RN/182
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 661/A der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen geändert wird (Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz) (419 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Claudia Bauer im Hohen Haus und erteile Herrn Abgeordneten Maximilian Weinzierl das Wort.
RN/183
20.55
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Eine staatliche Behörde, die Jugendliche schützen soll, erklärt, dass sie für radikalen islamistischen Fanatismus nicht zuständig sei, aber gleichzeitig wird ein Vater, der sein kleines Kind vor Frühsexualisierung im Kindergarten schützen will oder die Transgenderideologien nicht an seinem Kind ausüben lassen will, in der Art und Weise, wie es manche Kindergärten machen, dann genau von dieser Stelle als Gefahr verunglimpft.
Ja, und genau diese absurde und verdrehte Schauspielerei liefert uns diese Bundesstelle für Sektenfragen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) 1998 wurde diese Stelle mit einem einzigen klaren Auftrag eingerichtet: konkrete Gefährdungen für Gesundheit und für die Entwicklung unserer Jugend zu dokumentieren. – Heute ist nichts mehr davon übrig.
Der vorgegebene gesetzliche Rahmen wurde dann systematisch gesprengt. Statt realer Gefahren behandelt man nun politisch unliebsame Meinungen, denn wenn jemand sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, dann gilt er sofort als sektenähnlich. Wenn man Kritik an der Regenbogenpropaganda in Kindergärten übt, wird man sofort als weltanschaulich problematisch eingestuft. Telegram-Kanäle mit konservativen Inhalten oder alternative Medien werden gleich einmal pauschal als verschwörungstheoretische Netzwerke verunglimpft; und wer ein gesundes Familienbild vertritt, ist sofort frauenfeindlich und demokratiegefährdend. Das ist für mich keine Behörde zum Schutz der Jugend und der Familie. (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei ist man ja in dieser Bundesstelle auch noch dilettantisch. Die Berichte dieser Sektenstelle stützen sich ja oftmals lediglich auf Vorberichte. Schaut man sich diesen Vorbericht an, sieht man, dass er sich ja wieder nur auf einen Vorbericht stützt oder – vielleicht dann teilweise sogar noch schlimmer – eben wieder auf das DÖW bezieht, jene Privatorganisation, die man ja gerichtlich bestätigt auch als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnen darf.
Besonders entlarvend war aber dann auch der Auftritt der Geschäftsführerin Ulrike Schiesser bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem ORF – dazu hat man bis jetzt vonseiten der Bundesregierung noch nichts gehört –, und das ist dann wirklich die Höhe gewesen. Dort forderte sie nämlich ganz offen, dass man Debanking einführen sollte, also Bankkontensperrungen und steuerliche Schikanen gegen Coronaprotestgruppen und andere Oppositionelle, in ihren Augen Gegner der Demokratie. Das ist keine Informationsstelle – das ist linke Überwachungspraxis mit Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)
Apropos Steuergeld: Sieben Mitarbeiter haben dort ein Durchschnittsgehalt von 82 000 Euro. Fast 3 Millionen Euro kostete diese Bundesstelle in der letzten Regierungszeit. Ja, und 60 000 Euro gehen jährlich für Aufträge an das DÖW, nur um österreichische Bürger zu bespitzeln, die vielleicht nicht ihre Meinung vertreten. Diese Institution hat ihren Auftrag verraten. Deshalb ist unser Auftrag ganz klar: Die Bundesstelle für Sektenfragen muss vollständig abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/183.1
Ein entscheidendes Problem mit einer Sekte haben wir, glaube ich, in Österreich dann ja doch noch. Diese Sekte heißt nämlich Bundesregierung (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz) und sie betreibt ihren eigenen Opferkult. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wahnsinn! Herr Präsident! – Abg. Strasser [ÖVP]: Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Na! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – Es freut mich, dass Sie sich angesprochen fühlen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie opfert nämlich unser Volk, seine Identität und die Zukunft auf dem Altar von Selbstbereicherung und Macht. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: ... noch einmal?) Für alle, die aus dieser Sekte aussteigen wollen, gibt es nur eine Anlaufstelle und die heißt FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
21.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stich. (Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident! Die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen, ist egal?!) Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Herr Präsident, wie schaut das denn aus, wenn man die Bundesregierung als Sekte bezeichnet?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident!)
RN/184
21.01
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Abgeordneter Weinzierl hat in seiner Rede soeben die Bundesregierung als Sekte bezeichnet. Wir sind in einer demokratischen Republik, in der die Meinungsfreiheit zum Glück auch für FPÖ-Funktionäre gilt – in Ländern, in denen Freunde der FPÖ regieren, ist man da ja bekanntlich nicht immer so tolerant –, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen, sich das Protokoll bringen zu lassen und gegebenenfalls einen Ordnungsruf zu veranlassen, denn diese Bezeichnung widerspricht aus unserer Sicht sehr klar der Würde des Hohen Hauses. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Nehmen wir uns aber vielleicht der Frage an, warum wir dieses Thema heute in diesem Zusammenhang, in dieser Plenardebatte überhaupt diskutieren. Die Wurzel liegt doch maßgeblich, wie auch Kollege Weinzierl gerade ein bisschen auszuführen versucht hat, im letzten Sektenbericht, der ein paar gefährliche Tendenzen aufzeigt, von denen die FPÖ offensichtlich kein Interesse hat, dass sie in weiterer Folge auch politisch diskutiert werden.
Sekten und die Auswirkungen beziehungsweise die Tätigkeiten von Sekten haben reale Konsequenzen: Es geht um Menschen, die bewusst manipuliert werden; es geht um Familien, die auseinanderbrechen; es geht um Kinder, die isoliert und verunsichert aufwachsen.
Auch ein anderes Phänomen stellt dieser Bericht fest: Die Verschwörungstheoretiker:innen von heute, die Abzocker:innen von heute sitzen nicht in irgendwelchen geheimen Zirkeln, sondern agieren relativ offen auf Telegram, auf anderen Social-Media-Kanälen, verbreiten manipulativen Unsinn, könnte man teilweise fast meinen. Die Logik ist aber immer dieselbe: Es ist eine anscheinend geheime Elite, die die Welt kontrolliert, und nur sie alleine hat eine Art von wahrer Erkenntnis. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das müssen diese Konzerne sein, die so viel verdienen, die man mit Erhöhungssteuern und Übergewinnsteuern irgendwie bestrafen muss!)
Jetzt gibt es zwei Ebenen, warum das in einer demokratischen Gesellschaft gefährlich ist: auf der einen Seite, weil wir sehen, dass diese Sekten – und das ist ein ganz reales Problem, das dieser Bericht anspricht – Geschäftspraktiken anwenden, mit denen sie Leuten massiv, durch dubiose Beratungsangebote und sonstige Dinge, das Geld aus der Tasche ziehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ja, das haben wir schon ...!) Wir sehen gerade in Krisenzeiten, dass junge Menschen in Krisen für diese mutmaßlichen Angebote, für diese mutmaßlichen Beratungen anfällig sind. (Abg. Deimek [FPÖ]: Seit Lenin dieselbe ...!)
Das heißt also, konsequent gegen Sekten und ihre Geschäftspraktiken vorzugehen, ist nicht nur sinnvoll gegen die Ausbreitung von Sekten, sondern auch ein wichtiger jugendpolitischer Beitrag. Sich als jugendpolitischer Sprecher hierherzustellen und diese Abschaffung zu fordern, ist ganz vieles, aber sicher nicht Jugendschutz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Auf der anderen Seite wird es gefährlich, wenn diese Netzwerke Zugriff auf die politische Macht bekommen, was wir in anderen Staaten durchaus beobachten können. Wir erinnern uns an die letzten US-Wahlen, Q-Anon als verschwörungsideologische Gruppe, die den Amerikaner:innen erzählt hat, eine mächtige Elite hätte sich gegen ihr eigenes Volk verschworen und die Lösung wäre ein angeblicher Friedenspräsident, Präsident Donald Trump.
In der Praxis zeigt sich jetzt aber genau die Absurdität von solchen Erzählungen, weil reale Skandale – wie im Fall von Jeffrey Epstein beispielsweise – von dieser US-Regierung liegen gelassen und für immer neue Fantasien missbraucht werden, neue Zusammenhänge konstruiert werden. Das Wichtigste ist aber vor allem: Es entsteht ein Weltbild, das gegen Kritik immun ist, in dem Kritik (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist wie bei der Bundesregierung!) nicht zugelassen ist und in dem es darum geht, sie abzudrehen.
Die selbst ernannten Retter sprechen von Frieden, während sie – das haben wir heute schon besprochen – gleichzeitig Eskalation, Chaos, Bomben und wirtschaftlichen Schaden bringen. Sie zetteln Kriege an, die zu Toten führen, die zu Leid führen und die auch in Österreich zu steigenden Preisen führen. Auch da gilt es noch einmal zu sagen: Erst wenn Trumps Bomben nicht mehr knallen, werden auch in Österreich die Preise wieder fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandweiner [ÖVP]. – Abg. Deimek [FPÖ]: Ist das vom Philip oder vom Oberhofer?)
Die Kriegstreiber dieser Welt haben enge Verbindungen in die politische Familie der Freiheitlichen Partei. Ich kann nur sagen: Greifen Sie zum Hörer, das wäre eine der ersten guten Taten, die in dieser Republik auch von Ihnen folgen.
Ich will in diesem Zusammenhang aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen: Grundlage einer demokratischen Gesellschaft sind Widerspruch und Diskurs und die Möglichkeit, Debatten zu führen. Das ist unter anderem gerade auch im Kriegsfall wichtig, den wir heute so intensiv besprochen haben, denn einer der wichtigsten Mechanismen gegen Angriffskriege ist eine starke demokratische Öffentlichkeit, die sich dem entgegenstellt. Es ist kein Zufall, dass genau in diesen kriegführenden Staaten die demokratische Öffentlichkeit in den letzten Jahren schrittweise zurückgefahren wurde, kriminalisiert wurde und schrittweise abgeschafft wird.
Das ist auch ganz praktisch, wenn sich diese Despoten in Regierungen dann oft auch die eigenen Taschen vollstopfen. Da schließt sich plötzlich der Kreis und es macht wieder Sinn, warum vielleicht auch die Freiheitliche Partei diese Stelle abschaffen will, denn sie bewegt sich ja selbst gefährlich nahe an genau diesen Erzählungen, vor denen die Sektenstelle warnt: der bedingungslose Gehorsam nach oben, ja kein Widerspruch und der Abbau von kritischen Diskursen, damit auch ja niemand aufbegehrt, wenn man sich selber die Taschen vollstopft. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Ich sage nur Corona!)
Wer die Aufklärung schwächt, stärkt Desinformation. Die Bundesstelle für Sektenfragen schützt Menschen dort, wo Ideologie gefährlich wird. Sie hilft, Manipulation zu erkennen, bevor sie Schaden anrichtet. Daher geht es dabei nicht um Weltanschauungen, sondern um den Aufbau von Vertrauen, um die Zurverfügungstellung von Hilfe da, wo sie nötig ist. Und aus all diesen Gründen hat die Bundesstelle für Sektenfragen in dieser Republik ihre Berechtigung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].)
21.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/185
21.06
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns am Ende der Tagesordnung und normalerweise ist es so, dass die Polemik zu diesem Zeitpunkt ein bisschen abnimmt. Kollege Weinzierl hat versucht, die FPÖ-Politshow weiter anzuheizen, aber nach den Argumenten, die wir von ihm gehört haben, muss ich sagen, es blieb beim Versuch. Denn worum geht es? – Es geht um die Bundessektenstelle und nicht um die Bundes-Anti-FPÖ-Stelle. Darum stellen sich bei mir schon mehrere Fragen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Da ist nicht mehr so viel Unterschied!)
Ich würde euch nämlich nie unterstellen, liebe Kollegen von der FPÖ, dass ihr eine Sekte seid, nicht einmal hier vom Rednerpult aus. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sauber!) Vielleicht beurteilt ihr das aber anders, weil ihr ein bisschen tiefer drinnen steckt als ich. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir haben auch die Größe ...! Eher die einer Religion! – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Die zweite Frage ist schon auch die: Ist das euer Verständnis von Freiheit, dass ihr alles abschaffen wollt, was nicht zu 100 Prozent eurer Meinung entspricht? – Ich glaube nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Bundessektenstelle, das haben wir gehört, besteht seit circa 30 Jahren. Sie einfach ersatzlos abzuschaffen, von einem Tag auf den anderen, ohne Übergangsregelungen, ohne Nachfolgeregelungen, wäre wohl wirklich nicht vernünftig und nicht seriös, liebe Kollegen von der FPÖ. Ich glaube nämlich schon, dass die Bundessektenstelle sehr wertvolle Arbeit leistet.
Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: Im Jahr 2024 waren es fast 500 Fälle, die von der Bundessektenstelle begleitet wurden. Fast 2 000 Menschen waren mit der Bundessektenstelle in Kontakt. Das sind 2 000 Menschen mit daran hängenden Einzelschicksalen, 2 000 Menschen, die professionelle Hilfe erfahren haben, und auch 2 000 Menschen, deren Familien betroffen sind – Eltern, Geschwister, die Kinder oder andere Angehörige sind da alle beteiligt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da steht die ganze Familie unter Druck, das darf man wirklich nicht unterschätzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns hat ein betroffener Vater eine Stellungnahme übermittelt und das möchte ich Ihnen kurz schildern. Er hat geschildert, dass seine damalige Partnerin Teil einer Sekte geworden ist und auch die Kinder mit hineingezogen hat. Sie ist vor der Entscheidung gestanden: Sekte verlassen oder noch tiefer hinein und auch die Kinder mitzuziehen. Sie hat sich leider für Zweiteres entschieden.
Der Vater hat uns seine Schilderungen übermittelt, in denen er auch davon berichtet, dass seine Kinder, die mittlerweile erwachsen sind, wirklich unter massiver Manipulation und auch unter psychischer Gewalt gelitten haben. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ] – erheitert –: Na ja, dann keinen ORF schauen, hätte ich gesagt!) Darum ist es eben so wichtig, dass es solch eine Anlaufstelle gibt, weil das Schlimmste für die Angehörigen und für die Betroffenen die Hilflosigkeit ist. Das ist in diesem Fall auch wirklich wortwörtlich zu verstehen, weil es für die Betroffenen und für die Angehörigen oft keine greifbare Hilfe gibt. Da ist die Sektenstelle für manche eben dann der einzige Anker, der mit Rat und Tat und Kompetenz zur Seite steht.
Darum verstehe ich nicht, warum ihr sie abschaffen wollt! Die Argumente sind nicht stichhaltig. Wir können gerne noch einmal einen kurzen Faktencheck machen. Kollege Weinzierl, du hast gesagt, vor 30 Jahren, im Jahr 1998, wurde die Sektenstelle geschaffen. Ich habe mir die Protokolle angeschaut: Sie wurde auch mit den Stimmen der FPÖ eingerichtet, und wenn ich mich nicht täusche, war auch Kollege Martin Graf damals schon Abgeordneter dieses Hauses, hat bei der Einrichtung mitgestimmt. Insofern ist dein Argument also meiner Meinung nach sofort hinfällig, denn ihr wart damals auch dafür. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Weinzierl [FPÖ]: Es geht um jetzt!)
Wir können auch gerne über jetzt sprechen, über den Sektenbericht, den ihr so gerne erwähnt. Ihr stützt euch immer darauf, dass der so furchtbar ist, weil dort das DÖW – Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, sehr geehrte Damen und Herren, für den Fall, dass Sie diese Abkürzung nicht kennen – zitiert wird. Und ja, es stimmt schon, das DÖW wird auf 87 Seiten einmal erwähnt, nämlich als Mitglied einer Arbeitsgruppe. – Also das zweite Argument in eurer Argumentation, das nicht so stichhaltig ist. (Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, die Bundessektenstelle leistet wirklich wichtige Arbeit. Wir haben heute schon viel über politische Kommunikation und auch Manipulation gesprochen und für mich ist auch ganz klar: Im Jahr 2026 werden unsere Kinder immer früher ungefilterten Informationen und extremen Inhalten ausgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Und ich glaube, es geht darum, unsere Kinder zu schützen, und es geht auch darum, unsere Landsleute vor Manipulation zu schützen. Darum ist es mir jetzt auch noch einmal wichtig, zu erwähnen: Da braucht es auch die Plattformen in der Pflicht, aber es braucht ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, um auch den Jugendschutz weiter voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/186
21.11
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag ist ein politisch wirklich fatales Signal. Für alle, die erst später eingeschaltet haben oder erst später dazugestoßen sind: Die FPÖ will die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen. Warum will sie das? – Weil sie der Meinung ist, es wäre eine Schauspielerei – wie es Kollege Weinzierl gesagt hat –, die dort passiert, und sie wirft ihr auch vor, dass sie über ihren Auftrag hinausgeht. Sie kritisiert, dass im Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen nicht nur konkrete Einzelfälle behandelt werden, sondern auch Verschwörungserzählungen, ideologische Netzwerke und demokratiegefährdende Dynamiken analysiert werden – kommt uns irgendwie bekannt vor –, und die FPÖ meint auch, damit würden unliebsame Meinungen bewertet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, genau deshalb braucht es genau diese Stelle. Der Tätigkeitsbericht zeigt auch, dass es sehr, sehr viele Beratungsfälle gegeben hat, nämlich 483 und 1 957 Kontakte im letzten Jahr. (Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].) Das ist wirklich konkrete Hilfe für Betroffene und Angehörige.
Derselbe Bericht zeigt auch, warum die Analyse von Verschwörungserzählungen kein Themenwechsel ist, wie es unterstellt wird, sondern Schutzarbeit. In Telegram-Netzwerken der österreichischen Covid-19-Protestbewegung fand diese Bundesstelle nämlich starke demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen. Verbreitet wurden Narrative wie Great Reset und antisemitische Stereotype. Wer so etwas aus dem Blickfeld des Staates drängen will, schwächt die Aufklärung, aber auch die Demokratie – und da drüben (in Richtung FPÖ weisend) sitzen die Gegner der Demokratie, die sitzen genau da drüben. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, ja, ja! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Forderung nach direkter Demokratie ist ja zutiefst antidemokratisch, vollkommen logisch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das sind nämlich auch diejenigen, die sich trauen, die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen; und das wird vom Präsidenten nicht einmal kommentiert. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Also wenn die Sekten der NEOS solche Behauptungen aufstellen, ist das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer behauptet, die Stelle habe mit dem Schutz von Menschen nichts zu tun, soll wirklich einmal den Bericht lesen. (Ruf bei der FPÖ: Diese Überheblichkeit!) Kindeswohlgefährdungen zeigen sich laut dieser Bundesstelle nämlich etwa durch rigide Rollenbilder, Zwangsrituale, Isolation sowie die Verweigerung von Bildung oder medizinischer Hilfe. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die FPÖ diese Analyse diskreditieren will. In den parlamentarischen Materialien zeigt sich nämlich auch – und es ist dokumentiert –, dass genau FPÖ-Abgeordnete immer wieder selbst mit Desinformation aufgefallen sind, etwa mit der Behauptung auf einer Anti-Corona-Demo, Spitäler seien voller Geimpfter mit Impfschäden. (Ruf bei der FPÖ: Mir fällt da ein ÖVP-Abgeordneter ein, der gemeint hat, mehr Intensivbetten erzeugen mehr Intensivpatienten! Der ist jetzt noch da, der Abgeordnete!) Und ich glaube, all denen, die damals schon im Haus waren, ist noch in Erinnerung, wie Kollege Hauser im Jahr 2023 im Nationalrat für ein Buch mit dem Titel „Und die Schwurbler hatten doch recht ...“ geworben hat. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Schwurbler waren rechts, ja!)
Die FPÖ will mit diesem Antrag die Arbeit der Bundessektenstelle einfach delegitimieren (Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident!), und sie wissen, glaube ich, nicht, worum es dort eigentlich geht. Ich glaube, Kollegin Jachs hat das vorher schon sehr, sehr einhellig oder sehr deutlich gezeigt: Es geht um konkrete Hilfe für Menschen in existenziellen Krisensituationen.
Ich glaube, nicht nur du, liebe Johanna, hast diesen Brief erhalten, der ist auch bei mir gelandet. Der Vater hat auch geschrieben, dass in der Situation, in der er war und die du beschrieben hast, die Bundessektenstelle auf institutioneller Ebene sein einziger Halt war.
Was würde also passieren, wenn diese Bundessektenstelle abgeschafft werden würde? – Das ist nämlich die einzig staatliche Anlaufstelle für Menschen in zutiefst belastenden, oft verzweifelten Lebenssituationen. Wenn diese Stelle abgeschafft würde, dann würde das bedeuten, dass Betroffene keine Hilfe mehr erhalten würden. Und ich glaube, mit dieser Konsequenz haben Sie nicht gerechnet.
Deswegen ein ganz klares Ja zur Bundesstelle und ein noch definitiveres Nein zum Antrag der FPÖ. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident!)
21.15
RN/187
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neßler. (Rufe bei der SPÖ: Hallo! – Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident!) – Pardon, Entschuldigung! Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Greiner. (Abg. Greiner [SPÖ]: Ja!)
RN/188
21.15
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, danke schön! Ich ersuche Sie, das Protokoll durchzulesen. Kollege Weinzierl hat in seinen Ausführungen von der Bundesregierung als Sekte gesprochen, und wir verlangen dafür einen Ordnungsruf.
Im Übrigen hat Kollege Paul Stich Sie in seinen Ausführungen darum gebeten, sich das Protokoll herbeizuschaffen. Vielleicht haben Sie es überhört oder ist es untergegangen, hiermit ist es offiziell deponiert.
Ich darf gleichzeitig noch einmal die Aktuelle Stunde von heute in der Früh in Erinnerung rufen, in der meine Kollegin Penny Bayr in ihren Ausführungen die ordnungsrufwürdigen Ausdrücke eines FPÖ-Redners wiederholt hat und Sie gebeten hat, sich im Hinblick darauf das Protokoll anzuschauen. Sollten Sie das mittlerweile getan haben und Ordnungsrufe erteilt haben, betrachten Sie den zweiten Teil meiner Wortmeldung als hinfällig, wenn nicht, ersuche ich Sie, auch die Ordnungsrufe aus der Aktuellen Stunde nachzuholen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: „Sekte“ ist schon hart! – Ruf bei den Grünen: Dem ist ja alles wurscht! – Ruf bei der SPÖ: Der ist ziemlich schmerzbefreit!)
21.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/189
21.17
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Da fragt man sich natürlich schon, warum das so lange dauert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FPÖ macht schon wieder das, was sie am besten kann (Abg. Wurm [FPÖ]: Barbara, wir können alles!): Sie greift unsere Demokratie an. – Peter, du kannst mit dem Rausschreien warten, das haben wir gleich. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Der Peter kann einfach so viel so gut! Da kann man gar nicht sagen, was er am besten kann!) Nach dem bekannten Muster rechtsextremer Politik richtet sie sich gegen die Demokratie, gegen die NGOs, gegen die freien Medien, gegen die Wissenschaft, also gegen die, die hinschauen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Für die Freiheit!), die aufklären und die vor allem Missstände aufdecken. Und dass ihr, Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen wollt, ist jetzt wirklich nichts Neues, aber es ist sehr entlarvend. (Beifall bei den Grünen.) Denn zu ihren Aufgaben gehört auch, Menschen zu helfen, die sich in Verschwörungserzählungen verrennen, also in genau jene Fake News, die Sie auf Ihren Kanälen teilen oder zum Teil selber glauben.
Wenn ihr diese Organisation abdreht, richtet ihr euch direkt gegen die Menschen in Österreich, und ich sage euch warum: Ähnlich wie von Kollegin Jachs geschildert, hat auch mir vor Kurzem ein Familienvater erzählt, dass sich seine Kinder in eine Sekte verrannt haben, dass sie in eine Sekte geraten sind, die nach und nach ihr komplettes Leben bestimmt hat. Er ist nicht mehr zu ihnen durchgekommen, aber die Bundesstelle für Sektenfragen konnte ihm tatsächlich helfen. Sie haben ihn beraten, und mit viel Einfühlungsvermögen hat er seine Kinder Schritt für Schritt wieder rausholen können, die jetzt wieder ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können.
Die Sektenstelle ist auch deshalb so wertvoll, weil sie gefährliche Entwicklungen auf Social Media dokumentiert und beobachtet. Ich glaube, vielen hier herinnen ist gar nicht klar, was da alles passiert. Sagt Ihnen der Name Markus Streinz etwas? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ich hab ihn nicht verstanden!) Markus Streinz ist sozusagen unser österreichischer Andrew Tate, ein sogenannter Transformationscoach, und dahinter steckt ein System der Erniedrigung, Gewalt und Manipulation. Videos zeigen, wie er Frauen würgt, wie er Frauen schlägt, und diese Gewalt verkauft er dann als Selbstoptimierungsprozess oder als Heilung. Sein Geschäftsmodell heißt also Hass gegen Frauen.
Ja, aber das Internet – und das wissen wir – ist voll mit solchen grindigen Typen, die toxische Männlichkeitsbilder verbreiten, die Gewalt gegen Frauen feiern. Und was Collien Fernandes wirklich mutig an die Öffentlichkeit getragen hat, zeigt vor allem eines: Es zeigt, wie sehr Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft verankert ist. Es zeigt auch, dass es jede Frau treffen kann und dass Täter auch Personen sein können, denen man am meisten vertraut. Und wenn so etwas passiert, dann will ich den Aufschrei der Männer hören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich will hören, wie Männer bei jeder Form von Gewalt, bei jedem sexistischen Witz und bei jeder abwertenden Bemerkung einschreiten, denn ich habe es auch satt, ich habe es wirklich satt, dass das Aufgabe der Frauen sein soll – Frauen, die sich danach sogar noch rechtfertigen müssen, wenn sie zu Recht gegen Männergewalt auftreten. Das geht besser. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Reden Sie jetzt über den ORF oder warum geht es gerade ...?)
Während die FPÖ heute wieder versucht, den Schutz für die Menschen abzubauen, braucht es umso mehr Mut, den digitalen Raum sicherer zu gestalten. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch die Altersgrenze für Social Media hinein.
Ich will jetzt nicht hier vorne flexen und erklären, was wir Grüne alles durchgebracht haben, aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich schon sagen: Wir hatten eine Coronapandemie; es gab den Angriffskrieg auf die Ukraine (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Noch immer!); es gab ein paar Kanzlerwechsel; es gab die Inflation und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir sozialpolitische Meilensteine wie die Valorisierung der Familienleistungen aufgestellt haben, dass wir riesige Projekte wie das Klimaticket oder den Heizkesseltausch aufgestellt haben, worüber jetzt superviele froh sind. Ihr liefert nicht einmal das Bare Minimum – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ungerecht für die Bevölkerung. Ich glaube, das können Sie besser. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin Bauer.
RN/190
21.21
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Debatte hier im Nationalrat! Die Debatte dreht sich um die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen, einer Bundesstelle, und das ist von den Rednerinnen und Rednern bereits erwähnt worden, deren Einrichtung die FPÖ auch mitbeschlossen hat. 1998 hat die FPÖ dafürgestimmt, eine Bundesstelle für Sektenfragen einzurichten, natürlich mit einem konkreten gesetzlichen Auftrag. Um auch da klar zu sein: Selbstverständlich ist es völlig legitim, dass man auch von Zeit zu Zeit, in regelmäßigen Abständen kritisch hinterfragt, ob dieser gesetzliche Auftrag und dessen Ausführung auch durchgeführt werden.
Da sich bei dieser Debatte kurzerhand gleich sechs Rednerinnen und Redner der FPÖ von der Rednerliste haben streichen lassen (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Hast schon einmal auf die Zeit geschaut? – Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viele Minuten kriegen wir denn? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Nehmen jede Minute gern an!), nehme ich gerne meine Redezeit her, um auf einige Beispiele einzugehen, die immer wieder im Ausschuss für Familie und Jugend von Ihrer Seite kommen, Beispiele, die Sie immer wieder nennen und verharmlosen.
Die Bundesstelle für Sektenfragen berichtet (Abg. Stefan [FPÖ]: Berichtet? Aber was bringt das?) beispielsweise über Markus Streinz, einen sogenannten Onlinecoach, der sagt, dass Wut und Hass gegen die eigene Familie ein Ausdruck gesunder Aggression sind. Ein Mann, der öffentlich sagt, ich zitiere: Täter und Heiliger sind oft nah beieinander, es fehlt oft nur ein extremes Feingefühl und schärfste Präzision. – Das verkauft er als Coaching. Für die FPÖ ist er ein freier Unternehmer, den wir bei seiner Arbeit stören.
Die Bundesstelle berichtet auch über eine südkoreanische selbst erklärte christliche Organisation, die sich um einen 94-jährigen Propheten schart, die ihre Mitglieder dazu nötigt, Kurse zu besuchen und zu buchen, und sie dazu bringt, ihre Familie und ihr Hab und Gut aufzugeben, weil wir in der Endzeit leben und sie sonst nicht gerettet werden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Dafür haben wir eine eigene Stelle?) Für die FPÖ sind das normale Anhänger Jesu. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bei ihnen ... so viele Verschwörer!)
2024 hat sich die Bundesstelle mit dem Schwerpunkt Glaubensfreiheit versus Kindeswohl auseinandergesetzt, und ich möchte es exemplarisch aufzählen, was die Bundesstelle zu Recht als problematisch erachtet und einstuft, nämlich die Gefährdung von Kindern beispielsweise durch Lichtnahrung, religiös begründete Züchtigungen, die Anwendung von Zwangsmeditationen oder den Einsatz von Kindern als Missionare – jene Bundesstelle, deren ersatzlose Abschaffung Sie fordern, liebe FPÖ.
Geschätzte Damen und Herren! Da die Ausschusssitzungen nicht medienöffentlich sind, möchte ich auch eine Sequenz erwähnen: Von der freiheitlichen Fraktion wurde mir die Frage gestellt, ob die Sektenstelle eigentlich alles beobachtet, was eine gemeinsame Meinung hat, und ob deshalb politische Parteien demnächst ebenfalls von der Bundesstelle für Sektenfragen unter Beobachtung gestellt werden. Die Antwort lautet selbstverständlich Nein, aber wenn sich die FPÖ mit den gerade erwähnten Beispielen auf eine Stufe stellen will (Abg. Stefan [FPÖ]: Was hat denn das damit zu tun?), dann steht ihr das selbstverständlich frei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Die Bundesstelle für Sektenfragen hat wie vorhin angesprochen einen konkreten gesetzlichen Auftrag. Dieser gesetzliche Auftrag wurde 1998 hier im Hohen Haus von einer breiten Mehrheit beschlossen – auch von der FPÖ –, und sie arbeitet nach diesem gesetzlichen Auftrag. Es gilt damals wie heute, es geht nicht um die Problematisierung von gewissen Konzepten, sondern es geht um das Aufzeigen von Extremfällen. Die Einordnung einer Gruppe erfolgt nicht, wie von der FPÖ immer wieder dargestellt, aufgrund ihres Abweichens vom Mainstream, sondern es geht um das Vorliegen struktureller Merkmale wie totalitärem Führungsanspruch (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Und wer definiert das?), es geht um systematische Isolation von Kritikern, es geht um psychische Manipulation oder um wirtschaftliche Ausbeutung. Es geht auch um das Kindeswohl, das uns allen hier unbestritten, egal welcher Fraktion wir angehören, am Herzen liegen sollte.
Man darf in Österreich selbstverständlich auch weiterhin seine Kinder zu Hause unterrichten (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber - -!) – auch dieses Beispiel kommt ganz oft aus den Reihen der FPÖ –, aber es ist ein Problem, wenn man das aus dem einzigen Grund macht, weil man seine Kinder von der Außenwelt abschotten möchte, weil man sie von sozialen (Abg. Stefan [FPÖ]: Sozialen Medien!) Kontakten fernhalten möchte und mit Licht ernähren will. Wir als Staat haben uns selbst und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Verpflichtung, unsere Republik zu schützen. Und die Bundesstelle für Sektenfragen ist genau dazu da, Gefährdungen für den Staat und die Österreicherinnen und Österreicher zu dokumentieren und darüber zu berichten. Sie ist eine ganz wichtige Anlaufstelle für Betroffene, aber insbesondere auch für Angehörige von Betroffenen.
Zum Vorwurf, dass die Bundesstelle sich nicht mit dem Islam, aber sehr wohl mit dem christlichen Begriff beschäftigt, auch noch ein Wort: Es ist hinlänglich bekannt, wie wir als Volkspartei zum Thema politischer Islam, radikaler Islam stehen und wie wir als Bundesregierung gemeinsam gegen jede Form von Extremismus ankämpfen – sei es religiös motivierter Extremismus, der politische Islam, sei es Antisemitismus, sei es Rechtsextremismus oder Linksextremismus. Wir nehmen dieses Thema politischer Islam so ernst, dass wir in der letzten Bundesregierung gemeinsam mit einem grünen Koalitionspartner eine eigene Dokumentationsstelle politischer Islam eingerichtet haben. Es gibt also neben der Bundesstelle für Sektenfragen eine eigene Stelle, die nur den politischen Islam und seine Strömungen im Blick hat und genau das wissenschaftlich dokumentiert. Das ist eine ganz wichtige wissenschaftliche Grundlage, um Politik auf Basis von Fakten machen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Weil genau in diesem religiösen Kontext auch meistens das Beispiel seitens der FPÖ kommt, dass christliche Influencer dann sofort im Bericht dieser Sektenstelle genannt werden und öfter angesprochen werden: Das ist eine andere Sache. Der Begriff christlich ist sehr dehnbar und nicht geschützt, und ja, die Bundesstelle beobachtet vermeintlich christliche Akteure, weil diese beispielsweise in ihren Videos und ihren Coachings die spontane Heilung von Krebs und anderen Erkrankungen versprechen und damit versuchen, Geld zu verdienen. Da geht es nicht um aufrichtigen Glauben, da geht es um Kommerzialisierung. Wer hier der Meinung ist, dass das gegen anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich geht, wer der Meinung ist, dass das gegen die katholische Kirche geht, der dürfte wohl an eine sehr andere katholische Kirche glauben als ich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/191
21.28
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit großem Entsetzen, muss ich eigentlich sagen, habe ich bereits im Ausschuss und jetzt hier gehört, dass die FPÖ die Bundesstelle für Sektenfragen nicht nur kritisiert, sondern mittlerweile auch einen Antrag für deren Abschaffung gestellt hat. Ich frage mich schon, was die Gründe dafür sind. Ist es Angst vor Vielfalt, vor Meinungsfreiheit oder davor, dass jemand gegen Hetze und Desinformation vorgeht, gegen Kanäle, die euch lieb sind? Auch wissenschaftliche Ergebnisse werden seitens der FPÖ immer wieder als pseudowissenschaftlich bezeichnet.
Liebe Abgeordnete der FPÖ, wissen Sie, wann ich dafür sein werde, dass die Bundesstelle für Sektenfragen abgeschafft wird? – Dann, wenn die Beratungsstelle keine Anrufe, keine Mails, keine Anfragen mehr erhält; dann, wenn keine Familienberatungsstelle in den Bundesländern mehr auf die Expertise der Bundesstelle zurückgreift. Die Bundesstelle leistet wichtige und notwendige – und wir haben das heute schon gehört – Beratungs- und Präventionstätigkeit, und zwar besonders für eine Gruppe, eine besonders vulnerable Gruppe, nämlich für unsere Kinder. Besonders Kinder und Jugendliche verdienen den absolut allerhöchsten Schutz. Genau diesen großen Beitrag zum Kinderschutz leistet die Bundesstelle, weil sie hinhört und hinschaut, wenn es um Kinderrechte geht; weil sie sich um bis zu 100 Kindeswohlgefährdungen sowie zahlreiche Anfragen aus dem Bildungsbereich, von Pädagog:innen, von ratlosen Eltern, Großeltern oder besorgten Angehörigen kümmert; und weil sie auf Gefahren in der Gesellschaft hinweist – auf Manipulation, Desinformation, Verschwörungstheorien und die Entwicklung fragwürdiger Angebote oder oftmals auch fragwürdiger, gefährlicher Erziehungsmodelle.
Ich frage Sie: Wer hier im Saal möchte, dass Kinder sozial isoliert aufwachsen, in einer Filterblasenerziehung, in der Teilhabe verboten wird; dass Kinder von Freunden oder Geburtstagsfesten ferngehalten werden; dass Kindern medizinische Versorgung vorenthalten wird, weil einem pseudomedizinischen Heiler, der Schmerzen oder Krankheit durch Sünde oder Karma erklärt, mehr vertraut wird; dass Kinder an keinen kindgerechten Aktivitäten teilnehmen oder keine Zeit in Vereinen verbringen dürfen; dass Bildungskarriere nicht auf Grundlage der Fähigkeiten des Kindes geplant wird; dass Kinder psychischer oder physischer Vernachlässigung ausgesetzt sind; mangelernährt sind – wir haben es gehört –, unterdrückt werden oder Gewalt in der Erziehung erfahren müssen, sich selbst oder andere verletzen, weil sie dazu angestiftet werden?
Wer bitte möchte das, dass das alles unbemerkt bleibt, weil keine Elementarpädagogin oder keine Lehrkraft dieses Kind je zu Gesicht bekommen hat oder weil es keine adäquate Beratung und Hilfe gibt, wenn man betroffen ist und diese brauchen würde? – Ich möchte das nicht, und dank der Fallarbeit der vergangenen Jahre an der Bundesstelle kennen wir die Gefährdungen und können auch politische Ableitungen treffen.
Missionarischer Machtmissbrauch und seine kommerziellen Angebote finden sich vermehrt auch in der digitalen Welt; und die Bundesstelle für Sektenfragen leistet daher auch einen großen Beitrag zum Kinderschutz im digitalen Raum. Dieser Schutz ist der Sozialdemokratie ein großes Anliegen: Die Förderung der Medienkompetenz, Verpflichtungen für Plattformen, Altersgrenzen auf Social Media und ein klares Bekenntnis zu „Bildschirmfrei von Null bis Drei!“ sind erste wichtige Schritte, um Kinder vor all jenen, die es nicht gut mit ihnen meinen, zu schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
21.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Brandweiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/192
21.32
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte dem Präsidenten zur Seite springen: Ja, Kollege Weinzierl hat die Bundesregierung als Sekte bezeichnet, aber ich nehme an, der Herr Präsident nimmt das als Kompliment wahr, weil die FPÖ die Bundessektenstelle ja immerhin abschaffen und vermutlich damit der Bundesregierung helfen will. Vielen Dank dafür – das ist das erste Mal, dass ihr heute einen Ansatz davon zeigt, konstruktiv mitzuarbeiten! (Unruhe im Saal.)
Vielleicht wäre es besser gewesen, ihr hättet bei der Spritpreisbremse mitgestimmt, das hätte der Bundesregierung und vor allem den Menschen in unserem Land mehr geholfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Egger [ÖVP]: Bravo!)
Wir diskutieren darüber, dass die FPÖ diese Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen will. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Diese Bundesstelle für Sektenfragen schützt Menschen, sie berät Angehörige und sie hilft Betroffenen – und sie schaut genau dort hin, wo Menschen manipuliert werden, isoliert werden und wirtschaftlich ausgenutzt werden. Gerade in Zeiten, in denen sich problematische Gruppierungen immer stärker in den digitalen Raum verlagern, brauchen wir mehr Expertise, nicht weniger – und genau diese Expertise liefert diese Bundesstelle für Sektenfragen.
Was mich schon auch irritiert, ist die Begründung der FPÖ: Da wird ernsthaft behauptet, die Einrichtung würde gegen unliebsame politische Kräfte arbeiten. Eine Abgeordnete hat im Ausschuss sogar behauptet, die Hauptaufgabe sei es, gegen die FPÖ vorzugehen. Ich finde, das wirft eine Frage auf: Warum fühlt man sich überhaupt angesprochen? Wer sich von einer Stelle, die sich mit sektenartigen Strukturen beschäftigt, persönlich getroffen fühlt, der sollte vielleicht nicht die Institution hinterfragen, sondern sein Selbstbild. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Das ist so, wie wenn zu Hause der Rauchmelder anschlägt und Sie den Rauchmelder abmontieren: Vielleicht wäre es doch besser, das Feuer zu löschen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Staatliche Einrichtungen müssen unabhängig arbeiten können. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) – Herr Kollege, Sie können sich ja zu Wort melden, Sie haben noch 1 Minute. (Abg. Koza [Grüne]: Nein, geht nicht mehr!) Bitte, Weg frei! Staatliche Einrichtungen müssen unabhängig arbeiten können, sie müssen auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Methoden handeln – und genau das passiert hier.
Kritik ist natürlich legitim, Kontrolle ist richtig und wichtig, dafür stehen wir auch; aber reflexartig die Abschaffung zu fordern, nur weil man mit einzelnen Einschätzungen nicht zufrieden ist, das ist kein verantwortungsvoller Zugang zur Politik. Die Bundesstelle für Sektenfragen ist keine politische Gegnerin, sie ist ein Instrument zum Schutz unserer Gesellschaft. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für sie geht die Arbeit weiter.
Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, für uns geht die Arbeit heute bald zu Ende, ein Redner ist noch eingemeldet. Ich nutze unsere Restredezeit nicht aus und wünsche eine gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
21.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Brandweiner hat an sich auch vollkommen zu Recht gemeint, dass zum Beispiel ein ganz wesentliches Kennzeichen einer Sekte eine charismatische Führung ist – und ich gehe davon aus, dass, wenn man die Bundesregierung als solche bezeichnet, dieses Argument der charismatischen Führung auch damit gemeint ist – wenn nicht, dann kann man nichts dagegen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfler. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. (Unruhe im Saal.)
RN/193
21.36
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Jetzt ist es ziemlich laut. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Sektenführer! Rosenkranz ist ein Sektenführer ...! Das heißt, Sie sind auch ein Sektenführer! ... Sie als Sektenführer zu bezeichnen! Rosenkranz ist Sektenführer! Bitte protokollieren!) Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident, eine ganz kurze Anmerkung: Eine Sekte mit Charisma ist mir noch nicht bekannt, aber vielleicht lernen wir irgendwann noch eine Sekte kennen, die Charisma hat. Mir ist keine bekannt.
Ich möchte mich aber aufgrund von zwei Gründen ganz kurz noch zu diesem Tagesordnungspunkt melden: Erster Grund, ich wollte unbedingt einmal als Letzter reden – und der zweite Grund ist der Redebeitrag des Abgeordneten Weinzierl. Ich wollte wirklich darauf replizieren: Nicht nur, dass der Antrag der Freiheitlichen zur Abschaffung dieser Bundesstelle selbstredend ist, weil diese Bundesstelle für Sektenfragen Familien unterstützt, warnt, aufklärt, und Menschen hilft, wo Manipulation vorherrscht – ausgerechnet die Freiheitliche Partei will diese Sektenstelle abschaffen. Kollege Weinzierl hat das ja in seinen Ausführungen bestätigt und hat schlussendlich auch für mich persönlich nur nochmals die Bestätigung erbracht, was in den letzten Monaten von einzelnen Abgeordneten der Freiheitlichen gesagt wurde.
Da gibt es eine Partei, die für Verschwörung steht, die für Aufregung steht und Dauerempörung produziert – Stichwort Deep State, was man in den letzten Monaten sehr oft hört: die Partei der Tempelrittervisionen (Heiterkeit des Abg. Della Rossa [SPÖ]), die Partei des Genderkommunismus, die Partei der 0,04 Prozent CO2-Erleuchtung, und die Partei, die im Nationalrat von hypnotisierten und traumatisierten Bevölkerungsmassen spricht. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ihr habt selbst mehr Argumente geliefert, dass die Beibehaltung der Stelle dringend notwendig ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ihr beobachtet die FPÖ und dann habt ihr ...! Um die Beobachtung der FPÖ geht ew!)
Ja, ich verstehe schon, die Hobbyschamanen und den Redebeitrag. Ich verstehe es eh, ich verstehe es schon. Ich wundere mich bei gewissen Vorredner:innen von der Freiheitlichen Partei ab und zu (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]), ob ich tatsächlich bei einer Nationalratssitzung bin oder bei einer sehr schiefgelaufenen Esoterikmesse. Wenn man die letzten Monate Revue passieren lässt (Beifall bei der SPÖ), sieht man, was ihr teilweise fabriziert und wie ihr bei allen Maßnahmen überall Nein sagt. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Ihr seid die Partei des Dauerneins (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ] – Heiterkeit bei den NEOS): Dauernein beim Schutz für Menschen nach dem Amoklauf in Graz, Nein zu besseren Bildungschancen, Nein zu Fairness für Konsument:innen, Nein zu allen Antiteuerungsmaßnahmen, Nein zum Schutz von Frauen und Mädchen.
Mädchen – das triggert mich ganz persönlich. Kollege Schiefer tut lei einmal die Hände nach oben, da habt ihr dagegenstimmt. (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ].) Es triggert mich ganz persönlich, dass man junge Menschen vor digitalen sexuellen Übergriffen nicht schützt. Das triggert mich, dass die Freiheitliche Partei da dagegen ist! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Abschließend: Wer immer nur dagegen ist, dann so eine Stelle abschaffen will und gleichzeitig von Verschwörungstheorien schwadroniert, hat es eigentlich ehrlicherweise nicht verstanden, worum es in Österreich in der Republik mit dieser Stelle geht. Jetzt wünsche ich euch eine gute Nacht! Danke, dass ich noch einmal etwas sagen konnte, denn das wollte ich loswerden, auch wenn du (in Richtung Abg. Schiefer [FPÖ]) den Kopf schüttelst. (Abg. Schiefer [FPÖ]: Wenn es dir besser geht, gerne! Therapie gerne, jederzeit!) Danke. Das war ein abschließendes Wort. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
21.40