf“, hat aber natürlich gar nichts mit einer Wahlwerbung Ihrer Person zu tun – nur böse Zungen würden so etwas behaupten; das ist ja geradezu ein Anschlag auf die Kunstfreiheit, wenn man so etwas behauptet –, deshalb wurde dieser Film ja auch nicht aus den Eigenmitteln der SPÖ als wahlwerbende Partei finanziert, so wie es eigentlich zu erwarten gewesen wäre, sondern mit über 0,5 Millionen Euro an österreichischem Steuergeld. (Rufe bei der FPÖ: Pfui!) Also für so einen Film des Medienministers zahlen wir gerne unsere Steuern, meine Damen und Herren, dafür ist natürlich immer Steuergeld da.
Lassen Sie mich noch etwas zu TOP 4, dem nächsten Punkt auf der Tagesordnung, sagen: Das ist ein Gesetzespaket, mit dem Sie unter anderem das ORF-Gesetz novellieren und die Wahl des Generaldirektors neu regeln. Sie haben da einen Zeitplan aufgestellt, und da Ihnen jetzt der ORF unter den Händen zerbröselt – die ÖVP-Weißmann-Affäre, die grüne Pius-Strobl-Affäre, die rote Heinz-Lederer-Affäre –, ist dieser Zeitplan auch schon wieder überholt. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Und wenn Sie jetzt sagen: Wovon reden Sie bitte? – Ihr eigener Landeshauptmann Doskozil fordert den Rücktritt von Heinz Lederer, Ihrem Stiftungsratsvorsitzenden. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Auch da stellen sich die Regierungsparteien aber hin und sagen: Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, alles in Ordnung! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Für den ORF muss Geld da sein, über 1 Milliarde Euro sind es pro Jahr. Für Ihre rot-schwarz-grünen ORF-Funktionäre, für deren Sonderpensionen, für deren Bruttogehälter von – das muss man sich einmal vorstellen – über 450 000 Euro pro Jahr, wie bei dem Grünen Pius Strobl, zahlt jeder österreichische Haushalt, zahlt jeder österreichische Unternehmer gerne pünktlich und gewissenhaft seine ORF-Zwangsbeiträge.
Meine Damen und Herren, die heutige Antwort der Bundesregierung auf einen multiplen ORF-Skandal in Rot, Schwarz und Grün ist – wie könnte es anders sein? – eine massive Beschränkung der privaten Medien- und Werbewirtschaft in Form ihres Gesetzespakets. Das wird dort auch sicher zu weiteren Insolvenzen beitragen. Genau umgekehrt müsste es sein: Stutzen Sie den ORF zurück und lassen Sie den österreichischen Privatmedien ihre Freiheit! (Beifall bei der FPÖ.)
11.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 5 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/45
11.54
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Kursgruppe Eule aus dem Bezirk Schärding mit unserer Bundesrätin Barbara Prügl: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Volkspartei ist für uns ganz, ganz klar: Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist keine Nebensache. Sie ist eine ganz, ganz, ganz zentrale Säule unserer Demokratie und, ja, auch Bestandteil unserer österreichischen Identität. Das heißt aber auch, wer die Demokratie stärken will, muss auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Das machen wir heute mit zwei Vorhaben.
Ich möchte es Ihnen noch einmal kurz erklären, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher: Wir setzen EU-Regeln um, die unterm Strich zu mehr Transparenz und zu mehr Fairness in der politischen Kommunikation führen werden. Warum ist das jetzt so wichtig? – Sie haben gerade den Beitrag der FPÖ gehört. Ich glaube, es ist im 21. Jahrhundert ganz selbsterklärend, dass sich die politische Werbung, die politische Kommunikation in der letzten Zeit massiv geändert hat. Das haben wir ja jetzt auch gerade wieder erlebt. Digitale Plattformen ermöglichen es einfach, zielgerichtet, oft im Verborgenen auszuspielen, und wenn das missbraucht wird, kann es Manipulation und Wählertäuschung Tür und Tor öffnen. Das ist in Zeiten wie diesen wirklich höchst gefährlich. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Gerade ein Blick ins Ausland zeigt ja, wie dringend wir Handlungsbedarf haben, wie wichtig es auch ist, dass die Europäische Union klare, einheitliche Rahmenbedingungen schafft. Da geht es einfach um den Schutz unserer Demokratie und unserer Grundordnung in Europa. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die ÖVP ist aber nicht Teil der Grundordnung!) Genau da setzen wir an. Wenn künftig politische Werbung platziert wird, muss das auch erkennbar sein. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter einer Botschaft steht, und vor allem auch, mit welchen Mitteln diese Botschaft finanziert wurde.
Ich habe die Kritik der Kollegen gehört. Kritik ist in einer Demokratie so unglaublich wichtig, aber so wie ich diese Kritik jetzt aber beurteile: Ich wäre fast ein Schelm, wenn ich dabei Böses denke, wenn ich an politische Einflussnahme aus dem Ausland auf die politische Kommunikation denke. Im Vordergrund stehen einfach die Transparenz und die Fairness und auch, dass Österreicherinnen und Österreicher sich frei ihre Meinung bilden können.
Jetzt komme ich auch zum Medienfreiheitsgesetz der EU, auch das setzen wir heute um: eine EU-rechtliche Vorgabe mit dem klaren Ziel, dass wir die Medienvielfalt und die Medienunabhängigkeit, die unabhängige Berichterstattung in Europa sichern. Auch da: Wenn wir wieder über die Grenzen schauen – ein Blick nach Russland zum Beispiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen –, dann sehen wir, dass dort Medien massiv unter Druck gesetzt werden, dass dort Journalistinnen und Journalisten auch unter extremem persönlichem Druck stehen und massiv eingeschränkt werden.
Auch wenn wir in die USA blicken, sehen wir es: Auch dort herrschen zunehmende Polarisierung, zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit im Mediensektor, die die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten einfach auch einschränken. Darum ist für uns in Europa schon klar: Unabhängiger Journalismus muss nicht nur geschützt, sondern auch aktiv abgesichert werden, und das machen wir jetzt mit der Umsetzung dieser Vorhaben.
Ich als Parlamentarierin, als Politikerin sage es ganz bewusst und ich habe es schon erwähnt: Kritik ist so wichtig in einer Demokratie, sonst kann die Demokratie nicht funktionieren, sie lebt ja von der Meinungsvielfalt. Kritik, auch scharfe Kritik, wie sie die Medien teilweise an uns üben, gehört da auch dazu. Sie hält uns manchmal den Spiegel vor, sie ist ein Kontrollorgan. Sie ist kein lästiger Störfaktor, auch wenn man das vielleicht so empfinden könnte, wenn man persönlich betroffen ist. Darum ist es wichtig, dass die Medienfreiheit, die wir in der Demokratie erarbeitet haben, geschützt wird. Wir dürfen nicht annehmen, dass das ein Zustand ist, den man einmal erreicht und der dann gottgegeben ist, sondern daran muss man arbeiten, das muss man verteidigen. Das machen wir jetzt auch mit der Umsetzung dieser Richtlinien.
Also zusammengefasst: Beide Vorhaben setzen wir heute um. Ja, es stimmt schon, dass auch wir nicht alles super finden, aber unterm Strich wird es dazu führen, dass es mehr Transparenz und klare Spielregeln gibt und dass die europäischen Medien in Zukunft unabhängig und langfristig abgesichert werden könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ihre freiwillige Redezeit: 6 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/46
11.59
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier heute die Umsetzung von mehr Transparenz bei politischer Werbung. Politische Werbung muss als solche erkennbar sein, Targeting mit sensiblen persönlichen Daten ist verboten – das ist gut und wir Grüne begrüßen diese Gesetzentwürfe ausdrücklich. Die Regierungsfraktionen brauchen für einen Passus in diesen Gesetzen eine Zweidrittelmehrheit, und wir waren immer verhandlungsbereit.
Wenn wir über politische Werbung und Regierungsinserate reden, dann möchte ich jetzt einen wichtigen Politiker in Österreich zitieren. Er ist mittlerweile Vizekanzler und Medienminister – und er ist heute auch hier. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Andi Babler hat bei seiner Parteitagsrede am 21. Juni 2023 folgenden Satz gesagt, den ich vollumfänglich unterstützen möchte: Während für die Kindergrundsicherung angeblich kein Geld da ist, fließen Millionen in die Selbstinszenierung und in Inserate, um sich wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Wir werden dieses System der Inseratenkorruption beenden! Andi Babler (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo?!), finde ich gut.
Und jetzt? – Das absolute Gegenteil ist eingetreten. Vielleicht könnte mir eine Kollegin das Schild bringen, das ich jetzt leider vergessen habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Zarits [ÖVP]. – Abg. Zadić [Grüne] bringt eine Tafel zum Rednerinnen- und Rednerpult.) – Danke, Alma. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Foto von Peter Eder und der Aufschrift „Wir holen Ihre zu viel bezahlten Steuern zurück!“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.)
Kennen Sie den? – Die Salzburgerinnen und Salzburger unter Ihnen kennen ihn jedenfalls, weil er nämlich wöchentlich aus den Salzburger Zeitungen grinst. (Abg. Kogler [Grüne]: Furchtbar!) Er heißt Peter Eder und er ist AK-Chef in Salzburg und gleichzeitig Chef der SPÖ – und der Peter hat in den letzten fünf Jahren 2,5 Millionen Euro an AK-Geldern, also die Beiträge der Arbeitnehmer:innen (Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne]), dafür missbraucht (Rufe bei der FPÖ: Hui!), regelmäßig sein Gesicht in die Zeitungen zu drucken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)
Es gibt kaum ein Inserat der AK Salzburg, auf dem nicht das Gesicht von Peter drauf ist – und ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch völlig unvorstellbar. Das Gesicht von Peter Eder erfüllt ganz sicher keinen Werbezweck, ist keine sachliche Information. Das ist ausschließlich Wahlkampf. Wozu muss der Peter da im Zusammenhang mit der Steuererklärung drauf sein oder da, bei dem Familienfest? (Die Rednerin hält die Rückseite der Tafel in die Höhe, auf der neben Terminen für ein Familienfest ein Foto von Peter Eder und zwei Kindern zu sehen ist.) Es wäre schlimm genug, wenn er nur AK-Präsident wäre, aber er ist eben auch SPÖ-Parteichef; und es ist völlig klar, worum es sich hier handelt: Selbstinszenierung, um sich wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist genau das, was Andi Babler bei einer Parteitagsrede damals – völlig richtig – gesagt hat, und es ist Wahlkampf auf Kosten jener, die Peter Eder eigentlich vertreten sollte. So ein Zufall, die Salzburger Landtagswahl naht – und praktisch, wenn man sich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Inserate bezahlen lassen kann! (Abg. Scherak [NEOS]: Wenn die ... austreten könnten aus dem ...!) Das spart der Sozialdemokratie viel Geld.
Wir haben in den Verhandlungen zu den beiden Gesetzen diesen Punkt eingebracht und auch einen entsprechenden Abänderungsantrag vorgelegt – übrigens schon am Montag, eingebracht haben wir ihn schon vor zwei Wochen. Ich werde ihn gleich verlesen, er umfasst eine Zeile.
Ich möchte an dieser Stelle lobend hervorheben: Die ÖVP und die NEOS sind bereit, dieser missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern einen Riegel vorzuschieben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die neue Präsidentin der Wirtschaftskammer sagt, sie begrüßt das, das sei eh schon gängige Praxis in der Wirtschaftskammer. Die Freiheitlichen haben im Salzburger Landtag dem grünen Antrag auf ein Kopfverbot für Kammerpräsidenten ebenfalls zugestimmt. Die SPÖ und der große, lautstarke Kämpfer gegen die Inseratenkorruption Andi Babler – dieser große, lautstarke Kämpfer (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist kein Kämpfer, nur ein ...!) – schützt jetzt Ihren Landesparteichef, der die Gelder der Arbeitnehmer:innen für Wahlkampf missbraucht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Unfassbar!)
Wir Grüne legen unsere Oppositionspolitik konstruktiv an. Im Gegensatz zur FPÖ verhandeln wir selbstverständlich über Zweidrittelmaterien (Zwischenrufe bei der FPÖ), so auch hier. Ich sage Ihnen aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Wir haben diese Punkte vor zwei Wochen eingebracht, und heute im „Morgenjournal“ wird uns ausgerichtet, dass der Antrag jetzt erst geprüft werden muss. – Der besteht (den Antrag in die Höhe haltend) aus einem lächerlichen Satz. Entschuldigung, aber das ist doch komplette Verhöhnung! Während wir hier diskutieren, wird an anderer Stelle ein Gesetz für die Spritpreisbremse verhandelt. Die Verordnung dazu kam gestern um Mitternacht. Der Abänderungsantrag liegt immer noch nicht vor. Der Beschluss ist in 2 Stunden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Die SPÖ erklärt uns, diesen Antrag, der aus einem Satz besteht, müsste sie erst prüfen. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist doch eine absolute Verhöhnung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bringe folgenden Antrag ein:
RN/46.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die oben zitierte Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:
In Artikel 6 wird nach der Ziffer 4 folgende Ziffer 4a eingefügt:
„4a. Im § 3a wird nach dem Abs. 4 folgender neuer Abs. 4a eingefügt:“ (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP])
„(4a) Abs. 4 gilt auch für Hinweise auf die PräsidentInnen von Einrichtungen gemäß Art. 127b Abs. 1 B-VG.““ (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du musst ja das Taferl zeigen, sonst versteht man’s ... nicht!)
Diesem Antrag könnten Sie heute zustimmen und damit der Inseratenkorruption in Salzburg ein Ende bereiten. Aber sagen wir, wie es ist: Die großen Worte von Andi Babler sind wieder einmal absolut gar nichts wert – gar nichts! (Beifall bei den Grünen.) In diesem Fall könnt ihr euch nicht auf die Koalitionspartner ausreden (Zwischenruf bei den Grünen), die euch da nicht helfen würden oder die nicht zustimmen. Es liegt ausschließlich an der Sozialdemokratie, ob Peter Eder in Salzburg weiterhin seinen Schädel in jedes Inserat hängen kann oder nicht. (Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es ist eine Schande!) Es hängt ausschließlich an der Zustimmung der Sozialdemokratie.
So geht das nicht, so gehen Verhandlungen nicht. Wir werden den vorliegenden Gesetzen daher nicht zustimmen und dem Medienminister – Ihnen, Herr Babler – die notwendige Zweidrittelmehrheit verwehren. Es geht sich nicht aus, auf der einen Seite Zustimmung zu Gesetzen unter dem Titel Transparenz politischer Werbung von uns zu verlangen und gleichzeitig nicht einmal das von Ihnen selbst geforderte Bare Minimum einzuhalten. Ich sage Ihnen auch: Auch an dieser Geschichte des sozialdemokratischen Verrates, an dieser unglaublichen Ungerechtigkeit (Abg. Scherak [NEOS]: ... austreten!), insbesondere gegenüber den Arbeitnehmer:innen in Salzburg, die das nämlich alles finanzieren, werden wir dranbleiben. So einfach werden Sie uns nicht davonkommen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Sie können ... zustimmen!)
12.05
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/46.2
Präsident Peter Haubner: Der von Frau Kollegin Maurer eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung SPÖ –: Was ist mit euch überhaupt?!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Seltenheim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
RN/47
12.06
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Zuseher:innen vor den Endgeräten! Die Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung waren so hoch wie von keiner Bundesregierung zuvor. Ich finde es fast ein bisschen heuchlerisch, dass die Grünen das jetzt dermaßen thematisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Grünen: Oh!)
Wir waren es, die unter Medienminister Andi Babler auf Regierungsebene (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... die Arbeiterkammer!) das Rausschießen von Inseraten sofort eingestellt haben. Wir haben in der Regierung auch eine Einigkeit zu Inseraten ohne konkretes Informationsbedürfnis (Ruf bei der SPÖ: Hörts einmal zu!), was heißt, dass sie keine Eigenwerbung enthalten dürfen. Das ist auch Konsens in der Regierung.
Mich wundert es ja: Die Grünen hatten fünf Jahre Zeit in der Regierung und haben diesbezüglich nichts getan (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), haben die meisten Inserate geschaltet (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – und vor allem die neue Parteivorsitzende war sehr stark damit beschäftigt, Postenschach zu spielen und ihre grünen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Da wird einfach versucht, den Salzburger Wahlkampf auf eine Ebene zu heben, auf die er nicht gehört – aber ja, gut, ich nehme das zur Kenntnis, sei’s drum.
Zum eigentlichen Punkt und zu den eigentlichen Vorlagen: Vor wenigen Tagen beherrschte die Schlagzeile „Millionen Likes für“ – AfD-Politikerin – „Weidel aus Nigeria“ die deutsche Innenpolitik. Die Frage steht im Raum, wie es sein kann, dass 1 200 Accounts aus Nigeria über 3 Millionen Follower und 30 Millionen Likes produzieren konnten. Wie immer bei populistischen Parteien vom rechten Rand mit Verbindungen zur FPÖ und dem besten Freund der Ölkonzerne Herbert Kickl gilt auch hier die Unschuldsvermutung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieses Beispiel zeigt aber: Es braucht klare Regeln für politische Werbung im Netz.
Politische Werbung ist heute digital, personalisiert und oft nur für bestimmte Zielgruppen sichtbar. Gerade deshalb müssen Menschen wissen, wer hinter diesen Botschaften steht, wer sie bezahlt und wie versucht wird, auf die Meinung des Einzelnen Einfluss zu nehmen – egal ob aus dem Inland oder aus dem viel gelobten Russland oder Ungarn. Gerade im digitalen Raum gilt: Wir müssen ordnen statt spalten. Das ist richtig, das ist notwendig – und ja, ich finde es sehr positiv, dass die Techgiganten hier offensichtlich ein bisschen Angst vor der EU bekommen haben und es aktuell verunmöglichen, dass politische Parteien diese Werbepraktiken vollziehen können.
Wir sprechen aber auch über das europäische Medienfreiheitsgesetz, insbesondere über die Unabhängigkeit von Medien und wie diese besser abgesichert werden können. Das dreht sich vor allem auch um den Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da verlangt die Verordnung transparente, sachliche Verfahren für die Bestellung, aber auch für die Abberufung von Leitungspersonen. Außerdem wird die Transparenz gestärkt. Medien müssen Informationen über Eigentumsverhältnisse offenlegen, staatliche Werbemittel und bestimmte Finanzflüsse müssen transparent gemacht werden.
Wir müssen aus aktuellem Anlass auch über den ORF sprechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler der vierten Gewalt. Er wird von uns allen finanziert, er muss daher auch vor uns allen Rechenschaft ablegen, und er muss vor allem ein Vorbild sein in Zeiten, in denen keine Woche vergeht, in der nicht neue, immer noch verstörendere Beweise zutage treten, dass Frauen für viel zu viele Männer alles andere als gleichwertig sind. Der ORF darf kein weiteres schlechtes Beispiel unter vielen dafür sein, wie die Arbeitswelt für Frauen immer noch aussieht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte auch klar sagen, dass das rasche Handeln des Stiftungsrats für viele andere Bereiche ein Vorbild sein sollte: Transparenz und klare Konsequenzen statt wie so oft Belästigung, sexuelle Gewalt et cetera unter den Teppich zu kehren.
Wir wollen einen starken ORF, wir wollen einen unabhängigen, transparenten, digitalen und bürgernahen ORF, und darum bin ich auch sehr, sehr froh, dass die Bundesregierung für Herbst auf der Tagesordnung hat, dass da ein entsprechender Reformprozess eingeleitet wird. Medien und Medienunternehmen brauchen Vertrauen, sie müssen sich dieses Vertrauen in Zeiten wie diesen Tag für Tag erkämpfen und erarbeiten. Die beiden Gesetzesvorlagen bieten dafür eine Grundlage. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/48
12.10
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kollegen im Nationalrat! Herr Babler! (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das ist der Herr Vizekanzler! – Ruf: Andi!) Und vor allem: Liebe Zuschauer zu Hause! Es hat uns ein enges Band verknüpft, liebe Zuschauer, ich war 35 Jahre im ORF (Ruf bei der ÖVP: Hat aber keiner mitkriegt!), ich war Jahrzehnte in den verschiedensten Sendungen am Bildschirm, auch zehn Jahre bei Ö3, und es ist für mich eigentlich recht lustig, wenn ich mir so anhöre, wie Sie sich vorstellen, wie das dort ist.
Mein Kollege, Herr Schilchegger, hat die rechtlichen Perspektiven zu diesem Thema sehr klar beschrieben, und er hat ein Wort gesagt, er hat gesagt: Man sieht, dass „der ORF [...] zerbröselt“. – Das, was Sie da jetzt sehen und was in den Medien steht: Das ist ein Wahnsinn, der ORF hat ein Imageproblem!, da muss ich laut lachen, weil der ORF eine Katastrophe ist. Es tritt nur jetzt endlich etwas in die Öffentlichkeit, was schon immer so gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Liebe Zuschauer, Sie haben mich 35 Jahre durch den ORF getragen, haben meine Arbeit auch mit einer Romy belohnt, und ich möchte mich dafür bedanken. Ich sitze jetzt in einem Klub, bei der FPÖ, wo mit Frauen unfassbar respektvoll und charmant umgegangen wird. Das Gegenteil davon habe ich in den vielen Jahren im ORF erlebt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)
Sexuelle Übergriffe sind im ORF keine Ausnahme und kein Ausrutscher, sondern sexuelle Übergriffe sind im ORF leider der Standard, und ich finde es schlimm, dass der ORF damit geworben hat, dass er gesagt hat: „ORF. Wie wir.“ – Ich hoffe, dass Sie nicht so sind. (Abg. Hörl [ÖVP]: Haben Sie’s angezeigt, oder?)
Eine lange Zeit im ORF, viele Übergriffe, auch politische Einflussnahme – Kollegin Sonja Sagmeister hat es ja auch sehr deutlich in der Öffentlichkeit gesagt –: Es gibt viele Kollegen, die wegen sexueller Übergriffe, die niemand geahndet hat, einfach schnell abgetreten sind. Früher war es nicht so, dass es Me Too gegeben hat, das gab es nicht, und es ist schön, dass es das jetzt gibt, wir werden nun mehr beschützt. Wir mussten uns früher, damals, als ich im ORF war, ganz einfach wehren. Ich werde keine Namen nennen, aber es sind die Leute im ORF, die jetzt im Bonzentum zu Hause sind, und ich habe nicht nur eine Ohrfeige austeilen müssen, um die Grenzen klar zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Das möchte ich an dieser Stelle wirklich einmal sagen. Das ist eigentlich der Skandal in diesem Haus.
Also: Geld gibt es dort nicht für die Mitarbeiter, die das Programm machen, die sind mehr so etwas wie ein notwendiges Übel, die haben eigentlich sehr schlechte Werkverträge, oft nur von einer Sendung zur anderen; das sind diejenigen, die über Leihverträge im ORF arbeiten, das Ganze nennt sich dann ORF-Gesetz. Wenn man diese Verträge draußen vorlegt, dann sind die Anwälte schockiert, weil es so etwas im Arbeitsrecht überhaupt nicht gibt. – Das ist Ihr viel gerühmter ORF, die öffentliche Medienorgel, die Sie so rühmen, weil wir sie alle brauchen, die ihren Auftrag weder im Haus noch als öffentlich-rechtlicher Rundfunk tatsächlich erfüllt, weil sie komplett unter politischer Einflussnahme steht. Ich habe viele Generaldirektoren erlebt, ich weiß das. Ich weiß es, weil ich persönlich dabei war. Ich rede nicht nur darüber, so wie Sie das tun.
Viele Kollegen haben Angst, welche Berichterstattung sie machen sollen, denn ihre berufliche Existenz hängt ja an diesem Gängelband und sie können ganz schnell rausgeworfen werden, denn so richtig gute, normale Angestelltenverträge (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), wie Sie sie kennen oder Sie hier haben, gibt es dort nicht. (Abg. Shetty [NEOS]: Haben Sie einen Angestelltenvertrag bei der FPÖ? Sind die Abgeordneten angestellt? – Abg. Stefan [FPÖ]: Die Mitarbeiter! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber die Abgeordneten nicht?)
Wo kommt dann das viele Geld eigentlich hin? – Wir sehen es ja in den Medien: Heute ging es um den Stiftungsrat, der nichts anderes macht, als für die Konkurrenz zu arbeiten, er verdient dort Geld; Weißmann war wegen der sexuellen Übergriffe wieder groß im Bild; und Sie sehen, es ist ganz einfach so, dass das Geld dort bleibt, wo die Bonzen sind. Herr Weißmann will über 3 Millionen Euro haben, und Herr Pius Strobl möchte als Abfertigung – liebe Leute, das ist nicht die Pension, die kommt dann noch extra drauf – auch circa 2,4 Millionen Euro. Ich möchte daran erinnern – denn da war ich auch dabei –: Herr Pius Strobl war derjenige, der im November 2010 sehr entspannt den Stiftungsrat über eine Mitarbeiterin abgehört hat; da ging es um Macht und um Posten. Herr Pius Strobl hat das einfach gemacht und ist nach zwölf Jahren immer noch im ORF mit dabei und stellt seine Forderungen, was ich wirklich ganz erstaunlich finde, weil das Ganze tatsächlich nie wirklich ans Tageslicht gekommen ist. Man könnte jetzt vermuten, dass sich viele im ORF nicht sicher waren, was er sonst noch alles in der Schublade hat – vielleicht ist das auch der Grund, warum er da ist –; es gilt für jeden immer die Unschuldsvermutung.
So, jetzt noch ein kurzer Blick auf die OBS und die Haushaltsabgabe, diese sogenannte Propagandasteuer, wie ich sie nenne, weil es da keinen Auftrag gibt, der erfüllt wird – es wäre schön, wenn es so wäre, möchte ich dazusagen –: Die OBS, das ist jene Stelle, die die Gebühren, diese sogenannte Haushaltsabgabe, einhebt, liebe Zuschauer, und diese Behörde hat unter anderem Bescheide verschickt, die nicht unterschrieben sind, was sie aber eigentlich sein sollten. Das ist also schlicht rechtswidrig. Da gibt es eine ganze Flut an Fehlern, an Formfehlern, die gemacht worden sind. Die Folge sind Tausende Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht, man rechnet dort mittlerweile mit 13 000 Fällen, 4 000 sind schon aktenkundig. Das heißt, Sie müssen sich das auch noch überlegen, liebe Zuschauer, das müssen auch wieder Sie bezahlen: die Tausenden Stunden an Arbeitsaufwand, die uns Steuerzahler das noch kosten wird, damit da nachgearbeitet wird. Die FPÖ wird dazu natürlich entsprechende Anträge einreichen.
So, und wenn man es kurz auf den Punkt bringt: Der ORF bekommt mit den Werbeeinnahmen sicher locker über 1 Milliarde Euro. Die anderen Medien da draußen bekommen alle zusammen circa 100 Millionen Euro – das war alles –, also es geht natürlich um das Buhlen um die Gunst im ORF. Wir haben den interessantesten Medienminister, den ich je in meiner Karriere im ORF kennengelernt habe. (Heiterkeit der Abg. Schartel [FPÖ].)
Nun, so ist es, so funktioniert das System, liebe Zuschauer, ich war dabei. Ich bedanke mich für die lange Zeit, die ich an Ihrer Seite im ORF stehen durfte, und mache das jetzt an der Seite der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Ich kann Ihnen eines garantieren: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wird sie auch diesen Sumpf im ORF trockenlegen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
RN/49
12.17
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schade, dass die Grünen schon angekündigt haben, dass sie beim Politische-Werbung-Gesetz nicht mitstimmen werden und damit auch für weniger Transparenz stimmen werden. Es ist relativ einfach: Wenn man möchte, dass Kammerpräsidenten ihr Konterfei nicht mehr für Werbung verwenden können: Na, dann schaffen wir einfach die Zwangsmitgliedschaft ab! – Case closed, Sache erledigt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und man kann sich uns NEOS natürlich noch ein weiteres Mal zum Vorbild nehmen und auch seine Parteifinanzen transparent machen – dieser Appell geht insbesondere an die FPÖ. (Beifall bei den NEOS.)
Auch mit dem zweiten Gesetz, das wir heute vorlegen, dem EMFG-Begleitgesetz – also EMFA, European Media Freedom Act –, gelingt es, den Medienstandort zu attraktivieren, die Unabhängigkeit und die Vielfalt zu steigern. Erstmals wird nämlich auch ein transparenter, nicht diskriminierender Prozess für die Bestellung des ORF-Generaldirektors oder der ORF-Generaldirektorin geschaffen. Wir haben unter anderem die Ausschreibungsfristen verlängert. Früher konnte man als Stiftungsratsmitglied innerhalb von knapp zwei Wochen entscheiden, für wen man sich entscheidet. Mittlerweile haben wir dann einen sehr langen Prozess, dreieinhalb Monate hat man nämlich Zeit, um alle Bewerberinnen und Bewerber ordentlich zu prüfen. Uns NEOS ist es da auch sehr wichtig, ein öffentliches Hearing zu haben, um auch alle Kandidatinnen und Kandidaten gut kennenzulernen. Dieser Prozess gilt übrigens nicht nur für die Generaldirektoren, sondern auch für die Landesdirektoren und die Direktoren im ORF am Küniglberg. Das ist ein wirklicher Fortschritt, und das in einer Zeit, in der der ORF in einer tiefen Krise ist und auch einen großen Vertrauensverlust bei seinem Publikum hat.
Ich kann Ihnen sagen, dass sich in den letzten Jahren sehr viele Frauen an mich gewandt haben, die im ORF arbeiten und die von Mobbing, von Bossing, von verbalen sexuellen Übergriffen, von körperlichen Attacken und von körperlichen sexuellen Übergriffen berichtet haben. Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie haben sich nicht an die Öffentlichkeit gewandt, weil sie zum größten Teil auch echte Konsequenzen fürchten mussten. Sie mussten befürchten, dass sie ihren Job verlieren, dass es Änderungskündigungen gibt, dass Verträge nicht verlängert werden, dass ihre Karrieren gestoppt werden. Und das haben sie sich nicht eingebildet, sondern sie haben das sehr oft gesehen, nämlich bei anderen Fällen, in denen sich Frauen gemeldet haben – bei einer der vielen Stellen, die es im ORF gibt, an die man sich wenden kann, wenn es eben zum Übergriff kommt. Offenbar landet dann aber alles in den Händen von einigen wenigen Entscheidungsträgern, die dann dafür sorgen, dass Karrieren beendet werden, und damit auch ein Signal setzen.
Das Signal ist ganz klar: Gehöre ich im ORF zur richtigen Partie, dann kann ich machen, was immer ich möchte, ich werde keinen Schaden davontragen; bin ich eine Frau, die Übergriffe meldet, dann kriege ich ein echtes Problem. – Das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wir brauchen dringend strukturelle Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Vertrauen des Publikums muss wiederhergestellt werden. Wir brauchen eine gute Compliance. – Das ist die eine wichtige Säule.
Die andere wichtige Säule ist es natürlich, den ORF in die Zukunft zu denken, digital zu transformieren, eine neue Führung zu installieren, die auch in der Lage und bereit ist, den ORF in die Zukunft zu bringen und aufzuhören mit diesen alten Strukturen, mit dem alten Denken, jedenfalls mit allem, was dazu beiträgt, den Vertrauensverlust des Publikums noch größer werden zu lassen, und dafür sorgt, dass Menschen sagen: Ich weiß nicht, warum ich die Haushaltsabgabe überhaupt bezahlen soll!
Wir haben uns als Regierung für unser Regierungsprogramm eine Überschrift gegeben, in der wir sagen: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – Das wird jetzt auch beim ORF der Fall sein: Wir werden das Richtige tun – für Österreich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
12.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bitte nichts extra verrechnen!)
RN/50
12.22
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Abgeordnete Maurer, vielen Dank noch mal für die Erinnerung an das Zitat des früheren Andi Babler (Abg. Maurer [Grüne]: Sehr gerne!), dem es damals wichtig war (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ] – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, und heute?) und dem auch jetzt, da er Verantwortung als Medienminister trägt, in erster Linie eines wichtig ist: dass Schluss mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Regierungsinseraten ist! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf Sie erinnern: Auch die Grünen haben das in der letzten Regierungsperiode auf die Spitze getrieben, und das haben wir beendet, sehr geehrte Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Nein, das haben wir beendet, mit dem Medientransparenzgesetz!)
Zum heutigen Inhalt: Medienfreiheit ist die zentrale Voraussetzung für eine informierte, demokratische Debatte. Gerade in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen im Medienbereich ist ihr Schutz besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union mit dem European Media Freedom Act einen gemeinsamen europäischen Rahmen geschaffen, um Medienvielfalt, redaktionelle Unabhängigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen im Medienbereich insgesamt zu stärken.
Die heute vorliegenden Begleitgesetze dienen dazu, diese europäischen Vorgaben im österreichischen Recht wirksam umzusetzen. Auch wenn EU-Verordnungen unmittelbar gelten, braucht es nationale Regelungen zur praktischen Durchsetzung. Verbessert wird unter anderem das Verfahren bei der Bestellung von Führungskräften in öffentlich-rechtlichen Medien, und wir stärken damit die institutionelle Stabilität und auch die Eigenständigkeit des ORF. Damit machen wir auch in den nächsten Tagen mit diesen Beschlüssen, sofern Sie Ihre Zustimmung erhalten, Fortschritte in Bezug auf die Unabhängigkeit und die Transparenz.
Ich sage aber ganz offen – auch im Hinblick auf die Vorgänge und die Ereignisse in den letzten Wochen –: Hier werden noch weitere Schritte folgen müssen. Ich möchte klar festhalten, dass wir auch die Dinge benennen, um die es in den letzten Wochen gegangen ist, und worum es da eigentlich geht. Es geht um den Vorwurf von Machtmissbrauch, es geht um den Vorwurf von sexueller Belästigung, und es geht um die Frage, ob Frauen in Österreich darauf vertrauen können, dass Übergriffe ernst genommen und konsequent aufgearbeitet werden; um nichts weniger geht es auch in der Betrachtung der letzten Wochen. Ich halte nichts davon, dass wir jetzt mit anderen Nebelgranaten werfen, wenn es um elementare Frauenrechte in dieser Republik geht – im ORF, aber auch in der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich gebe schon zu, das wiegt gerade beim ORF besonders schwer. Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen trägt eine besondere Verantwortung. Dort müssen Standards gelten, dort müssen Vorwürfe rasch geprüft werden, und dort müssen Betroffene wissen, wohin sie sich wenden können.
Als verantwortlicher Medienminister stehe ich hier mit einer klaren Botschaft: Ich bin profeministisch und finde es in dieser Situation unumstößlich, dass wir jeder Frau nicht nur ein Gefühl der Sicherheit geben müssen, sondern strukturelle Maßnahmen auch mit der künftigen ORF-Reform umsetzen müssen, um jede Frau vor sämtlichen Gewalteinflüssen zu schützen. Das ist die politische Aufgabe, für die ich heute hier als Medienminister stehe. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage es aber noch einmal ganz deutlich: Es geht da nicht nur um den ORF. Wir reden über ein Problem, das viele Frauen in diesem Land aus ihrem Arbeitsalltag kennen – in Büros, in Ordinationen, in Kanzleien und in Betrieben. Genau deswegen stört es mich, wenn wir diese Diskussion nicht so führen, wie sie geführt werden muss. Statt über Schutz, Aufklärung und Verantwortung zu sprechen, versuchte man in den letzten Wochen, das möglichst breit in eine öffentliche Diskussion, die die Ursache verdeckt, hineinzupacken. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Ich werde da nicht mitmachen. Für mich ist entscheidend, was jetzt konkret getan werden muss. Ich sage Ihnen, ich werde eine ORF-Reform auf den Weg bringen – und ich hoffe, mit breiter Zustimmung hier (Abg. Maurer [Grüne]: Somit Ende der ...?) –, bei der der Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im Mittelpunkt stehen. Es muss in Österreich selbstverständlich sein: Machtmissbrauch, Übergriffe müssen Konsequenzen nach sich ziehen, und sie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf zu dem Inhalt von heute zurückkommen: Wir beschließen heute noch ein zweites Gesetz, wobei es darum geht, das Politische-Werbung-Gesetz auf die Reihe zu bringen. Das können wir europaweit heute so nutzen, dass wir auch europaweit Standards umsetzen, damit verdeckte Einflussnahme und Manipulation im digitalen Raum verhindert werden. Österreich verfügt mit dem Medientransparenzgesetz bereits seit sehr vielen Jahren über einen wirksamen Hebel. Heute haben Sie die Gelegenheit, da einen zusätzlichen Akzent zu setzen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie diesen beiden Gesetzentwürfen Ihre Zustimmung erteilen und somit Ja zu mehr Medienfreiheit und Ja zu mehr Transparenz sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/51
12.27
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch unsere Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Namens unserer Abgeordneten Petra Bayr darf ich auch den Pensionistenverband Favoriten im Hohen Haus herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Machtmissbrauch zu bekämpfen ist zentralste Aufgabe von uns allen. Dazu möchte ich eigentlich das, was der Herr Vizekanzler, aber auch meine Vorredner:innen bereits ausgeführt haben, nur vollstens unterstreichen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... bei euch selber anfangen!) Ich würde gerne eine Rede zu dem aktuell in Verhandlung stehenden Bericht halten. Da geht es natürlich ganz zentral um die Demokratie.
Die Demokratie steht unter Druck, und zwar auf besorgniserregende Weise. Der in der Vorwoche veröffentlichte Demokratiebericht macht deutlich: Der weltweite Anteil der Demokratie ist auf das Niveau von 1978 zurückgefallen. Der Grad der Demokratie in Westeuropa ist auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren. Der Bericht schreibt von einer sogenannten dritten Welle der Autokratie. Damit sind wir bei dem jetzt in Verhandlung stehenden Bericht der Gesetzesvorlage, die uns über die EU auch hier mittels Verordnung übermittelt wurde.
Sie greift durch, weil das Problem ein internationales Problem geworden ist, weil wir aus Übersee Negativbeispiele dazu haben, wie politische und wirtschaftliche Einflussnahme die Demokratie gefährdet und destabilisiert. Daher ist es wichtig, dass wir heute diese Gesetze auch hier im österreichischen Parlament beschließen.
Es geht natürlich um Transparenz und es geht natürlich darum, dass auch Stellen transparent besetzt werden. In erster Linie ist es aber ganz wichtig, zu unterstreichen, dass es um den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation, vor Fake News geht, dass es um den Schutz vor verdeckter Einflussnahme durch sehr reiche Menschen und um die Stärkung der medialen Vielfalt und Unabhängigkeit geht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das den NEOS!) Daher braucht es all das. (Beifall bei der SPÖ.)
Berichterstattung und Überprüfung sind aber auch sehr wichtig. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang noch einen Abänderungsantrag einbringen:
RN/51.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Klaus Seltenheim, Mag. Johanna Jachs, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses (415 d. B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die oben bezeichnete Gesetzesvorlage wird wie folgt geändert:
Artikel 1 [...] wird wie folgt geändert:
In Z 5 wird nach der Wortfolge „§ 50 Abs. 13“ die Wortfolge „und Abs. 17“ ergänzt und die Wortfolge „1. Mai 2026“ durch die Wortfolge „dem der Kundmachung folgenden Tag“ ersetzt.
Artikel 6 [...] wird wie folgt geändert:
In Z 6 wird in § 4a Abs. 2 das Datum „31. Mai“ durch das Datum „30. Juni“ ersetzt.
Begründung:
Die Frist für die (einmal im Jahr vorzunehmende) Bekanntgabe soll verlängert werden, damit Mediendiensteanbieter noch mehr Zeit eingeräumt wird, um die gemäß § 3 Abs. 1 von der KommAustria bis 15. April zu veröffentlichenden Daten über die Werbeausgaben zu prüfen und für ihre Bekanntgabe zu nutzen.
Ganz zentral ist: Bitte vergessen wir nicht, es geht hierbei um die Demokratie, um den Schutz der Demokratie und um die Bekämpfung von Fake News! Ich bedanke mich daher für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.31
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/51.2
Präsident Peter Haubner: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Seltenheim, Jachs und Brandstötter, der von Frau Kollegin Yildirim eingebracht wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/52
12.31
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Mich überrascht es nicht, Herr Vizekanzler, dass Sie auf den Abänderungsantrag der Grünen mit keinem Wort eingegangen sind. Es sind nämlich Ihre eigenen Genossen, die am meisten davon profitieren: Da gibt es zum Beispiel in Salzburg jemanden, der sich als krude Mischung aus Designated Survivor und Wolf of Getreidegasse aufspielt (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) und seit Jahren durch die Journalistenstuben seines Bundeslandes springt. Er hat es geschafft, mittlerweile 2,5 Millionen Euro Kammerzwangsbeiträge zu versenken, weil er sich am Wochenende gerne selbst in der Zeitung sehen würde. Die Rede ist natürlich noch einmal vom Oberbonzen Peter Eder, der als designierter SPÖ-Chef munter weiter seine Karriere als Landesparteichef mit fremdem Geld finanziert und schon fleißig Werbung macht, bevor er überhaupt gewählt wurde. Ob es für ihn auch einen Dokumentationsfilm wie beim Vizekanzler geben wird, weiß ich nicht, aber in Salzburg weiß mittlerweile ohnehin jeder: Der Eder ist auch nur ein Babler. (Beifall bei der FPÖ.)
Sollten Sie mir das immer noch nicht glauben, haben wir noch eine schöne Auswahl an solchen Inseraten (eine Tafel mit einem Foto von Peter Eder und der Aufschrift: „Wir holen Ihre zu viel bezahlten Steuern zurück!“, in die Höhe haltend): „Wir holen Ihre zu viel bezahlten Steuern zurück!“ – Das sind die Steuern, die offensichtlich Genosse Marterbauer einkassiert. Es stellt sich die Frage, ob da nicht ein geldwerter Vorteil entsteht, und sich Herr Genosse Marterbauer damit eh noch einmal beschäftigen müssen wird. Oder: Ganz besonders wichtig für die Salzburger Arbeitnehmer ist zum Beispiel, dass hier (eine Tafel mit einem Foto von Peter Eder auf einem Schlitten und der Überschrift „Wintertauschbörse 2025“ in die Höhe haltend) Peter Eder auf einem Schlitten sitzt. Es ist ganz, ganz wichtig, dass er die Wintertauschbörse so ankündigt.
Ich glaube, dass die Kritik von Herrn Seltenheim, dass das heuchlerisch wäre, ein ziemlicher Blödsinn ist. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Ganz im Gegenteil: Es ist wahrscheinlich für die SPÖ eher unangenehm, was hier passiert. Es sind Zustände wie im tiefsten Proporz – jenem Proporz, für den es in dieser Regierung mittlerweile eigentlich sogar einen zuständigen Staatssekretär gäbe. Ist der Groschen bei den NEOS mittlerweile gefallen? Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe, solche Umstände zu verunmöglichen!
Tatsächlich wäre eine Ablehnung dieses Abänderungsantrages eine politische Zeitreise und vor allem unendlich zynisch, denn dadurch bleibt Inseratenkorruption weiter Tür und Tor geöffnet und es bleibt ein Zustand, in dem sich Kammerpräsidenten inszenieren können (Abg. Shetty [NEOS]: Mit Inseratenkorruption habts ihr nichts am Hut, oder?! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Yannick ...!) – Nein! (Abg. Shetty [NEOS]: Nein! Nein!) –, mit dem es weitergeht in eine Richtung, dass sich Kammerpräsidenten - - (Abg. Shetty [NEOS]: Mit Inseratenkorruption habts ihr nichts am Hut?!) – Möchten Sie die Umstände in dieser Republik ändern oder möchten Sie es nicht? (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, sicher, deshalb ... Antrag eingebracht!) – Ja, dann tun Sie es doch mit diesem Abänderungsantrag! (Beifall bei der FPÖ.) Tun Sie es doch, damit ein Kammerpräsident nicht mehr 2,5 Millionen Euro Zwangsbeiträge von Arbeitnehmern verschleudern kann, damit er sein Gesicht in der Zeitung sieht! (Abg. Maurer [Grüne]: Das müssts der SPÖ sagen! Die ist dagegen, die anderen sind eh dafür, nur die SPÖ!)
Danke. Zum Abschluss in dem Sinne: Nein zum Denkverbot, Ja zum Kopfverbot! (Beifall bei der FPÖ.)
12.34
Präsident Peter Haubner: Der Nächste, der zu Wort gemeldet ist, ist Abgeordneter Manfred Sams. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/53
12.34
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder etwas zurück zur Sachlichkeit und darf über das vorliegende Gesetz berichten, mit dem wir eine EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung in Österreich vollziehbar machen. Das Ziel ist klar: mehr Transparenz, weniger Desinformation und ein besserer Schutz personenbezogener Daten.
Politische Werbung ist ein breites Feld, das geht von klassischen Inseraten bis hin zu gezielter Werbung im Internet. Wir alle kennen Werbung im Internet, die wirkt, als wäre sie genau auf uns zugeschnitten – das ist kein Zufall. (Ruf bei der FPÖ: So wie die Werbung im Kino!) Das kommt auch oft aus dem Ausland; es sind gezielte Kampagnen, oft leider mit Halbwahrheiten und leider viel zu oft mit Fake News. Genau das ändern wir jetzt. Künftig gilt: Werbung muss erkennbar sein. Man sieht, wer dahinter steht, wer dafür bezahlt hat und ob Targeting eingesetzt wurde. Es gibt klare Grenzen: Sensible Daten, beispielsweise politische Meinung oder Religionszugehörigkeit, dürfen nicht verwendet werden.
Meine Damen und Herren, das ist ein klares Plus für Fairness und für das Vertrauen in unsere Demokratie. Die FPÖ, haben wir schon gehört, wird dagegenstimmen, sie wird also gegen mehr Fairness, gegen mehr Transparenz stimmen. Die entscheidende Frage ist: Warum? Was spricht dagegen, wenn wir Menschen, insbesondere junge Menschen, vor manipulativer Werbung schützen? Eines ist klar: Wer Transparenz ablehnt, erweckt zumindest den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat.
Unsere Demokratie braucht Verantwortung, keine Spaltung. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir ordnen statt zu spalten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Ich darf einen Antrag einbringen:
RN/53.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Klaus Seltenheim, Mag. Johanna Jachs, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Verfassungsausschusses zur Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden (414 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Artikel 1 (Politische-Werbung-Gesetz) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die KommAustria hat fortlaufend für ein benutzerfreundliches, leicht zugängliches Informationsangebot über ihre Tätigkeit, zu oft gestellten Fragen zum Gegenstand der Verordnung und den dazugehörigen Antworten, insbesondere zum Anwendungsbereich, den Begriffsbestimmungen, den Pflichten der Sponsoren und Anbieter politischer Werbedienstleistungen sowie zu für Sponsoren und Anbieter politischer Werbedienstleistungen relevanten Entscheidungen zu sorgen.“
2. In § 4 Abs. 2 Z 7 wird der Beistrich nach der Wortfolge „verantwortlicher Beauftragter“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„die Ermächtigung gilt in Bezug auf diese Daten nur insoweit, als diese Verarbeitung und Übermittlung zur Bemessung der Höhe einer zu verhängenden Strafe gemäß § 6 Abs. 7 und zur Berichterstattung nach Art. 25 Abs. 8 der Verordnung oder zur Wahrnehmung der Behördenkooperation nach § 3 oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Art. 23 der Verordnung unerlässlich ist,“
Zur Erläuterung: Es geht also um ein erweitertes Informationsangebot der Komm-Austria und um eine Klarstellung im Bereich Datenschutz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.38
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/53.2
Politische-Werbung-Gesetz KommAustria-Gesetz (AA-57)
Präsident Peter Haubner: Der von Herrn Abgeordneten Sams verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/54
12.38
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ja, wir wurden hier wieder einmal Zeugen eines Schauspiels – oder eines teilweisen Schauspiels – bei einer ORF-Debatte, das auch zeigt, wie das System ORF sich relativ umfassend über die letzten Jahrzehnte entwickelt hat.
Frau Kollegin Giuliani-Sterrer hat ja von ihrer ORF-Erfahrung berichtet. – Soweit ich weiß, waren Sie bis 2016 beim ORF, und damit haben Sie aber eine maßgebliche Periode nicht miterlebt, nämlich die, als die FPÖ in der Regierung war. Das ist ja das Problem mit diesem Futtertrog ORF, in den allesamt immer wieder hineingegriffen haben (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Generaldirektoren hat denn die FPÖ eingesetzt im ORF?); ich muss Ihnen leider sagen, Frau Kollegin, dass die FPÖ dann in dieser Periode nicht zimperlich war und sehr massiv versucht hat, zu intervenieren und ihre eigene Botschaft unterzubringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Dementsprechend ist die große Ankündigung, die von Ihnen jetzt gekommen ist, dass die FPÖ den „Sumpf im ORF trockenlegen“ wird – Ihre Wortwahl –, alles andere als glaubwürdig, denn genau das Gegenteil war der Fall. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Ich habe ein paar Beispiele, die ich in Erinnerung rufen möchte: Ich kann mich an einen Vorgänger von Ihnen, Herr Kickl, als Parteichef erinnern, nämlich an Vizekanzler Strache. Er war ja niemand, der als besonders uneitel gegolten hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da haben Sie was gemeinsam!) Was hat er gemacht? – Er hat sich beim ORF eine eigene Sendung bestellt, in der er allen noch einmal seinen stählernen Körper zeigen konnte und beim Turnen gefilmt wurde (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und das Ganze wurde im ORF dann in der Primetime ausgestrahlt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist die politische Intervention, die vonseiten der FPÖ kommt – ganz subjektiv, ganz objektiv. (Abg. Deimek [FPÖ]: Da ist es gescheiter, wenn man jeden Tag eine ... politische ... bekommt! Die NEOS wollen das!) Das ist Berichterstattung, die man sich vom Österreichischen Rundfunk wünscht.
Es waren aber auch Postenwünsche, und das ist ja eine klassische FPÖ-Geschichte: Wenn man einmal am Futtertrog ist, dann muss man schnell seine Leute versorgen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... politische ...!) Ich erinnere – und da bleiben wir beim Thema stählerner Körper – an „Fit mit Philipp“. Herr Philipp hat damals Herrn Strache eine Nachricht geschickt: „Lieber Heinz, der Kuchen wird jetzt verteilt.“ – Sie alle wissen, es ging ja nicht um eine Sachertorte oder Ähnliches, sondern es ging um den Kuchen ORF, an dem Sie gerne mitnaschen wollten. Wir „müssen dringend die Weichen [...] stellen“: Das hat Herr Philipp Jelinek Herrn Strache geschrieben – die FPÖ immer ganz vorne dabei, wenn es um Posten geht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wahnsinn, auf höchster Ebene!)
Die Partei des kleinen Mannes, die sich um ganz objektive Berichterstattung gekümmert hat – das war übrigens die Zeit, in der Sie Ihren Freundschaftsvertrag abgeschlossen haben –, hat sich auch besonders um die Auslandskorrespondenzen gekümmert. Auslandskorrespondenzen sind etwas, was dem FPÖ-Wähler besonders wichtig ist und insbesondere Herrn Strache, dem damaligen Klubobmann Gudenus und dem damaligen Generalsekretär Vilimsky, die sich nämlich darüber unterhalten haben, was für ein Format man für Herrn Wehrschütz finden kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein guter Mann!) Ganz wichtig ist nämlich, dass es im Bereich Auslandskorrespondenz finanziell und politisch höher gehängt wird – das ist wesentlich. (Abg. Deimek [FPÖ]: Der muss so ein Insider sein, dass er jetzt noch dabei ist!) Man könnte doch einen finanziellen und politischen Bereich in Russland für ihn finden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Eine sehr dürre Rede!) Das Spannende ist: analog zu „Inside Brüssel“, zum „Europastudio“ ein eigenes Format für Herrn Wehrschütz finden. Also was wollte die FPÖ? – Sie wollte ein europastudioähnliches Format aus Moskau, sie wollte also ein eigenes Moskaustudio, eine eigene Sendung „Inside Moskau“. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Da hätte der Shetty ein Video machen können ...!)
Das zieht sich halt bis heute durch. Sie haben es damals nicht durchgesetzt, muss man ehrlicherweise sagen – jetzt machen Sie es halt auf FPÖ-TV: FPÖ-TV ist gleich „Inside Moskau“. Das ist genau das, was in der Zeit von 2017 bis 2019 mit dem ORF passiert ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was hat das eigentlich alles mit ... zu tun? – Abg. Kickl [FPÖ]: Wehrschütz ist ein guter Mann!)
Frau Giuliani-Sterrer, ich bitte Sie, sich auch diese Zeit anzuschauen, denn das ist der Sumpf, den Sie trockenlegen sollten – genau den, der in Ihrer Partei um sich greift. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, geh!)
12.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich hoffe, du verträgst das Echo! – Abg. Deimek [FPÖ]: ... wir ein Video ...!)
RN/55
12.43
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Medienminister, schön, dass Sie uns einmal beehren und dass Sie heute offenkundig draufgekommen sind, dass Sie dafür auch noch zuständig sind, denn als sich der ORF vor wenigen Wochen in alle Einzelteile zerlegt hat, haben Sie ganz laut geschwiegen – übrigens auch zu Ihrem Stiftungsratsvorsitzenden, der da auch vorne mit dabei ist. Dazu kommen wir dann aber noch.
Ich möchte noch ganz kurz auf die historische Betrachtung von Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff eingehen. Wissen Sie, wenn man so viel Butter am Kopf hat wie die NEOS-Fraktion – ich verweise nur auf das Ehepaar Brandstätter-Pawlicki –, und das alles in Kombination mit dem ORF, wäre ich lieber still, Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff. Ganz ehrlich: Das geht sich nicht aus. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)
Wenn dann der Fitnesstrainer kommt, der eine Fitnesssendung im Fernsehen gehabt hat (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Das ist der Strache gewesen!), dann reden wir, glaube ich, nicht über die höchst dotierten Jobs im ORF. Das ist ja unfassbar – also die Millionen haben sich schon andere aufgeteilt. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wer hat’s unterschrieben? – Stiftungsratsvorsitzender Steger!) Übrigens: Herr Brandstätter lebt auch nicht zum Spaß in seiner Villa in Döbling – das nur nebenbei.
Kommen wir aber zurück zum Thema: Ich möchte den Herrn Vizekanzler noch einmal dazu (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wen hat denn ... Landeshauptmann reingeschickt in den Stiftungsrat?) - - Ah, Frau Brandstötter, danke, dass Sie hereinrufen: Mit Ihnen hätte ich auch noch ein Hühnchen insofern zu rupfen (Heiterkeit bei der FPÖ), als dass Sie vorhin gesagt haben, Sie haben Kenntnis von ganz, ganz vielen sexuellen Übergriffen. Haben Sie damit gesagt, dass Sie vermeintliche Straftaten gedeckt haben, indem Sie sie nicht weitergegeben haben? Das ist ja hochinteressant, oder? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hat ja die Frau Giuliani auch gesagt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Das würde ich mir überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zurück aber zum Herrn Vizekanzler: Ich möchte einmal zu Ihrem Film gratulieren. Ich weiß nicht, wie der heißt, ich glaube Wahlkrampf oder so irgendetwas, denn nach dem Ergebnis kann dieser Film ja nicht anders bezeichnet werden. Herr Vizekanzler, wie kommen Sie auf die Idee, dass Ihnen um eine halbe Million Euro irgendjemand dabei zuschauen möchte, wie Sie in einem Wohnmobil sitzen? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist ja unfassbar. Was ist denn daraus der erwartete Mehrwert für den Österreicher? Das ist unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, vielleicht machen Sie es so wie vorgestern bei der Sondersitzung: Ihre anderen Regierungskollegen melden sich noch einmal zu Wort. Das einzig Richtige, was Sie als verantwortungsvoller Vizekanzler und SPÖ-Chef machen können, ist, dass Sie jetzt aufstehen und sagen: Es tut mir leid, liebe Österreicher, dass Sie für diesen Blödsinn eine halbe Million Euro bezahlen mussten! Selbstverständlich werde ich das aus der Parteikasse der SPÖ oder am besten aus meiner eigenen zurückbezahlen! – Das würden sich die Leute erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben aber vorhin eh schon die nächste große Ankündigung gemacht: Sie haben ja in Wahrheit einen Offenbarungseid abgelegt, indem Sie gesagt haben, den früheren Andreas Babler gibt es nicht mehr – da waren Sie Ihr eigener Pressesprecher, haben auch doppelt kassiert; das wird ja in diesem Zusammenhang auch immer wieder vergessen: dass Sie Bürgermeister und Pressesprecher von sich selbst waren (Heiterkeit bei der FPÖ) –, Sie werden jetzt als Medienminister jedenfalls darauf achten, dass mit verantwortungsvollem Umgang mit Inseraten Schluss ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Gratulation, also dann wissen wir ganz genau, was Sie vorhaben, Herr Medienminister. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, all das dient ja nicht dazu, jetzt irgendjemanden lächerlich zu machen, sondern es zeigt einfach nur, wie die SPÖ ist. Genauso wie die SPÖ und Sie, Herr Minister und Vizekanzler, aufgestellt sind, genauso ist auch der ORF aufgestellt. Diese Explosion am Küniglberg hat international Wellen geschlagen, und Sie haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich als Medienminister in irgendeiner Art und Weise zu Wort zu melden. Wahrscheinlich waren Sie noch mit dem Feinschnitt, mit dem letzten Schliff, von Ihrem Film beschäftigt. Ich bin ich übrigens gespannt, wo der gespielt wird: auf SPÖ 1-TV? Da haben Sie dann immerhin 80 Zuschauer oder so, also das wird ein Erfolgsmodell sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Genau das ist aber der Punkt: Der ORF ist spurlos an Ihnen vorübergegangen. Wissen Sie, es ist kein Wort von Ihnen dazu gesagt worden, was die Interessenkonflikte dort betrifft, was die Verhaberungen dort betrifft, auch was die Nebengeschäfte von Herrn Lederer betrifft. Ja, er ist Ihr Parteigenosse, der übrigens überall herumrennt und sagt, alles, was man von der SPÖ braucht, kann man über ihn einhängen – und so weiter und so fort. Das macht er in Niederösterreich genauso. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass ein Stiftungsratsvorsitzender derart wichtige Informationen dem Stiftungsrat – nämlich der Vollversammlung – vorenthält und irgendetwas im Hinterzimmer mit der ÖVP auspackelt? Glauben Sie, dass das ORF-Gesetz damit umgesetzt worden ist, dass man dem treu geblieben ist? – Das würde ich nicht so sehen, Herr Vizekanzler. Da haben Sie wirklich entsprechenden Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Skandale am Küniglberg sind ja kein Ausrutscher gewesen; das ist ja System gewesen. Wissen Sie, auch das Vertuschen am Küniglberg ist System: Der Zwangsgebührenzahler wartet noch immer auf die Veröffentlichung des Ziegler-Berichts, wo die Schwarzen wiederum ihre Leichen im Keller versteckt haben. Über 80 Personen sind befragt worden. Der Zwangsgebührenzahler darf nicht wissen, zu welchem Ergebnis diese Ziegler-Kommission gekommen ist. Wir wissen nur, dass Herr Ziegler jetzt in irgendeinem Keller sitzt, das Gleiche wie vorher verdient und weniger arbeiten muss – das ist der Effekt. Das ist also das Durchgreifen beim ORF. Da gibt es viele, viele Fälle, meine Vorredner haben ja auch schon davon gesprochen.
Wissen Sie, Herr Medienminister, wenn man sich einen Privatfilm um eine halbe Million Euro leistet, dann ist ja das, was Herr Pius Strobl haben möchte, fast läppisch, aber noch einmal: Der hat ein Jahresgehalt in der Höhe dessen gekriegt, was Ihr Film kostet, also 450 000 Euro im Jahr. Jetzt will dieser Herr Strobl, obwohl er aus dem ORF rausgeflogen ist, weil er andere abgehört hat und Sonstiges, 2,4 Millionen Euro Pensionszahlung haben. Herr Medienminister, ist das in Ihrer Welt in Ordnung? Wissen Sie, wie lange man mit einer Durchschnittspension in Pension sein müsste, um das Geld zu bekommen, das Herr Strobl jetzt haben will? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, Sauerei! Wer hat’s unterschrieben? – Der Steger!) – Sie müssten als Durchschnittspensionist 70 Jahre lang Pensionist sein, damit Sie einmal auf das kommen. Wo ist denn da Ihre soziale Ausgeglichenheit, Herr Medienminister? Warum haben Sie dazu nichts gesagt? (Beifall bei der FPÖ.)
Sie reden von einem transparenten ORF und unterstützen gleichzeitig Ihren Stiftungsratsvorsitzenden Lederer mit einem Maulkorberlass. Nichts anderes ist passiert: Rot und Schwarz haben sich ausgemacht, dass nicht mehr alle Stiftungsräte zu allem etwas sagen dürfen sollen, deswegen sind jetzt von Herrn Lederer für andere Fraktionen neue Regeln aufgestellt worden. Wo ist denn da Ihre Transparenz in einem derartigen Gremium? – Genau das Gegenteil ist der Fall. Also ich weiß nicht, wovon Sie da immer reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Westenthaler, oder was?)
Herr Vizekanzler, ist Ihnen im internationalen Vergleich schon aufgefallen, dass der ORF in überhaupt keinem Verhältnis zu den Ausgaben von anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht? Wir haben bereits gehört: Mit den Werbeeinnahmen und den Zwangsgebühren hat der ORF ein Budget von rund 1 Milliarde Euro im Jahr. Wissen Sie, mit wie viel Geld davon er Programm macht? – Mit 300 Millionen. Das heißt, über 600 Millionen Euro fließen nur in Gehälter, in Abfindungen, in Pensionen und Sonstiges. Zwei Drittel des Geldes, das der ORF hat, kommen auf überhaupt keine Sendung, damit wird gar nichts produziert. Glauben Sie also nicht, dass es jetzt irgendwann einmal an der Zeit wäre, diesen Privilegienstadel wirklich einmal trockenzulegen und zu sagen: Schaut, Leute, wir brauchen nicht 57 000 Direktoren, wir brauchen nicht über 100 Leute auf der 170 000-Euro-Liste und Sonstiges (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... eigene ...!), sondern wir brauchen einen schlanken ORF, der effizient arbeitet, und nicht Leute, die sich dort schamlos auf unsere Kosten die Taschen vollstopfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: TV-Star wirst du keiner!)
Dann kommen Sie mit dieser Offenlegungsgeschichte daher, das ist ja auch ein Traum. Aber wissen Sie, die ganzen Nebengeschäfte und -geschäftchen, die es noch gibt, sind ja auf dieser Liste noch gar nicht drauf. Dass Herr Pius Strobl in dieser Liste schon das erste Mal aufschlägt, ist klar – aber seine Pension steht nicht drauf. Wenn Sie also in diesem Bereich wirklich Transparenz haben wollen, dann müssen Sie das natürlich auch noch auf Ihre Liste schreiben und tatsächlich transparent sein.
Herr Medienminister, wir werden uns sicherlich noch einige Male hier treffen – zumindest so oft, bis Sie dann endlich mit der restlichen Bundesregierung zurückgetreten sind – und über den ORF reden, aber um Ihnen da vielleicht auch ein bisschen beim Nachdenken zu helfen und Unterstützung zu geben, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, der genau das Thema Transparenz zum Zweck hat.
RN/55.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl– Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Anpassung des ORF-Gesetzes, insbesondere des § 7a ORF-G, vorgesehen wird, die sicherstellt, dass künftig neben den Grundgehältern auch sämtliche Zusatzleistungen für Mitarbeiter des ORF, wie Zusatzpensionen bzw. Betriebspensionen ab einer dafür gebildeten Rückstellungshöhe von 50.000 Euro verpflichtend und vollständig im Transparenzbericht des ORF auszuweisen sind.“
Ich glaube, da kann man nicht dagegen sein, Herr Medienminister. (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/55.2
Volle Transparenz statt Privilegienstadl– Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF (171/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der von Herrn Abgeordneten Hafenecker verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und ist somit eingebracht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. (Ruf bei der FPÖ: Schuld ist die FPÖ!)
RN/56
12.52
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Herr Kollege Hafenecker, TV-Star wirst du keiner mehr, nach deiner politischen Karriere, nach dieser Rede – also für „Bingo“ reicht es vielleicht aus. Ich glaube, da war Kollegin Sterrer vor ihrer politischen Karriere – das geht sich vielleicht aus. (Abg. Steiner [FPÖ]: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP].)
Ich möchte eine Sache korrigieren, die du gesagt hast: Wer hat denn diese Pensionszusagen, die du angesprochen hast, unterschrieben? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wer hat denn die unterschrieben? – Ich sag’s dir: Der ehemalige FPÖ-Chef Steger hat die unterschrieben. Sie waren nicht nur dabei, sondern mittendrin, liebe Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute zwei Gesetze, einerseits das EMFG-Begleitgesetz mit strengeren Transparenzregeln für politische Werbung – dazu wurde schon einiges gesagt – und auch die längst überfällige Nachschärfung des ORF-Gesetzes, das künftig eine offenere und transparentere Bestellung für Generaldirektoren, Direktoren und Landesdirektoren vorschreibt.
Ich möchte aber auch, wie schon meine Vorrednerinnen und Vorredner, ein paar Worte zur Causa prima verlieren, die uns ja derzeit beschäftigt. Ich möchte auch ganz klar aussprechen, dass das, was in den letzten Tagen und nach dem Rücktritt des Generaldirektors Roland Weißmann passiert ist, eine der schwersten, vermutlich die schwerste Führungskrise ist, in der der ORF je war.
Ich möchte auch ganz klar sagen, dass diese Schlammschlacht, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, nicht dazu führen darf, dass im ORF jetzt einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. Wenn im ORF auch nur irgendjemand glaubt, man wählt jetzt eine neue Generaldirektorin und dann ist alles wieder eitel Wonne, dann haben die Herrschaften im ORF rein gar nichts verstanden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schnedlitz [FPÖ] – auf Vizekanzler Babler weisend –: Der sitzt eh da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schlimm genug – Sie kennen unsere Kritik –, dass im ORF viel zu häufig Inhalte ausgestrahlt werden, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Charakter entsprechen, aber was wir jetzt sehen – eine Art Dschungelcamp, ausgetragen jeden Tag in den Boulevardzeitungen dieses Landes –, haben die Menschen in Österreich nicht verdient, und vor allem hat es niemand bestellt. Wir erwarten uns, dass diese Schlammschlacht, die jeden Tag in den Medien ausgetragen wird, endlich endet. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Millionenbeträge an Pensionsrückstellungen durch den Raum geistern, wenn vor Jahren ein scheidender Generaldirektor am letzten Tag seiner Amtszeit seinem Topmanager Pensionszuckerl in Millionenhöhe auf den Schreibtisch legt, wenn die Topverdiener im ORF nur 2 Prozent der Belegschaft ausmachen, aber 16 Millionen Euro pro Jahr kosten und wenn dann, wenn es einmal Konflikte im ORF gibt, diese Schlammschlacht auf offener Bühne ausgetragen wird, möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Das ist grauslich und beschämend, und die Menschen in Österreich, die Beitragszahler:innen, haben sich dieses Schauspiel nicht verdient. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Finanziert wird dieses Schauspiel übrigens von den Gebühren der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf dem Rücken – das möchte ich auch sagen – der einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ORF und vor allem der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), die dort ihr Bestes geben, um unabhängige Arbeit zu machen, aber daran gehindert werden, weil die Führungsetage es nicht zulässt und mit diesen medialen Schlagzeilen die wirkliche, unabhängige Arbeit der Journalistinnen und Journalisten überlagert. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ] – wiederum auf Vizekanzler Babler weisend –: Da sitzt die Führungsetage!)
Ich möchte den Kern des Problems ansprechen – er wurde heute schon von meiner Kollegin und meinem Kollegen genannt –: den ORF-Stiftungsrat, eine Art Gremium des Grauens, der für alles steht, was am Küniglberg falsch läuft. Und die größte Absurdität im Stiftungsrat: Das Gesetz schreibt eigentlich vor, der Stiftungsrat müsse als Kontrollgremium für einen europäischen Großkonzern, der der ORF ist – Zitat – „unabhängig und weisungsfrei“ sein; Politik hätte im Stiftungsrat eigentlich keinen Platz, die Expertise soll zählen.
Was ist aber die Konsequenz daraus? – Die Parteien haben – bis 2001 übrigens – aktive Politiker in den Stiftungsrat entsendet. Was sie seitdem machen: Sie schicken keine aktiven Politiker mehr hin, aber sie schicken Getreue dorthin. Die Politik in den ORF-Gremien wurde dadurch nicht beseitigt, sondern im Gegenteil verschleiert, und jetzt spinnen diese Möchtegern-Machiavellis ihre Intrigen. Das ist – ich muss das einfach so sagen – zutiefst abstoßend, und wenn wir hier nicht grundlegend Dinge ändern, dann werden wir uns im ORF grundlegende Fragen stellen müssen.
Wir NEOS sind übrigens die Einzigen – und ich möchte das auch ganz klar sagen –, die den ORF reformieren wollen, ohne ihn zu zerstören. Das geht: grundlegend ändern, ohne zu zerstören. Da komme ich zu Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Sie wollen aus dem ORF keinen schlankeren, aber starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Sie wollen ihn zerstören – auf Ihre Art und Weise. Sie wollen ihn ja nicht verändern oder irgendwie etwas Besseres im ORF bewegen, das haben wir ja gesehen, als die FPÖ regiert hat. Ich möchte Ihnen und auch den Zuseherinnen und Zusehern da etwas zeigen, weil Sie ja immer sagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe - - (Abg. Deimek [FPÖ]: Jetzt kommt der Philipp!) – Nein, es kommt nicht der Philipp, es gibt noch viel gravierendere Sachen, Herr Kollege Deimek.
Ich möchte Ihnen sagen: Ich habe Ihnen zugehört. Sie sagen immer, Sie wollen einen unpolitischeren ORF, Sie wollen unpolitischere Gremien. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ will ORF übernehmen“ und der Abbildung einer Chatnachricht in die Höhe.) Jetzt zeige ich Ihnen Chats aus dem Jahr 2018. Was steht hier? – Hier schreibt Herr Steger in FPÖ-internen Chats, die in der Öffentlichkeit ja auch schon zu lesen waren: „Wieso? Dadurch wird der Weg frei für ,unseren‘ Chefredakteur S[...] und die ,Linken‘ sind schon negativ wegen seines Abgangs von der ZIB 2! Der Auftrag lautete Thür zu verhindern!“ – Das sind Chats der FPÖ!
Ist das eine Entpolitisierung des ORF? Sie wollen den ORF! Sie wollen nicht Politik raus aus dem ORF, Sie wollen FPÖ rein in den ORF, und das ist der große Unterschied, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Ich zeige Ihnen noch etwas Zweites. (Der Redner hält eine weitere Tafel mit der Aufschrift „FPÖ will ORF übernehmen“ und der Abbildung einer Chatnachricht in die Höhe.) Da ist ja gar kein Ex-Politiker, sondern Herr Abgeordneter Vilimsky, ein guter Freund von Ihnen, Herr Kickl – dorthin haben Sie einen guten Draht. Er schreibt in dem Chat: „Wo sind denn die Leute für das neue Management?? [...] Thür verarscht uns [...] auf Twitter. [...] Wrabretz weg, Gebühren weg.“ – Herr Kickl, das sind Fakten, das sind Beweise! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Pressekonferenz ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Sie wollen nicht Politik raus aus dem ORF, sondern FPÖ rein in den ORF, und das können alle Menschen in Österreich nachlesen, wenn sie das googeln. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Gutes Programm!)
Sehr geehrte Damen und Herren, das beste Beispiel dafür ist, wen Sie denn selbst jetzt aktuell, in dieser Stunde und Sekunde, in den ORF-Stiftungsrat entsenden. Wissen Sie, wer das ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) – Herr Peter Westenthaler. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie fordern, den Stiftungsrat zu entparteipolitisieren, und schicken den polemischsten und giftigsten Ex-Politiker auf Gottes Erdboden in den Stiftungsrat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt das draußen auch einmal! Das gibt einen Ordnungsruf! Das ist ja unglaublich!) Also das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn wir den Westenthaler nicht hätten, würden wir überhaupt nicht wissen, was dort oben los ist!) – Herr Kickl, der Herr Westenthaler, das ist, wie wenn Sie einen Alligator in den Streichelzoo schicken und sagen: Der will nur spielen! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Seien Sie froh, dass es den gibt, sonst würden Sie gar nicht wissen, was dort oben los ist!) Das ist nicht entpolitisiert. Das ist die parteipolitischste Besetzung, die man nur machen kann. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen ein System schaffen, in dem die Chefetage handverlesen ist und jeder Journalist täglich fürchten muss, auf Anweisungen des blauen Stiftungsrates seinen Job zu verlieren. (Abg. Deimek [FPÖ]: Genau!) Sie wollen nicht den ORF reformieren – da bin ich bei jenen, die es ehrlich meinen: Das wäre dringend notwendig. Sie wollen den ORF, so wie Viktor Orbán, Ihr großes Vorbild in Ungarn, zu einem Staatsfunk umbauen. Das müssen wir verhindern, und da appelliere ich an alle anderen Kräfte in diesem Haus. Wenn wir im ORF alles beim Alten lassen, dann bereiten wir ihnen das Feld auf, und das müssen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.00
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/57
13.00
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Im Namen der Abgeordneten Karin Greiner darf ich die Schülerinnen und Schüler der HLW Schrödinger in Graz herzlich willkommen heißen (allgemeiner Beifall) sowie im Namen des Abgeordneten Mario Lindner die Lehrlinge der ÖBB-Lehrwerkstätte Attnang-Puchheim. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Eingangs möchte ich mit einer Märchenstunde der FPÖ aufräumen, nämlich mit der Behauptung, dass sich Vizekanzler Andi Babler selber einen Privatfilm finanziert hätte. (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wäre ja schön, wenn er es gemacht hätte! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Er soll es privat finanzieren!) Das ist eine Falschinformation, und hören Sie auf, Falschinformationen zu verbreiten! Hören Sie mir bitte zu! Richtig ist nämlich, dass der Dokumentarfilm über Andi Babler vom Österreichischen Filminstitut unter Schwarz-Grün gefördert wurde. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wer ist denn Aufsichtsratsvorsitzender beim ÖFI? Das ist der Herr Scholten!) Hören Sie auf, Falschinformationen zu verbreiten! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das, was wir heute von Ihnen erlebt haben, war in Wirklichkeit nichts anderes als ein Rundumschlag gegen den öffentlichen Rundfunk, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Kritisieren Sie die Führungsetage, aber hören Sie auf, den öffentlichen Rundfunk pauschal anzugreifen! Hören Sie damit auf, denn es geht um die vielen, vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Rundfunks, die sich das nicht verdient haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das stimmt! Die haben sich das wirklich nicht verdient! – Abg. Darmann [FPÖ]: Einen Medienminister Babler haben sie sich auch nicht verdient!)
Und ganz ehrlich: Worum geht’s heute? – Es geht um EU-Vorgaben im Bereich der Medien. Warum beschließen wir heute diese Gesetze? – Weil wir mitten in Europa eine besorgniserregende Entwicklung erleben, in der Medienfreiheit zunehmend eingeschränkt wird, in der die Unabhängigkeit der Medien auf dem Spiel steht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und die garantiert der Babler? Na gratuliere!) In Wirklichkeit geht es um die Ziele, dass Eigentumsverhältnisse von Medienanbietern transparent offengelegt werden, Finanzflüsse an Medien offengelegt werden, dass es, wenn es zu Medienzusammenschlüssen kommt, rechtliche Prüfungen gibt, denn es geht darum, die Medienvielfalt in Europa zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines der Ziele dieser EU-Vorgaben ist auch, dass die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks besser abgesichert werden muss. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, ein Blick nach Ungarn zu Ihrem Freund Viktor Orbán – Ihr Parteivorsitzender wollte sich doch letzte Woche oder diese Woche noch mit seinem Freund Viktor Orbán treffen – zeigt uns doch, wie schnell mitten im Herzen der Europäischen Union Medienpluralismus legal und ohne offene Zensur abgeschafft werden kann. (Abg. Stefan [FPÖ]: Welcher Pluralismus? Der österreichische?) Es gibt in Ungarn kaum mehr unabhängige, kritische Berichterstattung. Was hat Viktor Orbán, Ihr Freund, mit dem öffentlichen Rundfunk in Ungarn gemacht, als er im Jahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit erlangt hat? – Er hat Tausende Mitarbeiter entlassen. Er hat unliebsame Journalisten auf die Straße gesetzt. Er hat den öffentlichen Rundfunk unter seine direkte Regierungskontrolle gebracht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Genau Sie, Frau Duzdar, zeigen, wie schlimm es ist, wenn man sich nur über den ORF informiert!), und das ist sinnbildlich für Sie, denn Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung des öffentlichen Rundfunks. Ihnen geht es darum, den ORF unter Ihre Kontrolle zu bringen, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft haben. Das ist der Grund, warum Sie tagtäglich gegen den öffentlichen Rundfunk hetzen. Ihr Modell ist nichts anderes als das ungarische Modell. Sie versuchen nämlich, dem öffentlichen Rundfunk die finanzielle Grundlage zu entziehen, und das hätte eine Zerschlagung und Schwächung des öffentlichen Rundfunks zur Folge. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Chatprotokolle der FPÖ wurden heute schon genannt. Erinnern wir uns doch an das, was Heinz-Christian Strache im Jahr 2016 gesagt hat: „Keine öffentlichen Angriffe mehr auf ORF/Leute, Müssen sie abschießen, nicht aufwerten!“ Das ist Ihre Politik für den öffentlichen Rundfunk.
Ja, es gibt Probleme im ORF, niemand bestreitet das. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na geh!) Wir sind für eine Reform, und die Regierung hat sich zu einer Gesamtreform des öffentlichen Rundfunks verpflichtet (Abg. Darmann [FPÖ]: Warum sagst du denn das so pauschal?), aber der Unterschied zu Ihnen ist: Wir wollen den ORF verbessern (Ah-Rufe bei der FPÖ – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, noch besser machen! – Abg. Stefan [FPÖ]: Noch mehr unter Kontrolle zu bringen!), wir wollen ihn reformieren, wir wollen ihn modernisieren. Und Sie wollen den ORF zerschlagen, und das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.05
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/58
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/58.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden, in 403 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Seltenheim vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Klaus Seltenheim, Johanna Jachs, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 und § 4 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich hierfür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der soeben abgestimmte Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Somit entfällt die dritte Lesung über diesen Teil des Gesetzentwurfes.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
RN/58.2
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend EMFG-Begleitgesetz in 412 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 6 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel 6 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 6 Z 6 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes, samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/58.3
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl – Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.