Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
92. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 91. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen:
5467/AB bis 5469/AB
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden (592 d.B.)
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern (977/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien (993/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz geändert werden (996/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (997/A)
Außenpolitischer Ausschuss:
Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadenersatzkommission für die Ukraine (591 d.B.)
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der PKW-Luxustangente (978/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden (980/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Einbindung von Hebammen in die Schwangerenvorsorge und verpflichtende Verankerung der Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass (970/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufbau von Pflege- und Therapiepraxen für mehr Gesundheitskompetenz und eine bessere wohnortnahe Versorgung (973/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutz zeitgemäß gestalten – Tierfolter unter Strafe stellen (990/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund (986/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzüglicher Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte (995/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Schließung von Bezirksgerichten (982/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern (976/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei der Angabe von Treibstoffpreisen an Tankstellen (983/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Existenzen von Farmwildbetrieben retten – Sikawild Haltungsverbot verhindern (985/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto gegen den EU-Plan, unkontrollierte Militärtransporte über österreichische Staatsgrenzen hinweg zu bewegen (992/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität schützen! Keine Gewährung von Überflügen oder Militärtransporten von kriegführenden Staaten (1000/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Elisabeth Heiß, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit Österreich-Bezug an den Nationalrat (1001/A(E))
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem im ÖBB-Konzern – Reihe BUND 2026/23 (III‑368 d.B.)
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden (991/A(E))
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und internationale Positionierung Österreichs (989/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden (981/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen die Wasserknappheit (999/A(E))
Antrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (1002/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der viermonatigen Toleranzfrist bei der §57a-Begutachtung insbesondere für Oldtimer und Zweiräder (979/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend PSO als Standortsicherung – Wien-Anbindung für Tirol und Kärnten gewährleisten (984/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Nacht-60er – Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw auf 80 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen (987/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Behindertenparkplätzen (994/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Förderung von journalistischer Innovation und Medienvielfalt (971/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich wirksame Maßnahmen gegen Postenschieberei, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption im öffentlichen Dienst setzen! (972/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch (988/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040 – EWG 2040) erlassen wird (998/A)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen über die Tätigkeit im Jahr 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III‑373 d.B.)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Tätigkeitsbericht 2025 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie (III‑374 d.B.)
Umsetzungsbericht 2025 zur Österreichischen Jugendstrategie, vorgelegt von der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie (III‑375 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2025, vorgelegt von der Bundesregierung (III‑376 d.B.)
C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausländische Drogendealer abschieben! (685/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überteuerte Strom- und Gasangebote: Bundesregierung muss nach Gesetzesbeschluss endlich Prüfauftrag erteilen! (686/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto gegen die Schaffung einer EU-Armee (711/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital zur Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (716/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend notwendige Verbesserung der Zahlungsmoral des Bundes gegenüber den heimischen Unternehmen (717/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) (853/A(E))
Wien, 2026 07 10