RN/139
UG 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir setzen die Budgetberatungen fort und beginnen mit Untergliederung 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung. Ich begrüße auf der Regierungsbank Frau Bundesministerin Holzleitner und Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
RN/140
9.06
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Regierung feiert heute ein Frauenbudget von 55,3 Millionen für 2027 und 55,4 Millionen Euro für 2028 – ein Plus von 62 Prozent. Der Großteil aber fließt nur in Detailbudgets für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Frau Minister, das ist tatsächlich keine frauenpolitische Großtat. Auch beim Gewaltschutz stimmen die Darstellung und die Wirklichkeit nicht überein. Das hält auch der Budgetdienst fest, der sagt, dass die Budgetunterlagen keine vollständige Zusammenstellung aller Bundesmittel für Gewaltschutz enthalten.
Wenn wir schon beim Gewaltschutz sind: Da stellt sich auch die Frage, wie mit 1 Million Euro der flächendeckende Ausbau der Gewaltambulanzen gelingen soll. Ihre Antwort im Ausschuss war sinngemäß: Da müsse man über die Finanzierung nachdenken! – Frau Minister, Frauen, die nach einer Vergewaltigung gerichtsfeste medizinische Hilfe brauchen, die können nicht darauf warten, bis diese Regierung irgendwann über eine Finanzierung nachdenkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidend ist eigentlich auch nicht, welche Zahl neben dem Ressort steht, sondern was den Frauen am Monatsende in der Geldtasche bleibt, und genau dort greift diese Regierung ungeniert zu. Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge trifft 1,1 Millionen Beschäftigte, rund 70 Prozent davon sind Frauen. Das trifft keine Spitzenverdienerinnen, das trifft Frauen in Teilzeit – Verkäuferinnen, Reinigungskräfte, Pflegekräfte –, Frauen, die jeden Euro für Miete, Lebensmittel und Energiekosten brauchen.
Gleichzeitig frieren Sie die Familienleistungen weiter ein. Es gibt auch 2028 keine Valorisierung bei der Familienbeihilfe, nicht beim Mehrkindzuschlag, nicht beim Kinderbetreuungsgeld und nicht beim Familienzeitbonus. 85 Prozent der Bezieher von Familienbeihilfe und Kinderabsatzbetrag sind Frauen. Sie holen sich das Geld zur Budgetsanierung von den Müttern – so wie beim Familienbonus Plus. Eine Mutter mit geringem Einkommen kann ihren Anteil nicht oder nicht vollständig nutzen. Das Geld ist dann weg. Die Regierung bezeichnet das als Anreiz für Frauen, eine Beschäftigung aufzunehmen oder auszuweiten. Frau Minister, das ist Zynismus pur. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Frau in Karenz arbeitet nicht weniger, weil ihr der steuerliche Anreiz fehlt. Eine Alleinerzieherin oder eine Teilzeitkraft kann nicht Stunden aufstocken, wenn sie die familiäre Betreuungsverpflichtung und Pflegeverantwortung selbst wahrnehmen will oder ihr vielleicht auch der passende Arbeitsplatz fehlt.
Auch die Pensionistinnen zahlen für Ihre Budgetpolitik. Eine Pensionistin mit 1 500 Euro brutto verliert aufgrund der geringen Pensionserhöhung rund 70 Euro im Jahr. Und, sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2028 sinken auch zusätzlich die nationalen Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 109 Millionen Euro. Gerade Frauen aber sind auf Qualifizierung, Eingliederungshilfen und konkrete Unterstützung beim Wiedereinstieg angewiesen.
Frau Minister, Sie sagten im Ausschuss, Frauenberatungsstellen sollen Frauenservicestellen werden. Dazu schlagen wir Ihnen als wichtige Maßnahme einen Maßnahmenkatalog Erwerbschancen 50 plus für Frauen vor. Frauenprojektförderungen sollen evaluiert werden. Es braucht eine Ursachenerhebung, warum Frauen ab 50 nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Es braucht eine Qualifizierungsoffensive für Mädchen- und Frauenberatungsstellen und es braucht die Vorlage eines Maßnahmenberichtes an den Nationalrat.
Dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/140.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erwerbschancen für Frauen bis zum Pensionsantritt sichern!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Frauen und Gleichstellung den Maßnahmenkatalog Erwerbschancen 50+ umzusetzen.“
Frau Minister, in der Budgetdiskussion hätten Sie die Belastungen bei den niedrigen Fraueneinkommen verhindern müssen und Sie hätten gegen das Einfrieren der Familienleistungen auftreten müssen. Sie hätten Frauen in Teilzeit, Pensionistinnen, Alleinerzieherinnen und auch die pflegenden Angehörigen verteidigen müssen.
Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und das sagt diese Woche ja auch schon immer wieder die ÖVP. Die muss das ja wissen, sie vergisst nur sehr oft darauf, dass sie ja eigentlich selbst maßgeblich dazu beigetragen hat.
Dieses Budget bringt insgesamt mehr Geld für Strukturen, für Stellen und für Fördertöpfe, es bringt aber viel weniger Geld für die Frauen in unserem Land. Gleichzeitig bringt diese Regierung nichts auf den Weg, worauf Frauen dringend warten: Von der Reform des Unterhaltsrechts bis zur Evaluierung im Familienrecht gibt es offene Lücken, die den Frauen Nerven und Geld kosten. Es wäre endlich an der Zeit, hier tätig zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister, wer die Frauenpolitik nur im eigenen Ressort verwaltet, aber bei den großen Belastungen im Gesamtbudget schweigt und die Reformen, die notwendig wären, nicht vorantreibt, der vertritt Frauen nicht ehrlich. Dieses Budget wurde nicht für Frauen gemacht, es wurde auf dem Rücken von Frauen gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
9.11
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/140.2
Erwerbschancen für Frauen bis zum Pensionsantritt sichern! (204/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben den Entschließungsantrag gehört, er ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schatz. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/141
9.12
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, der zweite Budgetverhandlungstag beginnt tatsächlich mit einer guten Nachricht, mit einer guten Nachricht für die Frauen, nämlich mit einem fetten Plus im Frauenbudget. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Sehr geehrte Frau Kollegin Ecker, sich hierherzustellen und zu sagen: plus 62 Prozent auf ein noch nie dagewesenes Rekordhoch (Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ]) im Frauenbudget!, und gleichzeitig zu sagen, dass sich das negativ auf Frauen auswirkt – das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären, wie das funktioniert. (Abg. Schartel [FPÖ]: Sie hat’s eh erklärt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ]. – Abg. Disoski [Grüne]: Sie hat erklärt ...!)
Wir sagen schon ganz klar dazu: Sie wissen, wie die budgetäre Situation ist, die wir vorgefunden haben, und dass wir hier schon seit zwei Tagen ein Sparbudget diskutieren und verhandeln, das leider notwendig ist, weil wir ein enormes Budgetdesaster von der Vorgängerregierung übernommen haben. Dass es in dieser Situation gelungen ist, Frau Bundesministerin, ein derartiges Plus im Frauenbudget auszuverhandeln, sehe ich als klares Bekenntnis, dass diese Regierung Frauenpolitik und Problemlagen von Frauen ernst nimmt und sich diesen stellt. Danke auch dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Was heißt es, wenn es ein Plus im Frauenbudget gibt? – Sie wissen, Gewaltschutz ist dieser Regierung ein großes Anliegen. Das haben wir nicht zuletzt mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen klargestellt. Wir stellen aber auch die Mittel zur Verfügung, damit wir diese Maßnahmen auch in die Tat umsetzen können. Das heißt konkret: Ein Plus im Frauenbudget heißt mehr Geld für Gewaltschutz.
Wir sichern die Gewaltschutzzentren ab, wir sichern die bestehenden Gewaltambulanzen; und ja, wir würden gerne Gewaltambulanzen ausbauen, aber es gibt auch noch keine Ansuchen von Ländern, wo wir das tatsächlich konkret umsetzen könnten. Das muss man dazusagen, die Mittel dafür wären auch entsprechend im Budget vorgesehen.
Wir investieren mit einer neuen 15a-Vereinbarung zusätzlich in Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen, das heißt in Frauenhausplätze und in Plätze in Übergangswohnungen. Das sind tatsächlich Mittel, die direkt Frauen zugutekommen, die aus Gewaltsituationen ausbrechen müssen. Was heißt 15a-Vereinbarung? – Der Bund stellt den Ländern Mittel zur Verfügung, damit die Länder diese Schutzeinrichtungen entsprechend ausbauen können. Ja, wir profitieren in Oberösterreich von dieser bestehenden 15a-Vereinbarung. Wir sorgen für einen Lückenschluss im Gewaltschutz, wir bauen beispielsweise Frauenhäuser im Mühlviertel und im Salzkammergut und stellen damit auch in den Regionen diese Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sicher. Das ist eine wichtige Maßnahme, die Frauen konkret zugutekommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ja, ein Plus im Frauenbudget heißt, dass wir abseits von Gewaltschutz andere Problemlagen, von denen Frauen betroffen sind und von denen sie in den letzten Jahren der Krise massiv betroffen waren, ernst nehmen. Wir investieren in die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Wir sichern diese Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab, die jährlich 200 000 Beratungen durchführen – Beratungen für Frauen in wirklich existenziell schwierigen Lebenssituationen; Beratungen für Frauen, die schauen müssen, dass sie finanziell über die Runden kommen; Beratungen zu Fragen von Scheidung, Trennung, Obsorge und dergleichen. Da, wo es für Frauen wirklich eng wird, sind die Frauen- und Mädchenberatungsstellen die ersten niederschwelligen Beratungs- und Anlaufstellen. Wir sichern diese Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab. Wir wissen, dass das in den vergangenen Jahren immer wieder sehr, sehr schwierig gewesen ist. Gerade die flächendeckend vorhandenen Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind in existenziell schwierige Situationen gekommen. Mit mehr Mittel für das Frauenbudget sichern wir auch konkret die Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab und bauen sie zu Frauenservicestellen aus. Wir erweitern damit auch den Service für betroffene Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Drittens heißt ein Plus im Frauenbudget, dass wir die Unabhängigkeit und die Arbeit der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft absichern. Wenn jemand von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion oder Alter betroffen ist, dann kann man sich an diese Institutionen wenden. Wir setzen damit auch gleich die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der EU-Richtlinie über Standards für Gleichbehandlungsstellen.
Wir sichern die Existenz von Frauen, die sich auf unterschiedlichen Ebenen in schwierigen Lebenslagen befinden, mit diesem Budget entsprechend ab. Ich ersuche Sie, dieses Frauenbudget nicht kleinzureden. Frau Bundesministerin, danke für dieses starke Bekenntnis für die Frauen, die es in den letzten Jahren nicht leicht hatten! Danke für das starke Bekenntnis! Es macht eben einen Unterschied, wenn eine Feministin im Frauenministerium sitzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
9.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. 4 Minuten sind eingemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/142
9.17
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch heute, wie ich es das letzte Mal auch gemacht habe, mit etwas Positivem beginnen: Ja, nach zwei Jahren, in denen das Frauenbudget stagniert ist, nicht erhöht worden ist, kommt es nun zur überfälligen Erhöhung von 33 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro.
Was passiert mit diesen Mitteln? – Sie fließen vor allem in den Gewaltschutz, in die Gewaltprävention, wir haben es von Kollegin Schatz schon gehört. Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden gestärkt, die bundesländerübergreifenden Frauenhausplätze werden auch weiter ausgebaut. Die wichtige Gewaltschutzarbeit der vergangenen Bundesregierung wird fortgesetzt. Wir unterstützen das ausdrücklich, das ist richtig und wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, da kann man auch klatschen.
Was ich aber nicht verstehe, Kollegin Schatz, ist: Sie sprechen von einer Budgeterhöhung im Frauenbudget von mehr als 60 Prozent. Tatsächlich, ich habe es gerade gesagt, erhöhen Sie das Budget eigentlich um 30 Prozent. Indem Sie die Mittel von der Gleichbehandlungsanwaltschaft und von der Gleichbehandlungskommission, die bisher an einer anderen Stelle budgetiert waren, künftig dem Frauenbudget zurechnen, kommen Sie zu dieser Steigerung von über 60 Prozent. Wenn Sie aber jetzt versuchen, diese Verschiebung als einen historischen Budgetzuwachs zu verkaufen, dann ist das echt ein politischer Etikettenschwindel, und diesen Vorwurf müssen Sie sich heute von mir gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Ist es jetzt deutlich mehr oder nicht? Versteh’ ich nicht!)
Das bringt mich auch zum eigentlichen Problem, um das es mir heute geht: Frauenpolitik entscheidet sich eben nicht alleine im Budget des Frauenministeriums. Sie entscheidet sich dort, wo über Steuerpolitik gesprochen wird, wo über Arbeitsmarktpolitik gesprochen wird, wo über Familienpolitik gesprochen wird. Genau in diesen Bereichen zahlen die Frauen die Rechnung. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur wir Grüne, das sagen auch die Arbeiterkammer oder das Momentum-Institut, und beide sind bekanntermaßen keine grünen Vorfeldorganisationen. Sie alle kommen zum selben Schluss und sagen: Diese Bundesregierung saniert das Budget auf dem Rücken von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wie geht das – Rekordbudget hier, Budgetsanierung auf dem Rücken von Frauen da? Ich gebe Ihnen ein Beispiel – Kollegin Ecker hat es auch gesagt –: Geringverdienerinnen und Geringverdiener müssen künftig wieder Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Betroffen sind insgesamt 1,1 Millionen Menschen, 70 Prozent davon sind Frauen. Für eine alleinerziehende Mama bedeutet das künftig, dass sie mehrere Hundert Euro weniger im Jahr zur Verfügung hat. Die Bundesregierung spart damit im Vollausbau 350 Millionen Euro. 350 Millionen Euro! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wahnsinn!) Gleichzeitig feiern Sie sich für einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, der mit 35 Millionen dotiert ist. Also: 350 nehmen, 35 geben, 10 Euro nehmen, 1 Euro geben – und das ist der große frauenpolitische Erfolg. Ernsthaft?
Ich sehe das anders. Wir wissen auch – das hat mich eigentlich zuerst zum Schmunzeln gebracht und dann hat es mich grantig gemacht –, Sie wissen auch, die Bundesregierung weiß, dass diese 35 Millionen Euro nicht reichen. Familienministerin Bauer hat selber im Budgetausschuss gesagt: Zwischen dem tatsächlichen Bedarf und dem, was die Bundesregierung hier budgetiert hat, sei ein – ich zitiere – Finanzierungsdelta. Hinter diesem sehr technischen Begriff steckt die bittere Wahrheit: Die Bundesregierung weiß sogar selbst, dass dieser Fonds zur Unterstützung von Alleinerziehenden nicht allen Alleinerzieherinnen und ihren Kindern helfen wird. Sie wissen das, aber trotzdem entscheiden Sie sich, 350 Millionen Euro wegzunehmen und nur 35 zu geben.
Wissen Sie, was mich am allermeisten ärgert? – Dass diese Regierung im Ankündigungsmodus steckenbleibt. Ja heißt Ja – ist angekündigt worden, passiert ist nichts.
Zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie: Österreich ist säumig, Monat für Monat verdienen Frauen weiterhin weniger als Männer. Die Bundesregierung schaut zu und macht nichts.
Die Bundesregierung hat im Kampf gegen KI-generierte Gewalt, gegen KI-produzierte Gewalt eine Fast Lane angekündigt. Das war im April. Was ist passiert? – Nichts.
Genau deshalb ist mein Vorwurf heute nicht, dass das Frauenbudget steigt, Frau Ministerin, das ist richtig, das ist wichtig, das begrüßen wir. Mein Vorwurf – nicht an Sie persönlich, aber an die Bundesregierung – lautet: Sie glauben, dass ein höheres Frauenbudget eine Frauenpolitik kaschieren kann, der es an Mut, der es an Konsequenz und der es an Priorität mangelt. Aber das funktioniert nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Mehr Geld im Frauenministerium – ja, das ist gut. Dass Frauen die Rechnung für die Budgetsanierung zahlen, ist es – ganz im Gegenteil – definitiv nicht. Die Bundesregierung hat entschieden, das Budget so zu konsolidieren. Wenn Sie mich fragen, wenn Sie uns Grüne fragen: Das ist zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
9.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/143
9.22
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, man muss die Zahlen einmal zurechtrücken. Das Frauenbudget wurde erhöht und das ist gut so, nachdem in den letzten zwei Jahren keine Erhöhung gelungen ist. Aber das Frauenbudget wurde auch unter Susanne Raab massiv erhöht, es wurde unter Susanne Raab nämlich verdreifacht, darüber haben wir uns sehr gefreut. Wenn man das Budget der Frauensektion anschaut, sieht man: Es ist um 36 Prozent erhöht worden. Dann kam noch das Budget der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der -kommission dazu, und deswegen sind wir jetzt bei gut über 50 Millionen Euro. Ich finde, das ist sehr erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wofür das Geld verwendet wird, wurde bereits ziemlich ausführlich gesagt. Wir investieren in Gewaltschutzzentren, damit sie weiterhin ausfinanziert sind. Wir investieren in Frauen- und Mädchenberatungsstellen, damit es bald eine hundertprozentig flächendeckende und niederschwellige Abdeckung gibt. Wir investieren in Übergangswohnungen, weil Frauen es sehr oft, wenn sie aus dem Frauenhaus kommen, wirtschaftlich nicht schaffen, sich vom Täter unabhängig zu machen. Deswegen ist es so wichtig, dass es Übergangswohnungen gibt, damit Frauen wieder Fuß fassen können – auch finanziell – und sozusagen unabhängig werden und sich damit vom Täter befreien können.
Wir investieren in Gewaltschutzambulanzen – das wurde auch schon gesagt –, und, ja, das Budget für die Gewaltschutzambulanzen wurde nicht erhöht. Es wurde von meiner Kollegin Schatz bereits gesagt, dass eigentlich keine weiteren Anträge für Gewaltschutzambulanzen aus den Bundesländern kamen; die Bundesländer müssen diese Anträge stellen. Was ich an dieser Stelle auch sagen darf ist, dass das Budget für die Gewaltschutzambulanzen in den letzten Jahren gar nicht zur Gänze abgeholt wurde. Das heißt, es ist Geld für den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen da, was mich sehr freut.
Eines möchte ich dennoch hier kurz erwähnen. Vor ein paar Wochen ist ein Aufschrei betreffend Zara durch die Medien gegangen. Gelder dafür wurden dann aus dem Budget des Frauenministeriums freigemacht.
Ich erwähne noch einen Aufschrei, Nachrichten dazu landen fast jeden Tag in meinen E-Mail-Posteingang landet – er wurde gestern kurz von Justizministerin Sporrer angesprochen, aber nicht vertiefend diskutiert: Das Geld für die Bewährungshilfe wird gekürzt. Neustart, zum Beispiel, ist für mich auch Opferschutz, denn Bewährungshilfe ist Täterarbeit, ist Resozialisierung und Opferschutz. Ich bin mir nicht sicher, ob wir durch die Erhöhung des Frauenbudgets unsere Opfer weiterhin so gut schützen können, wie Neustart es durch seine Arbeit gemacht hat. Dort wurden schon 100 Prozent mehr Männer, die abgewiesen worden sind, beraten, als es das Budget in den letzten Jahren hergegeben hat. Jetzt wurde das Budget gekürzt. Das heißt, die Bewährungshilfe wird stark reduziert. Ich glaube, da sollten wir wirklich gut hinschauen und uns gut überlegen, ob die Kürzung bei Täterarbeit – also Opferschutz –, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Begleitung nach der Wegweisung nicht mehr Gewalt verursacht, als es das erhöhte Frauenbudget ausgleichen kann.
Letzter Satz: Ich freue mich dennoch, dass es gelungen ist, das Frauenbudget zu erhöhen. Ich hoffe, das geht auch in den nächsten Jahren so weiter. Deshalb ein großes Danke an unsere Frauenministerin. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
9.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Graf. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/144
9.26
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kollege Obernosterer hat schon Angst, dass ich über das Frauenbudget spreche. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das haben wir auch!) Warum eigentlich? – Das weiß ich nicht, ich könnte auch viel darüber sagen.
Vielleicht ist es schon Sinnbild, dass Sie hier im Hohen Haus und wahrscheinlich auch in der Außenwahrnehmung als Frauenministerin in Erscheinung treten und das offensichtlich wissen. Aber ich verrate ein Geheimnis: Sie sind auch Wissenschaftsministerin. Um dieses Budget geht es auch und das möchte ich jetzt beleuchten. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja bitte, erklär’s uns jetzt!)
Frau Bundesminister, als Sie angetreten sind, habe ich beziehungsweise haben wir Ihnen alle, glaube ich, große Vorschusslorbeeren gegeben und haben gesagt: Okay, Sie gehen da frisch ans Werk. Sie sind mit einem anderen Esprit angetreten als Ihr Vorgänger – was zugegebenermaßen nicht wirklich schwierig war. Aber wir werden uns das anschauen. Beim ersten Budget haben wir gesagt: Okay, da herrschte Knappheit, was soll da schon abgebildet werden an Zukunft beziehungsweise wie soll das vor sich gehen? Dass da mehr verwaltet und fortgeschrieben wird, haben wir Ihnen zugestanden.
Danach haben wir uns eigentlich erwartet, dass Sie wichtige Dinge für die Zukunft unseres Landes angehen. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Ich muss sagen: So wird das nichts mit dem tertiären Bildungsbereich beziehungsweise mit dem Wissenschaftsbereich. Forschungsinfrastruktur: nicht zu erkennen, dass da irgendetwas weitergeht; Organisationsstruktur: auch eine glatte Null; Förderstruktur oder Institutionen: auch eine glatte Null; Forschungsinstitutionen: auch Null. Das heißt, Sie schreiben fort, Sie lassen alles so, wie es vor 20 Jahren grosso modo geregelt worden ist, und erkennen nicht, dass es Verkrustungen, dass es Weiterentwicklungen gibt, an die man endlich herangehen sollte.
Sie gehen es immer noch nicht an, dass Sie bei Institutionen sparen. Nehmen wir als Beispiel die Kunst: Die Angewandte und die Bildende in Wien sind zwei Kleinstuniversitäten mit nicht einmal ganz 3 000 Studenten. Da wird die Verwaltung nicht zusammengelegt, was eigentlich schon längst überfällig ist. Stattdessen denken Sie an, technische Universitäten zusammenzulegen. Ich finde, das ist ein fatales Zeichen. Laut Wissensbilanz arbeiten knapp 400 Leute in der Administration der beiden Kunstuniversitäten für knapp 3 000 Studierende. Einem Blinden fällt das auf, dass es da Bedarfe gibt. Ich glaube, man sollte da einmal rangehen.
Stattdessen wird weiter Genderpolitik verstärkt, Gesellschaftspolitik über die wissenschaftliche Evidenz gestellt. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja, bitte, fürchtet euch vor ...! Ganz schlimm! – Abg. Schroll [SPÖ]: Lassen wir den Gender-Steiner!) Ich sage, das sind alles Themen, bei denen man nicht erkennt, welche Funktion sie haben. Es ist Ihnen sogar in einem relativ freundlichen Umfeld der Lehrenden, der Rektoren, der Institutsleiter gelungen, diese zu vergraulen, weil Sie falsche Zukunftsansagen machen und sagen: Da werden wir in drei Jahren sparen müssen, und zwar deutlich 1 Milliarde!, woraufhin sich die aus jedem Reformprozess zurückgezogen haben. Das muss einem einmal gelingen.
Stattdessen sieht man aber, wenn man dann ins Detail geht, dass Sie als Wissenschaftsministerin in Bereiche gehen – ich habe das im Ausschuss schon erwähnt –, bei denen ich mich frage: Warum machen Sie das? Sie sind für lebenslanges Lernen und ich dachte mir, Sie sind mehr an Wissenschaft, an tertiärer Bildung interessiert. – Nein, da steht, dass Sie plötzlich fast 50 Millionen Euro – 42 in einem Jahr, 50 im zweiten Jahr – für die Alphabetisierung und für Deutschkurse im tertiären Bildungsbereich ausgeben.
Also seien Sie mir nicht böse, aber was hat das mit Wissenschaft und Exzellenz zu tun? Kollege Taschner hat sogar den Raum verlassen müssen, weil er sich das nicht mehr anhören konnte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Warum, wissen Sie nicht!) – Sie haben Angst, dass man Ihnen das Doktorat auch noch aberkennt, wenn Sie so weitermachen. Die Antwort war: Sie bekämpfen damit die Einsamkeit der autochthonen älteren Bevölkerung im weiten Land Österreich.
Jetzt seien Sie mir nicht böse: Das ist alles nicht Aufgabe einer Wissenschaftsministerin. Das wäre ja vielleicht eine massive Kritik an Ihrem Bildungsminister, denn der müsste sich eigentlich um Alphabetisierung kümmern – und nicht Sie am Ende der Nahrungskette, nämlich im tertiären Bereich, wo es um wissenschaftliche Exzellenz und letztlich auch um die Zukunft Österreichs geht.
Im zentralen Budget, beim Personal wird nicht gespart, das haben wir auch diskutiert. Sie erhöhen von 695 Leuten in Ihrem Ministerium auf 703 Vollzeitäquivalente. Ich habe es immer schon gesagt: Das ist ein Bereich, der fast zur Gänze ausgegliedert ist. Dort genügen drei Abteilungen – eine Budgetabteilung, eine Strategieabteilung und eine Controllingabteilung plus Ministerbüro. Mehr brauchen Sie nicht. Den Rest müssen Sie in den Institutionen abwickeln. Stattdessen wächst und wuchert dieser Bereich in Zeiten, in denen man eigentlich Steuergeld sparen sollte. Das werfe ich Ihnen vor.
Ich hoffe, Sie werden in dieser Periode noch etwas vorlegen. Bis jetzt war das wenig bis gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
9.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. 3 Minuten sind eingemeldet. – Bitte schön.
RN/145
9.32
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Frauenbudget ist so hoch wie noch nie. Es steigt im kommenden Jahr und im Jahr darauf auf satte 55,3 Millionen Euro. Das ist doch einmal einen Applaus wert! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Juhu!) Es ist damit das höchste in der Geschichte Österreichs.
Was machen wir mit diesem Rekordbudget? – Wir stärken die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die jedes Jahr rund 200 000 Beratungen leisten. Gleichzeitig wird der Schutz von Frauen vor Gewalt weiter abgesichert, denn jede dritte Frau in Österreich muss leider im Laufe ihres Lebens Gewalt erleben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Frauenhäuser, dass Schutzunterkünfte und dass Beratungsstellen gut abgesichert sind. Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission werden gestärkt, denn Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung erhalten, wenn sie Diskriminierung oder Ungleichbehandlung erleben.
Weil Gewaltschutz eine Querschnittsmaterie ist, muss auch positiv erwähnt werden, dass auch im Innenministerium und im Justizministerium die Budgets für Gewaltschutz steigen. Gewaltschutz ist aber nicht nur die Aufgabe von Justiz und Polizei, er ist auch nicht nur die Frage der Frauenhäuser, sondern er wirkt überall. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir jetzt einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende haben. Für alle, die das noch nicht wissen: Seit 1. Juli 2026 gibt es diesen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, nämlich dann, wenn sie keinen Unterhalt bekommen, keinen Unterhaltsvorschuss bekommen oder auch keine Hinterbliebenenleistungen.
Gute Frauenpolitik ist aber nicht nur Gewaltprävention und Gewaltschutz, sondern sie muss die Gleichstellung vorantreiben, sie muss Geschlechterstereotype aufbrechen, und das tun wir. Wir haben nach wie vor einen Gender-Pay-Gap, wir haben bei den Frauen eine sehr hohe Teilzeitquote, Frauen leisten nach wie vor den größten Teil der unbezahlten Care-Arbeit, und deshalb setzen wir NEOS auch im Bildungsbereich an. Es ist uns wichtig, Finanzbildung schon bei den Jungen zu leisten, damit man auch die Folgen von Lebensentscheidungen abschätzen kann (Abg. Darmann [FPÖ]: Die NEOS ruinieren unser Bildungssystem!), damit man weiß, was ein Motherhood-Gap bedeutet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), und auch das Risiko von Altersarmut reduziert, was der Kollege von der FPÖ offenbar nicht möchte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruinierts unser Bildungssystem!) Wir schaffen damit auch einen Beitrag für ein gelingendes Leben.
Dann noch ein paar Worte zur Kollegin Disoski: Also wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Das Frauenbudget ohne Gleichbehandlungsanwaltschaft und ohne Gleichbehandlungskommission lag bei 34,1 Millionen Euro oder liegt bei 34,1 Millionen Euro. Ohne die beiden haben wir in Zukunft 46,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 36,7 Prozent und das kann man auch nicht schlechtrechnen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Disoski [Grüne]: Was habe ich gesagt? Ich habe nichts anderes gesagt! Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil!)
Auch noch ein paar Worte zum Frauenbild, weil Sie einmal sagen, wir tun nichts für Frauen, die Teilzeit arbeiten: Wir wollen, dass Frauen ein gelingendes Leben haben. Wir wollen Frauen, die sich ihr eigenes Einkommen erwirtschaften, und deshalb tun wir sehr viel: Wir sorgen dafür, dass die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden, damit man eben auch die Möglichkeit hat, mehr als nur wenige Stunden pro Woche zu arbeiten, und damit auch nicht abhängig vom Partner und/oder vom Staat ist, denn das ist nicht erstrebenswert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Himmer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
RN/146
9.36
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Abgeordneter Graf hat in seiner längeren Rede hier betont, dass die Frau Ministerin das Falsche mache, nämlich: Sie würde sich um die Alphabetisierung, um die Deutschförderung kümmern, obwohl sie dafür nicht zuständig ist.
Ich berichte tatsächlich, Herr Abgeordneter Graf – auch hier schon mehrmals –, dass seit April 2025 im Wissenschaftsministerium erfreulicherweise auch die Erwachsenenbildung liegt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Rede!) Wir sind sehr, sehr froh, dass nicht nur das Ministerium von der Frau Ministerin hervorragend geleitet wird, sondern dass auch eine Budgeterhöhung dazu führt, dass besonders viele Menschen ihren Pflichtschulabschluss nachholen können und damit neue Chancen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Auf der Uni! Auf der Uni den Pflichtschulabschluss nachholen!)
9.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf jetzt das Wort an Frau Bundesministerin Holzleitner übergeben. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.
RN/147
9.37
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Untergliederung 31, Doppelbudget 2027/2028: Budgets, Auszahlungen in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro für die Bereiche Frauen, Wissenschaft und Forschung in den Jahren 2027 sowie 2028.
Das klingt technisch, aber was steckt genau dahinter? – Das darf ich an dieser Stelle kurz aufschlüsseln: Der Frauenbereich wurde schon intensiv diskutiert, mit über 55 Millionen Euro ist das Frauenbudget so hoch dotiert wie noch nie in der Zweiten Republik. Damit können wir Unterstützung, Versorgung, klare Zuversicht für alle Frauen ermöglichen – durch die Stärkung der Angebote von Frauen- und Mädchenberatungsstellen in den Regionen und die Aufwertung zu Servicestellen.
Was bedeutet das ganz genau?
Eine junge Frau im Mühlviertel ist von digitaler Gewalt betroffen. Sie möchte sich mit jemandem vertraulich beraten. Sie möchte wissen, was sie unternehmen kann, um sich zu wehren. – Die Frauenberatung steht ihr zur Seite.
Eine Frau aus der Weststeiermark ist schwanger, freut sich sehr auf ihr erstes Kind und überlegt, welche Auswirkungen eigentlich Karenz, Kinderbildung oder auch die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit auf ihre Pension, auf ihre Pensionszeiten haben. – Die Frauenberatung unterstützt und steht mit Rat und Tat zur Seite, berät mit Kompetenz allumfassend zum Thema ökonomische Unabhängigkeit.
Eine Frau, zu Hause im Bregenzer Wald, möchte sich aus einer unglücklichen Ehe lösen, hat aber Sorge, was das genau für sie bedeutet. – Die Frauenberatung klärt auch zum Thema Trennung und Scheidung auf.
Eine ältere Frau im Pongau, alleinstehend, fühlt sich zurückgelassen und nicht gesehen. Sie möchte mit jemandem reden. Sie möchte weniger alleine sein. – Auch hier steht die Frauenberatung mit Nähe, Expertise, Wärme und Empathie an ihrer Seite.
Das und noch viel mehr leisten die Frauen- und Mädchenberatungsstellen flächendeckend in ganz Österreich. Mit diesem Budget stärken wir sie in ihrer Arbeit, vor allem auch jene Berater:innen, die tagtäglich diese Arbeit vollziehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Maurer [Grüne].)
Weiters setzen wir natürlich einen klaren Schwerpunkt im Bereich des Gewaltschutzes – weil es notwendig ist. Erst am Montag wurde eine Frau – eine junge Frau – erneut Opfer einer Gewalttat. Der Täter wurde ausgeforscht und sitzt zu Recht in U-Haft. Nicht nur in unserem Ressort, sondern gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung stellen wir die Finanzierung der Gewaltschutzzentren oder auch jene der Gewaltambulanzen sicher, mit klarem Fokus auf Opferschutz und Hilfe sowie die Ahndung der Taten. Auch mit den Bundesländern kooperieren wir in diesem Bereich, indem wir die Vereinbarung zu Schutzunterkünften und Frauenhäusern in den kommenden Jahren mit 3 Millionen Euro pro Jahr fortführen.
Zusätzlich schaffen wir mit diesem Budget ein Novum. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie die Gleichbehandlungskommission werden nicht nur gestärkt – Betroffene können schneller, effizienter, gezielter unterstützt werden, wenn sie Diskriminierung erfahren haben –, sondern wir schaffen auch Transparenz und Unabhängigkeit durch die dezidierte Ausweisung der eigenen finanziellen Mittel. Damit kann beispielsweise die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch den verstärkten Anfragen von Unternehmen nachkommen, die sich proaktiv damit beschäftigen wollen, wie sie als gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen sicheren, diskriminierungsfreien Arbeitsplatz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ja, gerade der Bereich der Universitäten wurde in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. In Zeiten einer prekären Situation im Gesamthaushalt bedeutet das für jene Bereiche, die finanziell gut aufgestellt sind, weitere große Aufstockungen etwas einzubremsen.
Der Weg im Rahmen des Doppelbudgets ist klar. Wir investieren natürlich weiterhin Milliarden in unsere Wissenschaft, weil es richtig ist, weil es vollkommen richtig und notwendig ist. Nichtsdestotrotz haben wir aber im Sommer bis zum Abschluss der Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 mit den öffentlichen Universitäten Hausaufgaben zu erledigen – durch Verwaltungsvereinfachungen, durch verstärkte Kooperation, durch klare gemeinschaftliche Zielsetzungen –; wir haben einen sichtbaren, innovativen Wissenschaftsstandort und die Stärken unserer Institutionen klar im Fokus bei all diesen Aufgaben.
Dazu habe ich meine Schwerpunkte bereits auch öffentlich klargestellt: von der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, der Abschaffung des § 109 im Universitätsgesetz, der Einführung eines Faculty-Modells an den Universitäten bis zur intensiveren institutionellen Zusammenarbeit durch Wissenschaftsregionen. – Es ist meine volle Überzeugung, dass wir auch in diesem Bereich mehr zusammenbringen, mehr zustande bringen, egal ob inhaltlich, budgetär, wenn es uns gemeinschaftlich gelingt, gemeinschaftlich, gemeinsam mit unseren Universitäten, denn es geht darum: die Ermöglichung des erfolgreichen Abschließens eines Studiums, die klare Profilbildung unserer Universitäten entlang ihrer Stärken, das sorgenfreie Lehren und Forschen der Mitarbeitenden, um weiterhin Neugier und Innovation zu fördern, Wissenstransfer in Wirtschaft, Gesellschaft, in Verwaltung zu begünstigen und die Freiheit der Forschung zu garantieren.
Weiters ist es uns gelungen, bisherige Valorisierungen und Ausbaustufen an den Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften abzusichern, und ja, wir werden diese Valorisierung auch 2027/2028 ermöglichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das heißt, dass auch mit kommendem Wintersemester wertvolle bundesfinanzierte Plätze an den Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Verfügung stehen, und zwar in wesentlichen Bereichen: Mint, Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Gesellschaft. – Und ja, wir haben den Sektor bereits zusätzlich gestärkt, auch in diesem Bereich: leichtere Umschichtungen, Entbürokratisierung bei der Genehmigung von neuen Studiengängen. – In diese Richtung muss es auch klar weitergehen, denn damit können Lehrende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf das Wesentliche konzentrieren: Wissensbildung der Studierenden und das Vorankommen in Lehre und Forschung.
Die Studierendensozialerhebung hat eindeutig gezeigt, der durchschnittliche Studi in Österreich arbeitet über 20 Stunden pro Woche, sodass man mittlerweile nicht mehr vom Nebenbei-Arbeiten, sondern mehr vom Nebenbei-Studieren sprechen kann. Deswegen gibt es auch einen klaren Schwerpunkt im Budget, um Studierende bestmöglich zu unterstützen, Bildung, Ausbildung in den Vordergrund zu stellen.
Drei Punkte seien an dieser Stelle erwähnt: Die Valorisierung der Studienbeihilfe wird im Doppelbudget klar sichergestellt, weil wir Studierenden zielgerichtet finanziell unter die Arme greifen wollen und auch müssen. Die sukzessive Einführung des 5 Euro-Menüs in den Mensen ermöglicht, dass eine qualitätsvolle, gute leistbare Mahlzeit für alle Studierenden zur Verfügung steht, denn Essen darf kein Luxus sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders erfreulich ist, dass es uns endlich gelungen ist, nach rund 15 Jahren die Studierendenwohnheimförderung wieder einzuführen. 10 Millionen Euro pro Jahr sind vorgesehen, um gemeinnützige Studiwohnheime zu sanieren und zu modernisieren, für leistbaren, attraktiven Wohnraum für junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
All das trägt eine klare Botschaft: Studierende sollen sich gut auf das Fortkommen im Studium konzentrieren können, und dabei braucht es eine entsprechende Unterstützung.
Ich möchte noch kurz auf den FTI-Pakt eingehen, der ja auch im Doppelbudget 2027/ 2028 eine klare Handschrift trägt. Es ist ein Zukunftspakt für Umwelt, für Gesundheit, für Technologie und für Gesellschaft. So schützt die Geosphere Austria mit verlässlichen Wetter- und Klimadaten konkret vor Naturgefahren. Wenn Sie bei der letzten Hitzewelle Wetterdaten angesehen haben: Die sind vielfach auch von der Geosphere Austria zur Verfügung gestellt worden.
Die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft bringt Spitzenforschung direkt zu den Patientinnen und Patienten und ermöglicht neue, personalisierte Therapieansätze, unter anderem in der Krebsforschung.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hat nicht nur in Bezug auf die Anwerbung von Forschenden aus den USA einen wesentlichen Beitrag für den österreichischen und europäischen Forschungsstandort geleistet, sondern wirkt mit umfassender Grundlagenforschung in unterschiedlichen Bereichen als eine tragende Säule unserer Exzellenz im Bereich der Forschung.
Am Ista wird weltweit anerkannte interdisziplinäre Spitzenforschung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Physik, Chemie, Neurowissenschaften, Biologie sowie Erdwissenschaften und Astrophysik geleistet, und zwar kooperativ über die Grenzen einzelner Wissenschaftsdisziplinen hinweg.
Die neuen Exzellenzcluster, die durch den Wissenschaftsfonds FWF finanziert werden, stärken die kooperative Grundlagenforschung auf höchstem Niveau und fördern wissenschaftlichen Nachwuchs.
Die Programme des OeAD wie die Kinderuniversität oder die Wissenschaftsbotschafterinnen und -botschafter zeigen, dass Forschung nicht im Labor endet, sondern Demokratie, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
An dieser Stelle gilt mein Dank auch den öffentlichen Universitäten, die mit einem einmaligen Beitrag dazu beigetragen haben, dass der FTI-Pakt auch in dieser Art und Weise dotiert werden konnte. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Kooperation und Zusammenarbeit als Basis für gutes Gelingen: denn Forschungspolitik ist Zukunftspolitik. Unsere Fähigkeit, in Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie zu investieren, bestimmt unsere Wettbewerbsfähigkeit, bestimmt unseren Wohlstand, und diese Bereiche sind der Schlüssel für eine nachhaltige, erfolgreiche Zukunft unseres Landes und darüber hinaus.
Und ja, das Bundesministeriengesetz, beschlossen durch dieses Haus, hat auch dazu geführt, dass die Erwachsenenbildung in diesem Ressort beheimatet ist, in der Untergliederung 31. Das ist ein Themenbereich, der essenziell ist – das möchte ich an dieser Stelle auch definitiv betonen –: landauf, landab mit Angeboten verankert, um Neues kennenzulernen, auszuprobieren, regional verankert und verwurzelt, mit dem klaren Anspruch, Bildung auch auf vielleicht untypischeren Wegen zu ermöglichen, egal ob Auf- oder Weiterqualifizierung im beruflichen Kontext, Neuorientierung oder auch der Erwerb von Lese- und Schreibkompetenzen – 1,7 Millionen Menschen in Österreich können nämlich nicht entsprechend lesen oder schreiben. Das ist eine gigantische Zahl für ein reiches Land, in dem die Schulpflicht de facto seit Jahrhunderten besteht – aber alle Menschen, die das durchlaufen, die nicht entsprechend lesen und schreiben können, haben dennoch auch im Erwachsenenalter ein Recht auf Bildung und darauf, diese Bildung auch zu erfahren.
Es ist ein extrem schambehaftetes Thema, ja, insbesondere auch für Männer. Vielleicht können Sie sich an die Werbung erinnern: „Schreib dich nicht ab. Lern lesen und schreiben!“ Genau da setzen die Angebote der Erwachsenenbildung an. Weg mit Scham, weg mit Verstecken! Sprechen wir offen darüber, dass eben ein Recht auf Bildung besteht!
Im Herbst starten wir auch den Prozess zum lebensbegleitenden Lernen gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung zum Thema Arbeitswelt, natürlich auch zum Thema Einbettung in die Wirtschaft.
Gleichzeitig freut es mich auch zu verkünden, dass im Rahmen dieses Doppelbudgets etwas Weiteres gelungen ist, nämlich dass alle Menschen, die tatsächlich Lehre mit Matura in Anspruch nehmen wollen, das in Zukunft auch können. (Beifall bei der SPÖ.) Das bietet eine praktikable, qualitätsvolle Ausbildung und on top die Matura – und damit die Möglichkeit, beispielsweise später auch ein Hochschulstudium in Angriff zu nehmen, aufnehmen zu können. Damit schaffen wir Chancen, Möglichkeiten und Zukunft.
Werte Abgeordnete! Mit diesem Budgetvoranschlag für die Jahre 2027 und 2028 haben wir ein faires Budget auf die Beine gestellt. Gleichzeitig gilt es natürlich, neben dem budgetären Rahmen auch die gesetzlichen und politischen Weichenstellungen vorzunehmen, und seien Sie sich sicher, dass wir das innerhalb der Koalition auch gemeinschaftlich definitiv tun – im Sinne des Wissenschaftsstandorts, im Sinne des Forschungsstandorts, im Sinne aller, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig sind, im Sinne aller Studierenden und im Sinne der Frauen und der Gleichstellung in unserem Land als klarem Ziel.
Ein abschließender Satz zu etwas, das nicht in meinem Ressort beheimatet ist – also diesmal kein Bundesministeriengesetz –, aber dennoch etwas ist, was als Auftrag dieses Hauses bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode im Budgetausschuss beschlossen worden ist: die Weiterentwicklung des Genderbudgetings. Es freut mich an dieser Stelle ganz besonders – ich danke stellvertretend dir, liebe Staatssekretärin –, dass es gelungen ist, mit dem Finanzministerium tatsächlich auch eine Genderbudgetingbeilage zu diesem Budget zu erstellen. Darin ist auf einen Blick nicht nur der gesetzliche Rahmen, der dem Bundeshaushalt zugrundeliegt, klar zu erkennen, sondern auch die unterschiedlichen Untergliederungen werden in den Blick genommen. Damit wird eben auch klar signalisiert: Was in der Verfassung steht, ist für uns als Regierung ein Muss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
9.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr.
RN/148
9.53
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben jetzt einer Rede der Ministerin gelauscht, die so klingt, als wäre an den Universitäten und in der Wissenschaft alles eitel Wonne, alles toll, alles in Ordnung, aber wenn man dieses Doppelbudget tatsächlich liest, erkennt man sehr schnell, dass zwischen diesen Worten und der Realität tatsächlich ein großer Gap ist (Beifall bei den Grünen), denn die wissenschaftlichen Prioritäten dieser Bundesregierung sind kaum vorhanden.
Während national und international Innovation, Forschung und hoch qualifizierte Fachkräfte gefordert werden, zeigt dieser Budgetvoranschlag in dieser UG das Gegenteil: Allein in dieser Budgetuntergruppe sinken die Mittel 2027 um 135 Millionen Euro, 2028 um weitere 35 Millionen Euro. Ja, die Grundlagenforschung wird gestärkt, das begrüßen wir, aber gleichzeitig wird bei der angewandten Forschung gespart – dort, wo wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse für Innovationen und Arbeitsplätze in Österreich brauchen.
Noch gravierender ist, was in diesem Budget gar nicht sichtbar ist, denn, Frau Ministerin, Sie haben mit Ihrer schönen Rede jetzt darüber hinweggetäuscht, dass die eigentlichen Einschnitte bei den Universitäten ja erst ab 2028 kommen. Schon jetzt steht fest, dass beispielsweise die medizinischen Universitäten künftig die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken selbst finanzieren müssen, das sind 90 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig haben die Universitäten bereits auf 150 Millionen Euro ihres Budgets verzichtet.
Heute weiß niemand, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen, denn Sie, Frau Ministerin, haben vor allem in den letzten Wochen mit einer sehr – wie soll ich sagen? – dilettantischen Kommunikation für extrem große Verunsicherung gesorgt. Sie haben gesagt, dass die Universitäten massiv sparen müssen, dann sind Sie wieder zurückgerudert, dann hat der Finanzminister gesagt, es sei irgendeine Fantasiezahl, über die diskutiert wird, und Sie haben diese Diskussion weg von dieser Budgetdiskussion in den Herbst verschoben. Sie glauben, Sie haben sich damit Zeit gekauft und die gerechtfertigte Aufregung an den Universitäten, bei den Wissenschafter:innen, bei den Studierenden wieder kalmiert – aber das Gegenteil ist der Fall. Die Universitätenkonferenz schlägt Alarm, und wenn die Rektorinnen und Rektoren vor massivem Personalabbau warnen, dann reden wir eben nicht über Effizienz, sondern über weniger Studienplätze, über schlechtere Betreuung und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Wenn Sie jetzt einwenden wollen – wie das ja so oft der Fall ist –, man hätte es ja versucht, aber es ist halt kein Geld da, dann muss ich einmal mehr widersprechen: Wir Grüne kritisieren nicht, dass gespart wird, wir kritisieren, wie gespart wird (Beifall bei den Grünen), und dieses Wie ist eine aktive politische Entscheidung dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)
Sie entscheiden sich dafür, 6 Milliarden Euro in den Lobautunnel zu stecken und bei den Universitäten zu kürzen. Sie entscheiden sich dafür, große Geldgeschenke für Konzerne zu machen (Abg. Schroll [SPÖ]: Das habt ihr gemacht! Das war ...!), bei den Universitäten zu kürzen. Sie entscheiden sich dafür, die Bankenabgabe nicht auf ein angemessenes Level zu heben (Abg. Schroll [SPÖ]: Du verwechselst da etwas, Frau Kollegin!), wie wir das beispielsweise in unserer Regierungsphase gemacht haben – da haben wir nämlich wesentlich mehr von den Konzernen geholt, als diese Regierung jetzt (Abg. Herr [SPÖ]: Die Bankenabgabe war bei euch höher? – Abg. Schroll [SPÖ]: Die Bankenabgabe hat es bei euch gar nicht gegeben!) –, Sie entscheiden sich aktiv dafür, bei den Universitäten zu kürzen. (Beifall bei den Grünen.)
Und weil ja auch so gerne gesagt wird: Ja, man würde ja gerne, aber die Vorgängerregierung! – Diese Regierung hat ein Defizit zu bewältigen – und dass das zu bewältigen sein wird, das haben wir immer gewusst und das haben wir auch immer gesagt: Nach großen Krisen, bei denen sogar die EU die Schuldenregelungen aufhebt, wird man konsolidieren müssen, absolut keine Frage –; die Frage ist aber nicht, dass, sondern die Frage ist das Wie, und das sind politische Entscheidungen, die Sie treffen, und aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausstehlen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben als Bundesregierung für verschiedene Bereiche, für Offensivmaßnahmen Geld. Die Universitäten fallen da nicht darunter, und das ist eine Bankrotterklärung für diesen Sektor in Österreich (Beifall bei den Grünen), der in den letzten Jahren begonnen hat, international aufzuschließen. Diese Aufwärtsbewegung drehen Sie jetzt ab.
Auch für die Studierenden ist dieses Budget problematisch. Die erneute Valorisierung der Studienbeihilfe und die Förderung gemeinnütziger Studierendenheime anerkenne ich, das sind wichtige Schritte, aber gleichzeitig friert die Bundesregierung die Geringfügigkeitsgrenze weiter ein und belastet viele Teilzeitbeschäftigte zusätzlich mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Für viele Studierende bedeutet das tatsächlich weniger Geld zum Leben. 700 Euro im Endausbau, das ist die Monatsmiete für das WG-Zimmer. Das ist für Studierende extrem viel Geld, und Sie haben selbst gesagt, es heißt bei vielen Studierenden nicht mehr nebenbei arbeiten, sondern nebenbei studieren, und diese Situation verschärft diese Bundesregierung noch einmal weiter. (Beifall bei den Grünen.)
Die Teilzeitarbeitenden und die Studierenden tragen zur Konsolidierung des Budgets bei. Und wer trägt nicht dazu bei? (Ruf bei der SPÖ: Die Grünen!) – Die Millionen- und Milliardenerben. Die hat diese Bundesregierung bei der Konsolidierung dieses Budgets nämlich komplett ausgespart, von denen wird nichts verlangt. Auf dem Rücken der Universitäten und der Studierenden wird gespart, und bei den Porsches knallen wieder die Sektkorken. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Vorletzte Woche, bei der Verleihung der Austrian Science Awards, hat Sie ein Preisträger aufgefordert, für Wissenschaft und Forschung zu kämpfen, damit diese nicht zur Nostalgie verkümmert. Ich sage Ihnen, die Zukunft dieses Landes entscheidet sich in Hörsälen, in Laboren und Forschungseinrichtungen, und dieses Budget und Ihre Ankündigung und die Verhandlungen für die Leistungsvereinbarungen im Herbst werden dieser Verantwortung ganz sicher nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen.)
9.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Himmer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten.
RN/149
9.59
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, liebe Grüne, liebe Frau Kollegin Maurer, wer soll Ihnen das glauben? (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, die im Übrigen noch gar nicht so lange zurückliegt und in der Sie als Teil der Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass wir jetzt ein Megabudgetdesaster sanieren müssen (Abg. Maurer [Grüne]: Haben Sie eigentlich zugehört?) – da waren Sie selbst daran beteiligt (Abg. Maurer [Grüne]: Haben Sie eigentlich zugehört?) –, mit Ihren ungedeckten Schecks, die Sie damals ausgestellt haben, nämlich unabhängig von der Frage, ob jemand superreich oder superarm ist, dafür gesorgt, dass die Ungleichheit in unserem Land gewachsen und nicht gesunken ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: So ein Blödsinn! Lesen Sie einmal ... vom Budgetdienst!)
Ja, Sie können gerne nachher hier herauskommen und uns erklären, wie Sie das Budget während Ihrer Regierungsbeteiligung saniert haben, denn das ist das, was wir hier tun: Wir müssen ein Budget sanieren – und wir bringen dabei gleichzeitig etwas in Ordnung, und das haben Sie auch vergessen zu erwähnen, indem wir ganz intensiv das machen, was Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung auch nicht getan haben, nämlich dafür zu sorgen, dass Studienbedingungen, aber auch Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten und Hochschulen so gestaltet sind, dass das Prekariat, also dass zum Beispiel befristete Arbeitsverhältnisse nicht zum Regelfall gehören, sehr geehrte Frau Maurer. (Abg. Maurer [Grüne]: ... schmeißt ihr sie alle aussi! So schaut’s aus! Wo soll das Geld dafür herkommen?) Das wäre ein Beitrag gewesen, den Sie auch hätten leisten können.
Ehrlicherweise wäre es auch besser, als hier jetzt zu sagen, was alles nicht passiert, darauf hinzuweisen, dass jetzt eine Ministerin hinschaut und hingreift – und dafür kann man auch nur Danke sagen – und dafür sorgt, dass zum Beispiel, wenn es um die Studienbedingungen für die vielen, vielen, nämlich über 400 000 – das ist eine riesige Gruppe an Studierenden in Österreich, die durch die vielen Maßnahmen, die Sie (in Richtung Bundesministerin Holzleitner) setzen, auch etwas davon haben –, geht, diese sich ganz konkret ihr Studium auch leisten können, nämlich wenn es darum geht, wie übrigens seit vielen Jahren – Frau Kollegin Maurer, das hätten Sie auch machen können –, wieder die gemeinnützigen Studierendenheime zu unterstützen. Das Wohnen ist ja auch einer der Haupttreiber der Inflation gewesen. Auch da erinnere ich Sie nur kurz daran: Es war Vizekanzler Babler, der mit der Mietpreisbremse dafür gesorgt hat, dass die Wohnkosten nicht zur Inflation beitragen – und Frau Ministerin Holzleitner ist jemand, der auch beim Studieren das Wohnen leistbar macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir können Sie aber gerne in Zukunft auch dazu beraten, welche politischen Maßnahmen Sinn machen, dann können Sie das ja in Zukunft auch umsetzen.
Lieber Herr Kollege Graf, ich habe es ja kurz in einer tatsächlichen Berichtigung erwähnt, und auch die Frau Ministerin hat es erwähnt: Also sie ist seit April 2025 für die Erwachsenenbildung zuständig, sie ist seit 2025 für die Basisbildung zuständig. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, das gehört aber nicht in dieses Ressort!) Das, glaube ich, betrifft über 250 000 Menschen in unserem Land, wenn es darum geht, Basisqualifikationen zu erwerben – und das heißt, dass viel, viel mehr Menschen, nämlich bis zu 25 Prozent mehr, diese Basisqualifikationen auch ausüben.
Sie (in Richtung Abg. Martin Graf [FPÖ]) sind ja Präsident von Hellas Kagran, einem traditionsreichen österreichischen Fußballklub, und gerade Fußball, und auch der Hellas Kagran, leistet ja einen großen Beitrag dazu, dass Integration möglich ist und dass ein Erfolg auch von Kindesbeinen an möglich ist. Und denjenigen, denen das nicht von Kindesbeinen an möglich war, eine Chance zu geben, lieber Kollege Graf, ist ja im Interesse von uns allen, auch im Interesse von Hellas Kagran. Daher bin ich zuversichtlich, dass es nicht nur um Polemik geht, sondern auch darum, dass man das, was man sagt, auch tatsächlich tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ] – in Richtung Abg. Martin Graf –: ... 100 Jahre!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat es erwähnt: Trotz dieses Budgetdesasters, das uns auch die Grünen hinterlassen haben, wird investiert, und trotz dieses Budgetdesasters, das uns hinterlassen worden ist, ordnen wir die Finanzen neu (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) und nehmen mit der Hochschulstrategie, lieber Kollege Koza, auch neue Weichenstellungen vor. Ihr hattet die letzten fünf Jahre Zeit, es zu tun, ihr habt es nicht getan; also lasst es uns tun, wir machen es richtig und vernünftig. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist der Weg, den die Österreicherinnen und Österreicher auch bevorzugen: weniger reden, mehr tun, das Richtige tun. Daher bin ich auch sehr stolz darauf, dass mit diesem Budget vieles gelungen ist und vieles gelingen wird, was die nächsten Jahre für die Studierenden, aber auch in der Erwachsenenbildung zum Guten sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich hoffe, es gibt bald eine Spende für den Verein!)
10.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. – Ich darf eine eingemeldete Redezeit von 4 Minuten einstellen.
RN/150
10.04
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn man jetzt der Debatte zum Thema des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung gefolgt ist, dann erkennt man – und der Debattenverlauf bestätigt das ja auch – die Prioritätensetzung der Frau Bundesminister, was die Wichtigkeit der einzelnen Teilbereiche betrifft, meines Erachtens sehr, sehr deutlich. Bundesministerium für Frauen ist schön und gut, aber dazu könnte man ein eigenes Frauenministerium machen – ein solches hat es im Übrigen in der Geschichte der Republik schon gegeben –, und dann kommt ein bisschen Wissenschaft, und die Forschung habe ich jetzt in der Debatte überhaupt noch nicht wahrnehmen können.
Im Übrigen ist es auch eine Frage der Prioritätensetzung, ausgehend von der bestürzenden Feststellung, dass 1,7 Millionen Menschen in unserem Land nicht lesen oder schreiben können, auch da die Frage zu stellen: Wer ist für die Lösung dieses Problems zuständig? – Unsere Meinung ist, bitte: viele andere Institutionen, aber nicht das Wissenschaftsministerium, nicht das Ministerium für Wissenschaft und Forschung. Frau Bundesministerin, Sie haben sich da ein breites Portfolio auch angeeignet, aber bitte die Erwachsenenbildung und das Wirkungsziel – betreffend Anzahl von Abschlüssen, Alphabetisierung und Deutschkurse, 7 000 Abschlüsse – sind unseres Erachtens in einem Ministerium für Wissenschaft und Forschung fehlalloziert, haben dort nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sollten sich um die Wissenschaft und Forschung kümmern. Das tun Sie, Kollege Graf hat es schon erwähnt, eben nicht in dem ausreichenden Ausmaß, wie es notwendig wäre. Wir stellen da doch erheblichen Stillstand, ein Verwalten fest. 700 Leute in der Zentralstelle – da fragt man sich: Was machen die den ganzen Tag? Dann Ihre übliche Prioritätensetzung, die wir politisch nicht teilen, es ist aber selbstverständlich Ihr gutes Recht, Prioritäten auf die Quotenpolitik zu setzen – wir Freiheitliche sind der Meinung, Qualität soll zählen und nicht das Geschlecht. Sie setzen Prioritäten weiterhin bei der Förderung von woken linken NGOs – soll so sein, ist nicht die Position der Freiheitlichen Partei. Sie geben 42 Millionen Euro für Alphabetisierung und Deutschkurse aus. – Die Zentralstelle habe ich schon erwähnt.
Sie sollten sich mehr um eine echte Strukturreform im Universitätsbereich kümmern – da passiert nichts –, und da denke ich eher an sechs Kunstuniversitäten in Österreich als an irgendwelche Technischen Universitäten. Sie sollten sich eher um eine echte Profilbildung der Universitäten, die ja auch nicht stattfindet, kümmern. Sie sollten sich auch, gerade in Zeiten angespannter Budgets, etwa im Finanzierungsbereich um eine echte Studienplatzfinanzierung, um ein echtes Rechnungswesen und Controlling kümmern, um einmal zu wissen, wo sozusagen die Millionen versinken. All das tun Sie nicht.
Das ist die übliche inputorientierte Betrachtungsweise, die ja dem ökonomischen Prinzip nicht gerecht wird, weil das ökonomische Prinzip, Minimalprinzip und Maximalprinzip zusammengefasst, besagt: Stell ein optimales Verhältnis zwischen Input und Output her! – Sie sind der irrigen Ansicht, dass, wenn man den Input verdoppelt, dadurch der Output auch verdoppelt wird.
Das ist ja genau unser großes Problem nicht nur im Wissenschafts- und Bildungsbereich in Österreich, sondern auch zum Beispiel im Gesundheitsbereich, dass wir massive Probleme mit dem Output, mit dem Ergebnis haben. Im Innovation Scoreboard – das sagt Ihnen natürlich etwas – dümpeln wir seit Jahren auf Platz 8 herum. Ich habe mir einmal im Detail angeschaut, wo da das wirkliche Problem oder ein maßgebliches Problem ist: Wir hinken extrem hintennach bei der Finanzierung und Skalierung von Start-ups. Wir hinken extrem nach bei der Kommerzialisierung von Innovationen, also dabei, das Ganze dann auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu machen. Also, bitte schön, kümmern Sie sich mehr um diese Aufgabenstellung als um die Alphabetisierung von Leuten, die nicht lesen und schreiben können!
Die Fachhochschulen – eine Erfolgsgeschichte seit 1994 – erwähnen Sie in einem Nebensatz. Der Ausbau erfolgt unseres Erachtens viel zu langsam. Die Fachhochschulen haben einen starken Praxisbezug. Deutlich mehr Absolventen der Fachhochschulen finden dann tatsächlich einen Job, einen Beruf. Es gibt einen deutlich geringeren Drop-out – da wären wir beim Thema Effizienz – und deutlich kürzere Studienzeiten. Das alles sind Dinge, die wir doch, so meine ich, in Zeiten hoch angespannter Budgets brauchen würden. In diese Richtung passiert aber wenig bis gar nichts, denn Sie sind vermutlich mit der Alphabetisierung und den Deutschkursen für Menschen, die nicht lesen und schreiben können, beschäftigt.
Ein kleiner Hinweis zum Budget – wir sprechen ja von 7,3 Milliarden Euro –: Denken Sie vielleicht auch einmal in die Richtung nach: Ist es dem österreichischen Steuerzahler zumutbar, dass insgesamt 14 000 Menschen aus Drittländern in Österreich mehr oder weniger gratis – eher mehr als weniger gratis – studieren? Wenn man das mit einem durchschnittlichen Kostensatz von etwa 18 000 bis 19 000 Euro pro Student multipliziert, sind wir in Bereichen von 200 Millionen bis 250 Millionen Euro.
Jetzt werden Sie sagen: Der Kassegger hackt wieder auf die Drittländer!, daher noch ein Beispiel: Finden Sie, es ist dem österreichischen Steuerzahler zumutbar, dass 38 000 Deutsche bei uns gratis studieren? Da sind wir dann in einem Bereich von 600 Millionen bis 700 Millionen Euro. Ich denke, Sie sollten darüber nachdenken.
Wir Freiheitliche haben damals – ich erinnere mich; ich war damals schon dabei – bei den Verhandlungen mit der ÖVP gemeinsam ein Modell erarbeitet, das genau dieses Problem in dem Sinne löst, dass letztendlich nur österreichische Staatsbürger gratis in unserer Republik studieren können und alle anderen ihren gerechten Beitrag zu leisten haben.
Im Übrigen: 2018 und 2019 hatten wir auch ein ausgeglichenes Budget. (Beifall bei der FPÖ.)
10.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Taschner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/151
10.11
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ungefähr 5,15, 5,2 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren für die Universitäten vorgesehen, und das ist kein geringer Betrag. Wir gehen von einem relativ hohen Niveau aus. Es ist nicht gesteigert worden.
Die Universitäten haben sich mit einer Aktion, die ich zum Teil für nicht besonders geschickt empfunden habe, dagegen gewehrt. Die Gesprächsbasis zum Ministerium abzubrechen, war nicht geschickt, denn wir wollen ja in diesen Gesprächen über die Hochschulstrategie 2040 schauen, wie die Hochschulen im Jahre 2040 aussehen werden. Da sollten die Universitäten natürlich mitmachen, abgesehen davon, wie dieses an sich ansehnliche Budget für die Universitäten aussieht.
Ich glaube auch, dass bei den Universitäten wiederum die Einsicht eingekehrt ist, diese Gespräche weiterzuführen, und ich finde, das ist gut so. Es sind ja Strategiefragen. Herr Kollege Graf ist ungeduldig, das verstehe ich vollkommen, aber wir müssen uns diese Fragen stellen.
Die Frage nach den Zugängen: Welche Zugänge gibt es denn? – Es heißt ja immer Bildung für alle, aber Hochschulausbildung sollte für diejenigen sein, die diese Hochschulausbildung auch meistern können. Da müssen wir nach den Zugangsbedingungen fragen, damit wir auch einen richtigen Output haben, damit nicht so ein starker Drop-out vorhanden ist. Das sind Probleme.
Weitere Probleme: Welche Studienrichtungen bieten wir denn an? Bieten wir vielleicht zu viele Studienrichtungen an, viel zu viele an verschiedenen Orten? Wie sieht es mit den vielen tertiären Ausbildungsstätten aus, die wir haben? Gibt es da Zusammenführungsmöglichkeiten? All diese Probleme gehören erörtert, und diese werden wir auch miteinander erörtern, ich hoffe in einem guten Dialog, damit dann – jedenfalls am Ende dieser Legislaturperiode – ein Meilenstein in der Wissenschaftspolitik und in der Universitätspolitik geschaffen wird. Ich bin dabei guter Hoffnung.
Es ist auch die Frage, was wir in der Forschung finanzieren? Ich möchte noch immer auf einen „Presse“-Artikel verweisen, den ich geschrieben habe: Welche Forschungsbereiche gehören finanziert und bei welchen wird der Steuerzahler sagen, ich möchte nicht haben, dass da mein Geld hineingesteckt wird?
Ich habe davon gesprochen, wir sind sehr gut in der angewandten Forschung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist in der Quantentechnologie – die Quantentheorie ist ja jetzt eine Ingenieurtechnologie geworden – wie in der medizinischen Forschung wirklich voranschreitend. Rektor Müller hat mir gezeigt, wie das AKH in Zukunft ausschauen wird. Da wird es einen Turm mit Robotik geben, wo früher die Chirurgie war, und einen Turm mit Prävention, wo früher die innere Medizin war. All das sind Zukunftsprojekte, in die wir hineinarbeiten müssen.
Diese angewandte Forschung braucht natürlich auch die Grundlagenforschung, und auch die gehört natürlich finanziert. Zur Grundlagenforschung gehören natürlich auch geisteswissenschaftliche Fragestellungen, denn wie sich die Conditio humana mit der herankommenden künstlichen Intelligenz verträgt, muss erforscht werden können.
Aber es gibt natürlich auch Forschungsbereiche, die ich die ornamentalen genannt habe, bei denen jemand, sagen wir einmal, über unerreichbare Kardinalzahlen nachdenkt. 100 000 Rosen, wenn er das machen möchte. Wenn er aber sagt, ich möchte haben, dass die Steuerzahler dafür Geld zahlen, würde ich ihm sagen: Nein, du bekommst es nicht, obwohl es natürlich eine Art Forschung ist. Für die Freiheit der Forschung bin ich vollkommen, aber zur Freiheit des Geldes, dass ich es dafür hergebe, sage ich: Passen wir auf!
Dann gibt es natürlich auch – das hat sich in diesen guten Jahren ergeben –, dass die Universitäten gesagt haben, nehmen wir auch Scheinwissenschaften auf, wobei ich sage, die gehören nicht einmal auf die Universität. Wenn Sie mich fragen, welche das zum Beispiel sind, sage ich Ihnen als Beispiel postkoloniale Studien, die in Wirklichkeit nichts anderes als Kaschierungen von einem verdeckten Antizionismus sind, der in Wirklichkeit Judenhass ist. Das gehört nicht auf eine Universität und das schmeißen wir raus. (Abg. Maurer [Grüne]: Zum Glück sind die Universitäten autonom und frei!) Da können wir tatsächlich einiges einsparen. Das ist durchaus möglich.
Follow the Science, wird gesagt. Das ist ein Spruch der Unterwerfung. Follow the Science ist ein Spruch von Greta Thunberg: Unterwerft euch der Wissenschaft. Nein, es heißt Sapere aude: Bediene dich deines eigenen Verstandes. Wir müssen immer kritisch und auch skeptisch bleiben. Das ist ganz wichtig! Die Skepsis muss man lernen, aber das muss man auch können.
Insofern glaube ich, dass wir bei der Wissenschaftspolitik mit Wissen und auch mit Gewissen dem Steuerzahler gegenüber vorangehen werden. Ich setze große Hoffnungen auf Sie, Frau Bundesministerin, dass Sie dieses Wissen und dieses Gewissen mit großer Bemühung einbringen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
10.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Ich darf 4 Minuten einstellen. – Bitte schön.
RN/152
10.16
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wer wissen will, für wen diese Regierung tatsächlich Politik macht, muss einen Blick in dieses Budget werfen, und die Antwort ist sehr schnell glasklar: nicht für die Frauen in Österreich, denn Sie machen ausschließlich Politik für Ihren eigenen Machtapparat, für ideologische Prestigeprojekte und ein bestens versorgtes Netzwerk aus Bürokraten und NGOs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Frauenbudget ist nämlich kein Frauenbudget, sondern ein reines Ideologiebudget. 55 Millionen Euro werden ausgegeben – wir haben es gehört –, aber die Alleinerzieherin, die Pflegekraft, die Verkäuferin oder die Mutter, die jeden Tag dieses Land am Laufen hält, erhält davon gar nichts. Stattdessen wächst der Staat wieder einmal ganz kräftig: 38 neue Planstellen für sogenannte Gleichbehandlungsbehörden, immer mehr Verwaltung, immer mehr Funktionäre, immer mehr Ideologie. Bezahlen dürfen das die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und selbstverständlich Steuern zahlen.
Als wäre das nicht alles schon eigentlich absurd genug, erklären Sie auch noch steigende Instagram-Follower Ihres Ministeriums tatsächlich zu einem strategischen Regierungsziel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie armselig ist denn das eigentlich? (Beifall bei der FPÖ.)
Während sich Frauen fragen, wie sie die Miete, die Lebensmittel, die Energiekosten bezahlen sollen, feiern Sie sich lieber ab. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Politik, das ist Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Selbstinszenierung in Reinkultur! (Abg. Schatz [SPÖ]: Waren Sie schon einmal in einer Frauen- oder Mädchenberatungsstelle?) Über 32 Millionen Euro fließen gleichzeitig in einen kaum durchschaubaren Förderdschungel. Jahr für Jahr versorgen sie ein Netzwerk aus Vereinen und NGOs mit Millionen an Steuergeld. Da wird dann von Gewaltprävention und vom Abbau der Geschlechterstereotypen philosophiert (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), während sie aber den riesigen Elefanten im Raum systematisch ignorieren.
Die größte Gefahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Freiheit und die Sicherheit von Frauen ist nicht das Patriarchat (Abg. Duzdar [SPÖ]: Sondern?), die größte Gefahr liegt in den Folgen einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik und der damit verbundenen importierten Frauenfeindlichkeit in dieses Land! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfler [SPÖ]: Geh bitte!) Statt nämlich die Ursachen konsequent zu bekämpfen, finanzieren sie lieber Workshops, Hochglanzbroschüren und Ideologieprojekte. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Wer Frauen wirklich schützen will, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht keine Genderseminare und auch keine Hochglanzbroschüren, denn das schützt keine einzige Frau in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.) Sicherheit beginnt dort, wo der Staat seine Bürger schützt, seine Grenzen sichert und auch Recht konsequent durchsetzt.
Dann erklären Sie auch noch Frauen, die sich bewusst für Familie und Kinder entscheiden, indirekt zu Benachteiligten. Mit ihrem ständigen Fokus auf den Gender-Pension-Gap entsteht nämlich der Eindruck, als wäre Mutterschaft vor allem ein gesellschaftliches Problem, das politisch korrigiert und zurechtgerückt werden müsse. Damit aber, sehr geehrte Damen und Herren – und Sie vor allem, Frau Ministerin –, sprechen Sie Millionen Müttern die Anerkennung für ihre Lebensleistung ab.
Frau Minister, ich sage es Ihnen ganz klar: Mutter zu sein ist keine Benachteiligung. Mutter zu sein ist die schönste, die verantwortungsvollste und die wertvollste Aufgabe überhaupt. Mütter schenken Leben, sie geben Geborgenheit, sie vermitteln Werte und sie legen auch das Fundament für die Zukunft unseres Landes. Kinder sind wahrlich ein Geschenk.
Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keine Opfer, die der Staat irgendwie umerziehen oder in ideologische Quotenmodelle pressen muss. Frauen verdienen Respekt, sie verdienen Anerkennung und auch echte Wahlfreiheit, ganz unabhängig davon, ob sie sich für Beruf, Familie oder beides entscheiden.
Diese Regierung – und vor allem Sie, Frau Ministerin – scheint aber da nur eines im Sinn zu haben. Eine Frau ist für Sie nur dann erfolgreich, wenn sie so schnell wie möglich wieder im Vollzeiterwerbsmodell ist, also am liebsten vom Kreißsaal direkt in die Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Die Familie und die traditionellen Lebensentwürfe passen schlichtweg einfach nicht in Ihr ideologisches Weltbild. Das, was Sie betreiben, ist nichts anderes als ideologische Bevormundung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)
Frauen verdienen Sicherheit, sie verdienen Respekt und sie verdienen auch echte Wahlfreiheit. (Abg. Duzdar [SPÖ]: ... Siebzigerjahre!) Sie verdienen, dass ihr Steuergeld auch dort ankommt, wo sie es brauchen. Das ist definitiv nicht bei Ideologieprojekten und neuen Versorgungsposten.
Wir Freiheitliche stehen auf der Seite jener Frauen, die jeden Tag arbeiten, Verantwortung übernehmen, Familien tragen und dieses Land auch am Laufen halten. Genau deshalb werden wir Ihrem Budget definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar [SPÖ]: Die werden alle immer radikaler!)
10.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/153
10.21
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Tolle ist ja, wenn man Kinder hat, die 15, 17 und 19 sind, und wenn man immer berufstätig gewesen und auch Mutter ist, dass man dann die Rückmeldung von den Kindern bekommt, es komme ja nicht auf die Zeit an, wie viel man zu Hause sei und wie viel Zeit man mit den Kindern verbringe – also das Quantitative –, sondern es komme ja immer nur auf die qualitative Zeit an. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Das ist ganz, ganz wichtig. Es freut mich, dass es mittlerweile auch in der Politik angekommen ist, dass wir eben die Kinderbetreuung ausbauen müssen, nicht nur quantitativ, sondern auch ganz stark qualitativ, weil es eben wichtig und nicht egal ist, wie unsere Kinder betreut und gebildet werden.
Eigentlich möchte ich aber gern zum Thema Wissenschaft und Forschung sprechen. Es sind Zukunftsinvestitionen. Für uns NEOS ist das Wissenschafts- und Forschungsbudget sehr, sehr essenziell, weil wir natürlich daran glauben, dass gerade ein Land wie Österreich viel in diese Bereiche investieren muss, um wettbewerbsfähig zu sein, zu bleiben und noch stärker zu werden.
Wir investieren viel in diesen Bereich, der FTI-Pakt ist ja auch schon angesprochen worden. Was aber wichtig ist – also generell, aber jetzt in Zeiten von angespannten Budgets noch mehr –, ist, dass die Mittel gut, klug und effizient eingesetzt werden. In den letzten Jahren ist ja viel investiert worden, aber de facto mit wenig gleichzeitigen Reformen oder mit wenig Vorgaben für den Bereich. Die Input-Output-Relation passt nicht zusammen, auch international liegen wir zurück. Wir wollen seit Jahren Innovation-Leader werden, in diese Gruppe aufsteigen, hinken hinterher und sind in den letzten Jahren sogar abgefallen und haben Plätze eingebüßt.
Das Ganze muss man hinterfragen. Wenn wir Geld in die Hand nehmen, wofür? – Das Hochschulsystem – wir wissen es alle – war ja jetzt viel in den Medien: 77 Einrichtungen im kleinen Österreich, 3 600 Studien, eigentlich eine totale Überforderung für junge Leute, da einmal das passende Studium zu finden. Es gibt Mehrfachangebote in ganz Österreich, oft keine kritische Masse, ich erwähne nur das Slawistikmasterstudium in Klagenfurt mit fünf Studierenden, in Innsbruck mit zwölf. Das muss man irgendwann einmal hinterfragen und sagen: Wollen wir uns das weiterhin so leisten? Ist das notwendig? – Aus unserer Sicht ist da was zu tun und ist da auch viel mehr einzusparen. (Beifall bei den NEOS.)
Wenn wir die Studierenden anschauen: 21 Prozent machen den Bachelor in Mindestzeit, der Rest braucht deutlich länger. Wir belegen hier in den OECD-Ländern den 27. von 29 Plätzen. Das kann aus unserer Sicht nicht unser Anspruch sein. Die Drop-out-Quote ist in Österreich extrem hoch, auch da hinken wir im Vergleich zu OECD-Ländern stark hinterher. Auch das kann nicht unser Anspruch sein, sondern das Ziel muss sein, dass Studierende ein vom Steuerzahler finanziertes Studium in einer erträglich kurzen Zeit studieren und fertig machen können. Das schaffen andere Länder auch.
Ich glaube, die Chance ist jetzt da, das System zu reformieren, sich das genau anzuschauen. Für den Forschungsbereich muss ja auch das Ziel sein, dass Österreich so attraktiv ist und wird, dass es solche Rahmenbedingungen gibt, dass jeder namhafte Forscher irgendwann einmal in Österreich geforscht haben möchte und nicht nur das MIT oder andere Universitäten und Forschungseinrichtungen zum Ziel hat, also dass Österreich sich so aufstellt, dass es mit den Besten der Welt konkurrenzfähig ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
10.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/154
10.26
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es einmal gleich vorweg: Dieses Budget ist sicher kein Ruhmesblatt für eine Frauenministerin. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz im Gegenteil: Die zur Verfügung gestellten Mittel sind ja die eine Sache, aber viel entscheidender ist es, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Was macht die Verliererampel? – Sie macht auch in diesem Bereich, was sie am liebsten macht. Sie bläht das System auf, sie bläht die Bürokratie auf und sie spart bei den betroffenen Menschen. Das Ganze wird dann noch mit einer ordentlichen Portion NGO-Fördersumpf, Quotendenken und EU-Hörigkeit umrahmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Bullshit-Bingo ist auch drin!)
All das, meine Damen und Herren, bringt den Frauen in Österreich aber keinen konkreten Nutzen. Man sieht wieder einmal mehr, dass die Verliererampel auch in diesem Bereich reine Symbolpolitik betreibt. Die wesentlichen Themen der Frauen bleiben da aber auf der Strecke. Das wohl absurdeste Wirkungsziel dieser UG findet sich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Als offizielle Erfolgszahl werden 3 130 Instagram-Follower festgelegt. Das muss man sich einmal vorstellen: als Wirkungsziel Follower anzugeben. Ich meine, das ist auch ein Zugang. Die Frau Minister ist offenbar zu sehr damit beschäftigt, wie viele Follower auf Instagram sie unter ihrer Verantwortung erzielen kann.
Wäre es aber nicht viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass sich Frauen in Österreich wieder sicherer fühlen und dass Frauen endlich diese Unterstützung bekommen, die sie verdienen? – In Wahrheit geht es Ihnen ja nicht um die österreichischen Frauen, sondern um die Versorgung unzähliger NGOs. Ein riesengroßer Teil dieses Budgets ist ja ein reiner Durchlaufposten und führt direkt zu Ihren linksideologischen Freunden. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ.)
Eines muss man der Verliererkoalition ja lassen – (in Richtung SPÖ:) Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein, an Ihrer Stelle wäre ich es auch –, beim Versorgen von linken NGOs ist die Verliererkoalition äußerst konsequent, aber mindestens genauso konsequent ist sie beim Ignorieren der wirklichen Probleme unserer Frauen. Sie ignoriert die zunehmende Frauenfeindlichkeit, die steigende häusliche Gewalt, die Gewalt gegen Frauen, die sinkende Sicherheit im öffentlichen Raum und sie ignoriert die skandalöse Asyl- und Migrationspolitik, die diese Probleme massiv verschärfen. (Beifall bei der FPÖ.) Echter Frauenschutz beginnt dort, wo kriminelle Asylwerber konsequent abgeschoben werden und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder oberste Priorität hat. Ihre Politik bewirkt genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)
10.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.
RN/155
10.29
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Frauenbudget steigt 2027 und 2028 deutlich an. Dabei gibt es klare Schwerpunkte: Gewaltschutz, Beratung für Frauen und Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Das Budget für Frauen und Gleichstellung steigt auf 55,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 55,4 Millionen Euro im Jahr 2028. Das ist ein Plus von über 62 Prozent.
Schwerpunkt Gewaltschutz: Worum geht es? – Um Ausbau der Gewaltschutzzentren, Stärkung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Finanzierung der Gewaltambulanzen, 3 Millionen Euro pro Jahr für Frauenschutzunterkünfte in den Bundesländern. Wir sorgen dafür, dass Angebote genau dort sind, wo sie gebraucht werden, nämlich in ganz Österreich in unseren Regionen.
Zusätzlich werden Frauen- und Mädchenberatungsstellen ausgebaut. Ziel ist ein flächendeckendes Netz an Servicestellen mit besserer Erreichbarkeit und mehr qualifiziertem Personal. Da ist wieder klar: Wir investieren in ganz Österreich, dort, wo Mädchen und Frauen leben, arbeiten und diese Angebote brauchen.
Außerdem gibt es endlich mehr Mittel gegen Diskriminierung, und zwar für alle, die davon betroffen sind. Neu sind deshalb eigene Budgetbereiche für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Damit werden ihre Unabhängigkeit und Finanzierung transparenter abgesichert.
All diese Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – genauso wie die rund 3,3 Millionen Euro für den Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen –, zeigen klar, wo die Prioritäten unserer Bundesregierung liegen. Wir investieren in direkte Hilfe und strukturelle Angebote im Gleichstellungsbereich. Wir verstehen, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik kein Beiwagerl ist, sondern strukturerhaltend gegen Krisen absichert und langfristig für die gesamte Gesellschaft gut ist.
Gerade als Mann bin ich stolz darauf, dass diese Bundesregierung endlich Frauenpolitik als strukturellen Hebel für besseren Schutz und mehr Gleichstellung für alle von uns bringt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zeigt auch der neue Schwerpunkt Genderbudgeting: Erstmals werden alle Gleichstellungsmaßnahmen aller Ministerien gesammelt dargestellt. Enthalten sind 34 Gleichstellungsziele mit messbaren Kennzahlen. Dabei geht es unter anderem um Arbeitsmarkt, Bildung, Vereinbarkeit, Gewaltschutz, Gesundheit und politische Teilhabe.
Auch diese Punkte lassen sich ganz einfach auf alltägliche Verbesserungen herunterbrechen: mehr Geld für Kinderbetreuung, kostenfreies zweites Kindergartenjahr und Ganztagsschulen, zusätzliche Mittel für Pflege, 35 Millionen Euro für den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, gezielte Arbeitsmarktprojekte für Frauen, opferschutzorientierte Täterarbeit – sechs verpflichtende Beratungsstunden sind über das Innenministerium ausfinanziert. Da gibt es keine Kürzungen.
Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: mehr Schutz für Frauen statt Sparen beim Gewaltschutz, mehr Geld dort, wo Frauen konkrete Unterstützung brauchen. Gleichstellung wird erstmals im gesamten Bundesbudget sichtbar und messbar. – Du, Frau Bundesministerin, bist die Garantin dafür, dass dieses Geld auch bei den Frauen ankommen wird. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
10.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli; 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/156
10.32
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Zu Beginn möchte ich die Grundwehrdiener und die Kaderanwärter aus Allentsteig mit deren Ausbildnern begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich werde den Fokus mehr auf die Wissenschaft und die Forschung lenken, weil da eigentlich viel mehr Budget drin ist. Ich finde es immer spannend, wie man priorisiert. Also es geht bei dem Budget nicht um abstrakte Zahlenkolonnen, sondern gerade im Bereich der Forschung geht es darum, wie wir in Österreich in zehn oder 20 Jahren leben.
Wenn wir heute darüber sprechen, dann geht es hauptsächlich um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um Arbeitsplätze und um nichts Kryptisches, weil die Technologien der Zukunft bei uns entwickelt werden und wir einfach keine Rohstoffe haben. Wir können nicht vom Tourismus leben – außer vielleicht ein paar Einzelne –, wir können nicht von vielen anderen Dingen leben, aber was wir haben, ist: Wir haben wahnsinnig kluge Köpfe in diesem Land.
Das, was da an Innovation gestartet ist, ist in diesem Paket orchestriert. Die Industrie – und da möchte ich schon Kollegin Maurer von vorhin zitieren – steht unglaublich unter Druck. – Ich weiß nicht, wie Sie solche Dinge sagen können: Man muss da ein bisschen mehr schröpfen und da ein bisschen mehr Geld herausholen! – Die sind gerade wahnsinnig massiv unter Druck (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]. – Abg. Maurer [Grüne]: Die armen Reichen sind unter Druck?), egal ob im Bereich von Medikamentenentwicklung, von künstlicher Intelligenz, von Quantentechnologie, von Weltraumforschung. Das ist natürlich alles wahnsinnig personalintensiv und auch in Österreich nicht so billig.
Jahre davor, bevor das überhaupt in der Industrie beginnen kann, beginnt es an einem Ort, und zwar in Forschungseinrichtungen. Deswegen danke ich auch der Frau Ministerin ganz besonders, und ich finde, man darf das schon auch einmal wertfrei sagen, also sie macht einen unglaublich guten Job. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Auch als ÖVP-Abgeordnete muss ich das ganz klar bekennen. Es ist kaum jemand so gut vorbereitet, so umfassend informiert. Dahin gehend gibt es wirklich eine große Wertschätzung.
Wir investieren in die verschiedenen Fonds, wir investieren in unsere Spitzenforschungseinrichtungen – egal ob Akademie der Wissenschaften, AIT, Ista; es sind schon viele genannt worden, ich möchte auch niemanden auslassen –, denn Spitzenforschung hat in Österreich lange Tradition und gehört hierher. Es zahlt sich auch aus, denn man sieht: Mit einer Forschungsquote von 3,26 Prozent sind wir im Spitzenfeld, bei den top drei in ganz Europa.
Das ist auch etwas: Wir dürfen auch wieder einmal stolz auf etwas sein. Weil wir immer sagen: Wo überall schneiden wir in welcher Statistik schlecht ab? – Da schneiden wir hervorragend ab. Wir holen uns am meisten zurück. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].) – Ja, bitte, das ist einen Applaus wert. Wir sind Weltklasse und Weltspitze.
Wir haben auch hohe Ziele und Ansprüche mit den ERC-Grants. Also bereits jetzt sind wir ja schon fast bei 500. Auch da ist ein Exzellenzanspruch da, und es gibt das hohe Ziel, dass wir bis 2027 auf 580 kommen. Das ist ein extrem hohes Ziel, aber ich denke mir, man muss sich große Ziele setzen, man muss groß denken.
Danke auch an die Unternehmen. Egal wo man anfängt, egal ob Boehringer, ob Borealis, Frequentis, die Voestalpine: Wir haben so tolle Unternehmen, die Spitzenforschung mitantreiben, die das dann auch sofort wiederum in eine Monetarisierung bringen, um Arbeitsplätze bei uns zu erhalten. – Ein großes Danke unsererseits.
Ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz auf den Punkt mit den Universitäten eingehen: Erstens stehen wir ja jetzt bereits wieder vor dem neuen EU-Forschungsförderungsrahmenprogramm, das mit 2028 startet. Ich bitte da um ein ganz klares Commitment. Wir müssen da hineininvestieren – jeder Euro, der da investiert wird, kommt zurück –, dürfen also da nicht anfangen, zu sparen, und müssen uns da alle einig sein.
Ich möchte noch zu den Unis kommen. Da muss ich sagen, ich kann dem, was Kollege Kassegger gesagt hat, schon ganz viel abgewinnen, das sehe ich genauso. Es kann nicht sein, dass wir Österreicher für alle anderen einen großartigen Unistandort zur Verfügung stellen. Es kann aber auch nicht sein, dass wir uns falsch fokussieren.
Weil Rudi jetzt gerade hier sitzt: Ja, Rudi (in Richtung Abg. Taschner [ÖVP]), irgendwann werden sie dir sogar dein Studium aberkennen, wenn du so weitersprichst, aber ich feiere dich dafür. Man muss das auch gesagt haben. Man muss es ganz klar sagen: Da läuft einiges schief.
Es gibt Reformbedarf – wir haben das ja auch neulich besprechen können – im Kleinen, es braucht auch eine Harmonisierung. Es sind Aufnahmeprüfungen: und die starten schon wie auf einer Spielbörse in irgendwelche anderen Städte, wo sie vielleicht gar nicht hinwollen, weil sie die Punkte nicht auf eine andere Uni mitnehmen können, weil jede ein anderes System hat. Man macht am selben Tag denselben Test, muss aber woanders hinfahren, wo man sich höhere Chancen ausrechnet, damit man da gegen den Druck aus dem Ausland durchkommt. Das ist absurd und grotesk. Da gibt es also sicher bessere Lösungen, daran muss man arbeiten.
Von mir ein großes Danke zum Abschluss: Bei allen Forschungseinrichtungen, Betrieben, die ich besuchen darf, ist es jedes Mal wow. Es ist unfassbar beeindruckend, was in Österreich geschaffen wird. Ich rate jedem, sich das dann und wann anzuschauen. Das ist unglaublich beeindruckend, wir können wirklich stolz auf diesen Standort sein.
Ich danke jetzt den beiden Damen, auch der Staatssekretärin, für ihren unermüdlichen Support. Also ich finde, da ist wirklich viel gelungen. – Ein großes Danke, dass ihr das so gemacht habt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
10.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Oberrauner; 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/157
10.38
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Gerade in Zeiten knappen Budgets zeigen sich die Prioritäten einer Bundesregierung.
Frau Bundesministerin, es ist Ihnen gelungen, trotz der notwendigen Budgetkonsolidierungen das Frauenbudget auf einen Höchststand in der Geschichte anzuheben. Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. Diese Mittel werden für den Ausbau des Gewaltschutzes, der Frauenservicestellen und für Chancengleichheit dringend gebraucht. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung setzen Sie mit diesem Budget klare Prioritäten. Seit 2018 ist das Universitätsbudget nominell um rund 64 Prozent gestiegen. Dieses Budget sichert dieses hohe Niveau.
Im Einklang mit der Industriestrategie wird das Geld nicht länger mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt nach Exzellenz und Wettbewerb. Über den FTI-Pakt wird die Grundlagenforschung auf hohem Niveau abgesichert. Gleichzeitig werden Forschungsmittel künftig stärker über den FWF nach wissenschaftlicher Exzellenz vergeben. Das ist kein Sparkurs zulasten der Universitäten, denn diese Mittel fließen in den Wettbewerb und an die Universitäten und Forschungsgruppen mit den besten Ideen und Projekten zurück.
Mit der Spin-off-Offensive folgt der nächste konsequente Schritt. Österreich verfügt über hervorragende Grundlagenforschung. Jetzt geht es darum, daraus noch häufiger erfolgreiche, innovative Unternehmen und hochwertige Arbeitsplätze zu machen. Deshalb werden Technologietransfer und Unternehmungsgründungen noch stärker in den Hochschulen verankert und gezielt unterstützt.
Auch die Fachhochschulen, die mir ein großes und besonderes Anliegen sind, bleiben ein zentraler Erfolgsfaktor für den Standort Österreich. Das Rekordbudget von über 500 Millionen Euro wird gehalten und stärkt praxisnahe Ausbildung, angewandte Forschung und die Fachkräfte von morgen. Dieses Budget investiert nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern dort, wo Österreich langfristig stärker wird: in Exzellenz, Innovation und Wertschöpfung für morgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Taschner [ÖVP].)
10.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerstl. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/158
10.41
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Österreich hat keine großen Rohstoffvorkommen und es hat auch keinen großen Binnenmarkt. Was wir aber haben, sind kluge Köpfe, Menschen mit guten Ideen, die forschen, entwickeln und gerne Neues schaffen wollen. Man denke nur an Unternehmen wie die Voestalpine in Linz, die mit hoch spezialisierten Stählen weltweit Maßstäbe setzt, oder an Infineon in Villach, wo – in Österreich – Chips entwickelt werden, die in Autos, Smartphones oder Industrieanlagen auf der ganzen Welt zum Einsatz kommen, oder an AVL in Graz, die Technologien entwickelt, mit denen Fahrzeuge weltweit effizienter und sauberer werden. Der Erfolg dieser Unternehmen zeigt: Jeder Euro, den wir in Wissenschaft und Forschung investieren, ist eine Investition in den Wohlstand und in die Zukunft unseres Landes.
Ich möchte mich auf die größte Investition in die Zukunft fokussieren, nämlich die künstliche Intelligenz. KI-Modelle entwickeln sich rasant weiter. Was gestern noch unmöglich schien, ist heute bereits Realität. Für Österreich bieten sich auch da große Chancen. Wir haben hervorragende Universitäten, innovative Unternehmen und kluge Köpfe. Jetzt gilt es, diese Stärken zu nutzen und dort mitzuspielen, wo wir einen echten Beitrag leisten können, denn es ist klar: Dieses Thema betrifft nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, es ist auch eine Frage von Sicherheit und Souveränität. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].) – Vielen Dank!
Sicherheit und Souveränität in der Forschung und in der Ökonomie: Man hat das zuletzt am Beispiel von Anthropic gesehen. Die US-Regierung hat den Zugang zu einem KI-Modell von Anthropic für ausländische Personen eingeschränkt. Das wirft eine wichtige Frage auf: Was passiert, wenn solche Technologien den Europäern künftig nicht zur Verfügung stehen? Wie abhängig wollen wir von anderen Staaten oder anderen Kontinenten sein? Genau deshalb brauchen wir eine starke Forschung in Europa und in Österreich. Wer bei künstlicher Intelligenz und Forschung den Anschluss verliert, verliert nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern er verliert auch ein Stück technischer und technologischer Souveränität und damit ein Stück eigener Handlungsfähigkeit. (Abg. Zorba [Grüne]: ... investieren, oder?)
Österreich zählt zu den führenden Forschungsstandorten Europas. Mit einer Forschungsquote von 3,34 Prozent des BIP liegen wir EU-weit auf Platz drei. Darauf können wir stolz sein. Mein Appell an Sie, Frau Bundesministerin, lautet daher: Bleiben wir auf diesem Weg! Gerade in einer Zeit, in der Wissen, Innovation und künstliche Intelligenz über Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Wohlstand entscheiden, müssen wir weiter konsequent in Forschung investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Wotschke [NEOS] und Zorba [Grüne].)
10.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nussbaum. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte.
RN/159
10.44
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte die Teilnehmer:innen des Disability-Leadership-Managementlehrgangs des Vereins Right Now recht herzlich auf der Galerie im Parlament begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grünen.)
Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, welchen Stellenwert Frauenpolitik wirklich hat. Werden Frauen vertröstet und wird bei ihren Anliegen gespart oder werden sie gestärkt? Diese Bundesregierung setzt da ein klares Zeichen: Trotz schwieriger Budgetlage steigt das Frauenbudget auf ein Allzeithoch von über 55 Millionen Euro jährlich. Das ist eine Steigerung von 62 Prozent. Damit zeigt sich einmal mehr: Diese Bundesregierung und allen voran unsere Frauenministerin lassen Frauen nicht im Stich. Sie machen Sicherheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen zur Priorität. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zeigt sich besonders im Gewaltschutz. Die Gewaltschutzzentren werden weiter abgesichert, ihr Budget wird an steigende Kosten sowie tatsächliche Fallzahlen angepasst. Gleichzeitig werden Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu Servicestellen ausgebaut – mit besserer Erreichbarkeit in den Regionen, längeren Öffnungszeiten, aber auch mehr Weiterbildung für Berater:innen. Auch Frauenhäuser und Schutzunterkünfte für Frauen werden weitergeführt und abgesichert. Dazu kommt die Finanzierung von Notwohnungen für von Gewalt betroffene Frauen. Solche Notwohnungen sind wichtige Übergangsangebote. Sie ermöglichen Frauen, aus Druck, Kontrolle und Gewalt herauszukommen und mit professioneller Beratung die nächsten Schritte zu planen.
Besonders betonen möchte ich in diesem Budget aber auch: Frauen mit Behinderungen werden in diesem Budget nicht nur mitgemeint, sondern der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen zeigt ganz klar Maßnahmen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen auf. Projekte wie Türen öffnen von Ninlil vernetzen Frauenberatungen im Behindertenbereich, sensibilisieren Einrichtungen und erleichtern gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderungen den Zugang zu Hilfe. Genauso wichtig ist: Es werden nicht nur Projekte gestärkt, sondern auch jene Institutionen, die Rechte durchsetzbar machen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission erhalten zusätzliche finanzielle Mittel. Das ist entscheidend, denn Gleichstellung braucht nicht nur Beratung und Förderung, sondern auch Stellen, an die sich Frauen wenden können, wenn sie Diskriminierung erleben, um auch dagegen vorgehen zu können.
Genau so sieht moderne Frauenpolitik aus: Sie denkt Barrierefreiheit mit, sie nimmt Gewaltschutz ernst und sie bietet dort Hilfe und Unterstützung, wo Frauen sie am meisten brauchen. Unser Anspruch bleibt ein sicheres und selbstbestimmtes Leben für jede einzelne Frau. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
10.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Grünberg. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/160
10.47
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist ein Land der Ideen, und Ideen entstehen dort, wo Menschen forschen, hinterfragen und Neues wagen. Genau diese Menschen, die forschen, hinterfragen und Neues wagen, kommen aus ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten. Sie bringen unterschiedliche Blickwinkel, unterschiedliche Erfahrungen, unterschiedliche Fragen, auf die sie nach Antworten suchen, mit – und genau darin liegt die Stärke der Forschung.
Forschung ist aber nur dann wirklich exzellent, wenn sie die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Genau da haben wir meiner Meinung nach noch einen Auftrag, denn Menschen mit Behinderungen sind in Wissenschaft und Forschung nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Dabei geht es aber keineswegs um Mitleid oder um Quoten, sondern es geht um Talent, es geht um Fähigkeiten und es geht um Perspektiven, die unserer Forschung fehlen, wenn Barrieren Menschen davon abhalten, ihren Weg in Labors, in Forschungszentren oder Universitäten zu gehen.
Für mich ist eines ganz klar: Menschen mit Behinderungen sind die besseren Problemlöser. Wir sind täglich mit Barrieren und Hindernissen konfrontiert, die wir überwinden müssen. Wir müssen kreativ und innovativ sein, um unseren Alltag leben zu können, und wir müssen uns leider teilweise immer noch an die nicht barrierefreie Umwelt anpassen. Wir müssen neue Wege gehen, wir müssen umdenken und wir müssen Herausforderungen wahrnehmen. Doch meiner Meinung nach ist genau das auch eine Superkraft, aber diese Superkraft müssen wir auch tagtäglich nützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wenn man genau hinschaut, dann sieht man sie jeden Tag – die abgesenkte Gehsteigkante, die heute jeder Kinderwagen, jeder Rollkoffer und jedes Fahrrad ganz selbstverständlich nutzt. Diese wurde ursprünglich von und mit Rollstuhlfahrer:innen erkämpft. Die Untertitel, die heute allgegenwärtig sind, wurden ursprünglich für gehörlose und schwerhörige Menschen entwickelt. Immer wieder zeigt sich, dass das, was ursprünglich eigentlich für Menschen mit Behinderung geplant war, das Leben für uns alle erleichtert. Genau diese Denkweise brauchen wir auch in der Forschung. Deshalb wünsche ich mir, dass wir die Forschung künftig noch stärker inklusiv denken, dass wir mehr junge Menschen mit Behinderung für Mint-Fächer begeistern, Barrieren im Studium und in der Forschung konsequent abbauen und Karrieren ermöglichen, die heute noch oft an Hürden scheitern. Denn: Die besten Ideen entstehen dort, wo unterschiedliche Erfahrungen aufeinandertreffen. – Vielen Dank.(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
10.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Della Rossa. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/161
10.51
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuhörende und Zusehende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! UG 31: Frauen, Wissenschaft und Forschung. Ich finde – ganz anders als Herr Kassegger –, das ist ein wunderschöner Titel. Nicht, weil mir andere Titel wie: Kunst und Kultur, oder: Bildung, nicht auch gefallen würden, aber es führt etwas Richtiges zusammen und denkt etwas Richtiges zusammen – Frauen und Wissenschaft. Zwei Worte, die leider nicht nur historisch selten gemeinsam fallen. Dabei haben Frauen bekanntlich wissenschaftliche Exzellenz gezeigt, wurden leider nur viel zu oft übersehen, überhört, zu spät gewürdigt.
Genau da setzen Sie an, sehr geehrte Frau Ministerin. Der Budgetdienst des Parlaments würdigt das auch. Es geht um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in Führungspositionen, in Gremien, beim wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs und in Studienfeldern. Und das ist richtig. Die Wirkungsziele zeigen es deutlich, fix the numbers, fix the institutions, fix the knowledge, oder auf gut Deutsch: Wir müssen die Zahlen verändern, wir müssen die Institute verändern und wir müssen auch das Wissen selbst verändern. Fix the numbers heißt: Frauen in Spitzenpositionen, mehr Frauen bei Professuren, mehr Frauen in Entscheidungsgremien und, ja, auch in Mint-Fächern. Fix the institutions: Hochschulen müssen sichere Arbeits- und Lernfelder sein, frei von geschlechterbasierter Gewalt, frei von Strukturen, die Frauen ausbremsen. (Beifall bei der SPÖ.) Fix the knowledge: Forschung und Lehre müssen die Geschlechterdimensionen ernst nehmen, denn Wissenschaft wird definitiv besser, wenn sie die gesamte Gesellschaft und nicht nur einen kleinen Teil davon im Blick hat.
Genau da kommen wir zum Kern, zum Mittelbau, denn wenn wir über Frauen in der Wissenschaft reden, dann dürfen wir nicht erst bei den Professuren anfangen. Der Weg dorthin beginnt ja wesentlich früher. Er beginnt bei den Studentinnen, bei den Doktorandinnen, bei den Postdocs, bei den Lektorinnen, Projektmitarbeiterinnen et cetera. Der Mittelbau ist ja nicht nur das Hinterzimmer, er ist sozusagen der Maschinenraum, der alles zusammenhält. Dort werden Seminare gehalten, Prüfungen korrigiert, Studierende betreut, Projektanträge geschrieben. Dort wird geforscht, organisiert, publiziert, schlussendlich werden dort auch Drittmittel organisiert. Ohne Mittelbau funktioniert keine Universität. Trotzdem ist gerade dieser Bereich oft von Unsicherheit geprägt, das wissen Sie auch. Viele hangeln sich von Vertrag zu Vertrag, viele arbeiten befristet, viele leisten hervorragende Arbeit, bekommen aber selbst zu wenig Perspektive. Ja, da müssen wir bei aller Uniautonomie schon genau hinschauen; wenn man sich so manche Rektorengehälter anschaut, dann halte ich das für besonders wichtig.
Somit ist es nicht nur ein Gleichstellungsthema, es ist auch ein Thema der sozialen Gerechtigkeit. Wer aus einem wohlhabenden Elternhaus kommt, kann vielleicht ein paar Jahre prekäre Verträge abfedern – ja, das geht. Wer Rücklagen hat, kann vielleicht länger durchhalten. Wer aber aus einer Arbeiterfamilie stammt, wer keine finanzielle Absicherung im Hintergrund hat, wer vielleicht selbst Familie gründen will, für den wird Wissenschaft ziemlich schnell zum Nadelöhr. Das fängt beim Studium an. Da ist es besonders wichtig, und dafür bin ich Ihnen besonders dankbar, dass die Studienbeihilfe valorisiert wird. Ich selber hätte sonst nie studieren können, wenn es die Studienbeihilfe nicht gegeben hätte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gmeinbauer [ÖVP] und Doppelbauer [NEOS].)
Ja, das betrifft vor allem viele Frauen, denn Talent ist bekanntlich gleich verteilt, Chancen sind es leider immer noch nicht. Politik hat nun einmal die Aufgabe, diese Chancen gerecht zu machen. Ich glaube, dieses Budget zeigt: Unsere Universitäten sind gut finanziert. Wir schauen auf den Mittelbau und nicht nur auf die Rektorate. Wir kümmern uns um Studierende, verbessern die soziale Durchlässigkeit und kümmern uns um Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Wissenschaft und Forschung; und das ist auch gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/162
10.55
Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in mein Thema einsteige, darf ich noch für meinen Kollegen Josef Hechenberger die Schülerinnen und Schüler der HAK Wörgl sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wenn wir heute über das Thema Frauen, Forschung und Wissenschaft sprechen, dann sprechen wir über zentrale Zukunftsbereiche unseres Landes. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht gleiche Chancen, exzellente Bildung und Forschung sowie bestens ausgebildete Fachkräfte. Für uns als Volkspartei ist klar: Frauenpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Ich darf das mit ein paar Zahlen untermauern: Über 150 000 Unternehmerinnen prägen die heimische Wirtschaft. Rund 40 Prozent der Einzelunternehmen werden von Frauen geführt, und Österreich zählt mit einer Female-Start-up-Quote von rund 37 Prozent zur europäischen Spitze. Gleichzeitig erfolgen bereits mehr als 42 Prozent aller Unternehmensübernahmen durch Frauen. Sie schaffen Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und übernehmen Verantwortung. Deshalb braucht es Rahmenbedingungen, die Frauen den Weg in die Selbstständigkeit und in Führungspositionen erleichtern – nicht durch starre Vorgaben, sondern durch flexible Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gezielte Förderung und echte Chancengleichheit.
Ich begrüße es daher sehr, dass das Frauenbudget im Doppelbudget 2027/2028 auf rund 54 Millionen Euro ausgebaut wird. Diese Mittel sollen gezielt für Gewaltschutz, wirtschaftliche Unabhängigkeit und für mehr Frauen in Zukunftsbranchen eingesetzt werden. Förderung statt Bevormundung, das ist der richtige Weg.
Ebenso wichtig ist die Wissenschaft: Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir dort investieren, wo Forschung und Wirtschaft zusammenfinden. Ein besonderes Augenmerk gilt unseren Fachhochschulen. Mit mehr als 65 000 Studierenden bilden sie praxisnah genau jene Fachkräfte aus, die unsere Betriebe dringend brauchen. Ich freue mich daher sehr, dass sie bis 2028 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro erhalten. Das ist ein wichtiges Signal für Wettbewerbsfähigkeit und gegen Fachkräftemangel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen in Frauen, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in Wohlstand, Innovation und sichere Arbeitsplätze. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Baumann. Die eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten.
RN/163
10.58
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vorab herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, zu diesem großartigen Verhandlungserfolg – ein wichtiges Zeichen für die Frauen und für die Gleichberechtigung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders freut es mich, dass eine wichtige Institution, die Gleichbehandlungsanwaltschaft, mit einem guten Budget ausgestattet wird: 5,8 Millionen Euro im Jahr 2027, 5,9 Millionen Euro im Jahr 2028.
Was macht die Gleichbehandlungsanwaltschaft eigentlich? – Sie interveniert, wenn es wo Probleme mit der Gleichberechtigung gibt, sie führt Vergleichsverhandlungen, wenn es wo zu Diskriminierungen gekommen ist, und sie hilft mit bei der Durchsetzung von Ansprüchen gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz. Ein paar Zahlen dazu: Über 5 000 Anträge hat es gegeben, über 40 Prozent davon wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – eine alarmierende Zahl. In jedem zehnten Fall hat es eine Überprüfung der Gleichbehandlungskommission gegeben und neun von zehn Vergleichsverhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.
Bei den Budgetverhandlungen im Budgetausschuss hat mich eines schon sehr verwundert, und zwar hat jemand von der Freiheitlichen Partei – ich glaube, es war Kollege Leinfellner – die Frage gestellt, wie es zu argumentieren ist, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft bei diesem Riesenbudget mit ihrem Instagram-Account nur 3 000 Follower erreichen kann. Diese Frage hat mich verwundert, weil ich mich gefragt habe, was das Ziel hinter dieser Frage ist, denn es ist nicht die Aufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft, möglichst viele Follower auf Instagram zu erreichen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin in meinen Überlegungen zu zwei Ergebnissen gekommen, warum die Frage gestellt worden ist: Entweder geht es der FPÖ darum, Institutionen zu bekämpfen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, oder die Freiheitliche Partei ist nur noch an Medienwirksamkeit und Reichweite interessiert und Inhalte sind ihr völlig egal. Beides macht mir große Sorgen und wird von der Sozialdemokratie sicher nicht geduldet. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft kämpft für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung, in der alle Menschen die gleichen Rechte besitzen, und wir, die Sozialdemokratie, kämpfen an ihrer Seite. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vielleicht noch eine kleine Anmerkung schon zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum Thema Bildung: Lehre mit Matura ist ja bei Frau Bundesministerin Holzleitner angesiedelt. Hier auch ein großes Danke und herzliche Gratulation: Das Budget für die Lehre mit Matura wurde ausgebaut, und somit ist es wieder möglich, dass mehr Lehrlinge an diesem erfolgreichen Programm teilnehmen und dass das duale Ausbildungssystem weiter gestärkt und weiterhin ein Vorzeigemodell in Europa bleiben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/164
11.02
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich möchte zu Beginn die Landesinnungsmeister-Stellvertreterin der Heilmasseure aus Kärnten sehr herzlich auf der Galerie begrüßen: Herzlich willkommen, liebe Klaudia! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Geschätzte Damen und Herren, mit diesem breiten Budget, das die Bereiche Frauen, Wissenschaft und Forschung beinhaltet, werden Mittel bewusst dort eingesetzt, wo sie Mehrwert schaffen. Frauen stärken und unterstützen ist die Botschaft dieses Budgets. Wir investieren in das Potenzial von Frauen. Wir stärken ihre Entwicklung und wir schaffen Voraussetzungen speziell für Frauen, damit sie ihre Chancen bestmöglich nutzen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser Ziel ist es, Chancen aufzuzeigen und auszubauen. Speziell der ländliche Raum braucht gut ausgebildete Frauen. Er braucht Fachkräfte, auch für Innovation, und bestausgebildete junge Menschen, die ihre Zukunft in ihrer Heimat vor Ort mitgestalten, um dort auch gut leben zu können. Genau deshalb setzen wir hier an.
Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist und von Frauen noch viel zu wenig angenommen wird, sind die Mint-Berufe; deshalb mache ich sie hier zum Thema. Die Stärkung des Mint-Bereichs ist ein wichtiger Schritt, der viel Potenzial für Frauen bietet. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik eröffnen neue Perspektiven und schaffen viele neue Chancen, die Frauen einfach mehr nutzen müssen.
Frauen mit technischen Kompetenzen bieten sich Chancen auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes. Wenn sie genutzt werden, stärkt das unsere Betriebe, sichert, dass dringend benötigte Fachkräfte verfügbar sind und schafft attraktive Arbeitsplätze draußen in den Regionen. Deshalb ist es auch so notwendig, Mädchen und junge Frauen früh für Mint-Berufe zu begeistern – nicht erst am Ende ihrer Schulbildung, sondern entlang des gesamten Bildungswegs. Mit dem Aktionsplan Mint stärken wir diesen Weg und bringen Schule, Lehre, Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau dafür setzen wir dieses Budget, neben anderen wichtigen Dingen – wir haben es von vielen Vorrednern bereits gehört –, ein, auch für Bildung, Wissenschaft, Entwicklung und echte Chancen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Frauen für technische Berufe motivieren, begeistern und sie fördern – nicht durch Quoten, sondern durch Leistung, denn Leistung schafft Chancen und Chancen muss man letztendlich auch ergreifen. Vielen Dank, Frau Minister, für diese Unterstützung! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.05
Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.