RN/88
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. Die eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/89
16.17
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir kommen wieder zum Doppelbudget 2027/2028. Für uns als Volkspartei ist klar, dass wir Verantwortung übernehmen in Zeiten wie diesen, in denen auf der Welt einige Dinge passieren, die uns auch in Österreich beschäftigen. Wir sind nicht nur da und tragen Verantwortung, wenn draußen die Sonne scheint, sondern wir sind auch in schwierigen Zeiten da, wenn es draußen regnet. Ich glaube, das zeichnet uns auch aus. Wir regieren seit 40 Jahren, und das Land hat sich in diesen 40 Jahren zu dem entwickelt, was es ist, nämlich zu einem Land, auf das wir stolz sein können, auch wenn es manche in diesem Saal nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bevor ich auf das Budget 2027/2028 eingehe, möchte ich noch auf die Redebeiträge von manchen Kolleginnen und Kollegen eingehen, die immer wieder die Vorgängerregierung kritisieren. Ja, mit dem Wissen von heute hätte man sicher einige Entscheidungen anders getroffen. Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, waren nicht immer hundertprozentig treffsicher, davon bin ich überzeugt. Aber wir haben, wie jetzt auch, in Krisenzeiten Verantwortung übernommen, und ich denke, rückblickend betrachtet haben wir unsere Sache nicht so schlecht gemacht, weil wir das Land gut durch die Krisen gebracht haben.
Wenn ich mir die Debatten, die wir vor fünf Jahren geführt haben, anschaue, beispielsweise betreffend die Hilfspakete rund um die Coronapandemie: Damals war es der Opposition immer viel zu wenig – zu wenig Geld, die Wirtschaft wird eingehen, die Menschen werden kein Geld mehr haben, um ihre täglichen Bedürfnisse abzudecken! –, und jetzt im Nachhinein ist es so, dass die Opposition behauptet, es war viel zu viel. Irgendwann solltet ihr euch also einig werden, ob es zu viel war oder ob es zu wenig war. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, wir haben das Beste aus dieser Situation gemacht und haben Österreich gut durch die Krise geführt.
Das Doppelbudget 2027/2028 bedeutet auch, dass das Zahlen sind, die die Politik der nächsten zwei Jahre abbilden. Ein Industriestrompaket kommt und auch die Aktivpension – eine wichtige Forderung von uns als Volkspartei. Die Lohnnebenkostensenkung ist ein klares Signal für die österreichische Wirtschaft und natürlich auch für den Standort. Hervorzuheben ist auch die Agrardieselvergütung für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Es ist, glaube ich, extrem wichtig, das auch zu betonen.
Für mich als Vertreter der Volkspartei und als Vertreter des Mittelstandes ist natürlich auch das, was nicht im Budget drinnen steht, wichtig, nämlich Vermögensteuern und auch die Erbschaftssteuer. Das sind nämlich Massensteuern, die wir nicht brauchen, die würden viele treffen. Gott sei Dank sind sie in diesem Paket nicht enthalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfler [SPÖ]: Mah, Christoph!)
Ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft – vor allem jetzt, wo in vielen Teilen der Welt kriegerische Auseinandersetzungen herrschen –, ist das Thema Sicherheit. Wir investieren da vor allem auch in das Bundesheer: 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 5,43 Milliarden Euro im Jahr 2028. Das ist das richtige Zeichen für die Österreicherinnen und Österreicher, dass wir auch in die Sicherheit der Menschen investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Man muss aber schon eines dazusagen: Wenn wir beim Thema Sicherheit sind, dann muss man nicht nur über die Investitionen reden, sondern natürlich auch über die Ausbildung der Bundesheerlerinnen und Bundesheerler. Es liegt ein Paket auf dem Tisch – das Modell Österreich plus –, und ich hoffe, dass das so schnell wie möglich auch umgesetzt wird. Wenn ich das jetzt vielleicht in die Praxis übersetzen darf, was eine Gemeinde betrifft: Wir investieren in die Sicherheit und schaffen beispielsweise ein neues TLF – ein neues Tanklöschfahrzeug – an, investieren dann aber nicht in die Ausbildung der Feuerwehrleute. Das ist das Gleiche wie beim Bundesheer, darum mein Appell: Bitte finden wir da auch eine Lösung im Sinne der Sicherheit in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz kurz nur zum Sportbudget: Als Sportsprecher möchte ich mich auch ganz herzlich bei der Sportstaatssekretärin bedanken. Das, was wir versprochen haben, ist auch eingehalten worden: Voriges Jahr gab es eine Reduktion der besonderen Sportförderung auf 110 Millionen Euro, jetzt gibt es wieder eine Aufstockung auf 120 Millionen Euro. 5 Millionen Euro mehr gibt es für die tägliche Bewegungseinheit. Ich glaube, da sind wir über alle Fraktionen einstimmig der Meinung, dass wir Kinder in Bewegung bringen müssen. 5 Millionen Euro zusätzlich bedeuten 75 000 Bewegungseinheiten mehr.
Ich hoffe, wir haben in den nächsten Wochen gute Diskussionen über das Budget. Ich denke, es ist ein gutes Budget, es ist ein Budget, das Österreich in die Zukunft führt, das Österreich auch durch die Krisen führt. – Bitte um Zustimmung und um breite Diskussion! (Beifall bei der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/90
16.22
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde über das Budget schon sehr, sehr viel gesprochen. Ich will nur noch kurz darauf eingehen und das verstärken. Diese Budgetrede vom Finanzminister gestern: 45 Seiten, Inneres zwölf Zeilen, Justiz zehn Zeilen. Und dann kommt ja das Beste: Es kommt heraus, dass diese Bundesregierung, der auch Sie angehören, Frau Staatssekretärin, sich versteigt und im Doppelbudget 2027/2028 jeweils zusätzliche 30 Millionen Euro, also 60 Millionen Euro, an österreichischem Steuergeld für die Verbesserung der medizinischen Versorgung von verurteilten Straftätern vorsieht. Das muss man sich in Zeiten wie diesen erst einmal trauen. Jetzt, da man ja weiß, dass das Gesundheitswesen in der Bevölkerung in aller Munde ist, weil es immer schlechter wird, die Wartezeiten für die Bevölkerung immer länger werden, kommt man auf die glorreiche Idee, in diesen beiden Jahren die medizinische Versorgung für verurteilte Straftäter um 60 Millionen Euro zu verbessern. Dem Ganzen sind in der Budgetrede, die der Kollege Staatssekretär außer Dienst Matznetter als eine sehr gute Budgetrede bezeichnet hat, aber eigentlich nur Schall und Rauch gewesen ist, vier von den zehn Zeilen gewidmet.
Wenn man sich die personelle Situation bei der Justiz allgemein ansieht, dann liest man: 278 Planstellen fehlen bei der Richterschaft, 60 bis 80 bei den Staatsanwälten. Die Justizwache protestierte in den letzten Wochen in den größten Justizanstalten. Übrigens ist es die ÖVP-nahe Gewerkschaft FCG, die dazu aufruft, diese Proteste gegen die eigene Bundesregierung abzuhalten. Das ist schon die Vorstufe von Streiks, weil eben die Justizwache durch den Personalmangel im Argen liegt. Alles liegt bei der Justiz im Argen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Aber zuständig ist nicht die ÖVP, zuständig ist die Justizministerin!) Da frage ich Sie: Reden Sie nicht mit Ihren Gewerkschaftern, Personalvertretern und Standesvertretungen? Reden Sie mit diesen nicht darüber, wie die Justiz im Argen liegt? Und dnn kommt man auf die perfide Idee, dass man das Gesundheitswesen für Straftäter um 60 Millionen Euro verbessern will, wo man doch weiß: Das sind Privatpatienten, die kommen in Spitälern gleich dran, die werden bestens versorgt. Wie gesagt, da wird alles zu 100 Prozent vom Justizetat – sprich vom Steuerzahler – bezahlt. Hat man jetzt nichts Besseres im Sinne?
Da muss ich wirklich sagen: ein trauriges Budget. Diese Budgetrede ist aus unserer Sicht eigentlich bezeichnend: Es war von der ersten bis zur letzten Seite eine Entschuldigung und ein Ringen um Verständnis. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) In der Bevölkerung hat aber keiner mehr Verständnis dafür, dass Sie da die Falschen unterstützen und dann gleichzeitig für den Ukrainekrieg 4 Milliarden Euro an Haftungen übernehmen, österreichisches Steuergeld ins Ausland verfrachten (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]), alles unterstützen – und das alles mit Steuergeld (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und die Bevölkerung muss das zahlen. Darum liegen Sie in den Umfragewerten dort, wo Sie liegen (Abg. Silvan [SPÖ]: Lauschi, eine Haftung tut man nicht ...!), nämlich massivst schlecht, weil die Bevölkerung das nicht mehr versteht, wohin Sie das österreichische Steuergeld verfrachten. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Wo wird das bei einer Haftung verfrachtet?) Alles geht im Ausland und nichts geht mehr im Inland, und das versteht keiner mehr – und wir Freiheitliche auch nicht.
In diesem Sinne finden wir diese Budgetrede traurig und das Budget als Ganzes – aber darüber werden wir uns noch in den Fachausschüssen unterhalten – sehr, sehr bedenklich und sehr, sehr österreichfeindlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Lausch [FPÖ] –: Ist das eigentlich ein BZÖ-Pin bei dir?)
RN/91
16.26
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause und hier im Plenum! Ich darf einmal vorab für meine Kollegin Margreth Falkner die Mittelschule Paznaun recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen – freut uns, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.)
Ja, das Doppelbudget 2027/2028 ist ein Budget in einer besonderen Zeit – in einer Zeit, in der große Verunsicherung und natürlich auch internationale, globale Verwerfungen herrschen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen die Menschen Stabilität, aber vor allem Sicherheit – zumindest in jenen Bereichen, die wir als Parlament in Österreich direkt beeinflussen können. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Verantwortung übernehmen, Stabilität schaffen und die richtigen Prioritäten setzen, denn eines muss uns klar sein: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat, und Österreich hat Gott sei Dank einen starken Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – vor allem die Kollegen von der FPÖ –, Wohlstand muss zuerst erwirtschaftet werden, bevor wir ihn verteilen können. Genau deshalb setzen wir mit diesem Budget auch einen klaren wirtschaftspolitischen Schwerpunkt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja!) Wir entlasten Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro: Arbeit wird günstiger, Beschäftigung attraktiver und der Standort Österreich somit wettbewerbsfähiger. Das stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Außerdem setzen wir auf Leistung und Eigenverantwortung: Mit der Aktivpension schaffen wir Anreize für jene Menschen, die freiwillig länger arbeiten möchten, und somit bleibt ihr Know-how in den Unternehmungen. Mit der Mitarbeiterprämie sorgen wir dafür, dass Leistung auch direkt bei den Beschäftigten ankommt. Als Tiroler Abgeordneter ist es mir natürlich auch wichtig, dass die Infrastruktur entsprechend finanziert wird – ich denke da an die Zillertalbahn oder an den Brennerzulauf im Unterland.
Wir sanieren die Staatsfinanzen und wir tun das mit Hausverstand. Und ja, jeder muss seinen Beitrag leisten, denn es kann nicht sein, dass jeder vom Sparen spricht und genau weiß, wo der andere sparen kann. Das Sparen bei sich selbst darf nicht ausgeschlossen werden.
Auch wenn die FPÖ sagt, dass dieses Budget das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist, so zeigen die Fakten etwas ganz anderes. Auch vor zwei Jahren habt ihr das derzeitige Budget in gleicher Art und Weise massivst kritisiert, und schon dazumal hat der Staat bei sich selbst gespart. Wir haben Prozesse verschlankt und Strukturen verändert. Ich denke da an die Kürzung von über 2 Milliarden Euro an Direktförderungen, an die Verwaltungseinsparungen von rund 1,2 Milliarden Euro oder an die Digitalisierung der Verwaltung – zwei Beispiele: ID Austria und E-Government – mit dem Ziel, Verwaltungsaufwand zu verschlanken. Und siehe da, der Staat funktioniert immer noch – zum Leidwesen der Opposition, aber Gott sei Dank für unsere Österreicherinnen und Österreicher.
Geschätzte Damen und Herren, dieses Budget setzt die richtigen Schritte: Wirtschaft stärken, Sicherheit gewährleisten, Leistung belohnen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Kickl ist momentan nicht herinnen. Ich möchte aber schon noch sagen: Eingangs, heute um 9 Uhr, hat er ein Plädoyer gehalten und hat der Regierung hier vom Rednerpult aus ausgerichtet, sie möge sich verkriechen. Ich muss ihn leider enttäuschen: Diese Regierung verkriecht sich nicht (Abg. Steiner [FPÖ]: Hat sich schon verkrochen!), diese Regierung trägt Verantwortung! Verkriechen tut sich in dieser Republik Kickl, der null Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
16.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ranzmaier. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/92
16.30
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank – hätte ich fast gesagt, aber der Herr Finanzminister hat sich ja heute schon verkrochen! Liebe Steuerzahler auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Beim Budget geht es ja prinzipiell nicht nur um Zahlen. Es geht um Prioritäten, es geht um Verlässlichkeit und es geht vor allem auch darum, ob eine Regierung überhaupt noch dazu imstande ist, strategisch zu handeln.
Genau da bestehen bei vielen Österreichern völlig zu Recht Zweifel, und gerade die jüngsten Debatten rund um die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels zeigen exemplarisch, wie diese Regierung arbeitet: chaotisch, widersprüchlich und ohne erkennbare Linie.
Innerhalb weniger Tage ist die Fertigstellung der Unterinntaltrasse zuerst einmal infrage gestellt worden, dann ist sie wieder zugesagt worden und dann mit komplett neuen Bedingungen versehen worden. Heute weiß quasi niemand mehr, was heute tatsächlich gilt, von morgen brauchen wir da noch gar nicht zu reden.
Mitten in diesem Chaos spielt ganz besonders der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann eine zentrale und recht unwürdige Rolle und sein eigenes Spiel, denn es drängt sich doch der Eindruck auf, dass da laufende Verhandlungen dazu genutzt werden sollen, eine öffentliche Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen, die dazu führt, dass die ÖVP probiert, ihren Messias im heiligen Land Tirol mit einem dringend nötigen politischen Erfolg zu versehen – nicht mehr und nicht weniger ist das. (Abg. Höfler [SPÖ]: Das stimmt halt nicht!)
Dass dabei komplett das Gegenteil passiert ist, ist jetzt natürlich der Schaden der Tiroler Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Falkner [ÖVP]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer aber so eine Debatte öffentlich lostritt, trägt am Ende auch die Verantwortung dafür, und das werden wir bei den nächsten Wahlen dann auch entsprechend sehen, denn die Folgen können durchaus gravierend sein.
Seit Jahren fordert Tirol von Deutschland mehr Tempo beim Zulauf für den Brennerbasistunnel, seit Jahren kritisieren wir die Untätigkeit auf deutscher Seite, und seit Jahren argumentieren wir, dass der Brennerkorridor nur funktionieren kann, wenn alle Seiten ihre Hausaufgaben machen. Jetzt liefert ausgerechnet die Tiroler ÖVP – und deswegen waren Sie hier heraußen heute alle so schmähstad – die perfekte Ausrede für die Bremser in Deutschland und die Argumentation dafür, warum dort nichts weitergehen soll. Denn was werden sich die Politiker in Bayern und Berlin angesichts der Debatte, die wir die letzten Tage erlebt haben, jetzt denken? (Abg. Höfler [SPÖ]: Ja!) Die werden jetzt sagen: Na ja, wenn sich nicht einmal die Österreicher sicher sind, ob und wann sie einen Zulauf fertigstellen, warum sollten wir dann in die Gänge kommen? – Das werden sie sagen, und genau das ist ein brandgefährliches Spiel, das Sie da auf dem Rücken der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung betreiben, und das ist etwas, wofür Sie definitiv die Rechnung präsentiert bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Debatte ist nämlich ein Paradebeispiel dafür, wie kurzfristige parteipolitische Inszenierung – und mehr ist diese Debatte nicht – langfristig massiven Schaden anrichten kann. Was die Bevölkerung bräuchte, wäre eine handlungsfähige, glaubwürdige Bundesregierung, die beispielsweise Infrastrukturprojekte laut Plan verfolgt und nicht jede Woche irgendeine andere Meinung vertritt. Genau daran mangelt es derzeit. Eines kann ich Ihnen hier an dieser Stelle versprechen: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist damit Schluss. (Beifall bei der FPÖ.)
16.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. (Abg. Höfler [SPÖ]: Lukas, berichtige! – Abg. Hörl [ÖVP]: Er will ja nicht Kanzler werden! – Abg. Steiner [FPÖ]: Stimmt! Volkskanzler will er werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)
RN/93
16.34
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man den heutigen Debattenbeiträgen folgt, könnte man meinen, es wird über zwei unterschiedliche Budgets gesprochen: Die einen sagen, es wird zu viel gespart, die anderen sagen, es wird zu wenig gespart; die einen fordern noch mehr Ausgaben, andere noch mehr Einsparungen. Ich würde sagen: Dann sind wir mit diesem Budget wahrscheinlich genau dort, wo Verantwortungspolitik sein soll, nämlich in der Mitte. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Eine goldene Mitte!)
Ja, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Dieses Doppelbudget ist kein Wunschkonzert. Es ist ein Budget in einer Zeit großer wirtschaftlicher und vor allem geopolitischer Herausforderungen. Deshalb verfolgt dieses Budget auch einen klaren Weg: Wir sparen dort, wo es möglich ist, und wir investieren dort, wo es notwendig ist. Wir sanieren die Staatsfinanzen, damit wir den zukünftigen Generationen nicht noch mehr Belastungen anhängen, und gleichzeitig investieren wir in die Zukunft, in die Kinderbetreuung, in die Bildung, in den Standort und damit auch in die Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde schon mehrmals angesprochen: 2 Milliarden Euro werden mit der Senkung der Lohnnebenkosten investiert, um Arbeit in Österreich günstiger zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu ermöglichen.
An dieser Stelle möchte ich aber auch jenen Menschen Danke sagen, die das ermöglichen, nämlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, jenen, die tagtäglich aufstehen und ihren Beitrag leisten. Ihnen gebührt unser Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ich möchte an dieser Stelle auch jene herausgreifen, über die in so mancher Rede gesagt wird – das Gefühl entsteht –, dass sie zu wenig arbeiten, zu wenig effizient sind: Ich rede von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Sie sind es, die unseren Staat am Laufen halten, egal ob in der Verwaltung, in den Schulen, bei der Polizei, beim Bundesheer oder auch im Gesundheitsbereich. Sie sorgen tagtäglich dafür, dass unser Staat funktioniert – und dafür verdienen sie Anerkennung und Respekt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Da Kollege Kickl heute von der miesesten Stimmung aller Zeiten gesprochen hat, möchte ich auch dazu etwas sagen: Ich halte so einen Vergleich für völlig verfehlt. Wer an die Zeit nach dem Krieg denkt, der weiß, wie unangemessen solche Aussagen sind.
Herr Kickl – er ist zwar jetzt nicht hier, aber vielleicht können die Kollegen es ihm ausrichten –, ich bin nun seit sieben Jahren in diesem Haus, und seit sieben Jahren höre ich dieselbe Schallplatte: Alles ist schlecht, alles ist ein Systemversagen! – Und wenn es dann darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann verkriecht er sich, der Herr Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kickl inszeniert sich als Antisystempolitiker, und tatsächlich ist er der größte Systempolitiker in unserer Republik. Er ist jemand, der die Privilegien sehr gut ausnutzt, ganz nach dem Motto, das die FPÖ jeden Tag lebt: Wein predigen - - Entschuldigung, jetzt hatte ich einen Freud’schen Versprecher (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]): Entschuldigung, jetzt hatte ich einen Freud’schen Versprecher: Wasser predigen und Wein trinken – danke, Herr Kollege –, das ist das Motto der FPÖ. – Danke, Herr FPÖ-Kollege, du hast mir da weitergeholfen.
Ja, dieses Budget ist nicht einfach, aber es ist ein Budget, das die richtigen Prioritäten setzt und Österreich wieder auf einen guten Weg bringt.
Ich danke abschließend auch der Staatssekretärin für ihre Arbeit, in solchen Zeiten ist es nicht einfach, aber vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/94
16.38
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretär! Geschätzte Österreicher! Die Regierung verkauft die Paketsteuer als großen Schlag gegen die angeblich so bösen ausländischen Konzerne. Ein kleiner Vergleich: Frankreich führt auch eine Paketsteuer für ausländische Großkonzerne ein, siebenmal mehr Einwohner als Österreich, Budgetansatz: 500 Millionen; das kleine Österreich aus demselben Titel: 280 Millionen Euro. Man kann der Verliererkoalition also unterstellen, dass sie von Anfang an im Sinne gehabt hat, den Österreichern und nicht nur den ausländischen Konzernen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Ganz nebenbei: Momentan erreicht Frankreich – und das funktioniert schon seit drei Monaten – 10 Prozent von den angestrebten Zahlen. Eine aktuelle Impact-Analyse der GAW beschäftigt sich mit den Auswirkungen Ihrer Paketsteuer – gut zuhören, Herr Hörl! –: 360 Millionen Euro weniger Wirtschaftsleistung (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), 2 870 gefährdete Arbeitsplätze, 167 Millionen Euro weniger andere Steuern und Abgaben (Abg. Hörl [ÖVP]: Du hast ja keine Ahnung! ...!), E-Commerce-Firmen kündigen einen Investitionsstopp an.
Dann wiederum die Frage der Umsetzung: Seit der Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel sollte man glauben, schlechter geht es nicht mehr, Herr Hörl; aber in diesem Bereich liefern Sie wieder. Ein Beispiel: Ich gehe zum Mediamarkt, besichtige einen Fernseher, entschließe mich zum Kauf, lasse mir den Fernseher nach Hause liefern – keine Paketabgabe. Ich entschließe mich nicht gleich, diesen Fernseher zu kaufen, zu Hause entscheide ich mich doch, den Fernseher zu kaufen. – Geschätzte Österreicher, in diesem Fall greifen Sie bitte zukünftig zum Telefon, da fällt nämlich keine Paketabgabe an, und nicht zum Internet, denn dann fällt sie an.
Anderes Beispiel: Zwischen Firmen gibt es keine Paketabgabe. Wer kontrolliert jetzt zukünftig, wenn ich über mein Amazon-Businesskonto eine Zahnpasta, ein Zahnbürstel nach Hause geschickt bekomme? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Ein elektrisches oder ein normales? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wer ist da jetzt verpflichtet? Wer kontrolliert das? Darf ich das nicht oder sind zukünftig alle, die ein Geschäftskonto haben, von Haus aus ausgenommen? Wer kontrolliert, ob die ATU-Nummern noch gültig sind? Herr Finanzminister, eines muss man Ihnen lassen: Ihre finanzpolitischen Ideen kommen entweder gar nicht zur Umsetzung, weil sie nicht administrierbar sind – siehe Plastikabgabe, siehe Beleglotterie –, oder Sie lassen die Abgabenpflichtigen ratlos zurück – siehe Umsatzsteuer, siehe jetzt Paketabgabe.
Herr Finanzminister, liebe Verliererkoalition, die ganze E-Commerce-Branche sagt: Danke für nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
16.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schandor; ebenfalls 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/95
16.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! In der Budgetrede des Herrn Finanzministers geht es leider nur in einem sehr kleinen Teil um das Thema Sicherheit im Hinblick auf das österreichische Bundesheer.
Ich möchte auf diesen Punkt eingehen, insbesondere weil das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz im Jahr 2022 hier im Haus mit doch breiter Mehrheit beschlossen wurde. Dieses Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist ein Bekenntnis, dass wir schrittweise die militärischen Fähigkeiten sowie nachhaltig die budgetäre Situation der Landesverteidigung, also unseres Bundesheeres, verbessern.
Das Bundesheer braucht eine langfristige finanzielle Planungssicherheit zur Wiederherstellung der Fähigkeit der militärischen Landesverteidigung. Wenn man sich jetzt aber den Landesverteidigungsbericht 2024/2025 dazu anschaut, dann wird man feststellen, dass bereits 2025 und auch 2026 eine Differenz zwischen der Planungsannahme und dem Bundesvoranschlag besteht. Diese Differenz setzt sich nicht nur fort, sondern sie verschlechtert sich auch erheblich. Wenn man sich also den Bericht und die darin enthaltene Tabelle anschaut, die einen Zeitraum von 2025 bis 2029 beleuchten, dann sieht man, dass da eine Differenz von mehr als 6 Milliarden Euro erwähnt wird. In Zahlen gegossen für das Jahr 2027 und 2028, also für das Doppelbudget, beträgt der Unterschied – die Forderungen seitens des Bundesheeres für 2027 belaufen sich auf 1,4 Prozent, für 2028 auf 1,55 Prozent – für diese beiden Jahre allein schon bis zu 3 Milliarden Euro.
Das heißt, dass das Vorhaben – da denke ich jetzt an den Aufbauplan 2032 – bei Nichteinhaltung des Budgetpfades nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Das bedeutet beispielsweise, dass es in den Bereichen Mobilität, Fahrzeuge aller Art, Schutz und Ausrüstung unserer Soldaten, Drohnenabwehr, Panzerabwehr, Pionierausrüstung, Artillerie, luftgestützte Aufklärung, Trainingsflugzeuge und so fort Abstriche oder sogar Verzicht geben wird. Wenn ich mir also den Budgetpfad anschaue – und parallel dazu auch noch die Diskussion um die Wehrdienstverlängerung und das damit verbundene Hinauszögern beziehungsweise Verschleppen der Entscheidung –, dann muss ich sagen, dass man nicht von einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit sprechen kann, so wie es in der Budgetrede erwähnt wurde, sondern von einer Verschlechterung ausgehen muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/96
16.44
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident. Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist jetzt schon ein paar Reden und wahrscheinlich auch ein paar Stunden her, seitdem uns Kollegin Tomaselli von den Grünen irgendwelche Anträge aus der grünen Regierungszeit vorgetanzt hat. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, für das Geld, das Sie ausgeben, auch Einnahmen zu generieren, und nicht, eine SPÖ-Antragsdatenbank aufzubauen – die hätten wir euch auch so zur Verfügung stellen können. (Zwischenruf der Abgeordneten Maurer und Lukas Hammer [Grüne].) Bei der Gegenfinanzierung haben die Grünen auf ganzer Ebene versagt, so wie auch beim Klimaschutzgesetz.
Jetzt stellt ihr euch als die Schutzmacht der Teilzeitkräfte dar: Ihr habt die Inflation durchrauschen lassen, und die Inflation mit eurer falschen Politik zur falschen Zeit auch noch befeuert. Das hat die kleinen Einkommen in Mark und Bein getroffen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist so eine Zusammenfassung aus den letzten 20 Aussendungen!) Die Mietexplosion habt ihr in euren Eigentumswohnungen vielleicht nicht gehört. Hättet ihr bei den Mieten, beim Strompreis, bei den Lebensmittelpreisen eingegriffen, hätte das den Teilzeitkräften wirklich geholfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben als SPÖ dafür gesorgt, dass bei diesem Budget über 50 Prozent der Budgetsanierung von den Banken, von den Konzernen, von den Besserverdienenden kommen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Zum Vergleich: Die Grünen haben in der Regierungszeit die Gewinnsteuer für die OMV gesenkt und damit Milliarden an Steuergeld versenkt – beides wenig nachhaltig. Wir als SPÖ haben für die Einführung der progressiven KöSt gesorgt. Das heißt: Unternehmen ab einem Gewinn von über 1 Million Euro zahlen jetzt höhere Gewinnsteuern. Das bringt dem Budget circa 300 Millionen Euro. Wir machen also die Fehler der Grünen wieder gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Bah, he! – Abg. Koza [Grüne]: ... alles von der KI schreiben lassen!)
Was ich auch recht spannend finde, weil die Grünen immer recht gut informiert, manchmal auch ein bisschen von oben herab daherkommen und uns dann was von Straßenbau, von Infrastruktur, von Beton erzählen, nur kurz zur Aufklärung: Was die Asfinag baut, kommt nicht aus dem Budget, das kommt vom Pickerl und von der Maut. Beim Beton, der ja oft mit Straßenbau verbunden ist, ist es ja auch immer so, dass es den guten und den schlechten Beton gibt. Man kann recht leicht herausfinden, was gemeint ist: Bevor Leonore Gewessler Infrastrukturministerin war, haben wir 500 Millionen Euro für Autobahnbau ausgegeben, während sie es war, auch 500 Millionen, danach auch wieder 500 Millionen. Wir können also gleich feststellen, was der gute und was der schlechte Beton war. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)
Die Bundesregierung mit Markus Marterbauer als Finanzminister an der Spitze setzt sich dafür ein, dass sich beim Budget die Fehler der Vorgängerregierungen nicht nur nicht wiederholen, sondern auch das Defizit abgebaut wird. Sie investiert in die Bildung, in Arbeitsplätze, in Wirtschaftswachstum – so beispielsweise mit dem FTI-Pakt oder auch mit der Senkung der Lohnnebenkosten. So geht Budgetsanierung. Ich bitte daher nach dem Budgetprozess um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/97
16.47
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Finanzminister wohnt der Debatte ja schon seit Langem nicht mehr bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben gestern und heute hier im Parlament eine erste Debatte zum vorgelegten Budget der Bundesregierung, und ganz offensichtlich – und das erkennt man auch an der Rede, die direkt vor mir stattgefunden hat – ist dieses Budget eine sehr schmerzhafte Angelegenheit für die Sozialdemokratie, und ich verstehe das. Es ist ja ganz offensichtlich, dass die SPÖ in diesem Budget keine Punkte machen konnte. Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak [NEOS]: Ich sehe das einigermaßen anders!)
Der Finanzminister ist ja nicht mehr hier, aber ich möchte auch in dieser Rede etwas vorausschicken: Wir schätzen Markus Marterbauer als Experten sehr. Ich muss auch sagen, dass die Qualität der ökonomischen Debatten mit seiner Person in dieser Funktion ganz sicher gestiegen ist. Leider muss ich aber angesichts der gestrigen Budgetrede und auch der heutigen Ausführungen feststellen: Die Rolle des sachlichen Experten hat er mittlerweile eingetauscht, und das finde ich wirklich sehr schade. Warum sage ich das? – Der Finanzminister hat sich gestern hierhergestellt und in seiner Budgetrede – sie war auch schriftlich abgedruckt – „danke für nichts!“ in Richtung der Vorgängerregierung gesagt. Das hat mich insofern überrascht, als dass das nicht dem üblichen Stil von Markus Marterbauer entspricht – aber sei’s drum. Es ist natürlich sein Recht, das zu sagen.
Er hat noch ein paar andere Dinge gesagt. Er hat zum Beispiel in Bezug auf die Wahrheit Ingeborg Bachmann zitiert – wie viele heute –, nämlich: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Die Politik, die der Finanzminister jetzt macht, trifft ein ganz anderes Zitat allerdings viel besser, ein Zitat, das ein gewisser Andreas Khol sehr gerne verwendet hat, nämlich: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.
Denn was hat der Finanzminister als damals von der SPÖ nominierter Budgetexperte in den letzten Jahren zu den Budgets der schwarz-grünen Regierung gesagt? – 2022 hat er gesagt: Die „expansive Budgetpolitik“ ist jetzt notwendig, auch wenn sie „später eine Budgetkonsolidierung notwendig machen könnte“. Das hat er gesagt: Die expansive Budgetpolitik ist notwendig. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Oh! – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
Er hat damals auch die Anhebung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gefordert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) 2023 hat Markus Marterbauer höhere grüne Zukunftsinvestitionen gefordert, weil seiner Ansicht nach sonst die Klimaziele nicht zu erreichen wären. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Aha!) Er hat ganz explizit im Budgethearing den Heizkesseltausch gelobt, der jetzt schuld am Budgetdesaster sein soll. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das sagt keiner!)
Und heute? – Heute war diese expansive Budgetpolitik komplett unverantwortlich, die er selber gerade noch als notwendig bezeichnet hat. Der damals gelobte Heizkesseltausch soll jetzt an einem desaströsen Budget schuld sein. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Uns war immer klar, dass man sanieren muss, wenn diese Krisen überwunden sind. Wir kritisieren ja nicht, dass gespart wird, aber wir kritisieren das Wie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)
Wie sollte man denn sanieren? – Auch da kann man sich am Experten Marterbauer orientieren, denn: Was hat Markus Marterbauer denn damals vorgeschlagen? – Er hat einen Beitrag der Superreichen vorgeschlagen (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), Klimaschutzinvestitionen und mehr aktive Arbeitsmarktpolitik hat er vorgeschlagen. Das war Marterbauer als Experte. (Beifall bei den Grünen.)
Was macht Marterbauer als Finanzminister? – Das Gegenteil von dem, was er uns damals empfohlen hat. (Beifall bei den Grünen.) Keinen Beitrag der Superreichen, beim Klimaschutz und beim Heizkesseltausch wird gekürzt, was das Zeug hält, und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden über 100 Millionen Euro gestrichen. – Das ist das Budget eines sozialdemokratischen Finanzministers. (Beifall bei den Grünen.) Dass diese Niederlage für die SPÖ und für die Zehntausenden Menschen, die Sie gewählt haben, enttäuschend und sehr schmerzhaft ist, das ist offensichtlich. Ebenso offensichtlich leiden die Vertreter:innen der Sozialdemokratie hier im Haus ganz besonders, wenn Klubobmann Kucher seine Rede, die erste Rede dazu hier im Parlament, nicht mit positiven Aspekten des Budgets oder so etwas beginnt, sondern ausschließlich mit einem präventiven Rundumschlag. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich möchte einmal mehr sagen: Sie treffen hier politische Entscheidungen. Wofür gibt es Geld? Wofür gibt es kein Geld? – Es gibt Geld für teure Lohnnebenkostensenkungen. Es gibt kein Geld für die niedrigen Einkommen (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!), für die in Teilzeit arbeitenden Frauen und für die Familien. Es gibt Milliarden für Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrhundert (Zwischenruf bei der ÖVP) und einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet. (Ruf bei den Grünen: So schaut es aus!) Es gibt kein Geld für den Klimaschutz. Das sind aktive politische Entscheidungen. Das sind keine Naturgesetze, zu denen man gezwungen wird, weil man konsolidieren muss. (Beifall bei den Grünen.)
Eines hier auch noch: Julia Herr behauptet, die Grünen hätten die Gerechtigkeit erst in der Opposition entdeckt. Das ist schlicht falsch, das zeigen die Analysen. Ein schöner Gruß geht raus an Kollegen Seltenheim: Sie waren damals noch nicht im Parlament, aber die Budgetanalysen zu lesen, wäre vielleicht eine gute Idee, denn was hat der Budgetdienst damals attestiert? – Wir haben im Gegensatz zu dieser Regierung immer dafür gesorgt, dass die, die wenig haben, die, die jeden Euro umdrehen müssen, eben nicht in die Armut rutschen. Das haben wir schwarz auf weiß in der Analyse vom Budgetdienst und so weiter. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Nur ohne Gegenfinanzierung!)
Wir haben im Gegensatz zu dieser Regierung nicht bei den kleinen Einkommen eingegriffen. Wir haben den Teilzeit arbeitenden Frauen und den Familien nicht 700 Euro aus der Tasche gezogen. (Abg. Seltenheim [SPÖ]: Ihr habe es weginflationiert!) Das ist eure politische Entscheidung.
Liebe Julia, ihr spart bei den Pensionist:innen, ihr spart bei den Geringverdiener:innen, um eine Abgabensenkung der Unternehmen zu finanzieren – das nämlich noch dazu –, und ihr kürzt beim Klimaschutz.
Niemand behauptet, dass diese Budgetaufstellung einfach wäre. Das ist sie mit Sicherheit nicht, aber dieses Budget ist eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. Es ist ein absolut ungerechtes Budget auf Kosten der kleinen Einkommen und des Klimaschutzes. Und die Verantwortung dafür trägt ausschließlich diese Regierung und die werden Sie auch nicht abschütteln können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
16.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/98
16.54
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Vorrednerin Kollegin Maurer! Sie haben die Gerechtigkeit vielleicht nicht erst jetzt entdeckt, aber Sie beurteilen sie definitiv anders. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na!) Gerechtigkeit: Schauen wir uns einmal an, was Sie in Ihrer Regierungszeit unter Gerechtigkeit verstanden haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Empfinden Sie es als gerecht, die Körperschaftsteuer gesenkt zu haben. Ist es gerecht, eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen? (Abg. Voglauer [Grüne]: Langweilig! – Abg. Maurer [Grüne]: Das macht ihr, ... herausgekommen beim Budget ...!) Ist das gerecht? (Beifall bei der SPÖ.)
Konzentrieren wir uns auf unsere möglichen Gemeinsamkeiten: Richtig, es ist eine gute Sache, Geld für den Heizkesseltausch bereitzustellen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ah, jetzt doch! Warum macht ihr es dann nicht?) – Ja, das ist es. Es sind ja nicht umsonst nach wie vor 179 Millionen Euro dafür eingestellt. Schauen wir uns aber Ihr Verständnis von Gerechtigkeit in Ihrer Regierungsbeteiligungszeit an: Sie haben Heizkessel getauscht, noch und nöcher, was das Zeug gehalten hat, in einem Tempo, das einem schwindlig geworden ist (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, um die Klimaziele zu erreichen!), ob das beim Generaldirektor war, bei anderen Topverdienern oder sonst wo. Die haben sich alles leisten können, den Mercedes, weil der Heizkesseltausch vom Staat finanziert wurde. Ist das gerecht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Sehr geehrte Damen und Herren, ziehen wir Bilanz: Die Bundesregierung hat in den letzten 13 Monaten vier Budgets vorgelegt, das Doppelbudget 2025/2026, jetzt haben wir das Doppelbudget 2027/2028 vor uns. Das ist eine beträchtliche Leistung. Für uns war immer eine oberste Prämisse, dass wir den Faktor Arbeit entlasten, mehr das Kapital besteuern. Genau das ist jetzt mit der Senkung der Lohnnebenkosten passiert.
Der Witz dabei, liebe Grüne: Die Senkung der Lohnnebenkosten ist gegenfinanziert. (Rufe bei den Grünen: Wie, wie? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist etwas, was Sie nicht ernst genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Ein Witz? – Sie ist gegenfinanziert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir empfinden das zu Recht mit Mitteln aus der Betrugsbekämpfung als gegenfinanziert, denn wissen Sie: Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit und das nehmen wir sehr ernst. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen sparen, das ist leider aufgrund des riesigen Budgetlochs notwendig. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Hälfte vom Budgetloch kommt von euch selbst!) Aber höre und staune: Es gibt Möglichkeiten, offensive Maßnahmen zu setzen, genau dort, wo es wichtig ist: in der Beschäftigungspolitik, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die möchten wir drastisch reduzieren, denn 48 000 Betroffene sind uns ein Anliegen. Ältere Arbeitnehmer:innen sind uns ein Anliegen, und wir wollen schauen, dass die davon profitieren. Trotz knappen Budgets sind diese Gruppen für uns an oberster Stelle.
Elementarbildung und die Pflege: Die Pflegedienste werden ausgebaut. Das Pflegegeld beispielsweise wird valorisiert. Es gibt mehr Frauenbudget, das wurde gestern beschlossen, einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Ja, was machen Alleinerzieher:innen, wenn ihnen der Partner abhandenkommt und vor allem keinen Unterhalt bezahlt? – Bis jetzt haben sie durch die Finger geschaut. Jetzt gibt es diesen Fonds für direkte und rasche Unterstützung.
Liebe Kolleginnen von der FPÖ, von den Grünen, ich lade Sie herzlich ein: Tragen Sie diese Budgetsanierung, die gerecht und nachhaltig erfolgt, mit. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das ist ja keine Sanierung!) Übernehmen Sie bitte mit uns gemeinsam Verantwortung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt noch eine Wortmeldung. – Herr Abgeordneter Matznetter, wie viel Redezeit darf ich einstellen? (Abg. Matznetter [SPÖ] hält drei Finger in Richtung Präsidium.) – 3 Minuten. Bitte. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, bitte ...! – Rufe bei den Grünen: Nein! Nicht!)
RN/99
16.58
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nachdem die Opposition pflichtgemäß alles, was sie möglicherweise schlecht findet, abgehandelt hat (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), Kollegin Maurer als ehemalige Klubobfrau hier versucht hat, die Budgetpolitik in ihrer Zeit zu rechtfertigen, hat Kollegin Greiner ihr sehr klar dargestellt, dass es nicht darum ging, sondern um das Fehlen der Gegenfinanzierung. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Und während die ÖVP jetzt bei der Sanierung von den Ergebnissen Ihrer fünf Jahre mitmacht, Frau Klubobfrau Gewessler (Abg. Voglauer [Grüne]: Geh bitte!), stimmen Sie jetzt wieder bei dem dagegen, statt zu sagen: Entschuldigung, uns war es sehr wichtig (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann machts es gscheit, dann stimmen wir zu!), wir haben einen Finanzminister der ÖVP gehabt, wir haben es nicht durchsetzen können! – Dann wäre alles gut gewesen, das haben Sie aber nicht gemacht. Das ist okay. Wir haben aber von Kollegin Maurer gelernt, unser Finanzminister ist ein echter Experte, und das merkt man im Budget. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, eben nicht, das ist ja das Problem! Zuhören!) Es ist ein wirklich gutes Budget zur Sanierung in dieser Situation. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, es ist ein ungerechtes Budget!)
Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen, die Teil der fachlichen Kritik waren. Das eine war: Darf man überhaupt ein zweites Doppelbudget machen? – Die verfassungsmäßige Bestimmung sieht dies in Ausnahmefällen vor, wenn besondere Umstände vorliegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Was soll mehr vorliegen? – Bei einer der schlimmsten Energiekrisen seit Jahrzehnten, bei der wir nicht wissen, was morgen in der Straße von Hormus ist (Abg. Maurer [Grüne]: Ja genau ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen ist es total logisch ...!), bei der uns eine Regierung, die 2024 abgewählt wurde, 23 Milliarden Euro an Ausgaben ohne Gegenfinanzierung hinterlassen hat, muss es ein geordneter Weg sein, bei dem die Ministerien ihren Pfad festlegen können. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite Vorwurf ist, wir wüssten heute noch nicht, ob sich das mit 3 Prozent ausgehen wird. – Nun, ich darf Ihnen helfen, Kolleginnen und Kollegen: Prognosen, die die Zukunft betreffen, sind immer schwierig. Der Vorwurf, der von der FPÖ erhoben wurde, dass das mit den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns nicht vereinbar ist, ist aber ungerechtfertigt, denn die kaufmännische Vorsicht, die übrigens im Rechnungswesen abgenommen hat, betraf immer nur die Bilanzierung und Berichterstattung der Vergangenheit, nie die Budgets in Unternehmungen. Warum? – Weil eine Prognose, die mit kaufmännischer Vorsicht gemacht wird, dazu führt, dass Sie sich nicht richtig verhalten können.
Damit die Menschen es verstehen: Was haben Sie von einer Wetterprognose, wenn drinnen steht, ein schwerer Regenfall ist möglich, Sie einen Schirm und alles mitnehmen und dann Sonnenschein ist? Was haben Sie von einer Prognose, dass es ein Erdbeben gibt, wenn es gar kein Erdbeben gibt? – Sie brauchen eine realistische Planung. Und genau das legt diese Bundesregierung vor: eine realistische Planung, im Jahr 2028 auf 3 Prozent zu kommen, aus jenem Verfahren herauszukommen, das uns die letzte Regierung eingebrockt hat – und davor zwei Jahre die FPÖ als Vorgriff. Genau das machen wir.
Das ist gute Politik, gute Politik für die Menschen: Alle müssen etwas beitragen (Abg. Gewessler [Grüne]: Außer die Superreichen!), und die breiten Schultern tragen mehr, ordnen statt spalten. Das haben wir damit zusammengebracht, viel besser, als Kollegin Maurer gedacht hat. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es zahlt sich aus, der Kollegin Maurer zuzuhören!)
17.02
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/100
Präsident Peter Haubner: Ich weise die Regierungsvorlagen 494 der Beilagen und 495 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.