RN/332
UG 14: Militärische Angelegenheiten
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Tanner. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Volker Reifenberger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/333
12.38
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Wir sprechen heute über das Budget des österreichischen Bundesheeres. Bereits vor einem Jahr habe ich hier von diesem Rednerpult aus erklärt, dass mit dem geltenden Bundesfinanzrahmen der Aufbauplan ÖBH 2032 plus nicht umsetzbar sein wird und dass die Erreichung des 2-Prozent-des-BIPs-Ziels in keinster Weise absehbar ist – leider, leider habe ich recht behalten.
Ministerin Tanner hat uns letztes Jahr erklärt: Der Bundesfinanzrahmen sei ja nicht so entscheidend, sondern entscheidend sei das jeweilige Budget, das dann beschlossen werde. Sie sei überzeugt, dass sie bei den Budgetverhandlungen mehr herausholen werde, als im Bundesfinanzrahmen festgeschrieben worden sei. – Ich habe das damals bereits nicht geglaubt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß.
Ministerin Tanner, wenn Sie sich dann gleich zu Wort melden und den Menschen wieder Sand in die Augen streuen und sagen werden, Sie hätten für das Bundesheer das höchste Budget aller Zeiten herausgeholt (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hat sie auch!), dann sollten Sie aber auch die ganze Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist, dass es Ihnen nicht einmal gelungen ist, den letztes Jahr bereits beschlossenen Bundesfinanzrahmen zu verteidigen. Im Bundesfinanzrahmen für 2027 waren ursprünglich noch 5,3 Milliarden Euro vorgesehen – und was haben Sie in Ihren Verhandlungen mit Bundesminister Marterbauer erreicht? – Nur 5,1 Milliarden Euro, also 200 Millionen Euro weniger, als Sie letztes Jahr eigentlich schon ausverhandelt hatten; und Sie wollten diese 5,3 Milliarden Euro eigentlich übertreffen. Im Vergleich zu den Planungsannahmen Ihres eigenen Ministeriums fehlt Ihnen nächstes Jahr über 1 Milliarde Euro.
Schauen wir uns aber an, was im geltenden Bundesfinanzrahmen für das Jahr 2028 festgeschrieben wurde: ebenfalls 5,3 Milliarden Euro. Was haben Sie in Ihren Verhandlungen mit dem Finanzminister erreicht? – 5,2 Milliarden Euro, also auch für 2028 100 Millionen Euro weniger, als Sie eigentlich schon einmal verhandelt hatten.
Das heißt, Sie haben Ihr eigenes Ziel – nämlich bei den Budgetverhandlungen mehr herauszuholen – klar verfehlt. Im Gegenteil, Sie bekommen jetzt sogar weniger, als letztes Jahr beschlossen wurde. Im Vergleich zu den Planungsannahmen Ihres Ministeriums fehlen Ihnen im Jahr 2028 über 2 Milliarden Euro. Das heißt, in dem Doppelbudget, das heute beschlossen wird, fehlen Ihnen über 3 Milliarden Euro gegenüber Ihren Planungsannahmen, auf denen immerhin Ihr Aufbauplan basiert.
Unser aller Ziel, das auch in Ihrem Regierungsprogramm steht und woran Sie gemessen werden – nämlich im Jahr 2032 ein Budget von 2 Prozent des BIP zu erreichen –, können Sie sich leider Gottes abschminken: Laut dem Bundesfinanzrahmen, der heute hier beschlossen werden soll, erreichen wir im Jahr 2031 ohne Einrechnung der Pensionen gerade einmal 0,93 Prozent des BIP. Wenn Sie uns weismachen wollen, dass dann im darauffolgenden Jahr 2032 das Budget sprunghaft um 4 Milliarden Euro erhöht wird, dann ist das unredlich – das glauben Sie doch selber nicht! Sie sind an Minister Marterbauer, am Finanzminister, gescheitert, Frau Bundesminister. Militärisch würde man sagen, Sie haben Ihren Auftrag nicht erfüllt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar Ihr eigener Landesverteidigungsbericht geht von einem linear steigenden Budget auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2032 aus, weil es ja in Ihrem Regierungsprogramm eigentlich so stehen würde; und Ihr Bericht stellt jetzt fest, dass es im Zeitraum 2027 bis 2031 ein Fehl von über 12,5 Milliarden Euro zu den Planungen Ihres Hauses gibt. Das heißt, es fehlen Ihnen über 12,5 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Die haben Sie nicht geliefert, Frau Bundesminister.
In Ihrem eigenen, durchaus wohlwollend formulierten Landesverteidigungsbericht steht auch schwarz auf weiß nachzulesen, dass die geplante Herstellung der Verteidigungsfähigkeit der Republik verzögert wird, dass die Umsetzung des Aufbauplans erschwert wird und dessen Zielsetzung einem hohen militärischen Risiko ausgesetzt ist.
Den guten Aufbauplan ÖBH 2032 plus können Sie begraben und einen neuen entwickeln – vielleicht einen Aufbauplan 2040 plus-plus-plus. Auf den Gängen Ihres Ministeriums wird hinter vorgehaltener Hand bereits von einem Abbauplan gesprochen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das ist ja unglaublich ...!) Allfälligen Aggressoren müssen Sie sagen: Bitte greifen Sie uns nicht vor dem Jahr 2040 oder lieber sogar 2045 an. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das werdet ihr in Russland deponieren!) Das kommt davon, wenn man mit der SPÖ in eine Regierung geht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Mit der FPÖ wäre bei der Landesverteidigung wirklich etwas weitergegangen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, nix, nix!)
Das Gleiche gilt übrigens auch für das Thema der Wehrdienstreform, wo die Regierung auch nichts zustande bringt – und die übrigens nirgends budgetiert ist. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Wie hat’s der Kassegger gesagt? Parallel ...!) Ich habe das Modell acht plus zwei bereits vor eineinhalb Jahren bei den Regierungsverhandlungen gefordert, da war die ÖVP noch dagegen. Die Wehrdienstkommission hat im Jänner genau das gleiche Modell präsentiert und bezeichnet es als Modell Österreich plus. (Abg. Kucher [SPÖ]: Die Erfahrung haben wir auch gemacht!) Daher gebe ich der ÖVP jetzt die Chance, hier und heute dieses Modell zu beschließen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
RN/333.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen (Umsetzung des Modells ‚Österreich PLUS‘)“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Änderung des Wehrgesetzes sowie des Zivildienstgesetzes vorzulegen, welche die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission präferierten Modells ‚Österreich PLUS‘ zum Schutze unseres Landes, seiner Bevölkerung und Neutralität vorsieht.“
Jetzt müssen Sie also Farbe bekennen, liebe Kollegen von der ÖVP: Wollen Sie acht plus zwei wirklich umsetzen und damit unser verfassungsrechtlich verankertes Milizsystem wiederbeleben (Abg. Höfinger [ÖVP]: Mah, du bist raffiniert!) oder lehnen Sie diesen Antrag und damit die wertvolle Arbeit der Wehrdienstkommission ab? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Ein echter Stratege! Ui!) Tausende Soldaten werden heute ganz genau hinsehen, ob Sie bei der Abstimmung über diesen Antrag aufstehen oder sitzen bleiben werden. (Beifall bei der FPÖ.)
12.45
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/333.2
Präsident Peter Haubner: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/334
12.45
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Kollege Reifenberger, ich werde jetzt auf diese Rechnereien und Zahlenspiele, die hier vorgetragen wurden, gar nicht im Detail eingehen (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Solltest du aber! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahrscheinlich weil es wehtut!), aber zu dieser Was-wäre-wenn-Mentalität: Da haben wir ja gesehen, was bei den Regierungsverhandlungen herausgekommen ist: Herbert Kickl hätte es in der Hand gehabt, Entscheidungen treffen zu können. Er hat die Entscheidung – Gott sei Dank – in eine andere Richtung getroffen (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ihr wart gegen den Abschluss der Regierungsverhandlungen!); aber Verantwortung nicht zu übernehmen und dann herumzujammern, dass etwas nicht so funktioniert und nicht so läuft, wie man es gerne hätte – das ist auch nicht in Ordnung.
Zum Thema dieses Antrages: Bitte, auch die Wehrdienstkommission, die eine hervorragende Arbeit und eine hervorragende Entscheidungsgrundlage abgeliefert hat, hat es nicht verdient, ein Spielball von parteipolitischen, taktischen Spielereien zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kommen wir zum eigentlichen Punkt: Es geht um die Sicherheit Österreichs. Ich möchte meine Rede damit beginnen, der Frau Bundesministerin zu gratulieren: Mit dem Budget, das wir heute beschließen werden, hat sich das Budget des österreichischen Bundesheeres seit 2020 mehr als verdoppelt, meine Damen und Herren. Dieser Auftrag ist also erfüllt: Wir haben ein steigendes Budget beim Bundesheer. – Das ist die eine Gratulation.
Die andere Gratulation betrifft das Bundesministerium für Landesverteidigung selbst, denn morgen feiert es seinen 70. Geburtstag, weil wir nach dem Systemwechsel von 1938 ja kein eigenes Heer haben durften – es gab Österreich nicht. Nach der Wiedererlangung der Souveränität gab es dann im Jahr 1956 wieder ein eigenständiges Bundesministerium für Landesverteidigung – auch als Ausdruck dieser Souveränität der Republik Österreich. – Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Jetzt aber zum Allgemeinen: Ich habe bei meiner Rede zum Bereich Inneres vom Global-Peace-Index gesprochen, bei dem wir am sechsten Platz liegen – das ist schön, das ist erfreulich. Dieser Global-Peace-Index stellt aber auch fest, dass sich in der allgemeinen Weltlage der Trend zur Verschlechterung der Sicherheit leider fortsetzt.
Das bedeutet, dass wir uns nicht in Sicherheit wiegen können, sondern die sicherheitspolitische Weltlage nach wie vor sehr volatil ist. Das bedeutet, Frieden und Sicherheit müssen jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden. Investitionen in die Sicherheit sind deshalb eine Investition in die Zukunft, in die Souveränität und in die Unabhängigkeit Österreichs und nicht zuletzt auch in die österreichische Wirtschaft, weil auch die österreichische Wirtschaft von den Investitionen, Infrastrukturprojekten und Beschaffungen profitiert, meine Damen und Herren – und das ist gerade in dieser Wirtschaftslage sehr gut.
Mein Dank richtet sich auch an alle Soldatinnen und Soldaten, die die österreichische Sicherheit gewährleisten. Für 2027 stehen 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung, für 2028 dann 5,4 Milliarden Euro. Es werden bei den Landstreitkräften jeweils über 800 Millionen Euro investiert, im Cyberbereich fast 250 Millionen Euro, in der Domäne Luft 631 Millionen Euro und für den Jet-Trainer Leonardo, der ins Regelbudget übernommen wurde, 850 Millionen Euro.
Ganz wichtig: Wir halten auch am Aufbauplan 2032 plus fest. Ja, das mag jetzt verächtlich gemacht oder abgewertet werden, so wie es leider Gottes der Stil ist, aber wir halten daran fest.
Wir haben große Herausforderungen, ja, vor allem im Bereich der Luft – Raketenabwehr, Drohnenabwehr, Drohnenüberwachung – und werden auch in den Ausbau und in den Übergang von der Luftraumüberwachung zu einer richtigen Luftraumverteidigungsfähigkeit investieren müssen. Da wird auch eine Entscheidung über die Eurofighter-Nachfolge rasch getroffen werden müssen.
Eines muss klar sein: Moderne Konflikte, moderne Krisen können die gesamte Gesellschaft treffen. Stromausfälle, die berühmten Blackouts, treffen die gesamte Gesellschaft. Das heißt, die gesamte Gesellschaft muss auch entsprechend verteidigungsfähig und resilient sein.
Die allgemeine Wehrpflicht ist ein Ausdruck dieser Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz einer gesamten Gesellschaft. Die umfassende Landesverteidigung – die wirtschaftliche, die militärische, die zivile und vor allem die geistige Landesverteidigung – ist die Grundlage dafür, und wenn jetzt in die Verteidigungsfähigkeit Österreichs, in das österreichische Bundesheer investiert wird, dann ist das keine Militarisierung, wie es manchmal gesagt wird. Militarisierung würde bedeuten, dass sich die gesamte Gesellschaft an militärischen Bedürfnissen ausrichtet. Diese Investition in die Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres ist notwendig, um Versäumnisse der Vergangenheit wieder wettzumachen, und wir tun das mit diesem Budget, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema geistige Landesverteidigung: Ja, auch das ist wichtig, und vor allem der Ansatz, Informationsoffiziere in die Schulen zu schicken, ist ein richtiger Ansatz, denn genau dort gehört das hin: In den Schulen wird ja auch Geschichte, Politische Bildung, Religion, Geografie, Wirtschaftskunde unterrichtet, und das sind alles Unterrichtsfächer, in denen Informationen über die Ursachen und Auswirkungen von Kriegen erlangt werden – und hoffentlich auch, wie man dem entgegenwirkt und wie man Frieden sichert.
Zu guter Letzt: Auf einem modernen Gefechtsfeld ändert sich die Lage so rasch wie nie zuvor. Das bedeutet, dass natürlich auch soldatische Grundkenntnisse wichtig sind, die erworben und geübt werden müssen, um den Auftrag erfüllen zu können und auch das Überleben zu sichern. Die Qualität der Ausbildung und vor allem auch die Dauer der Ausbildung, meine Damen und Herren, müssen Schritt halten mit der technischen Entwicklung und vor allem auch mit den Fähigkeiten zum Kampf der verbundenen Waffen. Damit diese Verteidigungsfähigkeit glaubhaft ist – was die finanzielle Ausstattung betrifft, was die Fähigkeiten betrifft und vor allem, wenn es um die Resilienz und den Wehrwillen der Bevölkerung geht –, beschließen wir dieses wiederum steigende Budget.
Meine Damen und Herren! Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen: Unter diesem Motto gilt es, eine demokratische, liberale und freie Republik Österreich zu verteidigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
12.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/335
12.52
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Debatte zuhört, könnte glauben, Landesverteidigung sei vor allem eine Frage des Geldes: mehr Geld, mehr Sicherheit. Natürlich braucht es das, aber ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht.
Ja, das Verteidigungsbudget steigt, ja, das Bundesheer bekommt endlich Mittel, die nach jahrzehntelangem Sparen und Vertrösten gefehlt haben; das ist richtig und unserer Meinung nach auch notwendig. Ich gratuliere Ihnen, Frau Ministerin, auch dazu, dass dieser Weg auch unserer Bundesregierung bis jetzt noch weitergegangen worden ist, damit das Bundesheer in Zukunft auch richtig verteidigungsfähig wird.
Sicherheit entsteht aber nicht automatisch einfach dadurch, dass man neue Waffensysteme bestellt. Sicherheit entsteht durch Klarheit, Sicherheit entsteht durch Strategie, Sicherheit entsteht durch politische Entscheidungen – und genau das fehlt uns in Österreich einfach oft. (Beifall bei den Grünen.)
Wir reden über Flugzeuge, wir reden über Panzer, die Luftabwehr, über Infrastruktur, aber die Antworten auf grundlegende sicherheitspolitische Fragen werden weiter hinausgeschoben, noch immer. Wo bleibt denn die neue Sicherheitsstrategie? – Ich weiß (in Richtung Bundesministerin Tanner), Ihr Ministerium hat sie schon abgegeben, aber trotzdem: Die Bundesregierung ist säumig. Wir haben letzten Dezember gehört, dass sie endlich kommen soll. Dann haben wir gehört: Vor dem Sommer soll sie kommen. – Bis heute liegt noch keine Sicherheitsstrategie dieser Republik vor, weil sich die Regierung nicht einigen kann. Das muss man sich vorstellen! Trotz Krisen, trotz Kriegen vor unserer Haustür gibt es keine Sicherheitsstrategie, sondern Stillstand!
Und während Finnland und Schweden, zwei ehemals neutrale Länder, den Ernst der Lage erkannt haben und umfassende Maßnahmen ergriffen haben, ruhen wir uns weiter auf der Neutralität aus. Österreich ist nicht Mitglied der Nato, das ist nun einmal eine politische Realität, und wenn man in Richtung Türkei schaut und zu den gerade dort stattfindenden Diskussionen, sollte das aktuell wahrscheinlich auch nicht unser Ziel sein. Daraus folgt aber nicht, dass ein Konflikt in Europa Österreich nicht betreffen würde.
Wir liegen mitten in Europa, mittendrin. Unsere Energieversorgung, unsere Verkehrswege, unsere digitale Infrastruktur, unsere Wirtschaft: Alles ist mit unseren Nachbarn verbunden. Im Fall eines größeren Konfliktes würden wir nicht einfach irgendwo außerhalb der Landkarte stehen, wir wären mittendrin in diesem Konflikt. Trotzdem tun wir oft so, als könnte man sich mit einem Verweis auf die Neutralität einfach aus der europäischen Sicherheitslage herausnehmen, einfach zurücklehnen und einfach nichts tun. Das ist einfach nicht die Realität. (Beifall bei den Grünen.)
Auch bei einem EU-Solidaritätsfall fehlt jede Klarheit Österreichs – keine Antwort. Österreich ist Teil der Europäischen Union und Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir können nicht glauben, dass wir Solidarität bekommen, wenn wir keine Solidarität liefern – das geht sich so nicht aus. Die EU-Partner brauchen darüber Klarheit, wo wir helfen können und wie wir helfen werden. Wer europäische Sicherheit ernst nimmt, muss auch sagen, welchen Beitrag Österreich leisten kann, leisten will und leisten wird, wenn es zu einem Kriegsfall in der Europäischen Union kommen wird. Das ist nun einmal Fakt und das brauchen wir.
Gleichzeitig herrscht bei einem Thema wie unserem Wehrsystem absoluter Stillstand. Die Wehrdienstkommission hat ihre Ergebnisse längst vorgelegt. Seit Monaten liegen die Empfehlungen auf dem Tisch, und was macht die Bundesregierung? – Sie einigt sich nicht. Sie verhandelt auch nicht – zumindest nicht mit uns, wahrscheinlich ein wenig untereinander, aber die Koalition steht bei der Wehrpflichtdebatte völlig auf der Bremse. – Ich weiß, Sie haben ein klares Wort gesagt, Frau Ministerin, aber trotzdem: Wir brauchen das Personal, die Miliz und Einsatzbereitschaft. Das ist nämlich die zentrale Frage der kommenden Jahre. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben auch keine Zeit mehr zu verlieren! Man kann nicht von Personalaufwuchs reden und gleichzeitig offen lassen, wie dieser Aufwuchs bewerkstelligt werden soll. Woher sollen denn diese 110 000 Soldaten bis 2040 kommen, Frau Ministerin? Sie wissen es; beantworten sollen die Fragen auch die Koalitionspartner. Man kann sich nicht neue Systeme kaufen und gleichzeitig nicht beantworten, wer sie betreibt, wartet und im Ernstfall einsetzt, und man kann nicht ständig von Sicherheit sprechen, aber bei jeder sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidung auf Zeit spielen. Das geht sich nicht aus!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landesverteidigung in den Jahren 2027 und 2028 muss mehr sein als Aufrüstung: Sie muss Cyberabwehr, den Schutz kritischer Infrastruktur, Resilienz gegen Desinformation, europäische Kooperation garantieren, und es muss eine ehrliche Debatte über Neutralität im 21. Jahrhundert geben. Deshalb unterstützen wir alle notwendigen Investitionen, aber Geld alleine ersetzt keine Strategie.
Österreich braucht nicht nur ein höheres Verteidigungsbudget, Österreich braucht endlich eine Bundesregierung – und da meine ich nicht nur (in Richtung Bundesministerin Tanner) Sie, sondern auch die anderen Parteien –, die sicherheitspolitische Entscheidungen nicht nur ankündigt, sondern auch endlich umsetzt – das wäre nötig im 21. Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.)
12.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Robert Laimer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/336
12.57
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wer einmal erlebt hat, wie rasch das Bundesheer bei Hochwasser, Lawinen oder anderen Katastrophen zur Stelle ist, der weiß: Sicherheit beginnt lange, bevor eine Krise eintritt. Wenn Soldatinnen und Soldaten ausrücken, ist die Voraussetzung oft schon Jahre zuvor geleistet worden, nämlich durch Ausbildung, durch Planung und durch die richtigen Investitionen. Aber Verteidigungsfähigkeit muss auch politisch gewollt, gesellschaftlich getragen und finanziell abgesichert werden, und das machen wir.
Wenn im Parlament ein Budget beschlossen wird, ist es auch immer eine Frage der Prioritäten; dieses Budget setzt eine klare Priorität: Die Sicherheit und der Schutz Österreichs sollen nicht dem Zufall überlassen werden. Wir stellen dem Bundesheer so viele Mittel zur Verfügung wie seit Jahrzehnten nicht – nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um Schutz, Souveränität und Einsatzbereitschaft zu ermöglichen. Das hat seinen Preis.
Die vergangenen Jahre haben uns auch vor Augen geführt, dass Sicherheit, wie wir sie gewohnt waren, alles andere als selbstverständlich ist. Aber: Neutralität bedeutet nicht Wehrlosigkeit, Neutralität bedeutet die Fähigkeit, die eigene Souveränität auch glaubwürdig zu schützen. Wer Frieden will, muss Vorsorge treffen.
Mit dem Aufbauplan 2032 plus wurde von uns allen ein sehr ambitionierter Weg eingeschlagen; alle Parteien haben diesen Weg eingeschlagen. Die Modernisierung von Gerät, Infrastruktur und Fähigkeiten ist notwendig und längst überfällig gewesen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass dieser Weg auch fortgesetzt wird. Ja, es ist ein finanzieller, es ist auch ein mentaler Kraftakt zum Schutz unserer Republik.
Eines möchte ich aber auch deutlich sagen: Der Erfolg des Aufbauplanes wird nicht an Projekten, die auf Papier beschlossen wurden, gemessen, er wird daran gemessen, ob sich die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheers tatsächlich nachhaltig verbessert (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... das braucht es aber Entscheidungen!), und vor allem wird er daran gemessen werden, ob Soldatinnen und Soldaten diese Verbesserungen auch in ihrem Dienstalltag spüren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Ich hätte mir beim Personal auch mehr gewünscht, denn die größte Herausforderung der kommenden Jahre wird nicht allein die Beschaffung sein, die größte Herausforderung wird sein, genügend Menschen für das Bundesheer zu gewinnen und langfristig an das Heer zu binden. Dabei ist der qualitative und quantitative Aufwuchs der Miliz besonders essenziell. Personalgewinnung und Personalbindung müssen daher oberste Priorität haben.
Meine Damen und Herren, wer Verantwortung trägt, wer Belastungen auf sich nimmt, wer im Katastropheneinsatz hilft, wer unsere Grenzen schützt oder internationale Verpflichtungen erfüllt, der verdient auch gute Rahmenbedingungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Er verdient nämlich auch Entwicklungsperspektiven und Wertschätzung. Unser Respekt gilt unseren Soldaten und Soldatinnen. Investitionen in Personal sind keine Nebensache, sie sind Voraussetzung dafür, dass jeder in Gerät, Infrastruktur, Modernisierung investierte Euro überhaupt seine Wirkung entfalten kann.
Sicherheitspolitik – und da sind wir einer Meinung, Frau Bundesminister – ist immer Gesellschaftspolitik. Deshalb begrüße ich auch, dass die umfassende Landesverteidigung stärker berücksichtigt wird. Besonders auch die geistige Landesverteidigung gewinnt gerade jetzt – in Zeiten der Desinformation, der Manipulation und auch der Polarisierung – zunehmend an Bedeutung für die gesamte Gesellschaft in Österreich und darüber hinaus. Ein Land verteidigt sich auch mit dem Bewusstsein, für Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt zu stehen. Genau dort beginnt nämlich der Wehrwille. Er beginnt nicht im Martialischen, sondern in der inneren Überzeugung, dass dieses Land, seine Neutralität und seine demokratische Ordnung schützenswert sind, nämlich im Geiste unserer Zweiten Republik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schutz bedeutet auch mehr als militärische Stärke. Sicherheit bedeutet soziale Stabilität, Vertrauen in die Institutionen und das Wissen, dass niemand zurückgelassen wird. Daher werde ich auch weiterhin darauf achten, dass die Bediensteten beim Aufbau unseres Bundesheers nicht hinter den Investitionssummen verschwinden. In letzter Konsequenz geht es nicht um Budgetzahlen, sondern es geht um Menschen, die im Ernstfall mit ihrem Leben für Österreich einstehen. Es sind die Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten, national und international. Ihnen gilt unser aller Respekt, unsere Unterstützung, unsere Verantwortung, und ihnen möchte ich heute auch diese Rede widmen.
Material und Personal in der richtigen Balance werden den Aufbauplan 2032 plus wirksam machen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger.
RN/337
13.02
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Landesverteidigung – ich sage es bewusst –! Wir haben jetzt vollkommen richtigerweise schon Anmerkungen gehört, dass sich zum einen die geopolitische Sicherheitslage in den letzten Jahren dramatisch verändert hat, zugespitzt hat, und zum anderen die umfassende Landesverteidigung ganz, ganz wichtig ist – vollkommen richtig –, auch die geistige Landesverteidigung – da sind wir voll auch auf der Linie von Kollegen Laimer. Ein Teil der umfassenden Landesverteidigung ist aber auch die militärische Landesverteidigung, und es haben Militärs, gescheite Militärs beim österreichischen Bundesheer, eine Lagebeurteilung gemacht.
Diese Lagebeurteilung, die ich vollkommen teile, schaut folgendermaßen aus: Wenn es uns ernst ist um die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bürger, dann muss ein Paradigmenwechsel im österreichischen Bundesheer stattfinden, nämlich hin zu einer echten militärischen Landesverteidigung, weg von dem, was wir bisher prioritär gemacht haben, nämlich internationale Einsätze, friedenserhaltende Missionen im Libanon, am Golan, in Bosnien und so weiter, Hochwassereinsätze sind erwähnt worden, Lawineneinsätze et cetera. Diese Dinge haben wir bisher gemacht.
Wenn man die Lagebeurteilung der Militärs – und das sind exzellente Militärs und die haben eine exzellente Lagebeurteilung – teilt, und das tut die Freiheitliche Partei, dann ist es Aufgabe der Frau Bundesministerin für Landesverteidigung, das österreichische Bundesheer fit zu machen für die militärische Landesverteidigung (Beifall bei der FPÖ), das heißt, die volle Verteidigungsfähigkeit herzustellen – und genau diesen Auftrag erfüllen Sie nicht. Da können Sie jetzt den Aufbauplan 2032 plus – ich werde noch darauf eingehen – noch so viel vor sich hertragen und sagen: Das ist unser Plan!, Sie sind ja meilenweit davon entfernt, selbst diesen zu erfüllen. Das sagen ja alle Zahlen, Daten und Fakten. – Das ist der eine Bereich.
Der zweite Bereich: In unserer Verfassung ist für das österreichische Bundesheer das Milizsystem festgelegt. Kollege Ofenauer hat es vorhin in einem Nebensatz schon erwähnt: Wir starten jetzt, um die Versäumnisse der Vergangenheit wieder wettzumachen. Da stelle ich mir die Frage: Wer ist wir? Eines der größten Versäumnisse – und das liegt in der Verantwortung des ehemaligen ÖVP-Bundesministers Platter – war nämlich jenes, das Milizsystem nachhaltig zu schädigen, indem man die Verpflichtung zu zwei Monaten Übungen vor 20 Jahren einfach ausgesetzt hat. Das muss raschest – es ist höchste Zeit – korrigiert werden.
Damit bin ich schon bei der Wehrdienstkommission. Das sind ja auch nicht irgendwelche Leute, sondern wiederum absolute Experten – aus allen Schichten der österreichischen Bevölkerung: aus dem Militär, aus der Wirtschaft, aus der Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und so weiter. Diese haben sich die Mühe gemacht, diesbezüglich sehr, sehr gewissenhaft und professionell Vorschläge zu machen, und deren Vorschlag an die Bundesregierung ist acht plus zwei. Das Einzige, was Sie machen müssen, ist, das umsetzen, diesen Entschluss fassen.
Was aber tun Sie? – Sie zuzeln herum. Sie wollen zuerst die Bevölkerung fragen. Jetzt verhandeln Sie intern. Es gibt Gerüchte, dass da dann wieder ein – von Ihnen wahrscheinlich als großartig bezeichneter – Kompromiss herauskommt. So wie es jetzt ausschaut, wird jedenfalls nicht das dringend notwendige Modell acht plus zwei herauskommen.
Ich komme jetzt zu den Zahlen des Aufbauplans. Da steht groß drinnen, wir werden jetzt die Investments in die Landesverteidigung – oder Sie wollen das, steht da drinnen – auf 2 Prozent des BIPs bis 2032 erhöhen. Ich sehe keine einzige Zahl, die das auch nur annähernd bestätigen könnte. Ich weiß nicht, entweder kann ich nicht Zahlen lesen, oder wir sind mit den Zahlen, die Sie jetzt im Bundesfinanzrahmengesetz drinnen haben – das ist ja schwarz auf weiß festgeschrieben –, davon meilenweit weg, meilenweit weg! Kollege Reifenberger hat eh schon gesagt, vielleicht sollten Sie das anpassen: Aufbauplan 2040 plus, plus, plus oder was auch immer. Dieser Aufbauplan 2032 plus aber ist jedenfalls ein Marketingprospekt, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ein Marketingprospekt, den Sie sich – und ich sage es bewusst in dieser Deutlichkeit – zu Hause an die Wand kleben können, aber das ist kein Plan, der die volle Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheers sicherstellt – bei Weitem nicht.
Das Personal ist schon genannt worden. Wir brauchen mindestens einen Aufbau von 3 800 bis 4 000. In Ihren Plänen ist ein Abbau, ein Personalabbau vorgesehen. Was den Finanzierungsgap betrifft, so reden wir da bitte von 12 Milliarden Euro, die ich hier nicht sehe. Da spreche ich noch gar nicht von einer Eurofighter-Nachfolge, weil natürlich eine Eurofighter-Nachfolge auch Bestandteil einer Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit sein muss – da reden wir auch von zig Milliarden Euro; das scheint ja nirgends auf. Ich rede auch nicht von einer Luftabwehr mittlerer Reichweite, die dringend notwendig ist, um eben genau diese volle militärische Verteidigungsfähigkeit herzustellen. All das machen Sie nicht. Wir sehen das nicht.
Nato-Länder haben alle bereits jetzt das 2 Prozent-BIP-Ziel umgesetzt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Außer Spanien! Slowenien!) Wir sind der Meinung, ein neutraler Staat sollte doch zumindest das umsetzen, wenn nicht vermutlich noch mehr investieren. Schauen wir uns zum Beispiel die Republik Polen an: Die sind bei 3,5 Prozent. Die Polen sind nach wie vor Nettobezieher von ich weiß nicht wie vielen Milliarden EU-Geldern. Die kaufen sich dann 1 000 Panzer in Südkorea. Ich sage, die sind ziemlich schlau. Was aber machen wir? – Wir zahlen als Nettoeinzahler Milliarden. Da (in Richtung Bundesminister Marterbauer weisend) ist ja der Finanzminister. Über dieses Thema sprechen wir ja nachher noch. Die Nettobeiträge der Republik explodieren in den nächsten Jahren ja geradezu in Richtung 4,5 oder 5 Milliarden Euro, weil die Rabattierungen ausgesetzt werden. Das ist offensichtlich alles kein Problem. Wir zahlen da rein, wir zahlen Hunderte Millionen Euro in irgendwelche EU-Peace-Facilities. Natürlich haben Sie dann dafür kein Geld.
Noch einmal: Der Gap ist gewaltig. Also den Aufbauplan 2032 plus als etwas zu bezeichnen, das innerhalb dieser zeitlichen Frist die volle Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres sicherstellt, ist Etikettenschwindel. Das ist es nicht, und das liegt in Ihrer politischen Verantwortung.
Ich schließe mit dem, womit ich begonnen habe: Da gibt es ganz gescheite Militärs, die eine Lagebeurteilung gemacht haben, und die haben beurteilt: Die geopolitische Lage ist wesentlich unsicherer als noch vor ein paar Jahren. Die haben beurteilt: Wir müssen das österreichische Bundesheer wieder auf seine Hauptaufgabe zurückbringen, nämlich militärische Landesverteidigung und Sicherstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit. – Mit diesen Budgetzahlen schaffen Sie das nicht einmal annähernd! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
13.10
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
RN/338
13.10
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, ich bin etwas fassungslos aufgrund der Tatsachen – oder nicht Tatsachen –, aufgrund der Behauptungen, die hier von Kollegen Kassegger gerade von sich gegeben wurden. Das Verteidigungsbudget in Zeiten der FPÖ, Kunasek: 2,25 Milliarden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir reden jetzt nicht über die FPÖ, wir reden über die nächsten zehn Jahre!) – Herr Kassegger, es ist schon meine Entscheidung (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das bringt nichts! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ganz klar: Unter Schwarz-Grün ist es gestiegen!), worüber ich hier am Rednerpult rede, und nicht Ihre! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich lasse mich nicht dauernd ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das löst sich eh nach der Rede!) Sie haben Angst vor Ihrer Vergangenheitsbewältigung, das haben wir historisch schon sehr, sehr oft gesehen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, solange Sie bei der Wahrheit bleiben, Sie tun ja gern dann noch die Unwahrheit sagen in der Öffentlichkeit!)
Verteidigungsministerium: 2,25 Milliarden Euro, FPÖ-Minister Kunasek. Diese Bundesregierung: 5,15 Milliarden Euro – das ist mehr als doppelt so viel. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Budgets sind, seitdem die FPÖ nicht in der Verantwortung ist, gestiegen. Sie können sich hier noch hundertmal herstellen und sagen, wie großartig Sie sind, Sie sind es halt nicht, weil Sie in all der Zeit, in der Sie in der Regierung waren, nichts geliefert haben. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)
Dann kommt dieses wunderbare Argument von Ihnen: Ja, die Zeiten haben sich geändert! – Ja, die Zeiten haben sich geändert, wegen Ihrem Freund Wladimir Putin (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), den Sie begrüßt haben; und alles war so großartig. Die Zeiten haben sich geändert, ja, aber selbst wenn ich mir anschaue, was Sie damals gefordert haben, so haben Sie das damals selbst nicht erreicht. Wissen Sie, was Sie 2017 gefordert haben? – 1 Prozent des BIPs. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: 2017 wäre das super gewesen!) Wissen Sie, wie viel Sie gehabt haben? – 0,75. Sie haben vollkommen versagt, zu jedem Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reifenberger [FPÖ] Kaniak [FPÖ].)
Kommen wir zu den aktuellen Budgetzahlen: Die Frau Bundesministerin wird sie ja, glaube ich, dann anschließend im Detail - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich verstehe, dass Sie und die Kollegen nervös sind, Kollege Reifenberger, weil Sie es halt nicht zusammenbringen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deshalb bringt ihr nichts zusammen, weil ihr immer nur nach hinten schaut, anstatt nach vorne! Ihr habt ja keine Ziele!) Sie haben es zu keinem Zeitpunkt zusammengebracht, akzeptieren Sie das (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schauen Sie nach vor, Herr Kollege, nicht dauernd nach hinten!) und kommen Sie endlich einmal in der Realität an! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr lebt ja nur in der Vergangenheit!)
Die Frau Bundesministerin wird dann die Zahlen ausführen, aber dieses Budget ist ein weiteres, das steigt. Ja, es wäre schön, wenn es weiter steigen würde und höher steigen würde, das würde jede der drei Regierungsfraktionen (Abg. Darmann [FPÖ]: Kein Wunder, dass ihr nur nach hinten schaut, weil euch vor der Zukunft graust!), jeder Abgeordnete in diesem Haus, glaube ich, auch sagen, aber es geht nun einmal nicht. Wir als Regierungsparteien haben aber von Anfang an sehr klar gesagt: Es gibt drei Bereiche, in denen wir nicht sparen werden, und genau das passiert: Das ist im Bildungsbereich, das ist in der Justiz und das ist in der Sicherheit, in der Landesverteidigung. Dementsprechend wird da auch weiterhin investiert. Es wird weiterhin investiert dafür, dass das Personal das Gerät hat, es wird weiterhin in das Personal investiert, und es wird weiterhin in die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik investiert.
Da komme ich noch mal zurück zu Ihnen, Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ: Sie reden ja immer über Verteidigungsfähigkeit, aber wissen Sie, was es für Verteidigungsfähigkeit braucht? – Es braucht eine Luftraumüberwachung, es braucht Sky Shield beispielsweise. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Wissen Sie, wogegen Sie sind? (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) – Genau gegen diese Verteidigungsfähigkeit. Und da komme ich wieder zu Ihrem Freund Wladimir Putin zurück, der uns das alles eingebrockt hat. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir brauchen Drohnen! Drohnen statt ...!) Ihr Freund Wladimir Putin will ja nicht, dass der österreichische Luftraum gesichert ist, der will ja, dass seine Raketen und seine Drohnen auch über Österreich fliegen können. Dementsprechend ist vollkommen klar, was Sie eigentlich wollen, denn Sie haben es immer bewiesen: Sie wollen Österreich nicht sicherer machen, Sie wollen Österreich unsicher machen. Sie wollen Österreich nicht verteidigungsfähig haben, sondern Sie wollen genau das Gegenteil (Ruf bei der FPÖ: Das glaubts ja selber nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), Sie wollen nur, dass Wladimir Putin mehr Macht auch über uns ausüben kann. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
13.13
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/339
13.13
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause an den Bildschirmen! 7. Jänner 2020: Ich durfte dieses großartige Ressort, das morgen seinen 70. Geburtstag feiert, übernehmen, und die Worte, die ich damals gesprochen habe, lauteten: Es wird ein steiler und ein steiniger Weg werden hin zu einer modernen Armee. – Das ist nach wie vor ein steiler und ein steiniger Weg.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber durch Ihre Unterstützung, nicht zuletzt die Unterstützung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, unserer Mission vorwärts, kommen wir jedes Jahr diesem Ziel der Verteidigungsfähigkeit näher – dafür ein ganz großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Budget für das österreichische Bundesheer betrug im Jahr 2020 2,5 Milliarden Euro, es ist damals schon gestiegen. Nun, das ist so viel, wie wir jetzt investieren werden – investieren in unser aller Sicherheit entsprechend der Mission vorwärts und entsprechend des Aufbauplanes. Das können wir auch nur tun, wenn Sie diesem Budget Ihre Zustimmung erteilen. Darum bitte ich Sie am heutigen Tag.
Wir haben es nie ernst genommen, uns über Jahrzehnte hinweg auf einer Insel der Seligen gefühlt und eingespart – eingespart bei der Sicherheit, eingespart beim österreichischen Bundesheer. Wir haben gemeinsam diese Trendwende möglich gemacht, und wir haben auch die Menschen auf diesem Weg mitgenommen. Wenn wir jetzt die Frage stellen – in Zeiten wie diesen, die für die Österreicherinnen und Österreicher herausfordernd sind –: Sind Sie dafür, dass das österreichische Bundesheer mehr an Budget bekommen soll?, dann sagt die Mehrheit Ja dazu – daher Ihnen, den Österreicherinnen und Österreichern, auch ein Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)
Manche Fraktionen sind sich hier vielleicht nicht einig, sie sprechen von einer Militarisierung, der man nicht zu viel Raum geben soll, den anderen ist es zu viel, was dafür aufgewendet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Doppelbudget weitere Schritte machen können, entsprechend unseres Aufbauplanes weiter investieren können, die Kasernen auf Vordermann bringen werden, Hubschrauber besorgen werden, Kampfjets besorgen werden, all das, was im Bereich der Luftverteidigung notwendig ist, möglich machen werden.
Und ja, es ist nicht nur eine Frage des Budgets, ob wir hin zu einer Verteidigungsfähigkeit gelangen, es ist auch eine personelle Frage. Ich bin da guter Dinge, dass auch da die Parteipolitik hintangestellt werden wird, wir auch, was die Erkenntnisse der Wehrpflichtkommission anbelangt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist die Wehrpflichtkommission? Kenne ich nicht!), zu einem guten Ergebnis kommen werden, nämlich zu einem Mehr an Sicherheit für uns alle, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Am Ende geht es auch darum, dass wir uns als Gesellschaft bewusst sind, dass Sicherheit die Basis für alles ist – vielleicht nicht alles ist, aber ohne Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist alles nichts.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie diesem Budget die Zustimmung geben – 5,3 Milliarden für das Jahr 2027, 5,3 Milliarden für 2028 –, dann sage ich Ihnen ein ganz großes Dankeschön für die Sicherheit in diesem Land, dann tun Sie auf jeden Fall das Richtige. Stellen Sie Ihre eigenen Interessen hintan, denken Sie daran, worum es geht: um all diejenigen, die uns im Inland, im Ausland allzeit zur Stelle sind. Seien wir uns als Gesellschaft auch bewusst, dass die Landesverteidigung uns alle etwas angeht, dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit leben zu können. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.
RN/340
13.18
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Frau Ministerin! Zu Panzern, Fliegern und Waffensystemen hat mein Kollege David Stögmüller schon alles, was es zu sagen gibt, gesagt. Ich möchte über ein Schlachtfeld reden, das man nicht sieht, nämlich den Cyberraum.
Die Herausforderungen da sind in den letzten Jahren enorm geworden: Angriffe auf kritische Infrastruktur, Spitäler, Gemeinden, Unternehmen und auch bei uns privat. Im Landesverteidigungsbericht steht auch richtigerweise: Angriffe im Cyberraum muss man schon im relativen Frieden abwehren – jeden Tag, zu jeder Stunde und die ganze Woche; und das alles unterhalb einer Wahrnehmungsschwelle, die man so im Leben, im Alltag vielleicht nicht mitbekommt.
Genau an dem möchte ich das Budget ein bisschen messen. Ich fange aber mit einem wirklich großen Lob an, Frau Ministerin: Den Weg, der in unserer Regierungszeit begonnen hat – nämlich betreffend die digitale Unabhängigkeit –, führen Sie sehr positiv weiter – anscheinend braucht es eine niederösterreichische Bauernbündlerin, um in Österreich digitale Unabhängigkeit durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Das Bundesheer ist das erste Ressort, das digitale Unabhängigkeit wirklich ernst nimmt und auch umsetzt. In den vergangenen Jahren wurden bis jetzt 16 000 Arbeitsplätze von Microsoft Office auf Libre Office umgestellt, und wirklich, letztes Jahr ist die letzte Installation von Microsoft Office verschwunden.
Und die Begründung des Bundesheeres – das sollte sich eigentlich jedes andere Ministerium einrahmen; ich zitiere –: Es geht darum, dass die Organisation funktioniert, „wenn alles andere darniederliegt“, mit Software unter eigener Kontrolle. – Das sollte sich jedes andere Ministerium einrahmen und jeder andere Minister oder jede andere Ministerin im Büro aufhängen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Bundesheer nimmt aber nicht nur und profitiert nicht nur von Open Source, sondern gibt auch zurück: Fünf Personenjahre an eigener Entwicklung gehen an die Open-Source-Community zurück. Genau so funktioniert digitale Souveränität, wie man sie sich heute vorstellt: dass man nicht nur Software, die vermeintlich gratis ist, nutzt, sondern dass man auch an die Community denkt und auch etwas zurückgibt.
Frau Ministerin, bitte tragen Sie dieses Lob auch an die Direktion 6 weiter. Sie machen unfassbar gute Arbeit, wie ich finde, und ich bin jedes Mal stolz, wenn ich in internationalen Zeitungen lese, wie gut unser Bundesheer da aufgestellt ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
So, jetzt kommt noch ein letztes Lob und dann bin ich fertig mit dem Lob. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Ich habe mich schon gewundert!) Ich habe bei den Budgetausschusssitzungen gefragt, wie viel Geld denn für digitale Unabhängigkeit reserviert ist. Jetzt kommt der Satz, den ich wirklich schön finde: Digitale Unabhängigkeit erfordert keine eigenen zusätzlichen Ausgaben, sie ist Vorgabe und Zielsetzung aller IKT-Maßnahmen. – Genau so muss es sein, dass es kein Zusatzbudget dafür benötigt, sondern dass es der Meilenstein und der Grundstein dafür ist, was man in der IKT-Sicherheit überhaupt macht. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und SPÖ.)
So, jetzt fange ich mit der Kritik an, Frau Ministerin. Jetzt schauen wir uns einmal an, wie der Bereich IKT überhaupt budgetär aufgestellt ist: Vom gesamten Budget sind leider nur 2 Prozent für IKT und Cyber reserviert. Also 2 Prozent für das Schlachtfeld, auf dem wir jeden Tag angegriffen werden, ich glaube, da geht noch ein bisschen mehr. Auch beim Personal haben wir das Problem, dass das Wirkungsziel, das man sich vorgenommen hat, nämlich genug Personal zu haben, auch diesmal nicht erreicht wird und vermutlich auch die nächsten Jahre nicht zu erreichen sein wird. Wir haben da einen großen Aufholbedarf. Wir konkurrieren um Fachkräfte mit der Privatwirtschaft und auch mit anderen Ministerien. Die Inserate, die geschalten werden, sind schön und gut, aber ich glaube, am Ende des Tages zählt, dass die Bedingungen besser werden, dass die Bezahlung besser wird und dass auch Perspektiven im Job geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Vergleich: Von den 46 Millionen Euro Cyberbeschaffungen fließt ein Großteil in Hardware und Software und nur 1 Million Euro quasi in Richtung Ausbildung. Ich glaube, wenn wir am freien Markt nicht die Spezialistinnen und Spezialisten finden, die wir brauchen, dann müssen wir sie dementsprechend ausbilden.
Der nächste Kritikpunkt, künstliche Intelligenz: Beim vorherigen TOP wurde ja besprochen, warum das so wichtig ist, was das bedeutet, was das alles in unserem Leben verändert. Im Bereich der Cybersicherheit hat das ja noch einmal eine ganz neue Front eröffnet, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Angreifer nutzen künstliche Intelligenz, um in einer Intensität ihre Operationen durchzuführen, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt hatten. In diesem Ressort sind für künstliche Intelligenz leider nur 900 000 Euro für 2027 und für 2028 gleich 0 Euro ausgewiesen. Ich glaube, dass wir hier mehr Geld und auch gutes Personal brauchen werden. Also mit dieser knappen 1 Million Euro wird es sich nicht ganz ausgehen.
Frau Ministerin, Sie haben bewiesen, dass Sie bei der digitalen Unabhängigkeit Dinge auf den Boden bringen können. Ich würde mir das auch im Bereich der künstlichen Intelligenz wünschen. Wenn Sie da Unterstützung brauchen: Wir sind da. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
13.23
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.
RN/341
13.23
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sicherheit beginnt nicht erst im Krisenfall, Sicherheit beginnt mit Menschen, die Tag für Tag Verantwortung für unsere Republik tragen. Ich spreche hier vom österreichischen Bundesheer. Es schützt unser Staatsgebiet, es leistet Katastrophenhilfe, bekämpft Cyberbedrohungen, ja, es vertritt Österreich bei internationalen Friedenseinsätzen und leistet wertvolle logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung. Seine Einsatzbereitschaft ist für unsere Republik unverzichtbar.
Das Doppelbudget für 2027 und 2028 ist ein starkes Bekenntnis zur Landesverteidigung und zum Schutz unseres Landes. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Seit Amtsantritt unserer Frau Bundesministerin Tanner hat sich das Verteidigungsbudget verdoppelt, es ist das historisch höchste in der Geschichte der Zweiten Republik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird investiert. Es wird investiert in Rüstung, in Infrastruktur, in Logistik, in IKT, Cyber- und Luftstreitkräfte. Ungefähr 2 Milliarden Euro werden aktuell in die unterschiedlichsten Bereiche investiert. Irgendwann gab es einen Verteidigungsminister Kunasek, der dafür 100 Millionen Euro bereitgestellt hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bereitgestellt hat sie der Finanzminister!) Aber eines muss man auch ganz klar sagen: Der modernste Panzer fährt natürlich nicht ohne seine Besatzung und das modernste Luftverteidigungssystem schützt Österreich nur dann, wenn ausreichend gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Ein wesentliches Kapital des österreichischen Bundesheeres trägt keine Seriennummern, sondern trägt unter anderem Uniformen. Deswegen ist auch der Auftrag, weiterhin ausreichend qualifizierte Menschen für eine Karriere im österreichischen Bundesheer zu gewinnen und sie zu halten. Wir dürfen auch sagen, das Personal ist im Steigen begriffen. Das Ergebnis ist unter anderem auch deswegen so hoch, weil unzählige Maßnahmen von unserer Frau Bundesministerin zur Attraktivierung des Bundesheeres getroffen wurden, wie zum Beispiel Prämienmodelle, verstärkte Werbemaßnahmen, Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Sonderverträge, insbesondere im medizinischen und im Cyberbereich.
Das Bundesheer ist viel mehr als ein Garant für unsere Sicherheit. Es ist auch einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber in Österreich. Kaum ein anderes Ressort vereint so viele unterschiedliche Bereiche unter einem Dach und stellt damit höchste Anforderungen an Führung, Koordination und Management. Auch die 35 unterschiedlichsten Lehrberufe zeigen, wie vielfältig die Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bei unserem Heer sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser österreichisches Bundesheer steht für Einsatzbereitschaft, für höchste Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein. 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 – das ist ein klares Bekenntnis zu einem modernen Bundesheer, ein Bekenntnis zu den Menschen, die sich für ein Leben im Dienste der Republik entschieden haben, aber vor allem ein Bekenntnis zur Sicherheit unseres schönen Österreich. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.27
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak.
RN/342
13.27
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Finanzminister! Ja, in absoluten Zahlen betrachtet haben wir tatsächlich ein ansehnliches Budget für die Landesverteidigung, ein Budget in einer Größenordnung, wie wir sie tatsächlich in Österreich noch nie hatten. Allein: Es ist trotzdem zu wenig. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Geh bitte!)
Wenn jetzt die Vorwürfe gekommen sind, unter anderem von meinem Vorredner Hoyos-Trauttmansdorff, der gesagt hat, dass die FPÖ 2017 nur bescheidene 1 Prozent des BIPs für das Landesverteidigungsbudget gefordert hat: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses 1 Prozent haben wir bis heute nicht erreicht, und das, obwohl sich die Weltlage komplett geändert hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die Frau Bundesministerin nicht einmal den bereits beschlossenen Budgetrahmen, der im Bundesfinanzgesetz beschlossen worden ist, beim aktuellen Doppelbudget erreicht, sondern da mindestens 300 Millionen Euro fehlen, dann zeigt sich, wie schwierig es für einen Verteidigungsminister ist, gerade auch in Zeiten von Budgetnöten, gegenüber dem Finanzminister das entsprechende Budget auszuverhandeln. Genau dieselbe Situation hatten wir 2018/2019: Wir hätten uns für 1 Prozent des BIPs eingesetzt, und der damalige Finanzminister aus Ihrer Partei, Frau Ministerin, hat uns das Budget einfach hinuntergekürzt. (Beifall bei der FPÖ.) Hätten wir nicht vom Infrastrukturministerium ins Landesverteidigungsministerium noch umgeschichtet, dann hätten wir damals nicht einmal die Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro zustande gebracht. So ist die harte Realität.
Aber eines können Sie definitiv nicht: uns einen Vorwurf machen, dass wir nicht hinter dem österreichischen Bundesheer und einer souveränen, wehrhaften Landesverteidigung stehen. Wenn es eine Fraktion hier herinnen gibt, die sich über die letzten Jahrzehnte immer konsequent dafür eingesetzt hat, dann ist es die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich das anschaut, was jetzt passiert, meine Vorredner haben es schon angesprochen – die Finanzierungslücke: 300 Millionen Euro alleine auf das, was im Bundesfinanzrahmengesetz möglich gewesen wäre, ein Delta von 12,5 Milliarden Euro bis Ende 2031 auf das, was notwendig wäre, um den Aufbauplan 2032 plus umzusetzen –, dann sieht man, wie wichtig der Antrag der Freiheitlichen Partei gewesen wäre, nämlich dass die finanziellen Mittel für diesen Aufbauplan auch mit Zweidrittelmehrheit festgeschrieben wären. Hätten Sie damals zugestimmt, Frau Ministerin! Aber Ihre Fraktion hat damals nicht mitgestimmt, deshalb haben wir heute nicht das Geld, das wir benötigen. (Beifall bei der FPÖ.) (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
Da wäre alles außer Streit gewesen. Da hätte sich der Herr Finanzminister an diesem Budget für die Landesverteidigung die Zähne ausgebissen! (Abg. Kogler [Grüne]: Schon geht’s weiter!)
Aber gut, schauen wir uns das Budget ein bisschen im Detail an. Einer der ganz wesentlichen Punkte – meine Vorredner haben es ja schon angesprochen, unter anderem Kollegin Deckenbacher – ist natürlich die personelle Ausstattung für das Militär. (Abg. Kogler [Grüne]: Völliger Voodoo ...! – Heiterkeit des Abg. Köllner [SPÖ].) Was ist da budgetiert? Da ist ja nicht einmal eine Wertsicherung enthalten. 1,75 Milliarden Euro, nicht einmal eine Inflationsabdeckung in den nächsten Jahren (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), ja sogar ein Stellenabbau, obwohl der eigene Landesverteidigungsbericht – Frau Ministerin, Sie kennen ihn, Sie haben ihn ja letzte Woche freigegeben – einen zwingenden Aufbau von mindestens 800 Planstellen pro Jahr vorgesehen hätte. Sie bauen in den nächsten zwei Jahren 500 Planstellen pro Jahr ab: ein Delta von 1 300 Stellen pro Jahr auf die nächsten vier Jahre alleine, mindestens 3 800 Stellen unter dem, was der eigene Landesverteidigungsbericht fordert. Das ist sicherlich nicht die personelle Ausstattung, die wir haben möchten.
Da reden wir noch gar nicht von den finanziellen Mitteln, die für die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen und die Verlängerung des Grundwehrdienstes notwendig sind, was natürlich auch zusätzliche Kosten, vor allem bei den Mannstunden, verursachen wird.
Da passt es natürlich gut dazu, dass auch im Bereich der Ausbildungskosten nicht mehr Budget zur Verfügung steht, sondern tatsächlich eine Budgetreduktion von ungefähr 91 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro stattfindet. Wie passt denn das mit einem Aufwachsen und einer verstärkten Ausbildungstätigkeit zusammen, Frau Ministerin? Auch das erschließt sich mir in keinster Art und Weise.
Aber nicht nur im Personalbereich ist zu wenig da für das, was geplant und eigentlich gesetzlich festgeschrieben wäre, sondern natürlich auch bei den Investitionen. Es ist schon gesagt worden, das Investitionsbudget beträgt knapp 2 Milliarden Euro, Tendenz leicht steigend – alleine, es sind gerade einmal circa 60 Prozent der Kosten, die wir benötigen würden, um den Aufbauplan zu realisieren.
In meinem Spezialbereich, im Bereich Heeressanität, sind für Materialanschaffung gerade einmal 8 Millionen Euro auf zwei Jahre vorgesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nicht einmal 2 Promille, nicht des Gesamtbudgets, sondern der Investitionssumme, die in die Verwundetenversorgung, in das militärische Gesundheitswesen investiert werden! (Abg. Zarits [ÖVP]: Das ist sogar weniger, als der Hofer gehabt hat!)
Wir haben mittlerweile einen desaströsen Zustand. Die Frau Ministerin ist schon lange genug Ministerin, sie kennt die Zustände. Wir haben das schon oft genug diskutiert, ich möchte das im Detail gar nicht weiter ausführen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Es hat sich ja schon während der Coronazeit gezeigt, dass die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des Heeressanitätswesens so heruntergefahren ist (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner), dass es nicht einmal zur Eigenversorgung reicht, geschweige denn darüber hinaus ein Effekt erzielt werden kann.
Von den zwei geplanten mobilen Feldambulanzen ist eine schon wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Brauchen würden wir für die Aufstockung, so wie sie im Landesverteidigungsbericht vorgesehen ist – bis 2032 auf 75 000 Mann Mobilmachungsstärke –, zumindest sieben moderne, gut ausgestattete mobile Feldspitäler. Übrigens: Marokko hat jetzt gerade bei Rheinmetall genau diese sieben mobilen Feldspitäler bestellt; die Kosten liegen im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich für alle sieben Einheiten. Die haben ein Drittel von unserem BIP und können sich das leisten. Wir haben zwei Zeltspitäler, im wahrsten Sinne des Wortes, die keine Ausstattung und kein Personal haben. Da besteht dringlich Handlungsbedarf, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ.)
Einen anderen Investitionsbereich möchte ich noch ganz kurz ansprechen, weil er mir sehr am Herzen liegt, den Bereich Munitionsausstattung, auch wenn ich anerkennen muss, dass vor allem 2027 eine größere Steigerung vorhanden ist. In Summe ist für die nächsten beiden Jahre ein Betrag von 280 Millionen Euro für die Nachbeschaffung von Munition vorgesehen. Der Bedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das, was die Militärs sagen, was wir benötigen würden, sind aber 9 Milliarden Euro, nicht 280 Millionen, 9 Milliarden! Das ist ein Zweiunddreißigstel, Frau Ministerin, was da in den nächsten zwei Jahren vorgesehen ist, von dem, was Rückstand ist.
Ich weiß nicht, ob das der neue Aufbauplan 2032 ist, dass wir eigentlich 64 Jahre brauchen werden, bis wir unsere Munitionslager wieder aufgefüllt haben, aber auf jeden Fall ist es viel zu wenig. Ich hoffe, darin sind wir uns einig: Das kann nicht das Ziel sein, so viel Zeit haben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch ein letzter Punkt, weil ja offensichtlich ist, dass vorne und hinten das Geld fehlt, um den Aufbauplan 2032 umzusetzen: In einem anderen Bereich haben wir das Geld. 170,5 Millionen Euro hat Österreich für die europäische Friedensfazilität ausgegeben, plus zusätzlich über 11 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Für die nächsten Jahre sind weitere 750 Millionen Euro allein für die europäische Friedensfazilität vorgesehen, Geld, das wir in Österreich dringend brauchen würden.
Sie haben es im Ausschuss treffend gesagt: Bei diesem Geld wird darauf geachtet, dass nur nicht tödliche Waffen damit beschafft werden. Sehr geehrte Frau Ministerin! Als Anhänger einer wehrhaften, aber neutralen Souveränität Österreichs kann ich nur sagen: Wenn man schon Geld an ausländische Staaten gibt, dann sollte das nicht für unterstützende kriegerische Maßnahmen sein, auch wenn es nur nicht tödliche Waffen sind, sondern dann sollte das maximal für humanitäre Hilfe sein. Primär muss man einmal die eigene Verteidigungsfähigkeit herstellen, bevor das Geld ins Ausland geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.
RN/343
13.36
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Danke auch fürs Wort an die Frau Präsidentin. Frau Ministerin! Wenn wir ein bisschen zurückblicken, vielleicht einige Jahre: Wer hätte da gedacht, dass es innerhalb kürzester Zeit so viele Kriegsschauplätze gibt, auch bei uns hier in Europa, dass Raketen nur unweit der österreichischen Grenze explodieren?
Anfang der 2010er-Jahre – Sie waren da zwar noch nicht im Amt, können sich aber sicher erinnern – haben wir in Politik, Medien und Gesellschaft auch darüber diskutiert, wozu es überhaupt ein österreichisches Bundesheer braucht. Da war eine landläufige Meinung, wir brauchen das Heer ohnehin nur mehr für den Katastrophenschutz. Da hat es in Wahrheit den Gipfel gegeben, die Volksbefragung Berufsheer versus Wehrpflicht.
Aber, geschätzte Frau Ministerin, wenn man sich die aktuelle geopolitische Situation anschaut, dann kann man getrost sagen: Die Zeiten ändern sich. Sie kennen sicher auch das Modell des vernunftbegabten Menschen, also die Fähigkeit zu haben, logisch zu denken und Entscheidungen auf Basis von Vernunft zu treffen. Das Problem ist nur, dass wir aktuell in der Welt an den wichtigsten Schalthebeln alte, weiße Männer sitzen haben, die ihre Entscheidungen auf Basis von Macht und vor allem Testosteron treffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne]. – Abg. Feichtinger [SPÖ]: Wuhu! – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
Ich glaube, daher ist es notwendig, sich für einen potenziellen Angriffsfall zu rüsten. Ich glaube, da besteht hier im Parlament grundsätzlich Einigkeit, und das zeigt sich im Budget der Landesverteidigung. Konkret stehen, das ist angesprochen worden, 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
In Richtung FPÖ muss man eines einmal festhalten: Es ist ein Faktum, dass das das größte Verteidigungsbudget aller Zeiten ist, und es ist auch ein Faktum, dass es doppelt so hoch ist wie noch unter FPÖ-Minister Kunasek.
Andererseits stelle ich mir hier vorne auch die Frage, was euer grundsätzlicher ökonomischer Ansatz ist. Einerseits ist das Defizit zu hoch, andererseits sollen noch viel mehr Milliarden investiert werden. Kollege Kogler hat euren Ansatz sogar als Voodoo-Ökonomie bezeichnet. Also das geht sich irgendwie nicht aus. Fakt ist, dass das Budget irgendwie immer ein abstraktes Zahlenwerk ist, das nicht wirklich greifbar ist.
Was bedeutet dieses Budget im Landesverteidigungsbereich also konkret? Im Wesentlichen beruht die finanzielle Schwerpunktsetzung eben auf dem angesprochenen Aufbauplan 2032 plus, der unser Heer angesichts der geopolitischen Sicherheitslage stärken soll und auch stärken wird. Wir investieren daher massiv in Ausrüstung, in Infrastruktur, in Rüstung, konkret eben in Ausrüstung, Munition, Gerät, Hubschrauber, aber auch in Drohnen, Drohnenabwehr und in unsere Kasernen. Das sind Tatsachen, die auch die FPÖ nicht wegleugnen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kurz noch, weil die Wehrpflicht auch schon angesprochen worden ist: Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns nach durchaus intensiven Verhandlungen und unterschiedlichen Vorschlägen seitens der Wehrdienstkommission und der Parteien – der politischen Parteien – hier bei der Wehrdienstreform annähern, vor allem in Hinblick auf unsere Soldatinnen und Soldaten, denen ich für ihren großen Einsatz an dieser Stelle herzlich danken möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Du bist so staatsmännisch geworden, es ist ein Wahnsinn!)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.
RN/344
13.40
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Bundesminister! Werte Kollegen! Geschätzte Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, natürlich gibt es mehr Geld bei unserem Militär, aber man darf auch nicht aus den Augen verlieren, warum das Militär mehr Geld bekommen hat: nicht nur, weil die Frau Bundesminister alles so gut ausverhandelt und der Herr Finanzminister volle Kassen ausleeren will, sondern weil die geopolitische Lage sehr, sehr problematisch ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Wegen euren Freunden übrigens, gell!)
Ich versuche jetzt schon, sehr sachlich zu sein und nicht so zu polemisieren, wie ich es jetzt immer gehört habe. Verteidigen kann ich nur, wenn ich dementsprechend auch das Personal dazu habe, und ich glaube, vor allem der letzte Bericht zeigt, dass wir das Personal nicht so sicherstellen und gewährleisten können: Bei den Berufsoffizieren haben wir einen Besetzungsgrad von 72 Prozent, bei den Unteroffizieren derzeit von 82 Prozent. In der Miliz schaut es noch etwas weniger rosig aus: Da haben wir bei den Offizieren einen Besetzungsstand von 54 Prozent, bei den Unteroffizieren von 35 Prozent. Also wir können schon verteidigen, aber wir brauchen dazu auch die Leute – wir brauchen dazu das Personal und die Personalgewinnung.
Im Vergleich mit der Privatwirtschaft ist es eigentlich nicht so, dass man einfach konkurrieren könnte, denn das Militär ist nicht sehr attraktiv, wenn man die Bezahlung anschaut. Da kann man beinahe sagen: Die Privatwirtschaft zahlt um 25 Prozent mehr, und deswegen haben wir in der Personalgewinnung beim Militär ein Problem – das ist nicht von der Hand zu weisen. Da muss man auch den Berufsstand wieder etwas aufwerten, die Berufe auch dementsprechend abgelten und honorieren und eine gewisse Sicherheit geben.
Diese Sicherheit kann ich wirklich nicht feststellen, denn wir haben beim Militär einen Abgang, der auch überraschend ist. Ich bin schon lange beim Militär, aber solche Zeiten wie jetzt habe ich noch nie gesehen und erfahren, dass Personalflucht vorhanden ist, dass die Leute weggehen. Das darf man nicht aus den Augen verlieren und immer sagen: verteidigen, verteidigen – und sehr viel Geld!
Unter dem Strich kommen wir alle jetzt wieder dorthin: Vom Jahr 2017 bis Mai 2019 hat Kunasek sicher immer wieder Schuld gehabt, aber wir sind in der Jetztzeit angelangt, und die Situation ist zu hart, zu beinhart, als dass man – ehrlich – da immer nur den anderen die Schuld geben kann. So kann ich das nicht sehen.
Was mir eigentlich gefallen hat – oder weniger gefallen hat –: Generalleutnant Hofbauer hat, als er in unserer letzten Ausschusssitzung war, gesagt: Ja, das ist oft sehr, sehr gefährlich, wenn man die Küche hat, denn da kann man sehr schnell irgendeinen Sabotageakt hineinbringen, durch den die Küche dementsprechend ausfällt. – Jetzt sind wir eigentlich wieder bei meinem Hauptthema: bei der Autarkie der Kasernen, bei der Wiedereinführung der Truppenküche. Natürlich!, hat die Frau Minister immer wieder gesagt. Ich stelle meine Anfragen nicht, weil ich neugierig bin, sondern weil ich verantwortungsvoll verfolge, was eigentlich bei der Verpflegung los ist. Unsere Verpflegung kriegen wir von irgendwo hergeführt, und wenn irgendwo zentral gekocht wird, ist die Anfälligkeit noch viel mehr gegeben.
Was haben wir dadurch, dass wir die Verpflegung mit dem Lkw herangekarrt kriegen, geschafft? – Umwelt, Natur, Verpackung und keine Perspektive für die Leute, die in der Truppenküche waren und gekocht haben. Wir haben früher Fachkräfte gehabt, haben mit der Gulaschkanone bei jeder Festveranstaltung auskochen können – das alles fehlt uns heute, da müssen wir alle Reste zusammensuchen, damit wir das gewährleisten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich will nur sagen, dass wir wirklich wieder dorthin kommen müssen, wie es die Frau Minister in den Anfragebeantwortungen eh immer erklärt und sagt: Ja, wo es möglich ist. Dann werden wir alles wieder neu beurteilen und wieder darauf eingehen. – Ich würde mir das wirklich wünschen, denn wir haben nach wie vor Kasernen, die bezüglich des Kochens nicht rückgebaut worden sind, nur fehlt uns jetzt natürlich das Personal. Wenn jetzt jemand sagt: Wir haben kein Personal!, dann haben wir jetzt natürlich kein Personal und keine Fachkräfte. Aber warum haben wir denn die Fachkräfte nicht? – Weil wir sie wegrationalisiert haben, weil wir sie dann nur mehr als Hilfskräfte bezahlt haben. Und wer bleibt dir da noch? – Na kein Mensch.
Deswegen sage ich: Wir können schon verteidigen und all das, aber wir müssen die Personalgewinnung auch dementsprechend pflegen und betreiben.
Ich sage allen, die sich wirklich bemühen und ein Budget und eine Verteidigungspolitik aufbauen wollen, dass wir alle an einem Strang ziehen, aber das heißt nicht, dass wir ein Budget mitbeschließen können, bei dem wir eigentlich eine andere Grundeinstellung und eine andere Voraussetzung dafür haben, wie wir das Geld verteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer.
RN/345
13.45
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist beim Thema Landesverteidigung oftmals schwierig, eine Rede vorzubereiten, denn man muss dann immer wieder auf Dinge, die – vor allem von der Freiheitlichen Partei – behauptet werden, reagieren, weil sie so einfach nicht stimmen.
Bezeichnend ist vielleicht eingangs, wie wichtig das Thema Landesverteidigung den Freiheitlichen ist. Das sieht man auch an der Besetzung des freiheitlichen Sektors: In der ersten Reihe, vom Klubobmann abwärts, ist niemand da, und auch in der zweiten Reihe ist niemand da. Das ist also eine besondere Wertschätzung für das Thema Landesverteidigung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es wurde ja gesagt: Das Budget ist eines, das sich in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt hat – 5,14 Milliarden Euro im Jahr 2027 –, und das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, vor allem auch unserer Frau Bundesministerin.
Herr Kollege Kainz, du hast jetzt etwas ganz, ganz Richtiges gesagt. Du hast gesagt, in den Jahren 2017 bis 2019 war Mario Kunasek schuld. – Ja, er war schuld, dass da nichts weitergegangen ist, und das hast du jetzt am Rednerpult ganz eindeutig selber gesagt, das ist sehr, sehr bezeichnend. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber er ist ja nicht nur schuld an dieser Entwicklung, sondern auch daran, dass die Steiermark jetzt zum Schuldenkaiser Nummer eins wird. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Mit diesem Budget wird der Aufbauplan ÖBH 2032 plus fortgesetzt. Es bleibt auch das 2-Prozent-Ziel, und es ist ziemlich unredlich, immer mehr zu fordern und die gesamte allgemeine Budgetentwicklung auszublenden. Es ist aber so, dass das Budget der Landesverteidigung ganz konsequent nach oben geht (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), dieses Ziel und der Aufbauplan ÖBH 2032 plus fortgesetzt werden und im Bundesfinanzrahmen durch die Einrechnung von Ermächtigungen die Stabilität und die Planungssicherheit auch entsprechend da sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist natürlich, die Investitionstätigkeit in allen Bereichen hochzuhalten – die Frau Bundesminister hat das auch gesagt. Noch nie wurde so viel für die Investitionen aufgewendet.
Dann wurden noch einige andere Dinge behauptet. Zum Beispiel Munition, auch da sind die Vergleichszahlen eindeutig: Wir geben derzeit 100 Millionen Euro – mit steigender Tendenz – für die Beschaffung von Munition aus, in den Kunasek-Jahren 30 Millionen Euro, also ungefähr ein Viertel davon.
Natürlich bleibt das Thema Personal eine Herausforderung, aber da ist es auch nicht so, wie du, Herr Kollege Kainz, gesagt hast. Es ist nämlich so, dass das österreichische Bundesheer durch viele Maßnahmen, die bei den Informationsoffizieren anfangen, die in der Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, einen Zulauf hat – wir haben beim österreichischen Bundesheer einen Zulauf an Personal. Was aber stimmt, und dem müssen wir entgegenwirken: Wir haben auch in der Landesverteidigung aufgrund der Demografie und der Altersstruktur der Mitarbeiter die permanente Herausforderung, Personal zu gewinnen. Das ist der Punkt, warum viele abgehen: weil sie in die verdiente Pension gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Es wurde auch behauptet, dass Personal von Konsolidierung und Einsparungen betroffen ist. Es werden Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, in der Zentralstelle des Bundesheers, erzielt, aber es gibt sicher keine einzige Einsparung bei der Truppe. Bitte das nicht einfach zu behaupten, denn es stimmt nicht!
Mit dem Budget geben wir dem Bundesheer die nötige Stabilität, die Verlässlichkeit, damit die Pläne im Aufbauplan 2032 plus fortgesetzt werden können. Die Frau Minister und die Bundesregierung tun das sehr konsequent, und es wäre euch auch gut angeraten, einmal nicht alles schlechtzureden, denn das gilt für die Landesverteidigung definitiv nicht, dort entwickeln wir uns sehr gut weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Teiber [SPÖ].)
13.48
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Schandor.
RN/346
13.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich bedarf zum Zweck der Wiederherstellung der Fähigkeit der militärischen Landesverteidigung gemäß Artikel 79 B-VG einer langfristigen finanziellen Planungssicherheit. Diese langfristige Planungssicherheit kann es nur geben, wenn das Budget in einem entsprechenden Umfang für mehrere Jahre gesichert ist.
Eine langfristige budgetäre Sicherheit sorgt nämlich dafür, dass das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag – die militärische Landesverteidigung – erfüllen kann. Im Übrigen, Frau Bundesminister, ist das auch Ihr Auftrag. Ich darf an einen Ihrer Vorgänger erinnern, Bundesminister Lichal, der hier im Haus – ich zitiere – gesagt hat, er werde für eine funktionierende Landesverteidigung Sorge tragen und dafür auch trotz massiver Widerstände innerhalb der Österreichischen Volkspartei eintreten. – Zitatende.
Das 2022 hier im Haus beschlossene Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist einerseits ein Bekenntnis zum schrittweisen Aufbau von militärischen Fähigkeiten und andererseits auch dazu, nachhaltig die budgetäre Situation der Landesverteidigung zu verbessern. Bereits der Landesverteidigungsbericht 2024/2025 hielt aber fest, dass eine milliardenschwere Differenz betreffend die Mittelhöhe zwischen den Planungen des Generalstabs für die Umsetzung des Aufbauplans 2032 plus und dem tatsächlichen Budget für die Untergruppe 14: Militärische Angelegenheiten besteht.
Faktum ist daher, meine Damen und Herren, dass die Zielsetzung im Aufbauplan ÖBH 2032 plus und das Ziel, die im Regierungsprogramm vorgesehenen 2 Prozent des BIPs für die Landesverteidigung zu erreichen, mit diesem Budget und dem Budgetfinanzrahmen nicht erreicht werden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
Dabei muss man festhalten, dass die geplante Novelle zum Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ja auch im Regierungsprogramm steht, aber bis dato nicht umgesetzt wurde. In den nun beschlossenen Budgetbegleitgesetzen 2027/2028 taucht das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz nicht in der Liste der geänderten Gesetze auf.
Österreich, meine Damen und Herren, gibt im Vergleich deutlich weniger für seine Verteidigung aus als die meisten anderen europäischen Staaten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) In Europa gehört es damit zu den Schlusslichtern. Im Vergleich zu den 5 Prozent der Nato-Länder in Europa sind die 2 Prozent, die wir bis 2032 erreichen wollen, nahezu lächerlich. Mit unseren aktuell gerundet 1,2 Prozent des BIPs bleiben wir also weiterhin ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ohne Luftraumüberwachung noch mehr!)
Abschließend möchte ich Ihnen im Hinblick auf die bevorstehende Sommerpause noch einige Überlegungen mitgeben. Ein glaubwürdiger Beitrag beruht auf drei Kriterien: Verlässlichkeit (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Für viele Jahre!), Berechenbarkeit und Substanz. Im Anlassfall ist Österreich weder verlässlich, weil es beliebige Entscheidungen aufgrund der irischen Klausel treffen könnte, noch ist es berechenbar, was die allfällige Dimension einer Beteiligung beispielsweise an einer Abwehroperation anbelangt. Und was die Substanz, meine Damen und Herren, betrifft: Angesichts des aktuellen Zustands des österreichischen Bundesheers – und ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, es ist nicht das österreichische Bundesheer der Freiheitlichen, der Volkspartei, der NEOS, der Grünen oder der Sozialdemokraten, es ist unser Bundesheer – sind durchaus Zweifel angebracht, ob das Land überhaupt in der Lage wäre, einen qualitativ relevanten Beitrag zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Tanner: Das machen die Soldaten jeden Tag!)
13.53
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.
RN/347
13.53
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren und Hohes Haus! Die Sicherheit Österreichs entscheidet sich heute nicht nur an unseren Grenzen, sondern überall dort, wo der Staat verletzlich ist. Dass wir das Bundesheer im Doppelbudget 2027/2028 weiter stärken, ist ein wichtiges Signal. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa und weltweit ist das notwendig und verantwortungsvoll.
Wer Österreichs Neutralität bewahren will, muss auch in die Fähigkeit investieren, die unser Land schützt. Deshalb setzen wir den Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus konsequent fort und modernisieren unser Bundesheer. Ein Bereich, an dem sich dieser Wandel deutlich zeigt, ist die Cyber- und Weltraumverteidigung. Moderne Landesverteidigung bedeutet heute auch, unsere digitalen und weltraumgestützten Infrastrukturen zu schützen. Wie real diese Bedrohung ist, zeigte ein Cyberangriff auf das europäische Satellitenkommunikationsnetz KA-SAT zu Beginn des russischen Angriffskrieges. Angegriffen wurde nicht der Satellit selbst, sondern die Computersysteme seiner Bodeninfrastruktur. Innerhalb weniger Stunden fielen in Europa Zehntausende Satellitenempfänger aus.
Auch Österreich ist auf diese Systeme angewiesen. Sie ermöglichen sichere Kommunikation, sie liefern Navigation für Flugzeuge und Einsatzorganisationen und sie stellen präzise Zeitdaten für Strom- und Telekommunikationsnetze bereit. Werden diese Systeme durch Cyberangriffe gestört oder manipuliert, betrifft das nicht nur das Bundesheer. Es betrifft die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Genau deshalb investieren wir in zusätzliche Cyber- und IKT-Expertinnen und -Experten sowie in moderne Fähigkeiten zur Ausbildung, zur Analyse und Abwehr der Cyberangriffe. Gleichzeitig bauen wir mit dem Projekt Mars – ein militärisches Radarsystem zur Weltraumbeobachtung – erstmals ein österreichisches Weltraumlagebild auf. So können wir Bedrohungen im Weltraum frühzeitig erkennen und darauf reagieren. Dafür schaffen wir mit diesem Doppelbudget trotz aller Sparmaßnahmen die Voraussetzungen.
Wir investieren in ein modernes Bundesheer, das Österreich, seine Souveränität und seine Neutralität wirksam schützen kann, am Land, in der Luft, im Weltall und im Cyberraum. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.
RN/348
13.56
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt ist in Bewegung, leider nicht immer in jene Richtung, die uns Freude macht. Die Welt ist unsicherer geworden, sowohl bei uns in Europa als auch über den ganzen Globus gesehen. Das sind Veränderungen, die uns teilweise wirklich Angst machen, weil sie nämlich auch militärisch geführt werden.
Auch das Bundesheer ist in Bewegung – in die richtige Richtung. Die Frau Bundesminister hat sich in den letzten Jahren unglaublich eingesetzt, sodass dieses Bundesheer nicht nur betreffend Ausstattung und Motivation wieder nach vorne kommt, sondern auch im Ansehen der Österreicherinnen und Österreicher enorm gewonnen hat. (Abg. Neumann-Hartberger [ÖVP]: Bravo! – Beifall der Abg. Neumann-Hartberger [ÖVP].)
Sie hat sich unheimlich für die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres eingesetzt. Man merkt an einer positiven Aufbruchsstimmung innerhalb der Mitglieder des österreichischen Bundesheeres, der Damen und Herren sowohl in Zivil als auch in Uniform, dass diese sehr engagiert in die Zukunft blicken, denn sie wissen, sie haben politisch eine verlässliche Partnerin an ihrer Seite, die ihre Anliegen versteht, die auch versucht, die Zukunft wirklich aktiv mitzugestalten und damit den Österreicherinnen und Österreichern wieder ein Stück Sicherheit mehr zu geben.
Was wir aber jetzt im Zuge dieser Debatte erlebt haben: Es waren, glaube ich, vier oder fünf Vertreter der Freiheitlichen hier heraußen und – vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen – sie haben alles besser gewusst. Wenn ich nur von den letzten vier Rednern die drei Ks, Kassegger, Kaniak und Kainz, hernehme: Diese haben bis ins Detail immer gewusst, wie es besser ginge, was schneller möglich wäre, was sie gemacht hätten, wenn. Hätte, täte, Fahrradkette – denn wenn es um die Verantwortung gegangen ist, habt ihr sie nie ergriffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Immer etwas besser zu wissen, ohne Verantwortung zu übernehmen, das macht euch mittlerweile schon lächerlich, liebe Freunde. Ihr stellt euch bei jedem Tagesordnungspunkt heraus und erklärt, wie es besser gegangen wäre, aber den Mumm, es besser zu machen, den habt ihr noch nicht gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Übernehmen Sie Verantwortung beim Bundesheer? Was machen Sie denn derzeit in der Landesverteidigung? Sind Sie aktiv in der Miliz, was machen Sie da eigentlich?)
Es war jetzt ganz spannend, dem letzten freiheitlichen Redner zuzuhören, der sehr analytisch an dieses Thema herangegangen ist und dann gemeint hat, um die Landesverteidigung in Zukunft ernst zu nehmen und gewährleisten zu können, bedarf es dreier Punkte, nämlich Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Substanz. Wenn wir hier in diesem Haus konstruktiv gestalten wollen, dann brauchen wir diese Attribute auch. Weder Verlässlichkeit, noch Berechenbarkeit, noch Substanz sind aber eure Stärke. Das ist genau das, was euch fehlt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber bei uns zählt der Einsatz! – Abg. Gmeindl [FPÖ]: Bei uns hat jeder, der geredet hat, gedient!)
13.59
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.
RN/349
13.59
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir heute über das Bundesheer sprechen, dann sprechen wir nicht nur im klassischen Sinn über Budgetzahlen, sondern auch über Hubschrauber. Wir sprechen darüber, ob Hilfe kommt, wenn Menschen sie am dringendsten brauchen. Genau deshalb ist Aigen im Ennstal so wichtig. Wenn irgendwo in Österreich ein Wald brennt, nach einem Unwetter ganze Orte abgeschnitten sind, eine Lawine abgeht oder nach einem schweren Unfall jede Minute zählt, dann starten oft Hubschrauber aus Aigen. Ich glaube, ein Satz bringt ihre Bedeutung auf den Punkt: Wenn der Hubschrauber aus Aigen startet, dann hofft niemand auf gute Fotos, alle hoffen darauf, dass Hilfe rechtzeitig ankommt. – Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Mit den neuen Hubschraubern stärken wir nicht nur die Sicherheit Österreichs, sondern auch den Katastrophenschutz. Sie retten Menschen, bekämpfen Waldbrände, bringen Hilfe in entlegene Regionen und unterstützen unsere Einsatzorganisationen, wenn jede Minute zählt. Gleichzeitig stärken wir aber eine ganze Region. Der Fliegerhorst in Aigen ist ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor im Ennstal. Er sichert Arbeitsplätze, schafft Aufträge für regionale Betriebe und sorgt für Wertschöpfung weit über das Kasernentor hinaus. Jeder Euro, der da investiert wird, stärkt die Sicherheit unseres Landes und die Zukunft der Region. Deshalb ist dieses Doppelbudget ein klares Bekenntnis zu einem starken Hubschrauberstandort in Aigen im Ennstal – für sichere Arbeitsplätze, für einen starken Katastrophenschutz und für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.01
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.
RN/350
14.01
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute das höchste Verteidigungsbudget der Zweiten Republik. Es ist ein starkes Zeichen der Bundesregierung für ein starkes Bundesheer. Es ist ein starkes Zeichen für die Sicherheit unserer Republik und für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir investieren. Warum investieren wir eigentlich so viel? – Auf zwei Punkte heruntergebrochen: Wir investieren einerseits, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Bundesheeres aufgrund unserer Verfassung sicherstellen müssen, und zweitens, weil sich die Sicherheitslage in Europa gänzlich verändert hat. Die Amerikaner, die USA ziehen sich militärisch aus Europa zurück, andererseits haben wir im Osten einen Aggressor, der die Ukraine angegriffen hat, und der steht vor unserer Haustür.
Welche Bedrohungen gibt es eigentlich für Österreich? – Österreich ist zwar neutral, aber wir liegen im Herzen von Europa und sind daher immer ein potenzielles Angriffsziel. Welche Bedrohungen bedeutet das für unsere Bürgerinnen und Bürger? – Die Bedrohungen sind vielfältig und die Kriege werden heute konventionell geführt oder – wie man in der Ukraine sieht – mit ballistischen Raketen und mit Drohnen. Aber es gibt andere Bedrohungen, die hybriden Bedrohungen, und diese betreffen vor allem auch uns in Österreich.
Ich möchte diese hybriden Bedrohungen auf die wirtschaftliche Beeinflussung eines Landes und auf die Spaltung eines Landes herunterbrechen. Die wirtschaftliche Lage sind die Cyberangriffe. Wenn man da auf die Behörden, auf Firmen und Kraftwerke schaut: 2025 hat es einen Angriff auf das Innenministerium gegeben, und laut Wiener Wirtschaftskammer ist jede sechste Firma in Wien von Cyberangriffen und auch Sabotageakten betroffen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass bei der Transalpine-Öl-Pipeline, die von Triest nach Deutschland geht, über Österreich, über unser Gebiet, ein Sabotageakt geplant war.
Es geht auch um die Spaltung der Gesellschaft: Fake News einerseits, die Bots, wie man es momentan hört, aus dem Iran, die die sozialen Medien mit KI-generierten Beiträgen massenhaft überschwemmen und somit die Meinung der Bevölkerung beeinflussen, aber andererseits genauso die Unterstützung extremistischer Gruppen und Parteien, um die Konflikte in den Ländern zu verstärken. Das alles ist tatsächlich Realität bei uns. Wir müssen da das Bewusstsein stärken. Das ist keine Angstmache, das ist ein Teil der geistigen Landesverteidigung.
Wir investieren auch sehr viel in die Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres. Es gilt, dafür die Soldatinnen und Soldaten mit modernen Geräten auszurüsten. Wir investieren 2027 5,3 und 2028 5,4 Milliarden Euro. Gemeinsam mit dem Budget der inneren Sicherheit investieren wir fast 10 Milliarden Euro in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr, also 9 Milliarden Euro, 4 Milliarden bei der inneren Sicherheit. Es ist ein Budget der Verantwortung und für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte das auch auf praktische Dinge herunterbrechen. Mein Vorredner hat es gesagt, es geht ein richtiger Schub durch das Bundesheer. Es wird modern. Es ist einfach auch für das Bewusstsein der Bevölkerung besonders wichtig, dass da etwas gemacht wird. Aus der Praxis, vielleicht aus meiner Region: In der General-Zehner-Kaserne, wo wir letztes Jahr das Verwaltungsgebäude eröffnen konnten und im heurigen Jahr die Bahnanschlussgleise eröffnen konnten, werden nächstes Jahr die Mannschaftsunterkünfte erneuert und 2029 die Garagierungen für die Schützenpanzer. Insgesamt werden in den nächsten Jahren fast 100 Millionen Euro investiert. – Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, dass du es möglich machst, mit deinen Verhandlungen für die Sicherheit zu sorgen und auch in der Region die Wertschöpfung zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
Geschätzte Frau Bundesminister, herzlichen Dank für deine Bemühungen! Es ist ein gutes Budget, ein wichtiges Budget für die Sicherheit von Österreich und es dient nicht dem Selbstzweck, sondern es dient dazu, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
14.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Neumann.
RN/351
14.06
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die geopolitische Lage ist unsicherer geworden, und eine Entspannung ist derzeit leider nicht in Sicht. Wer sich regelmäßig mit dem jährlichen Risikobild, das von Experten des österreichischen Bundesheeres herausgegeben wird, befasst, wird feststellen, dass die Bedrohungen vielfältiger geworden sind: zu Land, zu Luft – auch Desinformation und Cyberangriffe sind heute Methoden, um Demokratien zu destabilisieren, die auch vor einem neutralen Land wie Österreich leider nicht haltmachen.
Deshalb ist es unsere Verpflichtung, auch in Zeiten eines zu sanierenden Staatshaushaltes dafür zu sorgen, dass unser Bundesheer seine Aufgaben erfüllen und die Sicherheit und Souveränität Österreichs auch in Zukunft gewährleisten kann. Ein sicheres Österreich ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, für Investitionen und für unseren Wohlstand.
Mit 5,3 Milliarden Euro für 2027 und 5,4 Milliarden Euro für 2028 im Landesverteidigungsbudget kann der Aufbauplan 2032 plus weitergeführt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, Frau Bundesministerin, dass du hier Kurs hälst. Ein Abweichen oder ein Hü-oder-Hott – auch das wäre natürlich möglich gewesen – würde nicht nur die Erreichung der Ziele gefährden, sondern auch bisher erreichte Entwicklungsschritte wieder ausbremsen.
Desinformation und Cyberangriffe sind längst in Österreich angekommen. Das soll keine Angstmache sein, das ist eine Darstellung der Realität. Ich glaube, dass die Realität den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist. Umso wichtiger wird da die umfassende Landesverteidigung. Neben der militärischen gehören ja auch die wirtschaftliche, zivile und geistige Landesverteidigung dazu, um unsere Resilienz und Wehrhaftigkeit zu stärken – Elemente, die nicht zwangsweise budgetwirksam sind. Frau Anna Thalhammer hat zum Thema geistige Landesverteidigung einen hervorragenden Leitartikel im „Profil“ verfasst. Weil ich es selber nicht besser formulieren könnte, darf ich kurz zwei Stellen zitieren. Unter dem Titel „Geistige Landesverteidigung ist keine Kriegspädagogik“, „Die erste Verteidigungslinie liegt im Kopf“ schreibt sie:
„Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat das Thema ‚geistige Landesverteidigung‘ zurecht ganz oben auf die Agenda geschrieben. [...] Lehrende werden in Sicherheitslage, Geopolitik und hybride Bedrohungen geschult. [...] Auf manche mag das wie eine Militarisierung der Schule wirken. Dieser Reflex ist nachvollziehbar, aber falsch. Klar, Schule darf kein Rekrutierungsbüro sein – aber muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, dass Demokratie kein Konsumprodukt ist. Rechtsstaat, Freiheit, Versorgungssicherheit, unabhängige Medien: All das ist nicht naturgegeben, sondern muss verteidigt werden. Außerdem ist Sachkenntnis keine Indoktrination. Wer erklären kann, was hybride Bedrohungen, Desinformation, kritische Infrastruktur, Wehrpflicht oder Neutralität bedeuten, macht Schülerinnen und Schülern nicht zu Soldaten. Er oder sie macht sie urteilsfähiger.“
Weiters schreibt sie:
„Geistige Landesverteidigung ist keine Kriegspädagogik. Sie ist demokratische Erwachsenenbildung für ein Land, das sich zu lange kindlich verhalten hat. Sie verlangt, die Augen aufzumachen und hinzuschauen. Der gelernte Österreicher tut das ungern. Er vertraut auf Neutralität, Improvisation, die Feuerwehr, den Staat und im Zweifel auf andere. Souveränität bedeutet, selbst handlungsfähig zu sein – und zwar jetzt. Österreich muss nicht kriegsbegeistert werden. Es muss erwachsen werden.“
Ich glaube, besser könnte man es nicht formulieren.
Eigentlich wollte ich damit meine Rede beenden, ich muss aber noch ganz kurz mit einem Satz auf Kollegen Schandor replizieren, den ich als sehr wertschätzenden und respektvollen Kollegen kenne: Bei dem, was dir jetzt bei deiner Rede passiert ist, sind, glaube ich, die Pferde mit dir durchgegangen. Wenn du den Soldatinnen und Soldaten unterstellst, dass du ihnen nicht zutraust, dass sie wehrfähig sind, dann tut mir das im Herzen weh.
Ganz im Gegenteil: Wenn wir nicht beginnen, Respekt zu zeigen, diesen auch auszusprechen – dass wir Danke sagen –, gegenüber jenen Menschen, die jeden Tag ihren Dienst – möglicherweise auch ihr Leben im Ausland – in die Sache unserer Sicherheit stellen, vom Rekruten bis hin zum hohen General, dann zeugt das von Geringschätzung. Es hat aber ein großes Dankeschön verdient, also: Herzlichen Dank, dass Sie den Dienst für uns tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Servus.
RN/352
14.11
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Frieden wünscht, der rüstet für den Krieg – das wussten schon die alten Griechen und Römer. Dieser Satz besagt, dass militärische Stärke und Abschreckung der beste Weg sind, um potenzielle Feinde abzuwehren und so den eigenen Frieden zu sichern. Genau das tun wir mit diesem Budget: Wir rüsten uns, wir rüsten auf – andere Ressorts müssen sparen, müssen reduzieren. Unsere Frau Bundesminister konnte bei den Verhandlungen ein Budgetplus durchsetzen, das Budget für die Landesverteidigung geht damit erstmals über die 5-Milliarden-Grenze. – Danke, Frau Bundesministerin, aber auch danke, Herr Finanzminister, für die klare Prioritätensetzung, es ist halt wichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgaben für unsere Landesverteidigung liegen derzeit bei 1,2 Prozent des BIP, und – ja, das Ziel bleibt, Herr Kollege Schandor von der FPÖ – wir wollen die Ausgaben bis 2032 auf 2 Prozent des BIP steigern, auch wenn das herausfordernd ist. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Tun ist besser wie wollen!) Diese Investitionen erhöhen nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit, sie generieren Wertschöpfung im Land und sichern so auch wertvolle Arbeitsplätze. Es ist so, dass 1 Euro, der in unsere Landesverteidigung fließt, 2 Euro an Wertschöpfung auslöst, das freut mich als Wirtschaftsvertreter ganz besonders. Damit ist das Landesverteidigungsbudget ein echter Konjunkturturbo. – Danke, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben auf keiner Insel. Vergessen wir nicht, unser Österreich war einmal: „Heiß umfehdet“ und „wild umstritten“ – wie es in der zweiten Strophe unserer Bundeshymne heißt. Ich danke unserer Frau Bundesminister für ihren Einsatz und wünsche ihr weiterhin viel Zähigkeit und Hartnäckigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber.
RN/353
14.14
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Nun, wir debattieren das Kapitel der Landesverteidigung und grundsätzlich kann man natürlich sagen: Sicherheit ist nicht alles, aber mit Sicherheit ist Sicherheit die Voraussetzung für alles, was uns allen wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Juvan [NEOS].)
Deshalb, meine Damen und Herren, setzt diese Regierung ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Schauen wir uns also die Zahlen an: Dem Bundesheer stehen für das Jahr 2027 rund 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung und für 2028 wiederum 5,3 Milliarden Euro – zusammen also deutlich mehr als 10 Milliarden Euro für die Sicherheit unseres Landes in nur zwei Jahren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber in 5 Jahren 25 Milliarden!) Dieses Budget, meine Damen und Herren, lag 2020 noch bei 2,55 Milliarden Euro – wir haben es also mehr als verdoppelt.
Zu diesem Erfolg, Frau Bundesminister, möchte ich Ihnen von ganzem Herzen gratulieren! Dass dieser Erfolg für unser Land, für die Sicherheit unseres Landes immens wichtig ist, das ist selbstredend. Ich möchte aber auch dem Finanzministerium danken, dass trotz harter Verhandlungen – und manches ist ja noch offen – da ein Einsehen war und man auch eine gediegene Grundlage für die Sicherheit unseres Landes gelegt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sind keine abstrakte Budgetkosmetik, sie sind die Antwort auf eine Welt, die sich fundamental verändert hat. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist Europa mit einem völlig neuen Bedrohungsbild konfrontiert. Der Krieg vor unserer Haustür, die Konflikte im Nahen Osten und Cyberangriffe, all das ist längst keine ferne Bedrohung mehr, sondern alltägliche Realität.
Meine Damen und Herren, wer also neutral sein will, darf nicht wehrlos sein, deshalb sichert dieses Budget auch den österreichischen Beitrag zur europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield ab – mit 500 Millionen Euro für den Ankauf von Mittelstreckenraketen bis 2031. Warum brauchen wir das? – Weil Bedrohungen heute nicht mehr nur am Boden, sondern vor allem auch in der Luft stattfinden – durch Raketen und auch Drohnen. Gerade als neutrales Land tragen wir selbst die Verantwortung, unseren Luftraum und unsere Bevölkerung zu schützen, Sky Shield gibt uns genau diese Fähigkeit.
Meine Damen und Herren, dieses Budget ist mehr als eine Zahl im Voranschlag, es ist ein Versprechen an jede Soldatin, an jeden Soldaten: Wir lassen euch nicht allein! Beim Aufbau 2032 sind wir auf Kurs, Frau Ministerin. Die Welt ist unsicherer geworden, unsere Antwort ist klar, entschlossen und verlässlich, denn eines ist unumstößlich: Ein Land, das seine Sicherheit ernst nimmt, sichert seine Freiheit für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.18
Präsidentin Doris Bures: Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Beratungen zum Themenbereich Militärische Angelegenheiten beendet.