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10.12

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geschätzter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörer:innen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich werde Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst. Dieses Frühjahr haben sich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik neuerlich verschlechtert. Der Krieg der USA gegen den Iran hat eine weltweite Energiekrise ausgelöst, und die trifft uns in Österreich zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt, denn Anfang dieses Jahres hatte sich schon eine wirtschaftliche Trendwende zum Positiven deutlich abgezeichnet. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der war gut!) Die Konjunktur hat sich erholt, die Inflationsrate ist auf 2 Prozent zurückgegangen, die Budgetsanierung hat sichtbare Erfolge gezeigt: Das Budgetdefizit haben wir schon 2025 auf 4,2 Prozent des BIP gedrückt, und für 2026 hat sich abgezeichnet, dass wir es weiter verringern.

Die seriöse Arbeit der Bundesregierung trug also erkennbare Früchte. Doch kaum waren wir halbwegs über dem Berg, kam dieser Krieg und mit ihm neuerlich Inflation und Wirtschaftsdämpfung. Viele Menschen sind angesichts des neuerlichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten verärgert – völlig zu Recht. Auch ich ärgere mich über die verantwortungslose Kriegstreiberei und ihre Folgen auf der Welt und für uns.

Aber wir lassen uns nicht entmutigen: Die Bundesregierung tut alles, um die Teuerung in Österreich zu bremsen. (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie reagiert auf die schlechten äußeren Umstände mit einem zweiten Sanierungspaket, dem Doppelbudget 2027/2028. Es ist vom Umfang her deutlich kleiner als das erste Sanierungspaket 2025/2026, aber um nichts einfacher. 

Budgetsanierung macht kein Vergnügen, aber sie ist notwendig, und gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind, erwächst uns auch die nötige Kraft für die Lösung der Herausforderungen. Paul McCartney formuliert es auf seinem neuen Album, das vor ein paar Tagen erschienen ist, so poetisch: „Life can be hard, but then / that’s when we start to put it together again“. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du sollst ein Budget machen, nicht Musik hören!)

Das Doppelbudget 2027/2028 ist durch vier große Zugänge geprägt:

Erstens soll die Budgetsanierung möglichst nachfrageschonend erfolgen. Wir arbeiten mit Augenmaß und wollen Konjunktur und Beschäftigung stabilisieren.

Zweitens verknüpfen wir Maßnahmen auf der Ausgabenseite mit jenen auf der Einnahmenseite. Wir sorgen für Ausgewogenheit, nicht zuletzt in Bezug auf die Verteilungswirkungen.

Drittens stecken in diesem Paket umfangreiche Offensivmaßnahmen, um die Lohnnebenkosten zu senken, um Schulen, Kindergärten, Pflege und Qualifizierung auszubauen, denn wir wollen wirtschafts- und sozialpolitische Impulse setzen.

Viertens bringen wir eine Reihe von strukturellen Reformen auf den Weg. Wir sichern Schritt für Schritt die langfristige Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir machen einen weiteren Schritt in der Reform der Abgabenstruktur. Wir erhöhen die Effizienz des öffentlichen Sektors. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Mitten in international stürmischen Zeiten setzen wir mit dem Doppelbudget unseren erfolgreichen Sanierungskurs fort. Ohne unsere Maßnahmen hätte das Budgetdefizit 2025 5,4 Prozent des BIP betragen und es wäre bis 2029 auf diesem Niveau verharrt. Mit den beiden Doppelbudgets drücken wir es auf 3 Prozent und werden so das EU-Defizitverfahren verlassen. 

Meine Damen und Herren! Stabile Staatsfinanzen, die Eindämmung der hohen Lebenshaltungskosten, sinkende Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Treibhausgasemissionen sowie insgesamt die Stärkung unseres österreichischen Modells der Wirtschafts- und Sozialpolitik – das wird das Ergebnis unserer Sanierungsarbeit sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die Bundesregierung tut, was im nationalstaatlichen Rahmen ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitik möglich ist. Wir wollen bei allen Wohlstandsindikatoren unseren Platz in der Spitzengruppe Europas und der Welt absichern und weiter verbessern. Wir arbeiten an einem größeren Gewicht Österreichs in der EU und an einem größeren Gewicht Europas in der Welt. Dabei können wir selbstbewusst sein, denn wir haben das weltweit überlegene Wirtschafts- und Sozialmodell. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ruf bei der FPÖ: Hatten!) In Österreich, den skandinavischen Ländern und anderen Teilen Europas ist es gelungen, die zivilisatorischen Errungenschaften der Demokratie und des Wohlfahrtsstaates mit wirtschaftlichem Erfolg zu verknüpfen. Diese Errungenschaften verteidigen wir verlässlich (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS), aber wir gehen auch weiter: Nun müssen, wollen und werden wir dieses österreichische und europäische Modell um ökologische Nachhaltigkeit ergänzen. Und: Wir müssen, wollen und werden unser Modell vor Bedrohungen schützen, wir werden es widerstandsfähiger gegenüber den extremen geopolitischen Instabilitäten und gegenüber den Gefahren des Rechtsextremismus und des Islamismus machen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: ... des Kommunismus!)

In diesen schwierigen Zeiten ist es gerade für ein kleines Land wie Österreich wichtig, Teil einer stabilen Europäischen Union zu sein. Österreich wäre außerhalb der EU den internationalen Schocks schutzlos ausgeliefert, es wäre weniger handlungsfähig und es wäre ärmer. Den EU-Gegnern sei ins Stammbuch geschrieben: Österreich braucht Europa und Europa braucht Österreich! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, der völkerrechtswidrige Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat eine Energiekrise entfesselt, die auf der ganzen Welt massiven Schaden anrichtet – wirtschaftlich und sozial –, alle Regionen der Welt sind betroffen, alle Bevölkerungsgruppen sind betroffen, aber die Ärmeren viel mehr als die Reichen.

Diese Krisenursache hat System. Denken Sie zurück, wann in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft eingebrochen ist. Fast immer war das die Folge entweder der Spekulation auf volatilen Kapitalmärkten oder des schockartigen Anstiegs der Öl- und Gaspreise. 

Der aktuelle Energieschock hat im März 2026 zunächst die Preise für Rohöl und Erdgas nach oben getrieben, und dann ganz rasch jene für Benzin und Diesel. Er war Ausdruck von Angebotsverknappungen durch das mit dem Krieg verbundene Schließen der Straße von Hormus, das jetzt bereits 14 Wochen anhält. Diese Angebotsverknappung betrifft nicht nur Rohöl, sondern auch viele andere essenzielle Rohstoffe für die Weltwirtschaft. 

Die Folgen für die Menschen sind schwerwiegend: Produktionsausfälle, Inflation, Instabilität, Armut und Vermögenskonzentration. Die Inflation wird nicht nur durch den Anstieg des Preises für fossile Rohstoffe angeheizt. Internationale Konzerne, die selbst die Preise setzen, nutzen den Krieg für ihren Profit. Sie verteidigen und erhöhen ihre Margen. Sie übertragen den Rohstoffpreisanstieg in einen breiten Anstieg der Verbraucherpreise. Das ist schädlich und inakzeptabel. 

Die in den USA lehrende deutsche Ökonomin Isabella Weber hat das in bahnbrechenden wissenschaftlichen Arbeiten im Konzept der Sellers’ Inflation treffend beschrieben – der Verkäuferinflation also. Diese fällt nicht vom Himmel, sie ist menschengemacht, aus Profitgier. 

Die Energiekrise löst bereits schwere wirtschaftliche Verwerfungen etwa in Asien aus. Österreichs Wirtschaft ist im Vergleich dazu wenig betroffen. Die Erdölintensität der heimischen Wertschöpfung hat sich seit den 1970er-Jahren halbiert und wir haben einen hohen Anteil von Wasser, Sonne und Wind in der Energieversorgung. Und trotzdem: Wir spüren die Folgen, und sie treffen uns zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn wirtschaftlich blicken wir auf eineinhalb Jahre leichter, aber kontinuierlicher konjunktureller Erholung zurück. Die Wertschöpfung zeigt nach oben, vor allem in der Industrie. Der Konsum hat ermutigende Zeichen einer nachhaltigen Belebung gezeigt und der Arbeitsmarkt stand an der Schwelle zur Trendwende zu sinkender Arbeitslosigkeit – eine Trendwende, die so wichtig für die Stimmung, für mehr Vertrauen und mehr Investitionen wäre. 

Seit dem Kriegsbeginn wurden wir aber auf diesem Weg wieder um einige Schritte zurückgeworfen. Die Energiekrise verschärft nun neuerlich die Unsicherheit. Die Inflationsrate ist im Jänner und Februar bereits auf 2 Prozent gefallen. Jetzt treibt die Energiekrise die Verbraucherpreise wieder nach oben, auf über 3 Prozent im März, April und Mai. Das ist die direkte Folge der hohen Rohölpreise auf den Weltmärkten – und die kann die österreichische Wirtschaftspolitik nicht beeinflussen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nur bei uns ist sie halt höher als anderswo!) Ohne den Irankrieg und die dadurch ausgelösten Preisanstiege bei Treibstoff und Heizöl wäre die Inflationsrate im März bei nur 2,3, im April bei 2,4 und auch im Mai unter 3 Prozent gelegen. 

Die Bundesregierung ist jedoch überzeugt: Eine verlässliche Politik kann die Unsicherheit verringern und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Eine verlässliche Politik verspricht nicht mehr, als sie halten kann – doch sie greift dort aktiv ein, wo sich Spielräume eröffnen. Sie löst jene Probleme, die auch in Österreich zu lösen sind. Sie kooperiert mit den europäischen Partnern und findet gemeinsame Lösungen, die Europa stärken und unabhängiger machen, und sie ist ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit und im Einhalten von internationalen Vereinbarungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Verlässlichkeit ist die wichtigste Währung in Zeiten wie diesen. Verlässliche Politik handelt wie ein erfahrener Kapitän auf hoher See: Wir können keine ruhige See versprechen – das liegt nicht in unserer Macht –, aber wir versprechen, dass wir das Steuer verlässlich halten; dass wir tun, was nötig ist, um das Schiff in den sicheren Hafen zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Für diese Verlässlichkeit steht die Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Bundesregierung hat gezeigt: Wir sind nicht nur bereit, wir sind auch in der Lage, den Preisauftrieb im Inland merklich zu dämpfen. Schauen wir uns an, was wir allein heuer geschafft haben: Wir haben die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen und Haushalte gesenkt. Große öffentliche Energieversorger haben die Strompreise deutlich verringert. Der Energiekrisenmechanismus sichert das alles ab. Ein Industriestrompreis wird verankert. Der Sozialtarif hat den Strompreis für rund 300 000 Haushalte spürbar verringert. Die Mietpreisbremse wirkt und ist bereits in ihrer zweiten Etappe. Die Spritpreisbremse hat die Treibstoffpreise im April und Mai nachweislich merklich gedämpft (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]), und die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, die am 1. Juli in Kraft tritt, senkt die Preise für diese Güter um 5 Prozent. Das sind herzeigbare Erfolge! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Davon profitieren alle Haushalte und Unternehmen. Unsere strategischen und gezielten Preiseingriffe mögen jeder für sich betrachtet die Lebenshaltungskosten nur marginal dämpfen, doch zusammen verringert die Vielzahl an Maßnahmen die Inflationsrate um etwa einen dreiviertel Prozentpunkt. Das ist volkswirtschaftlich entscheidend – und es ist das, was eine österreichische Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten von Kriegen und Krisen tun kann. Es bleibt also dabei: Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können, doch wir liefern verlässlich, was möglich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Damit wir in Zukunft mehr liefern können, damit mehr möglich wird, damit wir den Rahmen dessen, was wir versprechen, weiter ausdehnen können, müssen wir unsere Lage sachlich analysieren: Einmal mehr rächt sich nun die fatale Abhängigkeit von fossiler Energie. Immer wieder ist unsere Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten durch Erdöl- und Erdgasschocks in schwere Probleme geraten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Gebracht hat es aber nichts, oder? Profitiert haben wir nicht davon!)

Ja, unsere Produktion ist viel weniger von Erdöl abhängig als in den Siebzigerjahren, doch das süße Gift der Versprechungen billigen Öls oder billigen Gases (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ganze Wohlstand ist darauf aufgebaut!) aus dem despotischen Russland hat uns in eine wirtschaftlich und politisch gefährliche Abhängigkeit gebracht. Ja, übers Jahr gerechnet erzeugen wir 90 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren, und wir sind nicht von Atomkraft mit exorbitanten Folgekosten abhängig, aber noch immer kommt mehr als die Hälfte unseres Bruttoenergieverbrauchs von fossilen Energieträgern. 

Das macht unsere Wirtschaft instabil. Es macht uns abhängig und es macht uns ärmer. Der Weg zur Überwindung der Abhängigkeit liegt doch klar vor uns: Wäre der Autoverkehr wie in Norwegen bereits stark elektrifiziert, dann wäre ein hoher Spritpreis ein geringeres Problem. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wäre die Stromversorgung auch im Winter bereits zu 100 Prozent aus Erneuerbaren, dann hätten hohe Gaspreise keinen so starken Einfluss auf unsere Stromkosten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Besonders in der Nacht! – Abg. Wöginger [ÖVP]: ... der Wind geht!) 

Würden wir die Potenziale der Geothermie besser nutzen, so wären die Wohnungen von Hunderttausenden Haushalten schon abgasfrei beheizt. Wären die Netze schon völlig ausgebaut und effizient genutzt, dann wäre die Stromrechnung allerorts niedriger – und würden die Pumpspeicher in den Alpen bereits voll genutzt werden, dann würden wir unseren Reichtum langfristig absichern. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Welchen Reichtum?)

Österreich hat die besten Voraussetzungen, diesen enormen Reichtum zu halten, um dem fossilen Zeitalter zu entfliehen. Dafür brauchen wir ökonomische und ökologische Weitsicht – übrigens auch in den Bundesländern. Wir brauchen politischen Mut gegenüber der Vielzahl irrationaler Argumente, die heute bewusst gestreut werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Gerade im Energiebereich sind es ganz viele irrationale Argumente, und deshalb sei hier ganz klar gesagt: Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren. Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Elektrifizierung unserer Wirtschaft und die vollständige Umstellung auf Wind, Wasser und Sonne kosten kurzfristig Geld, doch langfristig gewinnen wir – nicht nur, weil wir unabhängiger werden. Günstiger Strom aus Erneuerbaren ist eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Voraussetzung für eine starke Industrie und einen stabilen Standort. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung hat diesbezüglich bereits Wesentliches geleistet: 

Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz haben wir die Transparenz erhöht, die Bildung von Energiepartnerschaften erleichtert, die Netzkosten gesenkt und den Sozialtarif eingeführt. 

Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz gibt verbindliche Ausbauziele für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft vor; es verkürzt und vereinfacht die Genehmigungen. Es sollte so rasch wie möglich beschlossen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes wird in Kürze den notwendigen Rahmen für die rasche Nutzung der Tiefengeothermie liefern. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Der beschleunigte Ausbau der Schnellladepunkte in Stadt und Land, auf Autobahnen und Schnellstraßen ist die Basis für die Elektrifizierung des Verkehrs, die so dringend notwendig ist.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung löst die Probleme, Schritt für Schritt. Sie setzt die notwendigen Reformen um. Albert Camus schrieb einmal: Mitten im Winter erfuhr ich schließlich, dass in mir ein unbesiegbarer Sommer liegt. – Genau so müssen wir die neuerliche Fossile-Energie-Krise sehen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... schon erfroren!) Sie ist der Ausgangspunkt für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise trifft uns auch in unserem Plan zur schrittweisen Sanierung des Staatshaushaltes besonders hart. Das Budgetdefizit ist mit mehr als 4 Prozent des BIP noch immer viel zu hoch, aber: Wir setzen mit dem Doppelbudget die Sanierung des Budgets fort. Sie schafft erst die Spielräume für konjunkturelles Gegensteuern und für gezielte Investitionen. 

Wir können das, das haben wir bereits gezeigt: Unser Doppelbudget 2025/2026 war in vielerlei Hinsicht erfolgreich. Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2025 ohne Sanierungsmaßnahmen von 5,4 Prozent des BIPs auf 4,2 Prozent zurückgeführt, also von 26 auf 21 Milliarden Euro, und das in einem halben Jahr. Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro – danke für nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Diesen Betrag sparen wir mit den beiden Doppelbudgets bis 2028 wieder ein. Wir sind ein wahrlich desaströses Erbe angetreten, doch wir sanieren das Land Schritt für Schritt. 

Wir legen dem Nationalrat heute neuerlich ein Doppelbudget vor. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Stimmung bei euch dürfte passen!) Das ist ungewöhnlich. Das Ziel ist, damit eine Perspektive für das Unterschreiten der Defizitschwelle von 3 Prozent des BIPs und für das Verlassen des Defizitverfahrens zu geben. Das bringt Stabilität und Planbarkeit. Es erlaubt aber auch ausreichend Flexibilität. Wir haben viel Flexibilität im Vollzug des Budgets, und wir werden 2027, so wie es in der Bundesverfassung vorgesehen ist, eine Novelle zum BFG 2028 vorlegen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist also das Ziel der Budgetsanierung? Sie ist ja wirtschaftlich wirklich schwierig. Sie ist politisch für die Regierungsparteien wahrlich nicht kostenlos. Das Verlassen des EU-Defizitverfahrens ist als Ziel bestimmt relevant, aber der wichtigste Grund ist ein völlig anderer: die hohen Zinszahlungen. 

Das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2025 beträgt trotz unserer umfangreichen Sanierungsmaßnahmen 21 Milliarden Euro. Das zieht ab jetzt Zinszahlungen von etwa 600 Millionen Euro pro Jahr nach sich – jedes Jahr (Ruf bei der FPÖ: Zusätzlich!) –, und ohne weitere Sanierungsmaßnahmen wären jedes Jahr zusätzlich noch einmal 600 Millionen Euro dazugekommen. 2029 wären die Zinskosten bereits um 2,5 Milliarden Euro höher gewesen. 

Allein mit den 600 Millionen Euro – also den Zinszahlungen für ein Jahr Budgetdefizit – könnten wir die Personalkosten von mehr als 10 000 Elementarpädagog:innen und Pflegekräften finanzieren. Das ist der Leitgedanke unserer Budgetsanierung: Ich gebe die Steuereinnahmen für Kindergärten und Pflege und nicht für Zinsen aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir haben bei der Behandlung des Doppelbudgets 2025/2026 immer wieder im Nationalrat gehört, dass wir mit dem Budget die Konjunktur abwürgen, tiefer in die Rezession hineinführen und deshalb unsere Ziele nicht erreichen würden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Aber statt die Rezession zu vertiefen, ging unser Schritt der Budgetsanierung mit einer Konjunkturerholung einher. Das hat viele dann doch überrascht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist die?) – Aber wie war das möglich? Die Kürzung von Staatsausgaben und die Erhöhung von Steuern dämpfen klarerweise die effektive Nachfrage (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie wissen aber schon, dass das ...?), aber unsere Maßnahmen hatten vergleichsweise geringe dämpfende Nachfrageeffekte, denn: 

Erstens hat sich der relativ hohe Einnahmenanteil, der vielfach kritisiert wurde, als hilfreich erwiesen, denn höhere Steuern und Beiträge treffen tendenziell Einkommensgruppen mit einem hohen Spar- und einem geringen Konsumanteil. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für Sie war er hilfreich!) 

Zweitens hatte die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa des Klimabonus offensichtlich kaum dauerhafte Nachfrageeffekte. 

Drittens wurde die Nichtvalorisierung von Transfers wie der Familienbeihilfe durch die Ausweitung beschäftigungsintensiver sozialer Dienste ausgeglichen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!) Denken Sie etwa nur an den Chancenbonus für 400 Schulen! Die Nachfrage- und Beschäftigungseffekte dieser Umschichtungen waren unterm Strich wohl eindeutig positiv. 

Viertens erfolgte die Nichtvalorisierung anderer Transfers nachfrageschonend, etwa die Pensionserhöhung, die für kleine und mittlere Pensionen in vollem Umfang erfolgte, aber für die hohen Pensionen eben nicht. Das ist ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. 

Diese Beispiele zeigen, dass eine wohlüberlegte Budgetpolitik, eine faktenbasierte Budgetpolitik die negativen Effekte der Sanierung auf die Nachfrage in einem sehr begrenzten Rahmen halten kann.

Als fünftes zentrales Element des Erfolgs ist die hohe Glaubwürdigkeit unseres Planes eines schrittweisen Abbaus des Defizits zu nennen. Sie stabilisiert die Erwartungen von privaten Haushalten und Unternehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Glaubwürdigkeit unseres Budgetplans wird übrigens laufend bestätigt, erst letzte Woche durch die Europäische Kommission. Diese Glaubwürdigkeit stabilisiert auch die Erwartungen auf den notorisch instabilen Finanzmärkten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) 

Die Erwartungen auf den Finanzmärkten sind angesichts des hohen Niveaus unserer Verschuldung durchaus entscheidend. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Triple-A weg!) Sie bestimmen das langfristige Zinsniveau und damit, was wir Jahr für Jahr an Zinsen zahlen müssen. Die Zinsspreads zur zehnjährigen deutschen Benchmark-Anleihe haben sich in unserer Regierungszeit sogar merklich verringert, sie betrugen zuletzt nur noch 24 Basispunkte. Die Finanzmärkte hegen also keinen Zweifel an den Sanierungsplänen der Bundesregierung und am Erfolg unserer Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Glaubwürdigkeit und stabile Erwartungen: Das ist der Weg, auf dem wir mit dem nächsten Sanierungsschritt weitergehen, mit dem Doppelbudget 2027/2028. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Finanzierungssaldo des Staates kann – wie allgemein bekannt – nur dann verbessert werden, wenn sich gleichzeitig die Finanzierungssalden der anderen volkswirtschaftlichen Sektoren – der privaten Haushalte, der Unternehmen, des Auslands – reduzieren und diese ihre effektive Nachfrage ausweiten, die privaten Haushalte über erhöhten Konsum, die Unternehmen über höhere Investitionen, das Ausland über höhere Importe aus Österreich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Situation in diesen Sektoren: Die Sparquote der privaten Haushalte ist von einem Rekordniveau von fast 12 Prozent der verfügbaren Einkommen bereits 2025 auf 9,9 Prozent zurückgegangen. Die Haushalte wurden also zuversichtlicher. Sie liegt aber nach wie vor über ihrem langfristigen Durchschnitt von 7 bis 8 Prozent, und das zeigt ein erhebliches Konsumpotenzial. 

Das wird nach wie vor nicht ausreichend genutzt, weil die Menschen durch hohe Lebenshaltungskosten, durch Arbeitslosigkeit und durch die irrationale Weltpolitik verunsichert sind. Wir wollen dagegenwirken, wir wollen den Menschen Sicherheit geben, wir wollen Ängste nehmen und der Instabilität entgegenwirken. Der Kampf gegen die Teuerung und für eine verlässliche soziale Absicherung müssen im Mittelpunkt dieser Strategie stehen. Wenn das gelingt, steigt auch die Konsumnachfrage und das gefährliche Angstsparen wird verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Blicken wir kurz auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen: Die Investitionsquote ist 2025 gestiegen, wenn auch nur leicht. Doch das ist nicht genug, denn sie liegt deutlich unter ihrem Rekordniveau von etwa 25 Prozent.

Das zeigt für uns das Potenzial. Wir wissen, dass die öffentlichen und privaten Bruttoanlageinvestitionen der Motor für Konjunktur und Beschäftigung sind. Wir wissen, dass sie der Motor für den Strukturwandel sind. Und uns ist bewusst, dass sie die notwendige ökologische Transformation unserer Wirtschaft tragen müssen und so dann auch positiv auf das Budget wirken.

Was wir als Bundesregierung direkt beeinflussen können, ist das, was wir selbst investieren. Trotz Budgetsanierung, obwohl wir das Defizit von 5,5 Prozent des BIP auf 3 Prozent drücken werden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), hält diese Bundesregierung die öffentlichen Investitionen bei brutto 4 Prozent und netto nach Abschreibungen bei 1 Prozent des BIP konstant. Wir bauen die Infrastruktur etwa im Verkehr verlässlich weiter aus und wir halten Österreich bei den Forschungsausgaben mit an der EU-Spitze. 

Für die privaten Investitionen sind stabile Bedingungen und Absatzerwartungen entscheidend. Wir setzen dafür die richtigen Anreize: mit dem Investitionsfreibetrag, mit Klimamaßnahmen wie der Fortführung der thermischen Sanierung und mit sehr, sehr großzügiger direkter und steuerlicher Forschungsförderung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Österreich ist ein guter Wirtschafts- und Industriestandort – und wir machen ihn noch besser. Dazu wollen wir vor allem die Produktivität erhöhen. Mehr Produktivität heißt mehr Wertschöpfung je geleisteter Arbeitsstunde. Zuletzt ist diese nur um 0,5 Prozent pro Jahr gewachsen, das ist viel zu wenig. Höhere Produktivität stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, sie sichert Einkommen und Wohlstand. Der Produktivitätsrat hat uns ja auch ganz klar gezeigt, wo wir ansetzen müssen.

Billiger Strom aus Erneuerbaren für mehr Wettbewerbsfähigkeit und das Gelingen der Transformation: Wir investieren in den Ausbau der Stromproduktion, der Netze und der Speicher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Digitalisierung, Forschung, Innovation und Exzellenzstrategie treiben die Produktivität. Deshalb betreiben wir aktive Innovations- und Industriepolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ein rascher Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt gibt Arbeitslosen und Beschäftigten die Chance auf produktive Jobs mit höherem Einkommen und guten Arbeitsbedingungen. Dafür machen wir aktive Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Höhere Produktivität und höhere Investitionen gehen Hand in Hand. Die Bundesregierung verbessert den Standort weiter. Das spiegelt sich in den Offensivmaßnahmen in diesem Budget, etwa in der markanten Senkung der Lohnnebenkosten oder in der Stärkung von Forschung und Innovation im Rahmen der FTI-Strategie oder in der Industriestrategie mit ihrer Betonung der Schlüsseltechnologien oder in den umfangreichen Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung. Wir arbeiten in allen Bereichen für den Standort und für mehr Wohlstand. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Noch ein letzter Punkt, ein Blick auf den Export: Dieser hat sich nach der Rezession der Jahre 2023 und 2024 wieder erholt. Wie stark der Export ist und wie hoch seine Potenziale sind, das hängt auch an der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Wir sind bemüht, diese zu verbessern. Wir dämpfen den Anstieg der Kosten – der Lohnkosten und der Energiekosten – und wir fördern das Wachstum der Produktivität. 

Die zweite und mit Sicherheit wichtigere Determinante des Exportwachstums ist die wirtschaftliche Lage bei unseren Handelspartnern. Wenn die Welt instabil ist, dann schwächt das unsere Exportpotenziale und damit unsere Wirtschaft. Je besser unsere Handelspartner wirtschaftlich dastehen, desto besser für uns, denn umso mehr Güter und Dienstleistungen können wir bei ihnen absetzen. Unser mit ganz großem Abstand wichtigster Handelspartner ist der Binnenmarkt der Europäischen Union: 70 Prozent unseres Exports gehen dorthin. Geht es Europa gut, dann geht es auch uns gut! Deshalb kann es ja nur eine vernünftige Antwort auf die geopolitische Instabilität geben: ein wirtschaftlich und sozial stärkeres Europa! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Je instabiler die Welt, desto stabiler muss Europa sein. Gerade wir als kleines Land brauchen die europäische Zusammenarbeit. Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi sieht in seinem richtungsweisenden Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit zwei zentrale Hebel für eine wirtschaftliche Stärkung Europas: erstens den Binnenmarkt vertiefen und zweitens grenzüberschreitende Investitionen erhöhen. Das ist ganz klar der richtige Weg.

In der Vertiefung des Binnenmarktes kommt die EU langsam, aber doch Schritt für Schritt voran, zum Beispiel beim Abbau EU-interner Handelsbeschränkungen. Wir als Bundesregierung drängen hier vor allem auf die Abschaffung des Österreichaufschlags auf die Preise von Markenartikeln. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ein zentrales Projekt für die wirtschaftliche Stärkung Europas ist die Kapitalmarktunion. Sie soll den Abfluss europäischer Ersparnisse in die USA bremsen, der netto 300 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Dafür müssen Regulierung und Aufsicht einfacher werden, dafür bauen wir unnötige Bürokratie ab. Was wir allerdings sicher nicht tun werden, ist eine Deregulierung der Finanzmärkte (Beifall bei der SPÖ), denn die Lehren der Wirtschaftsgeschichte sind völlig eindeutig: schlecht und zu wenig regulierte Finanzmärkte führen regelmäßig in Finanzkrisen. 

Viele Ökonominnen und Ökonomen sehen heute schon die nächste Finanzkrise aus den USA kommen – wegen der enorm hohen privaten und öffentlichen Verschuldung und der gefährlichen Deregulierung der Finanzmärkte durch die Administration Trump. 

Da muss sich Europa wappnen. Ein stabiler europäischer Kapitalmarkt ist eine unverzichtbare Basis wirtschaftlicher Stabilität. Die EU muss auch digital unabhängiger von den USA werden. Dazu trägt auch der digitale Euro bei, der den Euro als Bargeld ergänzt und uns unabhängiger von US-Zahlungsdienstleistern macht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, so ein Blödsinn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So ein Schwachsinn!) Das spart uns in Europa ganz viel Geld und es stärkt Europa! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, es schwächt es!)

Damit die EU noch stärker wird, braucht sie aber vor allem eines: mehr grenzüberschreitende öffentliche und private Investitionen – ohne bessere Energienetze kein billiger Strom und kein Gelingen der Transformation; ohne Verkehrsinfrastruktur keine Ausweitung des innereuropäischen Handels; ohne EU-Spitzenforschung keine Wettbewerbsfähigkeit. Der nächste EU-Finanzrahmen ist die Gelegenheit, mehr Mittel für diese wahren europäischen öffentlichen Güter bereitzustellen. 

Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten angesichts ihrer Budgetsituation bei zusätzlichen Mitteln für Brüssel bremsen. Das ist beim Nettozahler Österreich nicht anders. Deshalb kommen neue EU-Eigenmittel ins Spiel. Und ich finde, das ist der richtige Weg: mehr Mittel für gemeinsame europäische Projekte, ohne die nationalen Budgets zu gefährden. 

Das alles macht Europa stärker und unabhängiger. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ].) Es gibt uns in Österreich mehr Schutz und mehr Stabilität. (Abg. Kickl [FPÖ]: Europasteuer ...!) Es nutzt uns wirtschaftlich und sozial. Wer Österreich stärken will, stärkt Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zusätzliche Belastungen kann man dazu sagen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Doppelbudget 2027/2028 setzt die Bundesregierung die weitgehenden Strukturreformen fort, die wir bereits mit dem ersten Doppelbudget erfolgreich begonnen haben. Wir geben weniger Geld für Förderungen aus, aber wir sorgen dafür, dass die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: weniger, aber zielgenauer!

Dafür haben wir eine interministerielle Fördertaskforce eingesetzt. Sie hat verbindliche Kriterien für eine kosteneffiziente Fördervergabe erarbeitet. Die Eckpfeiler dieser neuen Bundesförderstrategie liegen vor, samt einer sehr smarten Checkliste: Ist eine staatliche Intervention überhaupt notwendig? Gibt es bessere Instrumente mit geringeren Budgetkosten, etwa ordnungspolitische Vorgaben oder Garantien? Mehr Digitalisierung, Rückgriff auf vorhandene Abwicklungsstellen, Befristung der Förderungen – so werden staatliche Förderungen effizient umgesetzt: keine Förderung ohne Evaluierung und ohne ein effizientes Kontrollsystem! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Das sieht man ja!)

7,7 Milliarden Euro machen die gestaltbaren Bundesförderungen aus. Die Bundesregierung hat ein Einsparungsvolumen festgelegt. Diese Einsparungen sind im Doppelbudget bereits den einzelnen Ministerien zugeordnet, die diese konkreten Kürzungen auch umsetzen werden.

Die Kürzung von Förderungen ist ambitioniert und alles andere als einfach. Hinter jeder Förderung stehen nachvollziehbare Anliegen und oft auch gesellschaftliche Leistungen. Mit der Umsetzung klarer Kriterien und einer glaubwürdigen Bremse bei den Ausgaben machen wir das Förderwesen nicht nur effizienter, sondern wir gewinnen auch einen wesentlichen Baustein in der Sanierung des Budgets.

Verwaltungseinsparungen haben 2025/2026 ganz wesentlich zum Sanierungserfolg beigetragen. Sie wurden oft bekrittelt oder es wurde gesagt, dass es gar nicht möglich ist, das umzusetzen. Wir haben bewiesen, dass wir es umsetzen. Die einzelnen Ministerien haben die konkreten Schritte gesetzt: Sachausgaben, zum Beispiel für Werbung, wurden gestrichen, Investitionen verschoben, außerordentliche Personalausgaben vermieden und der Personalstand mittels Nichtnachbesetzung verringert. Auch das Finanzministerium senkt seinen Personalstand – das fordert uns wirklich sehr –: Dienststellen werden reorganisiert, Digitalisierung und künstliche Intelligenz bekommen eine stärkere Rolle, Personal wird dorthin umgeschichtet, wo es am dringendsten benötigt wird und am meisten Steuereinnahmen bringt. Damit steigt auch die Arbeitsbelastung der Beschäftigten, und mein Dank gilt deshalb den Kolleginnen und Kollegen, die aktiv an der Umsetzung der Verwaltungseinsparungen arbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eine Herausforderung, es fällt oft schwer, aber es dient unserem gemeinsamen Ziel eines sparsamen, effizienten und zukunftsfitten öffentlichen Dienstes. 

Im Doppelbudget setzen wir diesen Schwerpunkt fort: Wir verringern die Repräsentationskosten in allen Ressorts, die Parteienförderung wird – wie andere Staatsausgaben auch – 2027 und 2028 nicht an die Inflation angepasst. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit komme ich zur nächsten Strukturreform, einem der wichtigsten Vorhaben des Finanzministeriums – und ich sage ganz offen, das ist auch mein Herzensprojekt –: der konsequenten Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein erstes Steuerbetrugsbekämpfungspaket ist bereits seit Anfang 2026 in Kraft. Wir haben zum Beispiel den Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien eingeschränkt, Kryptoeinkommen aus dem Ausland werden besser erfasst, der NoVA-Betrug wird erschwert. Das bringt heuer bereits zusätzlich 270 Millionen Euro.

Weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug liegen bereits im Parlament. Im Rahmen der Gegenfinanzierung der Senkung der Mehrwertsteuer verschärfen wir die Konteneinsicht bei Scheinfirmen und die Wegzugsbesteuerung. Die Zahl der Dienstposten bei den Steuerprüfern und Steuerprüferinnen wird im Zuge unserer Offensive in der Bekämpfung des Registrierkassen- und des Steuerbetrugs kräftig aufgestockt: insgesamt um 80 Personen. 

Ein zweites Betrugsbekämpfungspaket wird mit dem Budgetbegleitgesetz umgesetzt. Es wird Anfang nächsten Jahres in Kraft treten und 2028 bereits 75 Millionen Euro bringen. Im Zuge des Doppelbudgets ist ein drittes Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung fix vereinbart, das 2028 kommt und noch einmal 100 Millionen bringt.

Alles in allem wird das bei Vollausbau im Jahr 2029 ein zusätzliches Steueraufkommen von weit über 0,5 Milliarden Euro bringen. Das ist ein riesiger Fortschritt, auf den wir im Finanzministerium wirklich stolz sind, denn die präventive Wirkung der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug kann gar nicht überschätzt werden. Sie geht weit über das direkte Mehraufkommen an Abgaben hinaus: Die öffentlich sichtbare Offensive gegen Steuerbetrug bringt viele erst gar nicht in Versuchung.

Noch wichtiger als der budgetäre Aspekt ist: Der Kampf gegen den Steuerbetrug ist ein Dienst an den ehrlichen Unternehmen und Haushalten. Sie müssen die unfaire Konkurrenz durch Betrügereien nicht länger erdulden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Der Kampf gegen Steuerbetrug ist ein Kampf für die Ehrlichen, er hebt die Steuermoral, er stärkt das Gerechtigkeitsgefühl und die Bereitschaft, an der Budgetsanierung mitzuwirken. Steuerbetrugsbekämpfung sichert die Finanzierbarkeit des Gemeinwesens, und ich garantiere: Wir bleiben dran. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Sozialsysteme sind unter Druck, vor allem aus zwei Gründen: Erstens steigen die Ausgaben durch die Alterung der Bevölkerung und zweitens fehlen uns die Einnahmen durch die vielen Krisen der letzten Jahre.

In den 1960er-Jahren hat es im Durchschnitt über 120 000 Geburten gegeben, 1963 sogar 134 000. 2025 waren es nur noch 76 000. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen also zwischen 2020 und 2035 in Pension, deshalb steigen die Pensionsausgaben und der Bundeszuschuss zu den Pensionen derzeit kräftig. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung hat sich von 3 Prozent des BIP 2020 auf 3,5 Prozent 2024 erhöht. Das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission erwartet 2030 einen weiteren Anstieg auf 4,2 Prozent. Das würde das Budget überfordern und die Budgetsanierung unmöglich machen.

Dieser Anstieg der Pensionsausgaben in Relation zum BIP ist nach 2035 vorbei – dann sind die Langfristprognosen stabil. Gleichzeitig erhöhen sich dann die Ausgaben für Pflege und Gesundheit. Gezielte Gesundheits- und Pflegeausgaben erhöhen ohne Zweifel den Wohlstand, denn sie bedeuten sicheren Lebensstandard im Alter und gute Leistungen in Gesundheit und Pflege. Das finanzierbar zu halten, ist unsere Aufgabe – nicht einfach, aber machbar, wenn wir wollen und wenn wir die notwendigen Reformschritte setzen.

Covid-Krise, Ukrainekrieg, Gaskrise, Teuerungskrise, Irankrieg, Ölkrise (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir haben ... Regierungskrise!): Alle diese Krisen haben innerhalb weniger Jahre das Wachstum der Produktion und damit auch der Beschäftigung gebremst. Seit 2020 ist die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen im Durchschnitt um gut 1 Prozent gestiegen, in den letzten Jahren nur mehr um 0,5 Prozent. Wenn die Jobs fehlen, fehlen auch die Einnahmen in der Sozialversicherung. Jeder Beschäftigte ist Beitragszahler, jeder fehlende Beschäftigte fehlt auch als Beitragszahler. Wir brauchen deutlich höhere Erwerbsquoten, vor allem bei Älteren und bei Frauen.

Wenn die Sozialversicherung also auf der einen Seite mehr Geld ausgeben muss und auf der anderen Seite weniger Geld einnimmt, dann muss der Bund mehr zuschießen. Das reißt Löcher ins Budget und stellt die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme, deshalb ist es unsere Aufgabe, darauf eine Antwort zu geben – unsere historische Aufgabe, denn der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Wir erteilen allen Plänen für ein Kaputtsparen des Sozialstaates, wie sie etwa erst letzten Sonntag von Interessenvertretern wieder geäußert wurden, eine klare Absage. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Bundesregierung ... SPÖ!)

Wir, die wir den Sozialstaat erhalten und verbessern wollen, müssen auf die Sicherung seiner Finanzierbarkeit achten (Abg. Kickl [FPÖ]: Dem Babler gefällt’s, allen anderen gefällt’s nicht!): mit kontinuierlichen Anpassungen und rechtzeitigen Reformen. Die Bundesregierung tut genau das: Sie ergreift mit dem Doppelbudget Maßnahmen, um die finanzielle Gebarung von Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu stabilisieren und wieder auf festere Beine zu stellen. Wir stabilisieren den Bundeszuschuss zu den Pensionen, deshalb haben wir zum Beispiel das Antrittsalter bei der Korridorpension erhöht. Das effektive Antrittsalter muss steigen, und die Erhöhung der Pensionen muss eine Zeit lang im Durchschnitt unter der Inflationsrate liegen. Das gilt für 2026 und auch für 2027 und 2028.

Die Pensionen werden nicht gekürzt – darauf lege ich Wert –, im Gegenteil: Sie werden stark erhöht, 2027 steigen die Ausgaben für Pensionen um 2,4 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag, auch weil wir ja im gleichen Jahr das Budgetdefizit deutlich verringern. Die Pensionserhöhung beträgt 2027 2,95 Prozent – kleinere Pensionen steigen mehr, sehr hohe weniger. Das ist deutlich mehr als in den aktuellen Kollektivverträgen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst mit plus 1 Prozent. Die Pensionisten und Pensionistinnen werden nicht benachteiligt, ganz im Gegenteil: Wir sichern ihren verdienten Lebensstandard. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Sie tragen aber klarerweise auch, so wie viele andere soziale Gruppen, solidarisch zur Sanierung des Budgets bei – und sie tragen damit zum Erhalt der Finanzierbarkeit des Pensionssystems bei. Das ist dringend notwendig.

Insgesamt sparen wir durch die Pensionsreformen etwa 2,5 Milliarden Euro, also ein halbes Prozent des BIP. Zudem nehmen wir uns vor, die Kosten für Kuren einzudämmen und dort zu reorganisieren. Gleichzeitig sind Offensivmittel in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr für die Verbesserungen der Pflegedienste vorgesehen. Pflegende Angehörige tragen oft eine besonders schwere Last. Wir wollen ihnen helfen, indem wir die Versorgungsqualität bei den Pflegediensten verbessern, und das hilft auch, stationäre Aufenthalte zu vermeiden.

Mit weiteren 20 Millionen Euro pro Jahr werden wir Angebote zur Beratung, Hilfestellung und Unterstützung im digitalen Leben finanzieren, denn das sind wir der älteren Bevölkerung schuldig. Nicht alle sind in der digitalen Welt zu Hause, und ich sage ganz klar: Auch sie haben einen Anspruch auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Meine Damen und Herren, die Pensionsversicherung profitiert ebenso wie die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung einnahmenseitig von einer merklichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage. Diese steigt außertourlich um 200 Euro (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – auf ein Schriftstück weisend –: Da steht aber: 150!), das bringt Mehreinnahmen von fast 300 Millionen Euro – das ist der Finanzierungsbeitrag der 10 Prozent der Besserverdienenden. 

Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen wurden bereits 2025 erhöht, um die Gesundheitskassen finanziell abzusichern und das Leistungsniveau zu halten. 

In der Arbeitslosenversicherung dient neben der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auch die Vereinheitlichung des Beitragssatzes auf 2,95 Prozent der finanziellen Absicherung. Das bedeutet für Beschäftigte mit Gehältern unter 2 600 Euro brutto höhere Beiträge und für die Arbeitslosenversicherung um etwa 350 Millionen Euro höhere Einnahmen. Die Verteilungseffekte sind ohne Zweifel negativ, doch es ist besser, die Beiträge zu erhöhen, als die Arbeitslosengelder zu kürzen. Um die sozialen Folgen abzumildern, wird es für bestehende Arbeitsverhältnisse eine lange Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren geben. 

Gerade in der Arbeitsmarktpolitik investiert diese Bundesregierung kräftig. Zusätzliche Offensivmittel in Höhe von 100 Millionen Euro kommen innovativen Projekten zugute. Damit bekämpfen wir vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Zuletzt waren 30 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Jugendarbeitslosigkeit ist eine wahre Geißel der Menschheit. Wir ermöglichen mit unseren Mitteln die Ausbildungspflicht bis 18. Wir tun alles, um Jugendliche entweder in Ausbildung oder in Beschäftigung zu bringen. Wir bekämpfen Langzeitarbeitslosigkeit, die die wichtigste Ursache für Armut ist. Wir fördern mehr gemeinnützige Beschäftigungsprojekte. In Summe verbessern wir durch unsere ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen im Doppelbudget die Finanzen der sozialen Sicherungssysteme um 1,7 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will weder Ihnen noch mir selbst etwas vormachen: Die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, sei es die nicht vollständige Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation oder die Erhöhung von Sozialabgaben, sind für die Einzelne oder den Einzelnen manchmal schmerzhaft – aber sie sind maßvoll und ökonomisch vernünftig. Wir werden solche Maßnahmen auch in den kommenden Jahren immer wieder benötigen, um die Sozialsysteme finanzierbar zu halten. Das ist vielleicht nicht populär, aber es ist notwendig, und ich bin ganz sicher: Wenn wir den Zweck der Einsparungen, nämlich die Sicherstellung der Finanzierbarkeit unserer großartigen Sozialsysteme, erklären, dann werden die Maßnahmen auch auf Verständnis stoßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen mit dem Doppelbudget auch die Reform der Familienförderung fort. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden 2028 nicht valorisiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieder nicht!) Beim Familienbonus werden die Erwerbsanreize verstärkt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na toll!) – Ja, sehr toll. – Das entlastet das Budget um 280 Millionen Euro. Gleichzeitig bauen wir die sozialen Dienste für Familien massiv aus. Wir stellen die Finanzierung des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres sicher (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „Verpflichtend“ haben wir vergessen!), und das ist ein ganz großer sozialer Fortschritt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verpflichtend ist ...! )

Wir stellen mehr Geld für Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Volksschulen bereit. Wir sichern die Finanzierbarkeit einer täglichen Bewegungseinheit. Dafür stehen zusätzliche Offensivmittel für Familien im Umfang von 310 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem hilft der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende dort, wo Unterhaltszahlungen ausbleiben – eine dringend erwartete Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil Sie es nicht ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Kinderarmut ist uns ein besonderes Anliegen. 48 000 Kinder und Jugendliche sind von manifester Armut betroffen. Sagen wir es so, wie es ist: Es ist eine Schande, gerade in einer reichen Gesellschaft wie Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) 

Mit zusätzlich 65 Millionen Euro pro Jahr schließt die Sozialministerin bestehende Lücken bei Unterstützungsleistungen, zum Beispiel bei den besonders wirksamen Projekten der frühen Hilfen. Für uns ist klar: Kein Kind darf zurückgelassen werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Für den Bildungsbereich sieht das Budget Auszahlungen von knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr vor. Nach 2026 werden auch in den kommenden Jahren substanzielle Mehrinvestitionen vorgenommen. Bereits im letzten Budget wurden für 2027 zusätzlich mehr als 300 Millionen Euro eingestellt, die weiter fortgeführt werden. Dazu kommen nun weitere 130 Millionen und ab 2028 210 Millionen Euro. Alle Kinder sollen eine gelungene und sie für ein selbstbestimmtes Leben vorbereitende Ausbildung erhalten. Wir bekennen uns dazu: Alle Kinder, die in Österreich leben, egal woher sie kommen, haben ein Recht auf die beste Ausbildung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

2027 und 2028 haben wir im Doppelbudget zwei große Schwerpunkte: 

Erstens: In der Elementarpädagogik wird der Ausbau des zweiten kostenlosen Kindergartenjahres sichergestellt. Über eine neue Finanzierungsvereinbarung setzen wir zudem eine Qualitätsoffensive um. Sie zielt auf bessere Betreuungsverhältnisse in den Kinderbildungseinrichtungen ab, denn diese Einrichtungen sind so entscheidend für Chancengleichheit und soziales Lernen. 

Zweitens: Beim Ausbau ganztägiger Schulformen wird eine bundesweite Lösung für das Personal in schulischer Tagesbetreuung geschaffen. Wir bemühen uns auch intensiv um eine Verbesserung für inklusive Schulformen sowie für die Unterstützung von Kindern mit Beeinträchtigungen. Darüber hinaus wird der Ausbau der Schulpsychologie fortgesetzt. So stärken wir das psychosoziale Supportpersonal an den Schulen. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Universitäten, Fachhochschulen und Grundlagenforschung erreichen 2026 das höchste jemals verzeichnete Budget. Es beträgt 6,76 Milliarden Euro. Allein die Unis bekommen ein Rekordbudget von 5,32 Milliarden Euro. In Relation zum BIP ist dies eines der höchsten Unibudgets der gesamten Europäischen Union – und wir finden, das ist gerechtfertigt, denn Forschung und tertiäre Ausbildung bilden eine der Grundlagen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg hoch entwickelter Volkswirtschaften. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Seit 2018 ist das Universitätsbudget nominell um 64 Prozent angehoben worden, während das BIP um 34 Prozent stieg. Inflationsbereinigt betrug der Zuwachs des Universitätsbudgets seit 2018 25 Prozent – das BIP ist um 5 Prozent gestiegen. In der Grundlagenforschung betrug der Zuwachs im selben Zeitraum sogar 40 Prozent real. 

Dieser enorme Anstieg der Ausgaben für Universitäten und auch Grundlagenforschung hat neue Spitzenleistungen in einzelnen Instituten und Forschungsfeldern, etwa an den Medizinunis, ermöglicht; er hat auch zu einem Anstieg der Forschungsquote auf 3,3 Prozent des BIP beigetragen, dem dritthöchsten Wert der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Anstieg hat aber auch erhebliche Ineffizienzen mit sich gebracht: fehlende Schwerpunktsetzungen, fehlende Exzellenz und völlig unverständliche Auswüchse an der Spitze der Gehaltspyramiden der Universitäten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Forschungsrat empfiehlt uns deshalb ganz klar: kein Weiter-wie-bisher. Er fordert Schwerpunktsetzungen, Exzellenzinitiativen und die kompetitive Vergabe öffentlicher Mittel. 

In einer Budgetsanierungsphase ist für uns völlig klar, dass auch die Universitäten ihren Beitrag leisten. Angesichts dieses enormen Anstiegs der vergangenen Jahre ist das auch mit Sicherheit möglich, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setzt und die Effizienz erhöht. 2027 und 2028 wird das Universitätsbudget 5,19 Milliarden Euro beziehungsweise 5,16 Milliarden Euro betragen. 

Dazu kommen allerdings jene 150 Millionen Euro pro Jahr, die gemäß den Empfehlungen des Forschungsrates zusätzlich vom FWF für Grundlagenforschung der Universitäten kompetitiv vergeben werden. Das Budget der Universitäten wird also nominell gegenüber dem Rekordniveau von 2026 stabil sein. Damit ist die Auszahlung der Gehälter von Wissenschafter:innen und Universitätsärzt:innen gewährleistet. Die medizinische Versorgung ist gesichert und kein Studiengang muss geschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die faktenbasierte Widerlegung der bewussten Panikmache, die von manchen in den letzten Wochen betrieben wurde. Da wird nichts kaputtgespart. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Einen kleinen, aber angesichts der prekären Wohnungslage umso wichtigeren Schwerpunkt setzt das Wissenschaftsressort bereits ab 2027 mit dem geplanten Ausbau der Studierendenheime, für den 10 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind. Die Studienbeihilfen werden weiter erhöht und eine Initiative für leistbares Essen in Mensen gestartet. Von einem sehr hohen Niveau ausgehend wird in den nächsten Monaten eine neue Leistungsvereinbarung mit den Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030 verhandelt, und die Bundesregierung hat vereinbart, sich mit dem Schwerpunkt Wissenschaft und auch der Universitätsstrategie im Herbst schwerpunktmäßig zu befassen. 

Auch die Fachhochschulen leisten Hervorragendes. Sie verzeichneten in den letzten acht Jahren einen enormen Anstieg ihres Budgets, real plus 23 Prozent – auch deshalb, weil in den Fachhochschulen in doch ziemlich markantem Unterschied zu den Universitäten die Zahl der Studierenden merklich gestiegen ist. Im Doppelbudget 2027/2028 halten wir das Rekordniveau des Fachhochschulbudgets von Auszahlungen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr konstant. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen im öffentlichen Sektor einen großen Modernisierungsschritt. Dafür werden wir – dort, wo es sinnvoll ist – mehr künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen und deren enorme Potenziale heben. Ihr gezielter Einsatz hilft uns, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, Abläufe zu optimieren und datenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen. So verbessern wir die Qualität öffentlicher Leistungen, setzen knappe Ressourcen besser ein und entlasten gleichzeitig die Mitarbeiter:innen. Bürger:innen und Unternehmen bekommen damit einen schnelleren Zugang zu öffentlichen Leistungen und mehr Nutzerorientierung. 

Im Doppelbudget investieren wir vor allem in zwei Bereichen: erstens in die Weiterentwicklung von ID Austria – die Nutzerzahlen haben sich von einer Million im Jahr 2023 auf fünf Millionen verfünffacht; bis 2030 werden wir sie auf neun Millionen heben, zudem wird die ID Austria zu einer europäischen ID mit noch mehr Funktionen weiterentwickelt. Zweitens bauen wir Public-AI-Initiativen weiter aus, um unsere Verwaltung zukunftsfit zu machen, etwa indem wir das Wissensmanagement auf neue Beine stellen, damit kein Know-how verloren geht, wenn in den nächsten 13 Jahren fast die Hälfte der Bundesbediensteten in Pension geht. Wir schaffen die Aufrechterhaltung der unverzichtbaren öffentlichen Leistungen nur mit motiviertem Personal und mit mehr Digitalisierung. 

Österreich ist ein Industrieland, und das wird auch so bleiben. Mit der Industriestrategie hat die Bundesregierung eine Vision für die Zukunft der Industrie und deren ökologische Transformation vorgelegt. Ihr Herzstück ist die Definition von neuen Schlüsseltechnologien und Stärkefeldern, in denen Österreich bereits jetzt zur Weltspitze zählt oder das Potenzial dazu hat: von der künstlichen Intelligenz über die Quantenforschung, von Lifesciences bis zu Umwelttechnologien – dort wird in den nächsten Jahren sehr konzentriert investiert. Billiger Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist das unverzichtbare Element einer erfolgreichen Industriestrategie. Wir setzen mit dem Industriestrompreis und dem Standortabsicherungsgesetz eine gezielte Entlastung energieintensiver Betriebe fort, die unmittelbar mit Investitionen in die Energiewende verknüpft ist. Für Auszahlungen stehen von 2028 bis 2030 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 

Ein zweites unverzichtbares Element einer erfolgreichen Industriestrategie sind gut ausgebildete Fachkräfte – Österreich kann da auf einer sehr soliden Basis aufbauen. Wir stärken Aus- und Weiterbildung, wir schaffen neue Lehrberufe in den Schlüsseltechnologien und setzen auf die Teilhabe aller Beschäftigten am technologischen Fortschritt. 

Eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien, in denen Österreich zur Weltspitze gehört, sind die Mobilitätstechnologien: Die Bahnindustrie erzielt eine Wertschöpfung von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr, sie profitiert von jahrzehntelanger gezielter Nachfrage und angebotsseitiger Industriepolitik. Im Unterschied zu Europa hat Österreich nämlich die Industriepolitik nie aufgegeben, und das schafft uns jetzt einen Vorsprung, wo Europa die Industriepolitik für sich wieder neu entdeckt. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Mobilitätsclusters, investieren in Ausbildung und Innovation und bauen die Infrastruktur verlässlich aus – der Verkehrsminister investiert pro Jahr mehr als 3 Milliarden Euro in den Bahnausbau. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Meine Damen und Herren, das Frauenbudget wird von 34 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro angehoben – das ist mit Abstand der höchste Stand in der Geschichte des Frauenressorts. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Dieses Rekordbudget ermöglicht den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, den Ausbau der Gewaltschutzzentren und der Übergangswohnungen, und wir stärken die Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission. – Über den Bedarf müssen wir wohl nicht lange diskutieren, er wird uns viel zu oft in den Nachrichten präsentiert, wenn wieder ein brutaler Femizid Schlagzeilen macht. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen einen wahren Meilenstein gesetzt; gemeinsam stärken wir den Gewaltschutz in allen Lebensbereichen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Österreich ist eine Kulturnation, und wir sind stolz darauf. Von Gustav Mahler bis Martin Grubinger, vom Wiener Konzerthaus bis zum Posthof, von Elfriede Jelinek bis Birgit Birnbacher: Die Vielfalt und die Freiheit der Kunst sind zentrale gesellschaftliche Werte. Wir verteidigen diese Werte und werden das auch verlässlich und immer tun. In Zeiten der Budgetsanierung müssen wir uns aber auch bei Kunst und Kultur nach der Decke strecken: Die Basisabgeltung von Bundesmuseen und Bundestheatern halten wir stabil; die großen Kultureinrichtungen und die Festspiele müssen ihre Effizienzpotenziale heben; wir unterstützen weiterhin verlässlich kleine und innovative Kunstprojekte – und nicht zuletzt ist es ein erklärtes Ziel des Kulturministers und Vizekanzlers, mehr Mittel für den so erfolgreichen österreichischen Film bereitzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Landwirtschaft wendet der Bund 2027 und 2028 jeweils etwa 2,8 Milliarden Euro auf. Der überwiegende Teil der Mittel entfällt auf verschiedene Programme der Gemeinsamen Agrarpolitik, deren Inanspruchnahme wir durch nationale Kofinanzierung absichern. Dazu kommen Mittel für das landwirtschaftliche Schulwesen oder den Hochwasserschutz und andere Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Naturgefahren. 

Angesichts des starken Anstiegs der Preise haben wir eine befristete Entlastung bei den Treibstoffkosten in Höhe von 100 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 umgesetzt. Die Gegenfinanzierung erfolgt insbesondere durch eine höhere Dividende von den Bundesforsten sowie eine dauerhafte Anhebung des Eigenbeitrags zur Pensionsversicherung der Bauern und Bäuerinnen. 

Es besteht ja überhaupt kein Zweifel: Die Klimakrise gehört zu den gefährlichsten Bedrohungen der Menschheit. Zur Eindämmung der Risiken brauchen wir dringend mehr Maßnahmen in zwei Bereichen: zum Ersten in der Klimawandelanpassung und zum Zweiten in der Senkung der Treibhausgasemissionen. Wir haben in beiden Bereichen dringenden Handlungsbedarf. 

Die Anpassung an die Folgen der Klimakrise konzentriert sich auf den Schutz vor Extremwetterereignissen. Das machen vor allem Städte und Gemeinden, etwa was den Schutz vor Hitze oder vor Überschwemmungen betrifft. Der Bund stellt dafür viel Geld zur Verfügung: etwa 250 Millionen Euro pro Jahr. Hochwasserschutz und die Renaturierung zum Beispiel von Flussläufen und Feuchtgebieten sind dringend, denn Klimaschutz ist Schutz von Menschen.

Die wichtige Arbeit des Klima- und Energiefonds wird trotz notwendiger Konsolidierung fortgesetzt. Insbesondere die Klima- und Energiemodellregionen sowie die Klimawandelanpassungsmodellregionen bleiben bis 2031 finanziell abgesichert und können so weiterhin Gemeinden und Regionen beim Klimaschutz unterstützen. Die genehmigten Projekte sind alle ausfinanziert. Wir stellen bei diesen beiden Programmen 22 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereit. In den Jahren 2027 und 2028 können wir weitere 10 Millionen Euro an Förderungen zusagen, etwa für die Klimaforschung. Denn: Während die USA die Klimaforschung abdrehen, kennen wir den unverzichtbaren Wert einer wissenschaftlich basierten Klimapolitik zum Schutz von Natur und Mensch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Erstmals stehen Mittel für Resilienzmaßnahmen bereit: für gewässerökologische Projekte insgesamt 37 Millionen Euro im Doppelbudget; für die Stärkung der Resilienz des Waldes 54 Millionen Euro. Das trägt auch zur Erreichung europäischer Zielvorgaben bei. 

Doch müssen wir uns eingestehen, die Treibhausgasemissionen sinken in Österreich viel zu langsam. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie sinken nicht, sie steigen!) Die Bundesregierung setzt vielfältige Maßnahmen, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Dem Ausbau der Erneuerbaren kommt zentrale Bedeutung zu. Das Programm Sauber Heizen für Alle wird fortgeführt und bietet für einkommensschwache Haushalte 100 Prozent Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Für thermisch-energetische Sanierungen wird der Förderrahmen fortgeführt. Für den Heizkesseltausch steht ein Investitionszuschuss im Ausmaß von bis zu 180 Millionen Euro bereit, wobei der Fördersatz von derzeit 30 auf 20 Prozent reduziert wird. Bei der thermischen Sanierung können wir mehr als 180 Millionen Euro an Förderungen zusagen. Künftig wird der Förderbetrag jedoch in Form eines Finanzierungszuschusses ausbezahlt. Damit kann der Klimaminister diese Programme nachhaltig und budgetschonend weiterführen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Finanzierung der neuen Projekte erfolgt durch Anpassung der Fördervolumina bei anderen Projekten. So wird etwa die Geräte-Retter-Prämie mit Jahresende auslaufen. Zudem wollen wir klimaschädliche Subventionen und Steuerbegünstigungen verringern – dazu später. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Innere Sicherheit ist ein Fundament unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens. Eine gut und modern ausgerüstete Polizei ist dafür unabdingbar. Ein erheblicher Teil des derzeitigen Personals im Innenressort geht in den nächsten Jahren in Pension. Im Zuge des Doppelbudgets schaffen wir die Voraussetzungen für die vollständige Nachbesetzung, wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsräume gesetzt wird. Auch die technische Ausrüstung, etwa die Schutzausrüstung, wird Schritt für Schritt modernisiert. Dafür steht dem Innenressort ein Budget zur Verfügung, das auf einem Niveau von 4,1 Milliarden Euro pro Jahr stabilisiert wird.

Internationale Konflikte, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, rasant ansteigender Extremismus sowie die zunehmende Gefahr durch Spionage erfordern einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Wir investieren in Personal und Technik, in Prävention und Früherkennung sowie in die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Das Ziel ist ein moderner Staatsschutz und Nachrichtendienst, der Schutz vor äußeren und inneren Bedrohungen mit dem Anspruch verbindet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten. So stärken wir unsere Demokratie gegen Hass und Desinformation, gegen Rechtsextremismus und Islamismus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Justizbudget umfasst Auszahlungen in Höhe von 2,4 Milliarden pro Jahr. Die Justizministerin erhält die notwendigen Mittel für die Verbesserung der Haftbedingungen. Deshalb stehen im Doppelbudget Zusatzmittel für die Verbesserungen im Strafvollzug und für die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Häftlinge zur Verfügung. Für zusätzliche bauliche Maßnahmen sind Ermächtigungen von jeweils 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Die Justizministerin ist allerdings völlig zu Recht bemüht, die in Österreich im EU-Vergleich außerordentlich hohe Zahl an Menschen zu verringern, die in den Strafvollzugsanstalten untergebracht sind. 

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten trägt zur Budgetsanierung über Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung bei. Das internationale Vertretungsnetzwerk wird umfassend evaluiert. So steigern wir die Effizienz an den Botschaften und Konsulaten. Zu diesem Zweck treibt die Außenministerin die Digitalisierung konsularischer Dienstleistungen weiter voran, und wir erwarten uns Einsparungen in der Höhe von 10 Millionen Euro. Das macht Ressourcen frei für zusätzliche Investitionen in die Hard- und Software, zur Stärkung der IT-Sicherheit und zum Schutz sensibler Daten, sowie für den Ausbau der digitalen Auslandsserviceinfrastruktur, damit wir Betroffene in Krisenfällen noch schneller unterstützen können. 

Entwicklungszusammenarbeit ist für uns nicht nur ein selbstverständliches Gebot der Humanität, sondern auch eine Investition in Stabilität und Sicherheit. Jeder Euro, der in Entwicklungszusammenarbeit fließt, bekämpft Fluchtursachen, senkt den Migrationsdruck, entschärft Krisen vor Ort und schafft in den betroffenen Ländern die Grundlage für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir stocken die Mittel für Hilfe in der Nachbarschaft und für Beiträge an internationale Organisationen merklich auf, denn wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Dazu motiviert uns umso mehr, dass Österreich in den Jahren 2027 und 2028 einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Das ist ein großer Erfolg für die Außenministerin und für die Bundesregierung. Es zeigt aber auch das Vertrauen, das Österreich in der Welt genießt. (Ruf bei der FPÖ: Was kostet der Spaß?) Wir werden auch im Sicherheitsrat eine aktive Rolle in der internationalen Zusammenarbeit spielen. Und wir werden uns für das Wichtigste einsetzen: den Weltfrieden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget für militärische Angelegenheiten beträgt 2027 5,3 und 2028 5,4 Milliarden Euro. Das entspricht gut 1 Prozent des nominellen BIP. Angesichts der extrem schwierigen und unsicheren geopolitischen Situation ermöglichen wir damit unserem Bundesheer, uns und unsere Neutralität zu schützen.

Die Bundesregierung ist zudem übereingekommen, für darüber hinausgehende Beschaffungsprojekte einen Entscheidungsprozess zu konzipieren. Das betrifft insbesondere die Nachfolge der Eurofighter, die Mitte der 2030er-Jahre ansteht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Im Rahmen des Doppelbudgets zielen wir auf eine deutliche Verbesserung der Abgabenstruktur ab. Auf der Einnahmenseite besteht die wichtigste Offensivmaßnahme in einer Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (Beifall bei Abgeordneten der NEOS); er wird ab 1. Jänner 2028 von 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. Das ist die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei ÖVP und NEOS.) Diese Maßnahme ist die Antwort der Bundesregierung auf den starken Anstieg der Lohnkosten der letzten Jahre, der selbst ja wieder die Folge der hohen Inflation war. 

Die Senkung der Lohnnebenkosten hat somit gleich mehrere positive Effekte: Sie ist unsere Antwort auf die Verschlechterung der relativen Lohnstückkostenposition und sie verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Sie entlastet den Faktor Arbeit gegenüber dem Faktor Kapital. Sie begünstigt personalintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven Betrieben. Sie betrifft nur Lohnnebenkosten, die nicht direkt mit sozialstaatlichen Leistungen verbunden sind, nicht also Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- oder Pensionsversicherung. Sie erleichtert den Sozialpartnern vielleicht auch die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen. Und – was für uns im Finanzministerium entscheidend ist –: Sie ist vollständig gegenfinanziert. 

Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung erfolgt zu einem Viertel innerhalb der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, weil die Begünstigung für Beschäftigte über 60 aufgehoben wird. Gleichzeitig führt die Senkung des Flaf-Beitrages auf 2,7 Prozent zu einer Erhöhung des Aufkommens an Einkommen- und vor allem Körperschaftsteuer; das macht ein Fünftel der Beitragssenkung aus. 

Dazu kommen weitere umfassende einnahmenseitige Maßnahmen, die die Abgabenstruktur insgesamt markant verbessern. Während der Faktor Arbeit entlastet wird, wird eine progressive Körperschaftsteuer eingeführt, die für Gewinne von über 1 Million Euro pro Jahr 24 Prozent beträgt. Das bremst den Steuerwettbewerb nach unten und bringt mittelfristig 300 Millionen Euro pro Jahr. Der Gewinnfreibetrag wird eingeschränkt, er kann nicht mehr für den Ankauf von Wertpapieren verwendet werden. Die Reform der Ertragsteuer auf realisierte Wertsteigerungen von Immobilien bedeutet höhere Steuern für Altfälle. Die erhöhte Bankenabgabe wird neuerlich verlängert, was 300 Millionen Euro pro Jahr bringt. Das ist sehr gut begründet: in den Rekordgewinnen der Banken, die zuletzt bei mehr als 10 Milliarden Euro lagen. Diese enormen Gewinne sind auch eine Folge der Zinspolitik der EZB und zeigen sich – wenigstens zum Teil – auch in den Verlusten der Notenbanken und damit auch in fehlenden Dividendenzahlungen für unser Budget. Das gleichen wir mit der Bankenabgabe wieder aus.

Im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung wird das dritte Maßnahmenpaket geschnürt. Homeoffice-Pauschale und Arbeitsplatzpauschale werden gestrichen. Die Alkoholsteuer auf harte alkoholische Getränke wird erhöht, was uns ein Zusatzaufkommen von 45 Millionen Euro pro Jahr bringt. Schließlich werden auch E-Autos in den Sachbezug aufgenommen. Das ist aus meiner Sicht sachlich und auch verteilungspolitisch sehr gut begründet: E-Autos bleiben beim Sachbezug gegenüber Verbrennern weiterhin deutlich günstiger, sie sind zudem von der Normverbrauchsabgabe befreit, und für Firmen bleibt der Ankauf von E-Autos sehr stark begünstigt, etwa weil ein Vorsteuerabzug möglich ist.

Ab 2028 werden wir weitere Schritte im Abbau klimaschädlicher Anreize, Subventionen und Steuerbegünstigungen setzen. Ein Ökologisierungsbeitrag mit einem Aufkommen in der Höhe von 150 Millionen Euro ist fix vereinbart. Dazu kommen Einsparungen, die sich aus der Arbeitsgruppe Klimakontraproduktive Anreize und Subventionen und der Fördertaskforce ergeben und ab 2028 mit steigendem Volumen ein zusätzliches Aufkommen von bis zu 450 Millionen Euro bringen werden. Die konkrete Umsetzung werden wir zeitgerecht folgen lassen.

Ich gebe ganz offen zu, ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gern bereits jetzt sehr viel mehr gemacht, doch der Anstieg der Spritpreise im Zuge der Irankrise ist wohl der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, um zum Beispiel das Dieselprivileg zu beenden. Jedenfalls sind aber im BFG und BFRG erhebliche Budgetvolumina in diesen Bereichen eingestellt und wir werden diese auch realisieren. 

Die Steuern, die wir zusätzlich einnehmen, kommen insgesamt vor allem von Unternehmen und Besserverdienenden. Sie sind in Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit des Sanierungspakets und für die Verteilungsgerechtigkeit unverzichtbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ob Österreich 2028 sein Budgetziel eines Defizits in Höhe von 3 Prozent des BIPs erreicht, hängt nicht nur von den Sanierungsmaßnahmen des Bundes ab, sondern auch von den Budgets der Bundesländer, der Gemeinden und der Sozialversicherung. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2025 zwischen den Gebietskörperschaften der Stabilitätspakt vereinbart. Und so skurril das klingen mag: Der Stabilitätspakt ist einer der wichtigsten Reformerfolge der Bundesregierung. Er garantiert erstens deutlich mehr Transparenz über die Budgetlage der einzelnen Gebietskörperschaften und er regelt zweitens die konkrete Aufteilung der zulässigen Defizite im Rahmen des Sanierungspfades. Bund und Sozialversicherung werden demnach ihr Defizit von 3,1 Prozent des BIPs 2025 auf 2,3 Prozent des BIPs 2028 verringern, Bundesländer und Gemeinden ihr Defizit von 1,1 auf 0,7 Prozent des BIPs. – Alle müssen sparen.

Wir wollen 2028 ein gesamtstaatliches Defizit von 3 Prozent des BIPs erreichen und damit das Defizitverfahren verlassen. Die Weichen sind gestellt: auf Ebene des Bundes mit dem Doppelbudget, auf Ebene der Länder und Gemeinden mit dem Stabilitätspakt. Wir haben einen klaren Plan, aber es gibt ohne Zweifel fiskalische Risiken. Während wir die Ausgaben des Staates zum großen Teil selbst kontrollieren, hängen unsere Einnahmen primär von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt maßgeblich, ob wir unser Ziel 2028 erreichen. 

Das Budget basiert – wie seit Jahrzehnten üblich – auf der unabhängigen Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts, und zwar auf dem Hauptszenario der Prognose von Ende März. Um es hier noch einmal ganz klar zu sagen, damit es wirklich auch alle verstehen: Das Budget basiert auf allen heute vorliegenden und zur Verfügung stehenden Informationen – und trotzdem müssen wir ehrlich sagen: Es bleibt das Risiko, dass die Prognosen nach unten korrigiert werden. Die Welt ist unsicherer geworden, deutlich unsicherer. Ein anhaltend ungelöster militärischer Konflikt im Mittleren Osten würde die Weltwirtschaft noch stärker schwächen. Das hätte auch negative Konsequenzen für die Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung in Österreich. Eine Revision der Wachstumsprognose um 1 Prozentpunkt nach unten würde das Wachstum der Staatseinnahmen im gleichen Ausmaß bremsen und damit das Budgetdefizit um 0,5 Prozent des BIPs erhöhen.

Doch ich sage hier ganz klar: Meines Erachtens wäre es zu riskant, jetzt zusätzliche Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen. Das würde potenziell Nachfrage und Beschäftigung über das erträgliche Maß hinaus schädigen. Es könnte uns in eine gefährliche Abwärtsspirale treiben. Es wäre ökonomisch falsch und deshalb tun wir es auch nicht.

Ein weiteres budgetäres Risiko für unseren Pfad ist klar die Frage, ob die Ziele im Bereich der Strukturreformen eingehalten werden – das betrifft die Kürzung von Förderungen, die Reduktion von Verwaltungsausgaben –; sie sind sehr ambitioniert. Die Ziele müssen von den einzelnen Ressorts erfüllt werden; wir im Finanzministerium werden dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.

Ich möchte hier auch eine eher technische Frage ansprechen, weil mir bekanntermaßen Transparenz sehr wichtig ist: Durch den Übergang der nationalen CO₂-Steuer auf das europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr kommt es zu einer buchhalterischen Verschiebung von Einnahmen aus dem Jahr 2028 und in der Maastrichtdarstellung zu einer einmaligen Lücke von Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro. Wir sind gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten, die auch von diesem Problem betroffen sind, mit der Europäischen Kommission und Eurostat im Austausch, um da eine europarechtskonforme Lösung zu finden. 

Wir haben in der Umsetzung des Doppelbudgets 2025/2026 bewiesen: Auch im Budgetvollzug sind noch umfangreiche Einsparungen möglich. Wir werden deshalb unsere Politik des strengen Budgetvollzugs auch im vorliegenden Doppelbudget fortsetzen. Wir werden auf das Instrument der Bindung von Ausgaben zurückgreifen, wenn es für die Erreichung der Haushaltsziele notwendig ist. 

Die gesamtstaatlichen Budgetziele müssen von allen Gebietskörperschaften, wie im Stabilitätspakt vereinbart, gemeinsam erreicht werden. Darin liegt ohne Zweifel ein weiteres Risiko, denn wir haben keinen direkten Einfluss auf die Budgets von Ländern und Gemeinden. 

Bundesländer und Gemeinden haben bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gesetzt. Ihr Defizit ist im Jahr 2025 geringer ausgefallen, als von ihnen erwartet. Sie profitieren zudem in erheblichem Ausmaß von den einnahmenseitigen Maßnahmen, die der Bund im Rahmen des Doppelbudgets setzt. Ihre Ertragsanteile werden 2028 um mehr als eine halbe Milliarde Euro steigen. Deshalb liegt aus unserer Sicht da sogar eine Chance für das Budget: Bundesländer und Gemeinden werden ihre Zielwerte nicht nur gut erreichen, sondern hoffentlich deutlich besser liegen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend die vier Hauptstoßrichtungen des Doppelbudgets 2027 und 2028 benennen! Erstens: ein Sanierungsschritt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, der Beschäftigung und Nachfrage möglichst wenig dämpft. Zweitens: umfangreiche Offensivmaßnahmen; wir senken die Lohnnebenkosten, wir investieren in Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege. Drittens: Wir sichern die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme durch umfangreiche und ausgewogene ausgaben- und einnahmenseitige Reformen. Viertens: Wir setzen einen bedeutenden Schritt in der Abgabenstrukturreform, der den Faktor Arbeit entlastet, ohne das Ziel der Budgetsanierung zu gefährden. 

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich mich bei jenen bedanken, die am Doppelbudget mitgewirkt haben: Ich bedanke mich bei den Verhandlungspartner:innen, mit denen wir Tage, Nächte, Wochenenden verbracht haben, ganz besonders bei meiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und auch ihren Mitarbeiter:innen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Ich bedanke mich bei Staatssekretär Schellhorn, bei den Klubobleuten, den Finanz- und Sozialsprechern, die so manche heikle Verhandlungssituation mit all ihrer Erfahrung und ihrem Geschick gelöst haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Zum Teil sehr unterschiedliche inhaltliche Positionen waren der Pfeffer in unseren Verhandlungen – und dann und wann ist es auch schärfer zugegangen, als wir uns das vielleicht gewünscht hatten. Doch wir haben trotz aller Schwierigkeiten ein – wie ich sicher bin – sehr herzeigbares Ergebnis zusammengebracht. Ich danke allen Ministern und Ministerinnen, die ihre budgetären Anliegen mit großem Verve verfolgt und doch die budgetären Notwendigkeiten eingesehen haben. Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMF für ihre außergewöhnliche Einsatzbereitschaft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) 

Ich möchte sagen: Das ist schon noch einmal weit über unsere ohnehin hohen Standards im Finanzministerium hinausgegangen. Und ich bedanke mich auch dafür, dass sie sich nicht entmutigen haben lassen, wenn wir das fixe Versprechen, in dieser Nacht oder an diesem Wochenende wirklich fertig zu werden, wieder einmal nicht einhalten konnten. 

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines recht kleinen und handverlesenen Kabinetts mit Kabinettschef Georg Ortner an der Spitze. Ich stehe heute im Rampenlicht, doch wir wissen, dass die Scheinwerfer auf euch gerichtet sein sollten. Das Doppelbudget 2027/2028 ist euer großer Erfolg (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS) – schon der zweite große nach dem Budget 2025/2026, die vielen kleinen und mittleren Erfolge der letzten 15 Monate gar nicht eingerechnet. Ihr habt extrem intensiv gearbeitet und verhandelt, mit großem ökonomischem Sachverstand und einem riesigen Herz für soziale Gerechtigkeit. – Dafür danke ich von Herzen! Freundschaft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Sehr geehrte Damen und Herren, eine erfolgreiche Budgetsanierung hat viele Voraussetzungen: erstens die Orientierung an Daten und Fakten, an wissenschaftlichen Analysen und dem Rat der Expert:innen. Die Bundesregierung erteilt mit dem Doppelbudget einmal mehr den Voodoo-Economics und der faktenbefreiten Schwurbelei, die allzu oft die öffentlichen wirtschaftspolitischen Debatten begleitet, eine Absage. Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Fakten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Die zweite Voraussetzung ist die Kompromissfähigkeit und die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Ein ausgewogenes Gesamtkonzept, und das ist das Budget schlussendlich, kann erst mit der Bereitschaft zur politischen Einigung gelingen. Die Bundesregierung steht für den Kompromiss aus politisch sehr unterschiedlichen Positionen. Wir streiten intern, nicht öffentlich. Wir verkünden den Kompromiss und wir verteidigen ihn gemeinsam. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Der Kompromiss wird heute ja gerne schlechtgeredet, dann ist von Einheitsbrei die Rede oder in besonders extremistischer Rhetorik gar von einer Einheitspartei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist auch schon extremistisch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist rechtsextrem! Ach so!) Doch halten wir die Wahrheit fest: Der Kompromiss zwischen den konstruktiven Kräften des Landes ist das Kennzeichen demokratischer Problemlösung! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Der Kompromiss ist eben keine Schwäche, wie es uns die Rechtsextremen weltweit weismachen wollen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ein fauler Kompromiss! Ein fauler Kompromiss zulasten der Menschen! – Zwischenrufe bei der FPÖ), der Kompromiss ist eine Stärke und ein konstitutives Merkmal des demokratischen Systems. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Die dritte Voraussetzung budgetpolitischen Erfolgs ist die Berücksichtigung der kurzfristigen Nachfrage- und Verteilungseffekte der Konsolidierung, aber auch deren längerfristiger Wirkungen etwa in Bezug auf den Kampf gegen die Klimakrise oder die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. In diesem Sinn verknüpft die Bundesregierung das kurzfristig Gebotene mit dem längerfristig Notwendigen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!)

Viertens ist die Voraussetzung für den Erfolg die Bereitschaft der Politik, die Maßnahmen, die sie setzt, zu begründen, zu erklären und sie in einen größeren Kontext zu stellen. Ich bin mit Ingeborg Bachmann der Meinung: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“! (Abg. Kickl [FPÖ]: Heute geht’s aber Kraut und Rüben! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und mit Paul McCartney!) Für eine Budgetpolitik, die erfolgreich sein will, ist es unerlässlich, den Menschen zu erklären, warum wir bestimmte Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, wie wir diese Maßnahmen mit Augenmaß umsetzen und welchem längerfristigen Ziel das dient. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... merken, dass Sie das selber geschrieben haben! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine gute Lesung!) Ich sehe eine meiner zentralen Aufgaben als Finanzminister darin, der Bevölkerung das Budget und diese Maßnahmen, die notwendig sind, zu erklären. Die Pflicht, zu erklären gilt auch und ganz besonders für die nicht so angenehmen Entscheidungen der Sparpolitik – und im Zuge einer Budgetsanierung sind das eben nicht wenige. 

Die fünfte Voraussetzung ist die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Sanierung mitzumachen. Die Leute haben meiner Erfahrung nach viel mehr Verantwortungsgefühl für das Ganze, als ihnen zugeschrieben wird. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bundesregierung ... gemacht! ... Geld in ihren eigenen Rachen stopfen ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Vizekanzler zeigt dem Bundeskanzler ... kalte Schulter!) Es ist ja auch ein Kern des österreichischen Modells. Die Menschen sind in diesem Sinn viel patriotischer, als manche denken. Dafür gilt mein Dank auch allen Steuerzahler:innen, also allen Menschen, die in Österreich leben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Wenn nur die Lasten halbwegs gleich verteilt sind, wenn der Sanierungsplan als gerecht empfunden wird, dann ist die Bevölkerung bereit zu sparen und etwas beizutragen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wenn!) Die, die allen einzureden versuchen, dass gerade bei ihnen nicht gespart werden muss, dass die Rechnung irgendwer anderer tragen soll (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Bundesregierung!), all jene, die auf Neid und Missgunst und gesellschaftliche Spaltung setzen, all jene werden die Auseinandersetzung verlieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habts schon verloren!)

Die sechste Voraussetzung für eine erfolgreiche Budgetpolitik ist ein Quäntchen Glück: Konjunktur, Inflation, Budget werden entscheidend von geopolitischen Rahmenbedingungen geprägt. Ohne Zweifel: Mehr internationale Stabilität, mehr internationale Kooperation, mehr Verlässlichkeit in den internationalen Beziehungen, das wäre ein Glück für die Budgetpolitik. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das war der Hauptfaktor!) In unserem Fall wäre es das Glück der Tüchtigen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Schließlich ist eine Prise Zuversicht und Optimismus für eine erfolgreiche Budgetpolitik unverzichtbar – oder wie es der große deutsche Philosoph Ernst Bloch formuliert hat: Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.  – Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn, wen der aller kennt!) – Wir sind ins Gelingen verliebt, das treibt unser Handeln. 

Die Bundesregierung beweist mit dem Doppelbudget 2027/2028 einmal mehr, dass sie es kann. Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können, doch wir liefern glaubwürdig, was möglich ist. Wir lösen Probleme. (Ruf bei der FPÖ: Ihr seid ... Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir treiben die notwendigen Reformen voran, Schritt für Schritt und verlässlich – und genau deshalb sind wir auch erfolgreich. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

11.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.