Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben eine Reihe von Anträgen für den Verkehrsausschuss eingebracht. Neben Forderungen nach einer Regelung für gut sichtbare Schutzwege und nach Erhaltung der Toleranzfrist für die Pickerl-Überprüfung in bestimmten Fällen, sprechen sie sich auch für die Abschaffung der Hinterlegungspflicht für Behindertenparkausweise aus. Die Freiheitlichen sprechen sich zudem für einen Nacht-80er für LKW und die Absicherung der Flughafenstandorte Innsbruck und Klagenfurt aus.

FPÖ fordert Regelung für gut sichtbare Schutzwege …

FPÖ-Mandatar Maximilian Weinzierl hat einen Initiativantrag (975/A) zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung 1960 (STVO) vorgelegt, der "sichtbare Schutzwege" sicherstellen soll. Konkret fordert Weinzierl eine ergänzende Bestimmung in der StVO, wonach Flächen zwischen Bodenmarkierungen auf der Straße in der Farbe der Fahrbahn zu belassen oder, soweit dies zur Erzielung eines ausreichenden Kontrastes erforderlich sei, einfärbig auszuführen seien. Eine Gestaltung der Flächen zwischen Bodenmarkierungen auf der Straße in mehreren Farben oder mit Mustern, Bildern, Schriftzeichen oder sonstigen Symbolen solle hingegen als unzulässig erklärt werden.

Der FPÖ-Abgeordnete begründet seinen Vorstoß damit, dass der öffentliche Verkehrsraum "schlicht der falsche Ort" sei, um gesellschaftspolitische Anliegen auf der Fahrbahn auszutragen. "Sicherheit darf nicht zur Verhandlungsmasse werden, der Straßenverkehr ist kein Versuchslabor für woke Experimente", hält Weinzierl in der Begründung des Antrags fest.

Viermonats-Toleranzfrist für Pickerl-Überprüfungen …

Christian Hafenecker (FPÖ) setzt sich für den Erhalt der viermonatigen Toleranzfrist bei der wiederkehrenden Begutachtung laut §57a des Kraftfahrgesetzes ("Pickerl") in bestimmten Fällen aus(979/A(E)). Insbesondere für historische Fahrzeuge und Zweiräder müsse die bewährte viermonatige Toleranzfrist  erhalten bleiben. Der Entfall der Toleranzfrist schaffe zudem Härtefälle bei Fahrzeugen, die Teil einer Verlassenschaft Verstorbener seien, argumentiert Hafenecker. Bei der Abwicklungen müsse eine angemessene Schon- bzw. Übergangsfrist vorgesehen werden, um vermeidbare Zusatzkosten zulasten der Erben sowie der Allgemeinheit zu verhindern.

… und Nacht-80er statt Nacht-60er für LKW

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek erneuert mit einem Entschließungsantrag (987/A(E)) seine Forderung nach einer Anhebung des Nacht-Tempolimits für LKW auf 80 km/h. Die aktuell geltende Nachtregelung der Geschwindigkeit für schwere LKW von 60 km/h sei nicht mehr zeitgemäß, argumentiert er. Sie solle daher zumindest auf Autobahnen und Schnellstraßen auf 80 km/h angehoben werden. Aus seiner Sicht könnten damit gefährliche Geschwindigkeitsdifferenzen verringert, der Verkehrsfluss harmonisiert und gleichzeitig die Effizienz notwendiger Nachtlogistik verbessert werden.

FPÖ für Abschaffung der Hinterlegungspflicht für Behindertenparkausweise

Die FPÖ-Abgeordneten Harald Thau und Christian Ragger sprechen sich für die Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Behindertenparkplätzen aus (994/A(E)). Die geltende Verpflichtung, den Behindertenparkausweis auch dann sichtbar im Fahrzeug zu hinterlegen, wenn ein persönlich reservierter, an das eigene Kennzeichen gebundener Parkplatz genutzt werde, widerspreche dem Grundsatz das Rechts von Menschen mit Behinderung, ihren Alltag selbstbestimmt und ohne unnötige bürokratische Hürden zu gestalten, befinden die FPÖ-Abgeordneten. Die Regelung sei in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß und gehöre mit einer entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ersatzlos gestrichen.

FPÖ ruft nach PSO zur Sicherung der Flughäfen in Tirol und Kärnten

Die Abgeordneten der FPÖ Christian Hafenecker und Gerhard Deimek fordern eine verlässliche Fluganbindung von Tirol und Kärnten an Wien. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke solle unter Einbindung der relevanten Stakeholder die Voraussetzungen für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Public Service Obligation, PSO) für die Flugverbindungen Wien–Klagenfurt und Wien–Innsbruck schaffen. Ziel müsse es sein, die rasche Erreichbarkeit und internationale Anbindung der Regionen Kärnten und Tirol sowie die Standorte der Regionalflughäfen Klagenfurt und Innsbruck sicherzustellen (984/A(E)). Die beiden Flugverbindungen seien "wesentliche Lebensadern für Industrie, Forschung, Tourismus und öffentliche Verwaltung", betonen die beiden Abgeordneten in ihrem Entschließungsantrag. (Schluss) sox