Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Behindertenparkplätzen (994/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2026	91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung
10.07.2026	Einbringung im Nationalrat
10.07.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
10.07.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Behindertenparkplätzen

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2026	91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung
10.07.2026	Einbringung im Nationalrat
10.07.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
10.07.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.07.2026	92. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Ing. Harald Thau (F)