RN/19
„Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften: Mehr Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche Stärke, weniger Bürokratismus“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde.
Ich begrüße auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte, ebenso wie den Herrn Staatssekretär, der mittlerweile auch auf der Regierungsbank Platz genommen hat.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Shetty. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/20
10.35
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Washington stellt Bündnisse infrage, auf die wir uns als Österreich und als Europa jahrzehntelang verlassen haben. Peking baut seine wirtschaftliche und technologische Macht Jahr für Jahr aus, und Moskau führt seit mehr als vier Jahren Krieg auf unserem Kontinent. Wir alle sehen, Sie alle sehen, die Welt ordnet sich gerade neu. Und die Frage, vor der wir, auch als Österreich, stehen, ist: Sitzt Europa mit am Tisch, oder stehen wir auf der Speisekarte? Der ehemalige französische Premierminister Gabriel Attal hat das vor wenigen Tagen auf einen Punkt gebracht: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa erfolgreich den Frieden aufgebaut, jetzt muss Europa seine Macht aufbauen.
Genau darum geht es jetzt. Es geht nämlich um die Frage, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder in einem Europa leben, das selbst entscheidet, oder in einem Europa leben, über das entschieden wird. Deswegen müssen wir über ganz zentrale Fragen sprechen, und deswegen haben wir diese Aktuelle Europastunde heute verlangt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Wir sehen drei Dinge, die notwendig sind, damit Europa selbst handlungsfähig wird. Der erste Punkt ist: Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Schauen wir uns an, wer heute am Tisch der Mächtigen sitzt: die USA, China, Indien, Russland – und dann 27 europäische Staaten, 27 Regierungen, 27 nationale Interessen. In der Außen- und in der Sicherheitspolitik gilt noch immer die Einstimmigkeit. Das heißt, ein einzelner Regierungschef innerhalb der Europäischen Union kann ganz Europa lahmlegen – und wir haben erlebt, wie das aussieht, wenn Hilfe, dringende Hilfe für die Ukraine monatelang an einem einzigen Veto hängt, nämlich an dem des Putin-Freundes Viktor Orbán. Dieses Einstimmigkeitsprinzip muss endlich der Geschichte angehören! (Beifall bei den NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kontinent von 450 Millionen Menschen darf sich nicht von einer einzelnen Stimme erpressen lassen. Deswegen müssen wir die Einstimmigkeit dort überwinden, wo sie Europa außenpolitisch handlungsunfähig macht. Niemand würde es verstehen – es sind ja auch ein paar Schülerinnen und Schüler hier –, wenn ein Schüler oder eine Schülerin der ganzen restlichen Klasse die Meinung oktroyieren kann. So ist das aber in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, und deswegen müssen wir - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In der Regel ist ... der Lehrer, der ...!) – Ja, ich weiß eh, dass Sie das nicht wollen, weil Ihre Freunde, weil Viktor Orbán das ja jahrelang praktiziert hat. Aber gut, dass Viktor Orbán in Ungarn abgewählt wurde – sehr gut für Europa und sehr gut für die Ungarinnen und Ungarn! (Beifall bei den NEOS.)
Deshalb müssen wir gemeinsam denken, wo einzelne Staaten alleine zu klein sind. Das ist nicht bei allen Fragen der Fall – ich komme dann gleich darauf zu sprechen –, aber bei einigen Fragen: bei der Verteidigung, beim Binnenmarkt, bei der Schaffung – das wäre so dringend notwendig – einer Kapitalmarktunion, bei neuen Freihandelsabkommen und vor allem auch bei Zukunftstechnologien – künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Energie, kritische Rohstoffe. Europa sollte endlich neue Technologien entwickeln, statt nur zu regulieren, was andere erfunden haben. (Beifall bei den NEOS.)
Also erstens, wir müssen handlungsfähiger werden. Zweitens, Europa muss einfacher werden, und – ja, auch von uns als proeuropäischster Kraft in diesem Haus sei dies gesagt – es braucht auch da und dort weniger Europa, denn wir haben ein doppeltes Problem: Wir sind zu schwach nach außen und zu kompliziert nach innen. Denn: Mehr Europa heißt nicht, dass Brüssel entscheiden soll, wie jede Gemeinde ihre Aufgaben organisiert. Mehr Europa heißt nicht, dass Unternehmen mit immer neuen Formularen und Berichtspflichten beschäftigt werden. Und mehr Europa heißt schon gar nicht, dass 27 Staaten dieselbe Regel 27 Mal unterschiedlich umsetzen und jeder noch etwas daraufpackt (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Gold-Plating!) – Gold-Plating heißt das gemeinhin. Das ist aber eigentlich ein Euphemismus, denn Gold-Plating würde bedeuten, wir vergolden eine Regel, aber das Gegenteil ist der Fall: Da wird nichts vergoldet, sondern da wird die Ideologie des Bürokratismus wild ausgelebt. Mit diesem Gold-Plating muss endlich Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr habt es gerade gemacht!)
Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Unternehmen lieber in den USA investieren, wenn unsere besten Start-ups nach Amerika gehen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... einmal die Gold-Plating-Regierung!), denn am Ende des Tages geht es um Freiheit. Es geht um die Freiheit jener, die etwas aufbauen wollen (Abg. Darmann [FPÖ]: Was redest du?), die aus ihrem Leben etwas machen wollen und die es satthaben, dass ihnen der Staat immer im Weg steht – und ja, zuletzt, in den letzten Jahren auch immer mehr die Bürokratie, die aus der Europäischen Union gekommen ist. Wir müssen dieser Bürokratie endlich eine Abfuhr erteilen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie wäre es mit einem Staatssekretär?)
Da hat Österreich nicht gewartet, bis Brüssel anfängt: Staatssekretär Sepp Schellhorn hat gerade eben in Brüssel eine europäische Allianz für Entbürokratisierung gestartet. Was als österreichische Initiative begonnen hat, tragen heute 15 Mitgliedstaaten mit (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]) – 15 Länder, die sagen: Wir wollen einfachere Regeln, wir wollen voneinander lernen, wie man nicht immer nur mehr Bürokratie produzieren, sondern auch eine Schubumkehr schaffen kann. Wir erfinden das Rad nicht 27-mal neu, sondern werden mit dieser Initiative dafür sorgen, dass Entbürokratisierung auch endlich in Europa ankommt.
Und drittens - - (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – Ich höre Sie nicht. Es ist nur sehr laut, aber ich höre nicht, was Sie sagen.
Drittens: Europa muss endlich Brücken bauen. Wenn die USA als ehemaliges Leuchtfeuer von Demokratie und Dialog Brücken niederbrennen, dann liegt es an uns, neue zu bauen – mit liberalen Demokratien, mit verlässlichen Partnern, die unsere Werte teilen. Deswegen begrüße ich das so sehr – ich würde es vielleicht noch euphorischer formulieren –: Es ist wirklich ein Meilenstein für die Europäische Union, dass die Europäische Kommission eine noch engere Partnerschaft mit Kanada vorgeschlagen hat. Kanadas Premierminister Mark Carney hat letzte Woche im Europäischen Parlament gesagt: Kanada will enger mit Europa zusammenarbeiten. Europa hat einen Antrag gemacht und Kanada hat Ja gesagt – das ist eine gute Nachricht für die Europäerinnen und Europäer. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Kanada wird nicht morgen der 28. Mitgliedstaat – weil da ja manche gleich Schnappatmung bekommen –, aber warum soll Kanada nicht ein noch engerer Partner Europas werden? Warum sollte es nicht eine europäische – wenn man so will – Großfamilie geben, die zwar nicht geografisch mit Europa verbunden ist, aber ideell mit den Werten, die uns in Europa ausmachen? Und wer, wenn nicht Kanada, ist dafür besser geeignet? (Abg. Oberhofer [NEOS]: Neuseeland!)
Die Frage unserer Zeit ist nicht: Wo bauen wir die nächste Mauer? – das ist Ihre Vision: Mauer, höher, mehr –, sondern die Frage ist: Welche Brücke bauen wir als nächste? (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es eine großartige Nachricht, dass Europa und die Europäische Kommission eine Brücke über den Atlantik Richtung Kanada bauen werden. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Davon werden alle profitieren, auf beiden Seiten des Atlantiks. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir jetzt über mehr Europa sprechen, über eine Vertiefung der Europäischen Union, dann kommt von den Gegnern immer das Gleiche: Ihr wollt Österreich abschaffen, ihr wollt uns unterjochen, unter das Joch Brüssels! – Das Gegenteil ist wahr: Wir wollen mehr Europa in den großen Fragen und da und dort auch weniger Europa im Klein-Klein, aber das bedeutet nicht, Österreich kleinzumachen – im Gegenteil: Österreich alleine hat in der Welt keine Chance, und deswegen sagen echte Patrioten Ja zu einem stärkeren Europa, zu einem vertieften Europa, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Es gibt da einen, finde ich, sehr klugen Satz – das sei vor allem in die Richtung derer gesagt, die den Austritt aus der Europäischen Union forcieren –, der besagt: Europa besteht aus zwei Arten von Staaten – aus kleinen Staaten und aus Staaten, die noch nicht wissen, dass sie klein sind.
Herr Kickl, Sie wollen – und auch jetzt die ganzen Zwischenrufe aus der FPÖ – Österreich alleine in die Welt stellen: raus aus der Union, alleine gegen China, alleine gegen die USA, alleine gegen Russland. Lassen Sie sich das doch einmal auf der Zunge zergehen: Österreich hat nur eine Chance in einem gemeinsamen Europa, und deswegen werden wir immer dafür kämpfen, dass Österreich auch einen festen Platz in der Europäischen Union behält. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Schwarz [Grüne]: Bravo! – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist halt blöd, wenn man was aufgeschrieben hat!)
Es ist nämlich nicht Patriotismus, den Öxit zu verlangen – es ist Fahrlässigkeit, deswegen kann ein echter österreichischer Patriot das auch niemals wollen.
Vor mehr als 70 Jahren haben die Gründer Europas etwas gewagt, das kaum jemand für möglich gehalten hat – naiv wurde es genannt, wenn man Visionen hat, dann muss man zum Arzt gehen. Die Gründerväter Europas haben aber das Unmögliche möglich gemacht: Sie haben aus Feinden, die einander auf blutigen Schlachtfeldern ermordet haben und jahrhundertelang miteinander im Krieg gestanden sind, Partner gemacht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was lernen wir daraus für unseren Umgang mit Russland? Was lernen wir daraus?) Sie haben Grenzen geöffnet, sie haben einen Kontinent verändert, deswegen hat unsere Generation eine Aufgabe: dieses Europa fit zu machen für eine Welt, die nicht auf uns wartet. Europa hat den Frieden aufgebaut, jetzt muss Europa seine Macht aufbauen – nicht um andere zu beherrschen, sondern damit niemand über uns herrscht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was lernen wir daraus für unseren Umgang mit Russland, Herr Shetty? Nicht nur lexikalisch was runterbeten, ja, ja!)
Es gab eine Zeit, da wurden jene belächelt – Herr Kickl, unter anderem von Ihnen, aber nicht nur von Ihnen –, die davon gesprochen haben, heute ist es notwendiger denn je. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Gehen wir jetzt den nächsten Schritt, gehen wir ihn gemeinsam – auf in die Vereinigten Staaten von Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
10.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn. Ich erteile es ihm, auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte schön.
RN/21
10.45
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe EU-Abgeordnete! Ich glaube, eine Erkenntnis ist schon – und da sind wir uns alle einig –: Wir können froh sein, dass wir in Europa leben. Wir können froh sein und es ist eine Gnade, dass wir auf diesem Kontinent geboren sind – da sind wir uns alle einig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Wir können auch froh sein – und zwar sehr froh –, dass wir 1995 der Europäischen Union beigetreten sind. Es war damals eine überwältigende Mehrheit, die für Europa gestimmt hat, unter anderem auch die FPÖ. (Abg. Kickl [FPÖ]: So überwältigend war das nicht! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr warts dafür!)
Das heißt aber nicht nur, dass wir darüber froh sein sollten, sondern auch, dass wir kritisch mit Europa und auch mit dem, wie wir handeln, was wir tun, umgehen. Die einzige Konstante ist die Veränderung, daher muss es auf der Hand liegen, dass sich die europäische Idee auch verändern soll und muss. Die Hoffnung, die manche verbreiten – dass es wieder so wird, wie es einmal war –, ist reine Utopie, die es nicht geben wird. Wir bewegen uns immer alle nach vorne, und Rückwärtsgewandtheit ist nicht in unserem Sinne.
Die Europäische Union ist das, was wir daraus machen, sie ist der Gestaltungsraum. Das ist nicht nur dahergeredet, sondern auch das habe ich am vergangenen Montag selbst gespürt. Es war diese Proaktivität: Die österreichische Bundesregierung – Europaministerin Bauer und ich – hat diese Initiative gestartet, auch proaktiv hineinzuarbeiten, eine Allianz mit 16 anderen Staaten zu schmieden (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich bin froh, dass wir ...!), eine Allianz für Erleichterung, eine Allianz dessen, was auch von Kommissionspräsidentin von der Leyen angesprochen wurde, die ja auch gefordert hat, dass die einzelnen Staaten proaktiver hineinarbeiten. Ich glaube, das haben wir sehr früh verstanden, das haben wir sehr früh vorbereitet. Vor allem ist diese Bundesregierung jetzt abseits davon von der Reaktivität in die Proaktivität gegangen – darum am Montag meine Allianz, und gleich am Dienstag hat Frau Europaministerin Bauer nachgestoßen. (Abg. Kogler [Grüne]: Wieso ist eigentlich die Frau Bauer Europaministerin?)
Diese Allianz wurde unter anderem mit Ländern wie Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Deutschland, Griechenland, Litauen, Portugal und vielen mehr geschmiedet. Diese Allianz ist eine Allianz, um mit einer Stimme zu sprechen und nicht nur auf nationaler Ebene Gold-Plating zu machen, sondern Gold-Plating bedeutet auch: Wenn wir es national machen, dann nivellieren wir uns nach oben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Seit wann ist das schlecht? Seit wann ist es schlecht, dass man besser sein will?) Diese Allianz, um voneinander zu lernen, diese Allianz von Best Practice, von Beispielen, miteinander zu leben und mit einer Stimme zu sprechen, ist enorm wichtig, wenn wir den Turnaround vom Green Deal dorthin machen wollen, dass wir wieder wettbewerbsfähiger sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! – Abg. Gewessler [Grüne]: Seit wann seids ihr gegen den Green Deal? Spannend!) Wettbewerbsfähigkeit ist jenes Ziel, das uns alle vor allem eint: Sie schafft Arbeitsplätze, sie schafft Wohlstand, und sie schafft Aufschwung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Disoski [Grüne]: ... falsch verstanden!)
Europa ist eben das, was wir selbst daraus machen. Es hilft nicht, immer nur auf Brüssel zu schimpfen, sondern es hilft nur das, was wir selbst daraus machen. Europa hat alle Voraussetzungen, ein starker Markt zu sein: Innovation, Ressourcen, Know-how, hohe Qualität, die finanziellen Mittel. Europa hat alle Voraussetzungen, um gegenüber den USA und China stark aufzutreten. Es hat alles, um eine starke Stimme zu sein, ein guter Standort zu sein und im Wettbewerb ganz vorne mitzuspielen, doch – und so ehrlich müssen wir sein – das tun wir nicht mehr.
Wir haben uns irgendwann einmal selber das Haxl gestellt: mit vielen Regeln, mit viel Bürokratie und mit zu vielen Kompromissen. Die Vereinigten Staaten – USA – investieren, China produziert, und wir haben reguliert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Spruch war schon bei der Claudia Bauer nicht gescheit!)
Jetzt brauchen wir den Turnaround, jetzt müssen wir das Ruder herumreißen! Diese Bundesregierung – eben gemeinsam mit Bundesministerin Bauer – hat sich zur Initiative bereit erklärt und diese Proaktivität auch gewandelt, nämlich weg von der Reaktivität hin zur Proaktivität. (Beifall bei den NEOS.)
Was bedeutet Reaktivität? – Wir haben immer – auch bei all den Regierungsbeteiligungen in der Vergangenheit – zuerst gewartet: Was kommt aus Brüssel? Dann haben wir geglaubt, wir müssen jetzt irgendetwas beweisen, haben es in Gold-Plating verpackt und haben es meistens – meistens, sage ich mit Absicht – zulasten unserer Wettbewerbsfähigkeit gemacht; und das ist ein großes Problem.
Wir können daher nicht jemand anderem die Schuld geben. Wir sind uns meistens selbst im Weg gestanden, weil wir nicht mit einer Stimme gesprochen haben, weil wir – zu der Erkenntnis sind die italienische Ministerin Caselatti und ich (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr steht euch in der Regierung noch immer selber im Weg!) gekommen – nicht einmal wissen, wo die Best-Practice-Beispiele sind, und auch, was jede Nation dafür tut, um auf europäischer Ebene zu entbürokratisieren. Damit meine ich nicht nur die europäische Ebene, damit meine ich auch die nationale Ebene, Stichwort – noch einmal – Gold-Plating.
Ich sage es noch einmal: Europa ist das, was wir daraus machen. Nur zu jammern, zu reklamieren und zuzusehen, bringt uns nicht weiter, wenn wir einen starken Markt haben wollen. Einen starken Markt haben zu wollen, heißt, dass wir etwas dafür tun müssen. Wenn wir wieder wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen wir mehr dafür tun – mehr auf nationaler Ebene, mehr auf europäischer Ebene –, und das sage ich gerade deshalb, weil ich Europa so liebe.
Gerade weil mir bewusst ist, dass Österreich nur in dieser großen Einheit erfolgreich sein kann, und gerade weil mir Europa so wichtig ist, muss man natürlich auch kritisieren dürfen – das ist Ihr gutes Recht –, weil wir alle naturgemäß das Beste wollen. Wir geben uns sicher nicht dieser Erzählung hin, dass es wieder so werden wird, wie es einmal war, denn das ist Utopie.
Viktor Frankl hat einmal gesagt: Zwischen Reiz und Reaktion liegt ein Raum, und in diesem Raum liegt unsere Freiheit – zwischen Reiz und Reaktion. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Nur weil wir es gewohnt sind, schimpfen wir aus Reflex auf Brüssel, wenn uns etwas nicht gefällt. Das ist vielleicht die gelernte Reaktion, das heißt aber nicht, dass es der richtige Weg ist. (Beifall bei den NEOS.)
Nutzen wir doch die Freiheit! Nutzen wir den Reiz und die Reaktion und fangen wir an, umzudenken und zu handeln, wo es möglich ist. Wir müssen gestalten und wir müssen verändern, so wie am vergangenen Montag. Wir müssen handeln – proaktiv. Wir alle waren uns einig, dass wir etwas tun müssen und dass wir auf nationaler Ebene damit beginnen und fortfahren müssen. Das tun wir! Dabei haben wir das Ganze im Blick, um den funktionierenden gemeinsamen Markt, die europäischen Grundfreiheiten und zuvorderst dieses Friedensprojekt Europa zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Auf nationaler Ebene haben wir im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit viel getan. Wir tun es nach wie vor, egal ob die Reformpartnerschaft, das UVP-G, die Gewerbeordnung, der One-Stop-Shop, Betriebspflichten, das EABG, das Projekt X oder Verfahrensbeschleunigung – wir tun es! Nein, es geht nicht alles auf einmal. So gut kennen Sie mich und so gut kennen Sie mich auch als karenzierten Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]): Mir ist das, was weitergeht, oft nicht zu mühsam, mir ist es oft zu langsam, und daher ist es mein ganzes Bestreben, da zu liefern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Ich lasse mir aber auch nicht die Erfolge dieser Bundesregierung kleinreden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Welche Erfolge? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf europäischer Ebene ist dieser Bundesregierung bewusst, eben neben dieser Proaktivität das Ruder in die Hand zu nehmen, nämlich als kleiner neutraler Staat auch deswegen dafür einzutreten, das Ruder herumzureißen, damit wir hier vor allem Entlastung bieten können. Es hat uns viel in der letzten Zeit in unserer Reaktivität belastet – ja, das gebe ich zu, und ich verstehe jeden Unternehmer, der über das Lieferkettengesetz, über die Verpackungsverordnung oder auch die Entwaldungsverordnung klagt. Das sind aber die Themen, die wir jetzt behandeln müssen, die früher bestimmt wurden, und darum wollen wir jetzt viel früher in einer Gemeinsamkeit dieser 17 Staaten auch darauf achten: Was kommt auf uns zu? (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Gemeinsamkeit!) Wie müssen wir wettbewerbsfähiger sein, dass wir nicht nur bürokratisieren, sondern dass Europa dieser innovative Kontinent wird, dass Europa auch dieser Produktionsstandort bleibt, der er ist, dass Europa wieder wettbewerbsfähig ist?
Drei Omnibusse sind im Ziel, 14 weitere folgen noch. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Europa hat verstanden, was da falsch gelaufen ist. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was habt ihr verstanden ...?) Manchmal braucht es auch einen gewissen Druck. Dieser Druck kam nicht von den Regierungen, dieser Druck kam vom Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit. Seit Montag haben wir Verbündete in ganz Europa, die mit uns an einem Strang ziehen. Es ist nie zu spät, das Ruder herumzureißen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei der Titanic hat es nichts mehr genützt, bekanntlich!)
Das sieht offensichtlich – wie Klubobmann Shetty auch gesagt hat – auch Kanada so. Ich glaube, wir sollten unsere Allianzen weiter ausbreiten, neben Kanada auch noch woanders hinschauen. Wir brauchen Allianzpartner, um eben gegen die USA und gegen China (Abg. Kickl [FPÖ]: Gegen! Ah, gegen! Natürlich! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso nicht mit?), das viel billiger produziert, anzutreten, nicht nur wegen der anstehenden guten Kooperationen, sondern weil es Sinnbild dafür ist, dass die Europäische Union beweglich ist. Sich neuen Situationen anpassen und für neue Möglichkeiten offen sein – das ist Europa. Das ist dieses Friedensprojekt, das ist Europa als Freiheitsprojekt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass Europa so super ist, und sagen: Wir sind so super oder die Europäische Union ist so super, weil sie jetzt mit Kanada eng kooperieren möchte!, sondern wir müssen anders denken: Was können wir noch tun, um weitere Kooperationspartner zu finden? In einer Zeit, in der die Wirtschaft zum Spielball der Weltpolitik geworden ist, sind wir als Europa auf unsere Mitgliedstaaten und unsere Partner angewiesen. Europa ist immer nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette.
Ja – Klubobmann Shetty hat es gesagt –, wir müssen da handeln, auch hinsichtlich Stichwort Einstimmigkeitsprinzip. Diese Kette wirkt nur manchmal nicht sehr belastbar, und deshalb müssen wir auch diese Initiativen vorantreiben, um gemeinsam stärker zu werden und wieder in diesen Optimismus zu finden, den die Wirtschaft auch braucht. Neben der Handlung ist der Optimismus und nicht das Schlechtreden das oberste Ziel. Genau deshalb und genau darum ist das Schaffen mit Koalitionspartnern, mit Kooperationspartnern so wichtig, damit Europa wieder ein starker, verlässlicher Partner sein kann, der seine Hausaufgaben macht, im Großen wie im Kleinen.
Im Kleinen tue ich jeden Tag naturgemäß mein Bestes. Auch wenn Sie es gerne kritisieren, diese Regierung tut naturgemäß jeden Tag ihr Bestes. Wir liefern, wir arbeiten, und wir arbeiten die Probleme und Rucksäcke ab – auch jene der Vergangenheit. Wir arbeiten Schritt für Schritt an einem besseren, stärkeren Österreich und damit an einem viel stärkeren, viel größeren Friedensprojekt und Wirtschaftsprojekt Europa. Gemeinsam können wir es schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/22
10.58
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich Besucher aus unserem Nachbarland hier in unserer Mitte begrüßen: AfD-Bundestagsabgeordneter Herr Martin Reichardt und Landtagsabgeordneter Thomas Tillschneider (Abg. Shetty [NEOS]: Von der Nichtschwesterpartei!) aus der AfD Sachsen-Anhalt. – Herzlich willkommen hier bei uns im Parlament! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Schwesterpartei? Das ist die Schwesterpartei! – Abg. Kogler [Grüne]: Habt ihr die Europafahne schon abmontiert? Europafahne abmontieren! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Frühschoppen ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Gebts dem ... ein Blasröhrl!)
Mein Vorredner, NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn, erklärt uns gerade, wie sehr er Europa liebt. Er erklärt uns: Ich liebe Europa! – Sie tun das sicher auch, Klubobmann Shetty. Die entscheidende Frage für mich ist: Lieben Sie Österreich auch? Lieben Sie ihr Vaterland und ihre Heimat? (Abg. Oberhofer [NEOS]: Selbstverständlich!) – Das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das tun Sie nicht, und ich erkläre Ihnen, warum: Wer wie Sie gerade, Klubobmann Shetty, offen für die Abschaffung des Vetorechts plädiert, begeht einen Verrat an Österreich, an unserer Heimat (Beifall bei der FPÖ – Abg. Krainer [SPÖ]: Oje, da wird wieder ein Ordnungsruf fällig, unausweichlich!), einen Verrat an den Interessen der österreichischen Bevölkerung, denn das Vetorecht ist die letzte Möglichkeit, die einzige Möglichkeit für ein kleines Land wie Österreich, in Brüssel noch irgendwie Gewicht zu entwickeln und mitzureden. (Abg. Shetty [NEOS]: Die einzige Möglichkeit für Russland, einen Hebel in die Europäische Union zu haben, und deswegen sind wir dagegen!) Die NEOS wollen Österreich in Brüssel auflösen, unsere Souveränität auflösen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wenn man selber nie bei Sitzungen dabei ist ...!) Das ist keine Liebe zum Vaterland. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Verachtung für das eigene Land! (Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Das sind die Verfassungsfeinde!)
Herr Staatssekretär, Sie sind eigentlich schon hier in Österreich Staatssekretär. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Europastunde, nur zur Erinnerung!) Sie schmieden Allianzen – Sie erklären uns, wie proaktiv Sie nicht sind –, Allianzen für Erleichterungen. Was genau haben Sie hier bei uns schon entbürokratisiert? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nix! Null! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Haben Sie eine einzige Erleichterung für die Wirtschaft erreicht? – Gar nichts! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Bezeichnend für die NEOS: Sie sprechen vom Europa der großen Ideen, von mehr Sicherheit, Freiheit und wirtschaftlicher Stärke, mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie. – Die EU hat uns in den letzten Jahren das genaue Gegenteil gebracht: weniger Sicherheit durch Überfremdung und offene Grenzen und durch den kriegstreiberischen Kurs, der die letzten Jahre vertreten wird; weniger Freiheit durch zunehmende Überwachung und Kontrolle und Eingriffe in das Privatleben; Wirtschaftszerstörung, nicht nur Rückgang der Wirtschaft, Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt durch die Klimavorgaben (Abg. Shetty [NEOS]: Und deswegen wollen Sie den Öxit!), durch den Energie- und Klimakurs der EU (Beifall bei der FPÖ); und nicht zuletzt mehr Bürokratie durch einen Machtapparat, der sich da in Brüssel ausbreitet und aufbaut (Rufe NEOS und Grünen: Ah!) – und von Ihnen kein Wort zu den Budgetforderungen von Frau von der Leyen. Sie möchte eine Erhöhung des EU-Budgets um 60 Prozent, sie will Tausende EU-Beamte mehr – und Sie reden da von Entbürokratisierung! (Beifall bei der FPÖ.) So ein Machtapparat hat noch nie weniger Vorschriften gebracht, sondern immer mehr.
Ich gebe nur ein ganz kleines Beispiel für das, wofür die EU jetzt steht – und es gehört schon wirklich viel Mut dazu, eine EU-Stunde abzuhalten, in der von weniger Bürokratie die Rede ist, und das wenige Wochen nach Inkrafttreten der EU-Verpackungsverordnung; das hört sich jetzt ganz harmlos an, es ist aber unglaublich, was das für unsere Wirtschaft und für die Unternehmen bedeutet –: Die EU kümmert sich um Verpackungen, um nachhaltiges Verpacken und um unser Recycling. Die Unternehmen werden mit Vorschriften zugeschüttet. Ein österreichischer Unternehmer, ein Mittelstandsunternehmer sagt dazu: „Die Bürokratie wird immer mehr. Wir graben uns unser eigenes Grab.“ Die Entwicklung dieser Verpackungslösungen gemäß der Verordnung wird bei uns im Unternehmen zwei bis fünf Jahre dauern, es bindet bei mir zwei Arbeitskräfte, das kann ich mir bald nicht mehr leisten! – Und die ersten Händler haben schon aufgehört, in EU-Länder zu senden.
Das ist Ihnen alles egal! Es macht übrigens auch für die Konsumenten, sehr geehrte Österreicher, für Sie, alles teurer. Das ist ein Beispiel, eine Verordnung von Tausenden, die das Leben für uns – für die Menschen, für die Bürger, und für die Unternehmen – schwieriger machen.
Jetzt sage ich Ihnen nur mehr dazu: Wer hat für diesen Irrsinn – und genauso natürlich für alle Klimavorgaben, für den Green Deal, von dem die EU-Verpackungsverordnung wirklich nur ein ganz kleiner Teil ist – gestimmt? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wer ist immer dabei bei der Wirtschaftszerstörung? – Die NEOS, ganz proaktiv, die SPÖ, die Grünen ...
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte. (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, bitte Schlusssatz!)
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Und Schlusssatz: Wie glauben Sie, hat sich die ÖVP verhalten, die sich wieder einmal leidenschaftlich für die Wirtschaft in Österreich eingesetzt hat und Rückgrat gezeigt hat? – Sie hat sich enthalten. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das war schon der Schlusssatz!) Die einzige Partei, die dagegengestimmt hat, gegen mehr Bürokratie und Wirtschaftszerstörung, ist die FP- - (Beifall bei der FPÖ.)
11.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fritz Ofenauer. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: So, werden wir schauen, ob bei den anderen auch mitten im Schlusssatz abgedreht wird, weil das war ...! – Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, geh, eine hat vorher 1 Minute drüber reden dürfen! – Unruhe im Saal.)
RN/23
11.04
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident, die Redezeit läuft, das Mikrofon war noch nicht eingeschaltet. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich darf, bevor ich mit meiner Rede beginne, im Namen meines Kollegen Josef Hechenberger ganz herzlich den Tiroler Seniorenbund Völs mit Obmann Toni Pertl begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Rede meiner Vorrednerin Susanne Fürst angehört haben, dann werden Sie gemerkt haben, dass es dabei nicht um konstruktive Kritik gegangen ist, sondern um eine fundamentale Ablehnung der Europäischen Union, dass es nicht darum geht, eine europäische Einigung herbeizuführen, sondern darum, eine europäische Spaltung wieder herbeizuführen, meine Damen und Herren!
Wenn wir heute über ein Europa der großen Ideen sprechen, dann sollten wir aber auch bedenken, was aus dieser europäischen Idee geworden ist, denn die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren: eine Europäische Union, die über Jahrzehnte hinweg Frieden unter ihren Mitgliedstaaten gebracht hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat die Sowjetunion auch!), Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht – so sehr ermöglicht, dass es für Menschen aus meiner Generation scheinbar selbstverständlich ist. Dass es aber absolut nicht selbstverständlich ist, können wir am Krieg in der Ukraine sehen.
Um diesen Frieden, diesen Wohlstand, auch diese Souveränität Europas zu erhalten, braucht Europa Geschlossenheit, denn gerade die großen Mächte USA, Russland, China haben kein Interesse an einer starken Europäischen Union. Wir sehen ja auch Kräfte – und wir hören sie auch –, die die Europäische Union schlechtreden und nationale und europäische Interessen gegeneinander ausspielen, zum Beispiel mit einer Frage wie: Lieben Sie Europa oder lieben Sie Österreich? – Na, was soll das für eine Frage sein?! Natürlich lieben wir Österreich und wir lieben auch Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Eigentlich nicht so schwer zu verstehen!)
Man sieht, manche sehen die Antworten auf Herausforderungen nur in einer Rückkehr zu den Nationalstaaten, aber, meine Damen und Herren, das ist auf jeden Fall ein Rückschritt – nicht weil Nationalstaaten wie unser Heimatland Österreich unwichtig wären, ganz im Gegenteil, aber wir müssen uns fragen: Wie wollen wir unsere Interessen in einer Welt vertreten, in der die USA, China und noch einige andere wirtschaftlich, technologisch und geopolitisch um Einfluss kämpfen, als 27 Staaten der Europäischen Union jeder einzeln für sich im großen Spiel der Mächtigen, oder als eine Europäische Union, die gemeinsam handelt, in der wir gemeinsam stärker sind? – Ich glaube, die Antwort ist relativ klar.
Wer nationale Interessen und europäische Zusammenarbeit gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren, schwächt am Ende beides. Österreich ist ein kleines Land, aber wir sind Teil eines europäischen Wirtschafts- und Lebensraums mit 450 Millionen Menschen, und genau das gibt uns auch Gewicht. Wir sind noch immer reich, aber – vereinfacht gesagt –: Reich und schwach zu sein, ist auf Dauer keine gute Kombination. Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren, entsteht durch Stärke. Darum müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder aufbauen und vor allem auch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Binnenmarkt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass europäische Unternehmen schneller investieren und innovativ sein können.
Dazu gehört auch, dass Europa nicht jede Kleinigkeit regelt (Abg. Stefan [FPÖ]: Deswegen stimmt die ÖVP immer dagegen!), und dazu gehört auch, dass die Europäische Kommission die administrativen Belastungen bis 2029 deutlich reduzieren will. Das ist richtig und vor allem auch wichtig, denn ein starkes Europa braucht Regeln, aber nicht für jedes Detail eine neue Vorschrift.
Europa muss sich auf die großen Fragen konzentrieren: auf die Verteidigungsfähigkeit, auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Energieversorgung, auf die Migration, auf den Schutz der Außengrenzen, auf die Forschung und auf neue Technologien und selbstverständlich auf unsere Sicherheit, denn Sicherheit ist auch die Grundlage für unsere Freiheit. Es ist notwendig, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder auf ihre Verteidigungsfähigkeit besinnen und wieder stärker in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren. Auch wir Österreich leisten unseren Beitrag, indem wir unsere Landesverteidigung wieder ernst nehmen und entsprechend auf- und ausbauen. Denn nur wer selbst zu seiner Sicherheit beiträgt, kann auch glaubwürdig über europäische Sicherheit sprechen.
Wir dürfen nicht vergessen, was es zu verteidigen gilt: unser westliches Lebensmodell, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und die Überzeugung, dass Kooperation besser und nachhaltiger als Konfrontation ist. Gerade Österreich hat ein Erbe angetreten, das von Alois Mock. Wie kaum ein anderer stand er für die Überzeugung, dass Österreichs Zukunft in einem friedlichen, geeinten Europa liegt. Er hat entschieden dazu beigetragen, Österreich in einem geeinten Europa zu verankern. Dieses europäische Erbe müssen wir weiterentwickeln und für unsere Werte eintreten, Europa dort stark machen, wo wir gemeinsam stärker sind, und Europa dort zurücknehmen, wo es die Mitgliedstaaten selbst besser können. Das ist für mich ein Europa der großen Ideen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
11.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/24
11.09
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es geht ja heute auch um das Thema Bürokratieabbau, und ich sage es ganz offen und ganz ehrlich: Wenn es darum geht, unnötige Bürokratie abzubauen, dann sind wir da gerne mit dabei. Wir haben auch im letzten Jahr schon einiges weitergebracht. Ein Beispiel wurde genannt: dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich beschleunigen wollen, da ist schon viel passiert.
Aber ich will auch gleich deutlich sagen: Wo wir sicher nicht mit dabei sind, ist, wenn man unter dem Deckmantel der Bürokratiebekämpfung beispielsweise Frauenrechte schwächen will. Wenn nämlich das Erste, was einem einfällt, wenn man gefragt wird, was Entbürokratisierung auf EU-Ebene eigentlich genau bedeuten soll, ist, Maßnahmen zur Lohntransparenz zu bekämpfen, Herr Staatssekretär, dann gute Nacht. Das wird es mit uns nicht spielen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu nur ein paar Zahlen: In Österreich verdienen Frauen im Schnitt immer noch 17 Prozent weniger als Männer – da verschlägt es mir gleich die Sprache –, und Frauen verdienen sogar im gleichen Job (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), mit gleichwertiger Arbeit, bei gleichwertiger Qualifikation 10 Prozent weniger (Abg. Stefan [FPÖ]: Weil die Gewerkschaft so verhandelt!), einfach weil Frauen Frauen sind. Deshalb braucht es natürlich für große Unternehmen mehr Transparenz bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), weil wir auch wissen, dass das zu mehr Gerechtigkeit führt. Wir sind da auch bei den europaweiten Schlusslichtern.
In diesem Sinne: Es liegt die EU-Lohntransparenzrichtlinie vor, es liegt auch ein Vorschlag vor, wie wir sie in Österreich umsetzen wollen. Gehen wir doch da voran, bekämpfen wir lieber ernsthaft unnötige Bürokratie, aber sicher nicht Maßnahmen dazu, dass Frauen und Männer endlich ein gerechtes Gehalt bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Bravo!)
Ich verstehe ja, dass man sagt, das ist aber mühsam, dass man da jetzt die Unternehmen dazu verpflichten muss, dass sie endlich mehr Transparenz schaffen. Es ist für uns auch mühsam. Wir hätten auch lieber, dass sie das einfach selbstständig und freiwillig machen, dass Frauen und Männer denselben Lohn bekommen, aber es hat die letzten hundert Jahre nicht funktioniert, und so viel Zeit haben wir Frauen nicht, die nächsten hundert Jahre darauf zu warten. Gehen wir es jetzt an! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte heute aber auch über steigende Energiepreise sprechen, auch das Stichwort ist schon gefallen. Die treffen nämlich alle in der Europäischen Union, uns alle gemeinsam, da der Konflikt zwischen den USA und dem Iran noch immer andauert. Kriege und Konflikte erhöhen die Energiepreise, das ist ganz einfach Fakt. Doch während wir alle gemeinsam in der Europäischen Union, die gesamte Bevölkerung, darunter leiden, sehen wir doch, dass es Krisengewinner gibt – große Ölkonzerne machen Milliardengewinne.
Es gibt eine neue Studie, ich will sie gerne vorstellen. Oxfam hat berechnet, dass die sechs großen Ölkonzerne, BP, Chevron, Totalenergies, Exxonmobil, Shell und Eni, ihren Gewinn im zweiten Quartal dieses Jahres auf 45 Milliarden Dollar verdoppelt haben – verdoppelt! Für das gesamte Jahr werden rund 150 Milliarden Dollar erwartet. Ich habe mir das auch angeschaut. Was heißt das konkret, dass man sich das vorstellen kann? – Bei Exxonmobil entspricht das einem Gewinn von rund 1 800 Dollar pro Sekunde.
Da muss man sich schon auch die Frage stellen: Warum soll eigentlich die breite Mehrheit die Rechnung dieser Krise bezahlen, während einige wenige Konzerne sich daran bereichern? Diese Frage müssen wir uns stellen. Wir sind hier in Österreich auch vorangegangen. Hier in Österreich leisten die Konzerne durch unsere Energiekonzernabgabe einen fairen Beitrag. In Österreich bringt uns das circa 200 Millionen Euro pro Jahr, aber gerade bei international agierenden Konzernen, die europaweit diese Milliarden verdienen, braucht es ein gemeinsames europäisches Vorgehen.
Finanzminister Markus Marterbauer hat, gemeinsam mit anderen europäischen Ministern aus Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Portugal, ebenfalls eine Initiative für eine europäische Übergewinnsteuer gestartet, und ich würde vorschlagen, wir unterstützen ihn in diesem Vorhaben, denn das ist wirklich dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Einnahmen könnten wir EU-weit dafür verwenden, Inflation zu dämpfen, die Haushalte zu entlasten, etwas gegen die steigenden Energiepreise zu tun. Es geht um eine einfache Frage: Wer soll diese Krise bezahlen? Die Menschen, die ohnehin schon unter der Teuerung leiden? Oder schaffen wir es hier auch, EU-weit einen fairen Beitrag der Konzerne einzufordern?
Ich sehe, ich habe nur mehr 30 Sekunden, aber ein Thema will ich noch anführen. Energiepreise treiben natürlich auch immer Lebensmittelpreise, und wir sehen, dass wir da extreme Unterschiede vorfinden, auch innerhalb der Europäischen Union. Produkte sind in Österreich im Schnitt um bis zu 26 Prozent teurer als in Deutschland, immer noch aufgrund des Österreichaufschlags. Ich weiß, das betrifft auch andere kleinere Länder in der EU, weil große Unternehmen in kleineren Märkten wie Österreich höhere Preise verlangen. Wir müssen das endlich einstellen. Wir müssen den Österreichaufschlag bekämpfen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Bitte um Ihre Mithilfe! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/25
11.15
Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Monaten habe ich mein zweites Kind geboren. Ein Kind zu kriegen, ist wohl der größte Vertrauensvorschuss, den man der Zukunft geben kann, denn ja, ich glaube daran, dass meine Kinder in einem starken Europa aufwachsen werden, das sie schützt, das ihnen Freiheit bietet, in dem sie ihre Talente entfalten können und in dem sie die besten Rahmenbedingungen für ihren persönlichen Erfolg vorfinden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hast du geglaubt! Jetzt ist es leider anders!)
Aber die letzten Wochen haben es einem ziemlich schwer gemacht, optimistisch zu bleiben: der extremste Sommer, in dem jeder Hitzerekord nur darauf gewartet hat, vom nächsten abgelöst zu werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Die letzten Jahre haben es schwer gemacht!); eine Hitze, die mindestens 35 000 Tote gefordert hat, Tote, die verhinderbar gewesen wären (Abg. Stefan [FPÖ]: In Österreich, oder wo?); die richtungsweisende Abstimmung zum EU-Beitritt in Island – etwas, was ein wichtiger Schritt zum Zusammenrücken der europäischen Länder hätte sein können (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die erste Hitzetote ... ist beim Baden ertrunken!); die geschlossenen Meerengen, die dafür sorgen, dass unsere Energie- und vor allem die Spritpreise ins schier Unermessliche steigen.
Gleichzeitig ist mit jeder Herausforderung, die neu auf uns zukommt, klar, dass wir eine Sache brauchen, um aus ihr herauszuwachsen, und das ist mehr Europa. Wenn wir wollen, dass Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr zwischen einem vollen Tank und einem vollen Einkaufswagen entscheiden müssen, wenn wir wollen, dass die hohen Ölpreise nur noch eine Randnotiz in den Abendnachrichten anstatt Grund für Existenzängste sind, wenn wir wollen, dass nicht mehr Trump oder Putin entscheiden, ob wir unsere Lichter andrehen können, dann kann die Antwort nur lauten: mehr Europa. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des MEP Schilling [Grüne].)
Wenn wir wollen, dass die Felder unserer Bäuerinnen und Bauern auch noch in den kommenden Jahrzehnten Ernten bringen, wenn wir wollen, dass unsere Kinder in Städten leben, die ein lebenswertes Klima haben, und wenn wir wollen, dass unsere Industrie mit den besten Ideen ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet, dann kann die Antwort nur lauten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Neuwahlen!): mehr Europa. (Abg. Götze [Grüne]: Warum verhandelt ihr dann ...? Das macht gar keinen Sinn!)
Und wenn wir wollen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer die besten Ideen nicht nur aufs Papier, sondern auch in die Realität bringen, wenn wir wollen, dass jede und jeder unserer 450 Millionen Einfälle, Fähigkeiten und Träume Erfolg haben, wenn wir wollen, dass unseren Erfinder:innen und Handwerker:innen geholfen wird, abzuheben, anstatt ihnen Klötze ans Bein zu binden, dann muss die Antwort lauten: mehr Europa. (Beifall bei den NEOS.)
Ich gebe es zu: Ich bin also nicht mehr optimistisch, aber ich habe meinen Optimismus nicht verloren. Ich habe ihn gegen Entschlossenheit eingetauscht. Ich bin entschlossen, an unserer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Ich möchte nicht von einem starken Europa für meine Kinder träumen, ich möchte es selbst schaffen: ein Europa, in dem sie in Sicherheit, Frieden und vor allem auch Zufriedenheit leben können. (Abg. Steiner [FPÖ]: Als außerparlamentarische Opposition geht das dann ganz gut!)
Unser vereintes Europa war wohl die größte Idee, die die vergangenen Generationen hatten, und jetzt liegt es an unserer Generation, es mit unseren Ideen weiterzuentwickeln. Wir müssen dafür entschlossen vorangehen, reparieren, was im Argen liegt, Raum schaffen für neue Ideen, und unser Europa gemeinsam aktiv gestalten. Und dann, bin ich sicher, können wir alle auf die Zukunft unseres Europas vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
11.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/26
11.19
Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit den großen Ideen, das mit einem geeinten Europa: Was müssen wir denn machen, damit das nicht nur ein leeres Versprechen bleibt? – Wir müssen einerseits anerkennen, dass sich etwas verändert hat, etwas Fundamentales. Die Allianzen, die wir hatten, funktionieren so nicht mehr. Wir stehen in einem Feld zwischen den USA, Russland und China, und ja, da gebe ich meiner Kollegin Anna Stürgkh recht: Wir brauchen ein stärkeres gemeinsames Europa. (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig habe ich in diesem Raum von den ersten fünf Rednern 13 Mal – ich habe mitgezählt – das Wort Bürokratieabbau gehört, fünfmal das Wort Gold-Plating und sehr viele andere Plattitüden, wobei mir die Frage bleibt: Was ist denn die große Idee dahinter?
Ich habe heute gehört: Brüssel macht zu viele Regeln, Brüssel ist schuld. – Das bin ich normalerweise von den Europafeinden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), die auf der rechten Seite dieses Sitzungssaals sitzen, gewohnt, nicht von dem Rest des Hauses. (Beifall bei den Grünen sowie des MEP Schieder [SPÖ].) Gerade jetzt wäre doch in einem Europa, wo wir vor so großen Herausforderungen stehen, der Moment, nicht auch noch das nachzuplappern, was die Rechtsextremen sagen, die gerade versuchen, dieses Europa zu zerstören. Gerade jetzt wäre doch der Moment, als prodemokratische, proeuropäische Parteien zusammenzurücken und einen Gegenentwurf zu zeigen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Und da, möchte ich sagen, kommt die ÖVP mit einer ganz großen österreichischen Idee nach Brüssel und sie nennt das: ein Jahr Stillstand. Kollegin Bauer hat gesagt: Wir brauchen ein Jahr Konsolidierungsphase, in der nichts Neues passieren soll! Ein Jahr Pause: Da werden sich Trump, Putin und alle anderen Betroffenen aber ordentlich anschauen. Konsolidierungsphase, die große Idee, da geht mir aber wirklich das Herz auf. (Beifall bei den Grünen.)
Glaubt irgendwer in diesem Haus, dass wir uns Stillstand leisten können? Ich glaube nicht. Wenn ich dem Kollegen Schellhorn zuhöre, dann bin ich ein bisschen betroffen, wenn er sagt, wir brauchen einen Turnaround vom Green Deal. Ja, Bürokratieabbau, lasst uns das mit der Klimakrise doch noch ein bisschen verschieben! (Abg. Disoski [Grüne]: Zukunftsvergessen!) – 35 000 Menschen sind in diesem Sommer wegen Hitze gestorben, und wir sagen: Abkehr vom Green Deal! (Abg. Shetty [NEOS]: Mehr Bürokratie wird da nicht helfen!) Wissen Sie, woher ich das kenne, Herr Schellhorn? – Von Donald Trump, der hat das Ganze nämlich schon im Februar gesagt. Er hat gesagt: Wir werden alle Grenzwerte abschaffen, wir werden die Klimapolitik abschaffen! – Das ist das Gegenteil von einer großen Idee. (Beifall bei den Grünen.)
Eine große Idee wäre ein Versprechen an die nächsten Generationen, wäre zu sagen: Wir kümmern uns darum! Wir als Europäische Union übernehmen Verantwortung für all die Kinder, die geboren werden! Wir schauen uns die Krisen, die passieren, an und beschließen auch weitere Gesetze, die es braucht! Nicht noch 13 weitere Omnibusse, wir brauchen das Gegenteil davon! Wir brauchen eine klare Haltung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haltung!)
Über diesen Entbürokratisierungswahn, der gerade herrscht, muss ich mich schon sehr wundern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist doch totale Themenverfehlung in Zeiten wie diesen, wenn wir sehen, dass sich die AI so schnell entwickelt wie noch nie, wenn sich der Gründer von Chat-GPT hinstellt (Zwischenrufe der Abgeordneten Petschnig [FPÖ] und Schmuckenschlager [ÖVP]) und sagt: Leute, wir brauchen eine Regulierung dafür! Wir brauchen Regulierungen, da muss jemand eingreifen, denn sonst passiert etwas!; in Zeiten, in denen wir, die Entscheidungsträger:innen in Europa, aber auch in diesem Haus, vor der Entscheidung stehen: Lassen wir das einfach laufen oder machen wir etwas dagegen?
Wenn mich heute jemand fragt: Was macht ihr denn wegen der AI und wenn die zum Beispiel Bilder von Leuten für Dinge, zu denen sie nicht zugestimmt haben, verwendet? Da muss ich sagen: Na ja, nix! Wir wollen ja nicht regulieren, wir wollen uns da nicht mehr einmischen! Dann muss ich aber fragen: Was ist denn Ihr Verständnis von Politik? (Beifall bei den Grünen.) Es geht doch darum, Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir zum Fußball: Stellen Sie sich ein Wiener Derby vor, bei dem es keinen Schiedsrichter, kein Abseits und keine rote Karte gibt! Es gewinnt der, der am meisten foult. Wird das dann ein gutes Spiel? Wird das Team gewinnen, das am besten spielt? Ich glaube nicht, und das ist bei der Politik auch so. Deswegen brauchen wir Regeln und ein Versprechen, dass wir das tatsächlich in die Hand nehmen und auch anpacken – keine Omnibusse, keine Phrasen dreschen, sondern große Ideen, die wir hier verhandeln. Das sind wir den Europäerinnen und Europäern schuldig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des MEP Schieder [SPÖ].)
11.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Elisabeth Dieringer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/27
11.23
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ein „Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“: Das wünschen sich die NEOS. Ja, es wird sogar von einer Vision gesprochen. Doch zwischen Worten auf einem Zettel und der aktiven Politik beziehungsweise einem Beitrag, der etwas verändern würde, besteht halt immer noch ein großer Unterschied. Wir diskutieren hier – und das höre ich jetzt schon wieder, zum x-ten Mal –, als ob kein einziger österreichischer Politiker je einen Fuß in diese Städte Brüssel oder Straßburg gesetzt oder dort je an einer einzigen Abstimmung teilgenommen hätte. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wart ihr schon einmal dort?) In Wahrheit aber waren und sind Sie es, Ihre Kollegen, die den Chaoskurs der EU munter unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Aber Sie und Ihre Kollegen sind ...!) Wenn dann plötzlich die Folgen Ihrer Politik klar werden, na ja, dann war es wieder keiner. Das Einzige, was Sie sich trauen abzuschieben, ist Verantwortung, und zwar nach Brüssel.
Schauen wir uns also jetzt genauer an, wer eigentlich für diese fehlgeleitete EU-Politik in den von Ihnen auch auf diesem Zettel genannten Bereichen, nämlich Sicherheit, Freiheit, Wirtschaft und Bürokratie, verantwortlich ist!
Erstens Sicherheit: Ich bin im Februar 2025 auch hier gestanden, genau elf Tage nach dem Anschlag in meiner Heimatstadt Villach, bei dem ein Syrer mit Asylstatus einen 14-jährigen Buben erstochen hat, und habe nach dem Warum gefragt. (Abg. Kogler [Grüne]: Brüssel ist schuld!) Ein Teil der Antwort liegt in einer europäischen Asylpolitik, die seit Jahren verwaltet und verteilt, statt zu schützen und zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.) Den Migrationspakt, der diese Vorgehensweise zementiert, haben ÖVP, SPÖ und NEOS in Brüssel beschlossen und heuer im Mai hier in diesem Saal umgesetzt. Die Aufnahmerichtlinie, nach der Asylwerber schon nach sechs Monaten auf den Arbeitsmarkt dürfen – in meinen Augen nichts anderes als eine Einladung an alle Welt –, haben alle vier beschlossen: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. Das war nicht Brüssel, das waren Sie mit Ihren Stimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Juvan [NEOS]: Und Ihr Vorschlag?) Und wenn ich dann heute einen Satz, der 2015 einmal von einer anderen Frau gesagt wurde – nämlich: Wir schaffen das! –, zum wiederholten Male höre und Sie heute sagen, dass wir das mit Europa schaffen, dann läuft es mir kalt den Rücken hinunter.
Zweitens Freiheit: Der Digital Services Act verpflichtet die großen Plattformen, systemische Risiken für die gesellschaftliche Debatte zu bekämpfen – was auch immer das sein mag. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Was darunter fällt, bestimmen in der Praxis die Kommission, von der EU finanzierte Faktenchecker und sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber. (Ruf bei den Grünen: Mit Fakten habt ihr es nicht so!) Die besonders vagen Definitionen erzeugen bei den Plattformen eine Kultur der Angst. Was meine ich damit? – Um horrende Strafen abzuwenden, löschen sie alles, was den Unmut der Kommission auf sich ziehen könnte. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was Verhetzung ist, oder demokratiegefährdend, oder rechtsextrem!)
Der nächste Begriff: Mit dem sogenannten Demokratieschild, der eine Art Wahrheitsministerium schaffen will, wird das System jetzt weiter ausgebaut. Beschlossen wurde dieser Digital Services Act am 5. Juli 2022 (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Vielleicht lesen Sie sich den einmal durch!), ich brauche Ihnen gar nicht zu sagen, mit wessen Stimmen. Auch wieder nichts Neues. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Ralph Schallmeiner [Grüne].)
Drittens wirtschaftliche Stärke: Österreich hat zwei Rezessionsjahre hinter sich. Die Produktion schrumpft weiter und über 311 000 Menschen sind derzeit arbeitslos. Auch hier: Was wurde beschlossen? – Ab 2028 bestimmt Brüssel den CO2-Preis fürs Heizen und Tanken, das sogenannte ETS2. Beschlossen im April 2023 mit wessen Stimmen? – Auch hier kann ich mich nur wiederholen.
Wenn ich das Wort Bürokratismus höre (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das gibt’s gar nicht!) – na ja, und es gibt jetzt auch ein neues Wort: Entbürokratisierungswahn –, kann ich Kollegin Schilling nur sagen: Zwölf Omnibuspakete, die probieren, zu reparieren, 30 Gesetzgebungsvorschläge verteilt auf 42 Dokumente, 1 569 Seiten, 545 000 Wörter (Rufe bei den Grünen: So viel zu lesen!) und Sie sprechen von Entbürokratisierung. (Beifall bei der FPÖ.) Das Gegenteil ist der Fall. Auch das haben Sie alles mitbeschlossen. Wir entbürokratisieren mit noch mehr Bürokratie.
Europa braucht also keine größeren Ideen. Europa braucht einfache, ehrliche Politiker, die das, was sie ihren Wählern schulden, durchsetzen. Sie schulden ihnen ein Europa, das seine Bürger schützt, das andere Meinungen aushält und das anderen Betrieben und unserer Industrie endlich wieder Luft zum Atmen lässt. Und auch zum Schluss noch von mir: Ich liebe meine Heimat Österreich und ich setze mich für sie ein, hier in der Heimat und in Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)
11.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/28
11.29
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! (Der Redner legt eine Tafel auf das Rednerinnen- und Rednerpult. ) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, ist Bürokratieabbau zwar wichtig, aber die entscheidende Frage reicht viel weiter. Wie behauptet sich Europa in einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Kräfteverhältnisse grundlegend verschieben? Welche Rolle wollen wir als Teil Europas künftig spielen?
Europa war lange Zeit eines der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Zentren der Welt, doch die Gewichte verschieben sich. 1990 war die EU – also die Länder, die in der heutigen EU sind – verantwortlich für 28 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das war der höchste Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung. Platz zwei ging damals an die USA mit 26 Prozent, und China hatte nur 2 Prozent Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Heute ist das Bild ein vollkommen anderes: Die USA liegen auf Platz eins mit 26 Prozent (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Seniorenbund ...!), die EU liegt bei rund 18 Prozent und China liegt bei rund 16,5 Prozent und hat sich als Ziel vorgenommen (Abg. Steiner [FPÖ]: ... da geht der Seniorenbund ...!), weltweit Wirtschaftsmacht Nummer eins zu werden. Meine Damen und Herren, Europa ist wirtschaftlich zwar nicht kleiner geworden, aber andere Regionen sind wesentlich schneller gewachsen. Unser relatives Gewicht hat damit auch deutlich abgenommen. Wir verlieren damit an Einfluss, an Verhandlungsgewicht, auf den Weltmärkten, an Gestaltungskraft und letztlich auch in unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Deshalb müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wettbewerbsfähigkeit ist aber kein Selbstzweck. Von unserer Stärke hängt es nämlich ab, wie viel Geld wir in unsere Sozialsysteme geben können und wie viel wir in Forschung und Zukunft investieren können. Letztlich hängt unser gesamter Wohlstand davon ab. Vor allem hängt auch davon ab, wie sehr wir in Zukunft befähigt sein werden, selbstbestimmt in Freiheit und in Sicherheit zu leben.
Wir müssen daher unsere Resilienz erhöhen. Was heißt das? – Bei wichtigen Rohstoffen und Vorprodukten, bei Medikamenten, bei Schlüsseltechnologien müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Produktion nicht von einzelnen Ländern abhängig sind. Wir müssen eigene Kapazitäten stärken, Lieferketten diversifizieren und strategische Abhängigkeiten reduzieren (Abg. Spalt [FPÖ]: So viele Sonntagsreden!); denn das Zeitalter, in dem Auslagerung um jeden Preis ein Erfolgsrezept war, ist vorbei. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... genau das Gegenteil ...!) Heute ist nicht nur entscheidend, wo am billigsten produziert wird – heute geht es darum, ob wir morgen in Europa überhaupt noch produzieren können und dürfen.
Wir haben uns da in den letzten Jahren in gefährliche Abhängigkeiten begeben – ich sage nur: China – und diese Verantwortung beginnt nicht erst in Brüssel. Sie beginnt bei jedem Einzelnen von uns. Mit jedem Einkauf entscheiden wir auch, welche Unternehmen und welche Wirtschaftsstandorte wir stärken. Daher müssen wir uns noch viel stärker bewusst machen, welche Abhängigkeiten wir mit unseren einzelnen Kaufentscheidungen mitbegründen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Da ist es ganz gleich, ob es um Bildschirme geht, ob es um Autos oder um andere Produkte geht. Der kurzfristige Vorteil eines künstlich niedrigen Preises kann für den Einzelnen attraktiv sein. Wenn aber Millionen Menschen diese Entscheidung treffen, dann kann daraus für uns alle eine strategische Abhängigkeit entstehen, deren Preis am Ende wesentlich höher ist.
Zum Abschluss lassen Sie mich aber eines betonen: Wir leben auf einem der lebenswertesten Kontinente dieser Erde – das hat doch der Herr Staatssekretär gleich zu Beginn gesagt. Wir haben in Europa die höchsten sozialen Sicherungssysteme, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden. Wir verfügen über eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Wir haben hervorragende Bildungseinrichtungen und eine starke soziale Marktwirtschaft. Wir haben daher auch allen Grund, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen – nicht mit Angst vor Veränderung, sondern mit Zuversicht und dem Willen, sie selbst zu gestalten.
Ich sage daher: Gehen wir deshalb zukunftsfroh an die Veränderung Europas; denn wer bewahren will, was Europa ausmacht, muss den Mut haben, Europa da zu verändern, wo es für unsere Zukunft notwendig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich das Mitglied des Europäischen Parlaments Andreas Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und wo war jetzt das Taferl?)
RN/29
11.34
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Werte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer:innen vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, gerade die globalen Wirrnisse, in denen wir uns befinden, die Kriege, aber auch die Handelsauseinandersetzungen, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen, all diese schlechten Rahmenbedingungen machen eines ganz klar: Es ist gut, dass wir in der Europäischen Union sind, es ist gut für unser Land, dass wir mit der Europäischen Union auch versuchen können, diesen Herausforderungen vernünftig zu begegnen.
Es ist ja heute schon angesprochen worden: Bürokratieabbau ist ja nichts Schlechtes. Bürokratie ist ja auch an sich nichts Gutes, sondern es ist immer wieder notwendig, die Regeln zu durchforsten. Die Europäische Union tut das mit den Omnibuspaketen, womit schon allein seit Anfang 2025 zwölf solcher Entbürokratisierungspakete geschnürt worden sind. Oft, das muss man aber auch sagen, ist es nicht um den Bürokratieabbau gegangen, sondern um den Regelabbau – von manchen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah!) Und eines muss man auch sagen: Dieser Bürokratieabbau alleine wird Europas Wirtschaft nicht retten.
Eines muss man dem Herrn Staatssekretär auch sagen: Es ist nicht nur die EU, die Bürokratie produziert, sondern auch Österreich (Abg. Kogler [Grüne]: Ja!) – und da könnte man ja durchaus noch ein bisschen etwas machen, Herr Staatssekretär. Da hätten Sie meine volle Unterstützung, wenn es um neun Landesbauordnungen, neun Landesskilehrergesetze, neun Landesarbeitergesetze und was es alles Mögliche gibt, geht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn.) Daher finde ich: Nicht nur nach Europa zu schauen, auch daheim ein bissl mehr zu tun, wäre sicherlich nicht schlecht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Ich habe heute oder gestern gehört, man schlägt jetzt auch vor, ein Jahr lang auf europäischer Ebene keine Gesetze mehr zu beschließen. Da muss man nur einmal ein bisschen nachdenken: Was soll denn das heißen, in Zeiten der Kriege, der globalen Herausforderungen, der wirtschaftlichen Herausforderungen, allein rund um die künstliche Intelligenz ein Jahr lang nichts zu tun? Diese Aufforderung aus der österreichischen Innenpolitik an Brüssel halte ich ehrlich gesagt für extrem gefährlich. Ich würde sogar sagen, es gibt viele Felder, in denen man etwas tun muss: Bekämpfen wir gemeinsam den Österreichaufschlag, nämlich dass die Österreicherinnen und Österreicher in den Supermärkten mehr zahlen müssen als die Menschen in vielen anderen Ländern! Da wäre wirklich etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein ganz wichtiger Punkt, ich habe jetzt auch ein paar positive Beispiele mitgebracht: nämlich made in Europe, also Europe first statt made in China – nämlich jenes Prinzip, dass wir bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa europäischer Produktion den Vorrang geben. Da geht es um 2,6 Billionen Euro Auftragsvolumen. Das ist eine riesige Chance, und das müssen wir konsequent umsetzen.
Aber auch die Verpackungsverordnung zum Beispiel, die immer als Bürokratiemonster kritisiert wird: Da geht es darum, dass in der Europäischen Union 200 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf anfallen – und das einzudämmen, glaube ich, ist schon im Sinne der Konsumenten (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, nein!) und im Sinne der Umwelt.
Weiters zum Beispiel dieses ganze Thema Lohntransparenzrichtlinie, um es ganz ehrlich anzusprechen: Das ist eine Maßnahme, um Transparenz zu schaffen, damit endlich Frauen und Männer für gleiche Arbeit das Gleiche verdienen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wer jetzt kommt und sagt, das ist ein Bürokratiemonster, der will eigentlich diese Gleichheit und Fairness am Arbeitsmarkt verhindern, und das halte ich für wirklich nicht okay. Diese Maßnahme gehört endlich umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich erwarte mir auch von jeder Partei, die sagt, sie ist proeuropäisch, dass sie europäische Regelungen mehr als 100 Tage nach der Frist auch endlich umsetzt. Das darf doch nicht wahr sein! Man muss ganz ehrlich sagen, wer vom Bürokratiemonster redet, der soll einmal in die Umsetzung gehen. Das ist doch im Sinne der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern das Mindeste, was man da tun kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr verstehts gar nix!)
Kommen wir aber in der letzten Minute auch noch auf eine andere große Chance, nämlich Kanada. Egal, wie man das benennen will, aber das nähere Zusammenrücken zwischen der Europäischen Union und Kanada zeigt auch, wie Blöcke mit einem gleichen Gesellschaftsmodell, mit einem gleichen Wirtschaftsmodell näher zusammenrücken. Da geht es nicht nur um die globalen Herausforderungen und die Handelskriege mit Donald Trump, da wird es auch darum gehen, bei der künstlichen Intelligenz gemeinsam zu schauen, dass unsere Zivilisation nicht unter die Räder kommt, dass unsere Wirtschaft nicht unter die Räder kommt und dass unsere Kinder nicht unter die Räder kommen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das setzt natürliche Intelligenz voraus! Das ist euer Problem in vielen Bereichen!) Deswegen halte ich es auch für richtig, dass es jetzt auf europäischer Ebene ein Paket zum Kinderschutz gibt, das nämlich nicht Social-Media-Verbot heißt, sondern Schutz unserer Kinder und unserer Jugend vor den Gefahren des Internets. (Beifall bei der SPÖ.)
Das alles sind gute Dinge. Gut, dass wir in der Europäischen Union sind. Europa kann stark sein. Wir müssen es aber auch gemeinsam stark machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
11.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/30
11.39
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus, aber auch zu Hause! In den letzten Monaten haben hoffentlich viele von uns die Möglichkeit gehabt, die europäische Reisefreiheit auszuleben, und vielleicht gibt es den einen oder die andere, die vielleicht eine Taverne auf Kreta, eine Tapasbar auf Mallorca oder eine Trattoria am Gardasee besucht hat. Wenn Sie dort eventuell auf die Toilette mussten und dann stutzig festgestellt haben, dass es in diesem Gebäude, in dem diese Taverne ist, eventuell nur eine Toilette gibt und nicht zwischen Männern und Frauen getrennt wird, dann kann ich Ihnen noch berichten: Ich war in Straßburg, und zwar beruflich. Dort war ich in einem Bistro, wo es gar kein Klo gibt. Da sagen sie einem, man muss ins Kaufhaus auf der anderen Straßenseite gehen und kann dort auf die Toilette gehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Die FPÖ lacht jetzt, aber ich erinnere mich an meine erste Anlagengenehmigungsprüfung im Hotel, daran, wie stolz ich war, als die Behörde vor der Haustür gestanden ist und ich meine 55 000 Euro teuren Toiletten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter präsentieren und vorführen durfte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es reicht in Österreich nicht aus, dass man in einem 50-Plätze-Restaurant vier Toilettenanlagen braucht, sondern es braucht auch eigene Toilettenanlagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit kontaktfreien Wasserhähnen, Seifenspendern. Sepp weiß, worum es geht. Man muss sich als Unternehmer und Unternehmerin schon fragen, wie lange man arbeiten muss, damit man das Geld für diese Toilettenanlagen hat, die bei uns zu Hause im Betrieb gar nicht benützt werden. (Abg. Zorba [Grüne]: Wie sollen denn die Mitarbeiter dann aufs Klo gehen ...?)
Gibt es in Frankreich, Spanien, Griechenland größere Hygieneprobleme? – Die sind mir nicht bekannt. Was es aber in Spanien, Frankreich und Griechenland gibt: vor allem in historischen Gebäuden Cafés, Restaurants, es gibt belebte Szenen in der Innenstadt. Bei uns diskutieren wir über das Gasthaussterben. Die FPÖ lacht sich einen runter, wenn ich das zum Thema mache. Ich stehe auf der Seite der Wirte, ich stehe auf der Seite der Wirtschaft und glaube, dass wir da zu deregulieren anfangen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe in dieser Stunde hier herinnen viel gehört. In den letzten Wochen und Monaten und überhaupt, seit ich in der Politik bin, sind Bürokratie und Deregulierung eines der Hauptthemen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da richtet der Landeshauptmann von Tirol Wien aus, man muss jetzt endlich einmal Bürokratie abbauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir in Wien, vor allem auch die FPÖ, richten Brüssel aus, man muss Bürokratie abbauen, und in Brüssel stehen die Politikerinnen und Politiker und sagen: Um Gottes willen! Schaut in die USA, dort gibt es keine Bürokratie, aber bei uns in Europa! (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)
Bürokratie ist etwas, das uns alle trifft. Sepp Schellhorn, der Staatssekretär – weil ihr es ansprecht, liebe Freunde von der FPÖ (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) –, kommt zu mir als Verkehrssprecher und sagt: Du, Dominik, wir müssen beim Pickerl das Gold-Plating abschaffen! Wir müssen zurück zu einem europäischen Standard, wir haben da überzogene Kriterien in Österreich! Bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern das an, was es in Frankreich, in Deutschland, in Italien, in Belgien an rechtlichen Vorgaben gibt! – Habt ihr ihn dabei unterstützt, liebe FPÖ? – Nein, ihr habt sogar dagegengestimmt. Das ist die harte Realität. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].) Wenn es um den Bürokratieabbau geht, dann seid ihr ganz klar nur beim Schimpfen dabei.
Wir haben das erste Mal in der Geschichte dieser Republik einen Staatssekretär, der in seinem Amt Deregulierung und Bürokratieabbau angeht. Unterstützung von der Opposition: null.
Das nächste große Projekt, das für uns als Regierung vor der Haustür steht, ist die Gewerbeordnung, weil wir die Gewerbeordnung angehen müssen. Da sage ich Ihnen jetzt ganz klipp und klar eines: Wo sind denn die größten Lobbyisten für die Gewerbeordnung? – Die sind in den Fachverbänden, in der Wirtschaft selber. Die Wirtschaft sagt ständig: Wir müssen Bürokratie abbauen!, aber wenn es der eigenen Branche in irgendeiner Art und Weise nützt, wenn es der eigenen Branche dienlich ist und zum Geschäftsmodell passt, dann ist es wurscht, ob es das Pickerl – bei den Autowerkstätten – ist (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), ob es die Gewerbeordnung ist, dann muss man das aufrechterhalten.
Wir als Politikerinnen und Politiker müssen das angehen. Wir müssen hier im Hohen Haus die Gesetze und die Reformen angehen, um die Wirtschaft am Ende des Tages zu entlasten. (Abg. Götze [Grüne]: Wir warten darauf!)
Die Befähigungsnachweise: Das versteht ja niemand, auch hier im Haus nicht. Keine Frage, dass man Befähigungsnachweise beim Optiker, bei einem Zahntechniker, bei der Elektrik braucht (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), aber bei einer Floristin (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), einem Buchbinder oder einem Zuckerbäcker soll der freie Markt entscheiden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/31
11.44
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär wird sicher gleich wieder zurückkommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“. – Liebe NEOS, das ist ein guter Titel, aber was ich mich eigentlich frage (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr seid ja für Bürokratie!), ist: Was tut diese Bundesregierung eigentlich für dieses Europa der großen Ideen? Was tut sie dafür?
Was wir gerade erleben, ist eine Welt, in der alte Gewissheiten einfach zerbrechen, zerbröckeln: Die Temperaturen steigen, Extremwetter nehmen zu, die Klimakrise wird für uns alle immer spürbarer – denken wir an den letzten Sommer, den wir alle erlebt haben! Nach wie vor führt Russland, euer Freund (in Richtung FPÖ) Putin, einen Krieg gegen die Ukraine. Russland greift unsere Demokratie mit Cyberangriffen, mit Sabotage, mit Desinformation ganz gezielt an. China ist wirtschaftlich und auch technologisch auf der Überholspur. KI – das hat Kollege Schieder auch schon gesagt – gefährdet unsere Gesellschaftsmodelle und auch unsere Volkswirtschaften massiv. Auf Donald Trump, auf das transatlantische Bündnis können wir uns nicht mehr verlassen.
Und ausgerechnet in diesem Moment – das muss man sich echt einmal vergegenwärtigen – diskutiert die Bundesregierung darüber, wo wir weniger Europa brauchen. Genau das Gegenteil wäre aber richtig und wichtig, weil in dieser Welt, wie ich sie gerade skizziert habe, ein kleines, isoliertes Österreich nicht souveräner ist. Es ist schwächer, machtloser, unsicherer und auch wirtschaftlich schwächer. (Beifall bei den Grünen.)
Kanada hat das verstanden. Während die FPÖ die EU permanent schlechtredet und Putin nach dem Mund redet, sucht Kanada ganz aktiv die Nähe zur Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Andere erkennen also den Wert der Union an, andere tun das, ihr (in Richtung FPÖ) nicht. Das ist okay, ihr nicht, ihr könnt es nicht.
Nur in Österreich beginnt aber eine ausdrücklich als proeuropäisch angetretene Bundesregierung plötzlich damit, Europa zum Problem zu erklären. Das ist das, was ihr macht. Da frage ich mich, liebe ÖVP, vor allem bei euch: Was ist denn eigentlich aus der ehemaligen Europapartei ÖVP geworden, aus der Partei von Alois Mock? Wo seid ihr denn da bitte abgebogen? Heute erleben wir einen ÖVP-Bundeskanzler, der warnt, Österreich könne zum – unter Anführungszeichen – Bankomaten Europas werden, statt hervorzuheben, dass unser Land ein großer Profiteur von der EU ist. Wie kommt ihr denn bitte zu so etwas? Wie kommt ihr zu so etwas? – Ja, ich würde auch mein Gesicht verstecken, Kollege (in Richtung Abg. Ofenauer), das würde ich auch machen. (Beifall bei den Grünen.)
Ihre Europaministerin fordert weniger Zuständigkeiten und stellt sogar die soziale Säule der Union infrage. Da frage ich mich, liebe Kolleg:innen von der SPÖ: Wie geht es Ihnen mit dieser Europapolitik dieser Ministerin in Ihrer Regierung?
Was inzwischen wirklich bemerkenswert ist, ist eine Sache – ich finde das wirklich bemerkenswert –: Die FPÖ wirft der Europaministerin vor, ihre Kritik am – unter Anführungszeichen – „Brüsseler Zentralismus“ sei unglaubwürdig. Was heißt denn das? – Das heißt, dass die FPÖ und die ÖVP mittlerweile nicht mehr darüber streiten, ob Brüssel das Problem ist, sondern nur mehr darüber, wer glaubwürdiger gegen Brüssel ist. – Ist das der proeuropäische Kurs, Herr Staatssekretär, den Sie zu Beginn dieser Regierung den Menschen versprochen haben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Sicher nicht!) – Sicher nicht.
Genau dasselbe erleben wir bei Ihnen, Herr Staatssekretär. Sie nennen ausgerechnet – und mich macht das als Frauensprecherin, als Frau wirklich wütend – Lohntransparenz als Negativbeispiel, Sie bezeichnen das als Bürokratie. Bei Lohntransparenz geht es aber nicht um Gold-Plating – bitte, hören Sie auf mit diesem Blödsinn! –, es geht nicht um Bürokratie, es geht um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Das ist Bürokratie? Ernsthaft? Österreich hat den dritthöchsten Gender-Pay-Gap in der ganzen Union, und diese Regierung erklärt den Frauen: Hui, Überbürokratie! Das Problem ist nicht, dass Frauen ungleich bezahlt werden? Ernsthaft? Ist das Ihr Ernst, hier auch von der Regierungsbank aus? Das macht mich wirklich fassungslos. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn.)
Wo wir auch Perspektivlosigkeit erleben – auch das will ich heute nicht unerwähnt lassen –, ist bei den europäischen Werten. Da ist eine Mutlosigkeit vorhanden, die mir echt die Sprache nimmt. Europaministerin Bauer (Abg. Kogler [Grüne]: ... Europa, bitte?) lobt die serbische Justizreform, während die EU-Kommission dieselbe Reform sehr stark kritisiert. (Abg. Kogler [Grüne]: Eine gigantische Fehlbesetzung, diese Bauer!) Was passiert dann? – Es passiert dann Folgendes: In Belgrad, sehen wir, trägt die Regierung von Ihrem EPP-Parteifreund Vučić einen rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrecher de facto mit Staatsehren zu Grabe. Wir sehen das. Erweiterungskommissarin Kos findet dafür klare Worte und weist das zurück. Von der ÖVP-Europaministerin kommt Stille. Kritik an Parteifreund Vučić? – Fehlanzeige. Gleichzeitig sitzen zwei ÖVP-Granden, nämlich Johannes Hahn und Sebastian Kurz, am Vorabend des Begräbnisses mit Vučić am Tisch und sprechen von einem privaten Treffen. (Abg. Kogler [Grüne]: Na bravo!) Ernsthaft? Wem wollt ihr bitte ein X für ein U vormachen? Das ist wirklich absurd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Abgedankt!)
Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren: Der Titel ist wirklich super, liebe NEOS, aber was meint ihr eigentlich damit, dass wir angeblich weniger – unter Anführungszeichen – kleine Vorschriften brauchen? Ist Lohntransparenz eine kleine Vorschrift? Ist der Schutz unserer Demokratie vor russischer Einflussnahme eine kleine Vorschrift? Ist Rechtsstaatlichkeit eine kleine Vorschrift? Ist der Green Deal eine kleine Vorschrift? (Abg. Shetty [NEOS]: Nein! Wer hat denn das gesagt?) Das sind die großen Zukunftsfragen Europas. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Deshalb, Herr Staatssekretär: Eine proeuropäische Regierung – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz – erkennt man nicht daran, dass sie sagt: Wir sind nicht die FPÖ!, sondern man erkennt sie daran, dass sie anders handelt als die FPÖ, dass sie Europa nicht zum Sündenbock macht, dass sie Europa nicht kleinredet. Liebe NEOS, Sie haben einen super Titel ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Die ÖVP hat als Europapartei abgedankt!)
11.50
Präsident Peter Haubner: Sie sind schon über der Redezeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit 5 Minuten beträgt.
RN/32
11.50
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Zuseher! Ein besonderer Gruß gilt den Mitarbeitern der Feldküche des Roten Kreuzes aus Wels. (Allgemeiner Beifall.) Hohes Haus! Die NEOS haben diese Europastunde unter den Titel „Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“ gestellt. Ein schönerer Titel wäre eigentlich fast nicht möglich (Beifall des Abg. Hofer [NEOS].), aber schauen wir uns an, was tatsächlich passiert: Aus einem prosperierenden Kontinent hat man mit verfehlter Geldpolitik, verfehlter Energiepolitik und verfehlter Migrationspolitik einen Kontinent gemacht, der mehr oder weniger ökonomisch zerstört ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ursula von der Leyen hat vergangene Woche gesagt: „Kickstarting Europe’s economy is our number one priority.“ – Nach Jahrzehnten der Zentralisierung entdeckt Brüssel plötzlich die Wirtschaft. Was haben die die letzten 30 Jahre gemacht?, fragt man sich wirklich. Offenbar haben sie vergessen, warum wir die Europäische Union gegründet haben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ah, Sie haben sie gegründet!), nämlich um Handel, Zusammenarbeit und Freiheit zu haben, nicht Zentralisierung, die das tägliche Leben zerstört. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Gründerväter Schuman, Monnet, Adenauer, De Gasperi würden wohl schwer den Kopf schütteln. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Die Kommission legt einen Finanzrahmen von über 1,7 Billionen Euro vor. Von den Mitgliedstaaten verlangt man Sparsamkeit, selber bläht man auf. Dazu kommen Bargeldobergrenze, Identifizierung und Prüfpflichten bei Transaktionen über 3 000 Euro, neue Geldwäschebehörde, Chatkontrolle, AI-Act und vieles mehr (Abg. Zorba [Grüne]: Alles nicht schlecht!) – also immer mehr Regulierung und Kontrolle, immer weniger Vertrauen in den Bürger. Immer weniger Vertrauen in die Bürger – so schaut es aus, und das hat System! (Beifall bei der FPÖ.)
Und weil die Wirtschaft sich das schon nicht mehr leisten kann, kommen andere geniale Ideen daher, nämlich der Griff nach dem Sparbuch und unserer Privatsphäre. Von der Leyen spricht ja wortwörtlich von 10 Billionen Euro an Bankeinlagen, die „träge“ herumliegen, und von 470 Milliarden, die man umlenken wolle. Dieses Geld gehört aber nicht der Kommission, es gehört den Bürgern. (Abg. Shetty [NEOS]: Das sagt ja auch niemand!) Bürger sind die Eigentümer und die Bürger sind keine politische Manövriermasse. Sie sind keine Ressource des Staates und auch keine Ressource der Frau von der Leyen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist das für eine Moral? So weit sind wir in der Europäischen Union gekommen.
Ausgerechnet eine funktionierende Kapitalmarktunion fehlt seit Jahrzehnten. (Abg. Shetty [NEOS]: Stimmt!) Die europäischen Haushalte halten kaum 9 Prozent ihres Vermögens in Aktien, während die Amerikaner 30 Prozent halten. (Abg. Shetty [NEOS]: Was sagt der Peter Wurm dazu, zu Aktien? Ihre Kollegen hassen Aktien! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Jetzt wird es interessant!) Statt europäische Kapitalmärkte zu stärken, forciert man den digitalen Euro, obwohl es längst private Lösungen gibt, die weltweit funktionieren und die den Steuerzahler nichts gekostet hätten. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihre Kollegen hassen Aktien!) Da sind europäische und sogar österreichische Unternehmer mit dabei. – Aber nein, man muss zentral gelenkte Planwirtschaft spielen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Muster des Green Deal muss ich gar nicht mehr erwähnen, das ist schon mehrfach gesagt worden, aber diese höhere Regulierung bedeutet höhere Kosten. Höhere Kosten schwächen den Wettbewerb, und weniger Wettbewerb bremst bekanntlicherweise Innovation. Niemand in Brüssel weiß – auch nicht die Herren und Damen in der Kommission –, welche Technologie 2050 die richtige sein wird. Das findet der Wettbewerb heraus und nicht diese Anmaßung von Wissen mit dem Fünfjahresplan mit grünem Etikett. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Fünf gute Jahre!)
Abgesehen davon, dass wir Schritt für Schritt in Europa zu einer Haftungsgemeinschaft kommen, zerstören wir unseren moralischen Unterbau. Österreich selbst kann sich aber auch nicht herausreden, Österreich und vor allem die Bundesregierung, ÖVP, SPÖ, NEOS, aber auch die Grünen waren immer dabei. Als Beispiel nenne ich nur die Bargeldobergrenze. (Abg. Kogler [Grüne]: Was wollen Sie? Geldwäsche fördern?)
Und die NEOS sind wirklich nicht vom Haken, denn während Sie von großen Ideen reden, stimmen Ihre Europaabgeordneten bei Renew Europe bei allem und jedem mit, nämlich bei mehr Harmonisierung. Das ist nicht Subsidiarität, sondern die Verlagerung der politischen Verantwortung. (Abg. Kogler [Grüne]: Eine halbe Million bar ...!) – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, Europa soll gemeinsam handeln, wo gemeinsames Handeln einen echten Mehrwert bringt, aber es muss nicht jeden Lebensbereich vereinheitlichen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Fraktion! Verbrechensförderung! Sie fördern Verbrechen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen einen starken Binnenmarkt, offene Märkte, Subsidiarität und ein Europa der Vaterländer (Abg. Shetty [NEOS]: Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! Das wollen sie!), getragen vom Vertrauen in mündige Bürger, denn Europas große Idee war nie die Vorschrift, ...
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (fortsetzend): ..., Europas große Idee war und ist die Freiheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Jeder Zweite ist ein Häfenbruder! – Abg. Shetty [NEOS]: Sie reden von Aktien, aber Kollege Wurm hasst Aktien!)
11.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Sophia Kircher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/33
11.56
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Sophia Kircher (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Schlagworte der heutigen Europastunde sind klar und treffend: Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke.
Ich war in den letzten Jahren und Monaten extrem viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern im ganzen Land unterwegs, und es ist eines, das sie alle eint: Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, neben den Kundinnen und Kunden bleibt ihnen wenig Zeit fürs Wesentliche. Es müssen unzählige Formulare ausgefüllt, Berichte geschrieben und Nachweise erbracht werden. Genau da liegt das Problem: Bürokratie kostet nicht nur Zeit und Geld, sie kostet auch Unternehmergeist.
Europas Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen nicht noch mehr Papierarbeit, sie brauchen vor allem Luft zum Atmen, um innovativ zu sein und sich weiterzuentwickeln. Meine Botschaft hier im Hohen Haus ist dieselbe wie im Europäischen Parlament: Wir brauchen ganz klare Vorstellungen davon, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll, denn der europäische Gedanke ist heute notwendiger denn je, aber auch gefährdeter denn je. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade wir Junge, die mit den Vorteilen der Europäischen Union aufgewachsen sind, haben jedes Recht, kritisch mit ihr zu sein, um sie auch für die Zukunft zu gestalten. Auch ich wünsche mir eine Europäische Union, die schneller handelt, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und vor allem auch versteht, eine Europäische Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert und vor allem im täglichen Leben Vorteile schafft. Wenn die Europäische Union noch effizienter und handlungsfähiger wird, wird sie auch in Zukunft sehr erfolgreich sein.
Bei aller berechtigten Kritik dürfen wir nicht vergessen, was uns die Europäische Union ermöglicht: Mobilität, Internationalität, Wohlstand, Frieden und noch nie dagewesene Zukunftschancen. Gerade diese Vorteile geben meiner Generation Flügel. Denken wir an das freie Reisen oder an das Erasmus-Semester, das für viele Studierende bereits eine Selbstverständlichkeit geworden ist.
Doch all diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit, und daher braucht es auch uns, damit wir die Zukunft der Europäischen Union entschlossen gestalten. Die Herausforderungen dieser Zeit kann kein Land dieser Welt allein bewältigen, es braucht gemeinsame europäische Antworten.
Europa muss definitiv wieder zurück ins Cockpit – ich vergleiche die aktuelle Lage gerne mit einem Flugzeug. Mittlerweile sitzen andere im Cockpit, geben den Kurs vor, und die Europäische Union ist ein Passagier. Unser Anspruch muss es sein, wieder im Cockpit zu sein und ganz klar den Kurs nach oben anzusteuern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Schlechtes Bild!)
Dafür müssen wir auch die Lücken am Binnenmarkt schließen. Gerade in Zeiten von Zöllen und Handelskonflikten und des globalen Wettbewerbs ist unser Binnenmarkt definitiv unsere Stärke: ein einzigartiger Wirtschaftsraum, der 450 Millionen Menschen vereint. In der Praxis gibt es aber nach wie vor sehr viele verschiedene Anforderungen, Kennzeichnungspflichten und Umsetzungsvorschriften. Für einen Konzern ist das oft teuer, für einen kleinen Unternehmer lohnt es sich manchmal gar nicht mehr, das Geschäft weiterzubetreiben.
Daher ist es gut, notwendig und wichtig, dass unsere österreichische Bundesregierung vorangegangen ist und eine Initiative zum Bürokratieabbau gestartet hat. Sie wird bereits von 15 Mitgliedstaaten unterstützt. Das zeigt auch die dringende Notwendigkeit, dass in Zukunft genau überprüft wird, was reguliert wird und was nicht und welche Auswirkungen das auf unsere Wettbewerbsfähigkeit hat. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Das Ziel für die Zukunft muss klar sein: unseren Wirtschaftsstandort zu stärken – und vor allem geht es auch darum, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen. Wir haben eine großartige Forschung, denken wir beispielsweise auch an die Quantenphysik in Tirol. Unser Standort hat alles, was es braucht: Talente, innovative Unternehmerinnen und Unternehmer und eine einzigartige Wertegemeinschaft, die uns ausmacht.
Eines ist mir abschließend noch wichtig zu erwähnen: Meiner Meinung nach ist es der falsche Weg, immer nur zu jammern, im Selbstmitleid zu baden und Pessimismus in die Bevölkerung zu bringen. Wenn man nur auf den Boden schaut, hat man nämlich keine Perspektiven. Definitiv muss der Horizont unser Limit sein – und nicht die Gehsteigkante. Wer über die Gehsteigkante blickt, für den ist ganz klar, dass es die Europäische Union und Österreich in der EU braucht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
12.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/34
12.01
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kennen Sie eine Frau wie Sabina. Vielleicht ist sie Ihre Nachbarin, Ihre Schwester, Ihre Kollegin oder Sie selbst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sabina steht jeden Tag in der Früh auf, fährt zur Arbeit, verdient ihr Geld, zahlt Steuern – sie macht eben genau das, was Millionen Menschen in Österreich machen. Sie trägt ihren Teil zu unserer Gesellschaft bei. Sie möchte gar keinen Luxus, sie möchte ein gutes Leben, eine Wohnung, die sie sich leisten kann, einen sicheren Arbeitsplatz, gerechten Lohn.
Genau dafür sind wir Politiker:innen da: um Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein gutes Leben für Sabina ermöglichen. Genau dafür brauchen wir auch Europa, denn vieles, was Sabinas Leben betrifft, macht nicht an der österreichischen Grenze halt: Energiepreise, Klimawandel, Macht großer Konzerne, Digitalisierung, Sicherheit unseres Kontinents, Kriege und deren Auswirkungen – all das können wir nicht alleine lösen. Europa muss deshalb mehr als ein gemeinsamer Markt sein. (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].) Europa muss eine gemeinsame politische Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Das Einzige, was ich hier heute aber höre, sind abstrakte Begriffe wie Bürokratieabbau oder Gold-Plating.
Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie sich schon die ganze Zeit bei dieser Debatte fragen: Was ist Gold-Plating eigentlich? Wovon sprechen die da? – Das ist dann, wenn wir in Österreich bessere Gesetze als andere Mitgliedstaaten haben. (Abg. Gasser [NEOS]: Das ist Interpretationssache!) Ich frage mich wirklich, warum das oft als negativ gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Götze [Grüne].)
Warum ist es negativ, wenn wir zum Beispiel einen besseren Mutterschutz haben? Warum ist es negativ, wenn wir ein gesetzlich geregeltes 13. und 14. Gehalt haben? Ich verstehe es einfach nicht. Aber sei's drum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir hören Schlagworte wie Gold-Plating, wie Wettbewerbsfähigkeit, wie Bürokratieabbau. Wenn ich das in einem Satz höre, dann schrillen bei mir schon die Alarmglocken. Was nämlich nicht passieren darf, ist, dass unter dem Deckmantel der Vereinfachung auch Schutzstandards in unserem Land abgebaut werden. Denn dann wird Wohnen zur Geldanlage, Pflege zur Kostenfrage, Bildung zur Investition oder sichere Arbeitsplätze werden durch Lohndumping ersetzt. Am Ende hört Sabina eines: Du musst dich einfach mehr anstrengen!
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich halte nicht viel von einer Politik, die dafür steht, dass jeder nur für sich selbst verantwortlich ist, denn nicht jeder und nicht jede kann es sich einfach richten. Wir brauchen daher einen starken Sozialstaat mit klaren Regeln und Schutzmechanismen und eine Europäische Union, die dafür sorgt, dass die Teuerung abgefedert wird, dass Arbeit sich lohnt und dass niemand durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter in die Armut rutscht.
Natürlich gibt es auch Bürokratie, die wir abbauen müssen. Auch Sabina kennt das: Formulare ausfüllen, unterschreiben, einscannen, wieder hochladen, doch persönlich vorbeibringen – all das ist unnötig kompliziert. Solche Verfahren können und müssen wir vereinfachen und beschleunigen. Gesetze, die Menschen schützen, faire Bedingungen schaffen und Rechte durchsetzbar machen, sind aber keine sinnlose Bürokratie. Sie sind Teil eines funktionierenden Rechtsstaats.
Begleiten wir Sabina also an ihren Arbeitsplatz! Sie arbeitet jeden Tag genauso hart wie ihr Kollege, aber sie weiß nicht, dass er für die gleiche Arbeit mehr verdient. Österreich hat den dritthöchsten Gender-Pay-Gap innerhalb der EU. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal klar sagen: Wir Sozialdemokratinnen wollen diesen Gender-Pay-Gap auch bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)
Ich weiß auch: Wenn es um Frauenrechte und Transparenz geht, haben wir grundsätzlich mit den NEOS einen starken Koalitionspartner an unserer Seite. Darum möchte ich Sie schon fragen, Herr Staatssekretär: Wie soll Sabina, wie sollen wir Frauen in Österreich unser Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen, wenn wir gar nicht wissen, was unsere Kollegen nebenan verdienen? Wo ist da bitte die Transparenz? Gleichberechtigung am Papier reicht nämlich nicht. Gleicher Lohn muss auch überprüfbar sein.
Die europäische Lohntransparenzlinie ist deshalb sicher kein negatives Beispiel für unnötige Bürokratie oder Gold-Plating. Sie ist ein lang erkämpftes europäisches Werkzeug für Gerechtigkeit (Beifall bei der SPÖ) und sie steht auch nicht zur Diskussion. Sie ist bereits europäisches Recht und von Österreich umzusetzen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Verfahren, die niemand braucht oder die unnötig kompliziert sind, müssen vereinfacht werden. Wir müssen aber klar zwischen unnötiger Bürokratie und Regeln, die Menschen schützen, unterscheiden. Genau das ist die große Idee Europas.
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (fortsetzend): Genau das ist die große Idee Europas. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Sicherheit: Das ist kein Ballast, das ist unsere Stärke! (Beifall bei der SPÖ.)
12.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/35
12.06
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuseher zu Hause an den digitalen Endgeräten! Europa ist mehr als ein Kontinent. Europa ist Chance, Europa ist Zukunft, Europa ist Wohlstand!
Ich bin in den Siebzigerjahren im hohen Mühlviertel aufgewachsen – vor einer Grenze, die 4 Kilometer entfernt war: eine Grenze mit einem Zaun, eine Grenze mit Wehrtürmen, eine Grenze mit Wehranlagen. Da ist man persönlich ganz betroffen – von jedem Schritt der europäischen Integration und von all jenen, die das nicht so sehen. (Beifall bei den NEOS.)
„Einem starken Herzen gleich“, „liegst dem Erdteil du inmitten“: Das galt erst seit dem 1. Jänner 1995 und mit der Ostöffnung der Europäischen Union. Damit haben wir die beste Entscheidung für Österreich getroffen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, sicherheitspolitisch. Wenn das vielleicht jemand nicht so glaubt, dann schauen wir uns doch die Zahlen an. Es ist genug Zeit seitdem vergangen. Was ist passiert? – Das österreichische BIP ist real um mehr als 60 Prozent gewachsen. Wenn wir fragen: Was ist der Effekt, den uns die Europäische Union gebracht hat? – Dann schauen wir in Studien. Die sagen: 0,7 Prozentpunkte pro Jahr mehr Wirtschaftswachstum. 0,7 Prozentpunkte! Das klingt irgendwie nicht nach viel. 0,7 Prozentpunkte sind 40 Milliarden Euro, die wir an zusätzlichem Wachstum haben, oder pro Jahr, pro Österreicherin und Österreicher ungefähr 4 000 Euro – 4 000 Euro mehr Wohlstand durch die Europäische Union, durch unseren Beitrag, den wir dort haben! (Beifall bei den NEOS.)
Österreich ist ein Land des Exports; unsere Exportquote ist gestiegen. Europa muss ein Ort werden, wo Unternehmer gerne hinkommen. Der Binnenmarkt muss der Grund sein, warum sich Unternehmen ansiedeln, warum Unternehmen wachsen. Gerade deshalb sagen wir auch klar, wo die Herausforderungen und die Probleme sind: Wir brauchen Bürokratieabbau in diesem Europa, wir brauchen eine Kapitalmarktunion, wir brauchen die Vollendung des Binnenmarktes und wir brauchen mehr Freihandelsmöglichkeiten. (Beifall bei den NEOS.)
Unser Staatssekretär Sepp Schellhorn hat eine Initiative gestartet, die großen Widerhall findet. Genau so geht Europapolitik. Europapolitik geht so, dass man sich Netzwerke sucht, dass man sich Verbündete sucht, dass man hinter einer Idee steht – und diese Idee ist Bürokratieabbau. Wir brauchen kein Europa von mehr Papieren, wir brauchen kein Europa von mehr Zetteln, wir brauchen das „Europa der großen Ideen“. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Ich möchte da noch einmal bei einer Diskussion einhaken, die hier stattgefunden hat. Ich möchte klar ausschildern, dass ich es keine gute politische Diskussion finde, wenn man Deregulierung und Bürokratieabbau ständig in den gleichen Topf wirft. Es geht da um das Thema weniger Belastung im Berichtswesen. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Niemand hat da über Deregulierung gesprochen und darüber, dass wir weniger oder keine Regeln aus Europa brauchen würden. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Hä?)
Wir als NEOS stehen dazu, dass der Gender-Pay-Gap aus der Zeit gefallen ist. Wir sehen, wo Österreich steht und wie viel vor uns ist, aber Gender-Pay-Gap-Abbau bedeutet nicht Regulierungen, um mehr Bürokratie aufzubauen (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Götze [Grüne]), das bedeutet, wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir da gegen das Gender-Pay-Gap-Closing wären, weil wir Bürokratie abbauen, oder dass wir vielleicht sogar keine Europäer wären (Beifall bei den NEOS – Abg. Disoski [Grüne]: Frauenpolitik ...!), weil wir offen ansprechen, dass wir den Binnenmarkt schließen, weil wir offen ansprechen, dass wir eine Kapitalmarktunion brauchen. – Das tun wir, weil wir überzeugte Europäer sind, weil der Binnenmarkt die Lösung für die Unternehmen ist, weil die Kapitalmarktunion die Zukunft ist; weil wir sehen, dass wir nur gemeinsam stärker sind; weil wir überzeugt sind, dass es keine Patrioten sind, die Beton anrühren, die Mauern aufbauen; weil Patrioten diejenigen sind, die für ein starkes Österreich in einem starken Europa sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.12
Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/36
12.12
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss jetzt gleich mit dem Thema anfangen, das hier eh schon die ganze Zeit schwelt, nämlich mit der Lohntransparenzrichtlinie, und ich freue mich, dass die SPÖ da endlich mit mehr als 100 Tagen Verspätung die Transparenzrichtlinie schaffen möchte. Ich hoffe, dass sie sich in der Regierung durchsetzt, aber wenn ich von den NEOS höre, dass sie ja eh für gleiche Bezahlung sind, frage ich mich, was dagegenspricht, denn von den Unternehmen wissen wir: Die haben diese Daten in der Buchhaltung – das ist ein Knopfdruck und erledigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zurück zu dieser Europastunde: „Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften“. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Ich möchte aber mit Ihrer Bilanz, Herr Staatssekretär, anfangen und bleibe in Ihrem eigenen Bereich, nämlich der Deregulierung. Onlinegewerbeanmeldung, Gisa-Express: Sie haben das als großen Wurf gefeiert, aber ehrlich gesagt gibt es das schon seit zehn Jahren. Es geht jetzt ein bisschen schneller, das erkenne ich auch an, aber großer Wurf ist das ehrlich gesagt keiner.
Ein großer Wurf wäre allerdings eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung. Das wäre etwas, was die Unternehmen dringend brauchen und haben wollen, und wir haben dazu schon lange einen Antrag im Wirtschaftsausschuss – über ein Jahr –, aber von Ihnen kommt nichts und er wird immer wieder vertagt, obwohl gerade die NEOS in der Opposition am lautesten danach gerufen haben.
Diese Reform der Gewerbeordnung – und jetzt sind wir bei einem wichtigen Thema – hätte auch unmittelbare, direkte Auswirkungen auf die Wirtschaftskammer – oder Wirtschaftskammern, muss man sagen, Mehrzahl, denn das hat der Rechnungshof als eigentliches Problem kritisiert: Es gibt dort massive Doppel- und Mehrfachstrukturen, es gibt 693 Körperschaften, 1 000 Organisationseinheiten, 1 200 Gremien – all das, um unsere Betriebe zu verwalten – (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), und die Funktionärsbezüge liegen zum Teil über Ministergehältern. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist also ein wahnsinnig teurer, undurchschaubarer Koloss, und wer zahlt es? – Die Betriebe. (Beifall bei den Grünen.)
Und zwar zahlen sie so viel, dass die Kammern in den letzten Jahren über 2 Milliarden Euro an Rücklagen anhäufen konnten (Abg. Kogler [Grüne]: Zusätzlich!), trotz Corona und trotz dieser Kosten. – Wo bleibt da Ihr Ruf nach einer schlanken Verwaltung?
Wir bringen heute neuerlich zwei Anträge ein, und ich hoffe sehr, dass Sie zustimmen, denn das ist aus unserer Sicht genau diese gesetzgeberische Grundeinigung, die Sie in Brüssel in Ihrem Non-Paper gerade gefordert haben. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Da sieht man, finde ich – also ich warte ab, aber was ich wahrnehme –, große Ankündigungen in Brüssel – das hat auch Kollege Schieder so genannt: interessant –, aber in Österreich bleiben Sie die Reformen schuldig. Ich finde es schon interessant, weil wir wissen – wir haben uns das genau angeschaut –, dass diese Regierung um mehr als 50 Prozent mehr Kabinettsmitarbeiterinnen, -mitarbeiter als die vorherigen Regierungen hat (Abg. Kogler [Grüne]: Das wäre einmal eine Aufgabe! Pfui!), also könnte man da etwas mehr Leistung erwarten. Was Sie aber machen, sind – ich würde sagen – Trippelschrittchen wie zum Beispiel längere Pickerlintervalle – eh okay, aber die große Erleichterung, die Sie den Menschen versprechen, ist das nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Echte Bürokratisierung betreiben Sie aber auf Kosten der Schwächeren – dort, wo es am einfachsten ist, wo es Konzernen nützt, wie zum Beispiel schon erwähnt bei der Lohntransparenzrichtlinie, auch beim Lieferkettengesetz, wo es um Menschenrechts- und Umweltverstöße geht, bei der Datenschutz-Grundverordnung, wo es um unsere Daten geht, die vor Meta und anderen Techkonzernen geschützt werden sollen. All das wollen Sie aushebeln.
Noch ein Punkt, den ich dringend ansprechen möchte, sind die Omnibusse, die so groß gefeiert werden. Ehrlich gesagt finde ich das eine Zumutung für Betriebe im Land. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist jetzt eine Zumutung in der Kommunikation! Welcher Bürger weiß, was ein Omnibus der Europäischen Union ist?) Jahrelang wird in Europa an Gesetzen gearbeitet, auch in Österreich, und kurz bevor sie in Kraft treten oder nachdem sie schon in Kraft getreten sind und sich alle Unternehmen, die ehrlich arbeiten, darauf eingestellt haben, werden sie wieder ausgehebelt. Ehrlich gesagt: Wer soll sich noch auf Brüssel verlassen, wenn alles, was einmal gültig ist, wieder gekippt wird? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
In dem Sinn erwarte ich mir von der Regierung große Ideen für Europa und nicht dieses lächerliche Klein-Klein, das alles, was Europa macht, kaputtmacht. (Beifall bei den Grünen.)
12.17
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.