RN/3
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (496 und Zu 496 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und ein Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 erlassen werden (586 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (494 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2027 (Bundesfinanzgesetz 2027 – BFG 2027) samt Anlagen (587 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (495 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2028 (Bundesfinanzgesetz 2028 – BFG 2028) samt Anlagen (588 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
RN/3.1
UG 01: Präsidentschaftskanzlei
UG 02: Bundesgesetzgebung
UG 03: Verfassungsgerichtshof
UG 04: Verwaltungsgerichtshof
UG 05: Volksanwaltschaft
UG 06: Rechnungshof
UG 10: Bundeskanzleramt (inkl. öffentlicher Dienst)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Untergliederungen 1 bis 6 sowie 10. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.
RN/4
14.41
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein das Bundeskanzleramt – und da sprechen wir noch gar nicht von den anderen Ministerien – veranschlagt für Informationskampagnen, Inseratschaltungen und Social Media im laufenden Jahr 2026 – also da reden wir nicht über das künftige Budget – 1,6 Millionen Euro; für die Jahre 2027 und 2028 – also das hier zu beschließende Budget – werden 2,4 Millionen Euro veranschlagt, also eine Steigerung um 50 Prozent.
Allein im Bundeskanzleramt sind fünf verschiedene Abteilungen mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt, fast 100 Bedienstete für diese Agenden – aber es geht noch weiter: Es werden im Bundeskanzleramt auch drei politische Büros mit drei Pressesprechern und weiteren drei Personen betrieben, die auf Basis von Sonderverträgen mit Öffentlichkeitsarbeit befasst sind. – Ist das Ihr Sparen im System, meine Damen und Herren? Wozu diese Vielzahl an Strukturen und diese unglaublichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit? Nennen Sie mir nur ein einziges privates Unternehmen, das ein Milliardenbudget verwaltet, das sich solche Strukturen leisten würde! – Es gibt kein einziges. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muss an dieser Stelle schon einmal eines festhalten – weil in der Generaldebatte immer wieder vorgeworfen wird: Na ja, ihr Freiheitliche habt ja diesen Schuldenberg auch zu verantworten und ihr würdet es ja nicht anders machen! –: Das prüfen wir jetzt einmal nach, und zwar anhand von Zahlen und Fakten. Ich bitte Sie wirklich: Hören Sie mir zu, widerlegen Sie, wo es einen Punkt gibt, der nicht richtig ist! Es ist alles nachprüfbar.
Faktum eins: Die FPÖ war in den letzten 20 Jahren in keiner einzigen Bundesregierung vertreten – mit einer Ausnahme: Das ist der Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 21. Mai 2019. (Zwischenruf des Abg. Shetty. [NEOS].)
Faktum zwei: Diese damalige türkis-blaue Bundesregierung hatte in ihrer Amtszeit ein einziges Budget zu verantworten, und zwar das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. Dieses Doppelbudget wurde am 19. April 2018 im Nationalrat beraten und beschlossen.
Faktum drei: Im September 2019 lagen die Ergebnisse des Haushalts für das Jahr 2018 vor. (Abg. Krainer [SPÖ]: Faktum eins war bereits falsch!) Dazu darf ich den damaligen Generaldirektor der Statistik Austria, Herrn Konrad Pesendorfer, zitieren, der sagte – ich zitiere –: „Wir hatten 2018 ein besonderes Jahr, denn erstmals seit 44 Jahren gab es wieder einen Budgetüberschuss“. – Das war das Jahr 2018. (Beifall bei der FPÖ.)
Faktum vier: Im Jahr 2019, das auch von diesem Doppelbudget betroffen war - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber das Faktum eins war bereits falsch!) – Sie können sich dann gern zu Wort melden (Abg. Krainer [SPÖ]: Eins – falsch!), Herr Kollege Krainer. Ich bin ja dankbar für diese Erwiderung, aber jetzt gehen wir deklaratorisch ein Faktum nach dem anderen durch. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber sie sind falsch!) Sie können beruhigt sein (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, falsch!), da kommen nur Fakten, da kommt nichts Wertendes (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber die sind falsch!); da kommen nur Fakten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Fake News!)
Im Jahr 2019 (Abg. Krainer [SPÖ]: Es kommen Fake News!) betrugen die Einnahmen des Bundes rund 80,4 Milliarden Euro. Die Auszahlungen des Bundes betrugen im Jahr 2019 circa 78,9 Milliarden Euro. Das heißt, der Bund erwirtschaftete im Jahr 2019, für das aufgrund ihrer Regierungsverantwortung auch die Freiheitlichen verantwortlich waren (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber doch nur fünfeinhalb Monate!), einen kleinen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro. Budgetdefizite gab es also weder 2018 noch 2019. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die Freiheitliche Partei also für diese anderthalb Jahre kurze Zeit der Regierungsbeteiligung verantwortlich gemacht wird, Herr Kollege Krainer, dann für Budgetüberschüsse und nicht für Schulden. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt gehen wir noch ganz kurz zu Faktum fünf: Sie planen hier im Budget 2027 Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro, Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro. Das ist ein Minus von 15,5 Milliarden Euro. 2028 sind es dann weitere 13,2 Milliarden Euro Minus. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. Wenn man diesem Doppelbudget irgendeine Überschrift geben wollte, würde man wahrscheinlich an: Wie man besser nicht budgetieren sollte!, oder: Leere Fässer machen am meisten Lärm!, oder: Ein Narr und sein Geld sind bald getrennt!, denken.
Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, und es ist völlig gleichgültig, wie viel Geld Sie noch einnehmen, wie viel Steuern Sie noch erhöhen und einführen. Sie können einfach nicht regieren, und deswegen wünschen sich die Wähler auch endlich wieder eine freiheitliche Regierung zurück. (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was willst du denn da tatsächlich berichtigen? – Abg. Stefan [FPÖ]: Das wird eine tatsächliche Fälschung!)
RN/5
14.45
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist relativ einfach, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat hier gerade behauptet, dass die Freiheitlichen in den letzten 20 Jahren nur von 2018 bis 2019 – also Dezember 2017 bis Mai 2019 – in der Regierung gewesen wären. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, stimmt!)
Ich berichtige tatsächlich: Vor 20 Jahren, das war 2006, waren die Freiheitlichen hier im Parlamentsklub. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ab Oktober, ja!) Da waren sie hier und haben eine Regierung gestützt, das war 2006. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das war jetzt einmal eine tatsächliche Fälschung!)
Zweitens hat er behauptet, dass die Freiheitlichen für den Vollzug des Budgets 2019 einen Beitrag geleistet hätten: Ja, für die ersten fünf Monate, dann nicht mehr – für die letzten sieben Monate nicht –, also nicht einmal die Hälfte der Zeit. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Sich damit zu schmücken, ist ein bisschen sehr - - (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. –Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja mehr als peinlich! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das war sehr schlecht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war eher peinlich, Herr Kollege!)
14.46
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar zu Wort gemeldet.
RN/6
14.47
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Untergliederung des Budgets für den öffentlichen Dienst.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Staat ist immer nur so stark wie sein öffentlicher Dienst. Das sind die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jeden Tag Unglaubliches und Großartiges für dieses Land leisten. Das sind die vielen Lehrer und Lehrerinnen, das sind die Elementarpädagog:innen, das sind die Richter und Richterinnen, das sind die Rechtspfleger, das sind die Mitarbeiter der Verwaltung, das sind die Kanzleiassistenten. – Denen gilt unser großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ja, bei den budgetären Vorgaben für den öffentlichen Dienst steht natürlich die Modernisierung an, sie steht im Fokus, und der öffentliche Dienst – keine Frage – steht vor großen Herausforderungen. Es stehen Pensionierungen an, in der Verwaltung werden natürlich zunehmend die KI und KI-Tools angewendet, das sind große Herausforderungen. Entscheidend ist letztlich aber immer nur, dass es wichtig ist, dass wir es schaffen, auch in der öffentlichen Verwaltung, auch im öffentlichen Dienst, die hohe Qualität fortzusetzen.
Denn die hohe Qualität im öffentlichen Dienst kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Ich sage das ganz offen, weil ja oftmals nach wie vor ein bisschen dieses Klischee des faulen Beamten bedient wird. – Nein, der öffentliche Dienst, das sind wir, das sind die Serviceeinrichtungen für die Bevölkerung.
Wenn wir uns das Budget anschauen, sehen wir: Gerade auch im Bereich der Digitalisierung steigen die Ausgaben enorm. Diese werden verdoppelt, weil es ja auch letztlich darum geht, bei der Digitalisierung der Verwaltung auch alle mitzunehmen, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen mit der ID Austria einen niederschwelligen, barrierefreien Zugang zu E-Government haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, weil mir das in einem demokratischen Rechtsstaat so wichtig ist, möchte ich auch ein paar Sätze zu unseren Höchstgerichten, zum Verfassungsgerichtshof, zum Verwaltungsgerichtshof sagen: Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die Budgetmittel zu sichern, die genau diese Höchstgerichte brauchen, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen – nämlich nicht nur im Hinblick auf die Dauer der Verfahren, sondern auch im Hinblick auf viele Bereiche, die auf diese Höchstgerichte zusätzlich im Normprüfungsverfahren zukommen; sei es jetzt bei der Messengerüberwachung, bei den Fragestellungen zu den Untersuchungsausschüssen oder auch zum Informationsfreiheitsgesetz.
Lassen Sie mich eines auch ganz klar sagen: Wir leben in einer Welt, wo es immer weniger Demokratien, immer weniger liberale Demokratien gibt. Nur mehr 7 Prozent der Bevölkerung leben in einer liberalen Demokratie.
Höchstgerichte sind Garanten unseres demokratischen Rechtsstaats. Gerade angesichts zunehmender Autokratisierungsprozesse ist es so wichtig, dass wir hier die budgetären Mitteln auch für unsere Höchstgerichte sichern.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, damit sichern wir auch unseren demokratischen Rechtsstaat. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.50
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.
RN/7
14.50
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur UG 05 betreffend die Volksanwältinnen und Volksanwälten und auch zur UG 10 bezüglich der Volksgruppenförderung.
Noch einmal möchte ich mich bei den Volksanwälten für ihre ausführlichen Informationen und den Austausch im Budgetausschuss bedanken. Ich möchte nochmals darlegen: Wir hätten uns als Grüne sehr gewünscht, dass Ihr Budget ausgebaut wird, dass Sie auch die Stellen bekommen, die Sie brauchen, um Ihre Aufgaben durch die Kommissionen, durch die Menschenrechtskontrolle, zukünftig auch durch das Geas-Monitoring zu erfüllen, denn – und es wird Ihnen auch so gehen, meine Damen und Herren – wenn man auf Volksanwälte trifft, dann spürt man, dass sie wirklich mit aller Kraft versuchen, den Menschen an ihrer Seite beizustehen und sie zu ihrem Recht zu bringen. Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Die Sachkosten sind erhöht worden. Wir sehen das sehr kritisch, es ist viel zu wenig, und wir hoffen, dass das Budget ab dem Jahr 2029 einen deutlichen Zuwachs bekommen wird, einfach auch, weil wir ob aller Bemühungen, die Sie auch darlegen konnten, glauben, dass es auf lange Sicht in der Form viel zu wenig ist.
Andererseits, meine Damen und Herren, betrifft die Untergliederung 10 auch die Volksgruppenförderung in Österreich. Die ist 2021 zwar verdoppelt worden, das ist auch immer Teil vieler und schöner Reden, wie toll das war, dass man damals nach einem Vierteljahrhundert die Förderung erhöht hat – Fakt ist, sie wurde halt seit damals auch nicht mehr erhöht. Wenn man die Inflation akkumuliert zusammenzählt, dann haben die Volksgruppen mittlerweile ganze 25 Prozent an Förderungen verloren, und auf Dauer wird auch das nicht mehr zu schultern sein.
Wir sehen 2027 keine Erhöhung, wir sehen 2028 keine Erhöhung. Spätestens 2029 wird man sich etwas überlegen müssen. Man bedenke einfach: Diese Organisationen sind diejenigen, die sich für die Volksgruppenrechte einsetzen, die dafür sorgen, dass zweisprachiges Leben in vielen Bundesländern funktioniert. Auch dort steigen die Kosten, und mittlerweile gibt es bereits mehrere Vereine, die auch schon wieder Personal entlassen müssen, weil sie diese gestiegenen Kosten nicht schultern können. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)
Hier gibt es Handlungsbedarf. Ich glaube aber, dass mit dem Beschluss, den wir am Montag gefällt haben, mit dem wir auch gestern ganz klar gezeigt haben, dass wir die Volksgruppen verfassungsrechtlich absichern, auch das Bekenntnis einhergeht, bei zukünftigen Budgetentwicklungen auch den Volksgruppen nicht nur etwas mehr, sondern eine ordentliche, gescheite Finanzierung zu bieten, damit sie sich auch entsprechend entfalten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.
RN/8
14.53
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier diesen ersten Teil Gesetzgebung, oberste Organe und Höchstgerichte. Ich spreche heute über die Höchstgerichte.
Ich möchte es sehr grundsätzlich einleiten, denn ein liberaler, demokratischer Staat braucht starke Institutionen, die ihn schützen und absichern, gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten rund um die Welt an den Säulen der Rechtsstaatlichkeit sägen; da ist das umso wichtiger.
Eine funktionierende Demokratie braucht auch immer eine Kontrolle der staatlichen Macht. Macht braucht Kontrolle, und dabei spielen die Höchstgerichte eine wesentliche Rolle. Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob unsere Gesetze mit der Verfassung in Einklang stehen. Er schützt aber auch die Grundrechte der Menschen. Wenn jemand denkt, dass er in seinem Eigentum verletzt ist, dann kann er sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. Der Verwaltungsgerichtshof prüft, ob die Behörden die Gesetze richtig anwenden, und leistet damit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Rechtsstaat. Daher ist es so wichtig, dass diese Höchstgerichte auch mit entsprechenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Ein Blick in die autoritären Staaten zeigt uns: Wenn sie den Rechtsstaat und die Demokratie schwächen wollen, setzen sie als Erstes genau dort an: bei der Budgetkürzung für die Höchstgerichte. Sie nehmen Einfluss auf die Besetzung von Gerichten, und sie versuchen, die Unabhängigkeit somit Schritt für Schritt einzuschränken. Gerade Verfassungsgerichte sind besonders unbeliebt bei autoritären Parteien, weil sie ebensolche autoritären Tendenzen einschränken und ihnen echte Grenzen setzen, weil sie Macht kontrollieren.
Es ist spannend, dass die FPÖ gerade auch für diese Höchstgerichte das Doppelbudget ablehnt. Dass sie aber auf der anderen Seite für die Gesetzgebung die entsprechenden Mittel geben – vielleicht auch, weil der Präsident von Ihrer Partei kommt, da spricht wahrscheinlich auch sehr viel dafür –, zeigt, dass es ihnen vielleicht mehr um einen persönlichen Nutzen geht als um die Kontrolle der Macht, denn sonst würden sie sich auch für das Budget für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, was Kollegin Muna Duzdar schon angesprochen hat, möchte ich unterstreichen: 7 Prozent der Menschen weltweit leben in einer liberalen Demokratie, 74 Prozent in Autokratien. Das Verschwinden einer Demokratie und das Entstehen einer Autokratie kommt nicht von heute auf morgen. Das passiert langsam, und das passiert gerade dadurch, indem man mit demokratischen Mitteln manche Institutionen schwächt.
Daher ist es mir extrem wichtig, dass wir entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, und ich lade die Freiheitliche Partei ein, dass sie, wenn es ihr wirklich um Macht und Kontrolle geht, diesem Budget für die Höchstgerichte zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Herbert.
RN/9
14.57
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der UG 10 betreffend öffentlichen Dienst ist als Wirkungsziel Folgendes definiert, ich darf zitieren: „Rahmenbedingungen für einen innovativen, attraktiven und effizienten öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der Gleichstellung [...] und der Inklusion“. – Tolle Worte. Schauen wir uns die Realität an oder die Frage, wie man dieses Wirkungsziel tatsächlich erreichen will! Etwa mit einer geringschätzigen Lohnerhöhung von einem Prozent, die wir für die nächsten zwei Jahre hier im Hohen Haus gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen haben? (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ab 1. Juli 3,3 Prozent!) Oder vielleicht mit der auch mit den Stimmen der Regierungsparteien festgelegten Erhöhung der Selbstbehalte – korrigiere, das hat nicht die Regierung festgelegt, das hat die BVAEB festgelegt, darf ich korrigieren; die Erhöhung der Selbstbehalte um 100 Prozent für Arztbesuche, die übrigens auch für die Pensionisten der BVAEB gilt, oder etwa die Einsparung von 2 600 Planstellen im öffentlichen Dienst?
Da frage ich mich, wer sich für einen Arbeitsplatz bewerben will, wenn man eigentlich gar nicht sicher ist, ob es diesen Arbeitsplatz in den nächsten Jahren überhaupt noch gibt, ob der überhaupt noch Bestand hat. Ich denke, nur mit der von Staatssekretär Pröll so hochgelobten künstlichen Intelligenz wird es wohl auch nicht gehen, denn es bedarf am Ende des Tages immer noch der physischen Kraft von Menschen, um tatsächliche Arbeitsabläufe sicherzustellen.
Sie sehen, diese Bundesregierung ist von der Realität in unserem Staat meilenweit entfernt. Tatsache ist, dass alleine durch diese Maßnahmen schon festgestellt wurde, dass diese Bundesregierung für den öffentlichen Dienst außer schöne Überschriften eigentlich nichts übrig hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Selbst der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede nicht einmal ein Wort gefunden, um den öffentlichen Dienst auch nur am Rande zu erwähnen (Abg. Gasser [NEOS]: Der Kickl auch nicht!), was eigentlich die Positionierung auf ein neues Negativ darstellt.
Wir brauchen keine Sonntagsreden, keine redaktionellen Beiträge zum Tag des öffentlichen Dienstes, sondern wir brauchen für die öffentlich Bediensteten faire Rahmenbedingungen, eine angemessene Entlohnung und eine spürbare Entlastung in ihrem Arbeitsalltag.
Statt zusätzliche Aufgaben und neue Belastungen für unsere öffentlich Bediensteten zu schaffen, sind die Leistungen für die Bediensteten zu stärken. Der Personalmangel, der im öffentlichen Dienst eklatant ist, ist wirkungsvoll zu bekämpfen; und man muss sich als guter und attraktiver Arbeitgeber positionieren – so wie es eigentlich im Wirkungsziel festgelegt ist, aber tatsächlich nicht zum Ausdruck kommt.
Unsere öffentlich Bediensteten leisten in den verschiedenen Fachbereichen – bei der Exekutive, beim Bundesheer, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in den Schulen und Kindergärten, aber eben auch in der Verwaltung – einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Bevölkerung. Ich denke, ihre Fachkompetenz, ihre Einsatzbereitschaft, aber auch das Verantwortungsbewusstsein – nämlich trotz dieser negativen Rahmenbedingungen, die ihnen tagtäglich zugemutet werden und mit denen sie leben müssen –, dass sie trotzdem für die Bevölkerung da sind und ihren Auftrag erfüllen, ist entsprechend wertzuschätzen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf daher, auch wenn diese Bundesregierung unseren öffentlichen Dienst im Stich lässt, Ihnen, liebe Bedienstete, im Namen der Freiheitlichen Partei meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen, dass Sie trotz dieser widrigsten Umstände durchhalten (Beifall bei der FPÖ) und Ihren unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl leisten. Sie können sich sicher sein: Auch wenn es die Bundesregierung nicht tut, wir stehen an Ihrer Seite. Wir wissen, was wir an Ihnen haben und wir wollen Ihnen diese Wertschätzung nicht verweigern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scherak. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/10
15.01
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Volksanwalt! Frau Volksanwältin! Frau Bundesministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Finanzminister! Jetzt habe ich alle durch. (Ruf bei der FPÖ: Die Redezeit ist vorbei!) Ja, Herr Kollege Herbert, die Geringschätzung, die Sie der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in Bezug auf den öffentlichen Dienst unterstellen, kann ich so nicht stehen lassen; aber man braucht nicht zu glauben, dass aus den extrem hohen Lohnabschlüssen der letzten Jahre nicht resultiert, dass man vielleicht auch irgendwann einmal gegensteuern muss. Das ist genau das, was man gemacht hat, Herr Kollege Herbert (Abg. Herbert [FPÖ]: 1 Prozent sag ich nur, ... inflations...!), weil es Lohnabschlüsse waren, die weit über dem lagen, was angebracht war. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die Inflation so in die Höhe geschossen ist, weil auf den Lohnabschluss des öffentlichen Dienstes, das wissen Sie, der Lohnabschluss der anderen Branchen folgt – und die haben sich natürlich daran orientiert. (Beifall bei den NEOS.) – Abg. Herbert [FPÖ]: Alle mehr wie ...!)
Was wir hier unter anderem verhandeln, ist das Budget der obersten Organe, unter anderem das Budget dieses Hohen Hauses. Ich freue mich, vorweg sagen zu können, dass – sofern der Herr Präsident mir im Ausschuss die Wahrheit gesagt hat, wovon ich ausgehe – entgegen der Praxis von manch einem Vorgänger am Präsidentenplatz Konsens zwischen den drei Präsidenten hergestellt wurde. Das ist sehr positiv, weil es erstens immer lang gelebte Praxis war und auch ein gutes Zeichen ist, dass wir als Parlament und die drei Präsidenten es schaffen, hier gemeinsam ein Budget vorzulegen.
Auch das Parlament spart selbstverständlich, der Spardruck geht an uns nicht vorbei. Das heißt, dass wir auch hier über einen schrittweisen Abbau von Planstellen reden müssen – aber auch das natürlich im Zusammenhang mit Pensionierungen. Insgesamt haben wir natürlich trotzdem notwendige Ausgaben: Einerseits geht es um Sanierungen, die uns immer noch beschäftigen – nicht hier im Haus, weil das Haus sehr umfassend saniert wurde, aber in den Nebengebäuden –, und andererseits auch um finanzielle Mittel für das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das neu dazugekommen ist, und aufgrund der DSGVO notwendig ist.
Was ich aber hier auch immer wieder wiederhole, wenn es um diese Budgetuntergliederungen geht, ist, dass man beim Parlament besonders aufpassen muss, wie man denn spart. Wir sind hier schließlich als Gesetzgebung dafür verantwortlich, gute und nachvollziehbare Gesetze zu machen – und ich glaube ja, dass manch ein Budget hier in diesem Hohen Haus besser beschlossen worden wäre, mit geringerem Defizit, wenn wir dabei noch mehr Unterstützung vom ausgezeichneten Budgetdienst hätten. An dieser Stelle vielen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetdienstes! Es wird uns als Parlament aber auch helfen, wenn wir noch selbstbewusster agieren und zum Beispiel auch den Rechts- und Legislativdienst ausbauen. Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang weit mehr Ressourcen – und das wäre etwas, was uns helfen würde, mit noch mehr wissenschaftlicher Expertise zu agieren.
Es geht hier auch – Kollege Gerstl und Frau Kollegin Duzdar haben es schon angesprochen – um das Budget der Höchstgerichte. Sowohl der Präsident des Verfassungsgerichtshofes als auch jener des Verwaltungsgerichtshofes haben uns im Ausschuss gesagt, dass sie mit dem leicht steigenden Budget und den Planstellen auskommen, insbesondere für 2027 und 2028, aber in den Folgejahren jedenfalls keine Einsparungen kommen sollten. Ich glaube, das Budget der Höchstgerichte muss etwas sein, was uns besonders wichtig ist. Diese beiden Gerichte entscheiden unter anderem auch darüber, ob wir hier als Gesetzgeber verfassungskonforme Gesetze beschlossen haben. Dementsprechend müssen wir ganz genau schauen, dass es nicht dazu kommt, was Kollege Gerstl beschrieben hat, was in anderen Staaten leider der Fall war, dass man versucht, Höchstgerichte auszuhungern, um autoritäre Tendenzen durchzusetzen.
In diesem Sinn freue ich mich, dass wir hier ein gutes Budget für die obersten Organe zustande bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/11
15.06
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, und auch die bunt gemischte Regierungsbank mit Ministerinnen und Volksanwältinnen und -anwälten! Der zuständige Staatssekretär befindet sich leider nicht im Raum, aber ich werde mich zur Digitalisierung melden, die ja auch Teil der UG 10 ist. Vor einem Jahr bin ich hier gestanden und habe konkret drei Dinge kritisiert: dass bei der Digitalisierung Geld fehlt, dass wenig Koordinierung da ist und dass beim Willen zur Umsetzung etwas Leidenschaft fehlt.
Vielleicht zum Anfang: Jetzt gibt es mehr Geld. Das Digitalisierungsbudget wurde von 63 Millionen Euro auf 106 Millionen Euro erhöht. Damit ist eines von diesen drei Themen gelöst, bei den anderen zwei schaut es eher schlecht aus. Die Leidenschaft in der Digitalisierungspolitik fehlt nach wie vor (Ruf bei den NEOS: Nein, die fehlt nicht!), aber schauen wir uns das Stück für Stück einmal an.
Erstens: Die Zahlungen des Staatssekretariats für Digitalisierung bei Software und Lizenzen für außereuropäische Konzerne erhöhen sich um ein ganzes Viertel. Wenn man jetzt bei den Abhängigkeiten von US-Konzernen nachlegt, dann sollte man ja auch bei der digitalen Unabhängigkeit etwas machen. Hier besteht nur die Gesamtsumme von 1 Million Euro. Das heißt, wir hören ganz viel über digitale Unabhängigkeit, aber der Staatssekretär, der das ankündigt, erhöht seine eigenen Kosten bei der Abhängigkeit – und bei der digitalen Unabhängigkeit schaut es leider nicht so gut aus. (Beifall bei den Grünen.)
Zweitens: die fehlende Koordinierung in Sachen Digitalisierung. Wir wissen, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema – es betrifft eben nicht nur den Staatssekretär, sondern alle Ministerien –, und da haben wir quer durch alle Ministerien einmal gefragt, wie es dort ausschaut. Wie sind die Digitalisierungspläne? Wie schaut es da mit den Zahlungen für außereuropäische Software und Lizenzen aus? – Es gibt nur ein einziges Ministerium und ein einziges Ressort, das konkret darauf geantwortet hat und auch Umstiegsprojekte genannt hat. Ehrlicherweise ist das ein bisschen blamabel, weil, erinnern wir uns zurück, unser Staatssekretär auf europäischer Ebene viel Druck gemacht hat, dass wir auf EU-Ebene endlich die digitale Unabhängigkeit ernst nehmen. Ich weiß aber nicht, wie ich den Staatssekretär ernst nehmen soll, wenn ihn nicht einmal seine eigenen Ministerien in Österreich ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.) Ist er an dem alleine schuld? – Nein, er kann nichts dafür, dass alle Ministerien auf die digitale Unabhängigkeit pfeifen, aber in seiner Rolle wäre er schon für die Koordinierung zuständig – und genau die fehlt.
Und auch der letzte Punkt: die Umsetzung. Ich möchte euch alle noch einmal daran erinnern, wir haben bald Jubiläum. Die KI-Behörde in Österreich fehlt seit einem Jahr. Wir haben jetzt schon in mehreren Reden gehört, dass Österreich die KI in der Verwaltung ausbauen möchte. Es ist schwierig, dem Glauben zu schenken, wenn man seit einem Jahr eine vorgeschriebene KI-Behörde nicht hinbekommt, die von der Vorgängerregierung schon fast fertiggestellt wurde – auch etwas kompliziert. Dieses Muster zieht sich durch, wenn man europäische Gesetzgebung national umsetzen muss, aber auch bei den vielen Ankündigungen, die man immer wieder macht: viel Verspätung, und ich habe auch das Gefühl, viel Blockadehaltung innerhalb der Koalition. Dieses Problem wird man mit mehr Geld, das jetzt da ist, nicht unbedingt lösen können.
Angekündigt wurde im letzten Jahr viel, umgesetzt wenig. Bei den konkreten Punkten, falls man da doch ein bissl in Bewegung kommen möchte, bei der digitalen Unabhängigkeit haben Sie auch unsere Unterstützung. Wenn es aber darum geht, Überwachungsfantasien weiter auszuleben, wie zum Beispiel mit einer Klarnamenpflicht, dann können Sie mit Widerstand rechnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bauer. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie gelangen zu Wort.
RN/12
15.10
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der obersten Organe! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Unter diesem Tagesordnungspunkt werden ja viele unterschiedliche Zuständigkeiten debattiert und auch unterschiedliche Budgetbereiche. Ich darf zum Integrationsbudget sprechen.
Das Integrationsbudget hat zwei zentrale Aufgaben: Erstens muss es Menschen schnell zu Deutsch, Arbeit und Selbsterhaltungsfähigkeit bringen, und zweitens muss es sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Genau das machen wir mit dem Doppelbudget 2027/2028: Wir sparen dort, wo Angebote günstiger und effizienter werden können, wir investieren umgekehrt dort, wo es mehr Verbindlichkeit braucht, und wir beseitigen Fehlanreize, die Menschen langfristig in staatlicher Abhängigkeit halten. Jeder Euro im Integrationsbudget muss Menschen schneller zu Deutsch, Arbeit und Selbsterhaltungsfähigkeit bringen. Wir wollen die Menschen nicht im System halten, wir wollen sie aus dem System heraus- und in die Selbsterhaltung, ins echte Leben hineinbringen.
Vier Punkte konkret dazu:
Erstens sparen und sichern wir gleichzeitig unsere Schwerpunkte ab. Für die Integration stehen im Jahr 2027 rund 124 Millionen Euro, im Jahr 2028 rund 126 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu rechnen wir heuer mit Ausgaben von rund 143 Millionen Euro. Das heißt, wir geben in den kommenden beiden Jahren weniger aus und trotzdem sichern wir wichtige Aufgaben ab, nämlich das Deutschlernen und auch das verpflichtende Integrationsprogramm. Wir kürzen also nicht blind, sondern wir setzen ganz bewusst Prioritäten.
Der zweite Punkt: Deutsch bleibt der Schlüssel zur gelungenen Integration. Für die Deutschkurse stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils 61 Millionen Euro bereit. Wir werden damit in den beiden kommenden Jahren jeweils bis zu 68 000 Kurs- und Lernplätze anbieten. Im Vergleich dazu rechnen wir heuer mit rund 50 000 Kurs- und Lernplätzen. Wie schaffen wir – das wird jetzt wahrscheinlich die Rechnung sein – mehr Plätze mit weniger Geld? – Ganz einfach: Wir ergänzen klassische Deutschkurse um neue, effizientere Angebote. Die Vorlesungen können einerseits vor Ort besucht werden oder im Livestream im Internet mitverfolgt werden. Es gibt neben Onlinekursen auch das Sprachportal des Österreichischen Integrationsfonds, die beide weiter ausgebaut werden. Selbstlernzeiten werden ebenso ein verpflichtender Bestandteil der Sprachkurse, und für Kurswiederholer gibt es Kompaktkurse, in denen die wichtigsten Inhalte gezielt wiederholt werden. Das Ziel ist: Mehr Menschen sollen Deutsch lernen können, flexibler, aber auch umgekehrt mit weniger Kosten als bisher.
Wir müssen in dem Kontext auch offen über Probleme und Herausforderungen sprechen. Sie kennen die Zahlen dazu: Nur knapp jede zweite Integrationsprüfung wird bestanden. Gleichzeitig braucht es mehr Prüfungsantritte pro Person und auch bei der Anwesenheit in den Kursen gibt es viel Luft nach oben. Das zeigt uns ganz deutlich, dass der Kursplatz alleine und die Finanzierung eines Kursplatzes noch nicht reichen. Der Kurs muss auch regelmäßig besucht werden, es muss gelernt werden, es müssen schlussendlich auch die Integrationsprüfung und die Sprachprüfung bestanden werden. Für uns ist klar: Ein Kursangebot, ein Integrationskurs ist kein Freizeitangebot, ist keine Einladung – es ist eine Pflicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen dafür finanziell auf, lernen muss umgekehrt jeder selbst. Wir haben im vergangenen Jahr leider die traurige Zahl von 13 000 unentschuldigt abgebrochenen Deutsch- und Wertekursen verzeichnet. Das bestätigt uns ganz klar, dass wir mehr Verbindlichkeit brauchen und eben auch ein verpflichtendes Integrationsprogramm auf den Weg bringen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Das bringt mich auch zum dritten Punkt: Mit dem Budget ist genau dieses verpflichtende Integrationsprogramm, das Integrationspflichtengesetz, finanziell abgesichert. Wir erhöhen dafür das Regelbudget des Österreichischen Integrationsfonds. 2027 stehen dafür 3,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2026, und im Jahr 2028 sind es 6 Millionen Euro mehr als 2026. Wir bauen damit ein Case-Management auf, es wird regelmäßige Fortschrittsgespräche geben, ganz individuell auf die Zielgruppe zugeschnitten. Die Deutsch- und Wertekurse werden verbindlich und damit verpflichtend, und nach den Wertekursen gibt es verpflichtende Abschlussprüfungen genauso wie bisher auch bei den Deutschkursen.
Angesichts dieser zusätzlichen Aufgaben ist es eine Budgeterhöhung mit Augenmaß. Sie hat das Ziel, genau das umzusetzen, was wir uns punkto Integration erwarten, nämlich unsere Sprache Deutsch zu lernen, einen Job zu suchen, unsere Regeln, Gesetze und Werte einzuhalten. Wer sich verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen, und umgekehrt, wer sich bemüht, kann auch darauf zählen, dass er in unserer Gesellschaft schneller Fuß fassen kann.
Der vierte Punkt: Die Familienleistungen in der Grundversorgung werden neu geregelt. Der dazugehörige Gesetzestext ist bereits in Begutachtung. Wenn der Lebensunterhalt von Eltern und Kindern bereits durch andere – in dem Fall durch die Grundversorgung – abgesichert ist, soll es künftig Familienleistungen nicht on top geben. Anspruch auf Familienleistungen soll grundsätzlich nur noch dann bestehen, wenn auch gearbeitet wird, und damit stärken wir den Anreiz, erwerbstätig zu werden. Das ist eine Frage der Fairness. Ich bin schon der Überzeugung, dass es einen Unterschied machen muss, ob man das monatliche Einkommen vollständig durch staatliche Leistungen bezieht und dadurch absichert, oder ob jemand für den Unterhalt seiner Familie selbst aufkommt. Mit dieser Neuregelung sparen wir rund 30 Millionen Euro. Diesen Weg wollen wir auch künftig bei weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme weitergehen. Wir müssen durchaus besser darin werden, zu verhindern, dass zwei staatliche Systeme gleichzeitig für denselben Lebensunterhalt zahlen. Diese Selbsterhaltung, die auch das Ziel gelungener Integrationspolitik ist, muss sich in dem Sinne auch auszahlen und lohnen.
Das Integrationsbudget für die nächsten beiden Jahre 2027 und 2028 steht für einen klaren Kurs, nämlich: weniger Kosten, bessere Wirkung und vor allem mehr Verbindlichkeit. Wer sich bemüht, kann schneller Fuß fassen und schneller Teil unserer Gesellschaft werden, und wer hier leben will, muss als Voraussetzung eben unsere Sprache lernen, einen Job suchen und sich an unsere Regeln und Werte halten.
Ein Punkt, den Frau Abgeordnete Voglauer zuvor angesprochen hat, der sich auch im Budget dieses Bereiches wiederfindet, ist das Thema Volksgruppenförderung, das ja zur Sektion Integration gehört – das ist ein gänzlich anderer Bereich, das möchte ich auch nochmals ganz klar betonen –, wir haben gestern zu diesem Thema hier im Hohen Haus schon eine intensive Debatte geführt. Gerade angesichts dessen, dass gestern alle sechs autochthonen Volksgruppen, die wir in Österreich haben, auf Verfassungsrang abgesichert wurden, finde ich es ganz, ganz wichtig, dass wir jetzt das – in Zahlen ausgedrückte – Bekenntnis zur Volksgruppenförderung auf demselben Niveau halten können. Das war mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, dass wir die Volksgruppen da absichern können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
15.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
RN/13
15.17
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Volksanwält:innen! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Kapitel der obersten Organe auch die Bundesgesetzgebung, also das Parlament und den Parlamentsbetrieb, und deswegen möchte ich mit einem großen Danke beginnen: danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die diesen Parlamentsbetrieb das ganze Jahr hindurch möglich machen und die uns als Abgeordnete auch entsprechend in unserer Tätigkeit und Arbeit bestmöglich unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch – ich weiß jetzt nicht, ob er gerade im Raum ist, aber ich hoffe, er verfolgt das mit – bei unserem Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, der seit 2012 die Leitung des Hauses innehat. Man kann echt nicht davon reden, dass das alltäglich war. Ich erinnere an den großen Umbau und die Renovierung des Parlaments, an den Umzug und den Betrieb im Ausweichquartier, aber auch an die besonderen Rahmenbedingungen während der Coronapandemie. – Vielen, vielen herzlichen Dank, Herr Direktor Dossi, für die Arbeit, die Sie hier geleistet haben! Sie haben diese Arbeit wirklich sehr umsichtig und parteipolitisch neutral durchgeführt. Das sind große Fußstapfen, die Sie da hinterlassen, und wir wünschen Ihnen seitens der SPÖ für Ihren Ruhestand alles, alles Gute! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten, in denen unsere liberale Demokratie auf vielen Ebenen immer mehr unter Druck gerät, ist es umso wichtiger, dass auch das Parlament, dieses Haus, für die Bürgerinnen und Bürger offen und zugänglich ist, und wir die Demokratie und die Gesetzesentstehung auch entsprechend sichtbar machen. Seit letztem Jahr haben wir aufgrund des Sparbudgets sozusagen Einschränkungen im Besucherbetrieb des Hauses: Montagnachmittag ist es für Besucherinnen und Besucher jetzt nicht mehr zugänglich. Dennoch sind im vergangenen Jahr über 472 000 Gäste ins Haus gekommen und mehr als 271 000 haben an Führungen durch das Haus teilgenommen. An dieser Stelle möchte ich mich auch explizit bei den Guides bedanken. Sie sind so etwas wie die Visitenkarte unseres Hauses. Ich weiß von vielen, vielen Gruppen, die zu uns gekommen sind, dass es immer sehr positives Feedback gibt, weil sie sehr intensiv auf die jeweiligen Gruppen eingehen. Auch dafür also ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wesentlich für die Entwicklung unserer Demokratie – davon bin ich überzeugt – ist auch die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und die Verantwortung, die wir entsprechend übernehmen. Als Nationalrat, als Parlament tun wir das im Nationalfonds. Wir unterstützen NS-Opfer, wir unterstützen Projekte, die sich speziell mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen und der Erinnerung daran beschäftigen und auch die aktuellen Entwicklungen in der Gegenwart dahin gehend überprüfen. Deswegen möchte ich auch noch dazu sagen, dass ich es für sehr, sehr wichtig halte, dass die vielen Projekte – aus der Kuratoriumssitzung wissen wir ja, dass es ganz viele Projekte gibt, die immer wieder eingereicht werden – dieses Budget auch ausschöpfen. Deswegen halte ich es für besonders wichtig, dass sowohl das Budget des Nationalfonds als auch das Budget des Friedhofsfonds diese Projekte und diese Tätigkeiten entsprechend absichern und sicherstellen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Servus [ÖVP].)
15.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/14
15.21
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Eines der obersten Organe, deren Budgets behandelt wird, ist ja der Rechnungshof. Wenn auch der Rechnungshof ein Budget verwaltet, das im Anteil zum Gesamtbudget vielleicht überschaubar wirkt, dann ist es dennoch so, dass er bei sich selbst einmal Maß anlegt und sozusagen mit gutem Beispiel vorangeht, indem er sich überlegt: Wie kann ich zur Effizienzsteigerung in diesem Land beitragen?
So war das auch diesmal wieder der Fall. In den nächsten zwei Jahren wird der Rechnungshof auf zwei Vollbeschäftigungsäquivalente – also auch auf zwei Planstellen – verzichten. Er will diese mittelfristig durch Digitalisierungsmaßnahmen ausgleichen. Ich bin aber überzeugt davon – so, wie ich die Arbeit bei den Kollegen im Rechnungshof kenne –, dass die Qualität darunter keinesfalls leiden wird. Ich bin sehr froh darüber und stolz. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Rechnungshof schreibt einen Prüfungsschwerpunkt weiter, der sich in den letzten zwei Jahren so genannt hat: „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?“ Angesichts der Lage der Verwaltung und auch der Tatsache, dass es in diesem Bereich eigentlich zu gar keinen Reformen kommt – auch in Zukunft nicht –, ist das für mich eine höchst notwendige Maßnahme.
Der Rechnungshof beschäftigt sich aber sozusagen als Experte – wenn es um den Bundesrechnungsabschluss geht – auch mit den Budgets gesamt. Er hat einiges an Kritik am vorliegenden Doppelbudget geübt. Es kommt zu keinen substanziellen Strukturreformen, wobei es Expertisen aus dem Rechnungshof gibt, vor allem im Bereich Pflege, Gesundheit, Bildung, Energie, Verwaltung. Es fehlt halt wieder alles. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Man fängt einmal an, nur Überschriften zu produzieren, aber das, was tatsächlich dahinter passiert, ist de facto nichts. Die Schulden steigen, das kritisiert er ebenfalls. Es gibt auch keine entsprechende Effizienz, wie das Geld eingesetzt wird. Stattdessen leisten wir uns in diesem Land mit 21 Köpfen die teuerste Regierung aller Zeiten. Da könnte man schon das eine oder andere Milliönchen einsparen.
Der Schuldenstand beläuft sich aktuell auf 418 Milliarden Euro. In den nächsten zwei Jahren kommt noch einiges dazu. Das heißt, dass unsere Jugend ohne Zukunft dasteht und den älteren Teilnehmern unserer Gesellschaft ein würdiges Dasein verwehrt wird. Dafür schicken wir lustigerweise 3 Milliarden Euro in die Ukraine, weil wir ja mit Herrn Selenskyj – ich weiß nicht – tanzen, Bussi-Bussi geben oder sonst etwas müssen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wir schicken gar nichts! – Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Das sind für den Herrn Finanzminister gerade einmal ein paar Netsch. – Na danke, Herr Finanzminister. Die Leute draußen werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen dann auch wirklich zu vergelten wissen. Da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Anstatt bei Asyl, Entwicklungshilfeförderungen, NGO-Millionen, Ukraine und so weiter einzusparen, ziehen wir den eigenen Leuten, den fleißig Hackelnden da draußen, das Geld aus der Tasche und handeln dann so damit, dass wir unsere Freunde und unsere ganzen Kumpane von der ÖVP, SPÖ und von den NEOS stärken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Greiner [SPÖ]: Ziemlich peinlich! –Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Servus. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/15
15.25
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Frau Volksanwältin! Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Ich starte mit einer Begrüßung: Ich darf im Namen meines Freundes und Kollegen Hechenberger die Schülerinnen und Schüler der HAK Wörgl begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren, reden wir über den Rechnungshof! Das Budget für den Rechnungshof beträgt 2027 und 2028 knapp 49 Millionen Euro. Damit bleiben wir ganz knapp unter der ominösen 50-Millionen-Euro-Grenze. Das bedeutet, dass sich der Rechnungshof bei diesem Doppelbudget einen Sparkurs verordnet hat. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie meine Anregung aus dem Vorjahr aufgenommen haben. Ich danke dem Rechnungshof, dass er einen Millionenbeitrag zur Konsolidierung leistet. Möglich sind diese Einsparungen durch die Reduktion des Personalstandes. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Rechnungshof sicher ...!) Zum Ausgleich soll die KI bei der Verwaltung und auch bei der Prüfung eingesetzt werden, damit – und das ist mir schon besonders wichtig – der Prüfauftrag des Rechnungshofes nicht eingeschränkt werden muss.
Wir als Hohes Haus wollen dem Rechnungshof auch insofern helfen, als künftig Daten von der Statistik Austria für die Erstellung des doch sehr aufwendigen Einkommensberichtes zur Verfügung stehen werden. Ein entsprechender Beschluss der Regierungsparteien ist für den Herbst geplant und soll dem Rechnungshof helfen, Zeit und auch Ressourcen zu sparen. Danke an dieser Stelle an meine Sprecherkollegen Karin Greiner und Douglas Hoyos für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Frau Präsidentin, jetzt kommt noch ein Lob. Unser Rechnungshof verfügt wie kaum ein anderer über eine sehr lange Tradition und Erfahrung. Er wurde 1761 von Maria Theresia gegründet. Wir profitieren davon, denn zu den Kernaufgaben des Rechnungshofes zählt das Prinzip – unter Anführungszeichen – „Prüfen und Beraten“. Dabei geht es immer um Zweckmäßigkeit, aber auch um Sparsamkeit. Die Kontrolle der Finanzen ist von besonderer Bedeutung, denn wie schon oft in diesem Haus festgestellt wurde: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Abg. Schwarz [Grüne] – eine Tafel in die Höhe haltend –: ... die Einnahmen!) Der Rechnungshof prüft überall dort, wo hart verdientes Steuergeld ausgegeben wird.
Der Rechnungshof mahnt auch Reformen ein. In das Lob will ich übrigens ausdrücklich auch die Landesrechnungshöfe einbeziehen, am aktuellen Beispiel des Burgenlandes: Wenn der burgenländische Landesrechnungshof bei den Landesfinanzen akuten Handlungsbedarf ortet, dann, glaube ich, muss man nichts mehr hinzufügen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe schon zu, dass wir als Regierungsparteien die Mahnungen nicht immer gerne hören; im Sinne des Staates, der wettbewerbsfähig und zukunftsfit sein will, sind die Mahnungen aber wichtig, deshalb, Frau Präsidentin, hören Sie bitte nicht auf, die Finger in unsere Wunden zu legen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ganz tief hineinbohren! Es muss schon wehtun, das Finger-in-die-Wunde-Legen!)
15.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/16
15.28
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Man kann schon einmal ein bisschen replizieren, zusammenfassen, was sich so abgespielt hat: Es wurde sehr viel gelobt, um auch ein bisschen zu vertuschen, dass es für wichtige Institutionen wie den Rechnungshof, aber auch die Volksanwaltschaft bei diesem Doppelbudget auf gar keinen Fall mehr wird. Seien wir froh, dass es – bei dieser Bundesregierung – nicht noch weniger wird!
Diese Institutionen – Rechnungshof, Volksanwaltschaft – haben ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, auch im Parlament; der Rechnungshof ist natürlich parlamentarisches Hilfsorgan. Alle Berichte des Rechnungshofes werden gelobt. Die gute Arbeit, die umfangreiche Arbeit, alles wird gelobt. Aber natürlich, wie man so schön sagt: Ohne Göd ka Musi! Es wird halt trotzdem beim Rechnungshof nicht mehr.
Was mehr wird – bei beiden Institutionen –, ist die Arbeit. Man weiß ja, die Volksanwaltschaft ist auch bei Behördenversagen zuständig. Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wohin sie sollen, wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft. Momentan ist die Volksanwaltschaft natürlich auch mit den paar Abschiebungen belastet, die der Innenminister zusammenbringt, beziehungsweise in den letzten Wochen, Monaten natürlich auch sehr, sehr mit der sonderbaren Arbeit, so bezeichne ich es einmal, der Justizministerin beschäftigt, und das Ganze bei relativ minimalen Ressourcen, denn es ist ja nicht erst seit diesem Budget so, sondern war schon bei den vorigen Budgets so, dass diese so wichtigen und hochgelobten Institutionen auf gar keinen Fall mehr bekommen – und das ist schade.
Das finde ich wirklich schade, darum werden wir diesem Budget natürlich in keinster Weise zustimmen, weil wir sagen, speziell beim Rechnungshof ist es so, dass mit jedem Euro, den man in den Rechnungshof investieren würde, der Rechnungshof noch mehr, umfangreicher, besser prüfen könnte, und das würde natürlich wieder zurückkommen. Gemeinden über 10 000 Einwohner, staatsnahe Betriebe und, und, und – all das liegt in der Zuständigkeit des Rechnungshofes. Das heißt, wenn man beim Rechnungshof – ich sage es jetzt einmal salopp – ein bisschen einschneidet – wie man so schön auf Wienerisch sagt –, dann tun sich der Staat und auch das Parlament damit nichts Gutes. Das ist einmal ganz, ganz klar, da muss man sich auch überlegen, ob man nicht an der falschen Stelle spart.
Zum Kollegen Scherak noch ganz, ganz kurz, weil er sich vor allem als NEOS-Abgeordneter bemüßigt gefühlt hat, auf Werner Herbert zu replizieren – er hat gesagt, das kann er so nicht stehen lassen –: Also wir wussten ja schon, als die NEOS in die Bundesregierung eingetreten sind, dass für die Pensionisten, für die Beamten, für den öffentlichen Dienst nichts Gescheites herauskommt. Abgeordneter Loacker, er ist ja kein Unbekannter, hat in den letzten Jahren kein Budget ausgelassen, um genau diese zwei Gruppen massiv zu kritisieren (Abg. Scherak [NEOS]: ... haben auch am meisten dazu beigetragen!) – die bezahlte Mittagspause ist gefallen, den Beamten geht es eh zu gut –, und da wussten wir schon, da wird nichts Gescheites herauskommen. Wenn du dich jetzt hierherstellst, dann ist das zwar schön gesprochen, aber unglaubwürdig, denn ihr wart immer die, die den öffentlichen Dienst sehr scharf kritisiert haben und geglaubt haben, die bekommen goldene Gänse, die bekommen Extrawürste gebraten. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Wo hat diese Regierung in abgeschlossene Gehaltsverhandlungen eingegriffen? – Nur beim öffentlichen Dienst. Und da wart ihr als NEOS, als Teil der Bundesregierung, wahrscheinlich nicht weit weg beim Aufschnüren – und, und, und. (Abg. Scherak [NEOS]: Zu Recht! Zu Recht!)
Ich sage es noch einmal: Das ist die Berufsgruppe, die in der Coronazeit, in dieser schweren Coronazeit, am meisten geleistet hat, und da habt ihr aufgeschnürt und eingeschnitten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Du kannst dich aber gerne noch einmal melden, Kollege Scherak, du kannst dich gerne noch einmal melden. (Abg. Scherak [NEOS]: ... Fixgehalt ... freie Markt ... !) – Der freie Markt, ja, eh alles gut. Trotzdem: Wir Freiheitlichen schätzen unseren öffentlichen Dienst, unsere Beamten im Sicherheitswesen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen. Ich weiß jetzt nicht, wie euer Bundesminister Wiederkehr das macht, der hat öffentlich Bedienstete, aber der macht wahrscheinlich einen ähnlichen Spagat wie du jetzt von der Opposition zur Regierung, und das ist halt sehr, sehr unglaubwürdig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Lausch [FPÖ] – auf dem eg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht mehr notwendig!)
15.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/17
15.33
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Kollege Lausch, bevor ich zum eigentlichen Thema – Rechnungshof – komme: Sie sind schon ein lustiges Kerlchen (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), dass Sie sich hier allen Ernstes hinstellen und sagen, dass der öffentliche Dienst keinen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll – das ist genau das, was Sie gesagt haben –; wenn der öffentliche Dienst über die letzten Jahre tendenziell Gehaltserhöhungen gehabt hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), die weit über der Inflation waren (Abg. Herbert [FPÖ]: 10 Prozent!), dann glaube ich, dass das durchaus ein wesentlicher und auch ein sinnvoller Beitrag ist. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr seid Beamtenhasser und das bleibt ihr auch!) – Herr Präsident, ich finde diese Ausdrucksweise sehr daneben.
Ich möchte aber eigentlich zum Thema Rechnungshof kommen, weil das sehr wesentlich ist und auch ein wesentliches Kontrollinstrument, wie Kollege Lausch ja schon gesagt hat. Frau Präsidentin, ich glaube, es ist nicht nur, aber auch im Rahmen dieses Budgetplenums immer ein wichtiger Zeitpunkt, Ihnen für die Arbeit zu danken, die Sie und Ihr Team mit durchaus geringem Mitteleinsatz machen – das ist natürlich ein Sinn des Mittels, aber ich glaube, der Mitteleinsatz steht durchaus dafür –, und auch für den Erfolg, den Sie erzielen. Wir haben jetzt auch wieder gesehen, wie der Erfolg ist. Die Raten bei der Umsetzung steigen stetig, wir sehen, dass die Berichte Wirkung entfalten. Ich halte das für sehr wesentlich. (Beifall bei den NEOS.)
Ich halte es aber auch für sehr wesentlich, dass der Rechnungshof auch sich selber anschaut. Wo kann er effizient sein? Wir haben ja seit Jahren immer wieder das Thema der Einkommenserhebung. Das ist ein Bericht, den der Rechnungshof gesetzlich jedes zweite Jahr liefern muss. Wir wissen, dass es durchaus zu Doppelgleisigkeiten in der Organisation der Daten kommt. Sie haben auch immer davon gesprochen, dass dafür ungefähr zwei Vollzeitäquivalente zuständig sind, und immer wieder eingemahnt, dass die Politik da auch liefern soll, einen Prozessvorschlag liefern soll, um diesen Datenfluss zu vereinfachen. Genau das werden wir auch liefern, das haben wir angekündigt. Wir sind da auf Regierungsebene – aber auch mit den Oppositionsparteien – in enger Abstimmung, dass wir genau diesen Schritt gehen können, damit es eben nicht dazu führt, dass die Sparmaßnahmen, bei denen auch der Rechnungshof seinen Beitrag leistet, dazu führen, dass die Arbeit des Rechnungshofes schlechter wird. Das, glaube ich, können wir genau mit diesem Gesetzesvorhaben, das in der Pipeline ist, garantieren.
Darüber hinaus glaube ich aber auch, dass wir, gerade wenn wir auf die nächsten Jahre schauen, weiter schauen müssen, wie wir die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes noch adaptieren können und dort, wo es Lücken gibt, für mehr Effizienz und insbesondere dafür sorgen können, dass die Verwaltung in Zukunft ihren Beitrag besser leisten kann. Dementsprechend freue ich mich über die weitere Zusammenarbeit, sowohl interfraktionell mit den Regierungsparteien, aber auch mit der Opposition, was Möglichkeiten betrifft, den Rechnungshof zu stärken, aber auch auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Servus [ÖVP].)
15.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker. – Bitte schön.
RN/18
15.36
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, im Rahmen dieser Gruppe der obersten Organe steht eben auch das Budget des Rechnungshofes zur Debatte, und ich freue mich sehr, dass das hier schon angesprochen wurde.
Ganz zu Beginn möchte ich mich natürlich – es wurde schon öfters davon gesprochen, dass ich ein Hilfsorgan des Nationalrates sei; ich bezeichne mich immer als ein Organ der Gesetzgebung – sehr herzlich für die Zusammenarbeit mit dem Nationalrat bedanken, denn es ist ja so, dass der Rechnungshof für Sie, für die Damen und Herren Abgeordneten, arbeitet, für die Mitglieder des Nationalrates und auch für die Landtage in Österreich, natürlich subsidiär auch für die Gemeinderäte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Vor allem aber arbeiten wir für die Bürgerinnen und Bürger, denn wir achten auf das Steuergeld – das ist mir sehr wichtig –, und das wollen wir auch in den nächsten Jahren tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist so, dass wir mit unseren Prüfungen Transparenz schaffen wollen, wir zeigen Verbesserungspotenziale auf, und wir unterstützen eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung von öffentlichen Mitteln. Gerade in einer Zeit, in der öffentliche Haushalte unter einem Spardruck stehen und Österreich einem Defizitverfahren unterliegt, kommt einer unabhängigen Finanzkontrolle größte Bedeutung zu. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass uns das Sparen leichter fällt, dass wir in Österreich eine Ausgabendisziplin haben.
Unsere Aufgaben als Rechnungshof sind zahlreich und vielfältig. Der österreichische Rechnungshof ist für rund 6 000 öffentliche Stellen prüfzuständig und wir haben auch Sonderaufgaben zu erfüllen. Gerade erst Ende Juni haben wir den Bundesrechnungsabschluss vorgelegt, das ist die wichtigste und zentralste Sonderaufgabe des Rechnungshofes. Daneben haben wir Aufgaben im Zusammenhang mit den Parteiengesetz, die auch erweitert wurden, und natürlich legen wir Einkommensberichte vor; auch die Einkommensberichte sind sehr wichtig.
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und auch schon andere Rechnungshofsprecher haben angedeutet, dass es eine Möglichkeit geben wird, dass wir die Einkommenserhebung vereinfachen. Das war eine Anregung des Rechnungshofes, damit wir Ressourcen einsparen können. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es dazu eine parlamentarische Initiative gibt und es hier zu einer entsprechenden Beschlussfassung – vielleicht in diesem Herbst – kommen könnte. Das ist gut, das trägt dazu bei, dass wir Prüfressourcen freibekommen.
Es wurde schon gesagt, dass wir einen Prüfschwerpunkt haben. Dieser Prüfschwerpunkt läuft schon seit 2025, wir haben ihn bis 2028 verlängert, da geht es um das Thema Vertrauen in den Staat: Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?
Das ist ein wichtiges Thema, denn die Gesellschaft steht in einem Wandel: Wir erleben einen demografischen Wandel, die Digitalisierung, den Klimawandel, wir haben angespannte öffentliche Haushalte. Da ist es eben entscheidend, dass wir einen leistungsfähigen und effizienten Staat haben und dass sich die Menschen sicher sein können, dass die öffentlichen Aufgaben verlässlich erfüllt werden, dass man in Krisen handlungsfähig ist und dass strukturelle Reformen entschlossen vorangetrieben werden.
Das Thema Reformen ist dem Rechnungshof wichtig, wir haben das angesprochen, auch beim Bundesrechnungsabschluss. Wir glauben, dass Aufschieben niemals eine Option ist, sondern es muss immer hinterfragt werden, wie wir die Aufgaben erfüllen. Deshalb brauchen wir langfristige Reformziele für Österreich, zum Beispiel: Wo will Österreich in den nächsten 20 Jahren stehen?
Eine nachhaltige Haushaltsführung und die Rückkehr auf einen stabilen Budgetpfad sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass der Staat für die Zukunft gut aufgestellt ist. Das erfordert da und dort auch Veränderungsbereitschaft. Vertrauen entsteht nicht von selbst. Vertrauen muss jeden Tag aufs Neue verdient werden, nämlich durch transparente Entscheidungen, durch funktionierende Institutionen und durch eine Verwaltung, die rechtskonform, effizient und qualitätsorientiert arbeitet.
Wir setzen da an. Der Rechnungshof prüft und will mit öffentlichen Berichten Transparenz schaffen. Wir liefern belastbare Fakten, wir zeigen Verbesserungspotenziale auf und geben Empfehlungen ab. Bei den Empfehlungen richtet sich der Blick nach vorne. Wir prüfen in die Vergangenheit, aber die Empfehlungen richten sich in die Zukunft.
In den nächsten beiden Jahren wollen wir auch einen Fokus auf das Thema Innovation legen, denn es geht auch darum, zu sagen, wie die staatliche Verwaltung damit umgeht, wenn das Leben komplexer wird, wenn wir eine zunehmende Komplexität zu verzeichnen haben, wenn es große Risken gibt. Wir wollen herausfinden, wo es innovationsfördernde oder innovationshemmende Faktoren im staatlichen Bereich gibt, und das sollte dazu beitragen, dass wir uns verbessern können. – Sie sehen also, wir haben viel vor, und dafür brauchen wir entsprechende Ressourcen.
So sind im Budget für das Jahr 2027 Auszahlungen von 48,9 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2028 bleiben sie nahezu gleich hoch. Der Rechnungshof verfügt über Rücklagen in der Höhe von 3,9 Millionen Euro, und aus heutiger Sicht haben wir keine Rücklagenentnahme geplant.
Wir haben mit den Kosten für das Personal – unsere wichtigste Ressource –, den Mietkosten, Betriebskosten und Lizenzkosten 92 Prozent Fixkosten im Rechnungshof. Das heißt, wir haben keinen großen Spielraum, aber wir konzentrieren uns auf unsere Produkte. Die veranschlagten Auszahlungen belaufen sich auf 0,04 Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes. – Daran werden Sie erkennen, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie mit dem Rechnungshof das Budget nicht sanieren können, aber wir wollen einen Beitrag leisten – und wir leisten diesen Beitrag aus Überzeugung, denn das, was wir von anderen verlangen, wollen wir auch selbst erfüllen.
Wodurch leisten wir unseren Beitrag? – Zunächst einmal durch das Aufzeigen von Sparpotenzialen im Rahmen unserer Prüfungen – und wir haben viele, viele Prüfberichte; aktuell stehen 103 Berichte im Rechnungshofausschuss zur Behandlung an. Wir haben Themenpapiere wie etwa im Bereich der Gesundheitsreform, wir haben viele Berichte zum Bereich Förderungen oder Instrumenten, über die wir sagen, dass die Wirkung nicht entsprechend erreicht wurde. Da muss man immer wieder nachjustieren, das ist auch nichts Schlimmes, denn das Leben ist eine Entwicklung.
Im Personalbereich sparen wir ein: Bei den Vollbeschäftigungsäquivalenten sparten wir ein, reduzieren den Stand um drei im Jahr 2027 und um zwei weitere auf 290 VBÄ im Jahr 2028. Dazu haben wir uns verpflichtet, und eine gesetzliche Initiative zur Einkommenserhebung würde uns dabei unterstützen. Natürlich sparen wir auch bei Personalentwicklungsmaßnahmen – es ist so, dass im Rahmen des Universitätslehrgangs für die Bediensteten eigentlich Bedienstete des Rechnungshofes selbst vortragen – und bei Instandhaltungen. Der Konsolidierungsbeitrag des Rechnungshofes liegt bei 0,5 Millionen Euro im Jahr 2027 und 700 000 Euro im Jahr 2028.
Da und dort gibt es natürlich auch budgetäre Erfordernisse, und die budgetären Erfordernisse betreffen zuallererst immer das Thema der IT, der Digitalisierung. Es geht um den Austausch von Hardware, es geht um die Verlängerung von Lizenzen. Lizenzen kosten uns alle viel. Wir versuchen natürlich auf die Informationssicherheit, auf die Datensicherheit und auf stärkeren Einsatz von künstlicher Intelligenz Wert zu legen. Auch der Allgemeine Einkommensbericht im Jahr 2028 kostet bei der Statistik Austria rund 236 000 Euro.
Wenn wir Projekte umsetzen wollen, können wir da nicht so rasch sein, denn wir sind begrenzt durch die budgetären Mittel und es geht nur schrittweise. Wir wollen den Einsatz von künstlicher Intelligenz vorantreiben. Erforderlichenfalls kann es passieren, dass wir dann vielleicht doch auf die Rücklage zugreifen müssen; ich würde mich freuen, wenn der Nationalrat dafür Verständnis hätte, aber das machen wir nur im äußersten Fall.
Wir sparen nicht bei unserer Kernaufgabe, sondern wir sparen bei den eigenen Prozessen. Wir wollen ein Maximum an Wirkung erzeugen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche hatten wir eine Bildungskonferenz, und in der Bildungskonferenz ging es um das Thema Innovationen im Prüfprozess. Wir machen uns ganz konkret darüber Gedanken, wie wir unseren Prüfprozess beschleunigen können, wie wir Datenanalysten einsetzen können, wie wir künstliche Intelligenz verantwortungsvoll einsetzen können. Wir haben dazu auch einen Qualitätsstandard entwickelt.
Wir wollen den Anteil der eigentlichen Prüftätigkeit an unserer Gesamtarbeit weiter erhöhen. Die Peer-Review wurde schon angesprochen. Da wurde im letzten Jahr gesagt, dass der Rechnungshof sein Mandat vollumfänglich erfüllt. Darauf sind wir stolz. Die Peer-Review hat auch einige Anregungen an den Gesetzgeber erbracht, wie wir administrativ entlastet werden könnten oder schneller sein könnten. Einer dieser Punkte ist die Verkürzung der Stellungnahmefrist, nämlich statt drei Monaten eine Halbierung auf sechs Wochen. Das wäre ein Mittel der Beschleunigung hinsichtlich unserer Berichte und würde niemandem wehtun.
Darüber hinaus haben wir schon von der Einkommenserhebung gesprochen. Wenn wir auf Offizialdaten zurückgreifen können, dann haben wir eine einheitliche Datenbasis. Es geht um digitale Datenzugriffsrechte des Rechnungshofes, die in Zeiten wie diesen sehr wichtig sind.
Das heißt also, wir wollen in den nächsten zwei Jahren weiterhin ein verlässlicher Partner des Nationalrates sein. Wir bringen gerne unsere Expertise in die parlamentarischen Beratungen ein und schlagen dort und da auch strukturelle Reformen vor.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich seit zehn Jahren an der Spitze des Rechnungshofes stehen darf und dass es mir eine Freude und auch eine Auszeichnung ist, mit dem engagierten Team des Rechnungshofes zusammenzuarbeiten. Es ist ein Privileg, so gescheite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die mir immer wieder die Welt neu erklären. Ich bedanke mich jedenfalls für die Leistungen, die im Rechnungshof erbracht werden, und bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
15.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön, Frau Präsidentin.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kainz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.
RN/19
15.48
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Volksanwälte! Werte Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Zum Thema Rechnungshof: Wenn wir über das Thema Rechnungshof sprechen, sprechen wir nicht über irgendeine Behörde, sondern wir sprechen über unsere oberste Kontrollbehörde in der Republik.
Das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe in diesen nicht einfachen Zeiten, in dieser Budgetsituation – wie es da wohl weitergeht? Da ist es immer ganz wichtig, dass der Rechnungshof mit der Präsidentin mit ihrem Team gut aufgestellt ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch für die immer wieder verlässliche Arbeit bedanken und erwähnen, dass wir aus Ihren Berichten für unsere parlamentarische Arbeit viel herausfiltern können.
Trotzdem ist Österreich in einer schwierigen Situation. Der Rat der EU hat 2024 gegenüber Österreich ein Defizitverfahren eingeleitet. Das Defizit hat 4,7 Prozent beziehungsweise rund 23 Milliarden Euro betragen. Das übermäßige Defizit soll bis 2028 wieder abgebaut werden, und in dieser Situation ist es ganz wichtig, dass der Rechnungshof immer einen prüfenden Blick auf das Budget der Republik wirft.
Wer einen ehrlichen Konsolidierungskurs haben will, der darf die Kontrolle nicht kleinsparen, also bei ihr nicht zu groß sparen. Der Rechnungshof ist immer – immer! – eine ganz wichtige Institution. Das merkt man schon an seinen Berichten, die er uns, dem Nationalrat, liefert: 63 Berichte, 16 Prüfungen nach dem Parteiengesetz sind abgeschlossen, 90 Prüfungen sind im Laufen. Wie schon erwähnt zeigt auch das Nachfrageverfahren immer wieder eine positive Wirkung. Wohin es dann weitergeht, ist auch immer wichtig, denn das sind wieder gute Euro für die Republikkasse.
Trotz allem ist der Rechnungshof aber auch dazu angehalten, diverse Sparziele einzuhalten. 2027 muss er gegenüber 2026 dementsprechend einsparen: 48 Prozent bei den Investitionen, der betriebliche Sachaufwand wird gekürzt, bei den Schulungen wird gekürzt. Besonders kritisch ist aus unserer Sicht, dass der Rechnungshof von 2027 bis 2029 fünf Planstellen einspart. Das ist natürlich eine schwierige Situation. Da kann man jetzt nicht alles mit der künstlichen Intelligenz ausleuchten, die kann nämlich keinen Prüfer mit einem kritischen Auge auf die Verwaltung ersetzen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch Menschen mit Kompetenzen und entsprechenden Ressourcen haben.
Es reicht nicht aus, Berichte einfach zur Kenntnis zu nehmen und danach wieder zur Tagesordnung überzugehen, denn jede nicht umgesetzte Empfehlung kann am Ende verlorenes Steuergeld bedeuten. In diesem Sinn möchte ich mich wirklich noch einmal beim Rechnungshof für die aufrichtige, ehrliche, unterstützende Arbeit bedanken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)
15.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yildirim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.
RN/20
15.51
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Werte Vertreter der obersten Organe! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Danke vielmals für Ihre wertvolle Arbeit für die Republik Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus und auch vor den Bildschirmen! Für das Funktionieren einer Demokratie, für das Funktionieren eines Rechtsstaates braucht es uns alle, aber insbesondere unsere Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen der Republik, auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei allen, die tagtäglich das Land am Laufen halten, dafür, dass wir alle serviciert werden, und dafür, dass die Demokratie lebendig gehalten wird, herzlichst bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Es gab schon einmal angenehmere Situationen, als hier zu stehen und um Verständnis für ein Budget zu werben, mit dem gespart werden muss. Wir wissen, wir haben es mit dem höchsten Defizit in der Zweiten Republik zu tun. Ich möchte hier einerseits die Professionalität unseres öffentlichen Dienstes, insbesondere auch der Rechtsprechung, hervorheben. Wie wir bereits gehört haben, sind alle, die darum gebeten wurden, dieser Bitte nachgekommen und haben Einsparungspotenziale aufgezeigt, weil uns allen klar ist, dass es bei dieser Situation, in der wir nicht Milliarden in Zinszahlungen investieren wollen, sondern in die Zukunft der Bevölkerung in diesem Land, in die Zukunft der kommenden Generationen investieren wollen, ein gemeinsames Vorgehen braucht. Ich danke hier an dieser Stelle noch einmal allen, ob jetzt aus der Justiz, der Rechtsprechung, den obersten Organe, die aufgezeigt haben, wo es Einsparungspotenziale, wo es Reformmöglichkeiten gibt, um das Ganze effizienter und kostensparender zu gestalten, die da mitgemacht haben.
Wir wissen, dass neue Herausforderungen, wie zum Beispiel die künstliche Intelligenz, uns alle fordern. Der Verfassungsgerichtshofpräsident oder der Verwaltungsgerichtshofpräsident haben uns während der Budgetdebatten gesagt, unsere Richterinnen und Richter bekommen teilweise Schriftsätze, die ganz erkennbar mittels KI generiert, produziert worden sind – Sie wissen ja, jedes Argument muss da überprüft werden –: 30 Seiten, von denen vielleicht die Hälfte sogar falsch ist, weil die KI nun einmal falsche Informationen liefert. Diese Frauen und Männer müssen sich das aber anschauen. Daher, glaube ich, ist auch wichtig, da Waffengleichheit zu schaffen, zum Beispiel eben die Investition in die Digitalisierung von 63 Millionen auf 160 Millionen Euro anzuheben. Wir brauchen neue Antworten auf neue Herausforderungen. Das ist eines von vielen Beispielen.
Weil ich jetzt Sie, Herr Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, sehe: Wir werden gemeinsam an der Dienst- und Besoldungsreform arbeiten. Für dieses gemeinsame Vorgehen bedanke ich mich. Ich freue mich auf weitere Diskussionen im Rahmen dieser Debatten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
15.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte sehr.
RN/21
15.55
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwältin, lieber Volksanwalt! Lieber Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute in der Untergliederung oberste Organe zur Volksanwaltschaft. Im Budget sind für die Volksanwaltschaft 16,6 Millionen Euro für das Jahr 2027 und 16,75 Millionen Euro für das Jahr 2028 vorgesehen.
Die Volksanwaltschaft hat genauso wie der Rechnungshof eine zentrale Aufgabe in unserem Staat: die Kontrolle. Sie kontrolliert die Handlungen der Verwaltung, sie prüft die Beschwerden unserer Bürgerinnen und Bürger und schaut dort hin, wo Missstände sind und wo etwas nicht funktioniert. Das ist natürlich ganz, ganz wichtig für uns. Sie bringt uns auch viele Beispiele dafür, was wir hier als Parlament verbessern können, wozu wir andere Entscheidungen treffen können. Im Jahr 2025 – das haben wir erst in der letzten Sitzung gehört – haben sich 23 000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt. Somit wissen wir, die Volksanwaltschaft ist eine Institution, die großes Vertrauen genießt – daher melden sich die Leute auch dort, wenn sie Probleme haben.
Ein wichtiger Part ist bei der Volksanwaltschaft auch die Präventive Menschenrechtskontrolle, in deren Rahmen sie Einrichtungen kontrolliert, in denen Menschen besonderen Schutzes bedürfen oder diese in ihrer Freiheit eingeschränkt sind – wenn ich als Beispiele nur Pflegeheime, Justizanstalten, Polizeianhaltezentren oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen hernehme. Gerade da braucht der Staat jemanden, der hinschaut, reagiert und Probleme sichtbar macht, bevor sie wirklich noch stärker werden. Dafür ist eben auch die Volksanwaltschaft da.
Neben der Heimopferrentenkommission hat die Volksanwaltschaft jetzt dankenswerterweise noch die neue Aufgabe als unabhängige Überwachungsstelle im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Geas, übernommen. Da werden Grund- und Menschenrechte überwacht und bei den Grenzverfahren geprüft – dafür ganz, ganz herzlichen Dank.
Die Volksanwaltschaft hat 90 Planstellen, eine maßvolle Budgetentwicklung und natürlich auch Mittel für die notwendigen IT-Anforderungen. Somit bleibt die Volksanwaltschaft stabil aufgestellt. Das Budget verbindet zwei Dinge: erstens, den sorgsamen Umgang mit unserem Steuergeld, und zweitens sorgt es dafür, dass die rechtsstaatliche Kontrollfunktion aufrechtbleibt.
In diesem Sinne sage ich ganz, ganz herzlichen Dank, auch Danke an die Mitarbeiter und: Wir schaffen die nächsten zwei Jahre! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Frau Volksanwältin Schwarz. – Bitte, Frau Volksanwältin.
RN/22
15.58
Volksanwältin Gabriela Schwarz: Danke vielmals, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Luisser! Werte Abgeordnete! Aber vor allem werte junge Menschen, die oben auf der Galerie sitzen oder vielleicht von zu Hause aus zuschauen! Das ist eine Gruppe, an die wir uns ganz besonders zu wenden versuchen, weil wir glauben, dass die Volksanwaltschaft als Kontrollorgan eine sehr wichtige Position in dieser Republik einnimmt. Ich empfehle dringend den Besuch unserer Homepage, einer sehr modernen Homepage, wo Sie alles finden, was zu unseren Aufgaben gehört.
Ein paar Dinge möchte ich ergänzen, Frau Abgeordnete Diesner-Wais hat ja schon einiges erwähnt.
Wie viele sind wir? – Wir haben in der Volksanwaltschaft 90 Planstellen. Wir haben im Jahr 2026 drei Planstellen im Bereich Heimopferrentengesetz eingespart. Diese Arbeit wird ja nicht weniger, sondern sie bleibt erhalten und wird im Geschäftsbereich von Kollegen Mag. Achitz aufgefangen, wenn man es so sagen kann. Diese 90 Planstellen sind dazu da, diese im vergangenen Jahr über 23 000 Beschwerden zu bearbeiten und zu kontrollieren, ob es tatsächlich Missstände in der öffentlichen Verwaltung gibt und ob die Menschenrechte – wir sind die Hüterin der Menschenrechte in Österreich – eingehalten werden. Das ist bei dieser großen Zahl durchaus eine Herausforderung.
Ich freue mich immer sehr, wenn Abgeordnete im Nationalrat, Bundesrat oder in Landtagen die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter loben – und das völlig zu Recht. Wir haben in der Volksanwaltschaft ein Team mit unfassbar viel Expertise, aber auch mit viel sozialer Empathie. Dafür möchte ich mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn die arbeiten rasch, effizient und wirklich engagiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Wir arbeiten auch sehr rasch, und dieses rasche Abarbeiten ist wichtig für die Menschen, die sich an uns wenden. Ich würde mir dieses rasche Arbeiten auch durchwegs von Behörden wünschen und schließe da gleich noch einen Appell an: Niemand von uns ist fehlerfrei, es können selbstverständlich Fehler auch in der Verwaltung passieren, aber wenn man die eingesteht, dann hätte ich ganz gerne, und das ist immer mein dringender Appell, dass man sich bei denen, denen gegenüber der Fehler passiert ist, tatsächlich entschuldigt. Das ist für mich eine Frage des Anstands und der guten Manieren und das haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Österreich verdient, dass man sich bei ihnen entschuldigt.
Wir arbeiten mit diesem Doppelbudget sehr, sehr effizient. Wir werden damit auskommen und haben nur ganz geringfügige Steigerungen, denn wir versuchen natürlich, Ressourcen zu nutzen. Ein Beispiel dafür ist der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: Wir haben mit dem Forum Verfassung heuer das erste Mal eine Veranstaltung abgehalten, die uns ganz besonders am Herzen liegt. Diese heißt „Hinschauen statt Wegsehen“ und fordert Menschen explizit dazu auf, hinzusehen, wenn es um Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht. Wir machen das gemeinsam mit dem Forum Verfassung, nutzen wie gesagt die Ressourcen sehr, sehr effizient. Es ist ein Thema, das unendlich wichtig ist, und es ist – wenn Sie heute wieder die Schlagzeilen gelesen haben – ein Thema, das uns leider Gottes wirklich tagtäglich begleitet. Ich bitte Sie, das mit uns gemeinsam mitzutragen, Augenmerk auf diese wirklich, wirklich schwierige Situation zu legen und das auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was uns dabei hilft, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu zeigen, was wir tun, für wen wir da sind, ist der ORF-„Bürgeranwalt“ – jeden Samstag um 18 Uhr in ORF 2. Nur zur Veranschaulichung: Da gibt es um die 400 000, 500 000 Zuseherinnen und Zuseher, das heißt, es gibt großes Interesse, und das wird hoffentlich auch in Zukunft so bleiben.
Ich möchte noch etwas zur Präventiven Menschenrechtskontrolle sagen: Die Anzahl der Besuche geht zwar laut Statistik zurück, das hat aber nichts mit der Effizienz zu tun, denn es sind sehr, sehr viele Folgebesuche in den Institutionen dabei, wodurch dann rascher abgearbeitet werden kann und zielgerichtet hingeschaut wird, ob tatsächlich Dinge korrigiert werden, die wir vorher beanstandet haben.
Eine neue Aufgabe wurde bereits erwähnt, Geas. Wir werden das als integralen Bestandteil unserer Bundeskommission machen, haben sie um eine Bereichsleitung ergänzt. Sie sehen aber auch daran, dass wir versuchen, die bereits vorhandenen multiprofessionellen Ressourcen in der Bundeskommission entsprechend zu nützen.
Wir können diese Synergieeffekte selbstverständlich nutzen, das tun wir auch und das tun wir auch international, denn die Volksanwaltschaft ist ja auch das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute. Das Generalsekretariat wird im kommenden Jahr das Board-Meeting in Wien durchführen.
Ganz wichtig ist uns aber – da sind Sie alle jetzt schon herzlich dazu eingeladen –, dass wir nächstes Jahr 50 Jahre Volksanwaltschaft in Österreich feiern, und zwar am 11. März hier im Hohen Haus. Wir freuen uns darauf, gemeinsam zurückzublicken, aber auch – ganz wichtig – einen Blick in die Zukunft zu werfen; und dazu brauchen wir natürlich den Herrn Bundesminister für Finanzen. – Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, auch für die offenen Ohren für unsere Volksanwaltschaft.
Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, es ist immer sehr, sehr konstruktiv, mit Ihnen gemeinsam in den Ausschüssen zu diskutieren. Ich hoffe, wir finden auch weiterhin offene Ohren bei Ihnen vor. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
16.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Aldali. Die gewünschte Redezeit stelle ich mit 3 Minuten ein. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
RN/23
16.04
Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und geschätzte Volksanwält:innen! Wir debattieren heute über das Budget der Volksanwaltschaft und wir alle können über die hohe Qualität dieser Institution wirklich froh sein. – Vielen herzlichen Dank.
Die Volksanwaltschaft ist die Notbremse für die Bürger:innen. Sie deckt Missstände auf, kontrolliert Pflegeheime und schützt uns vor Behördenwillkür. Wir haben es schon gehört: Mit dem neuen Grenzverfahren übernimmt sie jetzt auch die Menschenrechtskontrolle an Flughäfen. Wir statten sie mit dem nötigen Budget aus, weil wir diesen Schutzschirm für die Menschen stärken wollen.
Doch ein weiterer Blick in den Bericht zeigt eine bittere Wahrheit – Sie haben es eh schon erwähnt –: Es melden sich immer noch viel zu wenige Frauen und viel zu viele Männer. Immer noch sitzen die Frauen in der Ermächtigungsfalle, sie haben Hemmungen, ihr Recht einzufordern. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ein Wunder? Wenn es nämlich nach der FPÖ geht, gehört die Frau ja wieder zurück an den Herd. (Abg. Ecker [FPÖ]: So ein Blödsinn!) – Nein? (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Irgendwann bitte etwas Neues! Das ist ja langweilig!) Kürzlich hat die FPÖ ja eine Aussendung hinausgelassen – das war, glaube ich, Herr Kollege Mölzer –, und in dieser Presseaussendung schwadroniert er über eine ideologische Umerziehung, nur weil Jugendliche in Innsbruck jetzt ein Wahlfach über Feminismus besuchen können. Das heißt, die blauen Kanäle waren dann wieder sofort voll von Häme und haben das Thema damit übergossen. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Haben Sie sich schon einmal die Kommentare in dem Video dazu angeschaut?)
Ich bin froh, Frau Berger, dass Sie jetzt hier in der ersten Reihe sitzen und mir wieder dazwischenrufen, denn ausgerechnet Sie, Frau Kollegin Berger, sitzen dann johlend an der vordersten Front und machen da mit. Sie spotten darüber, dass diese Prüfungen im Feminismus ja angeblich sehr, sehr kurz sein müssen, weil Frauenrechte in Österreich ja angeblich nichts erreicht haben. Frau Kollegin Berger, ich muss Ihnen schon einmal eines sagen: Das ist erstens einmal ein Offenbarungseid und zweitens, dass Sie überhaupt hier sitzen, auf diesem parlamentarischen Drehsessel (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ich bin gewählt, ja!) und jetzt ins Mikrofon lachen, wobei da keines ist, aber trotzdem gerne lachen: Dieses Recht haben mutige Frauen vor Ihnen erstritten. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Die drehen sich jetzt im Grab um!) Ich muss schon sagen: Wer die Frauenrechte verhöhnt, sägt an dem Ast, auf dem er oder sie selber sitzt. Merken Sie sich das! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
Frauen haben im Privaten, so empfinde ich das auf jeden Fall, ein tiefes Gerechtigkeitsempfinden, und ich hoffe wirklich, dass sich in Zukunft viel mehr Frauen bei der Volksanwaltschaft melden. Wir brauchen keine hämischen Witze, sondern selbstbewusste Bürgerinnen, die sich ihr Recht zurückholen.
Deshalb mein Appell an alle Frauen und auch an die jungen Menschen in Österreich: Es ist Ihr Steuergeld, holen Sie sich deshalb Ihr Recht! Lassen Sie sich nicht einschüchtern, nutzen Sie die Volksanwaltschaft! Brechen wir gemeinsam diese Schieflage auf und fördern wir Frauen darin, ihr Recht einzufordern! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.
RN/24
16.08
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Vielen herzlichen Dank für die vorige Ausführung zur Tätigkeit im Rahmen der Volksanwaltschaft. Ich möchte am Beginn ganz kurz erwähnen, dass im Budget für die Volksanwaltschaft trotz Sparpaket und trotz Sparmaßnahmen, die wir jetzt – leider Gottes – setzen müssen, eine leichte, moderate Steigerung für 2027 und 2028 vorgesehen ist. Diese Steigerung im Rahmen des volksanwaltschaftlichen Budgets ist vor allem für Personalplanung gedacht. Warum? – Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen: Wir haben im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Vorgaben, Menschenrechtskontrollen vorzunehmen. Da die Volksanwaltschaft – und ich habe das auch schon mehrmals im Plenum erwähnt – wie ein Seismograf funktioniert, wie eine Betriebsrätin, wie ein Betriebsrat, sind natürlich die Menschenrechte durch die Volksanwaltschaft per se geschützt. Herzlichen Dank für diese Tätigkeit, die ihr in Zukunft auch übernehmen sollt.
Wir haben weiters im Rahmen der Tätigkeit bei der Volksanwaltschaft – das darf ich als Volksanwaltssprecher unserer Fraktion erwähnen – in der Vergangenheit jedes Jahr NGO-Foren durchgeführt, bei denen wir uns mit Bürger:innen, mit Vereinen, mit NGOs auf Augenhöhe auseinandergesetzt haben, bei denen wir gewisse Themen diskutiert und besprochen haben. Ich glaube, dass es sehr notwendig ist, das in Zukunft so beizubehalten, dass man auf Augenhöhe mit der Bevölkerung dezidiert über die Probleme und die Themen diskutiert, die wir als Parlament, natürlich gemeinsam mit der Regierung, umsetzen sollten.
Ich möchte – bitte das auch Volksanwalt Achitz ausrichten – wirklich Danke sagen, dass das jedes Jahr stattfindet, weil es eine gelungene Veranstaltung ist und man sieht, dass man daraus auch gute Punkte für die Tätigkeit als Parlamentarier gewinnen kann.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, bei der Volksanwaltschaft, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Ihr macht einen tollen Job: letztes Jahr super, heuer super, nächstes Jahr super. Also ich bin zufrieden mit euch – weiter so und auf gute Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)
16.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Totter. 2 Minuten sind die eingemeldete Redezeit. (Abg. Scherak [NEOS]: Wenn Kollege Höfler zufrieden ist, kann es nur gut sein!)
RN/25
16.10
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuallererst die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Grazer Handelsakademien hier im Hohen Haus begrüßen: Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Meine Damen und Herren, heute beraten wir unter anderem auch das Budget für die Volksgruppen für die Jahre 2027 und 2028. Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung ist dieses Doppelbudget ein wichtiges Signal, denn obwohl in vielen Bereichen Einsparungen notwendig sind, bleibt die Volksgruppenförderung, im Besonderen die Basisförderung, auf ihrem bisherigen Niveau bestehen. Wie bereits 2026 stehen auch in den Jahren 2027 und 2028 jährlich 7,33 Millionen Euro für unsere sechs autochthonen Volksgruppen zur Verfügung. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein klares Bekenntnis zu unseren Volksgruppen.
Erst gestern haben wir wesentliche Beschlüsse für die Volksgruppen gefasst. Mit der verfassungsrechtlichen Festschreibung der burgenlandkroatischen, slowenischen, ungarischen, tschechischen und slowakischen Volksgruppe sowie jener der Roma haben wir ihren Platz in unserer Republik dauerhaft verankert.
Nun wieder zum vorliegenden Budget: Besonders erfreulich ist es, dass die Basisförderung nach dem Volksgruppengesetz mit 5,5 Millionen Euro unverändert erhalten bleibt. Damit sichern wir die wertvolle Arbeit der Volksgruppenvereine, die Sprache und Kultur und auch Tradition bewahren und an die nächste Generation weitergeben. Ebenso wichtig ist es, dass die Medienförderung unangetastet bleibt, denn Volksgruppensprachen müssen sichtbar und hörbar sein. Die Medien leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und stärken die Präsenz der Volksgruppen in der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren! Dieses Doppelbudget schafft Planungssicherheit für die Volksgruppen und ihre Organisationen. Es zeigt, dass wir auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu unseren Zusagen stehen. Der Schutz unserer autochthonen Volksgruppen ist für uns keine Frage der Konjunktur, sondern Ausdruck von Verantwortung, Respekt und Wertschätzung gegenüber einem wichtigen Teil der österreichischen Identität.
Abschließend danke ich ganz herzlich allen jenen, die sich für die österreichischen autochthonen Volksgruppen und deren Interessen einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gasser. Ich darf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/26
16.13
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Volksanwälte! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute auch über den öffentlichen Dienst. Tausende Beamtinnen und Beamte, Vertragsbedienstete leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag, damit dieser Staat und diese Verwaltung funktionieren können. Ich glaube, es ist wichtig, eine respektvolle Debatte zu führen, aber Respekt bedeutet auch, dass wir aufzeigen, wie sich die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren teilweise leider auch entwickelt hat und wieso es notwendig ist, hier einen Beitrag im Rahmen der Budgetkonsolidierung einzufordern und das auch umzusetzen.
Der Fiskalrat hat relativ klar und deutlich gezeigt, wieso die Budgetdefizite der letzten Jahre so stark angestiegen sind: nicht nur aufgrund des Pensionsbereichs, auch aufgrund der Gehaltsabschlüsse und des Personalaufbaus im öffentlichen Bereich.
Kollege Lausch, wenn Sie die Befürchtung hatten, dass da irgendwie die NEOS dahinterstecken, dass dieser übermäßige Gehaltsabschluss, der im Herbst 2024 beschlossen wurde, wieder aufgemacht wird, dann haben Sie recht, aber es war schlussendlich die gesamte Bundesregierung, die gemeinsam mit der Vertretung des öffentlichen Dienstes diesen unverantwortlichen Gehaltsabschluss nachverhandelt hat, weil dieser Gehaltsabschluss – wir haben es heute schon gehört – natürlich auch Druck auf die Wirtschaft ausgeübt hat und dort dazu geführt hat, dass hohe Gehaltsabschlüsse notwendig waren, um überhaupt noch in einem Wettbewerb mit der Verwaltung bleiben zu können. Deshalb auch hier mein Dank an die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, die bereit war, diese Verhandlungen zu führen – aus Verantwortung für das Budget und für die öffentliche Hand. (Beifall bei den NEOS.)
Genau darum geht es: dass jeder, der einen Beitrag zum Sparen im System leisten kann, das auch macht, und dazu gehören natürlich auch die Verwaltung und der Staat, weil die Verwaltung schlussendlich ein Teil des Staates ist. Uns ist wichtig, dass wir diese Strukturen schlanker, effizienter und schlauer machen. Beim Personalstand werden wir deshalb einen Personalabbaupfad verfolgen, der vorsieht, die Vollzeitbeschäftigungsäquivalente bis Ende 2027 um 1,5 Prozent, bis 2028 um 2 Prozent und bis 2029 um 2,5 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet natürlich auch Verwaltungseinsparungen, die nachhaltig sind – genauso wie auch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses für dieses und nächstes Jahr dazu geführt hat, dass wir weiter Kosten sparen können. Das machen wir nicht zum Selbstzweck und vor allem ist es keine kurzfristige Budgetkonsolidierung, sondern das sind Einsparungen, die sich langfristig über Jahre und hoffentlich dann auch Jahrzehnte auszahlen und damit auch die Grundlage für weitere Entlastungsmaßnahmen legen, die wir in diesem Land so dringend brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/27
16.16
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank! Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch der Rechnungshof leistet einen Beitrag zum Sparen, aber was ganz wichtig ist – und das haben wir auch im Ausschuss gut diskutiert –, was uns allen wichtig ist, ist, dass der Rechnungshof seine Prüfungen in der gewohnten Qualität durchführen kann und auch die Vielfalt der Aufgaben wahrnehmen kann. Wie wird das gelingen? – Durch penible Planung, hat uns die Frau Präsidentin heute schon gesagt, zum Beispiel durch rückläufige Investitionen. Da war uns wichtig, dass sichergestellt ist, dass durch nicht getätigte Investitionen nicht womöglich Folgeschäden entstehen, die dann umso mehr ausmachen würden. Das konnte alles relativiert und ausgeschlossen werden. Sanierungen werden, wenn nötig, durchgeführt; nächstes Jahr werden zum Beispiel Internetrouter getauscht – eine wichtige Investition.
Der Rechnungshof spart nicht nur, er passt sich vor allem den neuen Herausforderungen an. Wir haben schon gehört, wie: durch möglichst viel Innovation im gesamten Ablauf, durch Digitalisierung, durch verstärkten Einsatz künstlicher Intelligenz. Wo kann die eingesetzt werden? – Bei der Dokumentenanalyse klarerweise, bei der Risikobewertung, aber auch im Wissensmanagement. Die KI-Schulungen – das haben wir erörtert und bestätigt bekommen – spielen eine wichtige Rolle und finden auch verstärkt statt.
Das Thema Datensicherheit ist nicht zu vernachlässigen, da ist es wirklich wichtig, dass die mitunter sehr sensiblen Daten, nicht nur aus Ministerien, sondern generell, wirklich sicher gehandhabt werden können. Dafür ist gesorgt.
Ein Punkt ist erfreulich, den möchte ich noch hervorheben: Der Bundesrechnungshof Österreichs spielt eine gewichtige internationale Rolle, spielt dort als Player mit und hat vor Kurzem ein sehr gutes Testat im Rahmen einer internationalen Peer-Review ausgestellt bekommen. Deutsche und britische Prüfbehörden, die ja ihrerseits sehr anerkannt und genau sind, haben dem österreichischen Rechnungshof ein wirklich sehr positives Zeugnis ausgestellt, und dazu darf ich sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf abschließend festhalten: Es ist wichtig, die gewohnte Qualität beibehalten zu können, die Vielfalt, die ja schon genannt wurde, wirklich auch abarbeiten zu können, und ich darf mich namens unserer Fraktion bei Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit, für die wirklich aufschlussreichen Prüfberichte und vor allem auch für den professionellen Austausch bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Deckenbacher. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/28
16.19
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über das Budget des öffentlichen Dienstes reden, reden wir nicht nur über die wichtigen Zahlen. Wir reden vor allem über die circa 365 000 Menschen, die täglich unseren Staat am Laufen halten, die unsere Kinder unterrichten, die unsere Grenzen, unsere Straßen schützen, die unsere kranken und alten Menschen pflegen, die für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sorgen und auch dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.
Dieses Doppelbudget 2027/2028 steht auf zwei wichtigen Säulen. Die eine ist die Budgetkonsolidierung. Da sollen bis 2029 im Verwaltungsdienst 6 Prozent durch Nichtnachbesetzungen eingespart werden, vor allem aufgrund der Pensionierungen. In den nächsten 13 Jahren sollen ungefähr 44 Prozent der öffentlich Bediensteten in den Ruhestand beziehungsweise in die Pension gehen. Da ist auch eines ganz wichtig: Auf keinen Fall dürfen die jahrzehntelange Erfahrung, die Expertise beziehungsweise auch das Wissen verloren gehen. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)
Der Herr Staatssekretär hat in der Rede am Tag des öffentlichen Dienstes eine ganz klare Zukunftsvision kommuniziert: Da ist die zweite Säule, nämlich die Zukunftsgestaltung, in diesem Budget sichtbar geworden. Da geht es um modernen Einsatz der künstlichen Intelligenz, da geht es um Digitalisierung. Eines ist aber immer wichtig – und das sage ich hier –: Ja zur Digitalisierung und auch Ja zum Bürokratieabbau, aber immer mit einem ganz klaren Bekenntnis zu den Menschen, die unseren Staat Tag für Tag verlässlich am Laufen halten, zu unseren öffentlich Bediensteten, denn künstliche Intelligenz kann den Menschen nicht ersetzen – weder Empathie noch Erfahrung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
16.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/29
16.21
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus das Volksgruppengesetz modernisiert und damit die rechtlichen Grundlagen für den Schutz unserer autochthonen Volksgruppen gestärkt. Heute sprechen wir darüber, wie wir dieses Recht auch mit Leben füllen, denn Gesetze allein reichen nicht aus. Es braucht auch die finanziellen Mittel, damit sie im Alltag wirksam werden, und deshalb sprechen wir heute nicht nur über Zahlen im Budget: Wir sprechen darüber, ob unsere Volksgruppen ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Traditionen auch in Zukunft lebendig weitergeben können.
Wenn Sie sich den aktuellen Bericht der Volksgruppenförderung ansehen, dann sehen Sie dort, wie viel mit den eingesetzten Mitteln auch erreicht wird: in der Kulturarbeit, in der Bildungsarbeit, in den Medien, aber vor allem auch in der Jugendarbeit. Jeder investierte Euro trägt dazu bei, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Volksgruppen zu bewahren.
Besonders erfreulich ist, dass die Zufriedenheit mit den Angeboten sehr hoch ist und dass auch im Vergleich zu den Vorjahren die Volksgruppenjugend noch besser eingebunden werden konnte. Dieser Erfolg ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass die Volksgruppenbeiräte Empfehlungen für die Förderungen aussprechen und somit auch da die Mitbestimmung der Volksgruppen gesichert ist.
Um diese erfolgreichen Strukturen auch abzusichern, bleibt das Budget 2027/2028 nach der Verdoppelung in der vorhergegangenen Legislaturperiode mit jeweils 7 Millionen Euro auf dem Niveau des heurigen Jahres stabil. Ja, die Volksgruppen hätten sich zusätzliche Mittel gewünscht und ich verstehe auch die Enttäuschung angesichts der großen Herausforderungen – vom Erhalt der Volksgruppensprachen bis zur Nachwuchsarbeit –, aber auch da müssen wir ehrlich sein: Wir befinden uns in einer Phase der budgetären Konsolidierung, alle Bereiche müssen einen Beitrag leisten.
Verantwortungsvolle Politik bedeutet, den Haushalt zu stabilisieren und gleichzeitig das Erreichte abzusichern, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Unser Auftrag für die kommenden zwei Jahre ist also klar: Wir müssen die verfügbaren Mittel so effizient und treffsicher wie möglich einsetzen, und wir müssen im engen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen bleiben, um die Herausforderungen gemeinsam und auf Augenhöhe zu meistern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Worterteilung für Herrn Abgeordneten Grüner. Ich darf 2 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/30
16.24
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute schon intensive Debatten gehört, und es folgen auch noch weitere. Klar ist, dass die Politik nicht daran gemessen werden soll, wer am lautesten schreit. Ich glaube, ich bin da als Abgeordneter durchaus selbstkritisch: Wir werden daran gemessen, was uns gelingt, gemeinsam umzusetzen.
Klar ist: Wenn wir sparen – auch das haben wir schon gehört –, müssen wir leider auch im Staat sparen, es nützt nichts, dort müssen wir auch anfangen. Als ich letzten Herbst, auch neben anderen, eine Art Nachbesetzungsstopp im öffentlichen Dienst thematisiert habe – ausgenommen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Justiz –, gab es da auch massive Kritik, aber was sehr erfreulich ist – danke, Herr Staatssekretär, stellvertretend für die ganze Regierung –: Die Bundesregierung liefert nun, und sie liefert ordentlich. Allein im nächsten Jahr werden in der Verwaltung 1,5 Milliarden Euro eingespart, und bis 2031 werden rund 2 000 durch Pensionierung frei werdende Stellen nicht nachbesetzt.
Wichtig in diesem Zusammenhang – und das ist sehr wichtig –: Niemand verliert dadurch seinen Arbeitsplatz, aber wir zwingen zu mehr Effizienz. Die sehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auch anderorts händeringend gesucht und gebraucht.
Ich freue mich, dass das in diesem Budget jetzt auch abgebildet ist und möchte mich da auch ganz herzlich bedanken. Klar ist auch: Wir können nicht immer von Bürokratieabbau sprechen und gleichzeitig im öffentlichen Dienst Personalstellen ausbauen. Wir müssen endlich damit aufhören, jedes Problem mit immer mehr Steuergeld zu bewerfen. Wir brauchen keinen größeren Staat, wir brauchen einen effizienteren Staat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Silvan [SPÖ] und Gasser [NEOS].)
16.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. 2 Minuten darf ich einstellen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/31
16.26
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältin! Geschätzter Herr Volksanwalt! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte, die mir wichtig sind, zum einen zum Rechnungshof: Wir haben ein Budget für die Jahre 2027 und 2028 von jeweils 50 Millionen Euro, damit der Rechnungshof die Aufgaben auch erledigen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Frau Rechnungshofpräsidentin für ihre Arbeit zu bedanken. Es wird unabhängig und objektiv kontrolliert. Die Ergebnisse und auch die Berichte nehmen wir natürlich sehr, sehr ernst.
Nicht so in den Bundesländern, Landesrechnungshof – von Kollegen Servus schon angesprochen –: Die finanzielle Situation im Burgenland wurde heute auch dargestellt, es ist von einer besorgniserregenden Situation die Rede. Wir haben hier im Nationalrat aber auch die Möglichkeit, dass, wenn der Bericht da ist, auch der Bundesrechnungshof die Finanzen des Landes Burgenlandes überprüft. Ich bin schon gespannt auf die Ergebnisse. Ich befürchte da Schlimmes und nichts Gutes, aber wir werden uns zu gegebener Zeit mit diesem Bericht auseinandersetzen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich auch bei der Volksanwaltschaft ganz herzlich zu bedanken, vor allem bei der Volksanwältin und beim Volksanwalt, die heute anwesend sind: eine wichtige Institution, die vor allem Menschen Zugang zum Recht verschafft. Wir haben ein Budget, das ganz leicht angehoben wird: 16,6 Millionen Euro für das heurige Jahr und 16,75 Millionen Euro für das nächste Jahr. Herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit – ich verfolge als Burgenländer ja vor allem die Arbeit unserer Volksanwältin sehr, sehr intensiv und möchte mich auch dezidiert bei Volksanwältin Gaby Schwarz für ihre Arbeit ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Letzter Punkt: Die Volksgruppen wurden angesprochen, 7,33 Millionen Euro stehen den Volksgruppen zur Verfügung. Wir haben im Jahr 2021 das Volksgruppenbudget auf knapp 8 Millionen Euro verdoppelt. In Zeiten wie diesen, glaube ich, kann man schon sagen, dass 7,33 Millionen Euro Förderung für 170 Fördernehmer eine stolze Summe sind. Wir haben es geschafft, die Volksgruppenförderung auf einem sehr, sehr hohen Niveau zu halten.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Budget, es sind gute Dringe drinnen. Wir müssen natürlich konsolidieren, wir müssen aber auch investieren. Ich glaube, alles in allem ist es ein Budget, mit dem wir gut in die Zukunft gehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.28