RN/39

2. Punkt und 3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (592 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden (606 d.B.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden (607 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Ich begrüße dazu die Frau Bundesministerin.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/40

12.21

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister! Das, was jetzt in der Ankündigung ein bisschen technisch geklungen hat, betrifft die Verhandlung über die sogenannte Aktivpension. 

Wir haben heute schon einmal ein bisschen unfreiwillig hier herinnen darüber gesprochen. Wir haben ja auch schon einen Vorwurf bekommen, vor allem vonseiten der Österreichischen Volkspartei in Person des Herrn Wöginger, wir würden dem nicht zustimmen. Dem möchte ich widersprechen. Wir üben hier massive Kritik. Es ist eine gute Idee, Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Auch ist es auch eine sehr gute Idee, es endlich im Einkommensteuergesetz so zu drehen, dass sich das für die Personengruppen, die länger arbeiten, auch auszahlt. Aber das, was wir hier haben, ist schlicht und einfach handwerklich schlecht gemacht. – So weit, so gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem sogenannten Aktivpensionsgesetz? – Ich versuche, das jetzt ein bisschen zu verkürzen. Ich bleibe jetzt dabei, dass ich es vor allem betreffend Männer hier erläutere: Ein Mann kann normalerweise mit 65 Jahren in die Regelpension gehen. Bei Frauen gilt da derzeit das Alter von 62, wird aber mit der Zeit angepasst, weil ja auch das Frauenpensionsantrittsalter steigt. Ich bleibe aber jetzt der Einfachheit halber, sonst wird das ein bisschen kompliziert, bei Männern. 

Männer, die 65 Jahre alt sind und mindestens 40 Jahre Versicherungszeiten angesammelt haben, können in die Regelpension gehen. Wenn sie sich in dieser Regelpension befinden und sich dazu entschließen, nebenbei noch weiterzuarbeiten, teilweise weiterzuarbeiten, haben sie die Möglichkeit, pro Monat 1 250 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. Das ist der sogenannte Aktivbonus. 

Da ist schon unsere erste Kritik daran: Die Frau Bundesminister hat im Ausschuss gesagt, dass dieses Gesetz zwei Aufgaben erfüllen soll: Es soll erstens bewirken, dass wir alle länger arbeiten, und zweitens dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen; sprich, Personen, die jetzt aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden sind, sollen in der Pension, wenn Not am Mann ist, die Möglichkeit haben, steuerbegünstigt noch ein bisschen zu arbeiten. 

In der Praxis ist es dann so, dass, wenn ein Betrieb vielleicht einmal eine Auftragsspitze hat und zu einem Mitarbeiter, der gerade erst in Pension gegangen ist, sagt: Vielleicht möchtest du noch ein paar Monate weiterarbeiten, wir haben eine gute Auftragslage!, das dann möglich ist. Wenn der Arbeitnehmer aber mehr als 1 250 Euro im Monat dazuverdient, wird es ganz schwierig für die Lohnverrechnung. Dieser Betrag bleibt nämlich steuerfrei, aber alles darüber wird versteuert. 

In der Praxis ist es nicht so, dass die Betriebe die Leute jeden Monat regelmäßig brauchen. In der Praxis ist es so, dass es eben Auftragsspitzen gibt und dann eben ein Facharbeitermangel ist, und dann wird es Monate geben, in denen nichts zu tun ist, sodass man auf die älteren Arbeitnehmer vielleicht gar nicht mehr zurückgreifen kann. 

Da ist unser erster Kritikpunkt: Wir möchten diese 15 000 Euro, die hier steuerfrei dazuverdient werden können, auf das gesamte Jahr aufrechnen können. Dann würden viel mehr Menschen in den Genuss dieses Aktivitätsfreibetrags kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite ganz große und noch viel schwerwiegendere Kritikpunkt, den wir zu diesem Gesetz haben, ist die Ungerechtigkeit, die dieses Gesetz darbietet. Dieses Bundesgesetz, das jetzt beschlossen werden soll, stellt darauf ab, dass jemand 65 Jahre alt ist. Jemand mit 65 Jahren, der 40 Versicherungsjahre hat, dazu können auch AMS-Zeiten zählen, kommt in den Genuss dieses Aktivitätsfreibetrags. 

Nun wissen wir aber, dass es in Österreich Menschen gibt, die mit 15 Jahren zu arbeiten anfangen, die vielleicht 45 Jahre durchgehend gearbeitet haben, ohne auch nur einen einzigen Monat beim AMS gemeldet gewesen zu sein, und dann mit 62 Jahren in die sogenannte Langversichertenpension gehen. Diese Personen haben 45 Jahre einbezahlt, können aber den Aktivitätsfreibetrag nicht in Anspruch nehmen, weil sie noch nicht 65 Jahre alt sind. Und da erschließt sich für uns ein Beispiel einer massiven und eklatanten Ungerechtigkeit! Das ist eine Ungleichbehandlung! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Entscheidung ist uns sehr, sehr schwergefallen. Wir haben uns lange überlegt: Wem nützt dieses Gesetz in der vorliegenden Form? – Es nützt erstens Besserverdienenden, beispielsweise Journalisten, Menschen, die ohnehin erst mit 65 Jahren ihre 40 Jahre zusammen haben. Es nützt nicht Arbeitnehmern, die vielleicht in Niedriglohnsektoren waren und eine geringe Pension haben und gern dazuverdienen würden. Und es nützt nicht unseren Handwerkern, unseren Arbeitern, die 45 Jahre lang tatsächlich geschuftet und dieses System am Laufen gehalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/40.1

Und da Sie, Frau Bundesminister, dieses Problem offensichtlich nicht erkannt haben, werden wir hier einen Abänderungsantrag einbringen, der genau diese beiden Punkte aufgreift. – Ich erkläre diesen Abänderungsantrag in seinen Grundzügen, Herr Präsident.

Wir wollen, dass nach der Wortfolge „neben dem Bezug einer Pensionsleistung [...] nach Erreichung des Regelpensionsalters“ die Wortfolge „oder der Voraussetzung für die vorzeitige Alterspension für Langzeitversicherte [...]“ hinzugefügt wird, und zwar in allen Sozialversicherungsgesetzen. 

Des Weiteren wollen wir im Einkommensteuergesetz die Änderung haben, dass eben diese Wortfolge „maximal 1 250 Euro pro Monat“ durch die Wortfolge „jährlich maximal 15 000 Euro“ ersetzt wird. 

Dann haben Menschen, die in der Pension arbeiten, tatsächlich den Vorteil, dass sie sich das auch selbst einteilen können. 

Ich könnte jetzt noch 2 Stunden darüber referieren, dazu wird aber die Redezeit nicht ausreichen. Dieses Gesetz ist extrem komplex, es werden noch viele meiner Kollegen andere Aspekte dieses Gesetzes wie die zweite Säule oder auch die Dürrehilfe, die Sie da auch noch mit hineingepackt haben, besprechen. 

Eines sollten wir aber nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wenn wir es schaffen, diese 15 000 Euro an Steuerfreiheit tatsächlich übers Jahr aufzuteilen, dann werden wir es schaffen, dass vielleicht mehr Leute in den Genuss dieses Aktivitätsfreibetrags kommen.

Ich würde darum bitten, dass man sich das noch einmal mit der Ungerechtigkeit des Alters überlegt. 

Übrigens, Frau Bundesminister, in den Stellungnahmen gab es dahin gehend Kritik. Es ist noch nicht einmal gesagt, ob das verfassungsrechtlich halten kann: Jemand, der 45 Jahre arbeitet, bekommt das nicht; andere, mit 40 Versicherungsjahren, wobei man nicht weiß, wie viele dieser Versicherungsjahre sie tatsächlich durch Arbeit erworben haben, bekommen das. Für uns ist das eine Ungerechtigkeit. Daher unser Abänderungsantrag für die zweite Lesung. Ich bitte Sie wirklich: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu, um ein bisschen mehr Gerechtigkeit in dieses Gesetz zu bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/40.2

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a. (AA-82)

Präsident Peter Haubner: Der Antrag, der von Abgeordneter Belakowitsch in seinen Eckpunkten erläutert wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. Herr Kollege Muchitsch, Sie sind am Wort.

RN/41

12.30

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Wortmeldung von Frau Kollegin Belakowitsch eingehen möchte, darf ich auf Zuflüstern seitens unseres Abgeordneten Klaus Seltenheim die 7. Klasse des Sportgymnasiums BG/BRG Josefstraße in Sankt Pölten begrüßen: – Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Frau Abgeordnete hat es ausgeführt: Wir beschließen heute ein wirklich umfangreiches Gesetzespaket, das sich auf zwei wesentliche Schwerpunkte stützt: Der eine ist das Arbeiten im Alter mit einem Älterenbeschäftigungspaket, und der zweite ist die betriebliche Altersvorsorge. Die 4 Minuten sind jetzt wirklich sehr kurz, um hier alles anzusprechen, aber Fakt ist: Das Ergebnis, das wir heute hier beschließen, ist, dass derjenige, der weiterarbeiten kann und möchte, ab seinem Regelpensionsantrittsalter – Männer 65, Frauen 62 ab 2027, das erhöht sich dann langsam – das spüren und davon profitieren soll. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist die Ungerechtigkeit, Beppo! Das ist die Ungerechtigkeit! Ihr verratet die Arbeiter!) Und jetzt komme ich auch noch genau darauf: Wer im Erwerbsleben bleibt oder in der Pension dazuverdient, soll bei den Steuern und Abgaben entlastet werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Soll der Bauarbeiter drei Jahre zu Hause bleiben, Beppo? Soll der drei Jahre zu Hause bleiben? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Da gibt es den Aufschieber und dann gibt es den Aufstocker. Ich gebe jetzt ein Beispiel, weil es heißt: für Besserverdiener: Wir haben 60 000 Geringverdiener:innen, die über ihrem gesetzlichen Pensionsantrittsalter jetzt bis zu 551 Euro im Monat geringfügig dazuverdienen – 60 000! Das sind alles Geringverdiener, und für diese Geringverdiener machen wir das. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben auch das diskutiert, ob wir die 15 000 Euro auf einmal hergeben für den Generaldirektor, der einen Monat länger bleibt und dann keine Steuern zahlt, oder ob wir die 15 000 Euro auf die 12 Monate aufteilen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Generaldirektor ..., sind die?!) Denn das war nicht unser Ziel: dass die Spitzenverdiener, die ein, zwei Monate dazuhängen, keine Steuern und Abgaben zahlen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Beppo, praxisfremd! Praxisfremd, gerade in der Bauwirtschaft!) Nein, 1 250 Euro, deswegen haben wir dieses Paket so geschnürt. 

Und es war die FPÖ, die das ja auch in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vereinbart hat: Anreize schaffen, über das Regelpensionsalter hinaus zu arbeiten – (einen Ausdruck in die Höhe haltend) Originalzitat, Protokoll ÖVP, FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 45 Jahre sind genug, abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren (Abg. Wurm [FPÖ]: 45 Jahre sind genug, Beppo! 45 Jahre!) – „auf Rot“. Ihr habt das bei den Verhandlungen „auf Rot“ gestellt. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wir haben das nicht "auf Rot" gestellt! Wir haben es ...!) – Bei den Verhandlungen wurde es „auf Rot“ gestellt. 

Dann kommt der 7. September 2026, Herbert Kickl im Sommergespräch: Wer länger arbeiten kann und will, soll das auch nach 65 tun dürfen, und dafür sollte es steuerliche Anreize geben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) – Genau das machen wir heute (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), und deswegen könnt ihr heute auch ruhig diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. 

Wenn ich noch ganz kurz zur zweiten Säule kommen darf: Ich glaube, das Allerwichtigste ist - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber zum Abänderungsantrag haben Sie nichts zu sagen, oder?) – Ja, zum Abänderungsantrag ganz kurz: Also, das Pensionssystem muss man eigentlich schon dementsprechend kennen, damit man weiß: Wir machen heute ein Gesetzespaket, mit dem wir die Menschen unterstützen wollen, vom Job in die Pension zu kommen, das Älterenbeschäftigungspaket – das ist die Gruppe eins. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Gruppe zwei: Für jene, die bei einer vorzeitigen Alterspension über ihr Pensionsantrittshalter hinaus arbeiten wollen und können, haben wir nach wie vor diesen Bonus mit den 5,1 Prozent mehr Pension pro Jahr – das ist die zweite Gruppe. Und jetzt machen wir die dritte Gruppe, das sind diejenigen, die über ihr gesetzliches Pensionsantrittsalter – 65, 62 – hinaus arbeiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was machen wir mit Langzeitversicherten, das ist ja das?) Wir haben hier alles drinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, die Langzeitversicherten sind nicht ...!), und deswegen ist das so. Der, der langzeitversichert ist, kann darüber hinaus arbeiten, das ist alles möglich. Das ist alles möglich! (Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht ja keiner, Beppo! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... macht ja keiner mehr! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das macht keiner!) Der kriegt 5,1 Prozent mehr Pension auf sein Pensionskonto pro Jahr. Ihr müsst halt auch dazusagen, was die Fakten sind (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS), und hier nicht alles schlechtreden und alles miesmachen, wenn es darum geht, ein gesamtes Paket zu schnüren. 

Deswegen ist das heute auch für die FPÖ eine gute Gelegenheit, diesem Gesetzespaket zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/42

12.34

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Ja, was heute im Nationalrat beschlossen wird, das ist tatsächlich ein Zweiklassensteuersystem, und zwar ein Steuersystem für Erwerbstätige vor der Pension und ein Steuersystem für Erwerbstätige nach der Pension, und das bei gleichen Einkommen, die aber steuerlich ungleich behandelt werden. Dazu gibt es von uns Grünen ein klares Nein. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird ja sehr gerne behauptet, dass sich arbeiten neben der Pension nicht rechnen würde, aber das ist bereits heute falsch: Pensionisten mit einem Nebenjob zahlen bereits heute geringere Steuern und Abgaben, beispielsweise keine Arbeitslosenversicherungsbeträge. Das ist auch ganz klar: weil sie aus der Arbeitslosenversicherung keine Leistung bekommen, und das ist auch vollkommen okay. Was aber jetzt als Aktivpension daherkommt, hat keinerlei – keinerlei! – sachlich haltbare Rechtfertigung, sondern das ist schlichtweg in Gesetz gegossene Ungleichbehandlung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe dazu Beispiele mitgebracht: Wir haben einen 64-jährigen Angestellten, der 3 800 Euro im Monat verdient, und wir haben einen Pensionisten, der eine Pension von 2 200 Euro im Monat hat, und der verdient daneben 1 600 Euro im Monat dazu. (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift „64-jähriger Erwerbstätiger vs. 65-jähriger erwerbstätiger Pensionist“ und zwei Säulendiagrammen in die Höhe.) Der profitiert bereits heute: Der hat bereits jetzt ein um 120 Euro höheres Nettoeinkommen als der 64-jährige Erwerbstätige. – So.

Mit der Aktivpension, die jetzt kommt, sind 1 250 Euro vom Nebenjob steuerfrei und er zahlt auch keine Pensionsbeiträge mehr. Das bedeutet, dass sich sein Nettoeinkommen alleine dadurch um 490 Euro erhöht. Und weil der 64-jährige Angestellte künftig auch noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen muss – dank dieser Regierung –, erhöht sich die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen des 64-Jährigen und dem des Pensionisten um insgesamt 670 Euro pro Monat. Ein paar Monate Altersunterschied machen 670 Euro im Monat Unterschied beim Nettoeinkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie absurd ist denn das? Das widerspricht doch jedem Gerechtigkeitsgefühl! (Beifall bei den Grünen.) 

Zweites Beispiel: Eine Teilzeitbeschäftigte mit zwei Jobs – Erstjob 1 900 Euro, Zweitjob 800 Euro –, daneben ein Pensionist, der eine Pension mit 1 900 Euro und daneben einen Job mit 800 Euro hat, also haargenau das gleiche Bruttoeinkommen. (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift „Frau mit Teilzeitjob vs. erwerbstätiger Pensionist“ und zwei Säulendiagrammen in die Höhe.) Bereits jetzt verdient der Pensionist 2 180 Euro netto, das heißt, er profitiert jetzt schon; die Teilzeitbeschäftigte hat 2 000 Euro netto. Was passiert jetzt mit der Aktivpension? – Mit der Aktivpension zahlt der Pensionist für die 800 Euro Nebenjob 0 Euro Steuern und 0 Euro Pensionsbeträge, das heißt, der Einkommensunterschied zwischen der Teilzeitbeschäftigten und dem Pensionisten erhöht sich noch einmal um 240 Euro zusätzlich. Und warum? – Weil er bereits über 65 ist und sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

In einer Stellungnahme – einer vernichteten Stellungnahme – der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien heißt es dazu: Unterschiedliche Einkommensteuersätze aufgrund des Alters sind dem Einkommensteuerrecht völlig fremd. – Ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Auch interessant ist: Die Aktivpension verstößt längst nicht nur gegen das Gleichheitsprinzip, sie ist auch extrem teuer, sie kostet nämlich bis zu 380 Millionen Euro pro Jahr – 380 Millionen Euro, die deutlich sinnvoller eingesetzt und investiert werden können, nämlich zum Beispiel im Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit. Statt einer Aktivpension würde es ja tatsächlich endlich Maßnahmen brauchen, um Altersarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, und zwar vor Pensionsantritt, nicht nach Pensionsantritt. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür braucht es eben ein Bonus-Malus-System, und dazu bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/42.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage eines Gesetzesentwurfs für ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen über 60 Jahre“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende Mai 2027 einen Gesetzesentwurf für ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen zwischen 60 und 65 Jahren vorzulegen.“

Denn ein Bonus-Malus-System, das wäre nur gerecht, ein Zweiklassensteuersystem wie die Aktivpension, das ist dagegen Gesetz gewordene Generationenungerechtigkeit, und dazu gibt es von uns sicher keine Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

12.39

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/42.2

Vorlage eines Gesetzesentwurfs für ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen über 60 Jahre (214/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der soeben vom Herrn Abgeordneten Koza verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/43

12.39

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines verstehe ich überhaupt nicht: Diese Leistungsfeindlichkeit, die hier von manchen Rednerinnen und Rednern an den Tag gelegt wird, wird Österreich nicht nach vorne bringen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren, auch bei den Pensionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Es war eigentlich eh eine Werbeeinschaltung, Herr Kollege Koza, für die Aktivpension, weil du genau das gesagt hast, was wir wollen. Was du kritisierst, ist genau das, was diese 70 000 Menschen wollen (Abg. Koza [Grüne]: Ungleichbehandlung ist das! ... Freiberufler in der Pension! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ungleichbehandlung!), worauf sie schon lange warten. Nämlich: Jene, die über das Regelpensionsantrittsalter hinaus arbeiten – es sind 30 000 Unselbstständige, 40 000 Selbstständige –, bekommen Steuernachzahlungen mit zigtausend Euro und verstehen auch nicht, warum sie noch Pensionsbeiträge bezahlen müssen, wenn sie bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter gearbeitet haben. (Abg. Koza [Grüne]: ... Pension erwerben!) Das ist völlig unverständlich und genau diese Bestimmung verändern wir. Wir entlasten diese Menschen in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, die Voraussetzung ist, dass man als Mann bis 65 oder als Frau bis 62 Jahre sozusagen tätig sein oder diese Zeit abwarten muss. Es ist auch nicht verboten, dass jemand, der in der Schwerarbeiterregelung ist – zum Beispiel eine Frau in der Pflege; auch das hat diese Bundesregierung ermöglicht –, dann (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist doch kein realistisches Beispiel bitte!), wenn er 62 oder dann 62,5 ist – je nachdem, weil das ja ansteigt –, weiterhin einen Job annehmen und etwas dazuverdienen kann. Das wollen die Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... steuerfrei bis 62! Das steht da nicht drinnen! Das stimmt nicht so!) Die Menschen verstehen nicht, dass sie in der höchsten Steuerprogression sind, jedes Jahr zigtausend Euro nachzahlen müssen. Und: Wenn ich schon in der Pension bin (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eben nicht! Deswegen der Abänderer!), warum um Gottes willen muss ich als Dienstnehmer dann noch Pensionsbeiträge bezahlen? Das versteht kein Mensch und das lösen wir mit diesem Gesetz. Wir schaffen das ab (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein! Nein, schafft ihr nicht ab!), und das ist im Sinne der Menschen, meine Damen und Herren, vor allem auch im Sinne dieser aktiven Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Voraussetzungen sind klar. Wir wollen auch nicht, dass das jemand bekommt, der 20 Jahre eingezahlt hat. Nein, 40 Versicherungsjahre! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, inklusive ...!) Bei den Versicherungsjahren sind Bundesheer, Präsenzdienstzeiten, Kinderbetreuungszeiten, auch Arbeitslosenzeiten inkludiert. Das alles zählt zu Versicherungszeiten. Bei den Frauen starten wir mit 34 Jahren, weil natürlich die Jahrgänge, die da jetzt hineinfallen, noch – das muss man ganz ehrlich sagen – eine andere Art der Kinderbetreuung gelebt haben. Darauf nehmen wir Rücksicht. 

Wenn man sich mit 1. Juli bereits in Pension befunden hat, dann kann man diese Erwerbszeiten noch auffüllen. Wenn wenige Monate fehlen, dann kann man durch Erwerbstätigkeit auch noch in den Genuss dieser Aktivpension kommen. Mir muss also jetzt einmal jemand hier herinnen erklären, was an dieser Maßnahme schlecht ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da musst zuhorchen! – Abg. Maurer [Grüne]: 380 Millionen für die, die eh schon haben! Reiche reicher machen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Was ist da schlecht? Es ist positiv für die Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, für die 62-Jährige nicht!) Wir entlasten im Bereich der Steuer und wir senken die Abgaben im Bereich der Pensionsversicherung für die Menschen, die nach dem Regelpensionsalter noch arbeiten wollen (Abg. Koza [Grüne]: Das kostet 380 Millionen im Jahr! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), weil sie noch können und weil sie noch gebraucht werden. Das ist doch Lebensinhalt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe FPÖ, euren Abänderungsantrag könnt ihr wieder wegräumen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?!) Kollege Muchitsch hat das schon zitiert: Kickl, also euer Chef, hat im Sommergespräch gesagt: Wer länger arbeiten kann und will, soll das auch nach 65 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh! Darum haben wir eine Abänderung gemacht!) tun dürfen, und dafür sollte es steuerliche Anreize geben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) 

Also was? Genau das tun wir! Genau das beschließen wir! (Abg. Fuchs [FPÖ]: Aber falsch!) 15 000 Euro Steuerfreibetrag im Jahr und noch dazu schaffen wir die Pensionsbeiträge ab. Also was ist das Wort des blauen Chefs überhaupt wert? Was ist es überhaupt wert? (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin auch nicht der Meinung, dass das verfassungsrechtlich nicht hält, weil wir die Steuerprogressionsstufen nicht ändern. Es ist ein Freibetrag, genauso wie es Freibeträge oder Absetzbeträge für alles andere gibt (Abg. Koza [Grüne]: Geh bitte, die zahlen keine Steuer mehr!), wir haben einen Pensionistenabsatzbetrag, einen Verkehrsabsatzbetrag. Es ist eine zielgerichtete Maßnahme (Abg. Koza [Grüne]: Zielgerichtet für wen?!), wir sagen: Genau für diese Gruppe soll es einen Steuerfreibetrag geben. Wir ändern nicht die Progressionsstufen, Herr Kollege Koza. Das ändern wir überhaupt nicht. Das heißt, du hast etwas Falsches in Auftrag gegeben, schade ums Geld. Wir machen einen Steuerfreibetrag, und das wird auch halten, weil wir das auch in vielen anderen Bereichen haben. (Abg. Koza [Grüne]: Lies die Stellungnahme der Uni Wien! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Ich verstehe eines nicht: Wie kann man eine derart gute Maßnahme, die im Sinne jener Menschen ist, die nach dem Regelpensionsalter noch weiterarbeiten wollen – 70 000 machen das – ablehnen? Wir rechnen mit Zigtausenden zusätzlichen Menschen, die das tun werden, weil es ein Anreiz ist. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Die werden gebraucht. In vielen Betrieben zählt auch die Erfahrung dieser Menschen. Wir brauchen diese Fachkräfte auch in unseren Betrieben. Das ist doch eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Also: Stimmen Sie mit und kritisieren Sie dieses Gesetz um Gottes willen nicht, denn die Menschen brauchen es! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist auch zweifelsohne die größte Steuerentlastung, die wir jemals für Einzelpersonen durchgeführt haben. Wenn man zum Beispiel 2 000 Euro Pension und 2 000 Euro Zuverdienst hat, kommen über 7 500 Euro Nettoentlastung pro Jahr heraus. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Bei 3 000 Euro und 3 000 Euro sind es in etwa 8 300 Euro. Das ist die größte steuerliche Entlastung für eine Einzelperson, die jemals beschlossen wurde. 

Das ist zielgerichtet – natürlich nur für diese Gruppe, keine Frage, aber damit zeigen wir, dass sich Leistung lohnen muss, dass Leistung in der Steuerfrage und natürlich auch in der Abgabenfrage, bei den Pensionsbeiträgen, wirklich ordentlich bewertet wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ungerecht!)

Daher: Das ist ein gutes Gesetz. Daran kann man eigentlich nichts kritisieren. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Es wurde ja selbst vom FPÖ-Chef gefordert. Warum man da heute also nicht mitstimmt, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Stellungnahmen nicht gelesen hast!) 

Ja, wir haben auch 100 Millionen Euro für die Beschäftigung von Älteren zur Verfügung gestellt. Es ist uns genauso wichtig, auch da zu investieren, und auch in den Transformationsfonds. Das gehört ja alles zusammen. Das ist ein gutes Gesetz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer zahlt den Transformationsfonds? Den zahlen ja auch wieder die Arbeitgeber!)

Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen. Also: Stimmen Sie mit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

12.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/44

12.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Wie man ein so wichtiges Thema, nämlich freiwilliges Arbeiten in der Pension, die zweite Pensionssäule und auch den Kampf gegen den Fachkräftemangel, so versemmeln kann, ist mir wirklich ein Rätsel. (Abg. Egger [ÖVP]: Jetzt kommt Prof. Wurm!) Es gibt unzählige Stellungnahmen, die unsere Position ganz klar festigen; das können Sie alles nachlesen, das ist ja kein Geheimnis. 

Ich möchte mich jetzt ein bisschen auf den zweiten Teil des Gesetzes konzentrieren, nämlich auf die zweite Säule. Vielleicht grundsätzlich zur Erklärung: Sie alle haben mittlerweile seit über 20 Jahren diese Abfertigung neu und es gibt auch die Firmenpensionen, das ist die sogenannte zweite Säule. Da gibt es jetzt einige Verbesserungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben wir auch nie bestritten, das haben wir auch gefordert – mehrmals. Es gibt gewisse Vereinfachungen, etwa Zusammenführung von Geldbeiträgen von der Abfertigungskasse. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Das kann man alles abnicken, Kollege Shetty. Das haben wir auch nie bestritten, wir haben es ja auch gefordert. (Abg. Shetty [NEOS]: Da muss er ja selber lachen!)

Allerdings gibt es jetzt Folgendes: Bei dieser zweiten Säule werden Sie alle sich jetzt entscheiden dürfen oder müssen, ob Sie in der konservativen Version bleiben oder die offensive Version wählen. Bei der offensiven Version wird Ihre Pensionsvorsorge, die zweite Säule, quasi am weltweiten Aktienmarkt investiert. Wenn Sie diesen Weg wählen, riskieren Sie natürlich auch einen Totalverlust. (Abg. Shetty [NEOS]: Was sagt denn Kollege Schiefer dazu? – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].) Da sehe ich als Konsumentenschützer schon ein Thema, nämlich ob alle Bürger in Österreich ordentlich informiert werden, was das auch für ein Risiko ist. Natürlich ist es verlockend, in der theoretischen Rechnung in 20, 30 Jahren einen wesentlich höheren Betrag zu bekommen als in der konservativen Version. (Abg. Shetty [NEOS]: Du solltest ein bissl mehr auf Kollegen Schiefer hören!) Da werden sich, sage ich einmal, wahrscheinlich einige blenden lassen. Das sehen wir hinsichtlich des Konsumentenschutzes sehr, sehr kritisch.

Was man auch sagen muss – und auch das haben wir in unzähligen Besprechungen und auch im Ausschuss kritisiert –: Dieses Geld wird dann an den weltweiten Börsen investiert. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Uh! Angst! – Abg. Egger [ÖVP]: Herr Kollege Schiefer!) Wir haben Ihnen vorgeschlagen: Machen wir es zumindest an europäischen Börsen, investieren wir in europäische Firmen, damit wir in Europa die Firmen unterstützen und die Arbeitsplätze sichern! – Das wollen Sie nicht. Das heißt, vor allem in China, in Amerika werden sich die Börsen natürlich entsprechend darüber freuen, aber die europäischen Firmen werden nicht viel davon haben. Das kritisieren wir.

Es gäbe ganz, ganz viel zu sagen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lei-lei!) Vielleicht noch einmal – man muss es den Leuten klarmachen; es sitzen ja, wie ich gesehen habe, auch einige Pensionisten oben auf der Galerie –: Die Sozialdemokratie verrät alle Arbeiter und Angestellten, die Fleißigen, nämlich die Schwerarbeiter und die, die in Hacklerpension sind, die 45 Jahre gearbeitet haben – und zwar doppelt: Jetzt haben sie schon Abschläge, wenn sie nach 45 Jahren in Pension gehen, und jetzt müssen sie – bitte aufpassen! –, wenn sie mit 62 gehen, drei Jahre warten, bevor sie dann mit 65 wieder zu arbeiten anfangen. Wie praxisfremd kann man sein, um das jemandem zu erklären? (Zwischenruf des Abg. Höfler [SPÖ].) Kein Mensch, der mit 62 Jahren aufgehört hat, wird mit 65 wieder anfangen! 

Es betrifft in den kommenden Jahren auch ganz viele Frauen. Ich nehme immer als Beispiel die Diplomkrankenschwester her, die mit 62 nach 45 Jahren in Pension geht: Die wird nicht zuerst aus dem Krankenhaus rausgehen und dann nach drei Jahren wieder anfangen. 

Es geht am Ziel, den Fachkräftemangel zu verhindern, vorbei. Ihr verratet die Arbeiter und Angestellten, die Fleißigen werden hier verraten. Schämt euch, ihr von der SPÖ, dass ihr da mitmacht! Das ist ein eindeutiger Verrat.

Noch einmal: Das Ziel wird nicht erreicht. Also ich muss sagen, da gibt es so viel zu kritisieren, da kann man nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Nachhilfestunde beim Herrn Schiefer nehmen!)

12.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/45

12.50

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ein wahrlich großer Tag heute: Wir besprechen und beschließen hier die zweite Pensionssäule. Ich kann Ihnen auch versprechen, ich werde es ein bisschen sachlicher und ein bisschen faktenorientierter machen als der Herr Kollege. (Ruf: Noch sachlicher?) – Ja, ich werde mich bemühen.

Ich möchte mit einem ganz konkreten Beispiel in diese doch sehr technische Thematik einsteigen. Stellen wir uns vor, eine junge Frau – nennen wir sie Linda, sie ist 20 Jahre alt – hat gerade ihre Berufsausbildung abgeschlossen und hat heute ihren ersten Arbeitstag. Linda denkt sicher an ganz viele Sachen – wahrscheinlich an ihr erstes Gehalt, ihre erste Wohnung, ihr erstes Auto, vielleicht sogar gerade an ihre erste große Liebe und die Heirat –, aber an eines wird sie wahrscheinlich nicht denken, nämlich an ihre Pension. 

Die gute Nachricht ist aber: Wir haben da etwas gemacht – nicht wir, sondern schon einige Generationen vor uns –, wir haben nämlich eine betriebliche Vorsorgekasse eingeführt. Das ist die sogenannte Abfertigung neu. Dafür wird heute bereits angespart: 1,53 Prozent des Bruttogehalts. Bei einem Medianeinkommen sind das in etwa 40 Euro pro Monat, die da angespart werden, 45 Jahre lang. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer hat das eingeführt?)

Die Problematik ist eigentlich die andere Frage, nämlich: Was passiert mit diesem Geld? Lassen wir es einfach liegen, bis es die Inflation auffrisst, oder darf dieses Geld endlich für Linda arbeiten, auf den Weltmärkten, Kapitalmärkten? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das darf es jetzt auch schon, Herr Kollege Pramhofer! Es darf jetzt auch schon arbeiten!)

Wir geben heute auf diese Frage die Antwort: Künftig kann sich diese junge Dame (Abg. Wurm [FPÖ]: Linda!) und können sich auch alle anderen Österreicherinnen und Österreicher – ja, Sie haben gut aufgepasst, Linda haben wir sie im Beispiel genannt – aussuchen, ob sie das Geld einfach in der alten Abfertigungskasse liegen lassen (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit Kapitalgarantie?) oder ob sie es in einer neuen Vorsorgekasse ansparen wollen. – Ich komme zur Kapitalgarantie, passen Sie nur kurz auf!

Der Unterschied, meine Damen und Herren, ist aber entscheidend: 35 000 Euro mehr bei Pensionsantritt für Linda in der neuen Kasse. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das garantieren Sie, Herr Kollege? Das garantieren Sie mit dem Kapitalvermögen?) Und zwar nicht aus Steuergeld, nicht durch höhere Beiträge, sondern einfach deshalb, weil dieses Geld jetzt endlich arbeiten darf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das garantieren Sie?) 4 Prozent statt 2 Prozent Rendite – das macht den Unterschied, das ist die Kraft des Zinseszinses. Einstein hat das einmal als achtes Weltwunder bezeichnet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie garantieren das?)

35 000 Euro – das ist ein Kleinwagen, und das nicht nur für Linda, sondern (Abg. Wurm [FPÖ]: Für alle!) für alle Österreicherinnen und Österreicher, denen diese Kasse nämlich offensteht. Das gilt sowohl für die bisherigen Anwartschaften – alles, was bisher in der alten Kasse angespart wurde – als auch für die neuen Beiträge, die in diese neue Kasse übergeführt werden können.

Seit 2003 zahlt jeder Arbeitgeber in Österreich für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter 1,53 Prozent des Bruttolohns in eine Vorsorgekasse ein, die sogenannte Abfertigung neu – ich habe es bereits erwähnt (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben die Freiheitlichen eingeführt!) –, jeden Monat für Millionen von Menschen. – Nein, das war Wolfgang Schüssel! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Das Problem: Aktuell liegen in dieser Kasse 23,8 Milliarden Euro. Man muss sich einmal vorstellen, wie viel Geld das ist. Ich wiederhole es: 23,8 Milliarden Euro. Das Problem der zweiten Säule ist also gar nicht, dass wir kein Geld haben – das Geld ist da –, das Problem ist einfach nur, dass die Inflation regelmäßig höher war als das, was diese Kassen erwirtschaftet haben. Das Geld ist also real weniger geworden – nicht weil die Kassen schlecht gearbeitet haben, das sage ich ganz klar: Die Kassen haben hier einen tollen Job gemacht. Da sitzen Profis. Die werden beaufsichtigt. Da brauchen Sie keine Angst vor einem Totalverlust zu haben. Die FMA beaufsichtigt die, auch nachher, keine Sorge. Das ist die Angstpolitik, die Sie wieder einmal machen. Der Gesetzgeber hat es ihnen einfach nur nicht anders erlaubt.

Es waren nämlich zwei Regeln einzuhalten: Das eine war die Kapitalgarantie. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, die gibt es doch noch – oder gibt es nicht mehr?) Ja: Egal, was passiert, das eingezahlte Geld musste eins zu eins wieder zurückbezahlt werden. Das Problem ist einfach nur: Diese Kapitalgarantie war unendlich teuer und hat am Ende des Tages die Einzahler nur Geld gekostet. Und das Zweite war die vorzeitige Auszahlung bei Jobwechsel. Genau das hat den Teufelskreis entfacht: schlechte Rendite, hohe Auszahlung, noch schlechtere Rendite.

Genau das beenden wir jetzt. Wir schaffen diesen Teufelskreis ab, wir durchbrechen ihn. Wir schaffen eine neue Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft. Angespart wird bis zum Pensionseintritt, vorzeitige Auszahlung gibt es nur mehr in echten Härtefällen, und statt einer Garantie gibt es ein Lebenszyklusmodell. Ein sehr spannendes Modell, das nämlich deutlich schlauer ist: Eine 20-Jährige – beispielsweise wieder Linda – veranlagt sehr chancenorientiert an den weltweiten Kapitalmärkten und ein 60-Jähriger wird automatisch, Schritt für Schritt auf eine sichere Veranlagung umgestellt. Am Ende des Tages entscheidet jeder selbst: Will ich das Geld einmalig herausnehmen oder will ich es in eine monatliche Zusatzpension umwandeln? Das entscheidet nicht der Staat, nicht die Kasse, sondern entscheiden einfach nur Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich auch zum zweiten Teil dieses großen Themas zweite Pensionssäule, das ist nämlich eine Frage der Fairness. Heute haben rund 25 Prozent der Beschäftigten eine betriebliche Pension, meist in den großen Konzernen. Nur sie können ihre Abfertigung steuerfrei in eine monatliche Pension umwandeln. Drei von vier Beschäftigten hatten diese Möglichkeit nicht einmal. Genau darum geht es nämlich heute auch: eine Firmenpension für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Mitarbeiterin in der Tischlerei, der Angestellte im Familienbetrieb, die waren bisher draußen aus dem Spiel, und mit dem Generalpensionskassenvertrag ändern wir das jetzt. Künftig kann jede und jeder die Abfertigung kostenlos und steuerfrei – das ist auch ganz wichtig – in eine lebenslange Zusatzpension übertragen. Aus einem Privileg für wenige wird eine Firmenpension für alle, gerade auch in den Klein- und Mittelbetrieben in diesem Land, die das Rückgrat der Wirtschaft sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus, ich komme zum Schluss, bin schon leicht über der Zeit, kommen wir noch einmal zurück zu Linda – ich sehe schon, Sie haben Gefallen gefunden –: In 45 Jahren wird sie in Pension gehen. Die meisten von uns hier herinnen werden dann wahrscheinlich nicht mehr hier sitzen – ich hoffe, dass wir dann auch schon in Pension sind –, aber das, was wir heute beschließen, werden Linda und alle anderen Österreicherinnen und Österreicher jeden Monat zu spüren bekommen. Ob in der Tischlerei im Mühlviertel oder im Konzern in Wien, egal ob mit 20 oder mit 50 – die Firmenpension für alle kommt. Dafür haben wir NEOS gekämpft und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/46

12.57

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir stehen vor einer der größten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit – dem demografischen Wandel. Dieser ist in allen Bereichen spürbar, besonders aber am Arbeitsmarkt. Damit wir unseren Wohlstand erhalten und gleichzeitig die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems für die kommenden Generationen absichern, müssen wir Beschäftigung stärken, ganz besonders jene von älteren Personen. Das gelingt aber nur, wenn wir Arbeit wertschätzen und Menschen echte Chancen geben, und zwar in jeder Phase ihres Lebens.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für Österreichs Wirtschaft unverzichtbar. Sie tragen durch Erfahrung, ihre Expertise und ihr Wissen substanziell zum Wirtschaftswachstum und zur Produktivitätsentwicklung bei. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu halten, ist daher ein wichtiger, extrem wichtiger strategischer Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Das vorliegende Paket enthält gezielte Maßnahmen, um die Teilhabe älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zu stärken. Wer über das Regelpensionsalter von 65 Jahren hinaus arbeiten möchte, soll das auch unter fairen und attraktiven Rahmenbedingungen können. 

Ab 1. Jänner 2027 entfällt für erwerbstätige Pensionistinnen und Pensionisten der eigene Beitrag zur Pensionsversicherung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zwangsweise!) Der Dienstgeberbeitrag bleibt unverändert bestehen. Zusätzlich sorgt eine steuerliche Entlastung für mehr Netto vom Brutto direkt im Börsel.

Was bedeutet das nun konkret in der Praxis? – Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Eine Floristin ist bereits in Pension, erhält eine Bruttopension von 1 700 Euro monatlich. Da ihr die Arbeit noch Freude bereitet und sie gern noch ein bisschen weiterarbeiten möchte, unterstützt sie das Blumengeschäft auch nach Erreichen des Regelpensionsalters weiterhin jeden Samstagvormittag und verdient zusätzlich 500 Euro pro Monat. Mit der neuen Aktivpension hat sie einen jährlichen Steuervorteil von 1 539 Euro. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Von der Aktivpension profitieren natürlich auch jene, die später in Pension gehen. Ein Tischler beispielsweise entscheidet sich, den Pensionsantritt aufzuschieben und weiterhin in einem Familienbetrieb, in einer Tischlerei zu arbeiten, mit einem Bruttoeinkommen von 3 200 Euro monatlich. Für ihn ergibt sich ein jährlicher Steuervorteil von 6 808 Euro. 

Bei diesem Gesetzespaket schauen wir auch auf jene älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeiten können und wollen, jedoch oft nicht die Chance dazu bekommen. Wir investieren daher in den Arbeitsmarkt und in die Menschen, ich darf mich ganz bewusst an den Abgeordneten Koza richten: Wir investieren besonders auch in jene Menschen, die noch im beschäftigungsfähigen Alter sind. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Ab 2027 stellen wir zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich bereit, um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch gezielte Aus- und Weiterbildung und gezielte Beschäftigungsmaßnahmen wie zum Beispiel Eingliederungsbeihilfen im Erwerbsleben zu halten, ihnen Chancen zu geben und ihnen dadurch neue Perspektiven zu eröffnen. (Abg. Koza [Grüne]: Da stimmen wir auch zu!)

Zusammen mit der seit Anfang dieses Jahres laufenden Aktion 55 plus unterstützen wir ältere Arbeitslose beim Wiedereinstieg, zudem richten wir einen Arbeitsmarkt-Transformationsfonds ein, der ganz, ganz dringend notwendig ist, weil Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Robotik die Arbeitswelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso verändern wie die Herausforderungen des Klimawandels und damit verbundene notwendige Qualifizierungen für Green Jobs. Unser Anspruch ist klar: Niemand soll durch den Wandel zurückgelassen werden, aber viele sollen dadurch neue Chancen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Ich darf noch einmal betonen, dass wir auch die Teilpension auf den Weg gebracht haben, die Menschen die Chance gibt, den Übergang von der Beschäftigung in die Pension fließender zu gestalten. Wir können so deren Expertise auch weiterhin im Arbeitsmarkt halten – gerade das Know-how älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann, gezielt kombiniert mit den Möglichkeiten neuer Technologien, zu einer besonderen Stärke werden, besonders in Zeiten des Fachkräftemangels. 

All das kann aber nur gemeinsam gelingen, daher sind auch die Betriebe und Unternehmen gefordert: Erkennen Sie bitte den Schatz, den ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darstellen! Ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihre Tatkraft sind der Treibstoff für unser Wirtschaftswachstum und unverzichtbar, um die Herausforderungen des Wandels zu meistern und die Arbeitswelt der Zukunft für alle erfolgreich zu gestalten. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle denken wir auch an die Zeit nach dem aktiven Berufsleben, wir bringen die größte Reform der betrieblichen Altersvorsorge seit über 20 Jahren auf den Weg und stellen diese breiter auf. Bisher hatten, und das wurde bereits in den vorigen Redebeiträgen gesagt, nur rund 25 Prozent der Beschäftigten Zugang zu einer betrieblichen Pensionskasse – das ändern wir jetzt. Wir schaffen einen Rechtsanspruch, damit jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer die Abfertigung in eine lebenslange Zusatzpension übertragen kann, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einen Vertrag mit einer Pensionskasse hat oder nicht. Wir machen das System fairer und effizienter. Wir erhöhen die Barabfindungsgrenze auf 20 000 Euro, um Kleinstpensionen zu verhindern und mehr Flexibilität beim Pensionsantritt zu ermöglichen.

Wir schaffen bei der Abfertigung mehr Wahlfreiheit: Ab 2028 muss jede Vorsorgekasse neben dem klassischen Abfertigungsmodell auch ein Vorsorgemodell anbieten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zukünftig in dieses Vorsorgemodell hineinoptieren, das heißt hineinwechseln. Das neue Vorsorgemodell bietet keine Kapitalgarantie, das ist klar zu sagen, und das Geld wird – außer in Härtefällen – erst zur Pension ausgezahlt, dafür besteht die Chance auf eine höhere Rendite. Wesentlich ist: Dieses Vorsorgemodell ist freiwillig. Die Menschen können sich entscheiden, ob sie dieses Modell wählen oder im alten Vorsorgemodell bleiben. 

Ich glaube, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von all den Einrichtungen wie Gewerkschaften und Arbeiterkammer gut beraten werden, und wir werden sehen, dass Menschen auch sehr mündig entscheiden können, welche Form der Vorsorge sie wählen. Wir sagen natürlich, und das ist klar, es braucht eine umfassende Aufklärung, um diesen Wechsel zu unterstützen und die Menschen zu beraten. 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und das darf ich noch einmal betonen, denn da darf es keine falsche Information geben – können freiwillig in das neue Modell wechseln oder im alten Modell bleiben, die klassische Abfertigung bleibt der Standardfall. 

Schließlich schaffen wir bei den Abfertigungen Übersicht. Jeder und jede von uns kennt es: Einmal pro Jahr kommen vier, fünf Informationsschreiben per Post – beziehungsweise jetzt per E-Mail – über die 17 Euro bei der einen Kasse, 30 Euro bei der anderen, ein paar Euro vom Ferialjob im Sommer vor vielen Jahren bei der dritten Kasse – diese Zersplitterung der Konten beseitigen wir. Ab 2028 werden diese Konten automatisch auf das aktuelle Konto zusammengeführt, und wer das nicht will, kann widersprechen. Es heißt somit: Schluss mit der Zettelwirtschaft und mehr Überblick über die eigenen Abfertigungsansprüche! 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzespaket fördern wir jene, die über das Regelpensionsalter von 65 hinaus arbeiten möchten, wir geben jenen, die können und wollen, wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, und wir stärken die betriebliche Altersvorsorge. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.

RN/47

13.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Minister! Frau Staatssekretärin! Sie werden sich fragen: Was haben denn jetzt die Bäuerinnen und Bauern mit dem Arbeiten im Alter und nach der Pensionierung zu tun? – Ganz einfach, im Rahmen des jetzigen Tagesordnungspunktes kommt es noch zu einer Erweiterung, es wird hier nämlich auch eine Form der Entschädigung für die Dürreschäden in der Landwirtschaft beschlossen werden. Es geht um 140 Millionen Euro, die innerhalb der Sozialversicherung der Selbstständigen im Rechnungslauf der Bauern und Bäuerinnen an alle Betriebe ausgeschüttet werden. Das nennt diese Bundesregierung eine Entschädigung – eine Dürreentschädigung, die aber wie eine Gießkanne über alle Betriebe in Österreich ausgegossen wird. (Abg. Gasser [NEOS]: Sie wissen am besten, wie das mit der Gießkanne funktioniert!)

Wir sagen, das ist ein Ergebnis von vielen Versäumnissen dieser Bundesregierung: Anstatt dort zu helfen, wo Schaden entstanden ist, packen Sie die Gießkanne aus, geben 140 Millionen Euro hinein und gießen einmal so über das Bundesgebiet drüber. Das ist Ihre Form von Hilfe! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen aber ein Beispiel geben, wie man anders hätte helfen können. Da muss man gar nicht weit von Wien weg gehen, schauen wir einmal nach Eisenstadt. Dort stellen wir Grünen die Landeshauptmannstellvertreterin und Agrarlandesrätin – die einzige grüne Agrarlandesrätin in Österreich im Übrigen –, und die zeigt vor, wie es geht: Unbürokratisch wurde im Burgenland eine Hilfe von 5 000 Euro Futterzuschuss beschlossen, und jeder Betrieb, der nachweisen kann, dass er wirklich unter der Dürre leidet oder gelitten hat, kann sich dort 5 000 Euro Zuschuss für das Futter, das jetzt auch dringend gebraucht wird, abholen. 

Unbürokratisch und einfach: Rechnung vorlegen, Geld erhalten!, so funktioniert es im Burgenland (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... sind sie eh pleite!), aber nein, eine Bundesregierung, die mit allen Bundesländern kooperiert, hat es seit Anfang des Jahres nicht zustande gebracht – wo man im Mai gewusst hat, was sich für ein Sommer abzeichnet –, da einen Schulterschluss zu schaffen und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gute Hilfsmaßnahmen aufzubauen. 

Was tun Sie? – 140 Millionen Euro gehen hinein und kommen verteilt auf alle Betriebe heraus, auch bei mir, obwohl ich keinen großartigen Dürreschaden habe. Verstehen Sie das? – Ich verstehe es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber [ÖVP]: Dann gib es zurück!) – Gerne! Ich bin sehr gewillt, es zurückzugeben, Sie verunmöglichen mir das ja! Sagen Sie mir, wohin darf ich es denn zurücküberweisen? 

Im Übrigen hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, gute Hilfe zu leisten und in der Landwirtschaft etwas zu ändern, indem Sie eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel einführen. Das würde unsere Preise stützen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)

Ändern Sie das Umweltprogramm so, dass es an den Klimawandel angepasst ist und wir nicht in einem Jahr wieder Gelder verteilen müssen! Schaffen Sie endlich Grundlagen für die Renaturierung, denn das würde uns auch helfen, wenn die Böden endlich nass bleiben und es eine bessere Wasserverfügbarkeit gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Bei all diesen Dingen: Fehlanzeige, Sie tun nichts, ein Versäumnis nach dem anderen, genau dafür steht diese Bundesregierung! Wir werden dem nicht zustimmen, weil wir wollen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie auch gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl [ÖVP]: Das war emotional, aber schwach! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

RN/48

13.09

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Wir beschließen heute ein Gesetzespaket, mit dem es für Kollegen und Kolleginnen, die über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, attraktiver wird, dies zu tun. 

Ja, da gibt es auch in Teilen berechtigte Kritik. Ich möchte diese auch aufgreifen, es gibt nämlich durchaus Mitnahmeeffekte, etwa bei gut verdienenden Freiberuflern wie zum Beispiel Notaren, die ohnehin länger gearbeitet hätten. Nur anders – es ist mir schon ganz, ganz wichtig, das zu betonen – als das ursprünglich vorgesehene Flattax-Modell, bei dem man erst ab 4 000 Euro profitiert hätte – das muss man sich einmal vorstellen – und Kleinverdiener und -verdienerinnen sogar mehr Steuern gezahlt hätten, beschließen wir heute ein viel besseres, ein viel gerechteres Modell, von dem über 100 000 Kollegen und Kolleginnen profitieren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger hat von 70 000 gesprochen: Nicht dabei sind da 60 000 geringfügig Dazuverdienende, und um die geht es uns. Das sind Kollegen und Kolleginnen, die circa 500 Euro in der Pension dazuverdienen. Die machen das größtenteils, weil es um jeden einzelnen Euro geht. Das sind Kolleg:innen, die als Samstagskräfte im Handel arbeiten. Das sind Kollegen und Kolleginnen, die zwei Abende im Restaurant arbeiten oder als Security. Wenn die beispielsweise 1 700 Euro Pension haben und 500 Euro dazuverdienen, bekommen sie jetzt 1 630 Euro mehr Netto im Jahr. Und es ist ein guter Schritt, dass wir das ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann stellen Sie sich hierher, Frau Abgeordnete Belakowitsch, und kritisieren als größten Kritikpunkt – das muss man sich einmal vorstellen –, dass das erst ab 65 Jahren möglich ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für Langzeitversicherte!) Ich habe mir Ihr paktiertes Programm – zwischen ÖVP und FPÖ – durchgelesen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Könnten Sie mir das auch geben, ich kenne es nämlich nicht?), da steht: ab dem Regelpensionsalter. Man kann ins Internet schauen – KI –: 65 ist das Regelpensionsalter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also das, was Sie schon paktiert hätten, ist heute Ihr größter Kritikpunkt. Da kennt man sich ehrlich gesagt nicht aus. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Wir tun auch mehr: Wir schauen auch – was Abgeordneter Koza kritisiert hat –, dass auch 100 Millionen Euro mehr in die aktive Arbeitsmarktpolitik für Ältere fließen. Das ist wichtig und richtig. Es wird auch 160 Millionen Euro mehr für diesen wichtigen Transformationsfonds geben. Wir stehen zu dem Paket. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Länger arbeiten soll für die, die wollen, die das können, die einen Job haben, durchaus attraktiver werden. Was mit uns als Sozialdemokratie aber nicht geht, ist, dass wir das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben. Dagegen verwehren wir uns als Sozialdemokratie. Darauf können sich die Leute verlassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na eben nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre eine Pensionskürzung für alle. 

Noch eines – man muss sich einmal die Fakten anschauen –: Heute arbeiten die Leute länger als vor 20 Jahren, nämlich um mehr als vier Jahre länger. Die Lebenserwartung ist aber um weniger als drei Jahre gestiegen. Das heißt also, die Zeitspanne, die die Leute heute länger arbeiten, ist länger als jene, um die sie heute älter werden, und das muss man schon auch berücksichtigen. Wir stehen zu 65 – wenn jemand länger arbeiten will, dann soll das so sein, jetzt wird es attraktiver. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel.

RN/49

13.13

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Staatssekretärin! Wie gesagt – ich möchte es jetzt gleich am Anfang einmal sagen –: Die FPÖ ist nicht dagegen, dass ältere Menschen steuerfrei etwas dazuverdienen können, im Gegenteil. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Hätten wir in diesem Land Verantwortung, würden alle Leistungsträger dieses Landes steuerlich entlastet werden. Das ist einmal der große Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Was wir kritisieren: Die Frau Sozialminister hat eigentlich von Anfang an immer – und sie hat es richtig erkannt – das Problem erkannt, dass es Menschen bei uns bedauerlicherweise nicht schaffen, dass sie bis zum Regelpensionsalter arbeiten dürfen, weil – man muss es auch sagen – die Unternehmer nicht unbedingt diese Fülle an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Und jetzt macht sie ein Gesetz, nach dem ich in Pension sein muss, damit ich dann steuerfrei etwas dazuverdienen kann. 

Warum soll jetzt – erklären Sie es mir! – ein Unternehmer, der einen 62-Jährigen kündigt, weil er ihm zu teuer kommt, weil er unter Umständen nicht diese 100-prozentige oder teilweise 150-prozentige Leistung erbringen kann, diesen dann mit 65 einstellen – den, den er vorher mit 62 rausgeschmissen hat? Können Sie mir wirklich erklären: Warum soll das jemand machen? – Das wird dem nicht passieren. Deswegen kritisieren wir das, weil das Hauptziel, das Sie anführen, nämlich ältere Menschen so lange in Beschäftigung zu behalten, dass sie mit 65 in Pension gehen, dadurch überhaupt nicht erreicht werden wird – aber absolut nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch so, dass die Menschen nicht deshalb länger arbeiten, weil sie sagen: Na ja, ich muss ja dafür Steuern und Abgaben zahlen! – Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die zusätzlich arbeiten müssen, weil ihre Pension zu klein ist. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Und da wollt ihr, dass die mehr Steuern zahlen, oder?) Der zweite Hauptkritikpunkt ist eben diese steuerliche Geschichte. Auch wenn Kollege Wöginger meint, ihr wollt ja nicht die Geschäftsführer mit den hohen Gagen mehr oder minder bevorzugen: Na wenn der im Monat 15 000 Euro Zusatzhonorar hat, dann hat er die Grenze in einem Monat verbraucht. Glauben Sie nicht, dass sich die GmbH das so richtet, dass er die 1 250 Euro zwölfmal kriegt? Natürlich werden die das so machen. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Der hat seine 15 000 Euro immer steuerfrei, aber nicht mehr. (Abg. Hörl [ÖVP]: Wie soll denn das gehen?)

Aber: Vor allem die Gastronomie, davon bin ich überzeugt, wäre eine Branche, in der das für beide, sowohl für den Gastronomen als auch für den älteren Arbeitnehmer, sicher eine Chance gewesen wäre, weil die Gastronomie eine saisonbedingte Branche ist. Wenn ich Spitzenzeiten abdecken will, mache ich das nicht nur einen Monat, sondern unter Umständen ein, zwei, drei Monate. Der hätte dann den Vorteil gehabt, dass er diese drei Monate hätte arbeiten können – wahrscheinlich sogar bei seinem ehemaligen Betrieb, weil das eine Fachkraft ist, die ich dringend brauche und die dringend gesucht wird –, und dann hätte er mit der Jahresbetrachtung und den 15 000 Euro das Ganze steuerfrei. 

Was passiert jetzt? – Wir wissen, dass die Löhne Gott sei Dank ordentlich bezahlt werden, infolgedessen wird er über die 1 250 Euro kommen. Jetzt hat er vielleicht eine Pension, die knapp an der Steuergrenze oder sogar nicht steuerpflichtig ist, weil sie so gering ist – na dann wird der übersteigende Betrag von 300, 400 Euro zur Pension dazugezählt, und in Summe steigt er dann erst wieder schlechter aus. Das sind die Dinge, die wir kritisiert haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!), aber nicht, dass das Gesetz nicht gut ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Wie gesagt, Sie werden damit auch das wichtige Ziel, dadurch mehr oder minder den Fachkräftemangel abzuschaffen, nicht erreichen, weil – noch einmal –: Warum sollen Unternehmer jetzt auf einmal vermehrt über 65-Jährige beschäftigen, wenn sie zurzeit – bedauerlicherweise – vermehrt Ältere in die Arbeitslosigkeit schicken? Ich verstehe diese Logik an und für sich nicht. 

Sie haben zum Beispiel auch in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass die Wirtschaft und die Unternehmen den jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Jetzt muss ich Ihnen aber bedauerlicherweise sagen, dass es immer so ist: Die Wirtschaft kommt dann in Schwung, wenn es einer Bundesregierung gelingt, Visionen, Zukunftsperspektiven, Sicherheiten zu vermitteln. Ihr macht permanent das Gegenteil. Seit zwei Jahren macht Ihr permanent das Gegenteil. 

Was erreicht Ihr damit? Zum Beispiel finden bei mir in Graz die jungen Menschen in der Metallindustrie und -branche kaum mehr Lehrstellen, weil Sie die Menschen so verunsichern, dass sich kein Unternehmer momentan die Verantwortung übernehmen traut, dass er einen jungen Menschen drei, dreieinhalb Jahre beschäftigt, weil er nicht weiß, wie es mit seinem Betrieb weitergeht. Das sind Mechatroniker, das sind Spezialelektriker, das sind Maschinenschlosser, das sind Metallschlosser. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr macht mit euren Entscheidungen wirklich mehr oder minder die österreichische Wirtschaft kaputt. Ich unterstelle jetzt nicht, dass das bewusst passiert, weil das ja dann ganz, ganz schlimm wäre. Es ist aber wie gesagt eines von diesen vielen Dingen und Gesetzen, die wir in den letzten zwei Jahren mehr oder minder haben: Die Überschrift ist immer super, nur was man bei euch nie darf, ist, das Kleingedruckte zu lesen (Abg. Gasser [NEOS]: Das macht ihr ja nur sehr selten, muss man sagen!), weil man dann in Wirklichkeit draufkommt, was dahintersteckt. 

Also wie gesagt, das ist der Hauptgrund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Wenn es euch wirklich um all das geht, was ihr alle vorhin gesagt habt, dann müsstet ihr dem Abänderungsantrag zustimmen. Was wollen wir? – Wir wollen, dass die Wirtschaft wieder aufwärts geht. Wir wollen, dass die Menschen gerne in unserem Land leben, dass es ihnen besser geht. Wie ich aber schon oft immer sage: Der Einzige, der dafür sorgen wird, ist ein Volkskanzler Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Kanzler kann man nur werden, wenn man auch will! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) 

13.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.

RN/50

13.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin, Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2026 hat in Österreich eine Naturkatastrophe stattgefunden, die schwere Schäden in der Land- und Forstwirtschaft hinterlassen hat und die auch massive Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt hat. Um diese Naturkatastrophe zu dokumentieren, nenne ich Ihnen zwei Zahlen: 2018 haben in Österreich die Schäden in der Land- und Forstwirtschaft laut Hagelversicherung 230 Millionen Euro betragen, die Schäden im heurigen Jahr, 2026, werden mit Stichtag 10. August dieses Jahres auf 1 Milliarde Euro geschätzt, und da sind die Schäden an den Herbstkulturen, die aktuell in der Ernte sind, noch gar nicht mit einberechnet. 

Wir sind im heurigen Jahr mit allen unseren Vorsorgemaßnahmen an unsere Grenzen gekommen – mit der Dürreversicherung und auch mit unseren Anstrengungen in Richtung Klimawandelanpassung –, und aus diesem Grund ist es auch ein Lehrjahr. Heuer müssen wir sagen, wir müssen die Dürreversicherung weiterentwickeln und absichern und wir müssen die Klimawandelanpassung weiter vorantreiben. 

Das Dürrehilfspaket betrifft drei Aspekte: 

Zum einen geht es um den Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate betreffend das vierte Quartal. 

Wir kümmern uns um Zinszuschüsse in der Höhe von 50 Millionen Euro. 

Und wir haben 50 Millionen Euro für Zuschüsse für die Dürreversicherungsprämien im Jahr 2027 im Programm, um einen Anreiz zu setzen, im nächsten Jahr eine Versicherung abschließen. 

Dieses Paket ist eine Notwendigkeit und wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung sich da geeinigt hat, dass Herr Bundeskanzler Stocker und Bundesminister Totschnig da vorangegangen sind und dass wir dieses Paket mit dem Ziel, die Lebensmittelproduktion im Jahr 2027 abzusichern, geschnürt haben, und das wird uns gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwei Anmerkungen: Die eine ist, dass wir international recherchiert haben und daher wissen, kein Land in Europa hat bis jetzt ein vergleichbares Paket geschnürt, und die zweite Information ist, dass die Bauern die gewährte Abfederung, die natürlich nur einen Teil des Schadens betrifft, nicht zurückzuzahlen brauchen.

RN/50.1

Abschließend darf ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Josef Muchitsch, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Regierungsvorlage 592 der Beilagen einbringen, der redaktionelle Anpassungen und den Erlass von zwei vollen Monatsbeiträgen im vierten Quartal 2026 für landwirtschaftliche Betriebe betrifft. 

Ich bedanke mich herzlich und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/50.2

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a. (AA-83)

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er wurde verteilt, in den Grundzügen erläutert und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Oberlechner. - Bitte.

RN/51

13.22

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns einmal einen ganz normalen Österreicher vor und nennen wir ihn Franz. Der Franz hat früh seine Lehre begonnen, ist jeden Tag aufgestanden, hat gearbeitet, eine Familie gegründet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt – und das ganze 45 Jahre lang. Heute steht dieser Franz im Supermarkt (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist mit Francesco? Erklären Sie das!) und überlegt, ob er sich neben Brot, Butter, Wurst vielleicht noch ein bisschen Obst ins Wagerl legen kann. Dann kommt diese Bundesregierung daher und sagt: Wir haben eine Lösung für dich, geh einfach weiter arbeiten! Deinen Aktivitätsfreibetrag bekommst du aber nicht, du bist zu jung! 

Meine Damen und Herren, natürlich, wenn jemand pensionsberechtigt ist und sagt: Ich bin fit, ich bin gesund, ich möchte freiwillig weitermachen! – wunderbar –, dann soll sich das auch auszahlen. Ich glaube, da sind wir d’accord. Aber mit Ihrer Aktivpension lösen Sie das Problem nicht. Sie zielen auf das Regelpensionsalter ab und nicht auf die tatsächliche Lebensleistung. 

Franz hat vielleicht mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen (Abg. Sieber [ÖVP]: Vielleicht heißt er auch Johannes!) und 45 Jahre lang Beiträge bezahlt. Vielleicht fällt er auch in die Schwerarbeiterregelung. Seine 45 Jahre Lebensleistung sind Ihnen aber weniger wert als das Erreichen des richtigen Geburtstages. Er möchte weiterarbeiten, ist aber für Ihren Anreiz zu jung. Und er wird in Zukunft für den Dienstgeber sogar noch teurer werden, da Sie die geringeren Lohnnebenkosten ab 60 abschaffen. 

Sie verkaufen einen Freibetrag von 15 000 Euro im Jahr, tatsächlich deckeln Sie ihn aber dann mit 1 250 Euro im Monat. Wenn ein Unternehmen einen pensionierten Facharbeiter nur für einige Monate brauchen kann, dann kann dieser eben diesen Jahresfreibetrag nicht ausschöpfen. Und da reden wir über den Maurer, der nach 45 Jahren seinen Rücken spürt, über den Schlosser, der mit 15 seine Lehre begonnen hat, und die Verkäuferin, die jahrzehntelang Beiträge bezahlt hat. Und was ist Ihre Antwort darauf? – Der Bonus gilt für sie nicht!

Da haben wir eine ganz, ganz andere Antwort: 45 Versicherungsjahre, pensionsberechtigt und bereit, weiterzuarbeiten – da müsste der Aktivitätsfreibetrag wirken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

45 Jahre Lebensleistung reichen Ihnen aber offenbar nicht. Das Hauptproblem in diesem Land bleibt bestehen: Immer mehr Menschen können sich nach einem ganzen Arbeitsleben mit ihrer Pension immer weniger leisten. Und die Menschen bekommen ja nichts geschenkt, sie haben sich ihre Pensionen jahrzehntelang selbst erarbeitet. Ihre Lösung ist aber: Die Lebensmittel werden teurer – der Bürger soll sparen; das Wohnen wird teurer – der Bürger soll sich einschränken; die Pension reicht nicht – der Bürger soll weiterarbeiten. 

Ich sage Ihnen eines: Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge einbezahlt hat, dem sagen wir: Danke für deine Leistung, du hast deinen Beitrag für dieses Land geleistet! – Vielleicht sollten Sie nicht nur darüber nachdenken, wie Sie einen 65-Jährigen noch länger arbeiten lassen, sondern auch darüber, warum er nach einem ganzen Arbeitsleben im Supermarkt überlegen muss, was er wieder aus seinem Einkaufswagerl herausnehmen muss. Ihre mehrwertsteuerbegünstigten Grundnahrungsmittel, wie die allseits beliebten Quitten – die kann man vielleicht zum Schnapsbrennen brauchen –, können Sie dann gerne behalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Oberlechner –: Die kann man auch essen!)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

RN/52

13.26

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschließen heute einen Meilenstein im österreichischen Pensionssystem und sichern damit ein langfristig hohes Pensionsniveau tatsächlich nachhaltig ab, weil wir endlich die zweite Säule auf langfristige, nachhaltige Beine stellen. Wir erfüllen damit das Ziel, dass Menschen in Zukunft auch sicher wissen, dass ihr Geld für sie arbeiten kann und sie damit auch in der Pension etwas davon haben. 

Bisher ruht nämlich dieses Versprechen auf ein gutes, ein hohes Pensionsniveau ausschließlich auf der ersten Säule in unserem Pensionssystem, auf der staatlichen Säule, und jetzt stellen wir es endlich auf zusätzliche Beine und stabilisieren es. Das Gute ist, dafür braucht es keine höheren Beiträge oder mehr Geld vom Steuerzahler. Das passiert einfach, indem wir die 1,53 Prozent, die jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin bisher jeden Monat in eine Mitarbeitervorsorgekasse eingezahlt hat, besser arbeiten lassen und wir dafür sorgen, dass sie es sich auch am Ende ihres Erwerbslebens als monatliche Pension ausbezahlen lassen können. Das führt auch zu höheren Nettopensionen – im besten Fall von 10 Prozent –, und das ist ein Meilenstein in diesem Pensionssystem. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wir sind natürlich im Pensionssystem – und das ist jetzt keine Überraschung aus unserer Sicht, der NEOS – noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, wenn es um die langfristige Finanzierbarkeit geht. Wir haben grundsätzlich drei Stellschrauben, um das sicherzustellen. Entweder wir kürzen Pensionen – mit der zweiten Säule machen wir jetzt genau das Gegenteil, wir sichern nachhaltig das hohe Niveau ab –, oder wir erhöhen Beiträge – das können wir aufgrund der hohen steuerlichen Belastung auch nicht weiter tun –, oder wir führen eine ehrliche Debatte, wie wir das Pensionsantrittsalter erhöhen. – Ja, Kollegin Teiber, wir werden in dieser Periode wahrscheinlich das gesetzliche Antrittsalter nicht erhöhen. Wir haben uns als Regierung darauf verständigt, das faktische zu erhöhen. Dass ich oder wir als NEOS da vielleicht ein bisschen einen anderen Zugang haben, ist klar, aber wir haben uns darauf verständigt, das faktische Antrittsalter zu erhöhen. Und ja, die Aktivpension kann so, wie sie jetzt ausgestaltet ist, dazu einen Beitrag leisten. 

Warum? – Wir ermöglichen es und machen es attraktiver, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten. Und was uns als NEOS besonders wichtig war: dass diese steuerliche Erleichterung nicht nur für jene gilt, die schon eine Pension beziehen, sondern gerade auch für jene, die sich entscheiden, den Pensionsantritt auch ein paar Monate oder vielleicht auch bis zum 66. oder 67. Geburtstag nach hinten zu ziehen. Das heißt, wer sich entscheidet, seinen Pensionsantritt nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu machen, der hat mehrfach Vorteile: erstens, die steuerliche Entlastung, zweitens, die Zuschläge und andere Abgabenerleichterungen, die damit einherkommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Genau das muss das Ziel sein, dass wir endlich das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen können. 

Genau deshalb finde ich die Kritik der FPÖ besonders spannend, nämlich dass Sie jetzt sagen, man müsse ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt, wenn man eine Pension beziehen kann, diese Entlastung auch bekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, wenn ich 40 oder 45 Jahre gearbeitet habe!) Wozu führt das? – Das führt nämlich genau nicht dazu, dass wir das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen, sondern wir senken es weiter, weil jeder deppert wäre, wirklich deppert wäre, wenn er einen Tag länger arbeiten würde, als er müsste. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist genau das Problem. (Abg. Schartel [FPÖ]: Es geht um die Versicherungszeiten!) Sie kennen das Pensionssystem nicht so gut, dass sie wissen, was für Folgen das haben könnte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Des kennen Sie nicht, gell, Sie haben auch noch nie körperlich gearbeitet!)

Abgesehen davon, Kollegin Belakowitsch, zu Ihrem Abänderungsantrag: Sie kennen vielleicht, ich weiß es nicht, den § 9 und den § 25 Abs. 6 im APG, im Allgemeinen Pensionsgesetz. Dort steht drinnen, dass ich, wenn ich in einer Hacklerpension bin oder eine Korridorpension beziehe oder eine Korridor- - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Langzeitversicherungsregel!) – Schön, dass Sie mich korrigieren! Jetzt lernen Sie gleich auch noch etwas von mir. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja eh ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Wenn ich so eine Pension beziehe, darf ich nicht über das Geringfügigkeitsniveau hinaus dazuverdienen. Das heißt, Ihr Abänderungsantrag hätte Folgendes zufolge: Sie wollen, dass man neben einer solchen Pension 1 250 Euro steuerfrei dazuverdienen kann. Ihr Abänderungsantrag führt dazu, dass diese Personen dann zwar einen Anreiz haben, mehr zu arbeiten, ihnen aber die Pension dafür gestrichen wird. Ich würde mir den Antrag noch einmal anschauen und durchdenken, ob das wirklich Ihre Vorstellung ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das zeigt aber auch, dass Sie das Kleingedruckte in den Gesetzen nicht immer lesen. Nein, im Gegenteil: Sie bauen da Luftschlösser, was alles möglich wäre, fordern dann in Anträgen noch die abschlagsfreie Frühpension. Auch das, wenn man diese Regelung so umsetzen würde, führt dazu, dass das Milliarden an Mehrkosten bringen würde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie haben keine Ahnung vom Pensionssystem, Herr Kollege!) Wenn Sie dann sagen, Sie wollen die Leistungsträger in diesem Land entlasten: Genau diese Leistungsträger wären es, die dann diese Versprechen, die nicht zu halten sind, durch noch höhere Abgaben finanzieren müssten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, ist kein Leistungsträger? Wollen Sie das jetzt wirklich sagen? – Abg. Wurm [FPÖ]: ... aber keine Ahnung!) Das ist nicht das Ziel, das ist nicht unser Ziel. 

Wir bringen Reformen auf den Weg, die das faktische Pensionsantrittsalter tatsächlich erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

RN/53

13.31

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir heute im Nationalrat den Beschluss fassen, die Aktivpension einzuführen, dann ist das ein Beschluss, auf den ganz viele schon sehr lange gewartet haben. Es ist eine jahrelange Forderung der Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter, aber auch die Wirtschaftsvertreter haben das in den letzten Jahren zunehmend gefordert, weil auch die Wirtschaft die Erfahrung und die Expertise der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land außerordentlich schätzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Schon jetzt sind rund 70 000 Menschen über dem Regelpensionsalter über der Geringfügigkeitsgrenze weiter beschäftigt. (Abg. Wurm [FPÖ]: 3 Prozent der Pensionisten! 3 Prozent, Frau Kollegin!) Das sind 30 000 unselbstständig Beschäftigte und 40 000 selbstständig Beschäftigte. Meine Damen und Herren, das ist die Friseurmeisterin, die weiterhin für ihre Kunden da sein möchte, obwohl sie schon in Pension ist oder in Pension gehen könnte. Das ist der Spitalsarzt, dem es wichtig ist, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin gut aufrechtbleibt. Oder das ist der angestellte Lehrlingsausbildner, dem es ein Anliegen ist, dass er im eigenen Betrieb den jungen Menschen seine Erfahrung und sein Wissen entsprechend weitergibt. Genau diese Menschen werden mit der Aktivpension entlastet und werden ganz unmittelbar davon profitieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir damit für viele weitere Menschen einen Anreiz schaffen, dass sie sich über das gesetzliche Regelpensionsantrittsalter hinaus engagieren, denn der Aktivitätsfreibetrag von bis zu 15 000 Euro im Jahr ist etwas, das auch Sicherheit gibt. Derzeit erleben viele, dass sie dann am Ende des Jahres eine hohe Nachzahlung zu leisten haben. Diese Steuernachzahlung muss man nicht mehr befürchten, wenn man unter der Grenze von 1 250 Euro im Monat ist. Es entfallen auch die Pensionsversicherungsbeiträge. Sehr oft habe ich Unverständnis gehört: Warum muss ich noch Beiträge bezahlen, wenn ich ohnehin schon in Pension bin? Auch das wird mit der Aktivpension entsprechend gelöst. 

Meine Damen und Herren, das gilt für Menschen, die in der Pension dazuverdienen, dazuverdienen wollen oder die Pension aufschieben. Wir haben da wirklich eine Win-win-Situation: Es ist ein Vorteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch für die Selbstständigen – auch die sind betroffen –, und es bleibt ganz viel Erfahrung, Expertise, Können am Wirtschaftsstandort, aber auch in anderen Bereichen in Österreich erhalten. Das ist also eine sehr positive Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

In den Verhandlungen war uns auch eines wichtig: dass wir hier eine faire Übergangsregelung für die Frauen schaffen. Wir haben 40 Versicherungsjahre als Voraussetzung für die Männer, für Frauen beginnen wir aber bei 34 Jahren, weil es, wenn man zurückdenkt, vor 20, 30 Jahren keine Selbstverständlichkeit war, dass Frauen erwerbstätig waren oder sein konnten, weil die entsprechenden Kinderbetreuungsangebote damals schlichtweg nicht da waren. Daher gibt es eine Übergangszeit; für jedes Kind kann bis zu vier Jahre an Versicherungszeit angerechnet werden, damit Fairness gegenüber den Frauen hergestellt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz auch zum zweiten großen Bereich dieses Gesetzespaketes: Es geht darum, dass wir die zweite Säule im Pensionssystem stärken, denn es ist uns wichtig, dass wir ein Pensionssystem haben, das auf drei Säulen beruht. Wir haben derzeit eine staatliche erste Pensionssäule, auf der die Hauptlast liegt. Es ist uns wichtig, dass wir mit einer zweiten stärkeren Säule für Entlastung sorgen. Wenn man in andere Länder schaut, die für ihr Pensionssystem immer wieder gelobt werden, dann sieht man, dass der Grund sehr oft ist, dass dort die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, entsprechend ausgebaut wurde und eine Zusatzpension für die Menschen ermöglicht. 

Wir haben es schon gehört: Bisher haben nur rund ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit einer Firmenpension. Nun schaffen wir es, dass für alle, die in der Abfertigung neu sind, eine steuerfreie Überführung in eine Pensionskasse ermöglicht wird, dass alle eine Zusatzpension bekommen können. Auch das, meine Damen und Herren, wird eine wesentliche Verbesserung mit sich bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in der Abfertigung neu in Zukunft einen zweiten Veranlagungsstrang geben wird. Derzeit gibt es eine sehr starre Vorgabe, was die Veranlagung betrifft: Kapitalgarantie, dass man nach jedem Jobwechsel das Geld herausnehmen kann. Durch diese Umstände ist nur eine relativ geringe Rendite, ein relativ geringer Ertrag möglich. Die Menschen haben in Zukunft die Möglichkeit, dass sie freiwillig – und das ist mir wichtig, es ist eine Wahlfreiheit – in einen zweiten Strang gehen, in eine sogenannte Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft, in der die Beiträge der Arbeitgeber, die ohnehin eingezahlt werden, 1,53 Prozent, besser veranlagt werden. Über einen langen Zeitraum ist das gerade für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich eine gute Möglichkeit, dass sie sich bis zum Ende ihres Berufslebens ein Vermögen aufbauen und dieses dann als Zusatzpension in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) – Danke schön.

Damit, meine Damen und Herren, nutzen wir auch fürs Pensionssystem die Chancen, die der Kapitalmarkt bietet – neben dem staatlichen Umlagesystem eine zweite Säule, die durch den Kapitalmarkt unterstützt wird. Betreffend den Kapitalmarkt haben wir gerade hier im Hohen Haus immer wieder darüber gesprochen, dass wir ihn stärken müssen, in Österreich, aber auch in Europa insgesamt. Mit dem Ausbau der zweiten Säule schaffen wir ein weiteres Vehikel. 

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Die heutigen Beschlüsse sollen dafür sorgen, dass derjenige, der freiwillig länger arbeitet, auch wirklich etwas davon hat, deutlich mehr Netto vom Brutto, und dass derjenige, der langfristig vorsorgt, die Chancen entsprechend nutzen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner.

RN/54

13.38

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Wir verhandeln heute die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes, und unter anderem ist in diesem Gesetz auch das mutmaßliche Dürrehilfegesetz beziehungsweise die mutmaßliche Dürrehilfe inbegriffen. Eines vorweg: Die Regierung versucht hier, das als Dürrehilfe zu verkaufen (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und wenn man es sich dann genau anschaut, sieht man, es ist für die bäuerlichen Familienbetriebe vor allem eines: ein schlechtes Geschäft. (Abg. Reiter [ÖVP]: Du sollst es nicht nur anschauen, du sollst es lesen!) 

Herr Minister, mit Ihrem Nichthandeln befeuern Sie das Höfesterben. Eines ist mir in der letzten Zeit klar geworden – auch wenn man die gesamte Diskussion jetzt beobachtet hat –: Wer keine Ahnung hat, hat leicht lachen! (Abg. Zarits [ÖVP]: Du lachst ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines muss man zu Ihrer Bilanz, Herr Strasser, einmal sagen – es ist einfach nur schäbig –: In den letzten Tagen stand in den Tageszeitungen – alarmierend! –: Fast jeder zweite Landwirt in Österreich hat psychische Beschwerden. Das haben Sie zu verantworten (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, hör auf!): mit Ihrem Nichthandeln, mit Ihrer schlechten Agrarpolitik, mit Ihrem Versagen in den letzten Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bietet die Regierung den Bauern jetzt an? – Die Regierung bietet an: Kredite, Zinszuschüsse und Kreditstundungen – und nebenbei noch eine mutmaßliche Entlastung der SVS, die keine ist. Das ist keine Dürrehilfe, das ist ein Dürrekredit, ein Dürredarlehen. – Eines sei Ihnen gesagt, Herr Strasser: Schulden bleiben Schulden; und es hilft dann auch nichts, wenn man es nur hinauszieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur SVS: Der ÖVP-Taschenspielertrick ist ja offensichtlich geworden, ist ja von unserer Seite aufgedeckt worden. Es ist ja nicht tatsächlich eine Entlastung. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Auf der einen Seite verkauft man zwar die Entlastung, auf der anderen Seite greift man aber wieder rein und nimmt den Bauern Rücklagen weg (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), die sie in der Krankenversicherung haben – und das genau vor dem Hintergrund, dass die Sozialversicherungen jetzt schon quietschen beziehungsweise die Sozialversicherung jetzt schon sagt, sie haben riesengroße Probleme, weil immer weniger Beitragszahler immer mehr zu leisten haben.

Schauen wir uns dann an, wie Sie vorgehen: Genau mit diesem Gesetz, genau mit dieser Gesetzesänderung greifen Sie bei der Hebesatzwirkung ein und es wird dieser Hebesatz praktisch abgesenkt. Was bedeutet das? – Auf der einen Seite wird mit dieser Entlastung – oder mutmaßlichen Entlastung – der Bund entlastet, der Staat wird entlastet, aber zulasten der bäuerlichen Krankenversicherung.

Wenn man sich dann anschaut, erkennt man, es ist ein schlechtes Geschäft für die bäuerlichen Familienbetriebe. Ich darf da zum Taschenspielertrick der ÖVP eine kleine Grafik zeigen (der Redner hält eine Tafel mit einer Karikatur mit dem Titel „Spitze Feder“, „So ‚hilft‘ die ÖVP“ in die Höhe): Auf der einen Seite winken Sie mit dem Geld, winken Sie mit der Entlastung; auf der anderen Seite greift der Staat, greifen Sie den Bauern wieder in die Tasche und nehmen ihnen Geld weg. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Das ist einfach nur schäbig, und eines gilt es noch zu sagen - -

RN/55

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schmiedlechner, der Ausdruck „schäbig“, Sie haben ihn vorhin schon einmal verwendet, ist ein Ausdruck, den wir hier im Hohen Haus nicht verwenden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na, na, bitte!) Ich würde Sie ersuchen, das im weiteren Verlauf auch nicht mehr so zu formulieren. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Er hat ja nur einen sehr eingeschränkten Wortschatz! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/56

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Herr Minister, Sie hätten es in der Hand gehabt, die Bauern ganz einfach zu entlasten – und das hätte den Staat keinen Cent gekostet –: Sie hätten Erleichterungen bei den Öpul-Maßnahmen umsetzen können; Sie hätten flexiblere Schnittzeitpunkte in Bezug auf die Biodiversität und bei den Naturschutzflächen umsetzen können; Sie hätten Erleichterungen für die Begrünungsvarianten umsetzen können (Abg. Reiter [ÖVP]: Mit Naturschutzflächen kennt sich die FPÖ gut aus, gell!) und Sie hätten weniger Auflagen und Bürokratie für die Bauern machen können. Das haben Sie alles nicht gemacht – und wenn Sie es gemacht haben, dann haben Sie es viel zu spät gemacht, denn im August und im September helfen diese Maßnahmen keinem einzigen Bauern mehr. Das zeigt auch ganz klar, dass Sie keine Ahnung haben, was in der Realität los ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits [ÖVP]: Zumindest den Führerschein!)

Nur kurz zu unseren Forderungen: eine echte Hilfe (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Rechte!) für die Bauern anstatt einem Dürrekredit. Die Agrarförderungen könnten früher ausgezahlt werden. Das machen andere Länder schon vor. (Abg. Reiter [ÖVP]: Wer?) – Italien, Slowakei und andere Länder machen das vor. (Abg. Reiter [ÖVP]: Oje!) Das wäre eine einfache Entlastung für die Betriebe, um Liquidität hin zu den Betrieben zu bekommen, um dort Geld hinzubringen. Wenn man die Auszahlung von Dezember auf Oktober vorzieht, dann bringt das den Bauern wirklich etwas, nämlich Liquidität und Geld und weniger Sorgen für die Betriebe.

Ebenso hätten Sie jetzt schon handeln können: Sie hätten die Betriebe wirklich beim Diesel, beim Treibstoff entlasten können und die Mineralölsteuer beziehungsweise die CO₂-Steuer dreifach für die landwirtschaftlichen Betriebe streichen können, denn das bringt Entlastung und das bringt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Betrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, Herr Minister – da können Sie schon grinsen (Abg. Reiter [ÖVP]: Ich glaube, er schaut eher zweifelnd, bei deinen Ausführungen!) –: Sie könnten auch endlich für Erleichterungen in Bezug auf die Bürokratie sorgen! Haben Sie Mut zur Freiheit, statt immer neue Auflagen und immer neue Richtlinien einzuführen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Minister, verkaufen Sie die Bauern nicht für dumm! Dieser ÖVP-Taschenspielertrick ist ein schlechtes Geschäft für die Bauern, und deswegen werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da kriegst den Führerschein nicht mehr, für die Rede!)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Klaus Lindinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

RN/57

13.44

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! – Kollege Schmiedlechner hat behauptet, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die in diesem Dürrepaket drinnen sind, quasi ein interner Kredit sind.

Ich berichtige tatsächlich: Es ist aufgrund des Budgetvollzugs möglich, dass 140 Millionen Euro aus dem Budgetvollzug in die Sozialversicherung kommen und damit die zwei Monatsraten für die Sozialversicherung der Bauern unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.

RN/58

13.45

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gehen wir weg von der Emotion, wieder zurück zu den Fakten, hätte ich gesagt. Fakt ist, dass die letzten zwölf Monate die trockensten seit Beginn der österreichischen Messaufzeichnungen sind (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]); und auch der Sommer hat Rekorde in Bezug auf Trockenheit, Hitze und vor allem Temperaturen gebrochen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Fakt und Emotion müssen einander nicht ausschließen!) Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist es nicht nur eine Zahl der Wetterstatistik, sondern es ist ein Feld, auf dem die Pflanzen nicht mehr so wachsen, wie sie gewachsen sind; es ist eine Wiese, wo das Futter fehlt. Im Stall stellt man sich die Frage, ob sich eigentlich das Futter bis zum nächsten Frühjahr noch ausgeht. Deshalb war es auch wichtig und richtig, dass den Bäuerinnen und Bauern sofort geholfen worden ist. Das Dürrepaket ist eine notwendige Soforthilfe. Es hilft dort, wo die Betriebe aktuell aufgrund der außergewöhnlichen Trockenheit in Not gelangt sind.

Eines ist definitiv klar: Das Dürrepaket war der Feuerlöscher. Jetzt müssen wir schauen, dass wir uns um den Brandschutz kümmern, denn die Dürre dieses Jahres wird keine einmalige Ausnahme sein. Deshalb müssen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe widerstandsfähiger machen. Resilienz beginnt definitiv nicht erst dann, wenn wieder die ersten Ernteausfälle kommen, sondern sie beginnt im Boden. Ein gesunder Boden ist wie ein Schwamm: Er kann Wasser aufnehmen, wenn es regnet; er kann Wasser speichern, wenn Trockenheit herrscht; und er gibt natürlich das Wasser dann an die Pflanzen ab, wenn sie es notwendig brauchen. Genau deshalb müssen wir schauen, dass mehr Humus in unseren Böden aufgebaut wird und auch gehalten wird.

Wir müssen unsere Bäche, Teiche, Flüsse und Moore schützen und dort, wo es notwendig ist – jetzt kommt es –, auch renaturieren. Den Mut müssen wir in Zeiten wie diesen haben. Wir müssen uns anschauen, wie wir unsere Böden bearbeiten, damit sie Wind und Sonne nicht schutzlos ausgesetzt sind. Wir müssen natürlich auch wieder mehr Bäume und Sträucher in unserem Land setzen, denn sie schützen den Boden vor Austrocknung und sie machen unsere Kulturlandschaft stabil. Viele Bäuerinnen und Bauern machen das auch schon: Sie probieren neue Anbaumethoden aus, sie bauen Humus auf, sie achten auf Bodenfruchtbarkeit und sie setzen auf Begrünung und natürlich auch auf die Vielfalt.

Diese Menschen müssen wir unterstützen, denn Klima und Landwirtschaft sind keine Gegensätze. Der Klimaschutz ist essenziell, damit auch die Landwirtschaft funktioniert. Wir brauchen deshalb auch beides, denn am Ende geht es um etwas sehr Einfaches, eine Lebensnotwendigkeit, und zwar: Unser Essen – ist Faktum – wächst nicht in den Supermärkten, sondern unser Essen wächst auf unseren Feldern – und das beginnt mit Wasser in den Böden. Deshalb müssen wir heute für morgen sorgen, dass auch morgen noch genug Wasser in unseren Böden ist.

Das ist die Verantwortung für unsere Bäuer:innen, das ist die Verantwortung für unser Land und vor allem für die Landwirtschaft und es ist die Verantwortung für die Menschen in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), denn wer das Klima schützt, schützt unser Land – und wer unser Land schützt, schützt unsere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Amen!)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.

RN/59

13.48

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Sie ändern heute das Bauern-Sozialversicherungsgesetz für die sogenannte Dürrehilfe durch die Streichung von zwei SV-Beiträgen. Gerade bei der Landwirtschaft zeigt sich aber, auf Pressekonferenzen mit Millionen um sich zu werfen, heißt noch lange nicht, dass bei unseren Bauern echte Hilfe ankommt.

140 Millionen Euro als Hilfe zu verkaufen und gleichzeitig über fünf Jahre 250 Millionen Euro bei den Bundeszuschüssen zur Sozialversicherung einzusparen: Kollegen der Verliererkoalition, das ist keine Dürrehilfe, das ist eigentlich eine Ausbeutung von In-Not-Geratenen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das ein normaler Kredit wäre, würde man hier von Wucherzinsen sprechen. Ihr wundert euch, dass ihr von den Landwirten nicht gefeiert werdet und keinen Applaus kriegt: Da sieht man eure Abgehobenheit.

Aber so ist sie halt, die ÖVP. Herr Kollege Strasser, Ihre Rede während des letzten Plenums war an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie werfen unseren freiheitlichen Naturschutzreferenten – wie du sie genannt hast: wild gewordene Naturschutzlandesräte – vor, sie würden die Bauern bei der Renaturierung drangsalieren! (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist eine Tatsache! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Unsere Landesräte haben die EU-Renaturierungsverordnung nicht beschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Aber einen NGO-Plan habt ihr ausgearbeitet! – Abg. Kühberger [ÖVP]: Kindesweglegung! – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: ... schlimmer als die Grünen!) Jahrelang hat sich die ÖVP mit den Grünen ins Bett gelegt, die Gewessler werken lassen, wie sie wollte, und jetzt, da die Rechnungen kommen, seid ihr plötzlich an nichts schuld. Es sind alle schuld, nur nicht die ÖVP, wie nach dem Motto: Wir sind zwar 40 Jahre in der Regierung, aber mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Das glaube ich, dass du Hase heißt!)

Genau dasselbe Spiel spielt sich jetzt in Oberösterreich ab: ÖVP-Landwirtschaftslandesrätin Langer-Weninger fordert den Schutz vor brasilianischem Rindfleisch – gut so! –, nur gibt es ein kleines Problem: Die ÖVP lehnt alle Anträge, die Agrarimporte stoppen, die nicht österreichischen Standards entsprechen, immer ab. Das ist der Bauernbund: draußen bei den Bauern große Worte, hier herinnen seid ihr so klein mit Hut, dass ihr unterm Teppich Fallschirmspringen könnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Haha, ein Humorist!)

Heute geben wir euch wieder eine Chance, Rückgrat für unsere Bauern zu zeigen. Wir legen eine konkrete Hilfestellung für die dürregeschädigte Landwirtschaft vor. Besonders den Grünlandbetrieben fehlt das Futter. Bevor die Bauern Geld ausgeben müssen, um Futter zuzukaufen, sollte man erlauben, das eigene Futter bestmöglich zu nutzen. (Abg. Egger [ÖVP]: Gebt ihm noch 1 Minute dazu, dann kann er langsamer reden!)

Daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

RN/59.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Michael Fürtbauer (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das sind die Spezialisten!), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme ‚Heuwirtschaft‘ aufgrund der Dürre 2026“ (Abg. Zarits [ÖVP]: Langsamer, ich verstehe nichts!)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, aufgrund der außergewöhnlichen Dürresituation 2026 unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit für Betriebe, die an der Maßnahme ,Heuwirtschaft' des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen, für das Antragsjahr 2026 eine befristete Ausnahme vom Silageverzicht ermöglicht wird, sofern dies zur Sicherstellung der Futterversorgung erforderlich ist, und dabei sicherzustellen, dass die vorgesehene ÖPUL-Prämie trotz Inanspruchnahme dieser dürrebedingten Ausnahme in voller Höhe erhalten bleibt.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Der Fürtbauer möchte den Bauern das Geld kürzen! – Abg. Fürtbauer [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Jetzt habe ich keine Luft mehr!)

13.52

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/59.2

Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme "Heuwirtschaft" aufgrund der Dürre 2026 (215/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

RN/60

13.52

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie merken, das ist ein Tagesordnungspunkt mit einer Fülle von verschiedenen Themen – von der Dürrehilfe über die Aktivpension bis zum Thema sogenannte zweite Säule.

Worum geht es? – Wir haben das Ansinnen, das österreichische Pensionssystem auf möglichst breite Beine zu stellen. Wir haben ein sogenanntes Dreisäulenmodell: Das ist einerseits die staatliche Säule, sozusagen die Grundlage des österreichischen Pensionssystems, die zweite Säule – zu der ich dann gleich komme – ist die betriebliche Vorsorge und die dritte die private Vorsorge. Mehrere Säulen stabilisieren natürlich ein System. Heute modernisieren wir die zweite Säule massiv und machen sie damit zukunftsfit.

Wir haben im Moment in Österreich die Situation, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im System der Abfertigung neu Vorsorgeansprüche erwerben, aber eben nur ungefähr ein Viertel der Beschäftigten auch über eine Pensionskassenzusage verfügt. Das heißt, drei Viertel profitieren im Moment nicht von diesem System.

Genau diese Lücke wollen wir mit dieser Reform auch adressieren. Das bedeutet: Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre erworbenen Abfertigungsansprüche eben auch dann in eine Pensionskasse übertragen können, wenn ihr Arbeitgeber selbst keinen Pensionskassenvertrag abgeschlossen hat. Wir haben heute schon gehört, dass das vor allem große Betriebe bis jetzt schon angeboten haben. Wir wollen aber in die Breite kommen, dass eben alle Beschäftigten davon profitieren können. Es sollen überbetriebliche Pensionskassen ein standardisiertes Übertragungsprodukt anbieten. Das bedeutet, der Zugang zu einer lebenslangen Zusatzpension soll nicht mehr davon abhängen, ob der eigene Arbeitgeber ein entsprechendes Modell eingerichtet hat.

Wichtig ist: Es bleibt eine Entscheidung der Arbeitnehmer, wie sie veranlagen wollen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt.

Mich hat die heutige Debatte schon ein wenig beschäftigt: Am Vormittag hat Frau Kollegin Kolm von der FPÖ eigentlich fast eine Brandrede für den Kapitalmarkt gehalten und hat gesagt, wie wichtig es ist, dass da auch investiert wird. Sie hat zu Recht davon gesprochen, dass wir Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben sollten. Und dann, bei dieser Debatte, warnt Kollege Wurm, auch von der FPÖ, davor, quasi hier in dieses neue System zu wechseln, weil es eben keine Kapitalgarantie mehr gibt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der hat auch gesagt, dass die Chinesen ... Chinesen-Fonds ...!) Diese Kapitalgarantie hat immer dazu geführt, dass das Geld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich entsprechend risikoavers veranlagt werden musste. Das bedeutet, dass in der Vergangenheit de facto ein realer Verlust ausgewiesen wurde. Das wollen wir ändern. Vor allem für junge Menschen kann das wirklich ein attraktives Produkt sein, um eine Zusatzpension in ordentlicher Höhe zu erreichen.

Dazu benötigt es eben diese Reform, von der wir eh schon in diversesten Reden heute gehört haben. Ich will es nicht auch noch in epischer Breite vortragen, aber das ist wirklich eine große Reform für unser Pensionssystem. Wir werden natürlich versuchen, alle miteinander entsprechend zu informieren. Diese Reform tritt ja erst mit 1.1.2028 in Kraft, damit sich alle Beteiligten vorbereiten können, aber wir werben schon jetzt dafür, dass möglichst viele Beschäftigte, vor allem die Jüngeren, in dieses System wechseln, damit sie eben eine ordentliche Zusatzpension erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.

RN/61

13.56

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Vielleicht noch ganz kurz zur zweiten Säule: Die Idee der zweiten Säule beziehungsweise der Grund, warum drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Möglichkeit einer Altersvorsorge in Rahmen der zweiten Säule haben, liegt darin, dass die Betriebe diese Möglichkeit nicht einräumen beziehungsweise keine Beiträge leisten. Ich hoffe, dass wir mit dieser Änderung, dank der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag in die zweite Säule leisten können, auch Betriebe motivieren können, den Anteil, der ursprünglich einmal dafür gedacht war, in die zweite Säule einzubezahlen und das ordentlich zu machen.

Kurz zum Transformationsfonds: Mit dem Jahr 2028 werden 26,7 Millionen Euro und 2029 54,6 Millionen Euro in den neuen, vom AMS verwalteten Arbeitsmarkt-Transformationsfonds fließen. Verwendet wird das Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Umbrüchen in der Arbeitswelt stehen, insbesondere was die Digitalisierung und Dekarbonisierung betrifft.

Dass das dringend notwendig ist, zeigen uns die zahlreichen Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Die Angst davor, dass man mit den steigenden Anforderungen der Digitalisierung nicht mitkommt, geht oft so weit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich ernsthaft überlegen, den Arbeitsplatz zu wechseln. So weit darf und soll es natürlich nicht kommen. Genau da wird der Transformationsfonds ansetzen und auch Gutes leisten können.

Genauso wichtig ist unser Beschäftigungspaket für Ältere: Es werden ab dem Jahr 2027 jährlich 100 Millionen Euro für Beihilfen und Maßnahmen zur Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen für ältere Personen bereitgestellt. Es werden Initiativen gesetzt, Aus- und Weiterbildungen und sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen, zum Beispiel Eingliederungsbeihilfen, ermöglicht, um Arbeitslosigkeit bei Älteren entgegenzuwirken.

Es muss wieder für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich sein, aus dem aktiven Arbeitsleben in die Pension zu gehen und nicht aus der Arbeitslosigkeit. Dazu braucht es aber auch Mithilfe der Betriebe. Es muss eine Selbstverständlichkeit und keine Ausnahme sein, dass Menschen bis zur Pension beschäftigt werden.

Noch eine ganz kurze Anmerkung zur Dürrehilfe: Ich habe feststellen müssen, dass manchen offensichtlich jegliches Fingerspitzengefühl im Zusammenhang mit der Dürrehilfe fehlt. Wir haben im Sommer über Wochen und Monate die Meldungen über Dürreschäden, Ernteausfälle – vor allem bei Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben, Kürbissen und so weiter – mitbekommen, vor allem auch in Oberösterreich. Daraufhin hat man sich auf ein Dürrehilfspaket in der Höhe von rund 240 Millionen Euro geeinigt, um Verluste durch Ernteausfälle abzufedern.

Etwas überrascht war ich dann von einer Anzeige in der oberösterreichischen „Kronen Zeitung“ nur ein paar Tage nach der Einigung auf die Dürrehilfe. Am Freitag, dem 4. September, war ein ganzseitiges Inserat von Billa und Billa Plus in der „Kronen Zeitung“ zu finden: „MEGA ERNTE [...] Oberösterreichischer Zuckermais“ statt 3,32 Euro nur 2,19 Euro. – Also keine gute Ernte, keine sehr gute Ernte, sondern eine Megaernte. – Das gibt es nicht. Es kann nicht gleichzeitig Ernteausfälle und eine Megaernte geben, und daher ein Appell an den Handel: Bitte ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl! Es war keine Megaernte, und es sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass wir mit unserer Dürrehilfe die Rabattaktionen des Handels fördern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.

RN/62

14.00

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, insbesondere auch liebe junge Menschen hier im Saal! Meine Nichte ist 20 Jahre alt, und sie denkt an ganz vieles: Sie denkt an ihr erstes eigenes Auto, ihre erste eigene Wohnung, an den nächsten Urlaub. An eines aber denkt sie nicht, nämlich an ihre Pension. Das machen wir jetzt für sie. Wir beschließen nämlich heute die größte Reform der zweiten Säule, seit es die Pensionskassen gibt, und das betrifft mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

In der zweiten Säule gab es bislang eigentlich zwei größere Probleme. Problem Nummer eins: Jeden Monat zahlt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1,53 Prozent in die Abfertigung neu ein. Das ist prinzipiell gut. Das Problem dabei ist aber: Der Topf wächst relativ langsam, nämlich durchschnittlich mit 2 Prozent. Wir wissen alle, die Inflation liegt deutlich darüber. Das bedeutet einen Reallohnverlust für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am Ende ist das Geld einfach weniger wert als heute. 

Dann gibt es noch ein zweites Problem, nämlich: Nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 25 Prozent – hatten bislang überhaupt Zugang zu einer betrieblichen Pension. Sie hatten diesen nämlich nur dann, wenn der Betrieb sie auch angeboten hat. Europaweit sind wir, ist Österreich damit im unteren Mittelfeld. 

Meine Damen und Herren, genau deshalb ändern wir das nun ab 2028. Ab dann haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit auf eine lebenslange Zusatzpension. Und zweitens: Mit dem Geld aus der Abfertigung neu kann dann freiwillig und kostenlos in ein ertragsorientierteres Modell gewechselt werden, damit der Topf einfach auch wieder wächst. 

Und wie er wächst, das zeigt auch ein Beispiel: Eine 20-Jährige beispielsweise mit 2 400 Euro brutto bekommt mit der aktuellen Regelung der Abfertigung neu zu ihrem Pensionsantritt 55 000 Euro. Wechselt sie in das ertragsorientierte Modell, bekommt sie 89 000 Euro, also über 30 000 Euro mehr. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? Frau Kollegin, wann bekommt sie das? Wann? – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Meine Damen und Herren, das ist doch mega! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und das ist sicher? Sagen Sie doch dazu: Das kann sein! – Abg. Wurm [FPÖ]: Und Sie garantieren das, Frau Kollegin? Sie garantieren das?)

Meine Damen und Herren, jetzt könnte man wohl meinen, da stimmen alle zu. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, wir stimmen nicht zu!) Dem ist nicht so. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, sicher nicht! Es kann sein, aber es gibt keine Garantie, Frau Kollegin! Erzählen Sie nicht so Märchen!) Die Grünen, das muss man auch anerkennend sagen, würden prinzipiell diesem Paket zustimmen, aber im Gesamten tun sie dies aufgrund der Aktivpension nicht.

Und, meine Damen und Herren, was machen die Freiheitlichen? – Ja, die sind dagegen, wie immer. Wenn man sich aber die Argumente anschaut, dann bleibt eigentlich ein Argument über, das ich aufgefasst habe, nämlich weil das Geld nicht am österreichischen Aktienmarkt, sondern am internationalen Aktienmarkt angelegt wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Am europäischen, haben wir gesagt ...!) Und ja, liebe FPÖ, da gibt es halt ein Prinzip der Diversifikation – möglichst viele Länder, möglichst viele Märkte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und möglichst viel Risiko!) –, es gibt ein Lebenszyklusmodell, aber das nützt alles nichts, Sie sind heute dagegen. 

Wir aber, meine Damen und Herren, befürworten das absolut! Wir sagen Ja: Wir sagen Ja zu vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wir sagen Ja zur Chance auf mehr Geld im Alter, und wir sagen auch Ja zu meiner Nichte, die sich hoffentlich in 45 Jahren auf ihre betriebliche Zusatzpension freut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.

RN/63

14.04

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beschließen heute die Aktivpension, und – nicht ganz überraschend – die Opposition redet sie eigentlich nur schlecht. Warum stört euch das so? Erfahrene Menschen leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl für Unternehmen und die Wirtschaft. Sie investieren sogar auf freiwilliger Basis Lebenszeit für die Wirtschaft. Das verdient Respekt und Anerkennung! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit solchen Themen dividiert man die Gesellschaft nicht auseinander! Natürlich, Aufgabe der Opposition ist es, Gesetzesvorlagen kritisch zu hinterfragen, das gehört zur Demokratie dazu (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke!), aber noch etwas – und das sei schon an die FPÖ gerichtet und mittlerweile auch schon an die Grünen –: Ich habe das Gefühl, wenn es nicht von euch kommt, ist es schlecht. (Die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Nein!  – Ruf bei der FPÖ: Da haben wir extra einen Abänderungsantrag eingebracht, wo unser Problem liegt! Verstehts ihr das nicht?) Es wird als ungerecht, als unsozial negativ hingestellt und vieles mehr. Das ist meine persönliche Wahrnehmung. Das hat mit verantwortungsvoller Oppositionspolitik nichts zu tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich finde, schon!), dahinter steckt anscheinend ein anderes Kalkül. 

Machen wir die Probe aufs Exempel (die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Ja!): Welche Maßnahmen hat die FPÖ in Bezug auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung bereits umgesetzt? (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wir sind in der Opposition und sollen sie umsetzen!) – Nur zur Erinnerung: Einführung des 12-Stunden-Tages, die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Viertagewoche!) Damit habt ihr keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen (Abg. Wurm [FPÖ]: Fragt einmal die Arbeiter, die wollen alle die Viertagewoche! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso habt ihr sie nicht zurückgenommen? 48 Wochenstunden ist es außerdem! Erzähl’ nicht so einen Schmäh!), das hat nur zur Verdichtung der Arbeitsbelastung und zu erschwerten Arbeitsbedingungen geführt. (Beifall bei der SPÖ.) 

Ihr habt damit für die Hackler keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wohl! Haben wir schon, eben!) Das war eure Politik. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wegen dem wählen uns die Hackler!)

Zum Abschluss: Wir denken – zum Unterschied – in Lösungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir auch! Darum haben wir auch einen Abänderungsantrag eingebracht!) und nicht immer nur in Problemen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Aber für den Babler habts noch keine Lösung! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Gewerkschaft hat sich auch selbst aufgegeben, oder?)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

RN/64

14.06

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Freiheit, Leistung und Wertschätzung – diese drei Begriffe stehen für die Aktivpension, die wir heute beschließen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist Ihre Wertschätzung für die Leute, die 45 Jahre haben?): Freiheit, weil ich selber entscheiden kann, ob ich länger arbeite; Leistung, weil es sich lohnen wird, künftig länger zu arbeiten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso meinen Sie das? Sind 45 Beitragsjahre weniger Leistung ...?); und Wertschätzung, weil wir Wissen, Erfahrung und Einsatz anerkennen!

Seit Langem gefordert – mit 1.1.2027 tritt sie Kraft. Und ich möchte eines ganz klar sagen: Wir nehmen niemandem etwas weg! Wer jahrzehntelang in diesem Land gearbeitet hat und jetzt den wohlverdienten Ruhestand genießen will, der hat sich das redlich verdient, und diesen Menschen sei das von Herzen vergönnt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Der Mattle hat was anderes gesagt! Der Mattle wollte bis 70 arbeiten lassen, dein Landeshauptmann! Dein Landeshauptmann wollt’: Bis 70 arbeiten! Bis 70 wollt er, der Mattle! ) Wir müssen aber auch jene sehen, die weiterarbeiten wollen, geschätzter Kollege Wurm. Auch die müssen wir sehen. Es gibt nämlich solche, die sagen: Ich kann und ich will weiterarbeiten, ich kann noch etwas beitragen! (Abg. Schartel [FPÖ]: ... die das möglich machen!)

Ich finde es traurig, wenn man den Eindruck hat, dass Arbeit nur immer mehr als Last empfunden wird (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, falsch! Es muss gerecht bleiben!), weil man halt muss. Für viele Menschen in unserem Land ist Arbeit aber viel mehr als nur Einkommen: Sie bringt Wertschätzung, sie ist sinnvoll, sie ist erfüllend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber die, die wirklich was leisten, die werden gar nicht wertgeschätzt!), sie schafft Gemeinschaft – und ja, Arbeit kann tatsächlich auch Spaß machen. Arbeit gibt einem das gute Gefühl, gebraucht zu werden: Ich kann noch etwas beitragen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... eine Motivationsrede jetzt!), und das, was ich leiste, ist wertvoll. 

Ich persönlich arbeite seit meinem 15. Lebensjahr, habe das immer so empfunden, und ich bin sehr dankbar, dass es in unserem Land ganz, ganz viele Menschen gibt, die das gleich empfinden – von Herzen danke dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Du solltest die Rede einmal vor der Regierung halten!)

Genau diesen Menschen sagen wir mit der Aktivpension: Danke, dass ihr weitermacht! Wir schätzen eure Leistung und wir schätzen eure Erfahrung! 15 000 Euro jährlich könnt ihr dazuverdienen, und das steuerfrei! Die Aktivpension zwingt nämlich niemanden, sie eröffnet vielmehr Möglichkeiten. Sie schafft die Freiheit, selber zu entscheiden, und sie belohnt Leistung. 

Deshalb ist die Schlechtmacherpartei hier auf verlorenem Posten. Man kann jede Maßnahme schlechtreden, aber man kann diese Maßnahme nicht schlecht machen. Die Aktivpension ist fair (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, eben nicht! Eben nicht! – Abg. Wurm [FPÖ]: Sie ist unfair!), die Aktivpension ist vernünftig, und sie ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen, die unser Land über Jahrzehnte aufgebaut haben und die noch weiterhin etwas beitragen wollen. Ihnen allen sagen wir heute: Wir sehen euch, wir sehen eure Leistung, wir sehen eure Erfahrung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr sehts nur ein paar Finanzdienstleister! ... Gesetz geschrieben?), und danke, dass ihr auch weiterhin mitgestalten und dabei bleiben wollt und mit eurer Erfahrung und Expertise noch euren Beitrag leisten wollt! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.

RN/65

14.09

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, sie kommt, die Aktivpension – lange gefordert, lange diskutiert, auch eine Forderung von den Seniorenvertretungen –, sie kommt ab 2027.

Ich denke, es ist wichtig für unsere Seniorinnen und Senioren, zu wissen, dass sie nach dem Regelpensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten oder auch die Pension aufschieben können und enorme steuerliche Erleichterungen bekommen.

Es wurde ja ausgeführt: 15 000 Euro steuerfrei, Wegfall der Pensionsversicherungsbeiträge. Es ist ein echter Anreiz, freiwillig länger zu arbeiten, und wir wollen ja das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen. Es ist eine Win-win-Situation, weil es auch wichtig für die Wirtschaft ist. Gerade die Wirtschaft braucht in diesen Zeiten eines Fachkräftemangels das Know-how, den enormen Wissensschatz der älteren Menschen, aber auch ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Leistungsbereitschaft. Da gilt es auch, der älteren Generation dafür einmal mehr Danke zu sagen – da bin ich bei meiner Vorrednerin.

Die Aktivpension ist ein Angebot. Sie soll bessere Bedingungen für jene bringen, die freiwillig – und ich betone freiwillig – länger arbeiten und ihr Know-how einbringen. Leistung soll sich lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es soll mehr Netto vom Brutto bleiben – das ist das Ziel.

Es sind ja heute schon einige Beispiele genannt worden. Ich weiß aus meiner eigenen Arbeitssituation im Handel, im Dienstleistungsbereich, in der Pflege, im Hilfswerk, wie wichtig und wertvoll es ist, wenn eine langjährige Pflegekraft sagt: Ich komme noch einen Tag in der Woche, ich komme einige Stunden und schule junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, arbeite in der Weiterbildung, im Mentoring, in der Qualitätssicherung. – Man kann das gar nicht hoch genug einschätzen.

Das gilt für alle Bereiche: für den Tourismus, für die Gastronomie, wo es oft darum geht, auch am Abend oder am Wochenende zu arbeiten, wenn junge Menschen oft sagen: Da will ich bei meiner Familie sein!, und ältere sagen: Ich kann es mir einteilen, ich mache das! 

Ich glaube, es ist eine Win-win-Situation. Wir beschließen enorme Steuererleichterungen für jene Menschen, die leistungsbereit sind. Daher: Jeder, der heute hier nicht mitstimmt, stimmt gegen Steuererleichterungen für Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Koza [Grüne]: ... Ungleichbehandlung!) Wir stimmen mit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.

RN/66

14.12

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktivpension – 1 250 Euro pro Monat steuerfrei – ist ein echter Meilenstein.

Oftmals wurde mir die Frage gestellt, warum nach Antritt der Regelpension beim Zuverdienst noch immer so hohe Abgaben zu zahlen sind, insbesondere auch bei der Pensionsversicherung. Durch diese hohe Abgabenlast wurde sehr vielen Menschen die Freude an der Weiterarbeit im Regelpensionsalter genommen. Mit der Aktivpension wird nun die Freude am Tun wieder zurückkehren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... die Freude ...!)

Auch volkswirtschaftlich hat diese Freude am Tun einen sehr positiven Effekt, und ich glaube, die Betriebe schätzen die Erfahrung der Älteren. Die Älteren tragen auch gerne etwas bei und geben ihre Erfahrung sehr gerne an die jungen Menschen weiter. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].)

Mit diesem Schritt setzt die Regierung jetzt tatsächlich sehr, sehr positive Akzente, und wir zeigen damit, dass sich Leistung auch im höheren Alter sehr wohl lohnen kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nur für einige wenige!)

Es ist eine großartige Forderung, die endlich umgesetzt wird – danke an alle Abgeordneten, die diesen Beschluss heute mittragen! Es ist ein wirklicher Meilenstein für Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

14.14

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Carina Reiter zu Wort. – Bitte.

RN/67

14.14

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben es schon gehört: Trockenheit und Dürre haben dieses Jahr geprägt. Es ist das trockenste Jahr seit Messbeginn 1850, und genau das führt uns auch die Auswirkungen des Klimawandels deutlich vor Augen.

Über das ganze Bundesgebiet waren alle Kulturen betroffen: Im Grünland haben wir bis zu 45 Prozent Ernteausfall. Gerade bei den Feldfrüchten – das haben wir aktuell gehört – gibt es große Ausfälle, zum Beispiel bei Erdäpfeln minus 50 bis minus 70 Prozent, also fatal. Darum ist dieses Dürrepaket mehr als notwendig, und es ist wichtig, Maßnahmen zu setzen. Deswegen fassen wir heute einen sehr wichtigen Beschluss in der ganzen Debatte rund um die Pensionen, nämlich im bäuerlichen Sozialversicherungsgesetz. Da geht es um 140 Millionen Euro an Mitteln, die helfen.

Wenn Kollege Schmiedlechner sagt, es ist alles zu spät, was da gemacht wird, und dann anführt, dass Länder wie zum Beispiel Italien die GAP-Mittel früher auszahlen, so muss ich mich schon etwas wundern, denn wenn Sie recherchiert hätten, dann wüssten Sie, dass zum Beispiel Italien bei den Auszahlungen teilweise um Jahre hinten ist. Das muss man bitte schon auch in die Betrachtung miteinbeziehen: dass Österreich immer ein verlässlicher Partner ist und war, wenn es um die Auszahlung von Agrarmitteln geht, und auch, wenn es um Maßnahmen geht, wenn es akute Situationen gibt. Man hat immer noch geschaut, dass man Maßnahmen setzt, um den Bäuerinnen und Bauern zu helfen, denn im Endeffekt geht es darum, dass wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise für die Zukunft wettbewerbsfähig halten.

Da braucht es jetzt, im Moment, Maßnahmen, aber ich muss natürlich langfristig denken, und deswegen braucht es auch eine aktive Klimawandelanpassung. Da geht es um Zukunftsfragen bei Ressourcen, bei denen viel passiert, aber bei denen man natürlich immer weiterarbeiten muss. Da geht es um Humusaufbau, da geht es um Gräserzusammensetzung, da geht es im Waldbereich um die Zusammensetzung unserer Wälder, da geht es um Forschungsmittel, die ganz entscheidend sind, und auch um einen sorgsamen Umgang mit dem Wasser.

Ich war gestern bei der Segnung einer Erntedankkrone mit dabei, und dieser Gedanke, der da angeführt worden ist, hat mir eigentlich sehr gut gefallen: Da ist der „Sonnengesang“ von Franz von Assisi zitiert worden, und Franziskus bezeichnet Wasser als „Schwester Wasser“ – als etwas Kostbares und etwas Lebensnotwendiges. Gerade die zunehmende Dürre macht deutlich, wie verletzlich unsere Lebensgrundlagen eigentlich sind, und deshalb müssen wir sorgsam mit Wasser und mit allen Ressourcen umgehen, aber auch sorgsam sein in der Art und Weise, wie wir wirtschaften, denn so können wir Zukunft gestalten und unseren Bäuerinnen und Bauern auch sicherstellen, dass sie weiterarbeiten und unsere Höfe bewirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr [SPÖ] und Gasser [NEOS].)

14.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.

RN/68

14.17

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Wenn sich jemand fragt, wo die liberalen Akzente in dieser Regierung sind: Hier und heute sieht man sie sehr, sehr deutlich, denn diese Koalition, diese Regierung ist die erste seit über 20 Jahren, die endlich wieder etwas für den Kapitalmarkt macht (Beifall bei den NEOS), die endlich wieder Schritte dahin setzt, dass es in Österreich attraktiver und leichter wird, am Kapitalmarkt zu investieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gratuliere!), dass wir diesen Kapitalmarkt auch für uns alle nutzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Der weltweite Kapitalmarkt, der weltweite!)

Da finden wir das Zukunftsdepot ganz wichtig – dass man eben sagt, dass es, wenn man für Kinder anlegt, steuerbefreit wird. Wieso? – Weil es uns allen etwas bringt, weil wir alle davon profitieren, wenn es den Menschen, den Kindern gut geht, wenn man sich wieder etwas ansparen kann. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die amerikanische Börse!)

Es ist aber genauso wichtig, dass wir das bei der zweiten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge, machen, denn – wir wissen es – wir haben in Österreich ein Budgetproblem: Wir haben in Österreich aktuell einfach zu wenig Geld – wir geben zu viel Geld aus und nehmen zu wenig Geld ein. Wenn wir uns andere Länder anschauen, dann sehen wir da Best-Practice-Beispiele. Ganz, ganz stark ist da Skandinavien: In Dänemark zum Beispiel geben sie nur halb so viel öffentliches Geld für Pensionen aus, aber sie zahlen bei den Durchschnittspensionen nahezu gleich viel und bei den niedrigen Einkommen sogar deutlich mehr aus. Wie machen sie das? – Durch den Kapitalmarkt.

Es ist ja interessant, dass die Einzigen hier im Raum, die dagegen sind, dass wir den Kapitalmarkt mehr nutzen und mehr auf den Kapitalmarkt setzen, gerade die Abgeordneten der FPÖ sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das stimmt ja nicht! Europäischen Kapitalmarkt, Frau Kollegin! Europäisch! Das war mal der Gedanke von euch! Europa!) Das Argument ist ja ein interessantes: dass man nur den europäischen Kapitalmarkt wählt. – Da werden Sie von der FPÖ plötzlich zu Europäern, vergessen aber das Grundprinzip der Diversifizierung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das kann ich auch in Europa machen, Frau Kollegin!) Wenn man sich überlegt, welche Unternehmen aktuell die größten Renditen abwerfen (Abg. Wurm [FPÖ]: Amerikanische Börsen! Amerikanische Aktien! Chinesische! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), dann sieht man, dass das eben nicht nur europäische sind. Wenn man will, dass am Ende eine hohe Rendite rausschaut, dann muss man diversifizieren und auch außerhalb von Europa anlegen – das ist völlig klar. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Na dann sagts es ehrlich! Eine ehrliche Aussage, zumindest!)

Es ist nicht nur für Junge fantastisch, dass man die zweite Säule öffnet, dass man mehr Kapitalmarkt ins Pensionssystem reinbringt, denn wie ist der Stand jetzt? – Stand jetzt kann nicht jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge genießen. Stand jetzt ist es nur ein Viertel der Arbeitnehmer, das das kann, und ab jetzt, mit dem Generalkassenvertrag, sind es alle Arbeitnehmer. Das sind tolle Nachrichten, vor allem für junge Menschen, die auch später eine gute Pension bekommen sollen. 

Wir sind damit wie gesagt seit 20 Jahren die erste Regierung, die wieder mehr Richtung Kapitalmarkt macht; denn – das ist uns NEOS ganz wichtig – der Kapitalmarkt darf nicht nur einigen wenigen dienen. Er darf nicht nur den „bösen Reichen“ – unter Anführungszeichen – dienen. Nein, vom Kapitalmarkt sollen in Österreich alle profitieren, und genau dahin gehen wir jetzt, in einem ersten Schritt mit der betrieblichen Altersvorsorge. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Albert Royer.

RN/69

14.20

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kommen wir noch einmal ganz kurz zur Dürrehilfe und zu den Bauern, zu dem, was da jetzt beschlossen wird. – Liebe Bauernbündler, eines muss ich euch schon sagen: Euer Minister hat diese Dürregeschichte politisch im Sommer vollkommen verschlafen. Der war in Osttirol auf Urlaub, was ihm ja natürlich gegönnt ist – eine schöne Gegend – (Zwischenruf des Abg. Hechenberger [ÖVP] – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber damals schon wäre es notwendig gewesen, vielleicht einmal – ich gehe davon aus, dass es auch in Osttirol ein Telefon gibt – mit Minister (das T wie ein D aussprechend) Marterbauer zu telefonieren und diese Hilfe rasch auf die Füße zu stellen (Beifall bei der FPÖ), rasch zu helfen, zielgerichtet zu helfen. Ihr habt es ja komplett verschlafen, und jetzt, Monate später, kommt ihr dann mit dem Giaßkandl daher! Ja wem soll das nützen?

Dann zu dieser Milchmädchenrechnung: Also ich habe mit einigen Leuten über diese Geschichte geredet. Die Bauern bekommen 140 Millionen Euro bei den SVS-Beiträgen, für zwei Monate, also nicht einmal ein Quartal – wir hätten ja zwei Quartale gefordert –, nicht einmal ein Quartal. Und dafür zahlt dann der Staat in den nächsten fünf Jahren jeweils 50 Millionen Euro weniger in die Pensionskasse der SVS bei den Bauern ein; die Hebesätze werden verändert. – Ja, glaubt irgendwer von euch, dass das dann in fünf Jahren für die Bauern noch einmal besser wird? Glaubt irgendwer, dass die Bauern das nicht selber zahlen? Glaubt irgendwer, dass die 250 Millionen weniger sind als die 140, die wir kriegen? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)

Also ich weiß wirklich nicht, wie ihr rechnet. Meiner Meinung nach könnt ihr die Bauern und die Bäuerinnen eine gewisse Zeit lang für komplett dumm verkaufen, aber auf Dauer wird euch das sicher nicht gelingen, das kann ich euch auch versprechen. Und dann sagt der Minister immer – es sind zwei Wörter, aber das ist mein neues Lieblingswort –: Die Bauern kriegen frisches Geld! – Ja, frisches Geld, super. Ich sage euch einmal etwas, ich verrate euch ein Geheimnis: Jedes Mal, wenn ich zur Tankstelle fahre, dann zahle ich frisches Geld! Dann kriegt der Marterbauer (das T neuerlich wie ein D aussprechend) über die wahnsinnigen Steuern, die am Diesel drauf sind, wieder frisches Geld. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Das wird rückverteilt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ja! Also das mit dem frischen Geld klingt lustig. (Abg. Greiner [SPÖ]: ... nicht einmal den Minister richtig aussprechen ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: Sind Sie vom Villacher Fasching?) 

Spannend – es ist auch schon angesprochen worden; Renaturierung, ein anderes Thema –: Minister Totschnig sagt mittlerweile, das müssen ausschließlich die Länder zahlen. – Das war so überhaupt nicht ausgemacht, und das wird so auch nicht funktionieren. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist ja über die Bundesverfassung ausgemacht! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Strasser [ÖVP]: Also das ist ja wirklich das Bekenntnis der Unwissenheit!)

Insgesamt kann man auf jeden Fall sagen: Späte Hilfe – falsche Hilfe. Damit bleibt es wieder einmal dabei: Bauernbund ist Bauernschwund, so wie ihr arbeitet, ist uns Bauern und Bäuerinnen leider überhaupt nicht geholfen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: ... dann Kammerwahlergebnisse in der Steiermark ...!)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. 

Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/70

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/70.1

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 606 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Georg Strasser, Josef Muchitsch, Christoph Pramhofer vor.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Markus Koza vor. 

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen sowie dem erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. 

Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, 2 und Art. 3 Z 1 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Georg Strasser, Josef Muchitsch, Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 3 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 5 Z 1 und Art. 6 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Georg Strasser, Josef Muchitsch, Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 8 und 10 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. 

Wir kommen auch gleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. 

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

RN/70.2

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage eines Gesetzesentwurfs für ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen über 60 Jahre“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/70.3

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme ,Heuwirtschaft‘ aufgrund der Dürre 2026“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/70.4

Somit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 607 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir kommen gleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.