RN/13
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben ja die Paketabgabe gerade angesprochen, und es stellt sich schon die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen dieser Abgabe auf die Unternehmen im internationalen Vergleich?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Vor dem Hintergrund der geplanten, zusätzlichen nationalen Paketabgabe stellt sich die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Wie bewerten Sie die Auswirkungen dieser Maßnahme auf heimische Unternehmen im internationalen Vergleich?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Paketabgabe aus meiner Sicht die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen stärken wird. Warum? – Sie begünstigt die österreichischen Unternehmen sozusagen generell gegenüber Importen aus Drittländern. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Importe – Österreich ist ein außenhandeloffenes Land, wir exportieren viel, wir brauchen auch Importe –, aber wir sehen ja ganz stark, etwa bei den EU-weiten Kontrollaktionen des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit, dass gerade mit diesen internationalen Paketlieferungen viele Probleme verbunden sind.
Ich glaube, es war dieses Spielzeugbeispiel, das gerade aufgedeckt wurde, wobei das Ergebnis war, dass ein Großteil der importierten Güter den europäischen Produktnormen überhaupt nicht entsprochen hat, ich glaube, es waren mehr als 80 Prozent, die sogar als gesundheitsgefährdend eingestuft wurden. Also da ist sozusagen diese Eindämmung und Regulierung, die im Zuge der Paketabgabe erfolgt, auch unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll.
Wir versuchen aber, mit der Paketabgabe sozusagen auch Kostenwahrheit zu erzeugen, diese Importe mit den wahren Kosten etwas zu belasten und damit den stationären Handel in Österreich zu fördern. Das fördert also die heimischen Unternehmen, und die Paketabgabe richtet sich ja primär an den großen Versandhandel. Sie richtet sich ja nicht primär an irgendein kleines österreichisches Unternehmen, das halt eine kleine Plattform entwickelt hat und ein paar Pakete verschickt, es geht um den großen internationalen Versandhandel. Also die Paketabgabe wird den Standort, den Handel in Österreich aus meiner Sicht stärken.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ist eine Zusatzfrage erwünscht? – Bitte.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Wie können Sie sicherstellen, Herr Finanzminister, dass es zu keinen Standortbenachteiligungen für Konsumentinnen und Konsumenten kommt?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Na ja, ich glaube die Konsumentinnen und Konsumenten wollen hochqualitative Produkte. Die bekommen sie eher in Österreich als durch den internationalen Versandhandel. Ich bin nicht gegen jedes Produkt, das über den Versandhandel importiert wird, das ist ja klar, aber grundsätzlich glaube ich, dass die Qualität der österreichischen Produkte stark ist, und wenn man den stationären Handel unterstützt, dann ist das, glaube ich, auch im Sinn der Konsumentinnen und Konsumenten.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Abgeordneter Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Bundesregierung ist ja jetzt seit mehr als einem Jahr im Amt und war bei Antritt mit einem enormen Budgetloch von über 20 Milliarden Euro konfrontiert. Wie konnte es so weit kommen? – Das Thema Gegenfinanzierung hat man in den Vorgängerregierungen leider nicht ernst genommen. Förderungen wurden mit der Gießkanne, mit vollen Händen ausgeschüttet, sind teilweise bei den Falschen angekommen, Überförderungen wurden festgestellt, die Cofag ist eine Blackbox gewesen, da sind noch Rückforderungen offen, und die Entscheidung, die Körperschaftsteuer zu senken, war unglücklich. Warum? – Weil durch diese Entscheidung 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen pro Jahr im Staatshaushalt fehlt.
Vor diesem Hintergrund meine lautet Frage an Sie: Warum ist eine konsequente Gegenfinanzierung von verschiedenen Maßnahmen so entscheidend wichtig für den Bundeshaushalt?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Ich möchte zunächst betonen, dass sich alle drei Regierungsparteien diesem gemeinsamen Ziel verpflichtet haben. Wir wollen verschiedene Maßnahmen setzen, auch Offensivmaßnahmen – das ist uns vielfach gelungen, bei Arbeiten im Alter, im Bildungsbereich, im Arbeitsmarktbereich –, wir wollen diese Maßnahmen aber konsequent gegenfinanzieren. Das ist ein gemeinsames Verständnis, das, glaube ich, auch hier im Hohen Haus auf große Unterstützung stößt.
Warum tun wir das? – Na ja, zunächst, könnte man sagen, wegen der schlechten Ausgangslage. Also wir gehen leider auch in diese Energiekrise mit einem viel zu hohen Budgetdefizit von fast 4 Prozent des BIPs, das unsere Handlungsmöglichkeiten entsprechend beschränkt. Wir können die Handlungsmöglichkeiten nur wiedergewinnen, wenn wir das Budget konsequent sanieren – dafür stehe ich – und wenn wir Offensivmaßnahmen, die wir uns ja vornehmen und die wir auch im Doppelbudget 2027/2028, nehme ich an, umsetzen werden, immer konsequent gegenfinanzieren. Es sind alle drei Parteien einer vernünftigen und pragmatischen Budgetpolitik verpflichtet, und ich bin da ganz zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage kommt vonseiten des Herrn Abgeordneten Schuh. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Finanzminister! Der Red-Bull-Konzern, um ein prominentes Beispiel zu nennen, zahlte 2024 rein über die Körperschaftsteuer eine knappe halbe Milliarde Euro an das österreichische Finanzamt. Statt derartige Beiträge aber zu würdigen, neigt die Linke dazu, erfolgreiche Unternehmen und auch ihre Eigentümer als zu schröpfende Feindbilder darzustellen.
Das, aber auch Debatten über neue Steuern ermutigen Unternehmen, unter Umständen ins Ausland abzuwandern und dort ihre Steuern zu leisten statt in Österreich. Anstatt bestehende Steuerzahler ins Ausland zu drängen, wäre es doch sinnvoll, weitere Unternehmer zu gewinnen, die bereit sind, in Österreich zu investieren und auch hier ihre Steuern zu entrichten.
Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen zur Attraktivierung des Unternehmensstandorts Österreich, auch in Bezug auf starke Konkurrenz, wie etwa die Schweiz, haben Sie geplant, oder sehen Sie diese Notwendigkeit als gar nicht gegeben?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Abgeordneter! Allein in den zwölf Monaten, in denen ich im Amt bin, war ich zweimal Gast beim Red-Bull-Konzern, habe mit dem Management gesprochen, habe mir angehört, wie wir Sie unterstützen können, auch bei Ihren Exporterfolgen, auch bei Umwidmungen. Wir sind in bestem Austausch, und ich habe dort extra gewürdigt, wie hoch das Körperschaftsteueraufkommen ist. Also Sie unterstellen hier Dinge, die einfach ganz weit weg von der Realität sind. Ich bin mit den CEOs in sehr gutem Austausch. Ich finde, das ist ein starkes österreichisches Unternehmen.
Die Bundesregierung tut grundsätzlich eben ganz viel, um den Standort zu stärken. Wir investieren massiv in Infrastruktur, die entscheidend ist, gerade für die Exportunternehmen. Wir investieren massiv in Forschung – FTI-Pakt, Forschungsprämie, wir haben das jetzt alles im Detail besprochen –, das stärkt den Standort und die Unternehmen. Im Zuge der Industriestrategie versuchen wir, unsere neuen Schlüsseltechnologien zu stärken, dort, wo Österreich schon stark ist: Lifesciences, Mobilität und so weiter.
Die Bundesregierung ist auf die Stärkung des Standorts ausgerichtet. Im Zuge der Bildungsmaßnahmen versuchen wir, den Kindern und Jugendlichen jene Fähigkeiten beizubringen, die sie zu wertvollen Gesellschaftsmitgliedern machen, aber mit denen sie dann auch für die Firmen entsprechend leistungsbereit sind. Im Zuge der Fachkräftestrategie entwickeln wir Fachkräfte, die genau unseren starken Firmen helfen sollen.
Das ist eine Bundesregierung, die den Standort stärkt und deshalb erfolgreich ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, der uns aufgrund der Tagesordnung ja noch im Haus erhalten bleibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)