RN/88

UG 11: Inneres

UG 18: Fremdenwesen

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Untergliederungen 11: Inneres, sowie 18: Fremdenwesen. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. 

Erster Redner: Herr Abgeordneter Gernot Darmann.

RN/89

20.39

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, auch wir könnten es jetzt lange zerreden, das Budget für die Bereiche innere Sicherheit und Fremdenwesen, aber man bringt es vielleicht am besten auf den Punkt, indem man es so zusammenfasst: Bei der inneren Sicherheit wird durch diese Regierungskoalition, durch die Verliererampel, gekürzt, genauso im Fremdenwesen. 

Die Kürzung im Sicherheitsbereich ist durch nichts zu rechtfertigen, und es ist meines Erachtens auch eines Innenministers unwürdig, sich ein solches Budget, noch dazu von einem kommunistischen Finanzminister (Heiterkeit bei den Grünen), aufzwingen zu lassen, Herr Bundesminister für Inneres. 

Sie wissen genau, wir sind da und dort unterschiedlicher Meinung, was diverse notwendige Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit betrifft. Ich respektiere Ihre Leidenschaft, wie Sie gewisse Maßnahmen argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Sie respektieren vermutlich meinen Zugang als Freiheitlicher, im Sinne der eigenen Bevölkerung Maßnahmen für unsere Sicherheit einzufordern, nicht. – Sei es, wie es sei.

Fakt ist aber, dass Ihre Kürzungen, auch bei den Mehrdienstleistungen, zig Millionen Euro im Bereich der Überstundenreduzierung, zig Millionen Euro im Bereich der Journaldienste, unmittelbar negative Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden, ja auf die Sicherheit unserer Staatsbürger in Österreich sowie auf die Sicherheit und auch die Einkommenssituation und die Motivation unserer Polizisten selbst haben werden. Wie das ein Innenminister auch noch glorreich verteidigen kann oder will, das geht für mich einfach nicht zusammen. 

Auch die vielen Polizisten, mit denen ich in Kontakt bin, verstehen es einfach nicht mehr, wer sich hier Innenminister nennt, wie eine Bundesregierung wie diese – aus ÖVP, SPÖ und NEOS – in der Öffentlichkeit auf der einen Seite behaupten kann, sich schützend vor, hinter und neben die Polizei zu stellen, auf der anderen Seite aber keine Gelegenheit auslässt, um genau unseren Sicherheitsexekutivbeamten in den Rücken zu fallen. Das muss aufhören, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, ich habe ja vernommen, dass Sie den Vorschlag kommuniziert haben – vermutlich vielleicht sogar schon mit dieser Regierungskoalition, mit der Verliererampel besprochen haben –, dass Sie für freiwillige Ausreisen von Syrern in ihr Heimatland Syrien bis zu 3 000 Euro bar auf die Kralle auszahlen wollen, um etwas zu bewerkstelligen, was ohnehin sein müsste, weil es gar nicht anders geht. Wenn diese Personen – und das sind Zigtausende in Österreich – keinen korrekten Aufenthaltstitel mehr haben, weil ihr Asylgrund weggefallen ist, hätten sie normalerweise auch mit Nachdruck durch den Staat Österreich abgeschoben werden müssen und hätten das Land verlassen müssen. Wieso soll man sie auch noch mit Tausenden Euro belohnen?

Genau aus diesem Grund haben wir einen gegenteiligen Vorschlag, den ich nunmehr auch als Entschließungsantrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs einbringen darf. Ich darf den Entschließungsantrag wie folgt vortragen:

RN/89.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, jene Maßnahmen zu setzen, welche erforderlich sind, um abgelehnten Asylwerbern sowie Migranten, deren Asylgrund weggefallen ist, sämtliche Geldtransfers, welche im Rahmen von Sozialleistungen bereitgestellt wurden, zu streichen. Diese Personen sind in weiterer Folge in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“

Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister für Inneres! Unseres Erachtens braucht es durchaus eine Motivation für viele, dieses Land auch endlich wieder einmal in Richtung ihrer Herkunftsländer zu verlassen, aber diese Motivation kann nicht sein, ihnen noch sauer verdientes Steuergeld auf die Hand zu geben, damit sie gehen, sondern die Motivation muss sein, alles an Transferzahlungen einzustellen, was ihnen einfach nicht mehr zusteht, weil sie illegal in Österreich aufhältig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Zugang, der sich meines Erachtens auch entsprechend durch den Rückhalt unseres Souveräns, durch das Staatsvolk in Österreich abbilden lässt, weil sie es einfach satthaben, für unzählige Personen, die in den letzten Jahren nach Österreich importiert wurden, ständig in ihre eigenen Taschen greifen zu müssen, diesen Wahnsinn namens Massenmigration zu finanzieren und gleichzeitig dann zu Bittstellern unter dieser Bundesregierung degradiert zu werden. Das muss aufhören! Unsere Sicherheit hat sich normalerweise ein anderes Budget verdient.

Ich glaube ja fast, der eine oder andere Teil in Ihnen selbst, auch in Ihrem Herzen, Herr Bundesminister für Inneres, wird mir recht geben, dass dieses Sicherheitsbudget ein Skandal ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.44

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/89.2

Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund (200/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.

RN/90

20.44

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Ich werde jetzt auch davon Abstand nehmen, die rund 4,1 Milliarden Euro an Budget für das Innenressort im Detail aufzudröseln. Denn worum geht es am Ende des Tages bei diesem Zahlenwerk für die Bürgerinnen und Bürger? – Fühle ich mich sicher, kommt jemand, wenn ich Hilfe brauche, und wenn ja, wie schnell?

Dafür braucht es in erster Linie zwei Dinge: Geld und Personal. Wenn wir mit dem Geld beginnen: Ja, auch das Innenressort leistet seinen Konsolidierungsbeitrag, aber eines möchte ich gleich hier an dieser Stelle betonen: Erreicht wird das nicht durch harte Einschnitte, die wehtun, sondern vor allem, weil die Asyl- und Migrationspolitik dieser Bundesregierung wirkt. Erstmals seit Jahrzehnten verlassen mehr Menschen Österreich, als neue Asylanträge gestellt werden; dadurch gehen eben die Aufwendungen im Fremdenwesen zurück.

Liebe FPÖ! Ich war eigentlich der Annahme, dass das auch in eurem Sinne ist, wenn die Asylzahlen zurückgehen, aber so kann man sich täuschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele, auch neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich; zum einen, um es kurz zu nennen: Cyberkriminalität fordert die Polizei immer mehr. Die Terrorabwehr erfordert natürlich Investitionen. Und damit die Arbeitsbedingungen für unsere Polizeikräfte passen, budgetieren wir entsprechend Mittel für die Modernisierung von Schutzausrüstung, von Fahrzeugen, für Polizeiinspektionen. Oft sind es ja auch kleine Dinge, die entscheidend sind, wie zum Beispiel die Installierung von Klimaanlagen.

Wir sparen also dort, wo der Bedarf sinkt, und investieren, wo Sicherheit gewährleistet werden muss. Dementsprechend stellen wir auch sicher, dass Abgänge bei der Polizei, etwa durch Pensionierungen, nachbesetzt werden können. So können jedes Jahr 1 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufgenommen werden.

Sehr geehrter Herr Minister, bei aller Wertschätzung: Wenn ich mich ab und zu auch zum Dienstzeitmodell zu Wort melde, ist es nicht, weil ich lästig sein möchte, sondern weil ich die Bedenken weiterleiten möchte, die mich von der Personalvertretung der Polizei erreichen. Denn am Ende des Tages muss es unser gemeinsames Ziel sein, Personal nicht nur zu rekrutieren, sondern auch in der Polizei zu halten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.

RN/91

20.46

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist wichtig, dass wir unsere Polizei gut ausstatten, und es ist wichtig, dass wir die Polizistinnen und Polizisten, die dort jeden Tag arbeiten, gut und fair behandeln.

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, bei der Polizei werde nicht gespart, die Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße sind, werden mit keinen Kürzungen zu rechnen haben. Sie haben, als Sie Ihr neues Dienstzeitmodell vorgestellt haben, angekündigt, es gehe dabei um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es gehe um eine bessere Planbarkeit und das habe nichts damit zu tun, dass man irgendjemandem Geld kürzen will.

Jetzt frage ich Sie aber – und ich habe Sie damals schon gefragt –: Ja wie geht sich das aus? Wenn sie weniger Zulagen kriegen, aber gleichzeitig nicht mehr, kein höheres Grundgehalt, dann ist das doch automatisch ein Minus. Und Sie haben gesagt: Nein, es wird zu keinen Kürzungen kommen.

Jetzt liegt das Budget vor und im Budget steht es schwarz auf weiß: Natürlich wird es zu Kürzungen kommen! Denn Sie sagen einerseits, es wird nicht weniger Polizistinnen und Polizisten geben, gleichzeitig sparen Sie aber bei den Personalkosten 2027 60 Millionen Euro ein und 2028 noch einmal zusätzlich 50 Millionen Euro. Ja, jetzt frage ich Sie: Gleiche Anzahl von Köpfen und weniger Geld dafür, das ergibt doch automatisch ein Minus, oder? (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Das versteht sie nicht!) Oder liege ich da falsch? (Abg. Gödl [ÖVP]: Sie liegen falsch!) Rein rechnerisch kann das nur weniger sein.

Herr Bundesminister! Was Sie hier mit den Polizistinnen und Polizisten machen, ist einfach unehrlich. Man kann es nicht anders bezeichnen. Sie sagen auf der einen Seite: Wir setzen uns für euch ein und ihr kriegt von uns alles, was ihr braucht!, aber gleichzeitig nehmen Sie ihnen das Geld weg, das ihr fairer Lohn, ihre gerechte Entlohnung für diese schwere und harte Tätigkeit ist.

Herr Bundesminister! Das geht sich für mich nicht aus. Wir können diesem Budget sicher nicht zustimmen, denn das können wir den Polizistinnen und Polizisten, die täglich draußen auf der Straße sind und sich für unsere Sicherheit einsetzen, nicht zumuten. Auf keinen Fall! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben auch gesagt, Gewaltschutz sei Ihnen so wichtig. Sie haben gesagt, da werde es mehr Mittel geben, es werde nicht eingespart. Aber auch da ist das Gegenteil der Fall. Gerade bei der Gewaltprävention, die so wichtig ist – denn es ist immer wichtiger, zuerst zu verhindern, dass überhaupt etwas passiert, als im Nachhinein eingreifen zu müssen –, gerade bei der Gewaltprävention wird eingespart. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Man kann nicht sagen: Ja, das machen dann andere Ressorts. – In Wirklichkeit gibt es nur entweder Gewaltschutz oder keinen Gewaltschutz. 

Auch da wieder: Die Polizistinnen und Polizisten sind die Ersten, die dort sind, wenn etwas passiert. Das sind die, die gut ausgebildet werden müssen, und das sind die, hinter denen man stehen muss. 

Herr Bundesminister! Es tut mir leid, aber in diesem Fall kann es von uns keine Zustimmung zu diesem ungerechten Budget geben. (Beifall bei den Grünen.)

20.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ernst Gödl.

RN/92

20.50

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, ich glaube, es ist höchste Seriosität gefragt, wenn wir uns zum Thema Sicherheit austauschen. Keine Frage: Die Probleme und Herausforderungen, die es gibt, müssen klar benannt werden, aber das, was manche hier betreiben – vor allem ihr seitens der FPÖ –, ist in den meisten Bereichen reine Stimmungsmache und hat mit der Realität wirklich wenig zu tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was war da jetzt nicht real? – Abg. Maier [FPÖ]: Du kennst dich null aus!)

Denn eines darf ich vorwegschicken: Jedes Jahr im Juni – das zitiere ich gerne, jetzt zitiere ich es wieder, weil es ganz neu ist – wird der Global-Peace-Index veröffentlicht, von einem unabhängigen Gremium, das 163 Staaten weltweit nach Sicherheit und friedlichem Zusammenleben in eine Reihung bringt. Österreich hat, seit es diesen Index gibt, immer sehr gute und in den letzten Jahren besonders gute Plätze belegt. Im heurigen Jahr – vor etwa drei Wochen veröffentlicht – belegt Österreich unter diesen 163 Staaten den sechsten Platz der sichersten und lebenswertesten Länder der Welt – den sechsten Platz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Erzähl das allen Opfern von Gewalttaten!)

Das hat damit zu tun, dass unser Staat hervorragend ist, und hat auch damit zu tun, dass es eine hervorragende Exekutive gibt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Erzähl das den Opfern! Erzähl das den vergewaltigten Mädchen und Frauen, dass sie laut Statistik in einem super Land leben!) Wir müssen uns zuallererst einmal bei den Exekutivbeamten, -beamtinnen bedanken (Abg. Heiß [FPÖ]: Die ihr jetzt kaputtspart!), denn sie sind die Ersten, die für Sicherheit sorgen, und das muss ganz klar mit einem Dank von dieser Stelle aus auch getan werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Heiß [FPÖ]: Ihr dankt mit Geldreduktion! – Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht Sonntagsreden, Geld!)

Das soll keine Schönfärberei und keine Realitätsverweigerung sein, ja, es gibt auch Probleme und Herausforderungen, das ist ja überhaupt keine Frage. Was wir aber schon sehen – und da reicht der Blick ins Budget und da verstehe ich dich nicht ganz, Kollegin Prammer –: Bei der Exekutive wird tatsächlich nicht gespart. (Abg. Darmann [FPÖ]: Blödsinn! Ist ja sogar ausgewiesen! Unfassbar!) Wir haben den höchsten Personalstand, den wir jemals hatten, mit 32 000 Bediensteten, und wir haben weniger Ausgaben im Sicherheitsbereich, aber nur dort, wo tatsächlich gespart werden kann, und das hat mit der wirklich erfolgreichen Asylpolitik zu tun. (Zwischenruf der Abg. Heiß [FPÖ].) Wir haben im Gegensatz zum Vorjahr beispielsweise nur mehr acht Grundversorgungseinrichtungen offen, 30 waren es, acht sind noch offen. (Abg. Zorba [Grüne]: Ich sehe im Budget, dass Überstunden eingespart werden, geht sich das aus?) Da können wir auch Personalkosten einsparen und das tun wir auch. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)

Da müssen wir alle gemeinsam dem Herrn Bundesminister ein wirklich großes Lob aussprechen, was in den letzten ein, zwei Jahren im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, im Bereich der Nulltoleranzpolitik gelungen ist. Wir haben die niedrigsten Asylzahlen seit 2014 – die niedrigsten Asylzahlen! Wir haben eine sogenannte – der Herr Bundesminister hat den neuen Begriff geprägt – Minuszuwanderung. (Abg. Schwarz [Grüne]: Na super! Die Leute ...! Das hört sich nach ...!) Das heißt, es müssen mehr Leute das Land verlassen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben, als Asylanträge gestellt werden. 

Da würde ich einmal bitten – Sie (in Richtung FPÖ) schreiben sehr vieles immer an Ihre Parteifunktionäre aus, ich bekomme das ja selbst auch mit, was Sie alles ausschreiben und wie viele Unwahrheiten da ausgeschrieben werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Wahrheit ...!) –: Schreibt einmal die Zahlen 40, 20, zehn aus! (Abg. Schwarz [Grüne]: Er feiert sich ...!) Jeden Tag müssen 40 Personen Österreich verlassen, 20 davon werden mit Zwang außer Landes gebracht und von diesen wiederum die Hälfte, also zehn, sind Personen, die in der letzten Zeit straffällig geworden.

Sie bringen hier immer diese Erzählung, auch jetzt wieder mit Ihren Anträgen. Was haben Sie gerade vorhin für einen Antrag eingebracht, betreffend eine 3 000-Euro-Prämie? – Ja, ihr könnt euch das ausrechnen: Wenn wir das fordern, wenn der Herr Minister das fordert, eine Prämie auszuzahlen, damit jemand zurückkehrt, dann ist das ein - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Die haben da nix mehr verloren!) – Schau, die sind im Verfahren – du musst das einmal ganz genau beleuchten (Abg. Darmann [FPÖ]: Die haben hier nichts mehr verloren!) –, die sind im Asylverfahren (Ruf bei der FPÖ: Der redet ja nicht freiwillig!), sie sind noch nicht beurteilt, sie sind in der Grundversorgung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Streich denen die Leistungen, dann sind sie weg!) Das heißt, wenn sie heimkehren – das machen sehr viele Länder und gerade Länder, auf die Sie immer hinweisen, wie Dänemark (Abg. Darmann [FPÖ]: ...! Weil wir aufgearbeitet haben, weil ihr unter Mikl-Leitner alles hereingelassen habt! Willkommensklatscher sind dort gestanden! Du vermutlich auch noch! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Ja, ja! – Abg. Darmann [FPÖ]: Du vermutlich auch noch! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Ja, genau! – Abg. Darmann [FPÖ]: Weiß ich nicht, dich habe ich nicht gesehen, aber deine Kollegen habe ich gesehen!), machen das mit viel mehr Geld –, wenn sie mit einer Prämie heimkehren, verursachen sie noch immer viel weniger Kosten, als wenn sie hier im Verfahren bleiben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deine Kollegen habe ich im Fernsehen gesehen mit einem Teddybär!) – Bitte zuhören, Herr Darmann!

Das sind Punkte, die wir ganz klar positiv verbuchen können. Wenn du den Antrag – und ich glaube, der wird heute auch noch eingebracht – betreffend zum Beispiel Urlaub im Heimatland - - (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Obergescheit daherreden und alle hereinlassen in den letzten zehn Jahren, die jetzt da sind ...!) – Herr Darmann, hör kurz zu! Urlaub im Heimatland wird immer thematisiert (Abg. Darmann [FPÖ]: ... und zu den Riesenbaustellen bei uns in Österreich führen! Importierte Kriminalität, bis da her! – Abg. Totter [ÖVP]: Der war gut!): Ja, wenn ein Asylberechtigter Urlaub im Heimatland macht und das dem BFA zur Kenntnis kommt, dann wird sofort – sofort! – ein beschleunigtes Entzugsverfahren, nämlich der Aufenthaltsberechtigung, eingeleitet. Das sind die Fakten. Diese Fakten verneinen Sie, weil Sie uns und dem Herrn Minister diese erfolgreiche Asylpolitik nicht gönnen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das überrascht euch?), weil Sie nämlich auch keinen Heller beigetragen haben, dass eine erfolgreiche Asylpolitik gemacht wird. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schließt die Grenzen! Lasst keine Asylverfahren mehr zu! Quote null!) Deswegen, und weil eine erfolgreiche Asylpolitik gemacht wird, können wir auch im Bereich des Sicherheitsbudgets sparen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr kommt ja mit dem Abschieben nicht nach, wenn ihr dauernd Neue hereinlasst!)

Noch eine Zahl am Schluss: 4,1 Milliarden Euro beträgt das Sicherheitsbudget in diesem Jahr, im nächsten Jahr. Weißt du, wie hoch es bei Innenminister Kickl war? – 2,8 Milliarden Euro. (Abg. Kucher [SPÖ]: Um Gottes willen!) Wir haben in den letzten Jahren unter der Ägide unseres Herrn Innenministers das Sicherheitsbudget von 2,8 auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Das kann sich sehen lassen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt ja genug Kriminalität importiert! Das kostet auch Geld!) Wir haben einen Personalhöchststand. Wir haben einen Ausgabenhöchststand im Bereich Sicherheit, und das wird auch so bleiben, weil wir mit der Sicherheit nicht spielen, sondern Sicherheit für uns höchste, allerhöchste Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich weiß gar nicht, wie viel!)

20.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Maier.

RN/93

20.56

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Zuhörer! Also wenn man der heutigen Debatte und speziell den Wortmeldungen der beiden Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP folgt, glaubt man ja wirklich, dass in Österreich fast alles in Ordnung ist und Österreich weder ein Migrationsproblem noch Probleme bei der Polizei hat. Dem ist aber leider eben nicht so. 

Eines möchte ich jedoch gleich zu Beginn festhalten: Unsere Polizisten leisten wirklich tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen Außergewöhnliches, obwohl ihnen durch unzählige Sparmaßnahmen der Bundesregierung der dienstliche Alltag permanent erschwert wird. Herr Innenminister, Sie haben ja bereits in den vergangenen Jahren massive Einsparungen vorgenommen. Sie haben Streifen reduziert, Sie haben Überstunden gekürzt, Sie haben Dienststellen an Wochenenden und an Feiertagen geschlossen und Sie haben die Aufnahmeoffensive gekürzt und dann gestoppt. Allein im Jahr 2025 wurden statt der angekündigten 2 500 Neuaufnahmen lediglich 1 400 Aufnahmen bei der Polizei durchgeführt. Auch im Jahr 2026 und in den Folgejahren sind keine höheren Aufnahmezahlen vorgesehen. 

Damit können Pensionierungen und freiwillige Austritte nicht kompensiert werden. Das wissen Sie und das belegen auch Ihre Anfragebeantwortungen. Trotzdem erklären Sie bei jeder Gelegenheit, es sei alles in bester Ordnung. Die Bevölkerung spürt jedoch längst, dass die Polizeipräsenz abnimmt, das Sicherheitsgefühl sinkt, während aber die Belastung meiner Kolleginnen und Kollegen steigt. Nun sieht auch das vorgelegte Doppelbudget weitere Einsparungen vor, obwohl Sie regelmäßig behaupten, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Herr Minister, das stimmt so einfach nicht. 

Es muss aber auch über die interne Verteilung gesprochen werden. Während die Zentralstelle zusätzlich 9 Millionen Euro bekommen soll, muss an der Polizeibasis weiter gespart werden. Das ist eine völlig verfehlte und falsche Prioritätensetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau in dieses Bild passt auch das geplante neue Dienstzeitmanagement, Herr Minister, das in Wahrheit ein Sparpaket ist und zur Budgetkonsolidierung beitragen soll. Jeder Polizist im Außendienst weiß aber, was dieses Modell tatsächlich bedeutet: massive Einsparungen und erhebliche Einkommensverluste. Herr Innenminister, dieses Dienstzeitmodell ist weder eine Sicherheitsreform noch eine Verbesserung für die Kollegen. Es ist eine reine Mogelpackung und das wissen Sie selber auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie als Modernisierung und Verbesserung verkaufen, ist in Wahrheit ein Belastungspaket für die Polizei. Sie versuchen damit, strukturelle Personalprobleme durch eine Verschiebung der Dienstzeit zu kaschieren, und das auf dem Rücken jener Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land sorgen. Das ist einfach traurig, Herr Innenminister.

Wenn Sie von Familienfreundlichkeit, besserer Planbarkeit oder gar von Work-Life-Balance sprechen, ist das angesichts dieser Maßnahmen wirklich blanker Hohn für meine Kolleginnen und Kollegen. Auch – Herr Minister, seien Sie mir jetzt nicht böse! – Ihre kürzlich veröffentlichten Propagandavideos sind wirklich nur mehr peinlich und haben wirklich für großes Gelächter innerhalb der Kollegenschaft gesorgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das neue Dienstzeitmanagement sieht unter anderem den Entfall vorgeplanter Überstunden, bis zu drei Plandienstwochenenden sowie eine Reduktion der Journaldienste vor – und genau dort liegt die vorgesehene Einsparung. Hinzu kommt eine Verkürzung der Wochenruhezeit und der Wegfall der bewährten und bei der Belegschaft sehr anerkannten und beliebten 24-Stunden-Dienste. Nach Berechnung Ihrer eigenen Arbeitsgruppe führt dieses zu durchschnittlichen Einkommensverlusten von rund 920 Euro pro Monat. – Das sind nicht unsere Zahlen, Herr Innenminister, das sind die Zahlen Ihrer Arbeitsgruppe aus Ihrem Haus. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Darüber hinaus wird dieses Modell zwangsläufig zu einer Verringerung des polizeilichen Grundbedarfs an Streifen führen. Planungstechnisch geht sich das gar nicht anders aus, Herr Minister. Weniger Streifen bedeuten aber zwangsläufig weniger Polizeipräsenz und weniger Polizeipräsenz bedeutet auch weniger Sicherheit. Wir Freiheitliche und die AUF-Personalvertretung haben die Sorgen der Kollegen von Beginn an wirklich ernst genommen und haben deswegen auch eine österreichweite Onlinebefragung durchgeführt. Dadurch haben wir Rückmeldungen direkt von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen erhalten. Das Ergebnis ist eindeutig und eigentlich vernichtend für Sie, Herr Minister: Mehr als 95 Prozent lehnen dieses Dienstzeitmodell ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kennen das Ergebnis, Herr Innenminister, trotzdem haben Sie per Ministerentscheid den Probebetrieb durchgedrückt und ignorieren somit die Meinungen der Kollegen und auch der Personalvertretung in diesen Punkten. Für uns ist daher klar: Es wird von uns niemals eine Zustimmung zu diesem Dienstzeitmanagement geben. Unser Einsatz für die Kollegen, da können Sie sich sicher sein, wird sicher nicht mit der heutigen Debatte enden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kritik an diesem Modell kommt aber längst nicht nur mehr von der FPÖ. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bezeichnet dieses Dienstzeitmodell als Belastungspaket für die Polizei. Aber auch unser Landeshauptmann Mario Kunasek sowie die ÖVP-Landeshauptmänner Markus Wallner und Thomas Stelzer haben sich dagegen ausgesprochen, und erst kürzlich, vorige Woche, hat es einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages gegeben – auch die stimmen einstimmig gegen dieses DZM und gegen die Verschlechterung für meine Kollegen. 

Speziell an dich jetzt, Kollege Köllner: Du bist ja auch SPÖ-Sicherheitssprecher und hast dich öffentlich und medial gegen dieses Dienstzeitmodell ausgesprochen. Dafür sage ich auch Danke, weil dieses Dienstzeitmodell abgestellt gehört, aber trotzdem warst du es, der im Innenausschuss den Vertagungsantrag gestellt hat. Kollege Köllner, wir verstehen uns so wirklich gut, aber das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute hast du die Möglichkeit, dich klar zu positionieren und gegen Verschlechterungen bei der Polizei zu stimmen – sonst lass bitte wirklich diese Doppelzüngigkeit!

Unsere Polizisten brauchen keine Schönfärberei, sie brauchen Respekt, sie brauchen ausreichend Personal, sie brauchen eine faire Bezahlung durch eine längst überfällige Besoldungsreform und sie brauchen einen Innenminister, der endlich wieder hinter der Polizei steht, und keinen, der ihnen ein Sparmodell aus Erfolg und Verbesserung verkaufen will. 

Herr Innenminister, Sie sind als Minister eigentlich ein Auslaufmodell, da jede politische Funktion ein Ablaufdatum hat. Die Auswirkungen dieser Reform werden jedoch weit über Ihre Amtszeit hinausreichen. Hören Sie deshalb endlich auf, an der Polizeibasis zu sparen, und ziehen Sie dieses Dienstzeitmodell zurück! Andernfalls werden Sie wirklich als Totengräber der Polizei in die Geschichte eingehen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Deshalb bringe ich heute für meine Kollegen und im Interesse der Sicherheit in unserem Land folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/93.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absage an das von Innenminister Karner forcierte neue Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, vom geplanten neuen Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026) Abstand zu nehmen und dieses nicht weiter zu verfolgen.“

Und jetzt noch abschließend speziell zu den Kollegen von ÖVP und SPÖ: Heute gibt es keine Ausreden mehr. Wenn ihr es mit der Polizei tatsächlich und wirklich ernst meint, dann lasst eure öffentlichen Bekenntnisse, Anträge in den Landtagen und Volksbegehren und setzt endlich hier im zuständigen Parlament Taten! Stimmt daher unserem Entschließungsantrag zu und zeigt endlich, dass eure Bekenntnisse zur Polizei nicht bloß Lippenbekenntnisse sind! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/93.2

Absage an das von Innenminister Karner forcierte neue Dienstzeitmanagement (DZM LPD 2026 (201/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/94

21.04

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Herr Innenminister! Aufgrund der späten Zeit und der knappen Redezeit versuche ich, mich kurz zu halten. Mein Vorredner hat darüber gesprochen, dass jede politische Karriere zu Ende geht. Ich glaube, dass er da insbesondere auch an die Zeit des Innenministers Kickl anschließen wollte. Diese ist Gott sei Dank zu Ende gegangen, und von dieser Zeit ist leider nicht sehr viel geblieben, denn die Sicherheitsprobleme sind nach wie vor da. Das Einzige, was übergeblieben ist, ist die mediale Berichterstattung um Spielchen mit Pferden – und das war es leider. Gerade bei den wesentlichen Themen, die Sie immer wieder anführen – Migration beispielsweise – hat Innenminister Kickl genau gar nichts weitergebracht. Sie müssen sich nur anschauen, was diese Regierung in 16 Monaten zusammengebracht hat: fünf Rückführungsabkommen – Innenminister Kickl: null. Ich glaube, das spricht Bände. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Darüber hinaus haben wir in den vorherigen Debattenbeiträgen – insbesondere von den Oppositionsparteien – über den ganzen Tag nur gehört, wo man nicht sparen darf. Jetzt muss ich insbesondere die Grünen, aber generell, glaube ich, viele hier im Haus fragen: Wie kam es zu dieser Situation, dass wir sparen müssen? 

Diese Regierung hat von Anfang an gesagt, es gibt drei Bereiche, in denen nicht gespart wird – und ich halte das für wesentlich –: einerseits im Bildungsbereich, andererseits in der Justiz und bei der Sicherheit – und genau das machen wir. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo sind die 59 Millionen?) Es wird nicht beim Personal gespart. Was wir machen, ist, schauen, wie wir die Sicherheit so gewährleisten können, dass sie auch zukunftsfit ist. 

Ein Paradebeispiel, wie das funktioniert, ist beispielsweise der Bereich der Grenzkontrollen. Wir haben es geschafft, die Grenzkontrollen so auszubauen, dass wir sie ins Hinterland verlegen, da wo sie die Bevölkerung spürt, wo das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt wird, wir aber Pendlerinnen und Pendler und die Wirtschaft an der Grenze nicht durch unnötige Grenzkontrollen belasten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das zeigt, wohin der Weg geht – innovativ gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die effizient sind, die zu mehr Sicherheit führen, und insbesondere beim Personal nicht zu sparen. Dafür steht diese Bundesregierung bei diesem Kapitel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es hat Herr Bundesminister für Inneres Karner ums Wort gebeten.

Meine Frage ist nur: Brauchen Sie ein Rednerpult? (Bundesminister Karner: Nein!) – Danke, dann bitte schön.

RN/95

21.07

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, kurz zu diesem Budgetansatz für das Innenministerium Stellung zu nehmen. 

Wir diskutieren jetzt die Eckpunkte des Budgets für das Innenministerium für die Jahre 2027 und 2028 und darüber, wie wir in diesen beiden Bereichen letztendlich aufgestellt sind. Es geht ja um die Bereiche UG 11 und UG 18 – UG 11 ist Inneres und UG 18 ist der Bereich des Fremdenwesens. 

Ich möchte das Budget für das Innenministerium so zusammenfassen, dass es auch in Zukunft weiterhin ein stabiles, hohes, solides Sicherheitsbudget geben wird. Es wurde angesprochen: Es sind 4,1 Milliarden Euro, die in den Jahren 2027 und 2028 im Bereich innere Sicherheit zur Verfügung stehen werden. Wenn wir einige Jahre zurückblicken: 2020 waren es 3 Milliarden Euro. Das heißt, im Bereich innere Sicherheit wird von dieser Regierung – aber, das muss ich sagen, wurde auch von der Vorgängerregierung – massiv investiert. Warum? – Weil es einfach auch entsprechend notwendig ist. 

Die Vorgaben für die Jahre 2027 und 2028 waren auch in den Verhandlungen, in den Gesprächen mit dem Finanzminister klar, und das Ergebnis ist auch eindeutig. Wir investieren in Sicherheit und sparen bei Asyl, und das ist auch an den Zahlen ganz klar erkennbar: Wie gesagt, 4,1 Milliarden Euro für den Bereich innere Sicherheit – dieses hohe Niveau wird gehalten –, und im Bereich Asyl werden wir in drei Jahren 250 Millionen Euro einsparen. In drei Jahren werden im Asylbereich 250 Millionen Euro eingespart! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Prinzip Hoffnung!) – Das sind die nackten Zahlen, die Fakten, wie das Budget eben jetzt auch da liegt und auch zur Beschlussfassung ansteht. 

Ich möchte auch versuchen, möglichst ruhig zu diskutieren, um zu erreichen, dass wir wirklich bei den Fakten zu bleiben. Ich verstehe viele Emotionen, ich verstehe auch die Emotionen mancher Personalvertreter, und ich werde auch sehr gerne, wenn es gewünscht ist – und offensichtlich ist es gewünscht –, auf das Dienstzeitmanagement eingehen, wenngleich es jetzt nicht Teil der Debatte ist; aber selbstverständlich gehe ich gerne darauf ein. 

Zunächst einmal einige Beispiele, weil ich gesagt habe, wir investieren in die Sicherheit und sparen bei Asyl: Bei Investitionen in die Sicherheit muss zunächst einmal die personelle Stärkung der Exekutive voranschreiten.

Von den Vorrednern wurde angesprochen, dass wir im Bereich Personal für die Polizei die Exekutive weiter stärken müssen. Wir werden in den nächsten Jahren – 2027 und 2028, so ist es geplant – pro Jahr 1 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass bei der Exekutive in diesem Bereich eins zu eins ersetzt wird. Auch da ist unser Ziel, in der Verwaltung zu sparen, aber im Bereich der Exekutive eins zu eins zu ersetzen. Wir haben auch zuletzt große Ausmusterungen gehabt, beispielsweise 700 in Wien, 200 in Retz, vor wenigen Tagen Dienstführende in Oberösterreich. – Herr Abgeordneter Maier, Sie sind ja in der Steiermark auch immer wieder mit dabei und begrüßen da die Erfolge in diesem Bereich durchaus. Vielleicht haben Sie die Gelegenheit, hier das eine oder andere Mal zu erwähnen, dass auch Fortschritte gemacht worden sind. 

Wichtig ist mir auch, zu erwähnen, dass es im Bereich der Überstunden in den letzten Jahren Einsparungen gegeben hat – das ist mir bewusst, das ist auch klar –, dass aber dieses Niveau an Einsparungen jetzt auch so gehalten wird. Es wird keine weiteren Einsparungen im Bereich der Überstunden geben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Vorgesehen!) Warum haben wir das getan? – Weil es von der Gewerkschaft, von den Polizeipersonalvertretern zu Recht manchmal angesprochen worden ist: Wir haben viel zu viele Überstunden, wir werden keine Menschen für den Polizeiberuf mehr finden, wenn es so viele Überstunden gibt! – Diese Kritik ist legitim und daher haben wir gesagt: Dort, wo es möglich ist, sollen diese Überstunden eingespart werden. Das ist passiert. Wir haben jetzt aber ein Niveau erreicht, wo es keine weiteren Einsparungen im Bereich der Überstunden gibt, und das ist auch entscheidend. Das heißt, personell müssen wir weiter gut aufgestellt sein, und mit diesem Budget ist das auch gewährleistet. 

Wichtig im Budget ist nicht nur die personelle Ausstattung, sondern auch die persönliche Ausrüstung für die Polizei, für die Exekutive. Das sind die persönliche Schutzausrüstung, die Infrastruktur und die Fahrzeuge, in die auch weiter investiert wird. Wir haben Schutzwesten, Schutzhelme, aber natürlich auch zeitgemäße Uniformen, die ausgeliefert werden, und natürlich auch moderne Dienstfahrzeuge, Streifenwägen, die im Rahmen der bestehenden Leasingverträge natürlich modernisiert werden. Allein im nächsten Jahr werden 1 200 Fahrzeuge und im Jahr 2028 2 000 Fahrzeuge neu ausgeliefert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch meine Damen und Herren von der Exekutive, die heute hier im Saal sind –, Sie wissen, es gibt im Bereich der Fahrzeuge, der Streifenwägen keine andere Polizeiorganisation in ganz Europa, die eine so moderne Ausrüstung hat wie die österreichische Polizei. Warum? – Weil es notwendig ist und weil es richtig ist, und wir wollen diesen Weg auch ganz konsequent weiter fortsetzen. 

Also es geht um die personelle Ausstattung und dann auch um die persönliche Schutzausrüstung, damit diejenigen, die im Dienst sind, auch wieder sicher nach Hause kommen. Das Dritte ist die Modernisierung der Polizeiinspektionen (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), auch das ist ein wichtiger Punkt; auch da wird es Investitionen, wird es Eröffnungen geben. Mir ist da wichtig, zu sagen – wir haben das ja im Innenausschuss sehr intensiv debattiert, weil die Frage danach war, in welchen Regionen und in welche Polizeiinspektion das Innenministerium investiert –: Ich bin der Meinung, dass es nicht die Aufgabe des Innenministeriums ist, zentral zu entscheiden, welche Polizeiinspektion modernisiert werden soll, sondern dass die Landespolizeidirektionen mit den Bezirkspolizeikommanden, mit den regional Verantwortlichen Prioritätenlisten erstellen sollen: Wo ist es am notwendigsten, dass Polizeiinspektionen entsprechend modernisiert werden? Auch dafür werden die entsprechenden Budgetmittel da sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bereich der Terrorismusabwehr und der Cybersicherheit. Ich glaube, es wurde bereits angesprochen, dass wir, was die personelle Aufstockung betrifft, gerade innerhalb der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – auch das wissen Sie aus dem Innenausschuss und dem anderen zuständigen Ausschuss – weitere personelle Aufrüstung haben werden, weil wir das im Bereich des Verfassungsschutzes einfach benötigen. An dieser Stelle auch ein Dank an den zuständigen Staatssekretär Jörg Leichtfried, der mit mir gemeinsam in den Verhandlungen dafür gesorgt hat, dass da eine weitere Aufrüstung stattfinden kann, weil es einfach notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Cybersicherheit, Cybercrime, habe ich gesagt – auch das ist bekannt, wir haben es auch schon sehr oft hier im Hohen Haus debattiert –, ist eine der großen Herausforderungen, die wir im Sicherheitsbereich haben. Wir werden in allen Bundesländern Cybercrime-Training-Center, CCTC einrichten. In drei Bundesländern gibt es diese schon. Oberösterreich – Linz – war das erste Bundesland, in dem ein derartiges Training-Center für unsere Polizei eingerichtet wurde, damit die Polizei die Anzeigen dann eben auch entsprechend entgegennehmen kann. Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen gesehen, dass das erste CCTC in Linz mit der ersten sozusagen von KI generierten – unter Anführungszeichen – „Inspektorin“ ganz besonders modern ist; sie unterstützt die Polizei bei der Ausbildung. Diese CCTC werden flächendeckend für ganz Österreich umgesetzt, auch das ist budgetär vorgesehen. 

Das Bundesamt für Cybersicherheit, auch das ist bekannt, wird im Oktober 2026 eingerichtet (Abg. Zorba [Grüne]: Einzig gescheite ...!), um auch in diesem Bereich gewappnet zu sein und um auch die Unternehmen entsprechend zu beraten, was die NIS2-Richtlinie betrifft – im Sinne von beraten statt strafen –; auch das haben wir mehrmals hier im Hohen Haus debattiert. Auch das ist ein enorm wichtiger Punkt und natürlich auch budgetär eingeplant. 

Ich möchte noch erwähnen – und das ist ebenfalls entscheidend –, dass auch das Innenministerium die Möglichkeiten hat, neue Einnahmen zu lukrieren. Das sind jetzt nicht unbedingt hohe Einnahmen, aber ich glaube, sie haben eine enorm wichtige und generalpräventive Wirkung, nämlich höhere Strafen im Bereich von Randalierern, Gaffern – ich nenne das jetzt so – und Gefährdern. Was meine ich damit? – Das sind einerseits höhere Strafen dafür, wenn ein Betretungsverbot nach Gewalt in der Familie missachtet wird, wenn es darum geht, dass jemand an öffentlichen Plätzen randaliert und sich aggressiv verhält oder – auch das gibt es – wenn es bei einem Unfall Menschen gibt, die Rettungskräfte behindern, weil sie gaffen oder Fotos machen. Da wird die Strafe deutlich erhöht: von 500 auf 750 Euro, also um 50 Prozent. Das sind eben Einnahmen – nicht unbedingt große Einnahmen – und das hat vor allem eine generalpräventive Wirkung. 

Das war der große Schwerpunktbereich der inneren Sicherheit. Noch für alle hier im Hohen Haus ein Satz zum DZM – weil das auch die personelle Stärkung betrifft – und dazu, warum es dazu gekommen ist, warum es ein neues Dienstzeitmanagement braucht: Das geht letztendlich 21 Jahre zurück. Vor 21 Jahren wurden Polizei und Gendarmerie zusammengelegt – die eine war im städtischen Bereich, die andere im ländlichen Bereich tätig, mit sehr, sehr unterschiedlichen Dienstsystemen im städtischen und ländlichen Bereich. 

Es war klar, dass es irgendwann einmal zu einer Vereinheitlichung kommen wird, kommen wird müssen, um eine entsprechende bessere Planbarkeit für die Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen. Weil das eben ein großer, schwieriger Schritt ist und weil es Sorgen und Ängste gibt, ist das ein Projekt, das über einen sehr langen Zeitraum angelegt ist. Wir haben im letzten Jahr begonnen. Wir beginnen jetzt im September mit Pilotregionen in fünf Bezirken Österreichs – mit sehr unterschiedlichen Pilotregionen, im städtischen Bereich, aber auch im ländlichen Bereich –, weil wir eben testen müssen, testen wollen, wie denn die Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Daher gibt es sehr engen, intensiven Austausch, Diskussion auch mit der Gewerkschaft, mit den Personalvertretern, Herr Abgeordneter Maier. Natürlich muss da hart diskutiert werden, was das Bestmögliche für die Polizei, für die Exekutive ist, damit dieser Beruf auch in Zukunft attraktiv bleibt und die Gewerkschaft nicht sagt: Wir haben ja viel zu viele Überstunden! Ja, es wird natürlich auch in Zukunft die Möglichkeit geben, geben müssen, Überstunden zu machen, aber wenn jemand von sich aus sagt: Ich will mehr Freizeit konsumieren!, dann muss das legitim sein. 

Das verstehe ich unter Attraktivierung dieses Systems. Das muss gut und lange vorbereitet werden, daher haben wir uns für den Gesamtprozess zwei Jahre vorgenommen. Ich halte das für richtig und notwendig; es ist einfach ein wichtiger, richtiger Schritt in die Zukunft, und in enger Abstimmung mit der Personalvertretung, mit der Gewerkschaft werden wir diesen Schritt auch gehen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Ohne Zustimmung der Personalvertretung!)

Das waren Investitionen in die Sicherheit. Jetzt lassen Sie mich noch in Kürze – möglichst kurz – erklären, was Sparen im Asylbereich heißt. Im Asylbereich werden wir in den nächsten drei Jahren 250 Millionen Euro einsparen. Wie ist das gelungen? – Indem wir national, aber auch international Maßnahmen gesetzt haben. In nenne einige Zahlen, die unterstreichen sollen und die belegen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht – im Zusammenhang mit Asyl und Migration werde ich nie zufrieden sein, werde ich nie jubeln, im Gegenteil; wenn wir sehen, dass die Zahlen nach unten gehen, dann ist das für uns der Auftrag, in dieser Richtung hart weiterzuarbeiten. 

Ich habe es schon das eine oder andere Mal erwähnt: Wir hatten vor einigen Jahren an der burgenländisch-ungarischen Grenze über 3 000 – der Höchstwert war 3 500 – Aufgriffe Illegaler in einer Woche. In der letzten Woche hatten wir sechs Aufgriffe. Das bedeutet natürlich eine massive Entlastung für das Burgenland, für diese Region, für diese Gemeinden, aber letztendlich auch für das System in ganz Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stopp des Familiennachzugs war eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das wurde von der einen Seite und von der anderen Seite kritisiert – den einen war es zu viel, den anderen war es zu wenig. Aber auch da sprechen die Zahlen Bände: Von Jänner bis Juni, im ersten Halbjahr 2024, sind 6 000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen. Jetzt, im ersten Halbjahr dieses Jahres: 55. Auch das bedeutet natürlich eine massive Entlastung für das System, für das Bildungssystem. Es wurde vor Kurzem festgestellt, dass es erstmals gelungen ist, dass auch bei den außerordentlichen Schülern eine Trendwende zu sehen ist. Das ist eine richtige Entwicklung, das ist eine gute Entwicklung. Genau in diese Richtung müssen wir weiterarbeiten, dafür ist das Budget auch vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich wiederhole es: Im ersten Halbjahr – das erste Halbjahr ist vorbei – hatten wir 5 200 Asylanträge und 7 000 Außerlandesbringungen. Das bedeutet faktisch eine Minuszuwanderung. Das sind die Fakten und Tatsachen, über die man auch sprechen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt noch – weil das ja auch immer ein wichtiger Kostenfaktor war und ist – zur sogenannten Grundversorgung; sie ist auch Gegenstand von Diskussionen im Ausschuss gewesen: Wer zählt jetzt dazu? – Die größte Gruppe – und das wissen Sie – ist natürlich die Gruppe der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich in der Grundversorgung befinden, aber die Zahl der Asylwerber ist so niedrig, wie sie seit Beginn des Grundversorgungssystems noch nie war. 

Die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung ist eben ein wichtiger Indikator, ob die Maßnahmen, die man gesetzt hat, gegriffen haben oder nicht. Wenn wir jetzt 5 600 Asylwerber in der Grundversorgung haben, dann ist das der niedrigste Wert seit Anfang der 2000er-Jahre, das ist Faktum. In Traiskirchen haben wir derzeit 270 Asylwerber. Wer Niederösterreicher ist beziehungsweise auch, wer nicht Niederösterreicher ist, weiß, dass Traiskirchen zum Teil mit dem Zehn-, Zwangzigfachen belegt war. Ich sage das nicht, weil wir uns loben wollen, sondern ich sage das, weil ich davon überzeugt bin, dass das eine richtige Entwicklung ist und dass das Budget auch in dieser Richtung unterstützt – und ich bitte Sie, das möglichst breit zu unterstützen. Ich halte den Asylpakt für richtig, weil er eben auch diese Entwicklung nachhaltig absichern wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ein trojanisches Pferd! ... Österreich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Sie alle nur ersuchen, diesem stabilen, hohen Sicherheitsbudget trotz schwieriger Rahmenbedingungen, über die wir heute schon und auch zuletzt nach der Rede des Finanzministers intensiv diskutiert haben, zu unterstützen. Wir haben ein hohes Sicherheitsbudget für Österreich: Investieren in die Sicherheit, sparen bei Asyl – das ist die Devise, die diese Bundesregierung antreibt, und das werden wir auch in Zukunft tun. Warum? – Weil es richtig und notwendig ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Fehlentscheidungen!) Daher bitte ich um eine breite Unterstützung, um Zustimmung zu diesem Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/96

21.23

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was macht mein Lieblingsminister mit seinem Budget? Meine Kolleginnen und Kollegen haben es ja vorhin schon festgehalten: Mein Lieblingsüberwachungsminister kürzt beim Personal. Die Personalvertretung rechnet mit Einkommensverlusten von 400 bis 900 Euro aufgrund des neuen Dienstzeitmodells. Egal ob es im Streifendienst ist, im Staatsschutz – die Beamtinnen und Beamten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit. Genau deshalb sollten sie auch fair entlohnt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wohin fließt das Geld, wenn nicht zum Personal? (Abg. Zadić [Grüne]: Überwachung! Überwachung!) – Richtig, Frau Kollegin Zadić, zur Überwachung. Mein Lieblingsminister, der überwacht gerne, und das macht er gerne mit fragwürdiger Software. (Bundesminister Karner: Das stimmt!) – Das stimmt, er gibt es ja sogar zu.

Ein Beispiel: Das Innenministerium hat vor Kurzem – um 1,8 Millionen Euro – einen Vertrag mit dem Unternehmen Penlink verlängert. Diese Software ist eine rechtlich fragwürdige Software, die auf Werbetrackern basiert und auch die Standortdaten von uns allen mit überwacht. Der Herr Minister war aber nicht sehr auskunftsfreudig. Ich habe im Dezember gefragt: Herr Minister, haben Sie diese Software gekauft, haben Sie sie nicht gekauft? Die Antwort war, dass jegliche Information darüber ein Problem für die nationale Sicherheit wäre. – Okay, das ist eine Aussage. Nur das Lustige ist (Bundesminister Karner: Im Unterausschuss!): Ein paar Monate später findet man die Information über diesen Vertrag auf einer öffentlichen Vergabeplattform. Herr Minister, sind Sie jetzt das Problem für die nationale Sicherheit, weil Sie das veröffentlicht haben, oder ich, weil ich danach gefragt habe? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Na ja! Interessante Frage!)

Es gibt aber ein Muster, das sich immer wiederholt: Minister Karner sieht ein Problem und er schmeißt Überwachung drauf. Ein weiteres Beispiel – und da sehen wir, wohin diese Logik führt –: der Kampf gegen Kindesmissbrauch, ein wirklich sehr ernstes Thema. Die Zahl der Fälle ist von 2021 bis jetzt um 21 000 gestiegen. Das zuständige Referat bekommt aber nicht mehr Referenten. Es besteht aus fünf Personen und das bleibt auch in Zukunft so. Was macht man? – Man schmeißt Überwachung drauf. Es gibt die europäische Chatkontrolle, die ja angeblich gegen Kindesmissbrauch helfen soll. 

Ich kann hier nur nochmals einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ aussprechen, dass sie mit ihren Kollegen in Brüssel Kontakt aufnehmen, damit sie morgen dem Ganzen nicht zustimmen werden. Aber: Österreich hat mit seiner Aufweichung der Position die Chatkontrolle im EU-Rat überhaupt ermöglicht. Was passiert dadurch? – Kein Kind wird dadurch geschützt, sondern die Beamtinnen und Beamten werden vor einem Riesendatenberg sitzen. Es ist eine Massenüberwachung, die uns alle betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Scheiße! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wahnsinn! Kriminalisierung unseres Volkes!)

Am Ende gibt es jetzt ein bisschen Lob, Herr Minister – ich habe jetzt nur kritisiert –: Eine Sache gibt es in dem Budget, die ich positiv finde, das ist das Bundesamt für Cybersicherheit. Die basiert auf dem NIS-Gesetz, das wir hier gemeinsam beschlossen haben. Aber auch da gilt, Herr Minister: Dieses Bundesamt kann nur so gut sein, wie das Personal. Ich finde, bevor Sie noch weiter in fragwürdige Überwachung investieren, investieren wir in Cybersicherheitsexperten, die uns alle schützen und die Cybersicherheit verbessern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laimer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/97

21.27

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses Sicherheitsbudget ist ein Modernisierungsbudget. (Heiterkeit bei den Grünen.) Warum? – Weil jeder Verwaltungsakt, der vereinfacht wird, jede digitale Anwendung, die funktioniert, und jeder bürokratische Schritt, der wegfällt, am Ende mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit bedeuten. Das ist entscheidend. Mehr Zeit für Präsenz im öffentlichen Raum – ich sage ausdrücklich dazu: im säkularen Raum –, mehr Zeit für Ermittlungen, mehr Zeit für Bürgerinnen und Bürger. Die Polizistinnen und Polizisten müssen bei den Menschen vor Ort auf Streife sein, zur Stelle sein, auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt im Alltag. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichzeitig verändern sich die Bedrohungen zusehends. Kriminalität findet längst nicht nur auf der Straße oder bei Einbrüchen statt, sie findet zusätzlich im digitalen Raum statt – ein signifikanter Mehraufwand für die Exekutive, eine große zusätzliche Herausforderung für die Polizeiarbeit. Deshalb begrüße ich es auch ausdrücklich – und das ist heute schon mehrmals gefallen –, dass der Bereich Cyberdefence stetig ausgebaut wird. Herr Minister, mit dem neuen Bundesamt für Cybersicherheit sind dafür ab Herbst die richtigen Weichen gestellt, das ist ganz wichtig. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet auch digitale Sicherheit.

Die Gefahren sind mitunter unsichtbar, umso sichtbarer müssen wir unseren Digitalschutz gestalten. Dabei eröffnen neue Technologien, künstliche Intelligenz Chancen, die wir verantwortungsvoll nutzen müssen. Gerade dort, wo enorme Mengen an Daten oder Deliktsmaterial ausgewertet werden, müssen moderne Systeme Ermittlerinnen und Ermittler unterstützen – immer unter der Prämisse der menschlichen Kontrolle. Mehr Technik allein schafft noch keine größere Sicherheit, entscheidend ist, ob der technische, digitale Fortschritt der Exekutive tatsächlich Arbeit abnimmt und dadurch mehr Präsenz vor Ort ermöglicht. Daran wird auch der Erfolg dieser Investition gemessen werden. 

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr Vertrauen der Menschen in einen handlungsfähigen Staat mit konsequenten und raschen Einsätzen bei Verbrechen sind genauso wichtig wie eine konsequente Integrationspolitik, um junge Menschen von der Straße wegzubekommen, um Drogengeschäfte ins Abseits zu stellen, um den öffentlichen Raum wieder nachhaltig zu ordnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)

21.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwaighofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/98

21.30

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister, im Budget für Ihr Haus stehen viele wichtige Zahlen, es fehlen aber auch ganz wichtige Zahlen. 250 000 ist zum Beispiel so eine Zahl. 250 000 junge Mädchen sind in Großbritannien Opfer von Asyl-Grooming-Gangs geworden.

Zwölf: Auch diese Zahl steht nicht in Ihrem Budget. Sie steht für das Alter eines Mädchens in Salzburg, das sich getraut hat, öffentlich über das zu sprechen, was ihr passiert ist; ein Mädchen, das in Salzburg drogenabhängig gemacht und danach regelmäßig von Asylwerbern missbraucht wurde.

Elf steht auch nicht in Ihrem Budget: Elf Wohnungen waren es ungefähr, die dieses Mädchen kennenlernen musste (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]); Wohnungen voller Matratzen, voller Kokain, voller Heroin, wo unsägliche Dinge mit ihr angerichtet wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Und drei steht auch nicht in Ihrem Budget: Drei minderjährige Mädchen starben in Innsbruck innerhalb weniger Wochen an den Folgen von Drogen.

Das Muster ist klar: Am Ende stehen Angst, Schweigen und Mädchen, die gezielt sexueller Ausbeutung ausgesetzt werden; und oft stehen am Ende auch Eltern, die ihre geliebten Kinder nie wieder im Arm halten können, weil sie schutzlos Asylkriminellen ausgesetzt wurden.

All das habe ich vor wenigen Monaten mit Gernot Darmann öffentlich gemacht: in einer Pressekonferenz, mit Akten, mit Medienberichten, mit parlamentarischen Anfragen. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es doch der Primaria von Salzburg, Belinda Plattner, die sagt, dass es arabische Täter sind, die sagt, dass es vernetzte Gruppen sind, die sagt, dass da Sklaverei moderner Ausprägung passiert. 

Ich habe naiverweise, ehrlicherweise erwartet, dass nach dieser Pressekonferenz Türen fliegen, dass Handschellen klicken und dass die Flieger in die Heimat starten. Aber was ist passiert? – Nichts, nada, Schweigen im Walde; Stehsätze, Zuständigkeitsflucht. Dann die Anfragebeantwortung Ihres Hauses: Man führe keine entsprechenden Statistiken. Eine bundesweite Auswertung sei schlichtweg zu aufwendig. Hinweise auf überregionale Organisationen existieren nicht, obwohl Belinda Plattner im ORF das so gesagt hat.

Ich weiß ja nicht, wo Sie ermitteln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) Seit Ende 2025 wurden übrigens auch sieben Personen festgenommen: sieben Festnahmen nur am Salzburger Hauptbahnhof; sieben Festnahmen – aber keine Struktur? Mädchen in Salzburg, Mädchen in Wien, Mädchen in Linz – aber kein Muster? Drogenwohnungen, sexuelle Ausbeutung, Angst vor Anzeigen – aber kein Lagebild? 

Da draußen sind Kinder in Ausbeuterstrukturen, Kinder, die von ausländischen Drogendealern abhängig gemacht werden, Kinder, die Angst haben, zur Polizei zu gehen, Kinder, die wissen, dass die Täter oft schneller wieder auf freiem Fuß sind, als die Kinder aus der Krise heraußen sind. – Das, meine Damen und Herren, ist Staatsversagen!

Die heute 14-jährige Hanna, die sich in den „Salzburger Nachrichten“ geäußert hat, hat einen Satz gesagt, von dem ich möchte, dass Sie ihn sich zu Herzen nehmen. Sie hat gesagt: Ich tue das, weil ich will, dass die Menschen wissen, „dass das alles real ist“. – Herr Innenminister, tun Sie was! (Beifall bei der FPÖ.) 

21.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. Ich darf die Redezeit mit 2 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)

RN/99

21.33

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Über Migration wird viel geredet und lautstark diskutiert. Entscheidend ist aber nicht, wer am lautesten ist, sondern entscheidend ist, wer Ergebnisse liefert. Genau deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die Zahlen, zum Beispiel auf die Anzahl der Asylanträge 2025: ein Rückgang von 36 Prozent. Im ersten Halbjahr 2026 liegen wir bei minus 45 Prozent. Gleichzeitig ist auch der Familiennachzug massiv zurückgegangen. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken.

Genau darin liegt der Unterschied: Im Gegensatz zu anderen arbeitet die Bundesregierung nämlich an Lösungen. Sie verhandelt auf europäischer Ebene, setzt Maßnahmen um und schafft Voraussetzungen dafür, dass Migration wieder geordnet und gesteuert wird. Das entlastet unsere Gemeinden, das entlastet unsere Schulen und das entlastet unser Sozialsystem. Genau deshalb ist es auch eine so wichtige Grundlage für unser Budget. 

Die FPÖ hingegen scheint andere Prioritäten zu haben. Sie beschäftigt sich lieber mit den neuesten Funktionen der künstlichen Intelligenz und produziert grenzwertige und menschenverachtende Lieder, dazu ein neues Spielzeug, ein Flugzeug. Ich würde vorschlagen, Sie nutzen diesen Flieger vielleicht am besten gleich selber. Ein passendes Reiseziel hätte ich für Sie, nämlich Peru. Spannenderweise haben Sie nämlich als Anstecker die Flagge von Peru. Vielleicht hat die KI da versagt. (Die Rednerin hält ein Bild einer rot-weiß-roten Flagge in die Höhe. An der längeren Seite steht „Österreich“, an der kürzeren „Peru“.) Peru (das Bild drehend), Österreich. Das ist ein Unterschied, das müsste man sich vielleicht überlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn man immer für Österreich antritt, dann sollte man vielleicht auch da einmal genauer hinschauen. Die Menschen hier, die Menschen in unserem Land, erwarten sich keine Symbolpolitik. Sie erwarten sich keine gespielte Aufregung. Sie erwarten sich keine Inszenierung. Sie erwarten sich Lösungen und Sicherheit, und genau das zeigt dieses Budget, und das zeigt auch diese Bundesregierung. Wir arbeiten weiter.

Ihnen wünsche ich einen schönen Sommer und einen guten Flug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. 

RN/100

21.35

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Darmann, ich darf zu dem Punkt reden, den Sie vorhin in Ihrer Rede tangiert haben, nämlich dem Hauptpunkt, wieso die Ausgaben im Bereich Inneres sinken, das ist das Fremdenwesen. Hier sehen wir den Pfad sehr klar: Während 2026 621 Millionen Euro ausgegeben werden, sind es bis 2028 nur noch 420 Millionen Euro. Der Grund dafür ist, dass in der Grundversorgung deutlich weniger Personen sind. 

Die Zahlen sinken. (Abg. Darmann [FPÖ]: Glaubt ihr!) Wir sehen, dass wir aus Österreich mittlerweile tagtäglich mehr Personen rückführen, als neue Personen ins Land kommen, und das spiegelt sich eben in diesen budgetären Zahlen wider. 

Erfreulich ist auch, dass die Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts mit rascheren Verfahren, mit schnelleren Rückführungen dazu führt, dass weniger Kosten in Österreich entstehen und wir hier bis 2030 Einsparungen von rund 120 Millionen Euro haben werden.

Wir sind auf einem richtigen Weg. (Abg. Darmann [FPÖ]: Es gibt noch gar nichts! Keine Rückkehrzentren, nichts gibt es!) Wir sind nicht am Ziel, das ist völlig klar, aber auch diese budgetären Zahlen zeigen: Der Weg, den wir eingeschlagen haben, wirkt, und den gilt es weiterzugehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. 

RN/101

21.37

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich habe 3 Minuten, in denen ich versuche, drei Themengebiete aufzugreifen, die im Aufgabengebiet des Innenministeriums sind.

Erstens Gewaltschutz: Wir wissen ja nicht erst, seit unsere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner federführend den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht hat (Abg. Darmann [FPÖ]: Den gibt es auch nicht!), dass es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Gewalt an Frauen und Mädchen und an Kindern generell zu bekämpfen. Gerade das Innenressort hat dazu einen großen Schwerpunkt, auch eine große Aufgabe in diesem Bereich. Aus dem Innenministerium werden beispielsweise – und ich finde es sehr wichtig, dass man das auch erwähnt – die Gewaltschutzzentren kofinanziert. Dafür sind 10,4 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Genauso ist es bei den bestehenden Gewaltambulanzen in Graz und in Wien, wo das Innenministerium mit 0,85 Millionen Euro auch kofinanziert und damit auch den Betrieb dieser sehr, sehr wichtigen Einrichtungen sicherstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Alleine aus dem Innenministerium finanziert werden die seit 2021 verpflichtenden sechs Beratungsstunden für Gewalttäter, nachdem polizeilich ein Annäherungs- und Betretungsverbot ausgesprochen worden ist. Das ist opferschutzorientierte Täterarbeit, und dafür sind 14 Millionen Euro vorgesehen. Das ist sehr, sehr wichtig, gerade wenn es darum geht, Gewalttäter erstens einmal sozusagen einzustufen, wie hoch das Risiko ist, das von diesen Tätern ausgeht, und zweitens auch dieses Bewusstsein und die Prävention zu schaffen, damit sich nicht weitere Gewaltvorfälle ereignen. Insgesamt stellen wir im Innenressort 27 Millionen Euro für Gewaltschutz sicher. Das ist wichtig und leider dringend notwendig. 

Zweites Thema, Extremismusbekämpfung: Wir wissen aus dem Verfassungsschutzbericht: Islamistischer Extremismus und Rechtsextremismus sind die größten Gefahren für die österreichische innere Sicherheit. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir sowohl das Budget als auch die Zahl der Planstellen in der DSN entsprechend anheben und mehr Geld und Planstellen zur Verfügung stellen.

Und ja, auch das Geld für den jährlichen Rechtsextremismusbericht ist sichergestellt, und aktuell bringen wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg, weil wir wissen und weil wir sehen, dass wir da ein großes Problem haben. (Beifall bei der SPÖ.)

1 986 rechtsextreme Straftaten: Das ist das Ergebnis und die Bilanz alleine aus dem Jahr 2025. Noch nie hat es so viele Straftaten in diesem Bereich gegeben. Wir wissen um die hohe Waffenaffinität in diesem Milieu; und wir wissen auch, dass es auch immer wieder zu enormen Aushebungen von Waffenlagern im Bereich der Rechtsextremisten kommt.

Drittes Thema, das möchte ich auch noch erwähnen: Das Innenministerium ist auch damit beauftragt, die Gedenkarbeit sicherzustellen. Der Betrieb der Gedenkstätte Mauthausen wird über das Innenministerium finanziert, und auch dafür stellen wir die finanziellen Mittel sicher; und wir stellen auch die Mittel sicher, die für die Umsetzung des Masterplans zur Errichtung einer Gedenkstätte in Gusen notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Da können wir unseren historischen Auftrag auch entsprechend abarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofenauer. Die eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/102

21.40

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Sicherheit ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und auch für persönliche Entwicklung, für Familien, für Betriebe und für unser Land. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, unser Klubobmann Ernst Gödl hat es schon ausgeführt: auf Platz Nummer 6 von 163 laut Global Peace Index. 

Mit dem Budget von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2027 sorgen wir auch dafür, dass das so bleibt – weil unter Innenminister Gerhard Karner eine konsequente Migrationspolitik fortgesetzt wird, weil wir in den Schutz und in die Einsatzfähigkeit unserer Polizei investieren und Österreich vor neuen oder steigenden Bedrohungen wie Spionage, Cyberkriminalität, Extremismus und Terrorismus schützen, die alle keine Grenzen kennen. Vor allem das neue Bundesamt für Cybersicherheit wird das seine dazutun. Nicht zuletzt sei hierbei auch der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für unsere Demokratie erwähnt.

Meine Damen und Herren, ein starker liberaler, demokratischer Rechtsstaat braucht funktionierende Institutionen wie Ministerien und Sicherheitsbehörden, aber natürlich auch die Personen, die für diese Sicherheit sorgen. Das sind unsere Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen möchte. Ich möchte aber schon auch Kollegen Schwaighofer hier anführen, der in seiner Rede den Eindruck erweckt, dass die Polizei zuschauen würde, wenn Verbrechen passieren. Das muss aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden (Abg. Heiß [FPÖ]: Da geht’s um die Asylpolitik!) und die FPÖ stellt sich wieder als eine Partei dar, die nicht für die Sicherheit sorgt (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Nicht die Polizei! Nicht die normalen Beamten, die wollen was machen und dann ... genug kriegen! Die wollen was machen, und die werden politisch blockiert!), sondern die tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben gesagt, es passiert nichts, aber es passiert sehr wohl etwas.

Meine Damen und Herren, ich frage mich auch, was die FPÖ immer wieder mit Systemwechsel bewirken will. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Dass solche Täter das Land verlassen, das ist der Systemwechsel!) Ist es nur eine hohle Phrase dafür, dass sie für komplexe Probleme keine Lösungen finden kann – oder was ist damit gemeint? Will sie damit Institutionen unterwandern, verächtlich machen, diskreditieren, so wie es Kollege Schwaighofer vorher gemacht hat? Meine Damen und Herren, das kann nicht (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine miese Unterstellung!) unser Ziel sein. Die Bundesregierung und die ÖVP sorgen für die Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Schwaighofer [FPÖ].) Die FPÖ – und der damalige Innenminister Kickl hat es bewiesen – ist eine Sicherheitsgefährdung für Österreich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Denk einmal darüber nach, was da gerade passiert in Österreich!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Parteisoldat! Sagt alles, was man ihm aufträgt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Kann man doch nicht zuschauen, bei den Entwicklungen! Ist wurscht, von welcher Partei! Es ist nicht zu glauben!)

21.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

RN/103

21.43

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gar nicht probieren, den Freiheitlichen irgendwie den Sicherheitsapparat, das Asylsystem und das europäische Rechtssystem ein wenig zu erklären – das ist müßig. Ich glaube, man kann es sich auch deshalb sparen, weil es die FPÖ – und davon gehe ich aus – ja tatsächlich weiß, dass all das, was sie da immer wieder an Parolen, an kurzen Slogans produziert, sich gut auf Wahlplakaten macht (Abg. Heiß [FPÖ]: Wir wissen’s ...! Wir sind Polizisten!), aber mit der Realität natürlich null zu tun hat und auch nicht umsetzbar ist. Dafür gibt es ja zwei Belege.

Das eine ist: Was hat die FPÖ zusammengebracht, als sie für diesen Bereich zuständig war? Hat sie irgendein Rückführungsabkommen abgeschlossen? – Nein, sie hat es nicht zusammengebracht. Hat sie ein europäisches Verteilsystem auf den Weg gebracht? – Hat sie nicht zusammengebracht. (Abg. Gmeindl [FPÖ]: Gott sei Dank ...!) Hat sie in irgendeiner Form ein gemeinsames europäisches Asylsystem zumindest einmal andiskutiert? – Nein, hat sie nicht zusammengebracht. Das ist der erste Beleg. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Nichts ist weitergegangen, man stellt Forderungen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir brauchen kein gemeinsames europäisches Asylsystem, wenn die EU nichts zusammenbringt! ... machen wir das selber! Ein souveräner Staat entscheidet für seine Bürger, für seine Sicherheit! )

Der zweite Beleg ist ja noch eindrucksvoller: All das, was Sie hier jetzt mit Entschließungsanträgen, mit wunderschönen Worten versuchen zu formulieren, hätten Sie seit 15 Monaten umsetzen können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, in eine Regierung zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen es ja deshalb nicht, weil Sie ja ganz genau wissen, dass nichts davon umsetzbar ist. Da gibt es dann Kritik an der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn man sich darauf beruft. (Abg. Darmann [FPÖ]: Richtig!) Da gibt es sofort Kritik. Das ist genau das System, auf das sich Herr Strache (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das dem Herrn Stocker auch mal! Was tuts denn ihr überhaupt in eurer Koalition, außer gescheit zusammensitzen und Kaffee trinken? Gar nichts! Red einmal mit dem Herrn Bundeskanzler! ... nicht einmal genug Mut, dass er’s durchzieht!), Herr Schimanek Junior, Herr Schimanek Senior, alle berufen, wenn sie verurteilt werden. Dann sind es die Ersten, die auf einmal diese Menschenrechte anrufen wollen und zum Europäischen Gerichtshof rennen. Da wollen Sie es haben – aber wenn es für andere gilt, wollen Sie es nicht haben. Das ist die nackte Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher muss man einmal sagen: Ja, es gibt jetzt erstmals seit vielen Jahren einen gemeinsamen koordinierten Versuch, auf der europäischen Ebene das Asylsystem zu regeln, Verantwortung zwischen den Ländern zu übernehmen (Abg. Darmann [FPÖ]: Super! Papier ist geduldig!), für Ordnung in dem System zu sorgen. Wir waren in Österreich auch diejenigen, die das rasch auf den Weg gebracht und umgesetzt haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nichts habts ihr gemacht! Es gibt kein Rückkehrzentrum, gar nichts gibt’s! Das Budget ist auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut!) Sie haben nichts zusammengebracht. Jetzt gibt es dieses System. Ich glaube, das ist ein Erfolg – und dafür stellt dieses Budget letztendlich auch die finanziellen Mittel zur Verfügung. Das ist gut und richtig und wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Man soll auch nicht vergessen: Im Rahmen dieses Systems ist es uns auch gelungen, Obsorge ab Tag eins umzusetzen; es ist gelungen, letztendlich Integration ab Tag eins umzusetzen, und viele, viele Maßnahmen in diesem Paket zu verankern, für das wir auch als Sozialdemokratie viele Jahre gekämpft haben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Daher, glaube ich, stellt dieses Budget für diese Leistungen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung und ist deshalb ein gutes Budget. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elian. 2 Minuten. – Bitte schön.

RN/104

21.46

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Budget des Innenministeriums sprechen, dann sprechen wir über etwas, das für die Menschen in unserem Land selbstverständlich sein soll, nämlich die Sicherheit.

Mit rund 4,1 Milliarden Euro jährlich bleibt das Sicherheitsbudget auf hohem Niveau stabil. Wir investieren in unsere Polizei, wir investieren in moderne Schutzausrüstung, wir investieren in die Terrorismusbekämpfung und in den Ausbau eines neuen Bundesamts für Cybersicherheit. Das ist, meine geschätzten Damen und Herren, verantwortungsvolle Budgetpolitik und Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders deutlich zeigt sich der Erfolg im Bereich der Migration. Während wir bei der Sicherheit nicht sparen, können wir im Fremdenwesen jährlich mehr als 130 Millionen Euro einsparen. Die Anzahl der Asylanträge befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 2014. Die Zahl der Menschen in der Grundversorgung ist massiv zurückgegangen. Weniger illegale Migration bedeutet geringere Kosten und mehr Spielraum für wichtige Investitionen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Budgets ist die Sicherheit im digitalen Raum. Als Softwareentwickler weiß ich, wie rasant sich Bedrohungen im Cyberraum entwickeln; und genau deshalb investieren wir in moderne Technologien, schaffen das Bundesamt für Cybersicherheit und stärken unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen im digitalen Raum.

Meine geschätzten Damen und Herren, dieses Budget zeigt, dass Sicherheit und Budgetdisziplin kein Widerspruch sind. Wir investieren dort, wo Österreich stark sein muss: in unsere Polizei, in unseren Grenzschutz, in die Terrorismusbekämpfung und in die Cybersicherheit. Das ist verantwortungsvolle Politik für ein sicheres Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. Ich darf 2 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zorba [Grüne]: Ich bin gespannt, was der Brandy sagt!)

RN/105

21.48

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, mit diesem Doppelbudget verfolgen wir ein klares Ziel: Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es notwendig ist.

Deshalb sparen wir nicht bei der inneren Sicherheit – denn Sicherheit ist keine Ausgabe, auf die man verzichten kann; sie ist die Grundlage für ein funktionierendes Land. 

Konsequente Rückführungen, der Stopp des Familiennachzugs und auch die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes zeigen ihre Wirkung. Die Zahl der Asylanträge ist auf dem niedrigsten Stand seit 2014. Auch die Zahl der Menschen in der Grundversorgung ist massiv zurückgegangen. Deshalb konnte bei den Bundesgrundversorgungseinrichtungen von 30 auf nur noch acht Standorte reduziert werden.

Während Herbert Kickl mit seinen Freunden von der FPÖ in der Sandkiste sitzt, Festungen und Burgen baut oder mit Plüschflugzeugen spielt, arbeiten wir an Lösungen und setzen diese auch um. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Rückführungen: Allein im April dieses Jahres mussten 4 840 Personen Österreich verlassen, gleichzeitig wurden lediglich 799 neue Asylanträge gestellt, das bedeutet, es verlassen deutlich mehr Menschen Österreich, als neue Asylanträge gestellt werden. Genau deshalb können wir auch bei der Grundversorgung sparen. Die Ausgaben sinken von rund 670 Millionen Euro im Jahr 2025 auf nur 540 Millionen Euro im Jahr 2027. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, der konsequente Kurs dieser Bundesregierung und vor allem von unserem Bundesminister Gerhard Karner zeigen ihre Wirkung. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aha!) Wir stehen für Sicherheit und wir liefern Ergebnisse dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Seit wann?)

21.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.