RN/35

4. Punkt und 5. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (III-291/424 d.B.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 695/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich unterbinden“ (425 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/36

11.45

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, da liegt er also vor uns, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen; mit Arbeitsgruppen, Expertinnen und Experten, Maßnahmen, Plattformen, Leitfäden und Zeithorizonten bis zum Jahre 2029. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das klingt sehr professionell, alles!) )

Natürlich muss Gewalt gegen Frauen wirksam, schnell, konsequent bekämpft werden, aber genau da liegt das Problem, denn im NAP steht viel von Prävention, Vernetzung, Bewusstseinsbildung, Datensammlungen und digitalen Angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frau, die heute bedroht wird, fragt aber nicht nach digitalen Angeboten bis 2029. Die Frau, die sich heute vor Gewalt fürchtet, fragt: Wer schützt mich heute? (Beifall bei der FPÖ.) 

Selbst bei den viel zitierten Fußfesseln wirkt der Regierungsplan wie ein Wunschzettel. Die Gewaltschutzzentren sagen selbst, Electronic Monitoring sei hochkomplex und kein Automatismus bei jedem Betretungs- und Annäherungsverbot. Sie weisen auch darauf hin, dass viele später ermordete Frauen gar nicht im Unterstützungssystem eingebunden waren, dass sie gar keinen Kontakt zur Polizei hatten. Da muss angesetzt werden, denn jede betroffene Frau, jedes gefährdete Mädchen ist eines zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt auch für weibliche Genitalverstümmelung. Wir stimmen dem Antrag, weibliche Genitalverstümmelung in Österreich zu unterbinden, selbstverständlich zu, aber gestatten Sie mir eine Frage, Frau Minister: Was genau feiern wir da als neue Entschlossenheit? FGM ist in Österreich nicht erst seit gestern Thema. Sie ist verboten und strafbar – schon immer (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja!), aber es fehlt an Konsequenz, es fehlt an Kontrolle, an Erkennung und an Strafverfolgung. Um es ganz klar auf den Punkt zu bringen: Es fehlte bisher der politische Wille der Regierenden, dieses Problem klar beim Namen zu nennen. (Beifall bei der FPÖ.) Weibliche Genitalverstümmelung ist keine Folklore und sie ist auch kein Missverständnis von Vielfalt. Sie ist schwere, importierte Gewalt an Mädchen und an Frauen. Wer das aus falscher Rücksicht nicht ausspricht, schützt nicht die Betroffenen, sondern schützt die Täterstrukturen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben auf diese Lücke schon seit Jahren hingewiesen, aber Zahlen zu FGM/C gibt es in Österreich nicht wirklich. Wir haben schon 2020 einen Antrag eingebracht, den gesundheitlichen Zustand junger Frauen in Österreich systematisch zu erfassen. Wir wissen zu wenig über Vorsorge, zu wenig über Belastungen und zu wenig über Anzeichen von Gewalt. 

Dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, eine Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich zu initiieren und dem Nationalrat einen Bericht mit dem Ergebnis zuzuleiten." 

Denn wie gesagt: Zahlen aus Österreich gibt es nicht. Dafür gibt es viele offene Fragen. Wie oft wurden und werden Mädchen vor Auslandsreisen als gefährdet eingestuft? Welche Behörden greifen ein, wenn der Verdacht besteht, dass Mädchen in den Ferien verstümmelt werden sollen? Welche verpflichtenden Schulungen gibt es für Ärzte, Hebammen, Pädagogen, Jugendämter, Polizei? Was passiert, wenn trotz Verdachts einfach weggesehen wird? Wie viele Mädchen wurden nicht geschützt, waren wehrlos und wurden schwer verletzt? 

Von Gewalt bedrohte Mädchen und Frauen brauchen einen Staat, der präventiv und rechtzeitig handelt. Wir sagen Ja zum NAP, wo er wirksam schützt, und wir stimmen auch dem Antrag gegen Genitalverstümmelung zu. 

Wir sagen aber Nein zu politischer Selbstbeweihräucherung – gerade bei Frauenthemen bezeichnenderweise immer im Monat März, um die Zeit des Internationalen Frauentages. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jemand immer nur ankündigt, was längst notwendig gewesen wäre, dann zeugt das nicht von Entschlossenheit, sondern vor allem von jahrelangem Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen (176/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/37

11.50

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr ist gerade einmal 13 Wochen alt und schon wieder sind fünf Frauen in Österreich ermordet worden. Fünf Femizide und mindestens 22 Mordversuche und Fälle schwerer Gewalt sind aber nur die Spitze des Eisbergs von Gewalt, die wir in Österreich erleben. 

Jede dritte Frau ist zumindest einmal in ihrem Leben von Gewalt – in unterschiedlichen Formen – betroffen, unabhängig davon, wie alt die Frauen sind, wo sie herkommen, welcher Religion sie angehören oder in welchem sozialen Milieu sie sich befinden. Die Täter? – Fast ausschließlich Männer. 

Es kann überall passieren, ob im Krankenhaus oder im Pflegeheim, in öffentlichen Verkehrsmitteln, am Sportplatz, im Park, am Arbeitsplatz, auf der Uni, im Veranstaltungssaal, auf der Bühne, in der Umkleidekabine, im Einkaufszentrum und ganz extrem steigend auch im digitalen Raum – es gibt für Frauen keinen Ort, an dem sie vor Gewalt geschützt und sicher sind, und am wenigsten ist dieser Ort das eigene Zuhause. Die eigenen vier Wände, der vermeintlich sichere Hort, sind nach wie vor der gefährlichste Ort für Frauen in diesem Land. 

Das wird durch die hohe Zahl von Gewaltdelikten, bei denen die Polizei einschreiten muss und Annäherungs- und Betretungsverbote ausgesprochen werden, unterstrichen. Allein im Jahr 2024 wurden 14 500 Annäherungs- und Betretungsverbote ausgesprochen – eine Zahl, die stetig steigt. 

Auch die vielen Maßnahmen, die in den letzten Jahren gemeinsam und mit einem breiten Schulterschluss gesetzt wurden, reichen offensichtlich nicht aus. Wir haben im vergangenen Jahr in der Bundesregierung rasch das Dickpic-Verbot auf den Weg gebracht und bei der Verschärfung des Waffengesetzes den sozialen Nahraum noch einmal explizit in den Fokus genommen. 

Übrigens, Frau Kollegin Ecker: Bei diesen beiden Maßnahmen hat die FPÖ nicht mitgestimmt, obwohl es da um den direkten Schutz der Frauen ging. Da war die FPÖ wieder einmal dagegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Unsere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat diesen Gewaltschutz prioritär auf ihrer feministischen To-do-Liste im Ministerium verankert und rasch diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, den wir jetzt diskutieren, auf den Weg gebracht, und zwar unter Einbindung aller Ministerien, unter Einbindung der Expertinnen und Experten, der Beratungsstellen, der Gewaltschutzeinrichtungen und auch von Vertreterinnen verschiedener vulnerabler Gruppen. Sie sind nämlich diejenigen, die am besten wissen, wo Lücken bestehen und wo konkrete Handlungsfelder sind, um Gewalt endlich umfassend zu bekämpfen. 

Dieser Nationale Aktionsplan liegt nun vor und zeigt ganz klar: Gewaltschutz darf nicht nur die Aufgabe der Frauen sein. Ganz im Gegenteil, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen sind alle Ministerien hier mit eingebunden und müssen Maßnahmen umsetzen. Ich möchte auf drei konkrete Maßnahmen aus diesem umfassenden Maßnahmenpaket konkret eingehen, auch weil es aktuelle Entwicklungen notwendig machen. 

Mit dem Wegweiserecht und der Möglichkeit, Annäherungs- und Betretungsverbote auszusprechen, verfügen wir in Österreich über eine viel beachtete und auch wirksame Maßnahme, wenn es darum geht, Frauen vor Gewalt zu schützen. Leider zeigt aber der letzte tragische Femizid in Innsbruck, dass wir zusätzliche Maßnahmen setzen müssen, wenn es darum geht, Hochrisikotäter von den Opfern fernzuhalten. Deswegen haben wir da vorgesehen, dass wir mittels Fußfesseln oder Armbändern, mittels digitaler Tracking-Formen sicherstellen wollen, dass sich nach einer Aussprache eines Betretungs- und Annäherungsverbotes diese Gewalttäter nicht dem Opfer nähern und dass Polizei und Opfer informiert werden, wenn es dazu kommen sollte. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist übrigens eine Maßnahme, die in anderen Ländern schon praktiziert wird und die erfolgreich funktioniert. Wir können uns ja auch etwas abschauen, was andere erfolgreich umgesetzt haben. 

Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Maßnahmen, die wir gegen digitalisierte Gewalt setzen wollen, die mittels Deepfakes stattfindet – man denke nur an Grok oder an den medial breit diskutierten Fall von Collien Fernandes. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um gegen diese missbräuchlich verwendeten Deepfakes, die zu sexualisierter Gewalt führen, entsprechend vorzugehen. Wir müssen prüfen, welche Maßnahmen wir setzen müssen, um da konsequent zu zeigen: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, schon gar nicht, wenn es darum geht, Frauen vor Gewalt zu schützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ein dritter Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Evaluierung des Sexualstrafrechtes. Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell gilt in Österreich das Prinzip Nein heißt Nein. Das heißt, der Fokus bei sexualisierten Gewaltdelikten liegt am Verhalten des Opfers. – Das kann es doch nicht sein! Wir müssen das Verhalten des Täters in den Fokus rücken und endlich zum Konsensprinzip – nur Ja heißt Ja – übergehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Dieses Prinzip wird bereits in 18 europäischen Ländern praktiziert und muss auch in Österreich umgesetzt werden. Die Scham muss endlich die Seiten wechseln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, aber nicht nur die Scham muss die Seiten wechseln, auch die Verantwortung muss die Seiten wechseln. Und wir zeigen mit diesem NAP ganz klar: Es ist unsere allumfassende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Frauen und Männer sind gefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Gewaltschutz voranzutreiben. Jede Frau in Österreich, jedes Mädchen in Österreich hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/38

11.57

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gewalt ist, wie wir es gerade von meiner Vorrednerin gehört haben, kein Randphänomen. Gewalt ist auch keine Privatsache. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und eine Straftat. 

Ich muss es immer wieder sagen: Gewalt hat viele Gesichter – eigentlich würde ich gerne sagen, Gewalt hat viele Fratzen – und Gewalt hat viele Formen: körperliche Gewalt, psychische Gewalt, emotionale Gewalt. Finanzielle Gewalt: Das ist, wenn einem vorgezählt wird, wie viel Geld man im Geldtascherl hat. Digitale Gewalt: Das ist oft der Anfang. Schleichende Gewalt: wer schreibt dir denn?, von wem bekommst du Nachrichten auf dein Handy?, die Kontrolle, mit wem man kommuniziert, wohin man geht. Soziale Gewalt: Isolation, Abgrenzung des Opfers von der Gesellschaft. Und – ich möchte es anbringen, auch weil wir heute einen Antrag zu FGM, Genitalverstümmelung, haben –: ehrkulturelle Gewalt, importierte Gewalt, tradierte Gewalt. 

Jede vierte Frau in Österreich ist im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen. Die unterschiedlichen Arten von Gewalt habe ich schon erwähnt. Daher ist es richtig, notwendig und wichtig, dass wir diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Mädchen, an Frauen machen und mit einem riesengroßen – das darf ich hier sagen – Maßnahmenpaket versehen, mit einem Maßnahmenpaket, für das sich alle Ressorts verantwortlich zeigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) – Danke schön. 

Die Bundesregierung zeigt hier wirklich Geschlossenheit, und es ist sehr wichtig, dass alle Ressorts mitarbeiten. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass es auch wirklich wichtig ist, dass jedes Ressort jene Verantwortung übernimmt, die im eigenen Bereich liegt und – da wir ja einige Freundschaftsspiele im Fußball in naher Zukunft haben – die Wuchtel nicht hin und her schupft. Ich glaube, das ist total wichtig. Jetzt heißt es, Verantwortung übernehmen, schauen, was im eigenen Bereich zu tun ist, und das auch tun!

An dem Aktionsplan haben 250 Expertinnen und Experten mitgearbeitet – da sieht man schon, wie breit er aufgestellt ist. Ich möchte nur einige Dinge besonders hervorheben, weil sie mir so wichtig sind.

Der Präventionsansatz im Kinder- und Jugendalter, digitale Welt: Was geschieht auf meinem Laptop, was geschieht auf meinem Handy? Wo müssen Kinder besser geschützt werden? Das ist kein gewaltfreier Raum.

Vulnerable Gruppen, Sie haben es sicher gelesen: wieder eine Zwangssterilisation einer Frau mit Behinderung. Das darf in unserem Land nicht, das darf überhaupt nirgendwo vorkommen. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)

Gewaltfrei im Gesundheitswesen: Sie haben sicher alle schon viele Gespräche geführt – immer wieder kommt es zu Gewalt im Gesundheitswesen. Pflegerinnen und Pfleger berichten davon, in Pflegewohnheimen, in Krankenanstalten: Sie werden angegriffen, sie werden tätlich angegriffen, sie werden mit Worten angegriffen. Die körperliche Selbstbestimmung habe ich schon erwähnt.

Und: Gewaltfrei am Arbeitsplatz – das möchte ich jetzt einfach gesagt haben. Wir haben derzeit zu viele Beispiele in den Medien. Natürlich ist das im Moment alles noch nicht mit Beweisen unterlegt, aber es gibt Informationen dazu, von vielen Frauen, von vielen Betroffenen. Ich sage hier nur ORF, ich möchte auch das Kunsthistorische Museum nicht unerwähnt lassen – die Beweislage verdichtet sich.

In der Vergangenheit wurde ganz, ganz viel getan: Gewaltambulanzen – wir haben sie in Wien, wir haben sie in Graz, wir bauen weiter aus –, wir haben die Gewaltschutzzentren ausfinanziert, wir haben die Förderungen von Frauen- und Mädchenberatungsstellen ausgebaut. Unsere Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab hat das Budget dafür verdreifacht. Wir müssen aber auch in Zukunft darauf schauen, dass im Gewaltschutz weiterhin viel getan wird. Es gibt viel zu tun.

Wie gesagt: Wir spüren es jeden Tag, manche von uns erleben es auch jeden Tag. Gestern habe ich hier zwei Reden gehört, bei denen ich schon ein bisschen schockiert war: dass Frauen erzählt haben, was sie gesehen haben, aber offensichtlich nicht eingegriffen haben, denn es braucht auch Zivilcourage – hinschauen, nicht wegschauen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Gewalt an Frauen – natürlich auch an Männern – kennt keine Rechtfertigung, darf nicht toleriert werden, darf nicht akzeptiert werden, und wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Mädchen, dass Frauen bei uns keine Angst haben müssen – weder in den eigenen vier Wänden noch in einer dunklen Gasse noch in einem Park, wo sie alleine sind, aber auch nicht im Namen von falschen Traditionen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

RN/39

12.03

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können richtig stolz auf uns sein, dass wir gemeinsam den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen hinbekommen haben, und ich verstehe überhaupt nicht, wie die FPÖ hier schon wieder daran rummeckern kann und sich darüber beschwert, dass Maßnahmen beschrieben werden, dass Leitfäden erstellt werden, dass auch so viele Expertinnen und Experten daran mitgearbeitet haben. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: ... Kurse und Workshops!) Genau das ist ja eine professionelle Herangehensweise.

Ich kenne unsere Bundesministerin aus der Zeit, als wir beide auf der Oppositionsbank gesessen sind. – Ich weiß, wie wichtig dir das war, wie oft du darüber gesprochen hast, dass wir genau das brauchen, und wie du auch drangeblieben bist. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Für die Österreicher war das gar nicht schlecht!) Da zeigt sich einmal mehr: Weibliche Hartnäckigkeit zahlt sich auch aus. Da ist wirklich einmal etwas gelungen, damit man eben strukturiert an Themen und Herausforderungen rangehen kann.

Er ist sehr umfassend (ein Schriftstück in die Höhe haltend), und allein was wir im Bildungsbereich tun, um auch als Bildungsministerium einen Beitrag zu leisten – ich greife einige Maßnahmen heraus –: Es geht darum, geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit zu machen. Angesichts der vielen Incels, der toxischen Maskulinität auf Onlineplattformen – Sie fühlen sich vielleicht gemeint, müssen aber trotzdem nicht hineinrufen – ist es eine wichtige Maßnahme, um einfach gesunde Buben- und Männerbilder und auch neue Geschlechterrollen und Möglichkeiten, sich auszudrücken – über prügeln und beschimpfen hinaus –, zu vermitteln.

Gewaltpräventionsmaßnahmen als verpflichtenden Teil in die Kinderschutzkonzepte aufzunehmen – wer kann da dagegen sein? –, verstärkte Präventionsmaßnahmen, um Schulen als sichere Orte festzulegen, Entwicklung, Weiterführung beziehungsweise Durchführung von Fortbildung für Lehrkräfte zu sexualpädagogischen Inhalten und so weiter und so fort: Das ist ein Arbeitsauftrag, und er ist relevant und wichtig, weil Gewalt gegen Frauen so viele Gesichter hat. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass weiterhin beispielsweise im medialen Bereich in der Berichterstattung oft von Beziehungsdramen, vom Eheaus als Grund oder von einer Bluttat gesprochen wird, wenn es um einen kaltblütigen Mord, um einen Femizid geht. Das gehört anders eingeordnet, und da müssen wir einfach auch besser werden.

Das geht aber auch in die andere Richtung, nämlich wenn es darum geht, dass Medienschaffende, Journalist:innen beispielsweise bei Demonstrationen bedroht werden, eingeschüchtert werden, umkreist werden, beschimpft werden. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Thema werden wir auch mit voller Entschlossenheit angehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass es auch in den Medienhäusern – in diesem Fall im ORF – strukturelle Probleme, Machtgefälle gibt, Frauen Opfer von Mobbing, Bossing, körperlichen Attacken, verbalem sexuellem Missbrauch oder auch sexuellen Übergriffen sind. Das ist nicht akzeptabel. Der ORF ist ein Leitmedium, er hat eine besondere und herausragende Stellung in unserem Mediensystem in Österreich, und es ist wichtig, dass da auch das Vertrauen des Publikums wieder aufgebaut wird. Dieses Verhalten darf keinen Platz haben. Das ist auch der Auftrag an die jetzige und die zukünftige Leitung des ORF: einen Change herbeizuführen und dafür zu sorgen, dass diese Firmenkultur endlich Geschichte ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was wir heute ebenfalls beschließen, sind Maßnahmen gegen FGM, also die Verstümmelung von jungen Mädchen und oft auch erwachsenen Frauen im Genitalbereich. Ich habe selbst vor zehn Jahren als Ehrenamtliche in einer Buschklinik in Gambia gearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt war Genitalverstümmelung in Gambia schon verboten, nichtsdestotrotz hat sich das einfach gehalten. Ich habe selbst erlebt, dass die Tochter einer Krankenschwester zur Aufsicht bei der Großmutter war, während die Krankenschwester gearbeitet hat, und die Großmutter ist hinter dem Rücken der Mutter mit diesem kleinen Mädchen, das danach völlig verstört war, zu einer Beschneiderin gegangen, und mit einer rostigen Rasierklinge sind ihr Teile der Klitoris weggeschnitten worden. Niemand hat eingegriffen, es hat niemanden interessiert, weil es einfach eine gesellschaftliche Tradition ist. Das hat nichts mit religiösen Traditionen zu tun. Wir wissen, dass ein kultureller Wandel enorm aufwendig ist und viel Kraft und leider auch Zeit braucht.

Jedenfalls haben wir in Österreich durch Migrationsbewegungen auch mit dem Thema FGM zu tun, und wir müssen entschlossen dagegen angehen. Jeder Fall, der hierherkommt, muss die bestmögliche Betreuung bekommen, aber wir müssen natürlich auch verhindern, dass junge Mädchen in den Sommerferien in die Herkunftsländer geschickt werden, damit dann dort diese widerliche Praxis durchgeführt wird. Dagegen stehen wir auf und setzen hier ganz klare Maßnahmen. Ich glaube, dass das ein guter, wichtiger, weiterer Schritt für ein gelingendes, gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein.

RN/40

12.08

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der März – wir haben es schon gehört – ist der Frauenmonat, und es werden Blumen verteilt, es werden Reden gehalten, es werden sehr nette Kampagnenbilder auf Social Media gepostet. Gleichzeitig lesen wir Schlagzeilen wie diese hier: „ORF-Generaldirektor tritt nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurück“, Frau erhebt „Gewaltvorwürfe gegen Musiker Christopher Seiler“, Mann tötet mit Küchenmesser Ehefrau in Innsbruck, „Mann schlägt mit Baseballschläger“ auf Partnerin ein.

Das passiert im Frauenmonat März, und das passiert an jedem Tag im Jahr. Wenn wir Frauen solche Schlagzeilen lesen, dann denken wir: Ich könnte die Nächste sein – ich könnte die sein, die in der U-Bahn eine Hand am Busen spürt und sofort weiß, das war Absicht; ich könnte die sein, die im Büro still wird, wenn ein übergriffiger Chef seine Macht missbraucht; ich könnte die sein, der Männer in sozialen Medien eine Vergewaltigung androhen; ich könnte die sein, über die morgen berichtet wird: wir betrauern den nächsten Frauenmord in Österreich –, ich könnte die Nächste sein.

Dieser Gedanke beeinflusst, was wir anziehen, wohin wir gehen, ob wir etwas sagen oder lieber nicht. Jede Frau hier im Saal, jede Frau, die uns heute zuhört oder zusieht, weiß ganz genau, wovon ich spreche. Jede dritte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen – jede dritte Frau! –, und diese Gewalt beginnt nicht erst mit einem Fausthieb, sondern sie beginnt dort, wo Grenzen überschritten werden und niemand einschreitet. Das kann beim schlüpfrigen Spruch am Kaffeeautomaten sein, das kann der sexistische Witz am Familientisch sein. Und wenn Frauen gegen all das aufstehen – das haben wir in den letzten Monaten sehr eindrucksvoll gesehen – und öffentlich machen, was ihnen passiert, dann verschiebt sich der Fokus: Nicht die Täter werden kritisiert, sondern Frauen werden als radikale Kampfemanzen, als Männerhasserinnen oder überhaupt als Lügnerinnen, die sich diese Übergriffe nur ausdenken, diffamiert. Das Verhalten von Männern wird sehr oft als Ausrutscher, als Einzelfall – so ist er ja nicht, und überhaupt: not all men, nicht jeder Mann – relativiert. Genau dieses Wegreden verharmlost Gewalt. Gewalt ist kein Hoppala, das einfach so passiert, Gewalt ist eine bewusste Entscheidung. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Es ist noch immer tabuisiert und schambehaftet, als Betroffene darüber zu reden, und trotzdem – trotzdem! – sprechen immer mehr Frauen darüber und fassen diesen Mut. Sie geben damit auch anderen Frauen Mut, es ihnen gleichzutun, so wie Collien Fernandes, von der wir heute schon gehört haben. Sie hat öffentlich gemacht, dass ihr Ex-Partner sie jahrelang – jahrelang! – mit Deepfake-Pornos entwürdigt und missbraucht hat. Oder Gisèle Pelicot, die den Prozess gegen ihre Vergewaltiger öffentlich geführt hat: Sie hat entschieden, die Verbrechen, die Täter sichtbar zu machen – und damit auch sich selbst, nämlich bewusstlos, betäubt von ihrem eigenen Mann, wehrlos vergewaltigt von Dutzenden anderen Männern. Pelicot hat einen Satz gesagt, der bleibt: „Die Scham muss die Seite wechseln“ – und sie hat recht. Dieser Satz hat aber Konsequenzen, er bedeutet nämlich, dass sich im gesellschaftlichen Umgang mit Gewalt und auch in der politischen Prioritätensetzung etwas ändern muss, denn eines ist klar: Wir Frauen sollten keinen Mut brauchen, um sicher zu sein, wir haben verdammt noch einmal ein Recht darauf. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir sprechen heute über den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Es ist gut, Frau Ministerin, dass es ihn gibt, aber wenn Frauen sich diesen Aktionsplan anschauen, dann sehen sie ganz genau, wann die Politik handelt und wann sie nur ankündigt. Das ist unsere Kritik an diesem Aktionsplan; er zeigt nämlich vor allem eines: Absichtserklärungen, Prüfaufträge, aber keinen Cent mehr für Gewaltschutz und Gewaltprävention, keine konkreten Verbesserungen. Dabei haben wir erst gestern hier im Hohen Haus gesehen: Wenn der politische Wille da ist, dann geht’s schnell. Wir haben gestern bei den Spritpreisen gesehen, wie schnell man da was machen konnte. Das heißt, die Frage ist nicht, ob gehandelt werden kann, sondern wieso die Regierungsparteien nicht entschlossen handeln. Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung liegen auf dem Tisch, unsere Gesetzesinitiativen liegen auf dem Tisch, zum Beispiel ganz konkret ein Gesetzentwurf zur Verankerung von Nur Ja heißt Ja als Konsensprinzip im Sexualstrafrecht. Der Antrag liegt vor: Einfach zustimmen! Ein weiterer Antrag liegt vor, und zwar zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen, die so wichtig sind, um bei Sexualstraftaten Beweise gerichtsfest zu sichern, damit auch die Verurteilungsquoten erhöht werden.

Dazu bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski, Freundinnen und Freunde ein: 

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit den kurz von mir zusammengefassten Inhalten vorzulegen, also zur Ausrollung und Finanzierung von Gewaltambulanzen.

Während wir hier sprechen, passiert draußen das Nächste. Deswegen geht es heute nicht nur um Maßnahmen, es geht auch – und das möchte ich betonen – um gesellschaftliche Verantwortung, die übernommen werden muss. Im Kampf gegen Gewalt brauchen wir alle, die hinschauen und eingreifen, wir brauchen vor allem auch euch, liebe Männer. Es braucht Männer, die nicht wegschauen, Männer, die nicht mitlachen, Männer, die einschreiten, Männer, für die Feminismus kein opportunistisches PR-Projekt ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage des Respekts. 

Eine Sache hat sich längst verändert, das sehen wir: Frauen sprechen darüber, Frauen widersprechen. Diese Stimmen werden mehr, sie werden lauter und sie werden vor allem nicht mehr verschwinden – nicht, bis sich etwas Substanzielles geändert hat. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Präsident Peter Haubner: Frau Abgeordnete, Sie müssen bitte den Text des Entschließungsantrages verlesen. – Danke.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Danke für den Hinweis, Herr Präsident! – Hiermit bringe ich den Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, der Bundesminister für Inneres, die Bundesministerin für Justiz, die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert einen Gesetzesentwurf mit den in der Begründung beschriebenen Inhalten“ – die ich vorhin kurz zusammengefasst habe – „vorzulegen“. 

(Beifall bei den Grünen.)

12.14

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen (174/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke. – Der somit eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/41

12.15

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Danke schön, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein Femizid in Innsbruck, eine Frau wird ermordet, während sie aus der Wohnung flüchten will; ein Trainer eines Sportvereins legt sich zu Nachwuchsspielerinnen ins Bett; ein Funktionär filmt in Umkleidekabinen von Spielerinnen; ein Musiker schmiert einer Frau gewaltvoll harte, verbotene Drogen auf den Mund; ein 14-jähriges Mädchen wird von ihrem eigenen Vater und ihrem Bruder verprügelt, weil sie sich nicht nach ihren vermeintlich richtigen Verhaltensmustern verhalten hat; Machtmissbrauch und das Ausnutzen von Hierarchien in Medien, Kunst und Kultur; das Verharmlosen von Morden als Sexunfall oder Beziehungsdrama; ein Chatbot, der mit zwei Klicks oder einem kurzen Befehl durch Deepfakes Nacktbilder von Kindern erstellt; ein Showman, der KI-generierte Deepfake-Pornografie von seiner eigenen Frau erstellt, mit KI-generierter Stimme Telefonsex abhält und erst nach Jahren gesteht, für das Martyrium verantwortlich zu sein, das er seiner Frau, der Mutter seiner eigenen Tochter, über Jahre bereitet hat; Tausende, Abertausende Dokumente eines verurteilten Sexualstraftäters, der mit Reich und Schön verkehrt – nach Verurteilungen, nach einer verbüßten Haft, ohne Konsequenzen, ohne irgendeiner Konsequenz für den Täter –: All das sind Ereignisse der letzten Wochen, maximal der letzten Monate.

Wir lesen beinahe tagtäglich Nachrichten von Gewalt. Die Opfer: Frauen und Mädchen. Die Täter: Männer – Männer aus allen Milieus, aus allen Altersgruppen. Viele Frauen verstört all das. Es widert an und die Perfidität von vielen Gewaltdelikten ist unglaublich, schier unvorstellbar. 

Doch die Frage ist: In welcher Zeit leben wir überhaupt? Wohin entwickelt sich eigentlich unsere Gesellschaft? Ist es eine Gesellschaft, in der Frauenrechte zurückgedrängt werden, in der Schritt für Schritt Grenzen verschoben werden, bis das eigentlich Unsagbare, Undenkbare, Inakzeptable plötzlich normal wird, in der Besitzdenken, Respektlosigkeit, das Anwenden von Gewalt mit wahrer Männlichkeit gleichgesetzt werden? Und was ist die Antwort auf all die Taten? Schweigen, Achselzucken, Weitergehen, das Hinnehmen von Gewalt, das Hinnehmen davon, dass sich Frauen aus der digitalen Welt, aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, in die eigenen vier Wände, die vermeintlich sicher sind? – Nein, es braucht klare Konsequenzen, eindeutige Konsequenzen, Konsequenzen für Täter, Unterstützung für Opfer und vor allem das Recht aller Frauen auf ein gewaltfreies Leben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Die Politik kann und muss Rahmenbedingungen schaffen, die es Frauen möglich machen, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen, ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu führen. Täter dürfen nicht ohne Weiteres davonkommen. Daran arbeiten wir als Bundesregierung. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen verpflichten wir uns als Bundesregierung, wachsam zu sein, aktiv zu bleiben. 

Konkrete Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen wurden genannt, wurden bereits aufgezählt. 

Der Erstellungsprozess war bewusst breit gehalten – mit Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, aus dem Gewaltschutzbereich – und vor allem von allen Ministerien, die dabei an einem Strang ziehen, getragen, denn Gewaltschutz ist kein einfaches To-do, unter das man ein Hakerl setzen und dann sagen kann: Jetzt haben wir alles erledigt! Gewaltschutz benötigt konsequente Arbeit und das haben wir mit unterschiedlichsten Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans auch ausgearbeitet, und einige Punkte sind sogar bereits umgesetzt.

Ich möchte einige davon exemplarisch aufzählen, bei denen wir in der kommenden Zeit auch klar Konsequenzen ziehen wollen: das Schließen von rechtlichen Lücken bei KI-generierten Deepfakes – wichtiger denn je –; die Evaluierung und Verschärfung des Sexualstrafrechts; das Erarbeiten eines Leitfadens für die Berichterstattung zu geschlechtsspezifischer Gewalt, um auch die Pietät gegenüber dem Opfer zu wahren; die Schaffung von Evidenz zu Gewalt an Frauen mit Behinderung – auch das wichtiger denn je, es wurde schon erwähnt –: Wenn Frauen zwangssterilisiert werden – das ist verboten –, gibt es einen klaren Handlungsbedarf. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die gezielte Unterstützung von Frauen im Alter – herzlichen Dank, werte Abgeordnete, für die Debatte im Gleichbehandlungsausschuss, insbesondere zu diesem Thema, wo konkrete Vorschläge eingebracht wurden, die ich gerne mit aufnehme und die wirklich auch diesen breiten Schulterschluss im Bereich des Gewaltschutzes wieder verdeutlicht haben. Es handelt sich nämlich gerade bei älteren Frauen um eine Zielgruppe, in der Gewalt noch viel zu stark stigmatisiert wird, und deswegen findet sich auch ein klarer Schwerpunkt im Rahmen des Nationalen Aktionsplans wieder – auch zum Umgang mit beispielsweise Demenz.

Sanktionsmechanismen bei Gewalt in Kunst, Kultur und Sport; die Stärkung vereinheitlichter Verletzungsdokumentation sowie Gefährdungseinschätzung im Gesundheitsbereich; das digitale Tracking bei Gewalttaten als Ergänzung, nicht als Aushebelung der möglichen Untersuchungshaft; Codes of Conduct an unseren Hochschulen sowie die Stärkung von Buben- und Männerarbeit – dazu konnten wir bereits letzte Woche gemeinsam mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr ein Schulprojekt, einen Videobewerb präsentieren, bei dem wir alle Schulklassen und Schulen auffordern, sich damit auseinanderzusetzen, dass Gewaltschutz Männersache ist. 

Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist zunächst ein Dokument, ein Papier, das aber nicht geduldig sein darf. Papier darf in diesem Fall nicht geduldig sein. Es ist ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, das Leben von Frauen in dieser Legislaturperiode klar sicherer zu machen. Für jede Maßnahme hat mindestens ein Ressort die klare Verantwortung übernommen und verpflichtet sich in einem ebenso eindeutigen Zeitplan auch zur Umsetzung dieser, damit wir alle Maßnahmen im Sinne der Frauen umsetzen können, denn das ist der Grad, an dem dieser Nationale Aktionsplan auch zu messen ist (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen): die Verbindlichkeit, das verbindliche Bekenntnis und vor allem das Bekenntnis dazu, dass ein Leben frei von Gewalt für Frauen möglich sein muss, selbstverständlich sein muss.

Abschließend auch von meiner Seite: Neben gesetzlichen Normen muss es klar sein und braucht es vor allem auch die gesellschaftliche Akzeptanz, das Selbstverständnis, dass ein respektvolles Miteinander, ein gewaltfreies Miteinander, ein verantwortungsvolles Miteinander die Grundlage des guten Zusammenlebens sein müssen. Und jeder, der glaubt, Frauen durch Gewalt dominieren zu müssen, zeigt eigentlich, wie schwach und wie fragil der eigene Charakter in Wirklichkeit ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/42

12.23

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Zorba [Grüne]: Frau Ministerin!) Liebe Österreicher! (Abg. Gewessler [Grüne]: Und -innen!) Man kann ja nicht sagen, dass alles schlecht ist, was in diesem Nationalen Aktionsplan drinnen ist, ganz im Gegenteil; deswegen stimmen wir ja auch zu. Aber eines, Frau Kollegin Brandstötter, müssen Sie uns schon zugestehen, nämlich Kritik zu äußern, wenn wir sagen, es ist zu wenig Mut drinnen (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), es geht zu wenig weit und uns fehlen einfach große Brocken, die ich noch ansprechen werde.

Kollegin Disoski hat einige Zeitungsartikel angesprochen, und genau da möchte ich auch fortsetzen:

„Eisenstangen-Mord: Die Akte Francis N.“: Ein 21-jähriger Kenianer erschlägt völlig grundlos eine 54-jährige Frau am Weg zur Arbeit. Der Kenianer wurde als Asylwerber abgewiesen, abgelehnt und befand sich illegal in Österreich.

Zweiter Fall: „Gutachten im Fall Leonie: Erstickt und geschändet“: Mindestens zwei der vier verdächtigen Afghanen sind für den Tod des zwölfjährigen Mädchens verantwortlich. 

Nächster Zeitungsartikel: „Bande missbraucht 12-jährige Wienerin über Monate“: Die mutmaßlichen Missbrauchstäter mit türkischem und bulgarischem Hintergrund sind im Alter von 13 bis 18 Jahren.

Nächster Zeitungsartikel: „Jugendbande soll Lehrerin [...] vergewaltigt und gequält haben“: „Jugendliche zwischen 14 und 17 [...] sollen eine Frau über Monate unter Druck gesetzt, [...] vergewaltigt, Wohnung angezündet und mit Videos erpresst haben“. Wieder einmal handelt es sich um Afghanen, Iraker und einen Rumänen. (Abg. Aldali [NEOS]: Was haben die alle gemeinsam? Es sind Männer!)

Aber kommen wir zu Schlagzeilen der letzten Tage:

18.3.2026: „16-Jährige von zwei Männern vergewaltigt“: 19-jähriger Syrer in der Steiermark festgenommen.

21.3.2026: „Türke (22) verprügelt Schwester (14) - weil sie Kontakt zu“ ihren Mitschülern „hatte“: Ein Bruder hat seine Schwester verprügelt, ihr einen Kopfstoß versetzt und sie getreten. Und als Draufgabe hat sie der Vater in der Vergangenheit zu Hause auch noch verprügelt – beide türkische Staatsbürger. Das war nämlich so tragisch, dass dieses Mädel danach von der Rettung ins Spital gebracht werden musste.

Diese Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die blenden Sie nämlich gänzlich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Und diese Liste, die könnten wir mit den tagtäglichen Einzelfällen, möchte ich fast sagen, unendlich fortsetzen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit Einzelfällen kennts ihr euch aus!) Und ja, Frau Minister, genau das, genau diese Problematik fehlt uns im Nationalen Aktionsplan gänzlich. Diese importierte Gewalt wollen Sie mit Wertekursen und Workshops bekämpfen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mit Strafrecht!) Da fehlt uns ein entschlossenes Handeln, nämlich Abschiebungen und Remigration. Das ist es, was es in diesem Fall braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2015 mit Teddybären am Grenzübergang gestanden sind und sich die ÖVP und dieses ganze Konglomerat in der Herrengasse in Graz eingehängt hat und eine Lichterkette für die Menschlichkeit angezündet hat, haben wir Freiheitliche vor diesen Auswirkungen, vor dieser Gewalt bereits gewarnt. Wir sehen es ja jährlich in der Kriminalitätsstatistik: Nahezu 50 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger. Das heißt, nahezu jede zweite Straftat in diesem Land wird von einem Nichtösterreicher begangen.

Da möchte ich jetzt eine Brücke bauen, nämlich zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Bundesminister. Sie haben gesagt, bei den 16- bis 20-Jährigen sind mehr als 70 Prozent der Tatverdächtigen Österreicher. Da kommt aber noch ein kleines Problem dazu: Wir erfassen ja gar keinen Migrationshintergrund bei den Straftaten, wir erfassen nur die Staatsbürgerschaft. Deswegen bin ich froh, dass meine Kollegin heute noch einen Antrag zur Erfassung des Migrationshintergrundes bei diesen ganzen Straftaten einbringen wird. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie weit im Stammbaum muss man gehen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Freunde, ihr kommt mir ja vor wie ein kleines Kind, das die Augen zumacht und sagt: Dann sieht mich keiner! – Aber die Taten passieren auch (Abg. Shetty [NEOS]: Damit man dann Viertel- und Achtelausländer festhalten kann, oder?), wenn Sie die Augen zumachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wie weit im Stammbaum wollen Sie denn zurückgehen?)

Stimmen Sie diesem Antrag meiner Kollegin zu, dann werden Sie einmal sehen, wie groß dieses Problem in Österreich tatsächlich ist.

Auch Kollegin Schatz mit ihrem Antrag „Nur Ja heißt Ja“ möchte ich nicht ganz vergessen. Ich habe es ja im Ausschuss bereits erwähnt: Unsere Österreicher wissen, was einvernehmlich heißt. (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Ja, genau!) Auch da können wir die Brücke zu den Problemen, die ich angesprochen habe, bereits wieder schließen. Unsere Österreicher wissen es, und jene Menschen, die es nicht wissen, mit denen ist abzufahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, die haben in unserem Land nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wollen Sie jetzt österreichische Staatsbürger ausweisen, oder wie?)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie tatsächlich etwas gegen Gewalt an Frauen machen wollen, stimmen Sie unseren freiheitlichen Anträgen zu und treiben Sie die Remigration voran. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/43

12.29

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen im Hohen Haus! Ich möchte den Betriebsrat der Gesundheitskasse Oberösterreich, der heute hier zu Gast ist, herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich bei allen Jugendlichen und bei allen Gästen auf der Zuschauergalerie für dieses rassistische Plädoyer entschuldigen, das da jetzt von Kollegen Leinfellner gehalten wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist mit dir los?) Das Einzige, was der FPÖ im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen abgeht, ist Rassismus. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist mit dir los? Schau die Statistiken an!) – Das ist das Einzige, was euch abgeht. Ihr wollt die Männer nur unterscheiden in Österreicher und Nichtösterreicher. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr wollt einen Nachweis für die Abstammung dieser Männer haben. Ihr wollt wissen, ob sie irgendwann einmal aus Tschechien zugewandert sind, ob sie irgendwann einmal in der Monarchie aus Ungarn, aus Polen, von irgendwo zu uns gekommen sind und vielleicht der Ururururenkel dieses Einwanderers jetzt plötzlich ein Gewalttäter ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Versuch nicht vom Thema abzulenken!) Das wollt ihr wissen. Ihr wollt nur euren Rassismus vorantreiben, sonst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Das Einzige, was ich bei euch sehe, sind leere Reihen. Es ist niemand hier, es sind weder die FPÖ-Frauen noch die FPÖ-Männer hier. Es ist niemand hier! Ihr interessiert euch einen Piep (Heiterkeit bei der SPÖ) für den Nationalen Aktionsplan und für den Schutz von Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Wenn ich die Augen zumache, dann sieht mich keiner, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ganz anders hingegen die SPÖ-Frauen, allen voran Barbara Prammer, die schon vor mehr als 25 Jahren verlangt hat, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund wird. Jetzt haben wir Eva-Maria Holzleitner, unsere Frauenministerin, die als Feministin für das Wohl von Frauen und den Schutz vor Gewalt kämpft. Sie arbeitet nicht dafür, sie kämpft dafür, wie wir tagtäglich sehen! 

Die aktuelle rechtliche Lage in Österreich ist allen klar, vor allem was FGM/C, also Genitalverstümmelung, betrifft, auf die ich mich jetzt hauptsächlich beziehen möchte. Genitalverstümmelung an Frauen ist eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen und ist mit einer Strafe bis zu zehn Jahren Gefängnis belegt. Davon können auch Österreicherinnen betroffen sein, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Mit Ihrem Rassismus kommen Sie also eh nicht weit. Bestraft werden Personen, die die Beschneidung durchführen, aber auch Eltern, die ihre Töchter eventuell in ein anderes Land schicken, um dort die Verstümmelung vorzunehmen, beziehungsweise nicht verhindern, dass an ihrer Tochter so ein Eingriff vorgenommen wird.

Wir haben in Österreich bereits eine Koordinierungsstelle, wir haben kostenlose Beratungsstellen in Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg und schauen wirklich auf dieses Thema der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen. 

Was ist das genau? – Ich kann Ihnen nur sagen, jetzt tut es dann wirklich weh. Das ist eine Verstümmelung an Mädchen ab dem Säuglingsalter, spätestens in der Pubertät. Es geht um eine teilweise oder vollständige Amputation der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane meist ohne medizinische Indikation und oft durch medizinisch nicht geschultes Personal unter unhygienischen Bedingungen ohne Betäubung oft mit Rasierklingen und Glasscherben. Die Folgen sind enorm. Die Mädchen und Frauen leiden ein Leben lang an den Folgen, an Schmerzen, vom Gang zur Toilette, der schmerzhaft ist, bis zu jeder intimen Handlung, bis zu lebensbedrohlichen Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt. Weltweit sterben während des Eingriffs oder an seinen Folgen 25 Prozent der betroffenen Mädchen und Frauen. 

In Österreich schätzen wir, dass ungefähr 1 700 bis 3 000 weitere Mädchen von FGM/C, also von Verstümmelung, bedroht sind. Diese jungen Mädchen und Frauen müssen wir schützen, denn die Verstümmelung ist eine lebenslange Verletzung der Körper, der Seelen und Rechte von Mädchen und Frauen. 

Der Antrag, den wir eingebracht haben, enthält eine umfassende Liste an Maßnahmen. Da geht es um Informationspflichten im Eltern-Kind-Pass, da geht es um Ausbildungssensibilisierung von Hebammen und Ärzten, da geht es darum, die Männer mit an Bord zu holen, dass sie selbst auch dafür sorgen, dass in ihren Familien und Communitys gegen FGM/C gearbeitet wird, dass keine Genitalverstümmelungen mehr vorgenommen werden.

Worauf ich bei uns in der SPÖ wirklich stolz bin, wenn ich da in unsere Reihen schaue: Wir haben lauter Feminist:innen da sitzen und sehr viele, eigentlich ausschließlich solidarische Männer. Wenn ich hier in die Reihen der FPÖ schaue, dann frage ich mich: Wo sind denn da die solidarischen Männer? – Sind das die mit den Schmissen im Gesicht oder was sind das für Männer, die ihr eigentlich habt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deswegen brauchen wir auch hier die aktive Solidarität von Männern mit Frauen, denn den Tätern und Täterinnen muss das Handwerk gelegt werden, die Scham muss die Seite wechseln: für Leben frei von Schmerzen, für Körper frei von Narben und für Seelen frei von Wunden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter zu Wort gemeldet.

RN/44

12.34

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Der Kollege von der FPÖ hat behauptet, Österreicher würden wissen, dass nur Ja Ja heißt. – Ich berichtige tatsächlich: Das scheinen Österreicher nicht zu wissen, allen voran, wenn sie sich bei der FPÖ engagieren, denn die Liste der Sexualstraftaten, die FPÖler begangen haben, ist sehr lang. Man findet sie auf stopptdierechten.at. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist denn mit dir los? Was hast du genommen?) Es geht dabei zum Beispiel darum, dass ein FPÖ-Vize ...

Präsident Peter Haubner: Frau Kollegin!

Abgeordnete Henrike Brandstötter (fortsetzend): ... vor Gericht stand. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist derart niveaulos, das ist unfassbar!) All das können Sie auf dieser Website nachlesen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine unglaubliche Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.35

Präsident Peter Haubner: Moment! Ich möchte schauen, dass wir wieder ein bissel zu einer Deeskalation kommen.

Zuerst möchte ich den Herrn Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro, Seine Exzellenz Herrn Nikolla Camaj, bei uns sehr herzlich begrüßen! Er ist heute bei uns auf Besuch. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße damit auch die Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Serbien, Montenegro. Ich werde dann den Herrn Vizepräsidenten hier noch zum Austausch treffen. Herzlich willkommen bei uns hier im Hause! Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner. Ihre Redezeit stelle ich auf 4 Minuten ein.

RN/45

12.36

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Parlament! Ich sage es ganz ehrlich, ich finde oft keine Worte mehr, vor allem Worte, die diesem Hohen Haus würdig wären und gleichzeitig das ausdrücken, was man fühlt, wenn man die Nachrichten liest: Christopher Seiler, der Mord in Innsbruck, Weißmann, Ulmen-Fernandes, eine Frau mit einem Baseballschläger brutal niedergeschlagen. Das sind keine Einzelfälle, das sind keine Ausnahmen. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht von Gewalt gegen Frauen lesen oder hören.

Diese Taten sind für uns schon schwer zu ertragen, aber wie schwer zu ertragen muss es für die Opfer und die Angehörigen sein. Mindestens genauso schwer, nein, noch viel schwerer eigentlich ist, das zu ertragen, was danach passiert. Da entschuldigt sich ein Täter und relativiert im gleichen Atemzug. Plötzlich geht es nicht mehr um das Opfer, sondern darum, dass ihm unrecht getan wird. Dann kommt sie, die Fanbase: Sie feiern ihn, sie nehmen ihn in Schutz, es ist nämlich so großartig, dass er sich entschuldigt hat. Sie sagen: Ganz unschuldig wird sie ja nicht gewesen sein! – Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr! Und bei anderen Fällen: Selber schuld, wird schon einen Grund gehabt haben! – Und wir wundern uns dann, warum Frauen sich nicht trauen, Anzeige zu erstatten?

Zum Mord in Innsbruck fand sich ein Kommentar unter meinem Posting, und ich zitiere das ganz bewusst, weil wir eben hinschauen müssen: „Ist ein wahrer Glücksfall gewesen. [...] Eine inländische Multi Kulti Ausländer Hure und ein unerwünschter Gast. Das muss gefeiert werden.“

Dann kommt immer wieder dieser Satz: Es sind ja nicht alle Männer so! – Stimmt, nicht alle Männer sind gewalttätig, aber der Großteil aller Gewalttätigen sind Männer. Das ist eine traurige Tatsache, das müssen wir aussprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Ich vermisse noch etwas. Ich vermisse den Aufschrei derer, die sagen: Es sind ja nicht alle so!, denn das allein ist mir zu wenig. Ich vermisse ihre Stimmen, ich vermisse ihre Zivilcourage, ich vermisse ihr klares Stopp. Ich vermisse ihre Solidarität mit den Opfern und ich vermisse Anstand. 

Ich bin noch ganz aufgewühlt von einem Artikel, den ich heute aktuell in einer österreichischen Tageszeitung gelesen habe: Eine Gruppe Frauen besucht eine Bar, und im Eifer des Gefechts geht eine Frau auf die Toilette, erwischt die falsche Tür und landet im Herrenklo: vor sich eine Wand mit Pissoirs und auf dieser Wand in Augenhöhe das Bild einer Frau, eines Oberkörpers einer Frau mit einem geöffneten Mund – und wenn der Mann zielsicher ist, wenn er uriniert, dann trifft er genau in den Mund dieser Frau. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie entsetzlich ich so etwas finde. – Natürlich sind wir als Politik gefordert, aber in dieser Situation erwarte ich einen Aufschrei der Männer. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ja, wir müssen über Ursachen sprechen – auch das wird immer wieder gesagt –, aber ich sage eines ganz klar: Keine Ursache – keine einzige Ursache! – rechtfertigt Gewalt, und damit meine ich das auch so, weil nichts solche Übergriffe rechtfertigt und nichts Mord rechtfertigt. 

Gleichzeitig entstehen neue Räume, in denen genau diese Gewalt weiter befeuert wird: im digitalen Raum – Stichwort Grok. Was wir da sehen, ist keine Frage von Technik, es ist ein strukturelles Problem; ein KI-Programm, das es ermöglicht, Menschen ohne ihre Zustimmung zu sexualisieren, zu entkleiden, zu erniedrigen – sogar Kinder werden zu Opfern –, und ich sage das bewusst so deutlich: Das ist digitale Gewalt. Aus der Täterarbeit wissen wir: Wenn Strukturen zur Gelegenheit geschaffen werden, verstärken wir diese Anreize, wenn Hemmschwellen sinken, wenn Entwürdigung normalisiert wird, wenn Täter sich hinter Technologie verstecken können, dann schaffen wir ein System, das Gewalt nicht verhindert, sondern begünstigt. 

Aber, und das ist mir wichtig, wir stehen nicht bei null. Politik kann handeln, und wir tun das auch. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen gibt es erstmals eine umfassende und koordinierte Strategie. Wir haben sehr viele Punkte davon gehört, und es ist unheimlich wichtig, dass das passiert – und es ist in den letzten Jahren auch schon sehr viel passiert: Ministerin Susanne Raab hat vieles auf einen guten Weg gebracht. 

Und doch werden Gesetze allein nicht ausreichen. Wir alle tragen Verantwortung, und jeden Tag müssen wir gegen Gewalt an Frauen auftreten. Es läuft etwas falsch, wenn ich meiner Tochter permanent sagen muss, dass sie aufpassen soll, dass sie bitte einen Pfefferspray einstecken soll, dass sie Orte meiden soll. Ich will, dass sie frei ist. Ich will, dass unsere Söhne laut sind, dass sie hinschauen, dass sie eingreifen, dass sie nicht wegschauen und schon gar nicht bei einem Beispiel wie diesem mit einem verlegenen Grinsen zur Seite schauen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst bei der Tat. Sie beginnt bei Worten und bei Bildern, sie beginnt bei Verharmlosung und – genau! – auch beim Schweigen, und das müssen wir endlich sehen. Wir als Politik sind gefordert. Ja, wir sind gefordert, und ich sage ganz selbstkritisch – ich werfe einen Blick auf die Redner:innenliste und sehe es –, da es hauptsächlich Frauen sind, die zu diesem Thema sprechen: Wir alle hier sind gefordert! Wir alle sind gefordert, aber ich werde auch nicht müde, zu betonen: Wir als Gesellschaft sind gefordert, wir als Menschen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/46

12.43

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gewalt hinterlässt immer Spuren, aber nicht immer sind diese sichtbar. Nirgends sonst ist das so wahr wie bei dem Thema Hass im Netz. 

Der digitale Wandel und Social Media bringen einen wahnsinnigen Widerspruch: Noch nie war es so einfach, mit Menschen in aller Welt in Kontakt zu treten, aber noch nie war die Distanz zwischen den Menschen so groß. Während manche selbsternannte Keyboard-Warriors sich von zu Hause aus überlegen fühlen und Hasskommentare in ihre Tastatur hauen, hinterlässt jedes einzelne hasserfüllte Wort Spuren und Wunden beim Empfänger – meistens leider bei der Empfängerin. 

Photoshop als Instrument, um degradierendes, sexualisiertes, aber auch frauenverachtendes Material zu erstellen, ist ja leider keine Neuheit, die neueste Waffe von solchen Onlinetätern ist aber künstliche Intelligenz: KI-Tools, allen voran Elon Musks Grok. Die schlimmsten Eskalationsstufen davon erleben Frauen, die mit Deepfakes erpresst werden, die diesen Bildern ausgeliefert sind. Wir haben es dieser Tage schon gehört: Der traurige Fall von Collien Fernandes ist nur einer der Fälle – leider nicht der einzige –, bei der der Partner beziehungsweise Ex-Partner das als Waffe gegen die eigentlich so nahe Partnerin verwendet. 

Ja, KI kann uns natürlich helfen, unser Leben erleichtern, die Innovation vorantreiben, aber sie kann eben auch als Waffe verwendet werden. Darum brauchen wir klare Regeln, wie die Programme verwendet werden sollten, dürfen, und wir brauchen auch Sicherheitsfilter. Es ist absolut inakzeptabel, dass Frauen sich fürchten müssen, dass ihre harmlosen Bilder, die sie online stellen, sexualisiert werden und gegen sie verwendet werden können. Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Deshalb finde ich es so begrüßenswert, dass dieser Nationale Aktionsplan auch auf die digitale Gewalt eingeht – wir wollen eben Lücken im Gesetz schließen. Wir wollen Frauen nicht nur schützen, sondern sie selbst ermächtigen, wieder ihr eigenes digitales Schicksal in die Hand zu nehmen. Wir wollen es auch einfacher machen, die Deepfakes zu löschen oder sie zumindest anzuzeigen, aber auch wir alle hier und auch die Menschen zu Hause haben es in der Hand: Wenn eine Frau wegen ihres Aussehens online beleidigt wird, wenn ihr Kompetenz abgesprochen wird wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts, wenn Mord- und Gewaltfantasien in den Kommentarspalten überhandnehmen, dann muss jeder und jede Einzelne von uns handeln und dagegenhalten. Egal ob Mann oder Frau: Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen geht uns alle etwas an! – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/47

12.47

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir Grüne unterstützen selbstverständlich alle Maßnahmen, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen einzubremsen, und gerade weil es eine Querschnittsmaterie ist, ist dieser Nationale Aktionsplan wichtig und richtig, und ja, wir unterstützen ihn, denn Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle. Es ist eine Querschnittsmaterie: Es sind viele Ministerien dafür zuständig, viele Verwaltungseinheiten, und ja, es braucht einen Schulterschluss, auch hier im Parlament, denn wir alle müssen dafür sorgen, dass Gewalt gegen Frauen unterbunden wird. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Denn eines ist klar: Es gibt nicht diese eine Maßnahme, die wirkt, es sind viele, viele Schrauben, an denen wir drehen müssen, damit etwas passiert, damit patriarchale Strukturen durchbrochen werden, damit dieses Besitzdenken endlich zurückgedrängt wird, damit Gewalt verhindert wird, bevor sie entsteht – kurzum: Es braucht viele Maßnahmen, damit Mädchen und Frauen in Österreich sicher sind. 

Ich möchte mich auf eine wichtige Maßnahme konzentrieren, und das ist die Verurteilungsquote, denn es ist einfach unglaublich, dass die Verurteilungsquote in Österreich so niedrig ist: die Verurteilungsquote bei Gewalt, bei Vergewaltigungen, bei häuslicher Gewalt oder eben digitaler Gewalt, bei Gewalt, die Frauen von Tätern aus ihrem nächsten Umfeld angetan wird. Dass da die Verurteilungsrate so niedrig ist, ist eigentlich ein Wahnsinn, und dagegen müssen wir etwas tun! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit es zu mehr Verurteilungen kommt und damit die Gewaltspirale durchbrochen wird, müssen wir uns ordentlich anstrengen, denn jede Frau, die den unglaublichen Mut fasst, ihre Geschichte zu erzählen, sich den Behörden anzuvertrauen, Anzeige zu erstatten, muss ernst genommen werden, und es braucht daraufhin klare Konsequenzen gegen den Täter. Ihre Angst, ihre Verletzungen und die Gefahr, der sie sich in den eigenen vier Wänden aussetzt, müssen ernst genommen werden, und auch dafür braucht es klare Konsequenzen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn viel zu oft die angestrengten Verfahren eingestellt werden oder vor Gericht mit einem Freispruch enden, weil die Beweise fehlen, weil sie nicht richtig dokumentiert sind, dann müssen wir handeln. Das ist ein Auftrag, denn diese Frauen dürfen nicht alleine gelassen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, dafür braucht es dringend Budget, damit die Gewaltambulanzen weiter bestehen können, damit sie in ganz Österreich flächendeckend ausgebaut werden können, damit jede Frau die Möglichkeit hat, ihre Verletzung, ihre Gewaltspuren gerichtsfest zu dokumentieren, damit sie die notwendigen Beweise für ein Verfahren hat. Wenn ein Verfahren wegen Vergewaltigung in einer Einstellung oder gar einem Freispruch mündet, weil sich die Frau nicht laut genug gewehrt hat oder vor Angst erstarrt ist, müssen wir handeln, dann braucht es ein modernes Sexualstrafrecht. Es braucht das Konsensprinzip. Das heißt: Nur Ja heißt Ja. 

Werte Abgeordnete der FPÖ! Konsensprinzip, nur Ja heißt Ja: Glauben Sie mir, das verstehen viele Männer nicht, unabhängig von der Herkunft, denn heutzutage wird man im Gerichtssaal als Frau immer noch gefragt, ob man sich eh gewehrt hat, ob man eh laut genug Nein gesagt hat. Und sehr viele Täter, unabhängig von ihrer Herkunft, mit perfekten Deutschkenntnissen, hier geboren, hier aufgewachsen, Großeltern auch hier geboren, sagen dann und erklären einem: Ja, ja, sie hat ja eh nichts gesagt! Meine Damen und Herren, das geht nicht! Das heißt nicht Konsensprinzip, das ist kein Ja-heißt-Ja. Es ist dringend notwendig, dass wir dieses Ja-heißt-Ja umsetzen, damit Vergewaltigung auch in einem echten Schuldspruch endet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zahlreiche Länder in Europa haben es ja schon umgesetzt – Spanien, Schweden, Frankreich, Norwegen –, und ja, es ist höchste Zeit, dass wir das auch tun, denn es ist in einem modernen Rechtsstaat unerlässlich, dass es der Täter ist, der sich vor Gericht zu erklären hat, der zu erklären hat, ob er tatsächlich die Zustimmung eingeholt hat. Wie Gisèle Pelicot aus Frankreich sagte: Die Scham muss die Seite wechseln. Und ja, es sind nicht alle Männer, aber es ist immer ein Mann, und wir brauchen den Aufschrei der Männer. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Katayun Pracher-Hilander. Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. – Frau Abgeordnete. 

RN/48

12.52

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Werte Abgeordnete, Kollegen! Werte Zuseher! Liebe Frau Ministerin! Ja, wir haben heute schon einiges zum Problem Gewalt gegen Frauen gehört, und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass es ein massives Problem ist, das auch auf Regierungsebene angegangen werden muss. Die Zahl der Übergriffe auf Frauen nimmt stetig zu. Das ist nicht nur ein österreichweites Phänomen, sondern natürlich auch ein europaweites Phänomen. Da müssen wir uns natürlich schon fragen, wie man da tatsächlich vorgehen kann, weil das nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sondern vor allem für das Ministerium eine große Herausforderung, wie wir dem begegnen können. 

Im jüngsten Grevio-Bericht wird – und das finde ich superinteressant – darauf hingewiesen, dass häuslicher Gewalt evidenzbasiert begegnet werden muss, um entsprechende politische Maßnahmen setzen zu können. Das vielgepriesene Wort evidenzbasiert wird also auch da bemüht, was natürlich voraussetzt, dass wir für eine evidenzbasierte, wissenschaftliche und faktenbasierte strukturelle Maßnahmenevaluierung oder -setzung auf Daten und Fakten zurückgreifen müssen, die entsprechend interpretierbar sind, um eben Präventivmaßnahmen setzen zu können, entsprechend evidenzbasierte Interventionsmaßnahmen setzen zu können und in der Folge natürlich auch Evaluationsmaßnahmen setzen zu können. Ich glaube, alle, die hier zumindest irgendeinen wissenschaftlichen Hintergrund haben, wissen, wovon ich spreche: dass es ohne ein komplettes Datensetting nicht möglich ist, evidenzbasiert zu arbeiten. 

Da komme ich auch schon wieder zum Grevio-Bericht und auch zu meiner Frage im entsprechenden Ausschuss an die Auskunftsperson. Im Grevio-Bericht selbst wird zwar auf den evidenzbasierten politischen Zugang hingewiesen, aber es fehlen evidenzbasierte Daten, und zwar im vollen Setting, nämlich der Migrationshintergrund – das ist nichts Böses, meine Damen und Herren, wenn ich das sage –, weil der Kulturfaktor eben ein entsprechender Einflussfaktor für Gewaltbereitschaft ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Nein! Überhaupt nichts!), das hat einfach etwas mit wissenschaftlichem Arbeiten zu tun – und wer jetzt rausruft, hat das einfach nicht am Schirm. (Beifall bei der FPÖ.  – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Es ist übrigens (Ruf bei der SPÖ: Haben Sie auch Migrationshintergrund? – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) – ja, ohne Worte – wichtig, dass wir hier den Migrationshintergrund im Rahmen der soziodemografischen Daten miterheben, im Auftrag der Regierung, um hier gegen Gewalt vorgehen zu können, weil wir sonst überhaupt nicht wissen, wovon wir sprechen (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), wo wir ansetzen können und wie Maßnahmen greifen. Da gibt es einfach überhaupt keine Alternative, das muss einfach sein, tut mir leid. 

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend „soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten auszuweiten und insbesondere den Migrationshintergrund von Tätern als zusätzliche Erhebungsvariable in polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Datensysteme aufzunehmen.“

Ich betone noch einmal: Das hat nichts mit Rassismus zu tun. (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Nein! Geh!) – Nein, es tut mir leid. Das hat einfach etwas mit sachlich fundierter, evidenzbasierter Politik zu tun (Abg. Shetty [NEOS]: Dafür sind Sie bekannt!), so wie es der Grevio-Bericht auch einfordert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Für evidenzbasierte Politik sind Sie bekannt!  – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Und wenn das so böse wäre: Ich möchte Sie daran erinnern – wir haben gestern über Antisemitismus diskutiert –, dass im Jahre 2024 im Auftrag des Parlaments ein Antisemitismusbericht in Auftrag gegeben wurde. In diesem Bericht wurde ein extra Datensatz erhoben, um festzustellen, wie es mit Gewaltbereitschaft oder mit Antisemitismus bei Nichtösterreichern ausschaut. Okay? Also da wurde von den Studienautoren und von denen, die da mitgewirkt haben, sehr fachkundig und sachlich gearbeitet. Das ist nämlich der Unterschied zum DÖW-Bericht, wo das ausgeklammert wurde, weil es nicht in Ihr politisches Narrativ passt und weil es uns dann zu sehr zugutekommen würde. Deswegen blenden Sie den Migrationshintergrund bei der Erhebung der soziodemografischen Daten aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Haben Sie einen Migrationshintergrund?  – Abg. Shetty [NEOS]: Wie soll der erhoben werden?)

12.57

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten (175/UEA)

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte, Herr Staatssekretär. 

Entschuldigung noch: Der Antrag von der Frau Kollegin ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. – Danke.

Bitte, Herr Staatssekretär. 

RN/49

12.58

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen überein, dass es ein erschütternder Befund ist, den wir hier treffen, nämlich dass weltweit Frauenhass und Gewalt an Frauen zunehmen. Hass im Netz, Drohungen, Angriffe, Beleidigungen, Hasspostings, sexuelle Gewalt auf Social Media, in Onlineforen – davon betroffen sind fast nur Frauen. 

Mit dem technologischen Wandel hat sich eine neue Form von Gewalt entwickelt. Hass im Netz, Cyberstalking, frauenfeindliche Radikalisierung von Männern in sozialen Netzwerken und überwundene Rollenbilder, die online wieder zum Trend gemacht werden. All das sind auf der einen Seite Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie tragen aber auch Verfassungsschutzaspekte in sich. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auf Social-Media-Plattformen frauenverachtende Ansichten verbreitet werden, dürfen wir nicht wegschauen. Es ist wichtig, dass man über diese Themen spricht, und die heutige Debatte war ein Beispiel dafür. Sichtbarkeit schützt schon einmal, sehr geehrte Damen und Herren, und es ist ganz, ganz wichtig, dass diese Sichtbarkeit hergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen erwähnen und mich bei der Frau Frauenministerin wirklich für diese Initiative bedanken. Der Aktionsplan zielt genau darauf ab: Gewalt zu verhindern, Betroffene zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Es geht um Prävention, Schutz, Unterstützung und Strafverfolgung – Strafverfolgung, die auch zu einem Ende kommen muss, nämlich zu Verurteilungen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein feministischer Schulterschluss, der durch diesen Plan möglich ist und der forciert wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns aber auch eines ganz bewusst klarmachen: Das, was da geschieht, gefährdet auch unsere Demokratie! Ziel sind vor allem Frauen, die auch in der Öffentlichkeit stehen – Journalistinnen, Politikerinnen –, und wenn wir einen Zustand erreichen, dass sich Journalistinnen überlegen, was sie schreiben, weil sie Angst vor dem nächsten Shitstorm haben; wenn wir den Zustand erreichen, dass sich Politikerinnen aus denselben Gründen überlegen, was sie posten; und wenn sich junge Frauen überlegen, ob sie überhaupt in die Politik gehen, weil sie sich das nicht antun wollen, dann ist das ein Angriff auf unsere Demokratie, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer glaubt – ich sage das ganz bewusst in meiner Funktion –, Frauenhass verbreiten zu müssen, wer glaubt, dadurch unsere Demokratie angreifen zu müssen, wer glaubt, damit unseren Rechtsstaat bedrohen zu müssen, der wird die Antwort dieses Rechtsstaates ganz intensiv zu spüren haben, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist unsere Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Roland Baumann gemeldet. – Bitte.

RN/50

13.01

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Abgeordneter Leinfellner hier herinnen behauptet, es wissen eh alle Bescheid, dass das Ja-heißt-Ja-Prinzip gilt, dann kann ich ihn nur darum bitten, in der eigenen Partei für Aufklärung zu sorgen; denn letzte Woche ist im Linzer Gemeinderat zu diesem Ja-heißt-Ja-Prinzip eine Resolution verabschiedet worden, und es waren alle dafür – außer der Freiheitlichen Partei. (Rufe bei den Grünen: Ah! Wui! ... die Steiermark ...!) Also bitte in den eigenen Reihen für Aufklärung sorgen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit dem gerade diskutierten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen unter der Federführung von Frau Bundesministerin Holzleitner ist ein verbindlicher und ressortübergreifender Fahrplan zur Prävention und zur Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorgelegt worden. Wichtig dabei ist: Die Regierung verpflichtet sich zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs bis zum Ende der Legislaturperiode. Es ist ein ambitionierter Plan. Der Nationale Aktionsplan enthält einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, er zeigt, welchen hohen Stellenwert die Gleichberechtigung in dieser Bundesregierung hat. 

Als Betriebsrat ist mir dabei ein Kapitel besonders wichtig, das Kapitel 2: „Gewaltfreies Arbeiten und wirtschaftliche Unabhängigkeit“; denn in der Arbeit – dem Einsatz der vielen Frauen und Männer, die Tag für Tag und Nacht für Nacht die Wirtschaft am Laufen halten – liegt die Basis für unseren Wohlstand, und daran müssen alle gleichberechtigt beteiligt werden. 

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei für mich auf der Partnerschaftlichkeit und der Väterbeteiligung in der Kindererziehung. Ich kenne die Diskussionen in den Werkstätten und unter den Kollegen. Ich kenne das, wenn ein Kollege zu mir sagt: Ich kann nicht in Karenz gehen, uns fehlt das Einkommen! Ich kenne aber auch das Umgekehrte, wenn eine Frau bei uns in der Werkstätte gut verdient, dass sie sagt: Ich kann nicht in Karenz gehen, denn in der Firma meines Mannes kommt es nicht gut an, wenn wir das machen! – Das zeigt das strukturelle Problem, das wir haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Disoski [Grüne].)

Die aktuellen Zahlen sagen eigentlich alles aus: Nicht einmal zwei von zehn Männern gehen in Karenz. Und während Männer durchschnittlich neun Tage in Karenz gehen, sind es bei Frauen 416 Tage. Das zeigt das Problem auf, das wir haben. 

Dieses Ungleichgewicht ist dann die Ursache für Abhängigkeiten und der Beginn einer Spirale. Die schrecklichen Femizide, von denen wir lesen, sind nur die Spitze eines viel zu großen Eisbergs. Wir müssen viel früher beginnen, Gewalt zu erkennen. Das fängt oft bei einem kleinen Gespräch an, bei einzelnen Aussagen, bei einem vermeintlichen Witz gegenüber der Kollegin oder dem Kollegen, und da ist es unsere Aufgabe, vor allem von uns Männern, gleich Stopp zu sagen und unseren Kolleginnen zur Seite zu stehen, denn so etwas ist in der Arbeit völlig fehl am Platz. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Vertreter der Männerberatung haben bei einer Veranstaltung der Produktionsgewerkschaft, auf der wir uns mit Gewalt im Betrieb beschäftigt haben – da möchte ich kurz eine super Broschüre herzeigen, auch für Betroffene und für Betriebsrät:innen (eine Broschüre der Produktionsgewerkschaft „PRO-GE“ mit dem Titel „Gewalt stoppen. Kolleg:innen schützen. Jetzt handeln.“ in die Höhe haltend) –, gesagt, es ist heute schon erwähnt worden: Nicht alle Männer sind Gewalttäter, aber fast alle Gewalttäter sind Männer. Und deshalb sind wir auch in der Verantwortung, Dinge anzusprechen, bei Vorfällen einzuschreiten und für ein gleichberechtigtes Land zu arbeiten. Stoppen wir die Gewalt, schützen wir unsere Kolleginnen und handeln wir jetzt! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. 

RN/51

13.06

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal im Namen meines Kollegen Lukas Brandweiner eine Besuchergruppe des Gymnasiums Zwettl hier im Hohen Haus ganz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf ganz kurz ein paar Worte zu unserem Entschließungsantrag zum Thema Unterbindung von weiblicher Genitalverstümmelung sagen: Wir haben heute schon einiges über die Folgen weiblicher Genitalverstümmelung gehört, und ich möchte Kollegin Auer ganz herzlich für ihre Ausführungen danken. Was wir noch nicht so genau gehört haben, sind die Zahlen – weltweit, aber auch in Österreich. Weltweit wird weibliche Genitalverstümmelung in 94 Ländern dokumentiert – betroffen, so schätzt man, sind 230 Millionen Frauen. Und: Man verzeichnet einen Anstieg von 30 Millionen in den letzten zehn Jahren – das Problem besteht leider nach wie vor und wird anscheinend auch noch schlimmer. 

Was heißt das für Österreich? – Man schätzt, dass 11 000 Frauen in Österreich betroffen sind und dass weitere 3 000 derzeit in Gefahr sind, verstümmelt zu werden. Die Folgen wurden schon genannt. 

Der Nationale Aktionsplan enthält Maßnahmen, Vorschläge, und heute beschließen wir in einem eigenen Antrag eine ganze Liste von Maßnahmen, die hoffentlich ein Schritt sind, diese Problematik einzudämmen. Es ist ein erster Schritt, es ist sicher nicht der letzte. Frau Kollegin Ecker hat anfangs gesagt: Ja, das ist eh verboten. – Ja eh, und das ist auch gut so; aber nun geht es darum, gute Schritte zu setzen, um diesem Problem Herr zu werden. Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag, ich freue mich sehr, dass die Freiheitlichen auch mitstimmen. – Aber, Frau Kollegin Ecker, wenn du weitere Ideen und Vorschläge hast, dann freue ich mich, wenn wir uns alle zusammensetzen und im Einvernehmen an diesem Thema weiterarbeiten. 

Als Verfasserin dieses Entschließungsantrages freue ich mich sehr, dass wir einen so breiten, jetzt einstimmigen Konsens gefunden haben. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich danken. Hoffen wir, dass wir in Österreich allen betroffenen Frauen mit diesen und weiteren Maßnahmen richtig helfen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

13.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser. 

RN/52

13.08

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Egal, ob es die Vorwürfe im ORF betrifft, den Fall Collien Fernandes oder auch den letzten tragischen Femizid in Innsbruck, es ist ein Muster, das zeigt: Gewalt an Frauen sind keine Einzelfälle, es ist ein strukturelles Problem. Und dabei zeigt sich eines: Ja, nicht alle Männer haben ein Problem, aber immer sind es Männer, die im Zentrum der Verdächtigen stehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist keine neue Erkenntnis, das ist das Ergebnis von Strukturen, in denen jahrhundertelang Männer über Frauen bestimmt haben und ihnen vorgeschrieben haben, wie sie zu leben haben, was sie zu tun haben. Dadurch, dass wir endlich in einer Gesellschaft sind, in der Frauen sich trauen, für sich selber Verantwortung zu übernehmen, selbstständige Entscheidungen zu treffen, treffen sie nun einmal auch auf Widerstand von den Männern, die das nicht gewohnt sind. Dabei ist es egal, welchen Hintergrund das hat, ob das religiöse, kulturelle oder auch andere Gründe hat: Es ist nicht zu akzeptieren, und wir müssen klar dagegen vorgehen.

Wenn von der FPÖ die Aussage kommt: Das sind immer nur Männer mit Migrationshintergrund!, und sie uns vorwirft, wir blenden dieses Thema aus, dann halte ich fest: Wir blenden das Thema jedenfalls nicht aus, sondern wir schauen es uns gesamthaft, strukturell, in all seinen Facetten an. Bei Ihnen geht es immer nur um das Thema: Hatte dieser Täter Migrationshintergrund, ja oder nein?

Als Sie, Frau Kollegin Pracher-Hilander, dann so selbstgefällig davon gesprochen haben, wir hätten ja keine Ahnung, wie man evidenzbasierte Politik macht, musste ich bei Ihren Ausführungen doch ein bisschen schmunzeln, weil Sie sagten, es wäre ja so einfach, den Migrationshintergrund zu erfassen. Ich frage mich, wie Sie das vorhaben. Wer sich mit soziologischer Forschung ein bisschen auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Erfassung eines Migrationshintergrundes eine der größten soziologisch-wissenschaftlichen Herausforderungen ist, weil sehr oft die Daten, die Hintergründe und auch die Dokumente dazu gar nicht verfügbar sind. Ich frage mich ja auch, wie weit Sie in der Geschichte zurückgehen möchten, ob Sie da dann erfassen möchten, ob jemand sozusagen ein Achteltürke oder ein Viertelserbe ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].)

Abgesehen davon: Wenn Sie von wissenschaftlicher, evidenzbasierter Analyse sprechen, müssten Sie wissen, dass es ziemlich schwierig ist, aus einer einzigen Determinante dann Schlüsse zu ziehen. Willkommen in der Welt der multiplen Regressionsanalyse! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].) Das dürfte aber Ihre Vorstellungen überschreiten und zeigt eines: Nicht wir machen diese Forschung oder diese evidenzbasierte Politik, um bestimmte Narrative voranzutreiben, sondern Ihre Vorstellungen von evidenzbasierter Politik sind nur da, um Ihre Narrative voranzutreiben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich wollte eigentlich jetzt gar keine Einführungsvorlesung in Wissenschaftstheorie halten, sondern eigentlich über etwas sprechen, das wir uns tatsächlich auch im Nationalen Aktionsplan – und darüber hinaus – anschauen müssen, nämlich das Thema der Abhängigkeiten, weil wir eines wissen: Frauen sind sehr oft auch deshalb von Gewalt betroffen, weil sie in Abhängigkeiten gegenüber den Männern, den Tätern sind. Das sind finanzielle Abhängigkeiten, soziale Abhängigkeiten, wirtschaftliche Abhängigkeiten – sie verhindern, dass Frauen es schaffen können, aus den Gewaltspiralen, in denen sie gefangen sind, herauszukommen. Das Ziel muss sein, Frauen mehr finanzielle Unabhängigkeit zur Seite zu stellen. Und eines ist auch klar, und ich sage das auch immer wieder in Schuldiskussionen den jungen Mädchen: Schaut darauf, dass ihr euer Leben lang nie finanziell von einem Mann abhängig sein müsst, weil das die beste Absicherung auch vor Gewalt an Frauen ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umso kritischer muss ich auch da auf Entwicklungen schauen wie beispielsweise jene, dass Tradwives verharmlost werden und solche extremen klassischen Rollenbilder teilweise in den Vordergrund gestellt und propagiert werden. Man kann sich dafür entscheiden – das ist ja klar –, aber man muss sich auch der Konsequenzen bewusst sein; und wir als Gesellschaft müssen uns der Konsequenzen bewusst sein, dass Frauen, wenn wir sie eben nicht in ihrer finanziellen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit unterstützen, dann genau in diesen Gewaltspiralen gefangen bleiben.

Was können wir als Politik dagegen tun? – Es geht da nicht nur um einen Mindset-Change, sondern da geht es um ganz viele klare, auch arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitische Maßnahmen – es geht um die Arbeitsmarktchancen der Frau. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen nicht gezwungen sind, nur Teilzeit zu arbeiten, sondern dass sie auch Vollzeit arbeiten können. Es geht darum, dass sie überhaupt arbeiten können, indem wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen – auch darüber hinaus, nicht nur, wenn es um Kleinkinder geht, sondern auch, wenn es um Care-Arbeit, beispielsweise um Pflege der eigenen Familienangehörigen geht. 

Das sind alles Notwendigkeiten, denen wir mit entsprechenden Maßnahmen begegnen müssen, hoffentlich auch im nächsten Doppelbudget. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam in dieser Regierung und auch mit Teilen der Opposition umsetzen können, und hoffe, dass dieser Nationale Aktionsplan entsprechenden Erfolg haben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

RN/53

13.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Verbrechen, die in ihrer Grausamkeit so schrecklich sind, dass uns, wenn wir die Namen der Täter hören, ein Schauer durchfährt: Fritzl, Přiklopil, Pelicot oder letzte Woche Christian Ulmen. – Auch die Abgeordneten der FPÖ haben einige Namen aufgezählt, aber ich weiß, worauf sie hinauswollen. – Was aber alle Taten gemeinsam haben, ist, dass sie von Männern verbrochen werden. Jedes Mal, wenn so eine Tat aufgedeckt wurde, haben diese Namen die gesamte Republik erschüttert. Jedes Mal, wenn eines dieser Verbrechen von den Medien aufgegriffen wird, wird uns vor Augen geführt, wie tief verankert und wie weit verbreitet Männergewalt und Frauenhass in unserer Gesellschaft sind. Obwohl dieses Problem bekannt ist, obwohl seit Jahren die Stimmen nach umfassenden Gewaltschutzmaßnahmen immer lauter werden und wir Grüne auch in der Regierung schon einiges weitergebracht haben, müssen wir immer wieder feststellen, dass wir allen diesen Aufgaben noch nicht ausreichend nachgekommen sind. Ich frage Sie: Wie viele Frauen müssen noch getötet, verletzt und gedemütigt werden, bevor wir begreifen: Das ist kein Frauenproblem, das ist ein gesellschaftliches Problem!? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wird Zeit, dass auch Männer sich, wir Männer uns mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit dem entgegenstellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Wir hören so oft: nicht alle Männer!, aber, Kolleginnen und Kollegen, immer ist es ein Mann, der seine Partnerin tötet, immer ist es ein Mann, der seine Frau belästigt, erniedrigt, missbraucht. Und immer ist es eine Gesellschaft, die zu spät reagiert, die wegsieht, die zu wenig getan hat. Im Nachhinein hört und liest man Kommentare wie: Also das hätte ich mir bei dem nicht vorstellen können!, oder irgendeine andere Form der Rechtfertigung, aber da ist nichts mehr zu rechtfertigen. Die Scham und die Wut angesichts dieser Verbrechen muss endlich die Seite wechseln. Das ist kein Frauenproblem, sondern Männer – wir – haben ein Problem. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um Männer aus dem familiären Umfeld, aus dem Freundeskreis oder um persönliche Idole handelt, Gewalt an Frauen ist niemals zu rechtfertigen.

Deshalb fordern wir auch eine Anpassung des Sexualstrafrechts, denn nur ein Ja heißt auch Ja, und dieser Konsens gilt für alle Bereiche: im Internet – mit Deepfakes –, beim Sport, in der Kultur, am Arbeitsplatz. Wir brauchen endlich einen umfassenden Gewaltschutz für Frauen in allen Lebensbereichen. – Und der gehört auch finanziert, Frau Ministerin. Das müssen Sie auch dem Herrn Finanzminister ausrichten: Er gehört finanziert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Frauen- und Männerberatungsstellen haben bereits Alarm geschlagen: Die Frauenhäuser, die Finanzierung der flächendeckenden Ausrollung von Gewaltambulanzen – alles nicht gesichert. Wir haben diesen Aufschrei ernst genommen. Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss einen Antrag für eine langfristige Basisfinanzierung dieser Einrichtungen eingebracht. Aber was passiert damit? – Er wird vertagt. Die Regierung hat groß einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen präsentiert, ein Papier mit schönen Worten, mit viel Symbolik, aber ohne Geld und ohne Konsequenzen – und wir alle wissen, Papier ist geduldig. Die Opfer von Männergewalt sind es aber nicht mehr. Jeder nicht finanzierte Schutzraum, jede verschobene Entscheidung, jedes „Wir prüfen das“ bedeutet ganz konkret ein weiteres Risiko, ein weiteres Opfer, einen weiteren Namen, den wir bald in den Zeitungen lesen werden. Es liegt an uns, nämlich nur an uns im Parlament, daran auch wirklich etwas zu ändern und endlich zu handeln – und das wäre dringend nötig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger.

RN/54

13.17

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn ich mir die Debatte heute so anhöre, dann stellt sich für mich eine sehr einfache, aber vor allem entscheidende Frage: Fühlt sich eine Frau nach diesem Aktionsplan morgen sicherer als heute? (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja! Ja, tut sie!) Das ist der Maßstab, an diesen sollten wir uns halten. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, das können Sie! Das können Sie!) Entscheidend ist nämlich allein die Realität im Alltag der Frauen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen hier nicht über irgendein politisches Randthema, wir sprechen über etwas, das – und wir haben es vorhin schon gehört – tagtäglich in unserem Land passiert. Wir sprechen über Gewalt, wir sprechen über Angst, wir sprechen über Situationen, in denen Frauen sich nicht mehr sicher fühlen, weder im öffentlichen Raum noch im eigenen Zuhause. Deshalb sage ich ganz klar: Ja, wir werden dem Aktionsplan zustimmen – aber nicht, weil er so großartig ist und weil er so überzeugend ist, sondern trotz seiner Schwächen. 

Wenn man sich diesen Aktionsplan genauer ansieht, dann erkennt man sehr schnell ein Muster: Es sind 159 Maßnahmen, verteilt auf zahlreiche Bereiche, begleitet von Studien, Evaluierungen, Plattformen, Arbeitsgruppen. Das klingt alles nach enormer Aktivität (Abg. Erasim [SPÖ]: Alles, was die FPÖ nicht tun möchte!), nach enormem Engagement, vielleicht auch politischem Willen. Aber ist es das wirklich – diese Frage stelle ich mir nämlich wirklich –, oder ist es nicht vielleicht doch eher ein Versuch, mit Quantität zu beeindrucken, weil die Qualität einfach nicht ganz so stimmt? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch diesen gesamten Plan: Es wird geprüft, es wird vorbereitet, es wird weiterentwickelt, aber es wird selten entschieden, und noch seltener wird konsequent gehandelt. Gewalt aber wartet nicht auf irgendwelche Prüfberichte, Gewalt wartet auch nicht auf irgendwelche Evaluierungen, sondern Gewalt passiert hier und jetzt, und die Antworten sollten auch hier und jetzt passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Eine Frau, die Angst hat, interessiert sich nicht für eine geplante Studie im Jahr 2028, sie interessiert sich auch nicht für eine Plattform, die irgendwann Daten sammeln wird, sondern sie will wissen, ob sie morgen sicher ist, sie will wissen, ob der Staat sie schützt, und sie will wissen, ob der Täter tatsächlich Konsequenzen zu spüren bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und darin liegt auch schon das zentrale Problem dieses Aktionsplans: Er setzt sich viel zu stark mit Prozessen auseinander und viel zu wenig mit Konsequenzen. Er beschreibt, er analysiert, aber er handelt zu wenig, dabei ist die Antwort meines Erachtens eigentlich sehr einfach: Der wirksamste Schutz für Frauen ist ein Staat, der ganz klare Grenzen setzt und diese auch durchsetzt, ein Staat, der nicht nur redet, sondern handelt, ein Staat, der nicht nur ankündigt, sondern auch durchgreift. (Abg. Erasim [SPÖ]: Fußfessel für Gewalttäter ist keine Handlung?) – Hören Sie mir bitte einfach zu! Ich weiß nicht, warum Sie da ständig reinplärren! Hören Sie einfach einmal zu! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Weil Sie Unfug reden! Weil Sie wirklich Unfug reden!)

Ich frage Sie, Frau Ministerin, sehr konkret: Wo in diesem Plan ist die konkrete Botschaft an die Täter? Wo steht unmissverständlich, dass Gewalt gegen Frauen sofort und spürbar bestraft wird? Wo ist die Abschreckung, die verhindert, dass es überhaupt zu solchen Taten kommt? Stattdessen findet man Formulierungen, die alles und nichts bedeuten, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Kollege Leinfellner hat es schon angesprochen, es gibt einen Punkt, über den wir sprechen müssen – ich weiß, das ist sehr unangenehm für Sie –, nämlich: Wer Gewalt ernsthaft bekämpfen will, der darf die Ursachen nicht ausblenden, und dazu gehört auch die Migrationspolitik. Es ist nun einmal Realität, die man nicht wegdiskutieren kann, vor allem seit 2015 (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass ein Teil schwerer Gewaltverbrechen von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund begangen wird. Das lässt sich einfach nicht ausblenden, im Gegenteil, Sie verhindern Lösungen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), denn wenn wir diese Ursachen nicht benennen, dann werden diese Probleme auch nicht gelöst werden. So schaut es einfach aus! 

Sie in der Regierung setzen nur auf Sensibilisierung, auf Projekte, Bewusstseinsbildung, doch ich frage Sie (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): Glauben Sie wirklich, dass ein Täter, der bereit ist, Gewalt auszuüben, durch einen Workshop oder eine Broschüre gestoppt wird? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, dass Studien und Leitfäden jene erreichen, die unsere Werte von Herzen ablehnen? Ich glaube diesen Lavendel tatsächlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) 

Gewalt wird nicht durch Worte gestoppt, Gewalt wird durch Konsequenzen gestoppt. Das haben auch Sie, Frau Ministerin, vorhin erwähnt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber in diesem Aktionsplan findet sich leider so etwas überhaupt nicht. 

So, und jetzt komme ich zur Gleichberechtigung, die Ihnen angeblich so wichtig ist, die Gleichberechtigung von Mann und Frau darf nämlich niemals eine Option sein, sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. 

Was ich schon auch noch sagen will: Wer straffällig wird, insbesondere durch Gewalt gegen Frauen, muss einfach mit klaren und spürbaren Konsequenzen rechnen. Das bedeutet nicht nur strengere Strafen, nein, sondern auch konsequente Maßnahmen im Aufenthaltsrecht. Und ja, Ihre Aufgabe als Bundesregierung sollte es sein, die Bevölkerung zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das tun wir!)

13.23

 Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort. – Bitte.

RN/55

13.23

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Parlament und auch zu Hause! Für zu viele Frauen in Österreich ist Gewalt noch immer bittere Realität. Aber mit dem Nationalen Aktionsplan haben wir jetzt ein starkes Werkzeug, um den Schutz der Frauen zu verbessern. 

Die Zahlen kennen wir: Jede sechste Frau in Österreich erlebt Gewalt in der Partnerschaft, mehr als jede vierte außerhalb. Wir alle kennen die realen Geschichten von Gisèle Pelicot und Epstein-Files oder die aktuellen Vorwürfe von Deepfakes und körperlicher Gewalt in Deutschland und in Österreich. Das ist kein Randproblem, es betrifft Bereiche unserer Gesellschaft. Deshalb ist es und war es notwendig, dass die Bundesregierung schnell und geschlossen gehandelt hat. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner danken, dass sie den Nationalen Aktionsplan federführend in acht Monaten gemeinsam mit ihrem Team erarbeitet und vorgelegt hat. Der Aktionsplan ist kein Zauberstab, der alle Probleme sofort löst, aber er ist ein kraftvolles Werkzeug, mit dem wir Österreich sicherer machen können. 

Es wurden bislang 159 konkrete Maßnahmen und ein fester Zeitplan festgelegt – 250 Expertinnen und Experten haben das erarbeitet –, darunter: Fußfesseln oder Armbänder für Gewalttäter, die weggewiesen werden müssen, klare Regeln gegen Deepfakes und mehr Prävention in unseren Schulen. Und ganz entscheidend ist: Der Aktionsplan ist ein fortlaufender Prozess. Er überprüft, verbessert und ergänzt. 

Die SPÖ setzt sich stark dafür ein, dass das Prinzip Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht verankert wird – 14 europäische Länder machen das bereits, Österreich sollte das auch tun –, denn es macht schon einen großen Unterschied, ob die Frau beweisen muss, dass sie laut und deutlich genug Nein gesagt hat, oder ob der Täter nachweisen muss, dass er keinen Übergriff begangen hat, sondern Einvernehmen bestand. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer [Grüne].) 

Liebe Frau Ministerin, Sie und auch Justizministerin Anna Sporrer, die einen großen Beitrag leistet, haben wirklich unsere volle Unterstützung für die Frauen in Österreich und für ein Leben ohne Gewalt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.

RN/56

13.26

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Waris Dirie, die UN-Sonderbotschafterin, hat einmal Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Ich weiß, dass jeden Tag hunderte von kleinen Engeln irgendwo verstümmelt werden, und sich nicht wehren können. Jemand“ muss ihnen „eine Stimme geben.“ – Lassen Sie uns hier auch diesen Mädchen und Frauen eine Stimme geben, denn es ist eine systematische Gewalt, es ist eine Gewalt im Verborgenen, und sie wirkt für viele ein Leben lang. 

Weltweit sind ungefähr 200 Millionen Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen; meistens Kinder unter 15 Jahren. 

Ich habe vor einigen Tagen mit einer Gruppe von Studentinnen darüber gesprochen. Und da hat mich eine junge Frau gefragt: Ja, aber bei uns in Österreich? – Ja, leider ist diese Form der Gewalt auch in Österreich trotz eines klaren Verbotes Realität, circa 11 000 Frauen sind davon betroffen und leben in Österreich – ein Großteil dieser Frauen stammt aus Somalia oder Ägypten –, 3 000 gelten als gefährdet, und die Dunkelziffer ist sehr wahrscheinlich höher. 

Hinter diesen Zahlen stehen aber konkrete Schicksale, Schicksale mitten in unserer Gesellschaft. Und ich sage hier ganz klar: Weibliche Genitalverstümmelung wird nicht aus medizinischen Gründen durchgeführt. Sie beruht auf patriarchalen Normen und Werten, ist eine Form traditionsbedingter Gewalt, ja, sie zählt zur Gewalt im Namen der Ehre. Und es ist keine kulturelle Identität, es ist eine klare Verletzung von Menschenrechten und Kinderrechten. 

Österreich hat in der Vergangenheit unter Ministerin Raab schon reagiert, und wir haben auch jetzt mit Ministerin Holzleitner jemanden, der hier ganz klare Schritte setzt. Im Nationalen Aktionsplan sind festgehalten: bundesweite FGM/C-Koordinationsstellen, mehr Beratungsangebote, Studien und verstärkte Präventionsmaßnahmen. 

Der vorliegende Entschließungsantrag setzt genau da an. Und ein Danke auch hier an Kollegin Gudrun Kugler, die federführend für diesen Antrag tätig war und vieles geleistet hat. Er fordert einen umfassenden Ansatz an Strafverfolgung, an Aufklärung und an Prävention, Sensibilisierung in der Ausbildung von Gynäkologinnen und Gynäkologen, von Hebammen. Ein besonderer Schwerpunkt ist aber die verstärkte Einbeziehung von Männern in Projekte und Präventionsprojekte. So soll zum Beispiel das Programm Intact Men zeigen, dass nachhaltige Veränderung nur gelingen kann, wenn wir Männer, junge Männer hier aktiv einbinden. Die weibliche Genitalverstümmelung ist nämlich kein Randthema, sie ist eine der schwersten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Und jedes einzelne betroffene Mädchen ist eines zu viel. 

Jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht auf einen unversehrten Körper. In Österreich gibt es keinen Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Namen der Ehre. Hier gilt: null Toleranz. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.

RN/57

13.30

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es gibt ein simples Prinzip und es bedeutet: Gewalt ist ein Mittel, um Macht auszuüben. Das ist das Grundproblem bei Gewalt gegen Frauen: dass Männer immer noch denken, sie hätten Macht über Frauen und die stünde ihnen auch zu. Deshalb wird Gewalt ausgeübt – in all ihren Formen von all denen, die sie ausüben. Da muss man ansetzen und daran setzt auch dieser nationale Aktionsplan in sehr vielen Punkten an. Das ist wichtig und richtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie schon der Herr Staatssekretär gesagt hat: Diese Machtausübung gipfelt oft in sehr extremen Formen, die gipfelt oft darin, dass Männer diese patriarchalen Strukturen, die wir alle – und da sage ich wirklich: wir alle, Frauen und Männer – immer noch viel zu sehr mit uns herumtragen und in unserer Erziehung miterleben müssen – egal ob in Schulen, in Fernsehserien, auch jetzt im Internet –, nutzen, und diese patriarchalen Strukturen, diese patriarchalen Formen von Denkweisen gipfeln in extremen, extremsten Bewegungen. Die haben gerade eine sehr große Verbreitung, vor allem über virtuelle Foren, im Internet, in Spielen, in Communities, wo sie sich extrem verbreiten. 

Das führt dazu, dass Druck auf Frauen ausgeübt wird, dass Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, und das führt dazu, dass Frauen sich verstecken, sich zurückziehen und aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden. Mittlerweile geht es sogar schon so weit, dass man Angst haben muss, irgendein Foto öffentlich zu stellen, weil man nicht weiß, was damit geschieht. Somit verschwinden Frauen, somit verschwindet die Hälfte der Bevölkerung nach und nach, und all das, was bisher erkämpft wurde, wird nach und nach zurückgenommen. 

Herr Staatssekretär, ich freue mich sehr, dass wir in Ihnen einen so starken Verbündeten haben. Während Sie hier gesessen sind, ist hinter Ihnen gerade unser gemeinsamer Antrag eingebracht worden, der dazu führen wird, dass Frauenhass als eine Form von Extremismus untersucht und beobachtet werden kann. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Bravo!)

Das Wichtigste aber ist: Wer gegen diese Strukturen und wer gegen diese Denkweisen vorgehen muss, das sind die Männer. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem von Männern. Deshalb ist es so wichtig, dass ihr etwas dagegen tut. Ihr sitzt in den Kabinen, ihr sitzt in den Schnapserrunden, ihr sitzt in den Wirtshäusern. Ihr seid dort, wo die Frauen nicht sind, und dort, wo die blöden Witze gemacht werden, dort, wo die blöden Gschichterln erzählt werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Dort müsst ihr gefälligst etwas dagegen tun, sonst wird dieses Problem niemals ein Ende finden! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.

RN/58

13.33

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs darf ich im Namen meines Kollegen Max Linder eine Besuchergruppe der FPÖ Villach-Land begrüßen. – Herzlich willkommen hier bei uns im Parlament! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Wissen Sie, wovon die Bevölkerung inzwischen wirklich genug hat? – Von dieser ewigen Symbolpolitik der Verliererampel, gerade bei einem solch wichtigen Thema wie dem Gewaltschutz. Die Einheitspartei macht hier zwar eine betrübte Miene, aber sie ist nach wie vor nicht bereit, der Realität ins Auge zu sehen. Sie will nicht wahrhaben, dass ein erheblicher Teil schwerer Gewaltverbrechen von Tätern mit Migrationshintergrund und ohne österreichische Staatsbürgerschaft begangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb findet sich im Aktionsplan auch keine brauchbare Maßnahme zur konsequenten Abschiebung von straffälligen Asylwerbern, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Strengere Strafen für Gewalttäter braucht es generell, denn härtere Sanktionen schrecken ab und tragen zum Schutz von Frauen, von allen Österreichern bei.

Doch was ist die angebliche Lösung dieser Verliererampel? – Mehr Bürokratie. Gewaltverbrechen kann man aber nicht einfach irgendwie wegevaluieren. Koordinationsstellen und Arbeitsgruppen allein werden das menschenverachtende Verbrechen der weiblichen Genitalverstümmelung leider nicht verhindern. Auch hinsichtlich dieser Problematik verschließt sich die Verliererampel der Realität. Und ja, jede Maßnahme gegen diese grauenhafte Praxis ist wichtig, aber bringen wir es doch bitte auf den Punkt: Weibliche Genitalverstümmelung hat weder in unserem noch in irgendeinem anderen Land irgendetwas verloren (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie jene Menschen, die diese Praxis durchführen. Es ist ein importiertes Problem und Ihre Politik der offenen Grenzen ist maßgeblich dafür verantwortlich. 

Fällt Ihnen eigentlich auf, dass sich das österreichische Parlament vor Jahren nicht mit solch einem Thema wie Genitalverstümmelung auseinandersetzen musste? (Beifall bei der FPÖ.) Fällt Ihnen das auf? Wer seine Augen vor den gefährlichen Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung verschließt, ist ein absoluter Realitätsverweigerer. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass ÖVP und SPÖ nichts aus ihren Fehlern gelernt haben, sieht man auch in meinem Heimatbundesland Kärnten, denn dort glauben nämlich Herr Fellner und Herr Gruber, dass eine Hausordnung die Lösung der Gewaltexplosion infolge der unkontrollierten Massenzuwanderung ist. In der Hausordnung steht dann zum Beispiel drin: Gewalt ist verboten, sonst bekommst du nur das halbe Taschengeld. So etwas soll abschreckend sein? – Ja, genau! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es nur eine Antwort und durch diese werden sich auch viele weitere Probleme von selbst lösen: konsequente Abschiebungen und ein sofortiger Asylstopp! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Erasim [SPÖ]: Diese Leier hier ist schon so langweilig!)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer.

RN/59

13.37

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Liebe Frau Präsidentin! Frau Ministerin! (In Richtung des ebenso auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Leichtfried:) Sie natürlich auch! (Staatssekretär Leichtfried: Grüß Sie! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, liebe Zuschauer, ein Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist absolut gut, das ist eigentlich ganz klar, nur denke ich, dass eine Debatte darüber sich dadurch auszeichnen sollte, dass man irgendwo über die Realität und über Fakten spricht. Was Sie natürlich hier weglassen, und das ist sehr holprig für Sie, ist, dass Sie die Debatte, damit Ihre Erzählung nicht wegbricht, nicht differenziert führen möchten.

Das ist aber eigentlich notwendig, denn das, was Sie machen, ist, Sie reden darüber, dass man sich gegen Frauenhass und Gewalt an Frauen engagieren muss, aber gleichzeitig verursachen Sie ein bisschen Männerhass, indem Sie unsere Männer in diesen Topf hineinwerfen, in den sie aber nicht hineingehören (Beifall bei der FPÖ), denn unsere Männer und unsere jungen Burschen würden ihr Leben dafür geben, Sie zu beschützen, wenn Sie attackiert werden! Das möchte ich jetzt einmal wirklich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)

Verantwortlich für das, was da passiert, ist eine fahrlässige Migrationspolitik. Deswegen brauchen wir jetzt einen Aktionsplan. Wenn wir über die Ursache reden wollen, dann kann ich Ihnen ein Buch von Psychiater Dr. Frank Urbaniok empfehlen – das Buch heißt „Schattenseiten der Migration“ –, das ist ein forensischer Psychiater, der jahrelang im Strafvollzug gearbeitet hat. Er hat es wirklich auf den Punkt gebracht, nämlich faktenbasiert und nicht emotional, indem er Geschichten aufgezählt hat. 

Faktenbasiert ist es so, dass die kulturelle Prägung von vielen Menschen, die bei uns im Land sind, die Ursache für die Gewalt sind, die Sie importiert haben. (Abg. Disoski [Grüne]: Na, bitte!) Wir brauchen also eine Migrationswende! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Österreich, Deutschland, Schweiz: Männer aus Afghanistan, 700 Prozent bei gefährlicher Körperverletzung. 

Da Frau Brandstötter erzählt hat, sie war in Gambia. Das Buch von Waris Dirie habe ich gelesen, ich kannte sie persönlich – jetzt ist sie mir ein bisschen entglitten, weil ich nicht mehr in dieser Schickimicki-Szene bin, sondern hier in der Parlamentsrealität (Abg. Bayr [SPÖ]: Sie lebt jetzt in Polen!) –, und sie hat in dem Buch „Wüstenblume“ wirklich darüber erzählt, dass die Problematik der Genitalverstümmelung in Gambia eine Katastrophe ist.

Was Sie wahrscheinlich nicht wissen: Bei Männern aus Gambia sind Sexualdelikte über 2 000 Prozent häufiger, hier bei uns in Europa. Wie konnten Sie das unseren Frauen, Mädchen, Töchtern mit dieser Migrationspolitik antun? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Und jetzt tun Sie so, als wäre das Problem vom Himmel gefallen: dass wir jetzt einen Aktionsplan benötigen, damit unsere Kinder und Mädchen auf der Straße wieder sicher sind. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)

13.40

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Schatz zu Wort gemeldet.

RN/60

13.40

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Ich kann jetzt leider nicht auf meine Vorrednerin replizieren (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist auch gescheiter!), aber ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zur Rede von Frau Abgeordneter Tina Angela Berger machen, die behauptet hat, das Parlament in Österreich hätte sich vor Jahren noch nicht mit dem Thema weiblicher Genitalverstümmelung beschäftigen müssen. 

Ich berichtige tatsächlich: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war der Kampf gegen Genitalverstümmelung immer schon ein großes Anliegen, und sie hat, um nur ein Beispiel zu erwähnen, 2008 hier im Parlament einen Aktionsplan gegen weibliche Genitalverstümmelung präsentiert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Und was war das Ergebnis die letzten 20 Jahre? Hat es aufgehört? – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist schäbig!)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Janos Juvan zu Wort.

RN/61

13.41

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. – Es ist wirklich ein bisschen schwierig gerade. An alle Rednerinnen und Redner der FPÖ gerichtet, aber ganz besonders an Kollegin Giuliani-Sterrer und an Herrn Kollegen Leinfellner (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Ich höre!): Was ist das, was ihr hier abzieht? (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Das ist die Realität!)

Mein Sohn ist 19 Jahre alt. Seit 19 Jahren bemühe ich mich, ihm als sein Vater beizubringen, dass er eine Verantwortung hat – eine Verantwortung als Bursche, als junger Mann in einer Welt, in der Männer ganz einfach noch immer viel zu oft zu Gewalttätern gegenüber Frauen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich habe ihm beigebracht, dass ganz generell Gewalt keine Lösung ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ah geh!), aber ich habe ihm vor allem beigebracht, dass ganz speziell Gewalt gegen Frauen ein absolutes No-Go und einfach nur letztklassig ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Dann stellen Sie sich hier in aller Öffentlichkeit hin und erklären meinem Sohn, er braucht auf das Geschwätz von seinem Vater nichts zu geben, weil er ja kein Ausländer ist. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Sie sagen, österreichische Männer haben mit dem Problem nichts zu tun (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber Sie beweisen ja genau, was wir sagen! Sie bringen das Ihrem Sohn bei!), sie hätten keine Verantwortung – ja geht’s noch?! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das sage ich Ihnen jetzt nicht als Abgeordneter, das sage ich Ihnen jetzt auch nicht als Vertreter meiner Fraktion und meiner Partei, das sage ich Ihnen jetzt als Vater (Abg. Stefan [FPÖ]: Sie haben uns nicht verstanden! Sie beweisen genau das, was wir sagen! Sie bringen das Ihrem Sohn bei und wir bringen das unseren Söhnen auch bei!), und da spreche ich, glaube ich, für viele. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Das ist ja eine Zumutung ...!) Ich spreche zu Ihnen jetzt als Vater: Es ist ganz einfach nur beschämend. Hören Sie auf damit (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit was?), die Erziehungsarbeit von verantwortungsvollen Müttern und Vätern in diesem Land mit Füßen zu treten! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Im Gegenteil, wir sind für diese Erziehungsarbeit, und wir leisten sie auch, aber die anderen nicht!)

13.43

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/62

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Erasim [SPÖ]: Vielleicht sollten wir über Landesrat Waldhäusl mal sprechen, wie sich der gegenüber anderen Nationalratsabgeordneten verhält, wenn ihr jetzt von euren Männern redet, wie super die sind! – Abg. Stefan [FPÖ]: Meine Söhne sind in Ordnung, weil die erziehe ich nämlich auch so! – Abg. Erasim [SPÖ]: Von euren Männern habe ich gesprochen!) – Können wir zu den Abstimmungen kommen? – Danke. 

Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, III-291 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen“. (Abg. Stefan [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das wäre aber wirklich wichtig!)

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr wollts keine Transparenz! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weil es alle sind, alle Männer, da brauchen sie das nicht!)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: die dem Ausschussbericht 425 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich unterbinden“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erfassung des gesundheitlichen Zustands von jungen Frauen“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.