Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

78. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 77. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung:

4841/AB

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (872/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz abgeändert werden (873/A)

Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE) (503 d.B.)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimainvestitionen statt Klimaschäden (869/A(E))

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken (871/A(E))

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026) (504 d.B.)

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (502 d.B.)

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz 2018  und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden und das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz aufgehoben  wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026) (498 d.B.)

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken (870/A(E))

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken (868/A(E))

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (497 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich staatliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen mit Betreuungspflichten ermöglichen: „Frauen fördern, Standort stärken“ (866/A(E))

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken (867/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenkarrieren unterstützen durch faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und für Gründerinnen: „Frauen fördern, Standort stärken“ (874/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für gleichberechtigte Elternschaft und Berufstätigkeit etablieren – Halbe-halbe als Erfolgsmodell: „Frauen fördern, Standort stärken“ (875/A(E))

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschulgesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (865/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raumfahrt (876/A(E))

Wien, 2026 05 20