RN/57

UG 12: Äußeres

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen jetzt zur Untergliederung 12: Äußeres.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/58

18.18

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag bei der Budgetdebatte schon gehört, auf welch erfolgreichem Weg die Bundesregierung bei der Sanierung unseres Budgets sei, es sei sozial gerecht und voller Reformen, erzählte uns der Finanzminister namens Marterbauer, und auch Sie, Frau Außenminister, haben davon gesprochen, wie viel Mut die Regierung bei der Erstellung dieses Budgets bewiesen habe.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, diese Worte sind wirklich gefallen. Für mich stellt sich aber eine ganz andere Frage, nämlich: Wie viel Wahrheit steckt in diesem Budget und in diesen Aussagen beziehungsweise – anders ausgedrückt – wie viel Unwahrheit, wie viele verschwiegene, verlorene Milliarden, und von welchen falschen Prämissen ist hier ausgegangen worden?

Ich beziehe mich auf eine Aussage Ihrer Parteikollegin Doppelbauer, die heute wortwörtlich meinte, es sei kein Geld von Österreich in die Ukraine geflossen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Goldbarren wahrscheinlich, Goldbarren!) Unfassbar, diese Aussage! (Abg. Shetty [NEOS]: Das hat sie nicht gesagt!) Der Herr Finanzminister hat sogar noch von ein paar Netsch gesprochen, die in die Ukraine geflossen sind, also Kleinstbeträge, was natürlich auch nicht wahr ist, bei den NEOS heißt es jetzt tatsächlich, es sei kein Geld von Österreich in die Ukraine geflossen. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Sie, Frau Minister, haben zumindest bis jetzt – ich habe es nicht wahrgenommen – nicht widersprochen, obwohl es erwiesenermaßen falsch ist und Sie es natürlich besser wissen müssen. Ich bin gespannt auf die Rechtfertigung nachher.

Wie sieht es denn tatsächlich aus, sehr geehrte Damen und Herren? Das erzählt uns das Kiel Institut für Weltwirtschaft; es steht nicht im Budget drinnen, aber in diesem Bericht. Es sieht folgendermaßen aus: Seit 2022 bezahlte Österreich 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine: 260 Millionen Euro davon direkt bilateral von Österreich an die Ukraine, 2,42 Milliarden Euro über den Umweg Brüssel, über den Österreichanteil an den EU-Zahlungen an die Ukraine. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren, direkt und indirekt über Brüssel gingen knapp 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine. Ist das für Sie gar kein Geld, Frau Kollegin Doppelbauer oder Frau Außenministerin? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Netsch, für den Finanzminister sind’s ein paar Netsch!) Für die Österreicherinnen und Österreicher, denke ich, schon. (Beifall bei der FPÖ.) Das könnten wir nämlich ganz gut in Österreich brauchen – für unsere Pensionisten, für unsere Familien und Arbeitnehmer:innen. (Ruf bei der FPÖ: So schaut’s aus!) 

Das ist aber natürlich bei Weitem nicht alles. Dazu kommen verbindliche Finanzzusagen von weiteren 5,8 Milliarden Euro – wieder direkt und indirekt zu bezahlen, von Österreich an die Ukraine. Da sind wir in Summe bei 8,5 Milliarden Euro. Auch das ist noch nicht alles, wie wir alle wissen. Nur wir von der Freiheitlichen Partei geben es zu, Sie alle sprechen es nicht aus. 

Es gibt ja auch noch das 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine (Abg. Shetty [NEOS]: Das heißt, Sie geben’s zu!), das ohnehin nur bis nächstes Jahr ausreichen wird, wie Präsident Selenskyj schon bemerkte. Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen soll uns ja gar nichts kosten, denn wir bekommen es doch wieder zurück, da haften wir nur. Die Haftung werde aber nie schlagend, hat uns Bundeskanzler Stocker schon mehrmals erzählt. Das ist natürlich nicht wahr. (Beifall bei der FPÖ.) Erstens haben wir die Zinsen auf jeden Fall zu zahlen. Jeder Mensch mit Hausverstand und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden. Jeder Österreicher weiß, dass wir das von der Ukraine nicht zurückbezahlt bekommen. Das heißt, über diesen Österreichanteil am Ausfall dieses Darlehens werden dann noch weitere Milliarden fällig. 

Eine seriöse Budgeterstellung (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]) müsste natürlich diese Zahlen, diese Summe – sagen wir einmal, wenn wir es niedrig berechnen, 10 Milliarden Euro – ausweisen, offenlegen, budgetieren. Stattdessen wird verschwiegen, verschleiert, völlig ungeniert die Unwahrheit gesprochen. (Zwischenruf der Abg. Auer [SPÖ].) Es wird gesagt, dass gar kein Geld in die Ukraine fließt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger) – hat Ihre Kollegin heute gesagt; Sie haben dazu bis jetzt (Ruf bei der FPÖ: So schaut’s aus!) nicht Stellung bezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist unerhört!)

Es ist unerhört, dass Sie diese Aussage bis jetzt nicht korrigiert haben. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Unerhört ...!) – Bitte melden Sie sich gleich zu Wort und korrigieren Sie Ihre Kollegin. Alleine aus dieser einzigen Aussage, aus diesem einzigen Aspekt kann man ableiten, mit welcher Laxheit dieses ganze Budget überhaupt erstellt worden ist (Zwischenruf der Abg. Aldali [NEOS]) und was uns hier von der Bundesregierung erzählt wird. Wenn die Zahlen dann nicht halten, wird es – das wissen wir auch – heißen: Die geopolitische Lage, das konnte man nicht voraussehen! Das wissen wir schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss sage ich Ihnen nur noch eines – weil jetzt dann gleich von Frau Kollegin Doppelbauer, von Ihnen (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) kommen wird, diese Zahlen, die ich hier nenne, seien ja völlig unseriös, die gebe es gar nicht (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) –: Diese Zahlen sind nicht frei erfunden, sie stammen nicht von uns, sie stammen nicht von freiheitlichen Experten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Sie stammen vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Erklären Sie es den Österreichern gleich! (Zwischenruf bei den NEOS.) Melden Sie nicht die ganze Zeit rein, sondern erklären Sie es dann! (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sie wissen’s besser!) Bisher haben Sie es nicht gemacht, im Ausschuss konnten Sie es nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sicher hab’ ich’s erklärt!)

Die Zahlen, die ich genannt habe, sind absolut seriös. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Unerhört!) Sie sind vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Es zählt zu den sechs führenden deutschen Wifo-Instituten. Sie wissen es, wir haben darüber gesprochen. Dort sitzen über 100 Wissenschafter, echte Experten. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Der Ex-Präsident war der nicht ganz unbekannte Österreicher Dr. Gabriel Felbermayr, nunmehr Leiter des österreichischen Wifo-Instituts, ein objektiver Experte, der sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelmäßig interviewt wird. Ich glaube nicht, dass Sie seine Zahlen anzweifeln. Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Rechtfertigung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich muss mich nicht rechtfertigen! – Abg. Fürst [FPÖ] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Doch! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sie lernen’s einfach nicht! Sie machen hier eine Bühnenrede!)

18.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr (Abg. Kogler [Grüne]: Relevante Frage ist doch, was mit dem Geld passiert! Sollen sich die alle abschlachten lassen, und wir schauen zu?!) mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/59

18.24

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen schon, 23 Milliarden Euro haben uns die letzten Regierungen, also die Vorgängerregierungen als Budgetloch hinterlassen – das größte Budgetloch in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Kogler [Grüne]: Red du nicht auch noch so einen Blödsinn!) Als SPÖ haben wir dieses Erbe nicht zu verantworten, aber natürlich werden wir es sanieren; und wir werden das sanieren, ohne unsere außenpolitische Handschrift zu verlieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, Werner, bist du auch da?!), denn Außenpolitik ist kein Ort für Sonntagsreden. Sie ist vielmehr ein Ort, an dem sich zeigt, welchen Stellenwert ein Land in der Welt eigentlich hat. Ein Land, das in der Krise zuerst bei den Schwächeren kürzt, verliert am Ende des Tages nicht nur Geld; es verliert Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit ist in der Außenpolitik jene Währung, die man nicht nachdrucken kann.

Zu Jahresbeginn 2026 war Österreich auf einem guten Kurs, dann kam der Irankrieg mit höherer Inflation, schwächerem Wachstum, mehr Unsicherheit. Wer glaubt, dass man sich jetzt aus dieser Welt heraussparen kann, der hat die Weltlage nicht verstanden. Wer in Krisenzeiten die Fenster nach außen zunagelt, der wird am Ende alleine im Dunkeln sitzen. Manche wollen das vielleicht.

Unsere Linie ist sehr klar: Wir sparen dort, wo es sein muss, aber nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit, nicht bei der humanitären Hilfe und nicht beim Einsatz für Menschenrechte, etwa ab Anfang nächsten Jahres mit unserem Sitz im UN-Sicherheitsrat; denn dieser Bereich der Außenpolitik ist keine Kür, sondern sie ist Pflicht. Auch da gilt: Breite Schultern tragen mehr. Es kann nicht sein, dass bei jenen Budgetlinien zuerst gekürzt wird, die keine laute Lobby in Wien haben, etwa bei den Menschen im Sudan, etwa bei der Zivilgesellschaft weltweit.

Österreich ist neutral – und neutral heißt nicht: neutral gegenüber Unrecht. Als Sitzstaat von internationalen Organisationen tragen wir eine Verantwortung, die kein Luxus ist, den man in schlechten Zeiten einfach canceln kann, sondern sie ist das Fundament unserer Stimme in der Welt. Auch die Außenpolitik leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung, aber Sparen heißt nicht Rückzug aus der Welt, sondern eine Politik, die wertegeleitet, effizient und gerecht ist. Genau wie im Gesamtbudget gilt auch da: Wer stark ist, trägt mehr; wer schwach ist, wird geschützt. 

Wir leben in Zeiten multipler Krisen: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine; die massiven Verwerfungen im Nahen Osten, von denen ich aktuell glaube, dass sie eher wieder aufflammen werden; Autoritarismus, nicht nur in Europa. Es braucht bei all dem ein Österreich, das nicht wegschaut, sondern anpackt – sei es als Brückenbauer, als verlässlicher Partner, als Stimme für Menschenrechte, auch wenn diese Stimme manchmal unbequem ist. Dieses Doppelbudget gibt einen Rahmen dafür. Die Substanz werden wir liefern: mit Haltung, mit Verantwortung und mit Fachlichkeit. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/60

18.27

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für ein kleines Land wie Österreich ist Außenpolitik nicht irgendeine Nebensache. Sie ist Friedenspolitik, sie ist Demokratie- und Sicherheitspolitik, sie ist Klimapolitik – und ja, sie ist auch Wirtschafts- und Standortpolitik. Kleine Staaten wie Österreich leben einfach davon, dass internationales Recht gilt, dass multilaterale Institutionen funktionieren und dass nicht das Recht des Stärkeren entscheidet. Gerade in Zeiten des Putinismus und des Trumpismus ist es wichtig, dass diese regelbasierte Ordnung gilt. Deshalb, Frau Kollegin Fürst, unterstützen wir andere Länder, weil Frieden, Stabilität und Sicherheit nicht an unseren Staatsgrenzen enden – und weil unsere Sicherheit dort beginnt, wo internationales Recht verteidigt wird, zum Beispiel in der Ukraine. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ja, nach dem Aderlass der vergangenen beiden Jahre im Außenministerium bleibt das Außenministerium jetzt vor weiteren Kürzungen verschont. Das ist gut, aber – auch das will ich klar sagen – das ist keine Erfolgsgeschichte. Das ist lediglich ein Ende des freien Falls. Gerade jetzt, mit Österreichs Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit nachhaltig zu stärken, aber das macht dieses Budget nicht.

Ich weiß schon, Frau Ministerin, was Sie mir nachher entgegnen werden: Für die FPÖ ist das Budget zu hoch, für die Grünen ist es zu niedrig – deswegen ist es ja genau richtig! (Abg. Shetty [NEOS]: Eine sehr seriöse Rede!) Da machen Sie es sich aber zu einfach, wenn Sie das so beantworten, weil die Frage nicht nur ist: mehr Geld oder weniger Geld? Die Frage ist: Sind wir als Österreich ein verlässlicher Partner und kommen wir mit diesem Budget unseren internationalen Verpflichtungen nach? Der Blick in dieses Budget sagt: Das gelingt damit nur teilweise. Deshalb, Frau Ministerin, bleibt es natürlich problematisch, dass die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe nach den massiven Kürzungen der vergangenen beiden Jahre nun auf niedrigem Niveau eingefroren werden. 

Ich habe in der Parlamentskorrespondenz nachgeschaut: Die heutige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, die von mir sehr geschätzte Kollegin Bayr, hat das Entwicklungsbudget der damaligen türkis-grünen Bundesregierung – Zitat – als „ordentlichen Bauchfleck“ bezeichnet, weil Österreich damals das 0,7-Prozent-Ziel für die EZA nicht erreicht hat. Kollege Matznetter hat damals sogar das Wort „Schande“ dafür verwendet. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, bei dem Geld, was ihr ausgegeben habts, war das eine Leistung!) Während unter grüner Regierungsbeteiligung die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (Abg. Krainer [SPÖ]: Bei dem Geld, was ihr rausgeblasen habts, war das wirklich eine Leistung!), für die humanitäre Hilfe und auch für die Klimadiplomatie erhöht worden sind, haben ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen beiden Jahren massiv gekürzt. Sie haben sich vom 0,7-Prozent-Ziel massiv entfernt, statt sich dem anzunähern, und ich frage mich: Ist das jetzt ein ordentlicher Bauchfleck oder ist das eine Schande? (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, positiv in diesem Budget ist, dass es künftig einen größeren Schwerpunkt auf IT-Sicherheit geben soll, geben wird. Ich finde, das ist dringend notwendig, weil das Außenministerium längst auch ein Sicherheitsressort ist. Sicherheit endet aber nicht bei irgendwelchen Firewalls, denn Demokratien werden heute nicht nur mit Raketen angegriffen, sondern mit Lügen, mit Desinformation, mit gezielten Einflussnahmen. Das erleben wir auch hier im Parlament jeden Tag. So soll das Vertrauen in unsere Demokratie zerstört werden. Deshalb finde ich es wirklich wichtig, dass Cyberdiplomatie und auch der Kampf gegen gezielte ausländische Desinformation als Wirkungsziel in der UG 12 verankert ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sagen die Chinesen auch immer!) Nur: Das Wirkungsziel alleine schützt die Demokratie nicht. Mich interessiert deshalb – Frau Ministerin, vielleicht können Sie das auch noch beantworten –, welche konkreten Fähigkeiten Österreich da aufbaut, welche Mittel Ihr Ressort dafür zur Verfügung stellt. Ich habe in den Unterlagen zum Budget keine Antwort darauf gefunden.

Ein letzter kurzer Punkt – ich habe das schon im Ausschuss thematisiert und muss das auch hier machen –: das Staatssekretariat für Entbürokratisierung. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss sich ja jede Organisationseinheit an ihrer tatsächlichen Wirkung messen lassen. Beim Staatssekretariat für Entbürokratisierung – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – misst die Regierung den Erfolg daran, wie viele Vorschläge zur Entbürokratisierung gesammelt werden. Das ist Ihr Wirkungsziel, Vorschläge sammeln? Ich bin da wirklich fast versucht, zu fragen: Sepp, was machst du? (Beifall bei den Grünen.)

18.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/61

18.32

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Abgeordnetenkollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Außenpolitik ist kein Luxus, den man sich leistet; nein, Außenpolitik ist, wie die Vorredner schon gesagt haben, Sicherheitspolitik, Außenpolitik ist Wirtschafts- und Standortpolitik, Außenpolitik ist aber auch Interessenvertretung für Österreich und alle Menschen, die in diesem Land leben. 

Gerade in einer Welt voller Krisen, Kriege und geopolitischer Spannungen braucht Österreich einen starken diplomatischen Dienst, deshalb ist dieses Budget ein ganz klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Außenpolitik. Wer glaubt, man könne internationale Herausforderungen nur mit schönen Worten lösen, irrt. Gute Diplomatie braucht Menschen mit großem Know-how, mit Diplomatie, mit viel Fingerspitzengefühl; und wir brauchen eine gute Ausstattung: die beste Infrastruktur und die modernste Sicherheitstechnologie vor Ort. Unsere Botschaften und Vertretungen sind oft an den Brennpunkten der Welt. Dort arbeiten österreichische Diplomaten oft unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen, deswegen brauchen wir dort neben den besten Diplomaten modernste Sicherheitsausstattung und das notwendige Budget. Wer Österreich im Ausland vertritt, verdient den bestmöglichen Schutz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ].)

Wofür steht unsere Außenpolitik? – Sie leistet Großartiges! Vielen Dank, Frau Außenminister, dass Sie mit Ihrem Team und mit Ihren Diplomaten für Österreich einerseits Sicherheit gewährleisten; dass Sie für die Wirtschaft und unsere exportorientierten Unternehmen stabile Verhältnisse und Beziehungen und den Zugang zu neuen Märkten schaffen; und dass Sie – drittens – es auch ermöglichen, dass wir Energie- und Versorgungssicherheit für unser Land haben, dass wir gute internationale Partnerschaften für Rohstoffe, für Lieferketten und für die Energieversorgung sichern. 

Viertens: Europa und Österreich müssen da ganz besonders auf die Interessen in einem vereinten Europa schauen, und deswegen ist es auch wichtig, eine starke Vertretung in Europa zu haben. Fünftens: Die Unterstützung unserer Landsleute und Unternehmen im Ausland hat höchste Priorität. Sechstens: Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration durch internationale Zusammenarbeit. Siebtens – und das ist, glaube ich, jetzt der entscheidende, wichtigste Punkt; auch gerade jetzt, da wir den nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN bekommen haben –: Österreichs Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner und Brückenbauer in dieser Welt. 

Jeder Euro für eine starke Außenpolitik ist ein Euro für Sicherheit, für Stabilität, für Wirtschaft und Wohlstand für alle Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter. 

RN/62

18.36

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich konzentriere mich auf den Bereich Entwicklungshilfe beziehungsweise Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Budgets, und auch für diesen Bereich gilt – wie für eigentlich alle anderen Bereiche auch –: Es ist ein Weiter-wie-bisher, es ist im Wesentlichen eine Fortschreibung dessen, was bisher geschehen ist, durchaus mit geringfügigen Verringerungen. Wenn man sich die Zahlen allerdings genauer anschaut, dann merkt man, wir kommen von einem sehr, sehr hohen Niveau, das ursprünglich – im 2025er-Jahr – 1,6 Milliarden Euro war, auf 1,4 Milliarden Euro – nur als Vergleichszahl. Die türkis-blaue Regierung ist ja schon angesprochen worden: Als wir in der Regierung waren, war das Gesamtbudget knapp 1 Milliarde Euro, also deutlich niedriger, das heißt, man könnte da deutlich mehr sparen. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Von was reden Sie?)

Dem Grunde nach ist es jetzt wenig verwunderlich, dass die Freiheitliche Partei, auch was den ideologischen Hintergrund betrifft (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: ... Nachrichten!), mit Sicherheit ein Kontrastprogramm – etwa zu Kollegin Bayr oder Kollegin Disoski von den Grünen – darstellt, es ist so, das wird auch nicht verwundern. Was die Ziele betrifft: Frau Kollegin Bayr, wir nageln keine Fenster zu, wir sind aber sehr kritisch. Da geht es um 1,4 Milliarden Euro Steuergeld (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Von was reden Sie?), und da geht es darum, mit der großen Spendierhose auf der ganzen Welt herumzureisen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]) und – ich sage es einmal vorsichtig – fragwürdige Projekte mit wenig bis gar keinem Effekt zu unterstützen, das ist unser Zugang. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie kennen sich ja mit fragwürdigen Reisen aus!) Außer Sie können mir jetzt erklären, welche großartig positiven Effekte die 100 Millionen Euro haben, die wir in den letzten Jahren nach Burkina Faso geschickt haben (Bundesministerin Meinl-Reisinger – geräuschvoll ausatmend –: Puh!), das ist Steuergeld. Vielleicht können Sie mich überzeugen, dass diese Effekte großartig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen: Kollege Minnich, das klingt ja alles sehr schön und gut, was du da zum Schluss gesagt hast – dass das alles so wichtig ist –, aber fix bei diesen Dingen sind nur die Kosten, fix sind nur die Belastungen für den österreichischen Steuerzahler; weniger fix ist, dass eine Korrelation zwischen dem Geld, das wir da in der Welt verteilen, und der geopolitischen Situation oder der Stellung der Republik Österreich besteht. Also irgendwie Kriege verhindern oder Armut auf der Welt verhindern: Ich glaube, diese Einstellung ist ein bisschen eine Hybris. 

Das heißt, wir haben da in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Entwicklungshilfe aus meiner Sicht einen auf viele Länder verteilten Fleckerlteppich. Da sollte man meines Erachtens fokussieren. Ich weiß schon, Sie werden jetzt sagen, Sie sind nicht zuständig, sondern der Finanzminister; UG 12 ist im Wesentlichen nur für die ADA und für die Botschaften zuständig. Der vom Budget her wesentlich größere Teil ist natürlich in der Zuständigkeit des Finanzministers, aber im Wesentlichen ist das ein Teil der Außenpolitik, für die Sie auch verantwortlich zeichnen, und da kann man sich durchaus auch wünschen und vorstellen, dass Sie dem Herrn Finanzminister sagen: Bitte schön, Herr Finanzminister, bevor du den Pensionisten bei uns in Österreich nicht einmal die Inflationserhöhung gibst und dir dadurch 300 Millionen Euro einsparst, schau doch einmal nach! – Wir zahlen zum Beispiel unter dem Titel der Entwicklungszusammenarbeit jährlich fast 400 Millionen Euro an die Europäische Union; wir zahlen 325 Millionen Euro an die Weltbank, wir zahlen 55 Millionen Euro und mehr an diverse Entwicklungsbanken. Da geht es also schon auch darum, Einsparungspotenziale zu heben. 

Der Standpunkt der Freiheitlichen Partei ist vollkommen klar: Wir sehen sehr, sehr große Einsparungspotenziale, die Sie nicht sehen. Sie führen im Wesentlichen diese Politik, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, weiter. Die Grünen hätten natürlich gern noch mehr Geld, wahrscheinlich für den Green Climate Fund (Ruf bei den Grünen: Zum Beispiel!) – die letzte Regierung hat 60 Millionen Euro in den Green Climate Fund bezahlt. Das ist wenigstens auf 25 Millionen Euro gekürzt worden, aber immer noch viel Geld. Da wird also das ganze Geld auf der Welt verteilt mit dem Ziel – und da bin ich schon am Schluss –: SDG 10. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Stögmüller [Grüne].)

Die SDGs, die Sustainable Development Goals, sind ja sozusagen die Präambel, an der sich Ihre gesamte Außenpolitik orientieren soll. SDG 10 sagt: Ungleichheit zwischen den Ländern verringern. Ja, das klingt ganz schön (Abg. Stefan [FPÖ]: Welche Richtung?), aber in welche Richtung geht das für die Republik Österreich? – Ich glaube, nicht in eine gute. Auch diese ganze Präambel – Agenda 2030 und Sustainable Development Goals – sehen wir Freiheitliche von der grundsätzlichen Perspektive her sehr, sehr kritisch. 

Wir befürchten, dass über die SDGs auch noch weitere Migrations- und Asylgründe gestaltet werden können. (Abg. Shetty [NEOS]: Über die globalen ...!) Wir sehen nur Rechte, Rechte, Rechte, Rechte für die ganze Welt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Für hoch industrialisierte Staaten wie die Republik Österreich sehen wir prioritär nur Pflichten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Siehe Asylpakt! ... Nachteile für Österreich!) Wir sehen auch, dass das Ganze, was Souveränitätsrechte betrifft, auch eine allgemeine Tendenz hat, die Sie als NEOS gutheißen, wir als Freiheitliche nicht – nämlich jene, dass Gestaltungsrechte weg von den nationalen Parlamenten zu irgendwelchen supranationalen Organisationen gehen. Das sehen wir nicht nur kritisch, sondern das lehnen wir dem Grunde nach ab. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Meinen Sie ...?)

18.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/63

18.42

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich finde, dass die außenpolitischen Debatten in diesem Haus und auch diese Debatte zum Budget eines sehr wesentlich herausarbeiten können – und das ist gar nicht, wie mein Vorredner gemeint hat, ein unterschiedlicher ideologischer Zugang. (Abg. Kassegger [FPÖ]: O ja! Das ist ja nichts Schlechtes!) – Vielleicht ist es auch ein unterschiedlicher ideologischer Zugang, Herr Kollege Kassegger, aber ich glaube eher, es ist ein unterschiedlicher Zugang in der Frage, was denn staatspolitische Verantwortung ist, was denn die Aufgabe eines Staates ist. 

Da hat eine Partei im Haus einen Zugang, der dem Isolationismus (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eben nicht!) der Vergangenheit sehr ähnlich ist. Andere Parteien – Kollege Minnich hat das vorher schon ausgeführt – sind der Meinung, dass es staatspolitische Verantwortung ist, außenpolitisch handlungsfähig zu sein. Das kann man nicht mögen, so wie Sie; ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, dass wir Außenpolitik machen und nicht den Kopf in den Sand stecken (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tun wir ja nicht!) und damit aufhören und nichts tun. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Tun wir ja nicht!)

Im Übrigen, Herr Kollege Kassegger, weil auch die Debatten über das Geld für die Auslandshilfe und den Auslandskatastrophenfonds immer miteinander einhergehen: Erstens einmal kann man, so wie Sie, Isolationist sein und sagen, man will keine Außenpolitik machen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt ja nicht!) Wenn man aber der Meinung ist, dass man kein Geld an Länder, die in Not sind, wo Katastrophen passiert sind, wo Bürgerkrieg ist, ausschütten soll – und dort kein Geldchen ausgeben will –, und sich dann gleichzeitig aufregt, dass Menschen aus diesen Krisengebieten hierher flüchten, dann haben wir nicht nur einen unterschiedlichen staatspolitischen Zugang, sondern Ihr Zugang ist schlichtweg intellektuell nicht redlich. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Beides gemeinsam wird sich nicht ausgehen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Da haben wir 4 000 Kilometer dazwischen! Da haben wir 15 Grenzen und 4 000 Kilometer dazwischen!)

Zur Frage der budgetären Summen: Der gesamte Teil der EZA und der Auslandshilfe macht 1 Promille im österreichischen Budget – in dem, das wir gerade diskutieren – aus. Wenn Sie Gelder heben wollen, dann können wir das gerne gemeinsam machen. Wenn wir uns überlegen wollen, wo wir einsparen können, dann können wir das gerne gemeinsam machen. Ich hätte einen Vorschlag: 30 Prozent dieses Budgets fließen nur in Pensionen. (Heiterkeit der Abg. Wotschke [NEOS].) Ich glaube, da hätten wir einen größeren Hebel als bei 1 Promille – das wird das Kraut sicher nicht fett machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber ein anderes Thema! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) 

Was aber das Außenministerium macht und was es auch in den letzten Jahren schon gemacht hat, ist natürlich sparen. Man kann einerseits sparen, indem man kürzt, man kann andererseits auch modern und zukunftsgerichtet sein. Das Außenministerium setzt verstärkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Rahmen des digitalen Konsulats – das spart Geld ein und ist grundvernünftig. Das führt dazu, dass ganz, ganz viele Verwaltungsverfahren grundlegend neu gemacht, vollständig digitalisiert werden, sodass Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher das in Zukunft effizienter machen können.

Wir haben schon gehört: Der Auslandskatastrophenfonds bleibt konstant, die Entwicklungszusammenarbeit erholt sich nach einem zugegebenermaßen harten Einschnitt in den letzten Jahren sogar. Wir sind aber in einer budgetären Situation, die wir nicht negieren können. Das, wo wir Geld in die Hand nehmen, ist für die Zeit, wenn wir im UN-Sicherheitsrat sind. 

Im Übrigen, Herr Kollege Kassegger, weil Sie gesagt haben, es ist so schwierig, zu sehen, welchen Output entsprechende Gelder in der Außenpolitik haben: Ich erinnere mich, dass Sie die Fraktion waren, die scharf kritisiert hat, dass das Außenministerium Geld in die Hand nimmt, um die UN-Sicherheitsratskandidatur zu bewerben. In dem Fall kann man nachweisen, dass es funktioniert hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na ja!) Auch aufgrund der Bemühungen der Außenministerin haben wir einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber ohne das Geld hätte es auch funktioniert!) Ich bin wiederum der Meinung, dass es intelligent ist, im UN-Sicherheitsrat zu sein. Sie, glaube ich, aus isolationistischen Gründen, würden sagen: Das lassen wir, machen wir nicht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein!); wir arbeiten auf der Weltbühne nicht mehr mit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Auf der Weltbühne tanzen ist aber kein Vorteil für Österreich!)

Last, but not least – das haben wir auch schon gehört – wird zusätzlich Geld in die Infrastruktur unserer Vertretungsbehörden investiert, insbesondere dort, wo es gefährlich ist. Ich würde mir ja wünschen – das haben wir im Ausschuss auch diskutiert –, dass wir grundsätzlich in mehr Vertretungsbehörden investieren. Ich glaube, das wäre ein sinnvoller Zugang, um Außenpolitik zu machen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mehr! Mehr Botschaften!) Das ist momentan aufgrund der budgetären Gegebenheiten nicht möglich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei den Botschaften nicht sparen! Ja!) – Ja, mehr Botschaften, Herr Kollege Kassegger! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hab ich vergessen zu sagen! Mehr Botschaften!) – Mehr Botschaften, Herr Kollege Kassegger, weil ich überzeugt davon bin, dass Österreich nach außen auftreten soll (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja! Das ist Außenpolitik!), dass Österreich etwas zu erzählen hat. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Das ist Außenpolitik. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mehr Botschaften!) Es ist nicht: Kopf in den Sand stecken. – Das ist Ihre Idee von österreichischer Außenpolitik. Ich habe eine andere. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mehr Botschaften! – Abg. Shetty [NEOS]: Außenpolitik ... Argentinien! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) 

18.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/64

18.47

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer auf der Galerie – toll, dass ihr hier seid! – und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen zum Doppelbudget 2027/2028 in der UG 12, das heißt des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Um das vielleicht gleich ein bisschen einzuordnen: Wir reden von einem Gesamtbudget von etwa 624 Millionen Euro für 2027 und 629 Millionen Euro für 2028. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ja! Das wissen wir alles!) Warum sage ich das? – Weil Menschen, die diese Debatte verfolgen, so wie ich, ratlos sind, wenn sie die Beiträge der FPÖ gehört haben, weil Sie sich ganz offensichtlich nicht mit diesem Budget und den Zahlen auseinandergesetzt haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: O ja!) Es waren simple Fantasiezahlen, die Sie genannt haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Warum ist das wichtig? Was tut das Außenministerium? – Erstens einmal geht es darum, die Sicherheit von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland, aber auch in Österreich zu schützen. Zweitens geht es darum, unsere Werte – Werte von Demokratie, Zusammenarbeit, Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht – zu stärken, in die Welt zu tragen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das klingt ja wie ein Missionar! Sind wir Missionare?) Warum? – Das ist unsere Lebensversicherung als kleines Land, das nicht in einer Welt leben möchte, in der man mit militärischem Zwang oder mit wirtschaftlicher Gewalt versucht, politische Interessen durchzusetzen. Drittens geht es selbstverständlich darum, einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten und auch humanitäre Not entsprechend unserem Selbstverständnis von Menschlichkeit und Nächstenliebe zu lindern.

Ich habe es gesagt: Ein ganz wesentlicher Teil ist aber gerade auch die Unterstützung von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland, in Krisensituationen, in Notsituationen, und selbstverständlich die Unterstützung von Auslandsösterreichern. Auch ein wesentlicher Aspekt unserer Arbeit – durch unser Botschaftsvertretungsnetzwerk – ist die Unterstützung österreichischer Unternehmen dabei, auf ausländischen Märkten Fuß zu fassen, dort erfolgreich zu sein und letztlich so Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Für was haben wir die Wirtschaftskammer?) In dieser Hinsicht ist das Außenministerium auch ein Sicherheitsministerium und definitiv auch ein Türöffner für den Bereich der Außenwirtschaft.

Gleich vorweg: Das Außenministerium leistet seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das haben wir mit dem vergangenen Doppelbudget, das ich zu verantworten hatte, auch schon getan. Seit 2024 sparen wir bereits sehr viel Geld – 61 Millionen Euro weniger. Sie haben die Summen in Erinnerung – 624 Millionen. Das heißt, das sind rund 9 Prozent, die wir ausgabenseitig eingespart haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau die würde ich nicht sparen!)

Diesen Weg setzen wir auch 2027 und 2028 fort. Wir sparen bei Förderungen, wir sparen in der Verwaltung und wir steigern die Effizienz der Auslandsvertretungen auch durch große Digitalisierungs- und KI-Projekte. Ich habe heute am Vormittag auch gesagt, dass zu einem verantwortungsvollen Budget selbstverständlich dazugehört, dass wir gewillt sind, auch beim Staat, bei uns selbst zu reduzieren und auch den Staatsapparat zu verkleinern. Das tun wir auch im Außenministerium, deshalb reduzieren wir die Zahl der Planstellen – Pensionierungen werden nicht nachbesetzt – bis 2029 im Außenministerium von derzeit 1 158 auf 1 133. 

Wir investieren aber auch, und jetzt kommt die Reihe der Schwerpunkte, die wir setzen. An erster Stelle ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sowie – es ist angesprochen worden – die Sicherheit unserer Belegschaft im Ausland. Wir sorgen dafür, dass Botschaften und Konsulate moderner werden, sicherer werden und investieren da 18 Millionen Euro weltweit, um unsere Gebäude wieder instand zu setzen und zu verbessern. Da geht es um Schleusen, da geht es um Notstromaggregate, da geht es – ich sage es einfach offen – auch um schusssicheres Glas oder Ähnliches. Das ist natürlich besonders wichtig für besonders gefährliche Orte wie Damaskus oder Islamabad, wo es unsere Aufgabe ist, selbstverständlich auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. 

Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir rasch Hilfe für Österreicherinnen und Österreicher in Notsituationen leisten müssen. Ich erinnere daran, dass wir bei Ausbruch des Irankriegs innerhalb von kürzester Zeit mehr als 1 300 Ausreisen von Österreichern aus dieser Krisenregion mit Bussen und gecharterten Flugzeugen organisiert haben. Das wird in dieser volatilen Weltsituation definitiv ein Schwerpunkt bleiben. 

Digitalisierung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur, der IT-Sicherheit und, ja, auch der künstlichen Intelligenz ist ein Schwerpunkt. Ich sage das ganz offen, ich bin in das Amt gekommen, ich habe mich erkundigt, was es so alles gibt, welche KI-Programme schon im Einsatz sind, und habe gesehen, es gibt in der Verwaltung durchaus Aufholbedarf. Ich freue mich aber, sagen zu können – das ist auch wirklich ein großes Lob an das Haus, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, dass wir bei dieser Aufholjagd extrem gut unterwegs sind, schon mehrere Tools im Einsatz haben und diesen Weg selbstverständlich konsequent weitergehen, auch was den Schutz unserer IT-Infrastruktur angeht. Wir hantieren natürlich mit sensiblen Daten, gerade auch von Österreicherinnen und Österreichern. In einer Zeit, in der Cyberattacken und Hackerangriffe steigen, ist es unsere Verpflichtung, ganz moderne und sichere IT-Infrastruktur zu schaffen. 

Eines der wesentlichen Projekte in der Zukunft wird das des digitalen Konsulats sein. Worum geht es da? – Dass unsere Dienstleistungen, unsere konsularischen Dienstleistungen für Österreicher im Ausland zukünftig digital passieren können, etwa zum Beispiel die Ausstellung eines Notpasses oder Ähnliches. Das Motto ist ganz klar: Schluss mit Zettelwirtschaft und bürokratischem Spießrutenlaufen, her mit zeitgemäßem Service. Ich freue mich sehr, dass wir das in den kommenden Monaten umsetzen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ein großer Bereich – ich habe es schon gesagt – ist es, der Türöffner für unsere österreichischen Unternehmen zu sein. Wir haben einen Namen, Refocus Austria, unter dem wir die gesamte Aktivität der Wirtschaftsdiplomatie setzen, selbstverständlich in einem Team-Austria-Ansatz, dass wir das auch gemeinsam mit den Außenwirtschaftszentren, der Wirtschaftskammer und dem Wirtschaftsministerium machen. Wir unterstützen unsere hervorragenden Betriebe dabei, aktiv zu sein, erfolgreich im Bereich Handel, aber auch bei Investitionen oder der Durchführung von Projekten zu sein und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich. Es ist auch ein Bereich, in dem wir immer stolz sein können, dass wir rot-weiß-rote Technologien und erfolgreiche Unternehmen in die Welt bringen können, die auch sehr gefragt sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

Ein Teil meines Budgets ist jener der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Ich möchte jetzt hier doch etwas Grundsätzliches sagen, weil ich so viel an Unwahrheiten – das muss ich einfach ganz klar sagen, so wie es ist: Unwahrheiten! – gehört habe. Ich habe im letzten Doppelbudget starke Einschnitte vorgenommen. Es ist also keine Rede davon, dass das ein Rekordniveau ist, das noch weiter steigt. Das ist einfach falsch! Ich habe deutliche Reduktionen vorgenommen, wie das auch in anderen Ressorts passiert ist. Ich freue mich sehr, dass wir diese Kürzungen nun stabilisieren können, das heißt, dass wir auf diesem Niveau unser Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 2028 sogar ganz leicht erhöhen und auch im Bereich der humanitären Hilfe fortsetzen können. 

Warum? – Weil es ganz vielen Menschen in Österreich ein zentrales Anliegen ist, aus einer ethischen Verantwortung, aus einem Menschenbild heraus, aus der Frage, welche Rolle wir eigentlich in der Welt spielen wollen, genauso wie das auch angesprochen worden ist. Wir sind keine Insel, um die wir Mauern drumherum bauen und es geht uns nichts an, was in der Welt passiert, sondern wir haben auch eine Verantwortung in der Welt. Natürlich kann das kleine Österreich nicht alleine die Not auf der Welt lindern, aber es entspricht unserer Tradition, dass wir selbstverständlich hinschauen, wenn Menschen in Not sind, und auch unseren Beitrag leisten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das tun wir seit Jahrzehnten und ich finde, es ist ein mangelnder Respekt vor dieser Tradition, wenn Sie das so abtun, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ. Es geht gerade auch da um die Schwächsten, um Frauen und Kinder. Und ja, in diesem Sinne bekenne ich mich auch zu diesen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, bei denen es darum geht, Frauen und Mädchen davor zu schützen, verschleppt zu werden, Frauen und Mädchen davor zu schützen, genitalverstümmelt zu werden, Frauen eine Perspektive zu ermöglichen, dass sie für ihre Familien in ihren Gemeinschaften auch wirtschaftliche Erhalter sein können, Kindern – wie in Uganda, in diesen Flüchtlingscommunities – behelfsmäßig irgendwie schulischen Zugang geben zu können. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Projekte aus einem Gefühl für Menschlichkeit und Verantwortung unterstützen. 

Ich habe Ihnen aber heute auch genau zugehört, werte FPÖ. Sie haben heute den ganzen Tag über ein Bild gezeichnet, dass die Welt rosig und unsere Finanzen in Ordnung wären, dass man nirgends sparen müsste, wenn man nur unsere Ausgaben für die Entwicklungshilfe, für die internationale Hilfe, ganz besonders für die Ukraine kürzen würde. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... nicht genau aufgepasst!) Das ist Pippi-Langstrumpf-Ökonomie. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben es nicht verstanden!) Ich weiß nicht, wer Ihr Berater in finanzpolitischen Belangen ist, ist das Herr Nilsson von Pippi Langstrumpf oder andere? 

Es ist schon angesprochen worden, das Budget, das Gesamtbudget (Ruf bei der FPÖ: Ist super!) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe meines Hauses, das ich verantworte, entspricht gerade einmal 1 Promille – 1 Promille! – des gesamten Budgets des Bundes der Republik Österreich. Also wenn Sie sich das Budget als 100 Euro in einem Glas mit 1-Cent-Münzen, die dann 100 Euro ergeben, vorstellen, dann nehmen Sie daraus einen Cent, das sind dann die 1 Promille der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Traurig!) Und damit wollen Sie ein Budget sanieren? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!) Was ist denn das für eine finanzpolitische Vorstellung? (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie viel ist denn ... von 100 Milliarden? ... Prozent!)

Dann wird immer das Thema der Ukrainehilfen angesprochen, das verstehe ich schon. Wir hören das jetzt seit dem illegalen Angriffskrieg auf die Ukraine: Eigentlich soll man nichts tun, das geht uns nicht an, die Ukraine soll sich doch bitte endlich unterwerfen. Schauen Sie sich die Kosten an, was passiert, wenn Russland diesen Krieg gewinnt! Es gibt gute Gründe, warum wir an der Seite der Ukraine stehen: weil wir Völkerrecht hochhalten, weil es um unsere eigene Sicherheit, unsere eigene Freiheit und unseren Frieden geht. 

Frau Kollegin Fürst! Auch Sie nehmen es nicht so genau mit Zahlen, Daten und Fakten und schauen sich manche Dinge offensichtlich nicht genau genug an, kennen sich vielleicht auch nicht aus oder hören mir auch nicht zu. Über die Daten des Kieler Instituts, die Sie präsentiert haben, haben wir schon oft gesprochen. Können Sie sich erinnern, was ich Ihnen gesagt habe, was da mit eingerechnet wird? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist das jetzt eine Fragestunde?) – Die Ausgaben Österreichs für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Österreich. Können Sie sich ausmalen, wie viele Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Österreich kommen würden, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, weil sie eben nicht in einem von Russland besetzten Gebiet leben wollen und nicht Opfer von Folter, von Vergewaltigung und Ermordung werden wollen? (Abg. Fürst [FPÖ]: ... sterbe ...!) Das wären bedeutend höhere Kosten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen .)

Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist das, was ich als Redlichkeit bezeichne. Wir haben schon lange ein Maß an Redlichkeit in der politischen Debatte verlassen. Ich verstehe das schon irgendwie. Es geht um politische Kleingeldschlagerei, aber ich halte das in einer Demokratie für wirklich schwierig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe oft die Hand ausgestreckt, zu allen Fraktionen, in vielen Themen, gerade im Bereich der Außenpolitik, weil ich der Meinung bin, wir sollten als Rot-Weiß-Rot an einem Strang ziehen; aber was Sie hier machen, ist einfach eine Debattenverweigerung und in vielen Bereichen einfach nicht redlich zu argumentieren; und ich glaube nicht, dass wir so miteinander umgehen sollten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt noch ein letzter Aspekt zur Entwicklungszusammenarbeit, und das ist die Frage der Partnerschaft auf Augenhöhe, die wir damit schaffen. Wissen Sie, was auch ein Ergebnis dieser Außenpolitiker ist, für die ich stehe? – Ich habe in den 16 Monaten, seitdem ich im Amt bin, fünf Rückführungsabkommen abgeschlossen, fünf in 16 Monaten! Das heißt, dass Menschen, die keinen Grund haben, bei uns Asyl zu bekommen, konsequent rückgeführt werden können und wir diesbezüglich auch Abkommen abgeschlossen haben. 

Wissen Sie, wie viele Ihr Innenminister Herbert Kickl und Ihre Außenministerin Karin Kneissl in der damaligen Regierungsperiode abgeschlossen haben? – Null, kein einziges! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, haben Sie uns im Ausschuss schon ...!) 16 Monate meine Amtstätigkeit: fünf; Ihre Politik: null! Das ist eine Nullnummer, wenn es ums Liefern geht! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Budgetdefizit null!)

Dass es erfolgreich ist, was wir machen, haben wir gesehen. Der große Erfolg, den wir eingefahren haben, war natürlich, dass wir jetzt als gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat 2027/2028 vertreten sein können. Es war wirklich ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Mit 131 Stimmen der Weltgemeinschaft wurden wir im ersten Wahlgang gewählt, haben die nötige Zweidrittelmehrheit übersprungen und uns – das ist ein bisschen die emotionale Komponente – gegen Deutschland durchgesetzt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zeigt, dass wir in der Außenpolitik erfolgreich sind, dass wir in der Welt geschätzt sind, dass auch unsere Brückenfunktion geschätzt wird, und das macht uns einfach stolz; das macht auch mich stolz, die ich diesen Sprint in den letzten Monaten durchführen konnte. 

Ja, dafür haben wir auch Mittel bereitgestellt. Übrigens haben wir bei der Kampagne gespart. Wir haben nicht einmal die Hälfte des budgetierten Rahmens ausgegeben – 2025 und 2026 keine 10 Millionen Euro jährlich, sondern nur 4,6 Millionen Euro beziehungsweise 5,3 Millionen Euro – und treffen jetzt sozusagen Vorsorge im Budget für diesen Sicherheitsrat, weil wir das ordentlich machen wollen. Wir wollen unseren Beitrag in der Welt zu Frieden, zu Völkerrecht und zu Stabilität leisten und damit auch Wien als Amtssitz und als Dialogort stärken. 

Wissen Sie, ich bin stolz darauf und möchte allen herzlich danken, die da mitgewirkt haben. Das betrifft fast alle Fraktionen hier im Haus – leider wieder nicht die FPÖ, die sich diesem gesamtösterreichischen rot-weiß-roten Schulterschluss verweigert hat, aber alle anderen Fraktionen sind hier gelaufen. Ganz, ganz herzlich möchte ich mich auch bei unseren ehrenamtlichen Emissären bedanken. 

Zusammengefasst: Dieses Budget sorgt dafür, dass Österreich in der Welt stark und sicher bleibt. Wir schützen unsere Botschaften, wir helfen Menschen in Not, insbesondere Österreichern. Wir nutzen moderne Technik und neue Technologien und wir vertreten konsequent unsere österreichischen, unsere rot-weiß-roten Interessen international. 

Ich möchte mich bei meinem Haus, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal ob in der Zentrale oder im Vertretungsnetzwerk, für die Arbeit der letzten Monate und insgesamt auch für die Erstellung dieses Budgets bedanken. – Vielen Dank! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

RN/65

19.03

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist kein Luxus, Entwicklungszusammenarbeit ist eine Investition in Frieden, Stabilität und Sicherheit. 

Frau Ministerin, Sie belehren uns hier im Haus ja immer wieder. Jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen: Ein Promille von 100 Euro ist nicht 1 Cent, sondern sind 10 Cent. Das heißt, man müsste eine 10 Cent-Münze rausnehmen und die hinlegen (Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt sei nicht so kleinlich!), nur damit die Belehrung auch richtig ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie weiß es nicht besser!) Ich finde, wenn man schon über das Budget redet, dann sollte man das richtig sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: 1,7 von 100 ist schon 1 Prozent und ...! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das kann ja einmal passieren!) Ich erinnere an Blümel, auch da wurden ein paar Nullen vergessen. 

Aber davon abgesehen: Jeder Euro und jeder Cent – auch wenn es 10 Cent sind –, den wir in die Bekämpfung von Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit investieren, hilft dabei, Krisen zu verhindern, Fluchtursachen zu bekämpfen, um Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen. 

Deshalb, und ich möchte es auch sagen, ist es positiv, dass die Bundesregierung im Doppelbudget bei der EZA und der humanitären Hilfe nicht noch einmal so drastisch kürzt, wie wir es vor einem Jahr erlebt haben. Aber machen wir uns nichts vor: Das Niveau bleibt weiterhin zu niedrig, wir wollten bei der ODA-Quote eigentlich bei 0,7 Prozent ankommen. 

Ich kann mich noch gut erinnern, Kollegin Disoski hat es immer wieder gesagt, dass damals von der SPÖ immer wieder Anträge kamen. Das ist quasi Schrödinger-Politik: Damals war es zu wenig, jetzt ist es zu viel, jetzt will man wieder weniger, dann wollen wir mehr. Man kennt sich gar nicht mehr aus. 

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen mehr! Wir haben den AKF verzehnfacht, und das war auch richtig und korrekt, dass wir den AKF, den Auslandskatastrophenfonds, verzehnfacht haben, weil die Krisen nicht weniger werden, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Das hätte ich mir auch von Ihnen erwartet, nämlich dass wir den AKF tatsächlich entsprechend erhöhen. Und das ist nicht zu wenig, sondern zu viel. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Umgekehrt!) Wir haben wenig Unterstützung. Das bedeutet, weniger Menschen haben Zugang zu Nahrung, zu Trinkwasser, es gibt weniger Unterstützung für Frauen, für Kinder, für kriegsvertriebene Menschen. 

Wir haben immer davor gewarnt, eine Budgetkonsolidierung auf den Rücken der Ärmsten dieser Welt auszutragen. Wir Grüne haben gemeinsam mit dem Roten Kreuz und dem Welternährungsprogramm eindringlich darauf hingewiesen, dass eine weitere Kürzung radikale Folgen für die EZA bedeutet. 

Gleichzeitig muss aber für uns klar sein: Was finanziell fehlt, müssen wir politisch umso stärker einbringen. Wenn Österreich nicht bereit ist, die notwendigen Mittel im notwendigen Ausmaß bereitzustellen, dann müssen wir zumindest mit voller Kraft die politischen Interessen und Bedürfnisse unserer Partnerländer vertreten – in den Vereinten Nationen, in der EU und in den internationalen Finanzinstitutionen. Gerade jetzt braucht es eine österreichische Außenpolitik, die sich konsequent für humanitäre Hilfe, für Armutsbekämpfung, für Klimagerechtigkeit und für Einhaltung des Völkerrechts einsetzt – nicht leise, nicht am Rande, sondern sichtbar und mit Nachdruck! 

Darum unterstützen wir, dass wir – durch Konsequenz, durch Initiative – in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden sind. Ich glaube, dass das das richtige Zeichen war, dass Österreich die richtige Stimme sein kann, sodass wir uns da einsetzen können. 

Österreich wird in den kommenden Jahren einen Sitz im Sicherheitsrat haben. Wer dort glaubwürdig für Frieden, für Menschenrechte und die nationale Zusammenarbeit eintreten will, muss diese Werte auch im eigenen Handeln sichtbar machen. Unser Anspruch als Grüne muss daher sein: Mehr Mittel, wo es möglich ist, und dort, wo die Mittel fehlen, umso mehr politisches Engagement für Menschen, die auf internationale Solidarität angewiesen sind! Und von Ihrer Arbeit, Frau Ministerin, erwarten wir, dass Sie sich dafür mit aller Vehemenz einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.

RN/66

19.07

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn Kinder hungern, Menschen vor Bomben fliehen oder nach einer Naturkatastrophe alles verlieren, dann fragen sie nicht, aus welchem Land die Hilfe kommt, sie brauchen sie einfach. 

Genau deshalb ist der Auslandskatastrophenfonds so wichtig. Er ermöglicht es uns nämlich, rasch und unbürokratisch zu helfen, wenn Menschen in existenzieller Not sind. Er ist keine freiwillige Wohltätigkeit, sondern ein Instrument verantwortungsvoller Außenpolitik. Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass der Auslandskatastrophenfonds trotz budgetärer Konsolidierung abgesichert bleibt. 

Natürlich schmerzt es auch uns als Sozialdemokratie, dass Österreichs Quote der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin so niedrig bleibt. Ich glaube, wir alle hier hätten uns gewünscht, dass wir die Gelder da anheben könnten – also alle bis auf die FPÖ natürlich –, nur leider fehlt uns dazu das Budget. Warum? – Weil wir eben von der Vorgängerregierung ein Budgetloch übernommen haben, und das macht leider auch vor der EZA nicht Halt. Als grundsätzlich wohlhabendes Land sollte es aber natürlich unser Anspruch sein, da wieder stärker zu werden; umso wichtiger ist es auch, dass wir dort, wo es um akute Nothilfe geht, handlungsfähig bleiben. 

Wie notwendig das ist, zeigt sich derzeit zum Beispiel im Sudan. Dort spielt sich derzeit eine der größten humanitären Katastrophen ab. Millionen Menschen sind auf der Flucht, leiden Hunger, zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Österreich unterstützt dort über den Auslandskatastrophenfonds unter anderem das UNHCR und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und hilft damit ganz konkret den Menschen vor Ort.

Dass rasche Hilfe auch nach Naturkatastrophen entscheidend ist, das haben wir in den letzten Wochen auch in Venezuela gesehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eines der reichsten Länder der Welt!) Ein schweres Erdbeben traf dort auf ein Land, das bereits durch autoritäre Herrschaft, Korruption und Misswirtschaft geschwächt war. Umso wichtiger und richtiger war es, rasch Mittel aus dem AKF bereitzustellen und lebensrettende Hilfe zu ermöglichen.

Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde es echt despektierlich, wenn sich Vertreter der FPÖ dann heute hierherstellen und von „Spendierhose“ und davon, dass dieses Geld besser in Österreich aufgehoben wäre, sprechen. Das ist nicht nur moralisch unterste Schublade, das verkennt auch den Zweck des AKF und der humanitären Hilfe vollkommen. Humanitäre Hilfe im Ausland steht nicht im Gegensatz zur sozialen Verantwortung im Inland. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]. – Abg. Lausch [FPÖ]: Kostet ja alles nichts!) Beides gehört zu einem solidarischen Staat. Wer Menschen in akuter Not hilft, handelt nicht gegen österreichische Interessen, sondern im Sinne unserer humanitären Verantwortung und einer aktiven Außen- und Friedenspolitik.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber meine Großeltern konnten mir noch sehr lebendig davon erzählen, wie es war, als Wien zerbombt war, und wie sehr sie sich über Care-Pakete aus dem Ausland gefreut haben. Auch da hat man internationale Solidarität mit Österreich gezeigt. Vielleicht war das in Ihren Familien nicht so, dann können Sie sich glücklich schätzen, aber es gibt viele Österreicherinnen und Österreicher, die diese internationale Solidarität auch erfahren haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Dieses Budget setzt da den richtigen Schwerpunkt. Es sichert Österreichs Handlungsfähigkeit in humanitären Krisen und zeigt, dass wir auch in herausfordernden Zeiten international Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

19.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung des mit einem Tablet zum Rednerinnen- und Rednerpult gehenden Abg. Ranzmaier [FPÖ] –: Der braucht auch wieder einen Teleprompter!)

RN/67

19.11

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf mich zuerst einmal bei den Vorrednern bedanken, die ja nicht eindrucksvoller hätten darstellen können oder meine These beweisen können, dass Südtirol in der Außenpolitik quasi nichts verloren hat und damit auch nichts im Außenministerium. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Trotzdem muss ich gezwungenerweise budgetär halt zu diesem Punkt sprechen. 

Budget wird oft als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet (Abg. Shetty [NEOS]: Interessant, dass Südtirol für Sie Außenpolitik ist!), und wenn man sich dieses Doppelbudget ganz genau anschaut, dann wird man schnell feststellen, dass man das umformulieren muss. Für Südtirol, aber, glaube ich, auch für die Probleme der Österreicher ist es nämlich vor allem in Zahlen gegossenes Desinteresse. Österreich ist Schutzmacht der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung und Volksgruppe in Südtirol. Wer diese Verantwortung ernst nimmt, muss das ja nicht nur politisch, sondern auch budgetär irgendwie sichtbar machen. Genau das passiert aber auch da nicht. Ich habe mir die Budgetunterlagen – und das jetzt nicht nur für diese Untergliederung, sondern auch für allen anderen Untergliederungen – ganz genau dahin gehend angeschaut: Es gibt keine einzige eigenständige Budgetmaßnahme für Südtirol. Es gibt keinen Schwerpunkt, kein finanzielles Signal, nicht einmal – wenn es denn das Mindeste ist, was man kriegt – eine Gedenkzeile. Die einzige Erwähnung Südtirols gibt es tatsächlich in einer statistischen Kennzahl im Wissenschaftsbudget.

Frau Bundesminister, gleichzeitig erklären Sie uns, wie auch viele Kollegen in den Abgeordnetenreihen der Regierungsparteien, Südtirol sei Ihnen ein Herzensanliegen. Wenn dem tatsächlich so ist, dann kann selbst ich als medizinischer Laie da diagnostizieren: Dieses Herz schlägt nicht mehr, diese Regierung ist herztot – kein Herz für Südtirol, aber auch kein Herz für die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Und auch politisch schaut die Bilanz ja nicht besser aus. Am Montag ist uns hier ein Schwerpunkt der Regierungsparteien leider nur vorgegaukelt worden. Bei näherem Hinschauen ergibt sich aber ein ganz düsteres Bild, wenn man die komplette Regierungsperiode zusammenfasst. Bisher sind es zwei Initiativen, und wenn wir ehrlich sind, sind beide davon realpolitisch völlig wertlos.

Ich glaube aber auch, zu wissen, was das eigentliche Problem Südtirols ist. Es liegt nämlich weder in der Ukraine noch in Afrika oder im Nahen Osten; Südtirol ist auch keine NGO, denn wenn es darum ginge, hätte die Regierung ja sofort budgetäre Mittel und insbesondere auch den entsprechenden politischen Einsatz parat. Geht es aber um unsere historische Verantwortung für den südlichen Tiroler Landesteil, dann herrscht Schweigen im Walde. So wichtig scheint Ihnen also Südtirol tatsächlich zu sein. Man könnte ja fast den Eindruck gewinnen – leider sitzt er jetzt gerade nicht auf der Regierungsbank –, Südtirol wäre einem etwas missglückten Deregulierungsprojekt Ihres Staatssekretärs zum Opfer gefallen. Denn wenn man es sich politisch anschaut und ehrlich betrachtet, dann kommt man zum Eindruck, Südtirol scheint aus ihrem Ministerium, aber auch aus dieser kompletten Bundesregierung einfach wegreguliert zu sein.

Dabei geht es aber um mehr als Budgetzeilen. Schutzmachtpolitik darf niemals zur Sterbebegleitung einer Volksgruppe werden. (Abg. Hörl [ÖVP]: Was du für einen Blödsinn redest!) Es geht nicht darum, den schleichenden Verlust von Sprache, Kultur und Identität zu verwalten, sondern es geht um den Einsatz für den Fortbestand dieser Volksgruppe im Tiroler Süden. Den Kampfgeist dafür spürt man bei dieser Bundesregierung leider überhaupt nicht. Das Einzige, was Sie da betreiben, ist definitiv keine Südtirolpolitik, sondern politisches Versagen auf ganzer Linie. (Beifall bei der FPÖ.)

19.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.

RN/68

19.15

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bin ja froh, dass die Südtiroler nicht mindestens so einen Minderwertigkeitskomplex haben, wie der Herr Kollege vor mir (Widerspruch bei der FPÖ), denn dann würde dort unten keiner mehr Deutsch sprechen. Seien Sie mir also nicht böse: Es kommt immer diese Leier vom armen Südtirol – vor allem gerade jetzt, wenn wir über Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Von welchem Land sprechen Sie? Südtirol in Norditalien ist eines der erfolgreichsten wirtschaftlichen Gebiete Europas. Ich bin nicht dafür, dass wir in Österreich unser Steuergeld in solche Regionen verschieben. Das verstehe ich jetzt also wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da Sie auch die Diskussion vom vergangenen Montag ansprechen: Wir haben ganz klar ein Zeichen für diese Volksgruppe gesetzt, weil wir in Bozen jetzt eben auch entsprechend ein Kompetenzzentrum entwickeln, womit wir unterstützen können und die Südtiroler aus österreichischer Sicht auch weiter unterstützen. Ich glaube, das ist die Außenpolitik, die wir mit Augenmaß machen, um vor allem unter der budgetären Maßgabe auch ordentlich arbeiten zu können. 

Einerseits leisten wir mit den Botschaften und dem diplomatischen Dienst im Ausland sehr gute Arbeit. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sehen, wenn sie jetzt in die Urlaubszeit aufbrechen, oft leidvoll zum ersten Mal, welches Service es da gibt, wenn Dokumente verloren gehen, wenn medizinische Notfälle sind. Das funktioniert, das ist ein Netz, das unsere Bürgerinnen und Bürger letztendlich schützt.

Es geht aber auch um die Unterstützung von internationalen Institutionen in Österreich, womit wir einen sehr hohen Wert haben. Wir können hier Reputation entwickeln, wodurch in der Folge eine positive volkswirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen ist, nämlich durch Firmen, die vielleicht durch diese Institutionen kommen, durch Familien, die sich ansiedeln, durch Know-how, das in unser Land kommt. All das ist absolut zu begrüßen, und ich glaube, das findet sich in diesem Budget sehr gut wieder. 

Isolierung wird unsere Souveränität nicht stärken, sie schwächt sie absolut. Wir müssen die Stärke zeigen, wir haben es Gott sei Dank auch mit unserem Platz im UN-Sicherheitsrat entsprechend gezeigt – und, ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt.

Eines möchte ich schon noch ansprechen, da Sie auch die Investitionen in die Weltbank kritisiert haben: Das ist ja gerade jene Institution, die für heimische Unternehmungen Kredite absichert, dass wir erfolgreich in den einzelnen Ländern dieser Welt agieren können. Da sprechen Sie also gegen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich. Da haben Sie einiges nicht verstanden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: 300 Millionen im Jahr! – Abg. Gmeindl [FPÖ]: Was ist mit dem Ordnungsruf? Beleidigt seids, ja! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es ist zu viel verlangt, dass die etwas verstehen! – Zwischenruf bei den Grünen.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Abgeordneter Christoph Matznetter.

RN/69

19.18

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte und teilweise nicht so geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist teilweise zum Fremdschämen, was hier gesprochen wird. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ja, genau! „Minderwertigkeitskomplex“ ... jetzt toleriert! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wie schaut es in Venezuela aus? – 3 800 Tote bereits. Wir haben eine Welt, wo weiterhin Hunger eines der bestimmendsten Dinge ist, wo Kinder frühzeitig sterben, wo – das rechnet uns die WHO heute vor – die Antwort auf die Frage, ob du an Krebs stirbst oder nicht, vom verfügbaren Geld abhängig ist. Dann stellen sich aber Abgeordnete hierher und sagen: Das gehört alles gestrichen! – Ist das, wenn man das tut, nicht etwas, was einem wehtut, allein solche Gedanken zu haben? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat gesagt, dass das alles gestrichen gehört? Kein Mensch hat gesagt, dass das alles gestrichen gehört! Das ist unseriös!)

Wie kann man mit seiner Menschenverachtung in einer Demokratie leben? Und wenn es nur so wäre, da man es nicht wüsste: Herr Kollege Kassegger (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber du zitierst unseriös ...!), Sie wissen ganz genau, wie diese Welt an diesen Punkt gekommen ist. Wer hat denn das meiste CO₂ in die Atmosphäre geblasen, wodurch es immer weniger möglich ist, im globalen Süden zu leben? Wer hat denn die meisten Ressourcen gebraucht? Wo ist denn der Wohlstand hergekommen, den wir im Westen haben? Dass man sich dann hinstellt und sagt: Nein, denen geben wir nichts!, verstehe ich nicht.

Das muss einem doch selber wehtun, wenn man ein Mindestmaß an Anstand hat. Danke, Frau Ministerin, dass Sie auch diese Teile des Budgets verteidigt haben. Ich habe ja vieles auf der Welt angeschaut, vieles. Wir haben so tolle Projekte der österreichischen EZA. Ich erinnere mich noch an Beira in Mosambik, ich glaube, 2 500 Brunnen sind es dort insgesamt, die die Wasserversorgung herstellen. Es waren die Österreicher, die nicht irgendeine große Anlage gebaut haben, die dann ausfällt, weil es keine Wartung gibt, es sind einfache Pumpen, und das war eine Superidee – vor Jahrzehnten. Die Frauen übernehmen die Verwaltung in diesen Dörfern, sie kassieren das kleine Wassergeld und kümmern sich darum, dass es funktioniert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geniale Idee!) Da fließt das Wasser. 

Auch dort gilt: Mehr Frauenpower hilft auch zu einem besseren Leben. In diesem Sinne: tolle Projekte, Frau Ministerin, und weiter so! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Letzter Punkt: Ich war teilweise mit der Positionierung Österreichs sehr unglücklich. Ich erinnere mich noch – und da habe ich Ihren Amtsvorgänger doch auch ziemlich hart kritisiert –, dass man eine humanitäre Resolution in der UNO-Vollversammlung – Österreich unter ganz wenigen –, um Netanjahu zu schützen, abgelehnt hat.

Frau Bundesministerin, es ist besser geworden. Wir sind ein neutrales Land, wir kämpfen für die Menschenrechte, wir haben keine doppelten Standards. Wenn jemand sich in einem Gebiet in einer Art und Weise benimmt, dass Menschen zu Schaden kommen, was gegen alle Regeln ist, dann gehört dagegen protestiert, egal ob er Freund oder nicht Freund ist. Danke, wenn wir in diese Richtung gehen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.

RN/70

19.22

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Abschließend zu dieser Untergliederung noch drei Bemerkungen von unserer Seite. Erstens: Die Freiheitliche Partei hat sich hier – und das ist schon bemerkenswert – betreffend Außenpolitik nur zu einem einzigen inhaltlichen außenpolitischen Thema zu Wort gemeldet. Angesichts Trump, Iran, Russland, Ukraine, angesichts all dieser Themen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es geht ja ums Budget!), die auf der Welt brennen, gibt es für sie ein Thema, das ist Südtirol. – Na gratuliere, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Hast schon wieder nicht aufgepasst! Das ist ja der nächste Blödsinn! Ihr könnt euch nicht einfach hinstellen und irgendwelche Behauptungen machen! Hast du geschlafen die letzte halbe Stunde?)

Kollegen Ranzmaier – ich weiß nicht, ob er noch im Raum ist; er ist noch da – würde ich generell empfehlen, diese Besessenheit von Südtirol vielleicht irgendwie ad acta zu legen. Wissen Sie, im Jahr 2026, da gibt es kein Südtirol, Nordtirol und Osttirol mehr, es gibt eine Europaregion Tirol – dank der Europäischen Union, aus der Sie übrigens austreten wollen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist der nächste Blödsinn!) 

Zweite Bemerkung: Herr Kollege Kassegger hat gesagt, 1,4 Milliarden Euro verteilt die Außenministerin in der Welt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt! Tun Sie einmal sauber zitieren! Sie zitieren mich ständig falsch, entweder absichtlich oder weil Sie es intellektuell nicht checken!), sie soll das doch beenden – bei 0,6 Milliarden Euro Gesamtbudget! Dass Rechnen nicht ihre Stärke ist, sei dahingestellt, aber hier so faktenbefreit zu argumentieren, Herr Kassegger, das geht einfach nicht. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie zitieren mich ständig falsch! Ich habe das nicht gesagt, das ist ein kompletter Blödsinn!)

Der dritte Punkt, der dritte Talking Point, wie man das nennt, Sie wiederholen das immer gebetsmühlenartig: Wir sollten das Budget - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was sind Ihre Punkte? Wie sollte man das Budget sanieren? Da gibt es ein paar Forderungen, oder? Ich frage Sie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie sind nicht mein Professor, Herr Kollege!) – Ich bin nicht Ihr Professor, ich frage Sie ja. Ich weiß nicht mehr, was die anderen Punkte waren. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Es gibt drei Punkte und einer davon ist: Die EZA und die Auslandshilfe und die Ukraine, das machen wir alles auf null, und dann wird das Budget saniert! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist schon wieder falsch! Kein Mensch hat gesagt: auf null!) Die Frau Außenministerin hat es schon gesagt, das Budget für Auslandshilfe und Entwicklungszusammenarbeit macht 1 Promille des Gesamtbudgets aus. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist der nächste Fehler!) 1 Promille – zur Rechenhilfe –, das ist ungefähr die Hälfte von dem, was bei Ihnen Abgeordnete haben, wenn sie Auto fahren. – Das nur für Sie, um auch die Größenordnung einmal einzuordnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, dass Sie sich einmal erklären, ab welchem Promillegrad, bei welcher Menschen- und Lebensgefährdung Abgeordnete bei Ihnen zurücktreten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – das hat jetzt nichts mit Außenpolitik zu tun –, aber ich denke mir schon, diese Bemerkung sei in Österreich, wo das immer als Kavaliersdelikt gilt, auch einmal erlaubt. Wissen Sie, wie viel man saufen muss, damit man 2,5 Promille hat, wie gefährlich man mit so einem Alkoholgehalt unterwegs ist? (Abg. Stefan [FPÖ]: Sie müssen es wissen, oder? Wissen Sie es?) Vielleicht richten Sie es auch einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen aus! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abschließend: Der Abgeordnete von den Grünen hat natürlich vollkommen recht, 1 Promille von 100 sind 10 und nicht 1. Ich freue mich, dass die Grünen, wenn sie jetzt in der Opposition sind, wieder Rechnen gelernt haben. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: 1 Promille von 100 sind 0,1, Herr Professor, nicht 10! Das gibt’s ja nicht!)

19.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Graf.

RN/71

19.25

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ungewollt, aber ein paar Sätze dazu: Frau Bundesminister, es stimmt, dass das effektiv von Ihnen als Ministerin innerhalb des Ministeriums verwaltete Budget rund 620 Millionen Euro betragen wird. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Tu nicht so in deinen Bart reinnuscheln, man versteht nichts!) Sie sind aber Teil der Bundesregierung – nehme ich einmal an, auch die NEOS-Partei ist ja dort vertreten –, und der Gesamtauftritt Österreichs und die Zahlungen Österreichs ans Ausland bewegen sich schon in der Größenordnung, die Kollege Kassegger genannt hat, und nicht in der, die die Frau Ministerin genannt hat. Wenn ich die Frau Ministerin ernst nehme, wenn ich sie wirklich ernst nehme und sie nur für das zuständig ist, wozu reist sie dann ins Ausland? Dann kann sie das ja alles von hier verwalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Frau Bundesministerin, ein Wort noch: Sie sagen uns ja immer, wir haben das rote Telefon zu Herrn Putin und Ähnliches – das hört man ja immer zwischen allen Reden heraus (Abg. Shetty [NEOS]: Freundschaftsvertrag! – Abg. Herr [SPÖ]: Wo fahrts ihr hin? Zu den Taliban!) –, und es sei zu wenig lobbyiert worden und alle anderen haben für den Sitz lobbyiert und so weiter: Wir haben intern kritisiert, aber wissen Sie auch warum? Ich habe das im Ausschuss auch schon öfters gesagt, ich meine, es war ganz klar, dass Österreich den Sitz bekommt (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS und Grünen), nachdem Deutschland den Vorsitz in der Generalversammlung bekommen hat. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich habe hundertmal gesagt, dass ich das mit meiner Politik nie schaffe!) – Moment einmal! Was glauben Sie denn, von wem Sie die Stimmen bekommen haben? – Von den Brics-Staaten und von Russland (Abg. Shetty [NEOS]: Na danke, dass Sie dafür gesorgt haben!), denn sonst hätten Sie die 131 Stimmen ja nicht zusammenbekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie bei Herrn Wadephul nachlesen, der eigens eine Pressekonferenz gegeben hat und gesagt hat, er findet es unfair, dass Russland gegen Deutschland lobbyiert hat und damit Österreich unterstützt hat. Nehmen wir die Unterstützung jetzt oder nicht? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist Ihr Stolz, Ihr Nationalstolz?) – Nein, nein, nein, ich sage ja nur: Bleiben Sie mit der Kirche im Dorf! 

Frau Bundesminister, man kann überall sparen, auch in Ihrem Bereich. Ich habe Ihnen ein paar Beispiele genannt. Wir alle stehen dazu, dass es einen Europarat geben sollte und müsste, wenn er sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Beiträge an internationale Organisationen zahlen und dort mit dem Geld dann in Wirklichkeit – sage ich einmal – nicht sorgsam umgegangen wird. Oder können Sie mir erklären, warum der Europarat zwei Büros, davon eines am Markusplatz in Venedig, betreibt und wir diese mitfinanzieren, warum man in Zeiten, in denen alle sparen müssen, heuer ein Büro in New York aufmachen muss? – Alles sinnlos, braucht kein Mensch! Das dient nur zur Versorgung von internationalen Diplomaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wissen Ihre Kollegen, die dort sitzen, auch. Es ist Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass unsere Beiträge in den internationalen Organisationen sorgsam verwendet werden (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: So wie ... in der FPÖ!), denn es sind österreichische Steuerzahlergelder – um nichts anderes geht es in dieser Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

19.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort gemeldet.

RN/72

19.28

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klubobmann Shetty hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass 1 Promille von 100 10 ist. 

Herr Prof. Shetty, ich berichtige tatsächlich: 1 Promille von 100 ist 0,1. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Linder [FPÖ]: Zu mir hat Shetty immer gesagt: ohne wirtschaftliche Kompetenz!)

19.29

Präsidentin Doris Bures: Das war eine tatsächliche Berichtigung und keine Wortmeldung, aber das haben Sie ohnedies gehört.

Mir liegen dazu nun keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.