Bundesstraßengesetz, Änderung (497 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Beratungen noch nicht aufgenommen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.05.2026	Einlangen im Nationalrat
15.05.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität
20.05.2026	77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Novelle des Bundesstraßengesetz 1971

Stand: 13.05.2026

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.05.2026	Einlangen im Nationalrat
15.05.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität
20.05.2026	77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2026	78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur