RN/70
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung rechtlicher Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes (507 d.B.)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchs-Deepfakes bekämpfen – Gesetzeslücken rasch und effektiv schließen (508 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort. Bitte schön.
RN/71
16.01
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, sexualisierte Deepfakes sind kein harmloser Internetunfug. Sie sind ein Angriff auf Würde, auf Selbstbestimmung und auf Sicherheit. Nicht nur, aber besonders Frauen werden damit bloßgestellt, eingeschüchtert und aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Das betrifft Journalistinnen, das betrifft Politikerinnen. Es betrifft aber auch junge Frauen, Schülerinnen, Mütter und Frauen, die nie im Rampenlicht stehen wollten. Deshalb sage ich hier, wie ich es auch schon im Ausschuss ganz klar gesagt habe: Das Ziel dieses Antrages begrüßen wir ausdrücklich, aber dem Antrag, so wie er vorliegt, können wir nicht zustimmen.
Wer missbräuchliche Deepfakes erstellt, verbreitet oder damit droht, muss rechtliche Konsequenzen spüren. Opfer brauchen Schutz, die verbreiteten Inhalte müssen rasch entfernt werden, die Beweise gesichert werden und die Täter rechtlich verfolgt werden. Das ist ganz klar. In diesem Punkt gibt es keine Zweideutigkeit. Wie schon gesagt: Wir lehnen diese Entschließung nicht wegen des Zieles ab, wir lehnen sie wegen eines einzigen Punktes ab – und dieser Punkt heißt: Individualisierung durch die Plattformbetreiber. Sehr geehrte Damen und Herren, das klingt technisch, das klingt nach einem kleinen Detail, aber in Wahrheit läuft es auf die Klarnamenpflicht durch die Hintertür hinaus (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Stimmt überhaupt nicht, nein!) – und das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Klarnamenpflicht schützt Frauen nicht automatisch vor Deepfakes. Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Ein Täter erstellt ein sexualisiertes Deepfake einer Frau. Er nutzt dafür eine ausländische Plattform, er benutzt eine Wegwerfmailadresse, er nimmt ein falsches Profilbild, er verschleiert seinen Zugang, und dann lädt er das Bild in mehreren Kanälen hoch. Was verhindert in diesem Fall eine Klarnamenpflicht für normale Nutzer in Österreich? – Nichts. Ein Täter, der bewusst kriminell handelt, sucht sich Umwege; und die ehrlichen Bürger geben dann ihre Daten ab. Die Opfer verlieren anonyme Schutzräume (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die Opfer oder die Täter?! – Abg. Gerstl [ÖVP]: ... Klarnamen, da sind die FPÖ...!), und das Deepfake ist trotzdem im Netz – und genau deshalb ist dieser Punkt gefährlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine solche Regel stellt zuerst einmal alle Nutzer unter Generalverdacht. Nicht der Täter steht im Mittelpunkt, sondern jeder Bürger, der im Netz seine Meinung sagt, Hilfe sucht oder sich austauscht. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Sind nur die FPÖler, die keine Klarnamen verwenden!) Anonymität ist nicht automatisch Täterschutz. Anonymität ist für viele Menschen Schutz – und gerade Frauen, die Gewalt erlebt haben, suchen oft anonym Hilfe. Frauen in schwierigen familiären Situationen brauchen sichere digitale Räume. Junge Menschen wenden sich oft anonym an Beratungsstellen – und auch politische Meinungsäußerung, geschätzte Damen und Herren, braucht Schutz vor Einschüchterung. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Vermischung von Äpfeln und Birnen!)
Wer diese Schutzräume zerstört, schwächt am Ende jene, die man schützen will. Ja, Straftäter dürfen sich nicht im Internet verstecken, aber dafür haben wir in Österreich einen Rechtsstaat. Wenn ein schweres Delikt vorliegt, dann müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte tätig werden, dann braucht es klare Auskunftspflichten, Beweissicherung und schnelle Verfahren – aber es braucht keine allgemeine Identifizierungspflicht für alle. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir brauchen gezielte Maßnahmen gegen Täter und keine digitale Ausweispflicht für die breite Bevölkerung – und wir Freiheitliche unterstützen auf keinen Fall eine Hintertür zur allgemeinen Klarnamenpflicht. Sehr geehrte Frau Minister, streichen Sie diesen Punkt der Individualisierung durch die Plattformbetreiber, und dann reden wir über einen Antrag, der wirklich den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt stellt, dass sexuelle Deepfakes wirklich klar erfasst und bestraft werden! Solange dieser Punkt dabei ist, können wir nicht zustimmen, denn Freiheit und Schutz ist für uns kein Widerspruch.
Frau Minister, ein guter Rechtsstaat kann beides: Opfer schützen und Grundrechte achten – und genau das ist unsere Aufgabe in der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. Die eingemeldete Redezeit darf ich auf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/72
16.06
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Frauenministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, schade, dass die Freiheitlichen wieder irgendwas finden, damit sie Frauen in deren Leben nicht unterstützen können. (Abg. Stefan [FPÖ]: „Irgendwas“! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Es geht da jetzt nämlich um die Deepfakes, gefälschte Künstliche-Intelligenz-Inhalte, und es sind eben keine harmlosen Spielereien, auch keine technischen Kuriositäten und es ist auch kein Internetphänomen, das man achselzuckend hinnehmen kann. Deepfakes, das wissen wir aus leider sehr traurigen Beispielen, können Existenzen zerstören – und vor allem Existenzen von Frauen. Frauen sind nämlich von Deepfakes betroffen. Es sind Frauen, deren Gesichter ohne Zustimmung mittels KI in pornografische Bilder und Videos montiert werden; Frauen, die danach erklären müssen, dass diese Bilder nicht echt sind; Frauen, denen trotzdem nicht geglaubt wird; Frauen, die Angst haben müssen, dass solche Inhalte in der Schule, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder in der Familie verbreitet werden. Das ist kein harmloser Fake, das ist reale Gewalt mit realen Folgen.
Ein Fall aus der Steiermark zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Dort wurde unlängst ein Schüler suspendiert, weil er Fotos von Mitschülerinnen gemacht und daraus mithilfe von KI sexualisierte Bilder erstellt haben soll. Betroffen waren junge Frauen und Mädchen aus seinem direkten Umfeld. Ihre Gesichter wurden ohne Zustimmung verwendet, ihre Würde verletzt, ihre Sicherheit angegriffen – und gerade deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag die EU-Richtlinie umsetzen, die uns verpflichtet, Formen digitaler Gewalt unter Strafe zu stellen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Verbreitung manipulierter sexualisierter Darstellungen. Darüber hinaus sehen sowohl das Regierungsprogramm als auch der NAP zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen ausdrücklich Maßnahmen vor, um der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes rechtlich wirksam zu begegnen.
Gleichzeitig wissen wir: Ein Verbot ist nur Teil des Schutzes von Frauen und Mädchen. Es braucht rasche Unterstützung, einfache Meldemöglichkeiten, rechtliche Beratung, psychosoziale Hilfe und vor allem eine schnelle Entfernung solcher Inhalte. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, aber ohne Klarnamenpflicht!) Social-Media-Konzerne müssen ihren Beitrag leisten. Sie dürfen nicht durch die Verbreitung von Deepfake-Inhalten auf ihren Plattformen Profite generieren und sich dann aus der Verantwortung ziehen.
Für uns als Koalitionsparteien ist ganz klar: Frauenrechte müssen auch im digitalen Raum gelten. Wer Frauen und Mädchen durch sexualisierte Deepfakes bloßstellt, einschüchtert oder kontrollieren will, greift ihre Selbstbestimmung an. Das darf nicht hingenommen werden, sondern muss klar strafrechtlich verfolgt werden – und dafür steht auch dieser Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es geht nur um die Klarnamenpflicht!)
16.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. 4 Minuten Redezeit. – Bitte schön.
RN/73
16.09
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Falls Sie sich gerade dazugeschaltet haben: Wir führen heute und gerade jetzt eine Debatte über missbräuchliche Deepfakes, also darüber, dass vor allem Frauen und Mädchen mit wenigen Klicks gegen ihren Willen ohne ihr Einverständnis in Pornografie verwandelt werden können. Darum geht’s.
Die gute Nachricht in dieser Debatte – das war im Ausschuss so und ist auch jetzt, glaube ich, so –: Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, niemand bestreitet, dass Deepfake-Pornografie digitale Gewalt ist, dass das ein Problem wäre, dem wir uns stellen müssen, das wir lösen müssen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist aber: Trotz dieser Einigkeit, die es im Ausschuss gegeben hat, diskutieren wir heute nicht über ein Gesetz oder über ein Maßnahmenpaket, das dieser digitalen Gewalt Schranken setzen würde, sondern wir diskutieren über eine Evaluierung.
Vor einigen Monaten hat es einen Deepfake-Gipfel gegeben, den die Regierung inszeniert hat. Ich glaube, damals ist die halbe Bundesregierung aufmarschiert, was ich als Zeichen auch gut gefunden habe, weil es gezeigt hat, dass sich viele unterschiedliche Regierungsmitglieder verantwortlich fühlen, diesen Kampf gegen Deepfake-Pornografie zu unterstützen. – Frau Ministerin, ich habe Ihnen damals bei Ihrem Pressestatement sehr gut zugehört, Sie haben gesagt oder eigentlich angekündigt, eine „Fast Lane“ im Kampf gegen digitale Gewalt und gegen KI-produzierte Gewalt umsetzen zu wollen. Mein Problem ist aber, dass von dieser Fast Lane heute vor allem eines übrig geblieben ist, nämlich eine Ankündigung, denn wie gesagt statt eines Gesetzes oder eines Maßnahmenpakets legen die Regierungsparteien heute hier im Parlament einen Antrag vor, der die Regierungsparteien oder die Regierungsmitglieder dazu auffordert, zu evaluieren, ob es denn irgendwo Handlungsbedarf gäbe. Aus der Schnellspur ist politisches Schneckentempo geworden, und ganz ehrlich: Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe das deshalb nicht, Frau Ministerin, denn die Gesetzeslücken im Kampf gegen Missbrauchs-Deepfakes sind ja längst bekannt und auch im Antrag der Regierungsparteien werden sie zum Teil korrekt beschrieben. Sie wissen auch, dass die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen die Kriminalisierung von nicht einvernehmlich hergestellten sexualisierten Deepfakes bis Juni 2027 verpflichtend vorsieht, also spätestens in einem Jahr muss diese Richtlinie umgesetzt sein – aber Sie evaluieren jetzt einmal in Ruhe, wo es den Handlungsbedarf gibt? Ehrlich gesagt: Vielleicht bin ich auch deshalb ein bisschen nervös, weil diese Bundesregierung gerade erst die Umsetzung einer EU-Richtlinie versemmelt hat, nämlich jener zur Lohntransparenz. Wieder waren es Frauen, wieder sind es Frauen, die auf ihre Rechte warten müssen. Für mich stellt sich echt die Frage: Warum sollte ich glauben, dass es bei dieser EU-Richtlinie im Kampf gegen Deepfakes anders sein wird? Wieso soll ich das glauben? (Beifall bei den Grünen.)
Wir alle wissen, dass gehandelt werden muss, aber warum handeln Sie dann nicht einfach? Warum handeln Sie nicht? Warum beauftragen Sie sich da selber, zu evaluieren, wo es Handlungsbedarf gibt? Ich verstehe das nicht.
Was mich in der Debatte aber auch beschäftigt, ist eine andere Frage, nämlich tatsächlich: Warum wird ausgerechnet die Erniedrigung, die Sexualisierung und die Pornografisierung von Frauen zu einem der ersten und größten Märkte von künstlicher Intelligenz? Wir wissen das: Fast alle Betroffenen sind Frauen und fast alle Inhalte sind pornografisch. Das erzählt uns etwas über die Machtverhältnisse hinter dieser Technologie, und wir reden deshalb heute nicht über irgendwelche Zufälle, wir reden auch über ein Geschäftsmodell, das aus der Erniedrigung, Sexualisierung und Pornografisierung von Frauen Geld macht, und auch deshalb greift dieser Antrag der Regierungsparteien für uns Grüne zu kurz. Wir werden dem deshalb nicht zustimmen, weil die Zeit der Evaluierungen wirklich vorbei ist. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Frauen verdienen das. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, Deepfakes sind nicht nur eine strafrechtliche Frage. Betroffene brauchen rasche Löschverfahren, rechtliche Unterstützung, psychosoziale Prozessbegleitung und auch wirksame Möglichkeiten, um ihre Rechte durchzusetzen. Und wir brauchen natürlich auch Prävention statt Schadensbegrenzung. Wer Deepfake-Pornografie ausschließlich als Rechtsproblem darstellt und behandelt – wie das auch der Antrag tut –, der unterschätzt einfach viele Dimensionen, die dieses Problem hat.
Genau deshalb haben wir Grünen schon im Gleichbehandlungsausschuss einen eigenen, sehr umfassenden Antrag hinsichtlich Strafbarkeit, Opferschutz, Prävention und auch Verantwortung von Plattformen und von KI-Anbietern vorgelegt. Sie haben diese Vorschläge im Ausschuss abgelehnt – ich halte das wirklich für einen Fehler, weil wir wertvolle Zeit verlieren –, aber Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben heute die Möglichkeit, das zu korrigieren.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein, den ich in den Grundzügen bereits erläutert habe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Warten: JETZT vor Deepfakes schützen!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung missbräuchlicher Deepfakes mit den in der Begründung beschriebenen“ – und von mir in den Grundzügen ausgeführten – „Inhalten vorzulegen und die zuständigen [...] Behörden gem. Art 70 KI-Verordnung einzurichten.“
Geben Sie sich bitte einen Ruck, stimmen Sie diesem Antrag zu! Frauen brauchen konkreten Schutz und keine weiteren Ankündigungen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Schluss mit Warten: JETZT vor Deepfakes schützen! (192/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/74
16.14
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Deepfakes sind widerwärtig, Deepfakes sind menschenverachtend, und meist sind es Mädchen und Frauen, die von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Sie werden damit erniedrigt, sie werden eingeschüchtert, und sie werden aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt; und wenn sie Opfer von Deepfakes werden, dann verlieren sie die Kontrolle über ihren Körper. All das sind Gründe dafür, dass es da eine strafrechtliche Verfolgung jener braucht, die mit Deepfakes Mädchen, Frauen, aber auch Burschen und Männer erniedrigen.
Deshalb haben wir als ÖVP die Initiative für diesen Antrag gestartet, diese Initiative ergriffen, und – es wurde schon von allen Parteien gesagt – eigentlich hätten wir uns erwartet, dass da alle zustimmen und dass wir uns da alle einig sind, dass es eine strafrechtliche Verfolgung braucht. Die FPÖ, Kollegin Ecker, hat sich hierhergestellt und eigentlich einen Vorwand aus diesem Antrag heraus vorgebracht, warum sie dem Antrag nicht zustimmt, nämlich: weil die FPÖ die Klarnamenpflicht ablehnt. Damit muss man ehrlich gesagt sagen: Die FPÖ schützt die Täter und nicht die Opfer. (Rufe bei den NEOS: He! – Abg. Stefan [FPÖ]: Geh bitte! Die Täter können das umgehen! Das ist wieder die Massenüberwachung!) Ich finde das schade, man kann sich jetzt nur fragen: Ist es ein Vorwand? Ist es eine Ausrede? Oder stimmt man aus Prinzip nicht zu? (Abg. Stefan [FPÖ]: ... gewöhnliche Bürger wieder! Es ist immer das Gleiche!) Diese Frage muss man sich schon stellen, denn ich glaube, niemand von uns will sexualisierte Deepfakes und niemand von uns will selbst betroffen sein oder eine Tochter haben, die betroffen ist, eine Frau haben, die betroffen ist (Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]); deshalb überlegen Sie es sich vielleicht noch und stimmen doch zu. Wir fordern nämlich Folgendes: dass eine Identifizierung des Täters, der Täterin – auch das kann sein – nachträglich und anlassbezogen stattfindet. (Abg. Zorba [Grüne]: Wie soll das funktionieren?)
Mein Appell an die Grünen: Wir als Regierungsparteien haben diesen Antrag bereits im März eingebracht, von eurer Seite kam dann ein weiterer Antrag im April (Abg. Disoski [Grüne]: November! – Abg. Zorba [Grüne]: Wir haben ihn im Oktober eingebracht – Oktober!), der etwas weiter geht – ja, das kann ich auch nicht verhehlen –, aber ich denke, grundsätzlich sind wir uns einig: Es braucht eine strafrechtliche Verfolgung – natürlich muss man zuerst evaluieren, was es schon gibt, ich glaube, das ist ja kein Thema, aber wir kennen das Ziel –, es braucht mehr Opferschutz – da sage ich auch Danke fürs Frauenbudget –, und es braucht eine bessere Prozessbegleitung. All das bietet dieser Antrag. (Abg. Disoski [Grüne]: Nein!)
In diesem Sinn: Bitte gebt euch einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und stimmt zu (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), denn Deepfakes sind widerwärtig, Deepfakes sind menschenverachtend, und deshalb sollten wir da alle dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine strafrechtliche Regelung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
16.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/75
16.18
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Stellen Sie sich Folgendes vor: Es ist Abend, Sie steigen aus dem Bus, Sie steigen aus dem Zug, und dann ist da plötzlich dieses Gefühl. Sie schauen über die Schulter, Sie beschleunigen Ihre Schritte, aber nicht, weil Sie spät dran sind, sondern weil Sie sich einfach unsicher fühlen. – Für viele Frauen in Österreich ist das inzwischen die Realität. Deshalb finde ich diese heutige Debatte hier im Hohen Haus ja so entlarvend: Wenn es um Deepfakes im Internet geht, dann ist die Betroffenheit riesengroß, dann werden Anträge geschrieben, dann muss es plötzlich schnell gehen, aber ich frage Sie: Wo war diese Betroffenheit, wo waren die Aufschreie, wenn die Opfer nicht Opfer von manipulierten Bildern wurden, sondern Opfer von brutaler Gewalt, Opfer von Migrantengewalt (Widerspruch bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ), beispielsweise Leonie, Manuela? Wo waren da Ihre Anträge? (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Betroffenheit, Ihre Empörung, Ihr Schutz von Frauen – all das wirkt selektiv. (Abg. Shetty [NEOS]: Bei euch wirkt’s nie selektiv! – Ruf bei den Grünen: ... ohne Reisepass!) Wer vom Schutz von Frauen spricht, darf nicht nur dort hinschauen, wo es politisch bequem ist, darf nicht nur bei Deepfakes hinschauen, sondern muss überall hinschauen und muss sich auch trauen, unangenehme Fragen zu stellen.
Die Wahrheit ist: Viele Frauen in Österreich haben nicht davor Angst, was im Internet passiert. Viele Frauen in Österreich haben davor Angst, in Unterführungen, auf Bahnhöfen, in Parks unterwegs zu sein. Sie sagen Treffen ab, sie wählen Umwege. Frauen ändern ihr Verhalten. Frauen haben gelernt, ihr Verhalten anzupassen – nicht die Täter, sondern die Frauen! Das ist ein Armutszeugnis für ein Land wie Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Über diese Probleme will die Einheitspartei, will die Regierung aber nicht sprechen. Das Problem mit der Regierung ist nicht, dass wir über Deepfakes sprechen; das Problem ist, dass sie über so viele andere Probleme nicht sprechen will. Meine Damen und Herren, ja, Deepfakes sind nicht in Ordnung, niemand soll erniedrigt, bloßgestellt, missbraucht werden – weder im Internet, noch in der realen Welt. Wissen Sie, was viele Frauen in Österreich heute mehr beschäftigt als ein manipuliertes Bild im Internet? – Es ist etwas ganz Alltägliches, es ist beispielsweise ihr Heimweg. Sie sprechen darüber, wie Bilder verändert werden, aber sprechen wir doch auch darüber, wie sich das Leben von Frauen in Österreich vor allem seit 2015 verändert hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Schutz von Frauen darf kein marketingpolitisches Projekt sein. Der Schutz von Frauen darf keine Frage der Ideologie sein. Der Schutz von Frauen muss bedeuten, bei jeder Bedrohung hinzusehen und jede Bedrohung ernst zu nehmen – jede! –, eben nicht nur digitale, sondern auch reale. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/76
16.21
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zuallererst möchte ich die Sportmittelschule Mondsee, die Klasse 4a, begrüßen – und allen voran meinen Neffen Niklas, den Schlawiner. Ich bin sehr stolz auf dich. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
Verleumdung, meine Damen und Herren, ist ein ganz gut abgegrenzter Tatbestand. Es ist die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über eine Person, um deren Ruf, deren Ehre, deren Ansehen zu beschädigen. Woran denken wir dabei? – Wir denken an Intrigen, wir denken an Gerüchte, wir denken an Gerede. Ich sag’ ja nichts, ich red’ ja nur!, sagt man in Oberösterreich. Heutzutage ist es aber gar nicht mehr notwendig, etwas zu sagen, denn ein Bild reicht. Ein Bild sagt mehr als 1 000 Worte – und dieses Bild ist auch ganz schnell und mühelos mit künstlicher Intelligenz generiert. Dieser KI-unterstützte Rufmord ist kein Randphänomen von irgendwelchen Teenagernerds, die zu wenig frische Luft bekommen haben, mehr. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie Zahlen, Frau Kollegin?)
Es ist ein Fakt, den unter anderem ja auch die FPÖ Tag für Tag verbreitet. Die Kollegen von der FPÖ haben vor einigen Wochen übrigens ein KI-manipuliertes Bild von mir verbreitet. Positiv war: So faltenfrei war ich noch nie. (Heiterkeit der Abg. Nussbaum [SPÖ].) Aber negativ war: Was wollte die FPÖ damit erreichen? – Sie wollte unwahre Behauptungen verbreiten und sie hat zum Rufmord gegen mich aufgerufen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir wissen nicht einmal, wer du bist!)
Nun kann ich ganz gut damit umgehen, ich bin ja selbstbewusst. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Es ist mir auch völlig egal, was die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ von mir denken, wenn sie ein ungeschickt manipuliertes Bild verbreiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... überhaupt nicht, warum wir so etwas machen würden! – Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wichtig sind Sie nicht! Wir wollen ja nicht unsere Follower verlieren!) Für viele Betroffene ist es aber eine äußerst ernste Angelegenheit, wenn KI-generierte Deepfakes verbreitet werden. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Es ist ein existenzielles Problem, denn wenn diese Fakes einmal im Umlauf sind, dann hängen ständig die Fragen im Raum: Wer hat das gesehen? Was glauben die Leute jetzt von mir? Glauben sie von mir, dass ich das wirklich gemacht oder getan habe? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... kein Bild von Ihnen verbreitet, wir wissen nicht einmal, wer Sie sind!) Deshalb brauchen wir dringend effiziente Regeln, um genau gegen diese Deepfakes vorzugehen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer ist das?)
Betroffen sind ja vor allem Frauen. Sie werden herabgewürdigt; es werden auch sexualisierte Fakes erstellt. Das alles ist kein Spaß, das ist kein blöder Witz, denn das Ziel ist ganz klar: Man will Frauen zum Schweigen bringen, man will sie aus der Öffentlichkeit vertreiben und verdrängen. Wir können etwas gegen dieses Mobbing, gegen diese Verleumdungen tun. Betroffene können sich heute schon gegen Hassrede wehren, aber gegen Psychoterror mit KI-manipulierten und sexualisierten Fakes gibt es eben noch keine Handhabe. Österreich hat auch bereits ganz gute Regeln gegen Cybergewalt, aber eben noch keine klare Strafbestimmung gegen Deepfakes. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das ist eine Grauzone und diese Grauzone wollen wir bereinigen. Die EU verpflichtet ja Mitgliedstaaten, ab Juni 2027 nicht einvernehmliche Deepfakes strafbar zu machen. Das Strafrecht muss nachgeschärft werden, das machen wir mit diesem Antrag – ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Holzleitner. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.
RN/77
16.25
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Emma Watson, Scarlett Johansson, Taylor Swift, Ricarda Lang, Giorgia Meloni, Elly Schlein: Was haben diese Frauen gemeinsam? – Sie alle wurden bereits Opfer der missbräuchlichen Erstellung von Deepfakes, also manipulierten Bildern, Videos mit dem Gesicht der betroffenen Frau, meistens im Kontext von Gewalt oder im Kontext von Pornografie. Und das sind nur prominente Frauen. Wie viele Frauen wissen gar nicht, dass sie Opfer von Deepfakes wurden? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wie viele Frauen haben nicht die Möglichkeit, öffentlich darzustellen und klarzumachen, dass sie Betroffene sind?
Digitale Gewalt hat sich in den letzten Jahren rasant zum Negativen entwickelt – und sie passiert nicht nur im Geheimen. Sie passiert offiziell über wenige Klicks auf Plattformen, via KI-Chatbots oder andere digitale Assistenten. Das Problem ist immens, und ehrlicherweise: Nein, es darf weder kleingeredet noch verharmlost werden. Ich halte es für wichtig, da hinzuschauen und rasch zu handeln. Wir sehen ja, dass genau das auch andere Länder bereits tun, wie zum Beispiel Deutschland, wo Bundesjustizministerin Hubig erst kürzlich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Auch unsere Justizministerin Anna Sporrer ist dabei, wirklich alle relevanten Gesetzesmaterien zu durchleuchten und, gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern, Lücken zu schließen – zum Schutz der Betroffenen, zum Schutz von Frauen und auch zum Schutz von Kindern.
Ja, dabei müssen wir die großen Plattformen in die Pflicht nehmen. Das ist ganz klar. Nichts ist frustrierender und demütigender für Opfer, die Vorfälle bereits gemeldet haben oder um Löschung angesucht haben, als wenn genau nichts passiert. Wir konnten keinen Verstoß gegen unsere Richtlinien erkennen!, ist eine Nachricht, die viele bereits als Antwort erhalten haben. Es muss aber klar sein, dass sich die Plattformen auch auf die Seite der Opfer stellen müssen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) und nicht tatenlos zusehen dürfen, wie digitale Gewalt zunimmt, wie Deepfakes einfach auf Plattformen verbreitet werden können oder sogar durch tendenziöse Algorithmen noch stärker unterstützt werden.
Die Herstellung von manipulierten, veränderten Bildern, Videos oder auch Tonaufnahmen muss klar unter Strafe gestellt werden. Das muss klar sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte mehr ...!) Gleichzeitig ist es auch relevant, dass Opfer bestmöglich unterstützt werden und wissen, dass sie Hilfe bekommen. Beratungsstellen gegen Hass im Netz, wie auch Zara, leisten dabei einen extrem wichtigen Beitrag, um Betroffenen zu helfen, um sie zu informieren oder als sogenannte Trusted Flagger schneller Interventionen bei Plattformen zu erreichen.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss in allen Lebensbereichen gewährleistet werden. Es geht auch im digitalen Bereich um nicht weniger als die Würde, die Sicherheit und vor allem das Recht auf ein gewaltfreies Leben für alle Frauen – und ja, im Bereich der Deepfakes auch für Kinder. Das muss klar sein.
An dieser Stelle, zum Schluss möchte ich auch noch betonen, dass es für die gesamte Bundesregierung selbstverständlich ist, dass jegliche Gewalt an Frauen abzulehnen ist: im digitalen Bereich, im analogen Bereich, im öffentlichen Raum und in den eigenen vier Wänden. Gewalt an Frauen ist niemals zu akzeptieren (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), egal ob durch Familienmitglieder, Fremde oder außenstehende Personen. Keine Gewalt an Frauen ist zu akzeptieren. Wir haben das an unterschiedlichsten Stellen auch klar benannt, denn wissen Sie was? – Die Verschärfung des Waffengesetzes des letzten Jahres dient auch dem Schutz von Frauen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Ja, das war ein wegweisender Beschluss des österreichischen Nationalrates, von vielen Abgeordneten in diesem Hohen Haus, auch zum Schutz von Frauen – um nur eine Maßnahme zu nennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Was auch vollkommen selbstverständlich ist: Die Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sind sukzessive umzusetzen. Das digitale Tracking von Gewalttätern ist gerade auch in Abstimmung zwischen Innenministerium und Justizministerium. Es geht neben dem digitalen Tracking aber genauso auch um andere Maßnahmen, etwa die klare Sicherstellung, dass Straftäter im Zusammenhang mit sexueller Gewalt eben manche Bereiche nicht mehr betreten dürfen. Auch das ist im Nationalen Aktionsplan festgehalten, weil klar ist, dass sich Frauen, Mädchen, Kinder im öffentlichen Raum, aber auch in den eigenen vier Wänden sicher fühlen müssen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS] und Zadić [Grüne].)
16.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/78
16.30
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin! Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ich diese Debatte konkret einordnen soll. Wir diskutieren über ein wichtiges Thema, aber im Antrag rufen die Regierungsparteien die Regierung auf, zu handeln, nämlich Dinge zu evaluieren.
Meine Kollegin Meri Disoski und viele Vorredner:innen haben das Problem, was Deepfakes ganz besonders bei Opfern – das sind fast immer Frauen und Mädchen – anrichten können, ja relativ gut beschrieben. Das Problem ist bekannt. Wir kennen das Problem ja nicht seit gestern, sondern Österreich war einmal Vorreiter im Kampf gegen Deepfakes. Noch vor dem Digital Services Act, noch vor dem AI-Act haben wir in diesem Haus 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, nämlich einen Aktionsplan gegen Deepfakes zu erstellen. Das war vor sechs Jahren. Ich durfte damals am Rednerpult stehen, ich glaube, das war sogar noch im Ausweichparlament. Da haben wir teilweise noch theoretisch über die Gefahren von Deepfakes geredet, weil das Ausmaß, mit dem wir heute leben müssen, damals noch nicht ganz abzuschätzen war. Das Ganze ist jetzt sechs Jahre her.
2022, also zwei Jahre nach dem Beschluss, gab es dann diesen Aktionsplan, viele dieser Punkte wurden von der letzten Regierung auch stückweise abgearbeitet. Es würde jetzt irgendwo naheliegen, dass man an diese Arbeit anknüpft, aber stattdessen will man jetzt irgendwie wieder von null anfangen und irgendwas evaluieren. In diesem Antrag, der jetzt vorliegt, über den wir diskutieren, steht auch nichts Konkretes drin – nicht, weil das Thema nicht wichtig ist, sondern weil sich, glaube ich, die drei unterschiedlichen Parteien einfach zu keinen konkreten Punkten einigen konnten, und deshalb gibt es eine Prüfung.
Der Fairness halber: Ein Punkt ist ja schon drinnen, der ist recht konkret, es steht drinnen, dass die Plattformen ihre Nutzerinnen und Nutzer individualisieren und Daten ab einer gewissen Deliktschwere herausgeben sollen. Jetzt kann man sagen: Na ja, gut, hört sich ja nicht schlecht an! – Eine Plattform kann aber immer nur das herausgeben, was sie vorher von den Userinnen und Usern gesammelt hat. Das ist also eine Klarnamenpflicht über die Hintertür. (Beifall bei den Grünen.)
Das Muster kennen wir leider bei der ÖVP, also ich kann mich jetzt schon an verschiedenste Vorstöße erinnern. Es war einmal bei Bewertungen von Hotels, dann war es Hass im Netz, dann war es Jugendschutz und jetzt wird das Thema der Deepfakes dazu missbraucht, um die eigene Agenda der Klarnamenpflicht weiterzuverfolgen. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und NEOS das irgendwie durchschauen. Leider hat es dieses Gsatzl schon irgendwie in diesen Antrag geschafft, aber man kann ja noch Widerstand leisten, denn am Ende des Tages ist es ein Entschließungsantrag und kein konkreter Gesetzesbeschluss.
Wenn man aber nach konkreten Punkten sucht: Wir bringen sie seit Monaten, in dieser Periode stellten wir den ersten Antrag zu Deepfakes und mit konkreten Punkten sogar im Oktober; da kann man ja gewisse Dinge abschauen, aber das ist nicht passiert. Es ist ja auch nicht so, dass die Werkzeuge fehlen würden. Auf europäischer Ebene wurden viele, viele Maßnahmen getroffen, wir sind da nur mit der Umsetzung sehr säumig. Ich möchte nur an die KI-Verordnung erinnern: Wir hätten seit August 2025 eine verpflichtende KI-Behörde in Österreich einrichten müssen – von der ist nach wie vor nichts zu hören.
Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, nicht, weil uns das Thema egal ist, aber weil dieser Antrag der Regierungsparteien nur aus Prüfen und einer ein bissel versteckten, kosmetisch gut irgendwo ins Eck geschriebenen Klarnamenpflicht besteht. – Das geht für uns nicht! Eine Klarnamenpflicht wird es mit uns nicht geben, und dem werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Falls man dann wirklich irgendwie doch Lust hat, konkrete Punkte gegen Deepfakes umzusetzen: Meine Kollegin Meri Disoski hat einen recht guten Antrag eingebracht, dem man zustimmen könnte. Ich hoffe, dass wir nach dem heutigen Tag dennoch gemeinsam irgendwie zu Punkten kommen, denn die jungen Frauen und Mädchen, die davon betroffen sind, haben nichts davon, wenn weiter geprüft wird, obwohl konkrete Lösungsansätze am Tisch liegen würden, die man umsetzen könnte.
Vielleicht eine letzte Bitte an die ÖVP: Bitte hört auf, jedes wichtige Thema dazu zu missbrauchen, die eigene Überwachungsagenda irgendwie durchzupushen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Baumann. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/79
16.35
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Man muss die Dinge als das benennen, was sie sind: Das Erstellen von Deepfakes – egal ob Videos oder Fotos – ist Gewalt, und in nahezu allen Fällen richtet sich diese Form von Gewalt wieder gegen Frauen.
Oft reicht es schon, wenn die Täter eine App und ein einziges Foto haben, der Rest macht sich de facto von allein. Es handelt sich bei den erstellten Inhalten um gewaltverherrlichende und sexualisierte, mit künstlicher Intelligenz erstellte Inhalte, welche dann ins Internet geladen und dort verbreitet werden. Bis das Opfer das merkt, ist der Inhalt oft schon sehr weit verbreitet. Die Betroffenen brauchen im ersten Schritt oft eine Anlaufstelle zur Beratung, zum Beispiel den Verein Zara. Seit Zara die Arbeit aufgenommen hat, sind über 15 000 Meldungen von Onlinehass eingegangen – hasserfüllte, erniedrigende Inhalte, darunter auch Deepfakes. Zara hilft bei der Löschung solcher Inhalte und macht durch die Dokumentation die Vorfälle und die dahinterliegenden Strukturen sichtbar. Diese Dokumentation ist für weitere Schritte notwendig. Ich darf mich hier nochmals bei der Frau Bundesministerin für die Initiative, um die Weiterarbeit von Zara zu ermöglichen, bedanken. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit dem bereits beschlossenen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen hat sich die Bundesregierung klar an die Seite der Frauen gestellt und sich zum Ziel gesetzt, sie zu schützen. Das gilt auch für den digitalen Raum. Das höchste Frauenbudget in der Geschichte Österreichs unterstreicht dieses Vorhaben und wird weitere Schritte ermöglichen. Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen geworden, das die Opfer einschüchtern und erniedrigen soll. Sie verletzen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und werden oft als Waffe, insbesondere gegen Frauen in der Öffentlichkeit, eingesetzt. Opfer von Deepfakes verlieren schlichtweg die Kontrolle über ihren eigenen Körper in der digitalen Welt, und das dürfen und können wir nicht zulassen.
Deshalb wird mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, ersucht, Gesetze zu prüfen und rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes zu schaffen. Das Ziel ist es, das Leben für Frauen insgesamt, mit diesem Vorhaben aber gezielt im digitalen Raum, wieder einen Schritt sicherer zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/80
16.38
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Manchmal entstehen Gefahren nicht auf der Straße, nicht hinter verschlossenen Türen und auch nicht in dunklen Gassen, manchmal entstehen sie mit wenigen Mausklicks. Ein Bild genügt, ein Foto auf Insta, auf Facebook oder in einer Zeitung, und es entsteht ein Video, das es so niemals gegeben hat. Es entsteht ein Foto, das so nie gemacht wurde, und es entstehen Aussagen, die so nie getätigt wurden. Willkommen in der Welt der Deepfakes!
Deepfakes sind durch künstliche Intelligenz erzeugte und manipulierte Bilder, Videos und Tonaufnahmen, die täuschend echt wirken. Menschen werden dabei Dinge in den Mund gelegt, die sie niemals gesagt haben. Sie werden in Situationen gezeigt, in denen sie sich niemals befunden haben. Gesichter werden auf fremde Körper montiert, Stimmen werden kopiert.
Die Fälschungen sind mittlerweile so perfekt, dass sie kaum noch von echten Aufnahmen zu unterscheiden sind. Viele glauben, das betrifft nur Prominente – nein, das ist längst nicht mehr so. Es betrifft viele Frauen, es betrifft auch Männer, und es betrifft leider auch Kinder und Jugendliche.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der künstlichen Intelligenz zur Waffe gegen Frauen, wenn sie für sexualisierte Deepfakes missbraucht wird. Dabei werden Bilder von Frauen gegen ihren Willen in pornografische Bilder ummontiert, in Videos hineinmontiert. Sie haben nichts getan, sie haben nicht zugestimmt und trotzdem verlieren sie die Kontrolle über ihr eigenes Bild, über ihre Würde und über ihre Persönlichkeit.
Studien zeigen, dass der überwiegende Teil dieser Deepfake-Inhalte Frauen betrifft. Die Opfer berichten von Angstzuständen, von Schlaflosigkeit, beruflichen Nachteilen und von sozialem Rückzug. Besonders erschütternd sind natürlich die Fälle, die öffentlich bekannt werden. Die deutsche Moderatorin Collien Fernandes etwa wurde Opfer von KI-generierter Pornografie und hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet.
Auch Politikerinnen in ganz Europa berichten, dass sexualisierte Deepfakes gezielt angewendet werden, um sie einzuschüchtern, um sie zu demütigen und aus der öffentlichen Debatte zu drängen.
Es geht um mehr als nur um diese Betroffenen, es geht um Persönlichkeitsrechte, es geht um Menschenwürde, es geht um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, und es geht auch um unsere Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
Wenn Menschen nicht mehr wissen, ob ein Video echt oder gefälscht ist, wenn Vertrauen in Bilder, Stimmen und Fakten verloren geht, geraten die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ins Wanken. Deepfakes können Karrieren zerstören, Existenzen vernichten, Wahlen beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen untergraben.
Doch die Gefahr endet nicht bei Desinformation oder digitaler Gewalt, Deepfakes werden zunehmend auch für kriminelle Zwecke verwendet. Die Finanzmarktaufsicht warnt davor, dass täuschend echte Videos mit bekannten Persönlichkeiten gezielt dafür eingesetzt werden, um Anlagebetrug zu begehen. Menschen glauben, einer vertrauten Person zuzuhören, investieren ihr Geld und verlieren dabei ihr Erspartes. Allein im Jahr 2025 entstand in Österreich durch solche Betrugsfälle ein Schaden von beinahe 20 Millionen Euro.
Auch die Europäische Union hat diese Gefahr erkannt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, nicht einvernehmliche Deepfakes unter Strafe zu stellen. Wer die Würde eines Menschen mithilfe künstlicher Intelligenz verletzt, wer Menschen digital missbraucht, erniedrigt und öffentlich diskriminiert, darf nicht auf rechtliche Grauzonen vertrauen können.
Technologischer Fortschritt darf niemals bedeuten, dass der Schutz der Menschenwürde auf der Strecke bleibt. Deshalb ist dieser Antrag heute auch so wichtig, und ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du verstehst vieles nicht!) Sie unterstellen uns, dass wir zu wenig gegen Gewalt gegen Frauen auf der Straße tun und im Gegenzug stimmen Sie diesem Antrag nicht zu. Heißt das dann, dass Ihnen die Opfer von Deepfakes egal sind? Ehrlich gesagt verstehe ich die Logik nicht. Ich verstehe die Logik nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hättest zuhören sollen! Es geht um die Klarnamenpflicht! Streicht die Geschichte raus!)
Wir glauben, dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um Betroffene zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir machen damit unmissverständlich klar: Auch im digitalen Raum gelten Anstand, Respekt und Recht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. Die Redezeit wird auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/81
16.43
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon viel zum Thema künstliche Intelligenz gesagt worden. Natürlich bietet sie uns massive Möglichkeiten und faszinierende Innovationen, aber sie hat auch Schattenseiten, die wir natürlich nicht ignorieren dürfen.
Wenn wir über Deepfakes sprechen, sprechen wir oft über den Schaden bei Einzelnen, zum Beispiel eben über Vertrauensverlust, wenn mein eigenes Bild gestohlen wird. Ich möchte aber heute auch noch den Blick auf ein anderes Thema lenken, nämlich die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes, die nicht nur Einzelpersonen, sondern das Fundament unserer Gesellschaft, unserer Demokratie angreift.
Eine gesunde Demokratie muss Meinungsverschiedenheiten aushalten, aber was sie nicht aushält, ist ein Verlust der gemeinsamen Realität. Jeder von uns kann mit ein paar Klicks Videos erstellen, die täuschend echt ausschauen, auf denen politische Gegner, Gegnerinnen, Expertinnen, Experten oder ganz normale Bürger, Bürgerinnen Dinge sagen, die sie so nie sagen würden. Wie soll man noch Argumente austauschen, wenn man dem, was man sieht, nicht mehr vertrauen kann, wenn wir unsere Augen und unsere Ohren nicht mehr nutzen können, weil sie nicht mehr die Realität abbilden?
Es geht bei dem Antrag nicht darum, die Technologie grundsätzlich zu verteufeln. KI bietet wie gesagt großartige Chancen. Der witzige Filter oder lustige Videos – sofern sie gekennzeichnet sind – sollen weiterhin erlaubt sein. Aber dort, wo Deepfakes missbräuchlich eingesetzt werden, um Wahlen zu manipulieren, Menschen gezielt zu schaden oder Desinformation als Waffe zu verwenden, muss der Rechtsstaat eine klare Linie ziehen.
Lassen Sie mich auch sagen, dass es in diesem Antrag nicht um die Klarnamenpflicht geht. Der Hinweis, von dem Sie alle sprechen, bildet lediglich den Status quo ab. Schon jetzt müssen Social-Media-Plattformen die Daten, die sie haben, herausgeben. Es geht nicht darum, neue Datenberge anzuhäufen. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Das Letzte, was wir wollen, ist ein staatlich verordnetes Datensammeln auf dem Rücken der Userinnen und User. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das macht ihr!) Sollte also jemand die Klarnamenpflicht dadurch anstreben, kann ich das nur aufs Schärfste zurückweisen. Wir werden uns auch weiterhin klar gegen diese Überwachungsfantasien aussprechen. Eine Klarnamenpflicht kommt für uns nicht infrage. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das steht in eurem Antrag!) – Nein!
Konzentrieren wir uns also auf das, was wirklich thematisiert wird – nämlich das Thema der missbräuchlichen Deepfakes –, und lasst es uns gemeinsam angehen. Folgendes ist mir wichtig: Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, dass in Österreich am Ende schon wieder die Argumente und nicht die beste Fälschung zählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Oberrauner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/82
16.47
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Missbräuchliche Deepfakes sind eine Form von digitaler Gewalt und treffen vor allem Frauen. Dieser Missbrauch verletzt Würde, Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte und muss rechtliche Konsequenzen haben.
Längst handelt es sich dabei nicht mehr um Einzelfälle, sondern um Massenphänomene. Die Zahlen sind alarmierend. UN Women verweist darauf, dass 98 Prozent aller Deepfake-Videos im Internet pornografische Inhalte zeigen und 99 Prozent der Personen, die in diesen Deepfake-Pornos dargestellt werden, Frauen sind. Diese Zahlen machen deutlich: Deepfakes sind nicht einfach eine neue Technologie, sie werden vor allem genutzt, um Frauen zu demütigen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Welche Gruppen sind betroffen? – Künstlerinnen, Journalistinnen, Politikerinnen und Aktivistinnen – um nur einige zu nennen –, aber auch Frauen, die weder prominent sind noch in der Öffentlichkeit stehen. Oft reicht schon ein normales Foto aus sozialen Medien, um daraus mithilfe künstlicher Intelligenz täuschend echte Pornografieinhalte zu erstellen und zu verbreiten.
Die Folgen sind gravierend: Sie reichen von psychischer Belastung und Rufschädigung bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes oder zum Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben.
Die Europäische Union hat deshalb Deepfakes, die ohne Zustimmung der Betroffenen erstellt werden, ausdrücklich als Form von Gewalt gegen Frauen anerkannt und die Mitgliedstaaten zum Handeln verpflichtet. Genau daran knüpft die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen an. Dort ist klar festgehalten, dass es rechtliche Konsequenzen für die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes geben wird.
Mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigt der Nationalrat diesen Weg. Wir halten fest, dass europäische Vorgaben rasch umgesetzt, Schutzlücken geschlossen und Frauen im digitalen Raum wirksam geschützt werden müssen; denn das Recht auf Würde, Selbstbestimmung und ein freies Leben von Gewalt gilt online wie offline. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zorba [Grüne]: Wie steht die SPÖ zu Klarnamenpflicht ...?)
16.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/83
16.50
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich noch die FPÖ-Bezirksgruppe Sankt Pölten und den Herrn Landesrat Antauer hier bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Debatte über Deepfakes, und man könnte hier fast den Eindruck bekommen, das ist das Phänomen und das ist die kriminelle Explosion überhaupt. Ich möchte ein bisschen aufklären: Wenn Sie sich den Cyberbericht 2024 anschauen, und das ist der letzte verfügbare, dann kommt das Wort Deepfake dort genau einmal vor, aber nicht einmal im kriminellen Zusammenhang.
Wenn Sie sich den Kriminalitätsbericht 2025 anschauen, dann kommt das Wort Deepfake überhaupt nicht vor (Heiterkeit der Abg. Brandstötter [NEOS]) – Frau Kollegin, ganz genau, überhaupt gar nicht. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das ist ein neues Phänomen, liebe Frau!) Das heißt, es kommen hier immer wieder neue Vorwände vonseiten der Bundesregierung oder der Regierungsparteien, um die Überwachung der Bürger noch mehr ausdehnen zu können. Genau das ist der Grund. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Sie schieben hier ein angebliches Massenphänomen, das in den Berichten aber überhaupt nicht herauslesbar ist, vor, um die Massenüberwachung weiter ausüben zu können, die Klarnamenpflicht einführen zu können. Das steht genau hier in Ihrem Gesetzestext eben drinnen.
Sie geben ja auch vor, Sie wollen unsere Kinder und Jugendlichen schützen, indem Sie ein Social-Media-Verbot für Jugendliche einführen wollen. Das alles machen Sie nur deshalb, weil Sie so viel Butter am Kopf haben und weil Sie spüren, dass die Menschen sich viel mehr Informationen im Internet holen, dass sie sich viel umfassender informieren können, und dass sie mit ihren einschlägigen, gleichgeschalteten Staatsmedien irgendwann nicht mehr weiterkommen. Das ist der Grund. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)
Und auf der anderen Seite haben Sie den Bundestrojaner eingeführt. Jetzt wollen Sie noch die Klarnamenpflicht. All das machen Sie, um die Leute noch mehr ausspionieren zu können, und da machen wir schlicht und einfach nicht mit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Frau Kollegin von den NEOS, weil Sie sich da gerade so gerieren, jetzt sage ich Ihnen etwas: Ihr Klubobmann hat vor ungefähr einem Jahr aufgerufen (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), man möge mir E-Mails schreiben und mich zum Rücktritt auffordern. Dem sind ein paar hundert Leute nachgekommen.
Fünf dieser E-Mails waren so bedenklich, dass ich sie dann an die Staatsanwaltschaft gemeldet habe, weil da ging es bis hin zu: Einer hat geschrieben – interessanterweise sogar mit Klarnamen unterschrieben, ein besonders intelligenter, die anderen vier haben das nicht getan –, sie werden mich verfolgen bis sonst noch wohin und sie werden mich vernichten und ich weiß nicht was noch alles. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Das ist lustig, oder?)
Das kommt halt dann auch heraus, wenn Ihr Klubobmann glaubt, in seinen Videos Aufforderungen machen zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) – Ja, so etwas gibt es. Es gibt kriminelle Menschen in diesem Land – aber das ist kein Grund, eine Massenüberwachung und eine Klarnamenpflicht für alle anderen hier einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/84
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: die dem Ausschussbericht 507 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schaffung rechtlicher Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher so angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Warten: JETZT vor Deepfakes schützen!“
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 508 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.