Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
80. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 79. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
4845/AB bis 4846/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge (895/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für die Pensionisten (901/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Transparenz beim "Wohnschirm": Evaluierung und Erhebung von Nationalität und Aufenthaltsstatus der Leistungsempfänger (902/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Durchführung einer österreichweiten MISSCARE-Studie (908/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der geplanten Einschränkung der Kompetenzen der Anästhesiepflege im Rahmen der Spezialisierungsverordnung zum GuKG (912/A(E))
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (2. Novelle zum NVG 2020) (913/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlgeleitete Mittelverwendung des AMS beenden – Fokus auf Kernaufgaben statt auf Integrationsmaßnahmen (916/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demkoratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen (911/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eine österreichische Afrikastrategie muss fairen Handel als Rahmenbedingung und eine starke entwicklungspolitische Dimension beinhalten (914/A(E))
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der FMA bei gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit Banken-Beteiligung (898/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte von Genossenschaftsmietern stärken – Befristungsverbot im WGG muss wohnzivilrechtlich durchsetzbar sein (899/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus (900/A(E))
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes (892/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verursachergerechte Plastiksteuer jetzt einführen (910/A(E))
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 14. Juni 2000 in Taschkent unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (506 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt (891/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen berücksichtigen (909/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden (890/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutz ernst nehmen: Wiederkehrende Überprüfungen im Waffenrecht schaffen (906/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsextreme Waffenbestände systematisch erfassen (907/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Insolvenzordnung geändert wird (904/A)
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportbudget absichern und Kürzungen im Spitzen- und Breitensport verhindern (915/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhältnismäßige und nachweisbasierte Vorgaben für den Umbau bestehender Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen (894/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewässerschutz mit Wirkung statt Bürokratie ohne Nutzen (896/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Immissionsschutzgesetz Lärm (IG-Lärm) zur Absicherung der Nachtruhe an Tirols Autobahnen (905/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schneller bauen statt doppelt prüfen: Verfahrensvollkonzentration für Infrastrukturvorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 beim Bund (889/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungskonformes Opt-Out für WKO- und ÖH-Mitgliedschaften (903/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der heimischen Erdgasförderung zur Stärkung der Versorgungssicherheit, Senkung der Importabhängigkeit und Absicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich (893/A(E))
Wien, 2026 05 21