RN/89
der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.“ (1006/A(E))
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1006/A(E). Dieser wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/89.1
Ich erteile der Frau Abgeordneten Ricarda Berger als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/90
15.18
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Aber vor allem: Liebe Bürger in diesem Land! Es gibt Themen, bei denen das politische Alltagsrauschen verstummen muss – Kinderschutz ist eines davon –, denn der Staat hat eine grundlegende Pflicht: Er muss jene schützen, die sich selbst nicht schützen können, und an erster Stelle stehen da unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich stehe heute nicht nur als Familiensprecherin meiner Fraktion hier, ich stehe hier vor allem als Mutter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich abends die Tür zum Kinderzimmer schließe und meine Kinder in Sicherheit weiß, denke ich an jene Kinder, denen genau diese Sicherheit genommen wurde, Kinder, deren Vertrauen missbraucht wurde, Kinder, die ein Leben lang tragen müssen, was Erwachsene ihnen angetan haben. Deshalb sage ich gleich zu Beginn: Beim Schutz unserer Kinder darf es keine Ausreden geben – keine politischen, keine juristischen –, aber vor allem darf es keinen Prominentenbonus geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Lassen Sie uns heute vielleicht gemeinsam den Scheinwerfer schonungslos dorthin richten, wo es der etablierten Politik und dem elitären Kulturbetrieb am meisten wehtut. Blicken wir auf jene linke, staatlich hochsubventionierte Schickeria, die sich in diesem Land seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, als das unfehlbare moralische Gewissen der Nation aufspielt.
Ja, wir müssen über Namen sprechen. Wir müssen über Florian Teichtmeister sprechen, und ja, wir müssen auch über Günther Paal sprechen, den die Öffentlichkeit als Kabarettisten Gunkl kennt. Wir sprechen da über sogenannte Staatskünstler. Nach dem Fall Teichtmeister erschüttert nun der nächste schwere Skandal den österreichischen Kulturbetrieb und wieder steht ein prominenter sogenannter Künstler im Zentrum des Geschehens. Im Fall Paal geht es laut Anklage um sexuellen Missbrauch einer Unmündigen und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial. Paal hat mittlerweile öffentlich eingestanden, ein Kind missbraucht zu haben, und er hat sich selbst angezeigt. Über die strafrechtliche Schuld und das Strafausmaß entscheidet selbstverständlich das Gericht. Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit: Kinderschutz muss vor dem Schutz der Staatskünstler stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es darf weder einen Prominentenbonus noch irgendeinen Staatskünstlerrabatt geben, denn das alles sind keine unsichtbaren Randfiguren, die im Dunkeln der Gesellschaft ihr Unwesen treiben. Nein, diesen Herrschaften wurde der rote Teppich ausgerollt, die größten Bühnen des Landes wurden ihnen bereitet. Männer, die zur besten Sendezeit im ORF dem einfachen Bürger von oben herab erklären durften, was Haltung ist, wie man moralisch richtig lebt, wie man zu wählen hat und ja, sogar, wie man zu denken hat. Wenn in diesem Land ein Normalbürger das falsche Wort sagt und sich vielleicht der politisch korrekten Sprache verweigert, dann wird diese Person von genau dieser Schickeria medial vernichtet. Dann greift die Cancel-Culture voll durch und dann fordert genau dieses Milieu den sozialen Tod, den Rauswurf und die absolute Ächtung dieser Person. (Abg. Prammer [Grüne]: Ich hab geglaubt, du wolltest über Kinder reden!)
Doch was passiert, wenn einer aus ihren eigenen Reihen, wenn einer der hochgelobten Burgschauspieler oder der intellektuelle Kabarettist in den dunkelsten Abgrund blickt? (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir verstärken die Strafen!) Was passiert dann, wenn ans Licht kommt, dass diese moralischen Instanzen, wie sie sich selbst nennen, selbst mit den schwersten Vorwürfen konfrontiert sind? – Dann, Hohes Haus, erleben wir eine Heuchelei, die an Zynismus ihresgleichen sucht. Dann herrscht nämlich ohrenbetäubendes Schweigen. Plötzlich wird niemand mehr gecancelt. Dann fordert man plötzlich die Differenzierung. Man spricht von Therapie, man spricht von Krankheit und selbstverständlich auch von einer zweiten Chance, die sie sich doch verdient haben.
Genau dann zeigt sich nämlich der Punkt, wie weit die Maßstäbe auseinandergehen: sobald es nicht mehr um irgendeinen Fall in diesem Land geht, sondern um das eigene Milieu. Ganz unfassbar wird es dann eigentlich noch, wenn sich ein Kollege des Herrn Paal, Gerold Rudle, im niederösterreichischen Radio öffentlich hinstellt und den Hörern allen Ernstes erklärt, dass Günther Paal eigentlich eh eine ganz liebe Person und „liebenswert“ sei und dass ohnehin in allen Männern irgendwo ein Monster schlummere. Dazu sage ich Ihnen: Das ist wirklich unfassbar! Ich sage in aller Deutlichkeit: Nein, Herr Rudle, nicht alle Männer in diesem Land sind so! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist dieser elitäre Schutzwall einer sogenannten Bussi-Bussi-Gesellschaft, die sich selbst über jede moralische Konsequenz stellt. Gerade bei der Personalie Günther Paal offenbart sich eine intellektuelle Hybris, die einem wirklich sprichwörtlich den Magen umdreht. Herr Gunkl, der von der linken Schickeria gerne als „Experte für eh alles“ bezeichnet wird, spricht in seinen Vorträgen und Bühnenprogrammen gerne und vor allem ausgiebig über die angeblich fehlende Empathie politisch Andersdenkender. Ich würde mich selbst als politisch Andersdenkende einschätzen und er spricht mir und meiner Fraktion Empathie ab.
Aber wissen Sie was? – Ich möchte diesen Moment schon nutzen und diesem Herrn von genau dieser Stelle – dem Rednerpult des österreichischen Nationalrates – aus eines ganz klar und unmissverständlich ausrichten: Ja, Herr Paal, ganz genau, für Leute wie Sie habe ich tatsächlich absolut keine Empathie! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Für Menschen, die sich am unfassbaren, markerschüttenden Leid von wehrlosen Kindern weiden, fehlt mir jedes noch so kleine empathische Verständnis. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber selber in die Begründung hineinschreiben, ihr seid ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Gmeindl [FPÖ] und Steiner [FPÖ].) Für Täter wie Sie und für jeden einzelnen Konsumenten dieses Materials habe ich nichts, aber auch gar nichts anderes als pure, unendliche Verachtung übrig – und keinen Funken Empathie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen auf neun Seiten ...! Wo ist da der doppelte Standard?) Solche Individuen widern mich einfach nur zutiefst an. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Hohes Haus! Weiters müssen wir uns klarmachen, worüber wir auf der einen Seite juristisch, aber auf der anderen vor allem auch menschlich sprechen. Es kursiert in der Berichterstattung oft das meines Erachtens viel zu sterile Wort der Kinderpornografie. (Ruf bei den Grünen: Das verwendet niemand mehr!) Es ist eine sprachliche Verharmlosung, wie ich meine, die wir beenden müssen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen heißt es anders!) Es geht nämlich um die Darstellungen schwerster sexualisierter Gewalt an Kindern. (Ruf bei den Grünen: Ja, genau!) Es geht um Kindesmissbrauch, es geht um Kindesvergewaltigungen. Wir sprechen im Fall Teichtmeister von 76 000 Dateien. 76 000!
Hinter jedem einzelnen Bild und jedem einzelnen Video steht ein echtes Kind: ein Kind, das Todesangst hat, ein Kind, dessen Grenzen verletzt werden, und ein Kind, dessen Seele für immer zerstört wurde. Als Mutter von drei Kindern kann und will ich diese Sätze nicht einfach nur so abstrakt hören. Hinter jedem einzelnen dieser Fälle stehen nämlich ein Kind, das Schutz gebraucht hätte, und Erwachsene, die diesen Schutz auch hätten gewährleisten müssen. Wer Zehntausende solcher Dateien sammelt, ordnet oder bearbeitet, der ist nicht nur ein passiver Zuschauer. Wer solch Material konsumiert, hält einen Markt am Leben, dessen Grundlage die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist. Ich frage mich: Was tut dieser Staat konkret? Was tun Sie, Frau Justizministerin, und was tut diese Bundesregierung dagegen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
Damit bin ich auch bei der unerträglichen Kapitulation unseres Rechtsstaates. Florian Teichtmeister hortet und bearbeitet dieses Material. Er wird überführt und er bekommt zwei Jahre bedingte Bewährungsstrafe. Dieser Mensch ist keinen einzigen Tag im Gefängnis gesessen, keinen einzigen Tag in Haft gewesen. Wissen Sie, was diesem Skandal eigentlich sprichwörtlich die Krone aufsetzt? (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Wissen Sie, womit Florian Teichtmeister versucht hat, ein milderes Urteil zu erwirken? – Damit, dass er angeblich wieder ein Jobangebot eines Wiener Theaters vorliegen hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da stellt sich für mich schon unweigerlich die Frage: Hält diese linke Schickeria eigentlich wirklich auf Gedeih und Verderb zusammen? Oder sind es gar tiefer liegende Netzwerke, die im Hintergrund wirken? Es ist ja hinlänglich bekannt, dass Herr Teichtmeister Freimaurer ist. Schützt man sich da gegenseitig und schanzt sich die Jobs zu, völlig unbeeindruckt vom Zerstören der Leben wehrloser Kinder?
Für die Paal vorgeworfenen Delikte drohen laut Staatsanwaltschaft sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Für uns ist das ein Strafrahmen, der in keinem Verhältnis zur Schwere solcher Taten steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits [ÖVP].)
Eine Selbstanzeige und ein Geständnis am Ende dürfen nicht der goldene Fallschirm werden. Vor dem Gesetz darf es absolut keinen Unterschied machen, ob jemand Staatskünstler ist, auf Wiener Bühnen hofiert oder völlig unbekannt ist. Frau Justizministerin, wie erklären Sie das eigentlich einer Mutter, deren Kind Opfer von Gewalt wurde?
Lassen Sie uns vielleicht kurz einen Blick in das Strafgesetzbuch werfen. Wer nämlich eine schwere Erpressung begeht, dem drohen nach § 145 StGB ein bis zehn Jahre Haft. Wer sich hingegen nach § 207 StGB an einem unmündigen Kind vergeht, dem drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Das ist ein gesetzliches Wertungsproblem, über das wir in diesem Haus sehr dringend reden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorgestern habe ich auch noch mit Entsetzen einen Kommentar des Chefredakteurs Florian Klenk vernommen, der ernsthaft öffentlich die Frage gestellt hat, ob härtere Strafen den Opfern etwas nützen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Wahnsinn!) Seine Schlussfolgerung lautete sinngemäß, es braucht eigentlich nichts anderes als Therapie, mehr Prävention und mehr Behandlung, aber was es definitiv nicht braucht, sind schärfere und härtere Strafen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei zeigt sich aber sehr deutlich dieses Problem: Wenn es nämlich um den mutmaßlichen Kindesmissbrauch im eigenen gesellschaftlichen Umfeld geht, wird plötzlich erklärt, relativiert und therapiert, und es wird darüber philosophiert und schwadroniert, ob härtere Strafen überhaupt irgendetwas bringen.
Ich frage mich wirklich: Wo bleibt eigentlich die gesamte Empathie für die Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Prävention vielleicht? – Abg. Maurer [Grüne]: Das wäre die Prävention! – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) Wo ist die große Sorge um Kinder, deren Vertrauen zerstört, deren Grenzen verletzt und deren Leben für immer zerstört wurde? Ich höre diese Empathie von niemandem. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Neßler [Grüne]: Wo ist eure Empathie?) Wenn ein Kind Opfer einer schweren Straftat geworden ist, dann darf doch bitte die erste politische Debatte nicht darum kreisen, warum wir den Täter bloß nicht zu hart bestrafen sollen! Ich sage Ihnen: Diese Bussi-Bussi-Mentalität, dieses ewige Verständnis für jeden, nur nicht für die Opfer, halte ich nicht mehr aus. Es ist einfach unerträglich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordenten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne].)
Und Sie auf der Regierungsbank haben dann auch immer noch die Dreistigkeit, sich nach all diesen Skandalen vor die Fernsehkameras zu stellen und der Bevölkerung da irgendetwas von Kinderschutz vorzugaukeln und davon, dass man doch eh etwas tun muss. Ja warum tun Sie es denn nicht? – Sie wollen es schlichtweg einfach nicht tun, denn wenn es politisch gewollt ist, dann kann dieser Staat sehr, sehr schnell handeln, und das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, vor allem wie kompromisslos dieser Staat durchgreifen kann, wenn er denn nur will. Erinnern wir uns vielleicht ein paar Jahre zurück, an die Coronazeit, wenn es darum ging (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), unbescholtene Menschen monatelang in ihren Häusern einzusperren, da kannten Sie absolut keine Gnade. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)
Wenn Omas auf Parkbänken saßen, um Frischluft zu genießen, gab es Anzeigen, gab es Strafen, da war Ihnen kein Polizist zu schade, da gab es keine Nachsicht. Für die Oma auf der Parkbank gab es die volle Härte des Staates, aber wenn es um die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft geht, wenn es um Kinder geht, dann gründen wir Arbeitskreise, dann bestellen wir Gutachten, dann rufen wir runde Tische ins Leben, dann wird geredet, geprüft, evaluiert, schwadroniert und weiß der Kuckuck was – am Ende des Tages kommt genau nichts heraus. Und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Nein, das ist kein bürokratischer Zufall, das ist eine politische Entscheidung in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir schon über Kinderschutz sprechen, dann darf in diesem Zusammenhang meines Erachtens auch die Frühsexualisierung unserer Kinder nicht fehlen, denn für mich ist das untrennbar miteinander verbunden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Kinderschutz beginnt nämlich nicht erst dort, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht einschreiten müssen (Abg. Maurer [Grüne]: Null ...! Für kein einziges ...!), Kinderschutz beginnt viel früher, er beginnt nämlich dann (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), wenn wir Erwachsenen endlich wieder akzeptieren, dass Kinder einfach Kinder sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sie sind keine gesellschaftspolitischen Versuchskaninchen, und nein, sie sind auch keine Projektionsfläche für die sexuellen und ideologischen Vorstellungen Erwachsener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Wir Freiheitliche sagen seit Jahren ganz klar und unmissverständlich: Schluss mit der Frühsexualisierung unserer Kinder! Das Einzige, was Kinder brauchen, sind Grenzen, sie brauchen Schutzräume, sie brauchen Geborgenheit, sie brauchen eine unbeschwerte Kindheit und sie brauchen – verdammt nochmal – Erwachsene, die sie schützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man das alles zusammennimmt, dann wird eines sehr, sehr klar: Kinderschutz ist kein einzelner Paragraf, Kinderschutz ist auch kein einzelner Skandal. Er muss sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche, wo Erwachsene Verantwortung für Kinder tragen, ziehen.
All diese Fälle zeigen das Versagen der bisherigen Kinderschutzpolitik in diesem Land sehr deutlich auf. Wir Freiheitliche haben wiederholt ganz konkret Verschärfungen und Kinderschutzmaßnahmen beantragt, und schon im Jahr 2007, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Maurer [Grüne]: Keine einzige Kinderschutzmaßnahme ...!), haben wir hier im Parlament die lebenslange Haft für Kinderschänder und den Entfall der Verjährung gefordert. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Passend zu all diesen Blockaden der Einheitspartei erleben wir Schweigen im Walde. Die Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ meldet sich sonst immer sehr, sehr gern und lautstark zu Wort, aber gerade jetzt, wo der Skandal aus dem linken Kulturbereich kommt, hört man plötzlich gar nichts von ihr – totale Funkstille. Und auch die Familienministerin Claudia Bauer hat tagelang gebraucht, um überhaupt irgendwo einen kleinen, mickrigen Kommentar abzugeben, und das ist einfach nur beschämend. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben auch ein Verbot von Kindersexpuppen gefordert, auch unlängst im Ausschuss, aber es wird von Ihnen nur gelacht – ein Gelächter – und alles ins Lächerliche gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch solche Fragen gehören endlich entschieden und nicht mehr länger auf die Bank geschoben. Österreich braucht beim Kindesmissbrauch null Toleranz. (Beifall bei der FPÖ.)
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal dorthin zurück, wo ich begonnen habe, nämlich zu den Kindern selbst; zu den Kindern, die darauf angewiesen sind, dass Erwachsene nicht wegschauen, nicht relativieren und Verantwortung übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Parlament ist nicht dazu da und seine Abgeordneten sind auch nicht dazu gewählt worden, um den Status quo des Versagens und der Feigheit hier abzunicken. Wir sind hier, um das Leben und die Freiheit der Bürger zu schützen. Schauen Sie sich die Skandale der letzten Jahre an! Schauen Sie sich das Schweigen und das Relativieren im Kulturbetrieb an! Schauen Sie sich die Urteile an, die in österreichischen Gerichtssälen gefällt werden, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen Sie heute Abend nach Hause, schauen Sie in den Spiegel und fragen Sie sich – und seien Sie ganz ehrlich zu sich selbst –, ob Sie wirklich alles getan haben, um unsere Kinder in diesem Land zu schützen. (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
15.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Ruf bei der FPÖ: Die Ministerin des Versagens! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Ministerin, die gar nicht weiß, was sie beruflich macht!)
RN/91
15.35
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Fall von Gewalt an Kindern – ob sexuell, physisch oder psychisch – geht uns alle an. Was mit Kindern in unserer Gesellschaft geschieht, ist keine Privatsache. Wir alle, der Staat und auch dieses Hohe Haus, die Gesetzgebung, haben sich zum umfassenden Schutz von Kindern vor Gewalt und zum Schutz vor jeder Einflussnahme auf das Wohlergehen von Kindern bekannt: durch das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, durch das explizite Gewaltverbot in der Erziehung und auch durch strafrechtliche Verbote. Es ist unser aller Aufgabe, zum Schutz von Kindern zu handeln, und zwar rechtzeitig und präventiv und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Jeder Gewaltakt, jeder Übergriff, jeder sexuelle Missbrauch an einem Kind ist einer zu viel. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)
Daher müssen wir uns stets die Frage stellen: Gibt es eine Lücke im System? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt ganz viele Lücken in dem System!) Hätten wir präventiv etwas tun können, um ein Verbrechen an einem Kind zu verhindern? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ganze System ist eine Lücke!)
Und noch eines: Vor dem Gesetz macht es keinen Unterschied, wer der Täter ist. Es zählt weder Status noch Reichtum, weder Prominenz noch Herkunft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!) Wer Kinder verletzt, missbraucht, schädigt, wird von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht zur Verantwortung gezogen – ohne Ansehung der Person. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Mir als Justizministerin, aber auch als Frau, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz von Frauen und Kindern vor – und ich möchte das hier auch ausdrücklich noch einmal nennen – in den meisten Fällen männlicher Gewalt engagiert, ist es heute nicht nur ein politisches, sondern auch ein persönliches Anliegen, klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen und in den Fokus zu stellen, was in den Mittelpunkt gerückt werden muss, nämlich die Opfer von Gewalt, vor allem wenn es sich um Kinder handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Die wichtigste Frage ist: Wie können wir unsere Kinder noch besser schützen? Wir können und müssen über weitere gesetzliche Maßnahmen sprechen, aber bitte konstruktiv und sachlich. (Rufe bei der FPÖ: Oh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, ja, sachlich!) In Ihrem Antrag, geschätzte antragstellende Partei, beklagen Sie, dass das Opfer in der medialen Darstellung des Falles übergangen worden sei. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Das ist zwar ein wichtiger Punkt, die Opferperspektive, auch ich möchte die Opferperspektive in den Fokus rücken, aber nicht das Opfer. Ich halte es nicht für den geeigneten Moment, hier aus Anlass eines konkreten Falles politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist ja sehr begrüßenswert, dass Sie ansonsten aktiv geworden sind!)
Ich halte es - - (Widerspruch bei der FPÖ.) Ich halte es wieder einmal mit einem Zitat von Ingeborg Bachmann (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, danke!): Auf das Opfer darf sich niemand berufen, es ist Missbrauch. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schämts euch! – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt drehen wir das um auch noch! Das ist ja typisch! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer dem Opfer helfen will ...!)
Daher meine ich: Auf das Opfer darf sich niemand berufen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sie sind letztklassig, sage ich Ihnen, letztklassig! Sie schützen den Täter! – Rufe bei SPÖ und Grünen – in Richtung FPÖ –: He, he, he!), es ist Missbrauch. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es ist letztklassig!) – Ich bleibe bei Ingeborg Bachmann. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unterste Schublade! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, na dann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich meine, wir sollten uns mit den gesellschaftlichen Phänomenen befassen, mit den Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind eine Fehlentwicklung!) und nicht mit einem Einzelfall. Die gesellschaftlichen Missstände, um die es da geht (Abg. Steiner [FPÖ]: Unglaublich!), sind die, dass es nach wie vor Männer sind (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), die die Täter sind. Es sind nach wie vor - - (Unruhe im Saal.)
RN/92
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister, ich darf ganz kurz Ihre Rede unterbrechen, Sie sind natürlich weiterhin am Wort.
Ich verstehe, dass es eine sehr emotionale Debatte ist. Es geht hier um wirklich schlimme Dinge, die in unserem Land passieren, und das leider Gottes nicht selten, sondern viel zu oft, jedes einzelne Mal.
Ich verstehe alle Argumente, dennoch ersuche ich, im Saal trotz aller Erregung und trotz unterschiedlichster Meinungen, die es dazu geben kann, denjenigen, die am Wort sind – das ist aktuell die Frau Bundesministerin –, entsprechend zuzuhören und nicht durch Zwischenrufe, durch überlaute Zwischenrufe vor allem, die Akustik hier im Raum zu stören.
Wir haben noch einiges an Debatte zu diesem heiklen Thema. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Vielleicht kriegen wir das zusammen, dass Abgeordnete des einen Sektors nicht rübergehen und uns da beleidigen oder ... näherrücken! ... hinter den Kulissen!) Ich ersuche, auch bei einem derart emotionsgeladenen und sensiblen Thema, das es durchaus wert ist, hier im Parlament diskutiert zu werden, wechselseitig keine Provokationen oder sonst etwas vorzunehmen. Die Frau Bundesminister ist am Wort. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber sie kann uns ja heute erklären, welche Vorstöße sie abseits der Einzelfälle unternommen hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Diskussion ist noch relativ jung. Ich ersuche darum, dass wir auch diesen Tagesordnungspunkt bei aller Emotionalität entsprechend der Würde des Hauses zu Ende bringen.
Bitte, Frau Bundesminister. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... euch untereinander!)
RN/93
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Ich meine, wir sollten uns mit den gesellschaftlichen Phänomenen, mit den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen befassen und nicht mit dem Einzelfall. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Die gesellschaftlichen Missstände, die ich hier meine, bestehen oft genug darin, dass die Täter – und zumeist Männer – sich bemächtigt fühlen, gegen Frauen und gegen Kinder Gewalt auszuüben.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, halte ich es für unverzichtbar, dass wir wie mit Eva-Maria Holzleitner nunmehr eine Frauenpolitik und eine Frauenpolitikerin haben, die sich auch so nennen lassen kann, die sich sehen lassen kann, unter deren Leitung konsequent ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ausgearbeitet wurde und die das höchste Frauenbudget, das es je gab, errungen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das Budget wofür?)
Für einen effektiven Schutz von Kindern (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ...funktioniert...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Man sieht ja, wie super der funktioniert!) ist es nämlich notwendig und wichtig, die Urheber von Gewalt auch zu nennen und aufzuzeigen (Ruf bei der FPÖ: Und was passiert dann? Gar nichts!) und die Ursachen zu bekämpfen. Die Ursachen liegen in den noch immer patriarchalen Strukturen in dieser Gesellschaft (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt wird’s aber abenteuerlich! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und in den patriarchalen Vorstellungen in so vielen Köpfen in dieser Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: ... absolut die Falsche! – Ist ja unfassbar! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Und nun zum Kern des Themas, zum Schutz von Kindern vor Gewalt: Wie erwähnt - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Na sprechen Sie bitte weiter, dass ganz Österreich das hören kann, welches Weltbild Sie haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident! Bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Herr Präsident!)
RN/94
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bei all den Zurufen: Es wird wirklich darum ersucht, dass die Frau Bundesministerin tatsächlich weiterspricht. Ich bitte, dies zu ermöglichen!
Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die nächste Umfrage zeigt Ihnen das! – Abg. Kickl [FPÖ]: Führen Sie bitte umfassend aus!)
RN/95
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Der gesetzliche Schutz in Österreich wurde in den letzten Jahren konsequent ausgebaut. Wir haben die Strafdrohungen und Tatbestände im Sexualstrafrecht in den vergangenen Jahren nachgeschärft (Ruf bei der FPÖ: Wo?) und Schutzlücken geschlossen. Mit dem umfassenden Kinderschutzpaket 2023 haben wir auch Tätigkeitsverbote geschaffen (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) und Schutzkonzepte an Schulen verpflichtend verankert, um Täter systematisch von Kindern fernzuhalten.
Und wir bleiben hier nicht stehen. Wir arbeiten konsequent auch im europäischen Rahmen daran, den Kinderschutz auszubauen. Im Juni 2026 haben sich das Europäische Parlament und der Rat mit unserer Zustimmung auf eine grundlegend überarbeitete Richtlinie gegen Kindesmissbrauch geeinigt. Österreich wird diese Vorgaben zügig und entschlossen umsetzen. Das bedeutet in Kürze EU-weite Höchststrafen für gravierende Missbrauchsdelikte, das Schließen digitaler Schlupflöcher durch neue Straftatbestände gegen Livestreams, Grooming und schädliche Anleitungen im Netz sowie deutlich längere Verjährungsfristen, damit sich Täter ihrer Strafe nicht entziehen können. (Beifall bei der SPÖ.) Das, was Sie fordern, wird daher ohnehin in Kürze kommen.
Nun zum Antrag, der vor uns liegt: Sehr geehrte Abgeordnete der antragstellenden Partei, es ist schon sehr fragwürdig (Ruf bei der FPÖ: Sie sind fragwürdig!), um nicht zu sagen scheinheilig (Rufe bei der FPÖ: Scheinheilig, hey!), wie Sie sich heute hier als oberster Schutzpatron unserer Kinder aufspielen. Schauen wir uns doch die reale Leistungsbilanz an: Im Jahr 2018, als Sie selbst in der Bundesregierung waren, haben Sie die Förderungen für die Gewaltschutzzentren eingefroren, und die Gewaltschutzzentren sind für den Schutz vor Gewalt an Frauen und an Kindern da. Wir haben spezielle kindgerechte Gewaltschutzeinrichtungen, und die Förderungen für diese Organisationen wurden unter Ihrer Regierungsbeteiligung gekürzt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... auf ihre Kinder aufpassen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dasselbe geschieht soeben in der Steiermark (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!), wo unter der Ägide des Landeshauptmanns Ihrer Partei in Schlüsselbereichen wie Gewaltschutz und Gewaltprävention Fördermittel auf null gestellt werden. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Uh! – Abg. Kogler [Grüne]: Pfui! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Schutzeinrichtungen finanziell aushungert, der betreibt keinen Kinderschutz, sondern, ganz im Gegenteil, der lässt die Schwächsten im Stich. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Schutzeinrichtungen schützen die Kinder nicht! – Die hat überhaupt keine Ahnung!)
Und wenn wir hier schon von Scheinheiligkeit sprechen, dann möchte ich noch - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie reden davon, wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
RN/96
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Darf ich? Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt gerade dieses Wort ein zweites Mal erwähnt: Das Wort „scheinheilig“ ist hier im Hohen Haus an sich eines, das wir nicht verwenden. Ich hatte mir an sich gedacht, dass ich das erst am Ende Ihrer Ausführungen ansprechen werde. Ich darf Sie ersuchen, dieses Wort nicht mehr zu verwenden. Die „Scheinheiligkeit“ würde unter Umständen bei Nichtzurücknahme jedem Abgeordneten einen Ordnungsruf einbringen. (Ruf bei der FPÖ: Genau! – Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung Bundesministerin Sporer –: Nehmen Sie’s zurück!)
Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/97
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Und wenn wir hier von Widersprüchlichkeiten sprechen, dann möchte ich Folgendes ausführen: Für die antragstellende Partei sind Kinder offenkundig nur dann etwas wert, wenn sie Herbert, Susanne oder Christian heißen. (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Wenn sie aber Fatima, Jamal oder Hamza heißen, dann - - (Rufe bei der FPÖ: Letztklassig! – Das ist Großgerede! – Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist los mit Ihnen?! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja keine Wahlkampfveranstaltung da herinnen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
RN/98
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Wir sind hier in einer politischen Debatte (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Draußen haben wir Kindesmissbrauch und sie sagt ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die auch dadurch geprägt ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... weil ihr euch selber nicht mehr im Griff habt!), dass alle hier ausreden dürfen. Und auch die Abgeordneten Ihrer Fraktion haben die Möglichkeit, im Zuge der weiteren Wortmeldungen – und ich sehe, sie sind auch dazu eingemeldet, so wie auch die anderen Abgeordneten dieses Hauses – ihre Meinungen noch in aller Deutlichkeit, aber der Würde des Hauses entsprechend auszutauschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].)
Versuchen wir doch, der Frau Bundesministerin zuzuhören! (Ruf: Super! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Indem Sie ihre Empathie suchen!)
Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hängen Sie die Antifas ...!)
RN/99
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Oder wie soll man das verstehen, dass die Namen von Kindern, die nicht autochthon österreichisch klingen, öffentlich im Netz veröffentlicht werden und angeprangert werden, wie von Ihren Tiroler Kollegen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... die deutsche Muttersprache ...!)
Ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Diese Republik kennt keine Kinder erster und zweiter Klasse. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Jedes Kind hat in diesem Land das unantastbare Recht auf Schutz, Würde und körperliche und psychische Unversehrtheit – völlig egal, wie es heißt, woher die Eltern stammen oder woran die Eltern glauben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor der Notwendigkeit, weiter konsequent zu handeln. Auch ich bin wütend und fassungslos, wenn wir Woche für Woche neuerlich von perfiden und abscheulichen Taten gegen Kinder, Mädchen und Frauen lesen und hören müssen. Aber die Antwort kann nicht alleine darin bestehen, immer nach neuen Straftatbeständen und höheren Strafen zu verlangen.
Ja, es wird nötig sein, neue Straftatbestände zu schaffen, vor allem gegen die rasanten Entwicklungen im digitalen Raum. Die Gewalt muss nicht nur in der realen Welt, sondern auch in der digitalen Welt verhindert werden, und da gilt es, gesetzliche Lücken zu schließen. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Also machen Sie einfach mal nichts!)
Aber machen wir uns nichts vor (Ruf bei der FPÖ: Genau!), es ist eine gefährliche Illusion zu behaupten, dass Kindesmissbrauch alleine mit dem Strafgesetzbuch verhindert werden kann. Die Justiz und die Opferschutzeinrichtungen haben zu Recht erkannt, dass ein einseitiger Fokus nämlich eines ist: einseitig und eben nicht umfassend.
Mindeststrafen verhindern keine Taten (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aber sie verhindern weitere Taten!), wenn die Täter- und Präventionsarbeit vernachlässigt wird. Und Täter- und Präventionsarbeit ist Opferschutz, das haben wir auch schon längst erkannt.
Wir brauchen darüber hinaus jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns. Wir müssen hinsehen statt wegschauen.
Aus der Praxis wissen wir: Täter kommen nicht nur im eigenen Familienkreis vor, sie suchen oft gezielt jene Kinder, die keine starke Lobby hinter sich haben. Es sind Kinder in Armut, in prekären Verhältnissen und in sozial isolierten Milieus, die ein besonders hohes Risiko tragen, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und Menschen aus welchen Milieus ...?)
Sehr geehrte Damen und Herren, und noch etwas ganz Wichtiges: Geben wir unseren Kindern den Mut, sich uns anzuvertrauen! Reden wir mit unseren Kindern und hören wir ihnen zu und nehmen wir ihre Bedürfnisse, ihre Ängste und Sorgen bedingungslos ernst!
Kinderschutz beginnt nicht erst im Gerichtssaal, er beginnt im Alltag: in der Schule, in der Öffentlichkeit – mit unserer Wachsamkeit und unserer Fürsorge. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Stefan. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/100
15.51
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin offen gesagt entsetzt über Ihre Ausführungen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Ich weiß, dass Sie ideologisch ganz woanders stehen als wir, aber ich habe nicht erwartet, dass Sie zu einer so tiefen Polemik greifen werden. Sie haben von politischem Kleingeld gesprochen. Was Sie gemacht haben, war ein Ablenkungsmanöver und ein wirklich tiefer Angriff. – Ich bin entsetzt. Lassen wir es dabei bewenden; es richtet sich eh gegen sich selbst. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ein schlechter Schauspieler ... auch!) Da muss ich leider überhaupt nicht schauspielen. Es wäre schön, wenn ich hier schauspielen müsste; ich bin tatsächlich entsetzt, denn ich bin an sich schon entsetzt, wenn wir über solche Themen reden müssen. Und es ist völlig legitim, dass man so ein Thema, das in der Öffentlichkeit so breit diskutiert wird, auch hier zur Sprache bringt, weil es wichtig ist, dass wir uns um den Kinderschutz kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt einmal nur drei Anmerkungen zum konkreten Fall Günther Paal sagen: Es wird groß hervorgehoben, dass es ein Geständnis gibt und dass das so positiv sei. – Es gibt nur deshalb ein Geständnis (Zwischenruf bei der FPÖ), weil dieser Mensch erpresst wurde und dann in die Öffentlichkeit gegangen ist. Wenn er nicht erpresst worden wäre, würde er seine schändlichen Neigungen genauso weiter betreiben wie bisher – das vorweg.
Weiters: In der Kriminologie wird immer klar gesagt, dass man Geständnissen nicht grundlegend glauben darf, weil damit falsche Fährten gesetzt werden, damit wird zum Teil die eigene Tat noch einmal heruntergespielt. – Also das einmal vorweg zu diesem großartigen Geständnis.
Das Zweite ist: Wir reden jetzt davon, dass es so wichtig ist, dass da jetzt Therapien gemacht werden und deswegen braucht man ihn auch nicht so hoch zu bestrafen. – Wir haben doch hier immer wieder diskutiert – und gerade aus Ihrem Sektor kommt es ja immer ganz groß –, dass Therapien nicht dazu führen, dass man seine sexuellen Neigungen verändert, oder? Ist es nicht sogar ein großes Thema, dass das sogar abgelehnt wird? – Hier ist diese Therapie plötzlich entscheidend, und der Mensch – glauben Sie das wirklich? – wird durch eine Therapie das ablegen, was er in sich trägt? Also das ist ein völliger Unsinn und bitte auch davon weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Der dritte Punkt: Wahrscheinlich haben die meisten von Ihnen die doch etwas selbstmitleidige Erklärung im Internet gesehen, unter anderem auf Facebook. Interessanterweise hat Günther Paal die Kommentarfunktion auf Facebook nicht abgedreht. Ich glaube aber nicht, dass er wirklich wissen wollte, was die Bevölkerung jetzt von ihm hält. Das glaube ich nicht, sondern es geht ihm darum, dort ein Geschäftsmodell daraus zu machen, das Bohrn-Mena-Modell: dass er die Leute, die sich da – aus welchem Grund auch immer – nicht ausreichend zusammenreißen können und dort vielleicht etwas hineinschreiben, was nicht fein ist, klagen kann. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Ich sage Ihnen aber: Bitte, Zuhörer, Zuschauer, denken Sie daran: Sie würden damit einen Kindermissbrauchstäter finanzieren, also lassen Sie sich zu einer derartigen Handlung nicht hinreißen (Beifall bei der FPÖ), sonst werden alle diese Postings oder sogar Likes geklagt, und er bekommt für jedes ein paar Tausend Euro. Da ist in Wirklichkeit natürlich auch eine Gesetzesänderung absolut notwendig. Es darf nicht sein, dass man so ein Geschäftsmodell umsetzen kann. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen das ins Medienrecht überführen, und dort muss es zuerst einmal eine Abmahnung und Aufforderung zur Löschung geben, bevor es überhaupt zu einer Klage kommen kann – also das einmal vorweg. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch ganz kurz: Das wirklich wichtige Thema ist ja der Schutz der Kinder, das ist ja das Thema. Wir haben uns schon so lange darum bemüht, hier Pflöcke einzuschlagen. Ich weiß, es sind schon Maßnahmen gesetzt worden und es ist auch sehr viel auf unsere Initiative hin gemacht worden – das Kinderschutzpaket, das Sie gerade angesprochen haben, war eine Initiative von uns (Zwischenruf bei den Grünen), die dann etwas abgeschwächt umgesetzt wurde –, aber was immer noch nicht wirklich umgesetzt ist, und zwar nicht vollständig, ist das Tätigkeitsverbot.
Beim Tätigkeitsverbot – nur, dass man das nicht immer falsch versteht – geht es nicht darum, dass man einen Menschen davon ausschließt, dass er einen Beruf ausüben kann oder sonst etwas, sondern da geht es um den Schutz der Kinder. Es geht darum, dass man Menschen, die solche Neigungen haben, die man dem Menschen eben offensichtlich nicht mehr austreiben oder wie auch immer kann – die hat er –, von Kindern fernhalten muss, und zwar bei jeder Tätigkeit, die mit Kindern zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.) Er kann alles andere machen – er kann in jedem Büro sitzen oder was auch immer –, aber nichts mit Kindern zu tun haben.
Ähnlich ist es auch mit unserem Antrag, dass man diese Eintragung im Strafregister belässt und dass Institutionen, die mit Kindern zu tun haben, die Möglichkeit haben müssen, dort nachzuschauen. Uns geht es nicht um einen Pranger – das machen Sie vielleicht hin und wieder ganz gern, dass man jemanden im Internet an den Pranger stellt (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) –; uns geht es nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen, uns geht es darum, dass konkret jemand, der mit Kindern zu tun hat, dort Einsicht nehmen kann.
Natürlich ist es auch wichtig, diese Schieflage im Strafrecht bei den Delikten gegen Leib und Leben und gerade eben auch beim Missbrauch und in den anderen Bereichen, vor allem wenn es um Vermögensdelikte geht, zu beseitigen. Das ist ein Gebot der Stunde, und jede Maßnahme, die dazu dient, Kinder in Österreich zu schützen, ist eine gute Maßnahme.
Unser Antrag ist jedenfalls – und ich nehme an, Sie geben uns dabei recht – ein Schritt in die richtige Richtung, also gehen Sie in sich und stimmen Sie zumindest da zu! (Beifall bei der FPÖ.)
15.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grüner. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/101
15.57
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen meines Kollegen Sieber die Schülerinnen und Schüler der Polizeischule Feldkirch hier im Hohen Haus herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich versuche, hier jetzt den Bogen zu spannen, denn der Fall, über den wir heute sprechen, macht auch mich als Familienvater, als Juristen und auch als Mitglied in der Gesetzgebung fassungslos. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist auch gut – ich freue mich über diese Dringliche –, dass wir dies auch öffentlich diskutieren; und das muss auch passieren, solange die Diskussion sachlich und von Sachlichkeit getragen ist. Ich freue mich, dass wir diese Diskussion führen.
Wenn ein Kind sexuell missbraucht wird, gibt es nichts zu relativieren, nichts kleinzureden, nichts zu entschuldigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch ich stelle mir Fragen, wenn ich mir den Fall in den Medien durchlese. Hinter jedem solchen Fall steht nicht nur ein Akt, nicht nur ein Täter, hinter jedem steht auch – und das haben wir von allen bisherigen Rednern gehört – ein Kind, und der Schutz dieses Kindes muss im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Genau deshalb möchte ich hier jetzt ganz bewusst zwei Dinge auseinanderhalten, bei denen in solchen Debatten nicht immer eine Trennung durchgeführt wird: Das eine sind das konkrete Strafverfahren und der Strafprozess und das andere ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber. Eines müssen wir als Mitglieder des Hohen Hauses hier aber auch ganz klar sagen: Die Untersuchungshaft ist ein Mittel – das wird ja auch diskutiert – zur Sicherung des Strafverfahrens. Sie setzt gesetzlich bestimmte Haftgründe voraus – auch das wissen wir –, und ob in diesem konkreten Fall entsprechende Gründe vorliegen, wird im Ermittlungs- und im Strafverfahren entschieden. Man kann sich zum Beispiel fragen, ob etwa Tatbegehungsgefahr vorliegt. Auch ich habe meine Gedanken dazu. Wer aber aus dieser Frage, ob jemand in Untersuchungshaft sitzt oder nicht, ableitet, wie schwer seine Tat ist, wie schwer sie wiegt und welche Strafe er verdient, vermischt zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Wir sind nicht das Gericht, wir sind keine Staatsanwälte, wir sind keine Richter, das sind wir alle nicht. Wir sprechen nicht Recht, aber wir sind der Gesetzgeber. Wir machen das Recht, und das möchte ich auch selbstbewusst betonen. Das muss aber dringend unterschieden werden; das ist das Kernelement unseres Rechtsstaates.
Natürlich müssen wir in dieser Frage konsequent sein und wir müssen schneller sein. Ich sehe das auch so, denn wer ein Kind sexuell missbraucht, muss mit der vollen Härte – und zwar immer – des Rechtsstaates rechnen müssen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Unsere Aufgabe – und Sie werden sich nicht wundern, warum ich die Arbeit der Bundesregierung verteidige – muss daher sein, zu überprüfen, ob die Gesetze, die wir den Gerichten geben, noch die richtigen sind. Ich sage ganz deutlich: Ich für mich privat sehe Handlungsbedarf. Ich frage mich auch, ob unsere strafrechtlichen Wertungen überall stimmen. Ist es richtig, wenn schwere Erpressung mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, während der hier debattierte sexuelle Missbrauch eines minderjährigen Kindes einen Strafrahmen von ein bis fünf Jahren hat? Genau diese unterschiedlichen Wertungen werden aufgegriffen. Ich halte das für überprüfungswürdig. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dengler [OK].)
Ich sage auch ganz offen: Ich bin für strengere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch. Das Strafrecht ist das schärfste Instrument, das wir in unserem Staat haben. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Dengler [OK].) Wir müssen aber auch über Mindeststrafen diskutieren, andere Rechtsordnungen kennen diese Debatte auch.
Aber – und jetzt komme ich zum Punkt – wir dürfen eines nicht glauben: Eine höhere Strafe verhindert noch keinen Missbrauch. Das wird Ihnen jeder in der Strafrechtslehre bestätigen. Eine Strafe greift erst dann, wenn bereits etwas Furchtbares passiert ist, wenn ein Kind Opfer geworden ist. Selbst die strengste Strafe kann die Tat nicht ungeschehen machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb müssen wir die Dinge zweifach diskutieren: Konsequenz nach der Tat und – und das ist besonders wichtig – Prävention vor der Tat. Gerade da müssen wir schneller werden.
Sexueller Missbrauch findet oft im geschützten Umfeld, im persönlichen, im familiären Umfeld statt, die Dunkelziffern sind sehr hoch. Kinderschutz muss früher beginnen, viel früher. Die Warnsignale müssen wir früher erkennen.
Wir bringen heute auch einen Entschließungsantrag ein. Ein Entschließungsantrag ist noch kein Gesetz.
Wir müssen uns auch anderen Fragen stellen: Was machen wir etwa mit Menschen, die sexuelle Neigungen gegenüber Kindern haben, aber noch keine Straftat begangen haben? (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Was tun wir mit solchen Menschen? Abwarten? – Vermutlich nicht.
Wir brauchen einen Turbo, das gestehe ich ein. Eines ist aber auch klar: Es ist eben nicht so, dass sich die Bundesregierung und die Frau Bundesministerin mit diesen Themen nicht beschäftigen. Wir haben das Thema seit Langem auch im Regierungsprogramm, Erstinitiativen sind bereits erfolgt und weitere werden folgen.
Damit ich richtig verstanden werde: keine Nachsicht gegenüber Tätern, in keinem Fall! Aber Opferschutz, bevor es ein Opfer gibt, ist gleich wichtig.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen schneller werden. Ich stehe nicht hier, um das entsprechend zu beschönigen; das sage ich als Mitglied einer Regierungspartei. Gerade deshalb haben wir auch Lösungsansätze im Regierungsprogramm und wir werden da auch konsequent handeln. Ja, es braucht einen Turbo. Ein Entschließungsantrag ist noch kein Gesetz, aber es wäre genau das Falsche, auf Basis eines medialen Anlassfalles, so furchtbar er auch sein mag, Schnellschüsse zu produzieren. Anlassgesetzgebung hat uns noch nie weitergebracht. Ich will keine Schnellschüsse. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
16.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/102
16.04
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja gar keine Frage, der Anlass dieser Debatte ist erschütternd – ich glaube, für jeden hier im Saal, ganz egal von welcher Partei er kommt, ob er hier Zuseher ist, und natürlich auch für die Menschen vor den Fernsehgeräten. Deshalb möchte ich natürlich zu Beginn gleich eines ganz klar feststellen: Es ist unsere verdammte Pflicht, auch als gesetzgebende Körperschaft alles Menschenmögliche zu tun, damit möglichst kein Kind wieder so etwas Schreckliches erlebt, und da werden wir gemeinsam viel zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das in der Vergangenheit ja auch immer intensiv diskutiert: Acht Mal haben wir allein in den vergangenen fünf Jahren eine sehr breit angelegte Debatte gehabt, um gemeinsam in den Bereichen zu Lösungen zu kommen, wo es Versorgungslücken gibt, wo es Lücken im Kinderschutz gibt. Die Kinderschutzkonzepte und vieles andere sind ja schon genannt worden. Da ist für uns ganz klar, vom Kinderzimmer übers Klassenzimmer, vom Sportverein bis in den digitalen Raum: Kinder müssen überall bestmöglich geschützt werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb will ich da auch gar keiner Partei etwas absprechen; ich finde das ja immer etwas schwierig, dass wir uns gegenseitig tatsächlich absprechen, bestmöglich darüber nachzudenken, wie dieser Weg gelingen kann. Da kann man unterschiedliche Wege sehen, wenn man mit Expert:innen spricht, wenn man mit Parteien spricht et cetera. Dass das dann, wenn es nicht genau ins Lebensbild hineinpasst, automatisch eine künstliche Aufregung produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich dieses Haus nicht würdig. Man sollte diesen gemeinsamen Zugang haben: Wir wollen das Beste für den Kinderschutz in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Gasser [NEOS]. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... keine künstliche Aufregung!)
Es ist jedenfalls für uns unsere Aufgabe als Politik, nach einem erschütternden Fall die Empörung nicht weiter zu steigern, sondern die Betroffenheit zu nutzen, um zu bestmöglichem Kinderschutz zu kommen. Das ist doch unsere zentrale Aufgabe als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Da halte ich einen Gedanken aus dem FPÖ-Antrag ja durchaus für richtig, den man, glaube ich, ziemlich am Anfang präsentiert: In dieser Debatte darf das betroffene Kind nicht verschwinden.
Das halte ich auch durchaus einmal für notwendig, dass man sich immer wieder diese Perspektive vor Augen führt: Was bedeutet das für ein Kind? Ich muss aber sagen, unter den zehn Seiten, die es gibt, beschäftigt man sich mit sehr viel – mit dem ORF, mit Journalisten, mit einer linken Schickeria, mit der Kulturlandschaft, mit dem sogenannten Täter –, nur mit dem Kind, damit, was es für das Kind heißt, was ein Kind braucht, damit es bestmöglich geschützt ist, befasst sich dieser Antrag aus meiner Sicht überhaupt nicht. Da beginnt aus meiner Sicht einfach der Widerspruch in dieser Debatte. Denn der Antrag tut genau das: Er beschäftigt sich mit allem, aber nicht mit der Perspektive des Kindes, nicht mit dem Kinderschutz selbst, sondern mit vielen, vielen anderen Themen, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben.
Was ich ja besonders pikant finde: Man sagt das am Anfang, und dann beklagt man in diesem Antrag, dass das Kind aus dem Blick gerät; und gleichzeitig beschreibt man in dem Antrag bis ins intimste Detail, was diesem Kind eigentlich widerfahren ist – ich will es ja gar nicht wiederholen. Das ist etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, wodurch sich, wie ich glaube, eindeutig zeigt, dass man diesen Respekt vor dem Kind, diese Würde des Kindes mit diesem Antrag überhaupt nicht ernst nimmt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Also versuchen wir es trotz alledem, die FPÖ fordert es: Reden wir über das Kind, reden wir darüber, was Kinder wirklich schützt! Ein Kind kann – das ist ja durchaus schon ein paar Mal gesagt worden – nicht wirklich einordnen, was geschieht. Es fehlen ihm die Worte. Vielleicht verändert sich sein Verhalten, vielleicht zieht es sich zurück und vielleicht findet es irgendwann einmal den Mut, einem Erwachsenen etwas zu erzählen. Dann entscheidet sich unglaublich viel an dieser einfachen Frage: Ist da jemand, der zuhört? Ist da jemand, der es erkennt? Ist da jemand, der tatsächlich die einzelnen Signale verknüpft und letztendlich die Hilfsangebote, die es gibt, dann auch im Interesse des Kindes in Anspruch nimmt? Ja, da haben wir Defizite, da können wir sicher gemeinsam Versorgungslücken identifizieren.
Wir müssen aber den Kindern auch vermitteln: Dein Körper gehört dir! Du darfst Nein sagen! Du darfst erzählen, wenn dir etwas Angst macht! Und: Wenn dir jemand etwas antut, dann bist niemals du schuld! Das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Deshalb müssen wir auch jene stärken, die Kinder stärken: die Elementarpädagog:innen, die Lehrer, die Trainer, die Jugendarbeiter, die Kinderschutzzentren (Abg. Steiner [FPÖ]: Stärkts einmal die eigene Ministerin! Stärkt die eigene Ministerin ein bissl! Mit der täte ich einmal reden, mit der eigenen Ministerin! Das wäre besser!), die Kinder- und Jugendhilfe, die Psychologinnen, die Psychologen und natürlich auch die Eltern. Das ist in Wahrheit unser Kinderschutzsystem in dieser Republik, jeden einzelnen Tag.
Da sage ich auch ganz offen: Es gibt diesen Promibonus nicht. (Rufe bei der FPÖ: Ah!) Den gibt es weder jetzt in diesem Fall noch in vergangenen Fällen. Den hat es aber auch nicht gegeben, als der ehemalige FPÖ-Gemeinderat in Graz wegen Besitzes kinderpornografischer Darstellungen (Abg. Maurer [Grüne]: Missbrauchsdarstellungen!) bedingt verurteilt wurde. Den hat es auch nicht gegeben, als ein ehemaliger Ortsgruppenfunktionär der FPÖ in Kärnten (Abg. Steiner [FPÖ]: Macht’s das jetzt besser?! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) 2025 verurteilt worden ist. Den hat es auch nicht gegeben, als ein FPÖ-Vizebürgermeister in Oberösterreich 2015 zu bedingter Haft verurteilt worden ist. Da hat es nie die Diskussion der FPÖ gegeben.
Nehmen Sie die Diskussion ernst! Führen wir diese sachliche Auseinandersetzung, wie wir Kindern helfen können! Dann ist dem Kind gedient, aber sicher nicht mit emotional aufgeladenen Debatten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gibt es genug Expertenwissen, wie wir es gemeinsam machen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
16.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte schön.
RN/103
16.10
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank. – Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte heute wird begleitet von Gefühlen der Betroffenheit, der Erschütterung, der Fassungslosigkeit, nämlich nicht nur über den bereits bekannt gewordenen Missbrauchsfall, sondern vor allem über all das, was noch im Dunkeln ist, über all das, über das nicht gesprochen wird und über das wir hier sprechen müssen.
Wir diskutieren Kinderschutz in diesem Haus meistens dann, wenn es einen konkreten Anlass gibt, wenn ein Fall öffentlich wird, und noch eher dann, wenn der mutmaßliche oder wenn der Täter – und meistens sind es Täter und Männer – eine bekannte Person ist. Ich halte das für einen maßgeblichen Fehler. Es darf und muss nicht nur dann diskutiert werden, wenn ein Fall bekannt wird, sondern es ist eine permanente Diskussion, die wir zu führen haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir auch aus einem Anlass hier intensiv über Kinderschutz diskutiert haben. Damals war es der Fall Teichtmeister. Und danach ist etwas passiert: Es wurde in der Zwischenzeit ein Kinderschutzpaket mit stärkerem Fokus auf Prävention, Kinderschutzkonzepten und Missbrauch im digitalen Raum präsentiert. Das waren wichtige Schritte, aber es waren noch nicht alle Schritte.
Bei sexuellem Missbrauch von Kindern gibt es eine Wahrheit, die wirklich nur schwer auszuhalten ist: Wir können einem Kind nicht zurückgeben, was ihm durch einen solchen Übergriff genommen wurde. Wir können helfen, begleiten, auffangen, aber wir können ihm nicht ersparen, was es bereits erleben musste. Verantwortung beginnt bereits davor, und genau dabei müssen wir uns eines klarmachen: Sexueller Missbrauch passiert sehr häufig im engsten und familiären Umfeld, und deshalb darf Kinderschutz nicht an der Haustüre enden.
Früh ansetzen heißt, dass Kinder Worte für ihren Körper haben, für das, was sich falsch anfühlt, und dass sie wissen, dass sie es jemandem sagen dürfen, auch wenn ein Erwachsener sagt, das bleibt unser Geheimnis. Früh ansetzen heißt auch, dass Erwachsene hinschauen, zuhören, Warnzeichen erkennen und wissen, was zu tun ist. Kinderschutzkonzepte müssten gelebte Praxis sein, und Prävention muss den digitalen Raum genauso mitdenken. Neue Technologien und künstliche Intelligenz stellen uns natürlich vor neue Herausforderungen, und da sind wir oft auch sehr, sehr langsam.
Wenn ein Kind Missbrauch erlebt, darf es niemals allein bleiben und muss Hilfe erreichbar sein, und da darf nicht eine Stelle das zu einer anderen schieben und der eine etwas wissen, was der andere nicht weiß. Diese Hilfe muss so lange zur Verfügung stehen, wie sie auch tatsächlich gebraucht wird, und nicht nur, solange sie vorgesehen ist.
Ein Kind kann nicht um Hilfe rufen. Oft kann es das einfach nicht. Es kann nur hoffen, dass ein Erwachsener hinschaut, und das rechtzeitig, und ein Kind kann vor allem hoffen, dass eine Diskussion in einem Haus wie dem Hohen Haus sehr sachlich geführt wird, sehr ziel- und lösungsorientiert und dass nicht eine künstliche Empörung kreiert wird, wo es um vieles andere als um Kinder geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neßler. Die eingemeldete Redezeit beläuft sich auf 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/104
16.13
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident. – In jeder Klasse, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sitzt durchschnittlich ein Kind, das von Kindesmissbrauch betroffen ist. Das muss man sich einmal vorstellen: In jeder Klasse sitzt durchschnittlich ein Kind, das von Kindesmissbrauch betroffen ist! Das ist unvorstellbar. Es ist genauso unerträglich, dass ein Kind sich durchschnittlich an acht Erwachsene wenden muss, bis ihm geglaubt wird. Es muss achtmal seinen Mut zusammennehmen, es muss achtmal wieder von seinen grausamen Erlebnissen erzählen, es muss achtmal wieder durch die Hölle gehen, bis ihm im besten Fall geglaubt wird und es Hilfe bekommt.
Und ja, es ist unerträglich, dass Warnsignale viel zu oft ignoriert werden, dass Warnsignale viel zu oft übersehen werden und dass reflexartig Täter viel zu oft geschützt werden – immer und immer wieder. Wir müssen dringend anfangen, Betroffenen zu glauben. Wir müssen Kindern glauben, wir müssen Frauen glauben und aufhören, Täter zu schützen, weil dieser Täter vielleicht der Nachbar ist, vielleicht der Vater, ein Prominenter, ein Verwandter, der das Unvorstellbare getan hat. Und gerade beim Kinderschutz dürfen wir nicht wegschauen. Wir dürfen nicht einmal blinzeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Meine Vorrednerin von den NEOS hat es schon angesprochen: Genau darum haben wir unter grüner Regierungsbeteiligung den Strafrahmen verschärft. Genau deshalb haben wir verpflichtende Kinderschutzkonzepte in allen Schulen eingeführt. Genau deshalb gab es die erste österreichweite Kinderschutzkampagne. Genau deshalb haben wir in Cyberermittlungen investiert. Natürlich kann man über Straferhöhungen reden, absolut, aber wir wissen auch, wenn wir über Strafrecht reden, dass da bereits etwas passiert ist, das Kind schon zu Schaden kam. Daher müssen wir doch dort ansetzen, bevor überhaupt etwas passiert. Da haben wir einfach noch massive Lücken.
Nur um jetzt eine Kleinigkeit rauszunehmen: Sommercamps beispielsweise. Da wissen wir, es liegen Berichte vor, dass es Ferienlager gibt, wo den Kindern der Kontakt zu den Eltern eingeschränkt wurde, wo es sexualisierte Übergriffe gab – und nichts passiert ist. Ich bringe nicht umsonst immer wieder Anträge im Ausschuss ein und werde nicht müde, aufzuzeigen, weil: Jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben und jeder Elternteil hat das Recht, zu wissen, dass das eigene Kind in der Schule, in Freizeiteinrichtungen, überall in Sicherheit ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Zur FPÖ: Ich habe leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziges Wort dazu gehört, wie Sie diese Kinder jetzt schützen wollen. Ich habe von Relativierungen gehört, ich habe von einer Bussi-Bussi-Gesellschaft, von Corona, von Freimaurern gehört (Ruf bei der FPÖ: Du wolltest es nicht hören!), das heißt, ich habe gesehen, dass diese Debatte wirklich instrumentalisiert wird, was respektlos gegenüber den Betroffenen ist.
Herr Kickl, wenn Sie mit Ihrer Partei von Kinderschutz sprechen, dann verstehe ich das nicht, wenn Sie gleichzeitig davon sprechen, dass eine gsunde Watschen schon okay ist – die FPÖ, die die Kinder- und Jugendhilfe verländert hat, obwohl alle Experten und Expertinnen gesagt haben, dass das massive Verschlechterungen bringt, und die Kinder jetzt darunter leiden; die FPÖ, die eine Liste mit Namen von Erstklässlern veröffentlicht hat, die Sie remigrieren wollen, weil Ihnen die Namen nicht passen. Remigration vielleicht sogar mit Waffengewalt, wie Ihr Freund Ulrich Siegmund von der AfD es hat durchklingen lassen (Abg. Darmann [FPÖ]: Über Remigration werden wir unter einem der nächsten Tagesordnungspunkte noch reden!), Ihr Freund, den Sie gestern getroffen haben, Herr Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Guter Mann!) Die FPÖ schützt keine Kinder. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber die Grünen, oder? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie viel Prozent haben Sie dort?)
Weil Sie jetzt gerade so rausschreien: Ich finde es schon interessant. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist die Cohn-Bendit-Fraktion! Es ist klar, dass Sie so reden!) Herr Schnedlitz zum Beispiel hat 2023 noch klare Worte dafür gefunden, als der burgenländische Landtagsabgeordnete eine Liste mit Namen von Kindern veröffentlicht hat, und hat das stark verurteilt. Ich frage mich: Wo ist jetzt der Aufschrei? Wo ist jetzt Ihr Schutz für die Kinder? – Ich habe nichts gehört. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es um Kindesmissbrauch geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann dürfen wir nicht wegschauen, ja wir dürfen nicht einmal blinzeln, und genau deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/104.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderschutz konsequent weiterentwickeln – Prävention und Strafverfolgung stärken“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits erfolgten gesetzlichen Verschärfungen im Bereich des Kinderschutzes ein umfassendes Präventions- und Schutzpaket vorzulegen und umzusetzen. Dieses soll wie in der Begründung beschrieben insbesondere die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, verbindliche Kinderschutzkonzepte für Freizeiteinrichtungen, eine österreichweite Kinderschutzkampagne sowie den Ausbau der Ressourcen für Cyberermittlungen bei den Staatsanwaltschaften und im Bundeskriminalamt umfassen.“
(Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum habt ihr das beim Teichtmeister nicht schon gemacht? Ah so, da waren Sie in der Regierung, da haben Sie die Justizministerin gehabt, richtig!)
Es geht darum, Maßnahmen zu setzen, bevor etwas passiert. Es geht darum, Ressourcen aufzustocken, was die Verfolgung anbelangt, und es geht darum, Lücken zu schließen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum hat die Frau Zadić das nicht gemacht?) Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)
16.19
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/104.2
Kinderschutz konsequent weiterentwickeln - Prävention und Strafverfolgung stärken (220/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr.
RN/105
16.19
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es hängt mir dermaßen beim Hals heraus: Es ist immer das gleiche Schauspiel, immer dieselbe Leier. Es ist wieder einmal was Schreckliches passiert. Dann kommen die großen Reden hier herinnen, die betroffenen Facebook-Postings und die großen Ankündigungen: Jetzt wird wirklich etwas passieren.
Aber was passiert dann? – Es vergehen Tage, es vergehen Wochen, es vergehen Monate, und es passiert mal wieder gar nichts! Und ich habe das wirklich so satt! (Beifall bei der FPÖ.)
Durch diese leeren Floskeln wird nämlich kein einziger sexueller Missbrauch von Kindern verhindert. Von diesen leeren Ankündigungen wird kein Täter abgeschreckt, und durch eure leeren Versprechen wird auch kein einziges Kind geschützt. (Abg. Maurer [Grüne]: Ihr habt kein einziges Wort zu Prävention drin ...!)
Es braucht hier herinnen Taten, damit draußen Taten verhindert werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau die, die sich jetzt wieder hier hinstellen und ihre große Betroffenheit kundtun, sind dann die, die gegen unsere freiheitlichen Anträge stimmen, die endlich härtere und strengere Strafen für sexuellen Missbrauch sicherstellen würden. Die Kuscheljustiz, die wir aktuell in Österreich erleben, ist eine Verhöhnung gegenüber allen Opfern sexuellen Missbrauchs und deren Angehörigen! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wie erklären Sie einer Mama oder einem Papa in diesem Land, dass bei jemandem Zehntausende Kinderpornodateien gefunden wurden und der mit einem bedingten Wattebauschurteil davonkommt? Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären?! (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Für geschlechtliche Handlungen an einem Kleinkind droht die Hälfte jener Strafe, die für die Erpressung von Geld droht – aber damit scheint die Einheitspartei hier absolut kein Problem zu haben, denn sonst würde sie unseren Anträgen ja endlich einmal zustimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Warum ist das ...?)
Frau Minister, da helfen Ihnen auch keine unrichtigen Behauptungen hier, dass unter einer freiheitlichen Landesregierung die Mittel für Gewaltschutz auf null gestellt werden würden, das ist nämlich absolut falsch. In der Steiermark wurden die Mittel für Gewaltschutzzentren sogar um 100 000 Euro erhöht, und das Budget für Gewaltschutz wurde von 2,7 auf 3,2 Millionen Euro erhöht. Also hören Sie auf, mit diesen falschen Behauptungen vom eigenen Versagen abzulenken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Überführt!)
Jetzt stellen Sie sich hier wieder hin und halten Ihr Plädoyer für Kinderschutz – aber das sind dann genau diejenigen, die Abtreibung quasi auch als Verhütungsmittel sehen, die diese am liebsten fast bis zum letzten Tag vor der Geburt per Videotelefon oder Videochat ermöglichen würden! (Ruf bei den Grünen: ... Sauerei! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das ist Ihre Auffassung von Kinderschutz hier, das ist eine Doppelmoral, die zum Himmel schreit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bayr [SPÖ]: Was hat das mit Kinderschutz zu tun? – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Auch die SPÖ-Abgeordneten hier kommen dann wieder für die großen Sonntagsreden heraus – aber dann schaut doch bitte einmal in euer rotes Wien! Dort gibt es einen Bildungsplan für den Kindergarten aus dem Jahr 2024, und wissen Sie, was in dem steht? – „Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen. Kindliche Sexualität findet unter anderem Ausdruck im Lustempfinden, das durch Körper- und Hautkontakt [...] entsteht“. Das ist absolut ekelhaft – jemand, der Kinder als sexuelle Wesen bezeichnet, ist ekelhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Welchem Opfer hilft das?!)
Oder was war da im Sommer los bei einer Veranstaltung im Wiener Rathaus, bei der Wassereis an Kinder verteilt wurde? Da waren Sprüche aufgedruckt wie: „Lutsch dein Ding“, „Saugen und Lutschen erlaubt“ oder „Nur hart machts Spaß!“. An die Vertreter der SPÖ: Taugt euch das? Ist das eure Ideologie? Findet ihr so etwas richtig? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Steiner [FPÖ].)
Aber auch die Grünen: Der ehemalige Vorsitzende eurer Europafraktion, Cohn-Bendit, schilderte in seinem Buch seine sexuellen Erfahrungen mit Kindern unter anderem so: Mein ständiger Flirt mit Kindern nahm bald erotische Züge an. „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. [...] Wenn sie darauf bestanden haben, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist das? – Abg. Voglauer [Grüne]: Denken Sie einmal an die Opfer!)
Pfui! Ich kann hier gar nicht sagen, was mir in den Sinn kommt, wenn ich so etwas lesen muss! Und es ist unerträglich, es ist wirklich unerträglich, wie Teile der linken Kulturschickeria relativieren, sobald der Beschuldigte dann aus dem eigenen Umfeld kommt. (Abg. Maurer [Grüne]: Keine einzige Person, die irgendetwas relativiert!) Genau die linke Schickeria, die sich für etwas Besseres hält als den Rest der Welt, von der aber inzwischen Teile moralisch komplett verwahrlost sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Frau Minister, Sie haben heute hier mit Ihrer Rede wieder einmal bewiesen: Sie schützen lieber Linksaußen als Kinder in diesem Land! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Ihre Rede war eine Verhöhnung aller Kinder, die jemals Opfer von sexueller Gewalt wurden – Sie sollten sich nicht nur schämen, Sie sollten zurücktreten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
16.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. – Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen.
RN/106
16.25
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause, oder wo auch immer Sie zusehen! Kinderschutz muss jeden Tag funktionieren – bevor etwas passiert, wenn etwas passiert, und vor allem auch danach.
Wenn ein Kind Opfer sexueller Gewalt wird, dann geht es nicht um irgendeine politische Debatte, dann geht es auch nicht um die Sensationsgier von Boulevardmedien und angeblichen Qualitätsmedien, und es geht nicht darum, den Täter ins Zentrum zu stellen, sondern es geht da um ein Kind. Es geht um ein Menschenleben. Es geht um Vertrauen, um Sicherheit und um eine Kindheit, die durch eine solche Erfahrung schwer beschädigt wird. Als Politikerin und Mutter zählt für mich heute nur eines: Wir müssen immer und wir müssen alle auf der Seite des Kindes stehen – immer und alle! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Dieser Fall macht fassungslos – uns alle hier und Sie alle draußen – und er macht klar, dass wir bei Kinderschutz viel genauer hinschauen müssen. Unser Auftrag als Gesetzgeber ist für mich auch ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder bestmöglich vor sexueller Gewalt geschützt sind. Dort, wo unser Strafrecht Lücken aufweist, müssen wir nachschärfen – oder wie es Kollege Stefan gesagt hat: Wir müssen die Schieflage beseitigen.
Wir müssen unsere Kinder durch Prävention schützen, wir dürfen nicht erst reagieren, wenn ein Kind bereits Opfer geworden ist. Menschen, die merken, dass sie diese gefährliche Neigung haben, müssen niederschwellige Hilfe finden. Aber auch Menschen, denen auffällt, dass Kindesmissbrauch in ihrer Umgebung stattfindet – viele, viele Fälle von sexualisierter und sexueller Gewalt finden nämlich im Familienumfeld statt –, müssen Mut fassen, müssen couragiert sein und müssen natürlich Anlaufstellen finden. Wir müssen unsere Kinder vor Wiederholungstätern schützen und genau prüfen, ob Tätigkeitsverbote und andere Schutzmechanismen ausreichend sind, damit Menschen, die wegen schwerer Sexualstraftaten verurteilt wurden, nicht wieder Zugang zu Kindern haben.
Wir müssen unsere Kinder auch im digitalen Raum schützen. Kinder unterscheiden nicht zwischen einer Gefahr, die ihnen auf der Straße oder im eigenen Kinderzimmer begegnet, und einer Gefahr, die über das Smartphone kommt – die kann nämlich überall über das Smartphone kommen, nicht nur in den eigenen vier Wänden. Cybergrooming, sexuelle Ausbeutung und Missbrauchsdarstellung im Internet müssen deshalb genauso ernst genommen werden wie Gewalt in der analogen Welt. Jedes von sexueller Gewalt betroffene Kind gibt uns dafür einen ganz klaren Auftrag.
Kinderschutz darf nicht davon abhängen, ob gerade ein Fall in der Öffentlichkeit diskutiert wird. 18 Millionen Kinder, 18 Millionen unter 18-Jährige leben derzeit in Europa, die von sexueller Gewalt betroffen sind oder waren, deshalb: Kinderschutz muss jeden Tag funktionieren – bevor etwas passiert, wenn etwas passiert und danach. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
16.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yildirim. – Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte schön.
RN/107
16.29
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein schwieriges Thema, denn jeder bekannt gewordene Fall von Vergewaltigung von Kindern – benennen wir es als das, was es ist – macht fassungslos, macht wütend, macht zornig, aber auf keinen Fall handlungsunfähig – und wir sind hier, um auch zu handeln.
Wir können – davon können wir ausgehen – alle für den Schutz von Kindern eintreten, würden aber dieses gemeinsame Handeln begraben, wenn wir anfangen, Täterinnen und Täter in linke oder rechte Täter zu unterteilen. Wir würden damit den Rechtsstaat begraben, und das kann wohl nicht Sinn und Zweck sein. Wir haben von der österreichischen Justiz in den vergangenen Jahren mehrfach erfahren, dass sie unabhängig, schonungslos ermittelt hat, wie bekannt, wie mächtig, wie prominent Beschuldigte, Verdächtige auch sind. Jeder, der ein bisschen etwas von einem Ermittlungsverfahren weiß, weiß auch, dass ein Geständnis nicht dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei aufhört, zu ermitteln; im Gegenteil: Die Wahrheitssuche geht weiter, und die Wahrheitssuche ist ganz wichtig.
Das entsetzt uns alle, daher sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und das wichtigste Gut einer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, zu schützen. Dafür sind wir da und dafür sollten wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz wichtig ist, zu reagieren, bevor es passiert. Verteufeln Sie doch nicht diese Konzepte, wenn es so ist, dass Kinder ab der ersten Möglichkeit, bei der Profis – Elementarpädagog:innen – mit ihnen arbeiten dürfen, lernen, zu sagen: Mein Körper gehört mir!, dass diese Kinder Selbstbewusstsein lernen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), dass diese Kinder lernen, was richtig und was falsch ist und sofort Übergriffe erkennen. Das schützt sie.
Helfen wir ihnen! Leider ist es oft so, dass Kinder in die Irre geführt werden können, vor allem, wenn ich an neue Formen von Gewalt denke, nämlich in der digitalen Welt. Unsere Kinder sind in der digitalen Welt nicht genug geschützt. Es ist unsere Hauptaufgabe hier, neuen Formen der Gewalt, neuen Fallen, die unseren Kindern gestellt werden, entgegenzutreten.
Ich möchte auch unterstreichen, dass sowohl bei unserer Ministerin Anna Sporrer als auch bei der Vorgängerministerin Alma Zadić und auch vorher das Bemühen und Bestreben da war und ist, Lücken zu schließen, Konzepte zu erstellen und Verschärfungen durchzuführen, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dadurch, dass sich so vieles verändert, rasant verändert, gibt es immer wieder Lücken.
RN/107.1
Ich habe daher einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien hier vor mir liegen; diesen möchte ich gerne einbringen. Der Antrag umfasst Schutzmechanismen, um die Lücken in der digitalen Welt zu schließen. Wie können wir es schaffen, unsere Kinder dort zu schützen, dass sie nicht von Gewalttätern missbraucht werden beziehungsweise Gewalt erfahren müssen? Es geht auch darum, dass nicht nur Österreich davon betroffen ist. Die EU insgesamt arbeitet selbstverständlich daran. An dieser Richtlinie arbeiten auch im Justizministerium so viele Expert:innen fieberhaft, damit das auch in ein Gesetz gegossen wird.
Darüber hinaus gibt es – wichtig – Präventionsmaßnahmen, Kinderschutzkonzepte, die noch einmal überarbeitet werden müssen. Wo können wir mehr Erwachsene abholen, auch jene, die tagtäglich die Kinder bei sich haben? Der Ort in der Familie – die privaten Wohnräume – soll wirklich ein sicherer Ort sein, anstatt dass, was uns leider bekannt ist, manche auch in der eigenen Familie wegschauen, wenn Kinder betroffen sind, wenn Kinder sexualisierte Gewalt erfahren. Es ist auch wichtig, dass man einmal öfter zum Hörer greift und, wenn es sein muss, anonym anzeigt, dass dort die offiziellen Stellen auch hingehen und schauen können.
Es gibt viel zu tun und daher würde ich mich freuen, wenn ich für den hier eingebrachten Antrag der drei Regierungsparteien entsprechend Unterstützung bekommen würde. Es geht darum, dass wir im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Berger, des Abgeordneten Stefan und weiterer Abgeordnete einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung, insbesondere Sie, Frau Justizministerin, gemeinsam mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und der Bildungsminister, ersucht werden, zumindest fünf Punkte umzusetzen, die Ihnen ja schriftlich bereits bekannt gemacht wurden – es wurde verteilt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um welche fünf Punkte handelt es sich?)
In diesem Sinne hoffe ich einfach, dass wir in dieser Debatte sachlich sind und die Interessen der betroffenen Kinder im Vordergrund halten. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung für diesen Gewaltschutzantrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche fünf Punkte?)
16.35
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/107.2
Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes (221/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der von Frau Abgeordneter Yildirim erwähnte Entschließungsantrag wurde aufgrund seines Umfanges an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt. Er wurde in den Grundzügen erläutert. Er ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/108
16.35
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin für mich der festen Überzeugung, dass es gewisse Themen gibt, die nicht politisch genutzt werden sollten, um zu politisieren, dass es gewisse Themen gibt, bei denen man dem Mitbewerb nicht vorwirft, dass der Mitbewerb es nicht ernst nimmt, bei denen man nicht mit dem Vorwurf daherkommt, dass nur man selber für den Schutz von Kindern sei.
Der Missbrauch von Unmündigen ist so ein Thema. Wenn wir bei diesem Thema keine demokratische Debatte mehr hinbekommen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wenn wir es bei diesem Thema nicht mehr schaffen, sachlich zu diskutieren, dann frage ich mich ein wenig, wo es mit dieser demokratischen Debatte hingehen soll (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ) und wie man eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, die es in ganz vielen Bereichen in diesem Hohen Haus braucht, langfristig noch zustande bekommen will – wenn man seinem Mitbewerb so etwas unterstellen will. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was genau ist eine demokratische Debatte? Was ist das?)
Ich will das gar nicht fortsetzen, ich will darauf nicht eingehen. Ich will auf die Punkte eingehen, bei denen wir hier in diesem Raum, denke ich, alle einer Meinung sind, und das ist, dass diese Debatte, so schrecklich der Anlassfall ist, vielleicht einen Mehrwert bringt, nämlich dass wir darüber debattieren, denn die größte Gefahr ist die Dunkelziffer, sind die ganzen Fälle, von denen wir nichts wissen. Die Dunkelziffer ist so hoch, weil auch das Bewusstsein fehlt, weil das Bewusstsein in der Gesellschaft, auch bei Eltern fehlt, dass man auch schulen muss, dass Kindergartenpädagog:innen, dass Lehrkräfte, dass alle Personen, die mit Kindern zu tun haben, im Blick haben, welche Anzeichen es zu beachten gibt, damit man weiß, wann einzuschreiten ist, wann das Jugendamt zu alarmieren ist, wann vielleicht sogar eine Anzeige einzubringen ist. Das ist nämlich das, was uns beschäftigt: Wie man diese Dunkelziffer herunter bekommt.
Wichtig ist auch, dass man die Gewaltschutzzentren stärkt, denn das ist die erste Anlaufstelle für jedes betroffene Kind und auch für jede Frau, die von Gewalt betroffen ist. Die sind nicht nur dafür wichtig, zu fördern und Schutz zu geben, die sind auch dafür wichtig, Beweismittel sicherzustellen. Das klingt sehr technisch, ist in der Realität aber enorm wichtig, denn das, woran die meisten Verurteilungen scheitern, ist einfach eine mangelnde Beweislage. Genau deshalb ist es so wichtig, da auch mehr zu investieren.
Es ist ebenso klar, dass die Täter in der Regel Männer sind, es ist aber auch allen in diesem Raum klar, dass nicht alle Männer Täter sind. Das zu denken, wäre auch fatal, denn auch dieses Problem werden wir nur besser bewältigen, wenn alle an einem Strang ziehen. Und ja, da braucht es natürlich auch Männer.
Es gilt auch, dass man strafrechtliche Lücken prüft. Insbesondere in Zeiten der Digitalisierung, in Zeiten der KI, entstehen laufend neue Lücken im Strafrecht, sei das die Erstellung von KI-Material, sei das die Frage, wie Grooming über den digitalen Raum funktioniert, sei das auch der Besitz von Vergewaltigungsvideos, der aktuell nicht immer strafbar ist. Eine Forderung, die wir NEOS schon sehr lange stellen, ist, dass man auch da nachschärfen muss.
Und ja, man kann sich auch die Strafrahmen anschauen. Vielleicht sollte man sie sich auch anschauen, wenn man zwischen Delikten vergleicht, die gegen das Leben, gegen die sexuelle Integrität gehen, und Delikten, die gegen Vermögen gehen. Ist dieser Strafrahmen so zeitgerecht? Die Frage kann man sich stellen. Die Frage soll man sich stellen, und genau das gilt es, zu prüfen.
Ein Aspekt, der von Kollegen Stefan angesprochen wurde, ist die Frage des Mediengesetzes, die Frage von: Kann man jetzt über die Beleidigungen in diesen Kommentaren Geld machen? – Darauf muss die Antwort ganz klar sein: Nein, das geht nicht! – Da gibt es bereits einen Antrag, einen Antragsentwurf, den wir sehr begrüßen, den es dringend umzusetzen gilt, denn im digitalen Raum müssen wir auch eines tun, und das ist, den demokratischen Diskurs zu schützen und auch schnell zu handeln. Dieser Fall zeigt, was passieren kann, wenn man Lücken offenlässt und sich daraus Geschäftsmodelle entwickeln.
All das sind Themen, die – würde ich sagen – außer Streit stehen, und ich würde sehr darauf hoffen, ich würde sehr dafür plädieren, dass wir all diese Themen, all diese Dinge umsetzen, und dass wir diese Umsetzung nicht in einem politischen Hickhack und Gegeneinander tun, sondern diese Umsetzung zusammen vornehmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr.
RN/109
16.40
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! – Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Es ist wirklich erbärmlich, wie sich da ein vermeintlicher Täter selbst zum Opfer stilisiert hat, ohne auch nur in irgendeiner Form zu erwähnen, welches Leid er seinem Opfer zugefügt hat. In diesem Punkt bin ich bei Ihnen.
Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es nicht in Ordnung war, wie dieser Fall in den Medien aufgearbeitet und aufbereitet wurde, aber da hört es sich dann mit der Übereinstimmung auch schon wieder auf, weil Sie genau dasselbe in Ihrem Antrag gemacht haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Sie haben bis ins kleinste Detail – bis ins kleinste Detail! – akribisch aufgezählt, was passiert ist, inklusive der eigentlichen Tathandlung – inklusive der eigentlichen Tathandlung! Das bedeutet, dass in 100 Jahren, wenn Historiker sich das Protokoll dieser Nationalratssitzung durchlesen, immer noch zu lesen sein wird, was diesem Mädchen passiert ist. Dieses Mädchen hat ein Gesicht, hat einen Namen und hat ein Leben und hat ein Recht darauf, dass das nicht in der Öffentlichkeit verbreitet wird! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das war alles in den Medien! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)
Und ja, man kann darüber reden - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Alle Daten online verfügbar!) – Da müssen wir es unbedingt noch einmal wiederholen, damit es da auch steht und da auch festgehalten wird! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ach so, das ist jetzt das Problem! Das ist jetzt das Problem, aber nicht der Missbrauch, oder was?! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Man kann sehr wohl darüber reden, ob man sich Strafrahmen anschauen muss, ob es etwas bringt, sie zu erhöhen, aber man muss das evidenzbasiert machen. Denn wofür es Evidenz gibt, ist eines (Ruf bei der FPÖ: Wie viele Fälle braucht man noch?): Was Täter wirklich abschreckt, ist die Angst davor, bestraft zu werden, und nur dann, wenn der Verfolgungsdruck entsprechend hoch ist, lassen sich Täter vom Strafrecht abschrecken. Genau das ist bei uns nicht der Fall.
Wissen Sie, wie viele Beamte und Beamtinnen in der Abteilung – es ist alles in derselben Abteilung: Missbrauchsbilder, Missbrauchshandlungen, Anbahnungen, Angebote – dafür zuständig sind, Verdachtsfälle zu Missbrauchsbildern zu verfolgen? Wissen Sie es? – Ich gebe Ihnen einmal einen Anhaltspunkt: Es waren 2023, als wir den letzten großen Fall öffentlich diskutiert haben, sechs Beamte! Und damals wusste man, das geht sich im Leben nicht aus. Wissen Sie, wie viele es jetzt sind? – 4,75 Vollzeitäquivalente – 4,75! (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Wissen Sie, wie viele Treffer dieses System in einem Jahr gemeldet hat? Wissen Sie, wie viele Treffer dieses System in all diesen Delikten letztes Jahr, 2025, gemeldet hat? – 21 830 (Rufe bei den Grünen: Boah! Wahnsinn!) – 21 830 Treffer allein in Österreich, die von diesen 4,75 Beamten, inklusive Landeskriminalamtsbeamten vielleicht (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), untersucht werden sollen!
Wie soll sich denn das ausgehen? Wie soll sich da irgendein Täter davor fürchten, geschnappt zu werden, wenn wir da an den Ressourcen sparen (Ruf bei den Grünen: Genau!), wenn es keine Möglichkeit gibt, diese Straftaten ausreichend zu verfolgen? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das ist das eigentliche Problem. Es geht in erster Linie nicht darum, Strafrahmen zu erhöhen, sondern es geht darum, die Täter überhaupt erst einmal vor das Strafgericht zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Ja, die Mittäter sind weggesperrt!)
Dazu – und das muss man wirklich sagen – haben wir viel zu wenige Ressourcen und da muss man ansetzen. Davon habe ich in Ihrem ganzen Antrag überhaupt nichts gelesen, weil es Ihnen nämlich gar nicht darum geht. Sie polemisieren hier und Sie verwenden diesen Fall, um alle möglichen Memes anzubringen. Ich weiß nicht, wie viele Videos Sie daraus produzieren wollen und dafür wieder diese Opfer missbrauchen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Geh, geh! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wieder das Schicksal dieser armen Kinder missbrauchen. Immer, genau so (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS), das ist das regelmäßige Muster, das bei euch abgeht.
Euch geht es nicht um den Schutz von Kindern. Es geht nicht um Prävention. Es geht nicht darum, was man tun muss, um Straftaten zu verhindern (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sind aber schon die Grünen, die das einmal legalisieren wollten, oder?!) – jeder Täter hat schon eine Straftat begangen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr wolltet das legalisieren!) –, es geht darum, dass diese Straftaten gar nicht erst passieren. Es geht darum, Kindern eine Sprache zu geben, um zu sagen, was ihnen passiert ist. Es geht darum, Vernehmungen mit solchen Methoden durchzuführen und Vernehmungspersonal so zu schulen, dass Kinder von diesen Straftaten auch erzählen können. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Es geht darum, Straftaten überhaupt verfolgen zu können. Wir brauchen Ressourcen in der Justiz, wir brauchen Ressourcen bei der Strafverfolgung und wir brauchen Ressourcen bei der Polizei (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]), sonst werden wir diese Taten nicht abstellen können – niemals!
Der einzige Erfolg, den es dann gibt, ist, dass Sie jedes Mal wieder herkommen können und wieder einen nachträglichen, nochmaligen Missbrauch dieser Kinder begehen, indem Sie das wieder für Ihre Polemik missbrauchen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eisenhut. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/110
16.46
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier im Parlament über Kinderschutz. Ich möchte hier keinem einzigen Täter auch nur die geringste Bühne bieten, denn es muss einzig und alleine um die Opfer, um den Schutz unserer Kinder gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Ich bin selbst Mutter und seit über 30 Jahren bei der Polizei. Ich habe unter anderem auch bei der Sitte gearbeitet und im Laufe meiner langjährigen Dienstzeit Hunderte Befragungen von Unmündigen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, durchgeführt. Da gebe ich Kollegin Prammer recht: Es gibt definitiv zu wenig Personal bei der Polizei, aber nicht nur in diesem Bereich, sondern in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dafür verantwortlich ist das schwarze Innenministerium. Ich habe oft stundenlang Videomaterial gesichtet, um verbotene Bilder und Videos zu finden, und kaum jemand hat eine Vorstellung, welche abartigen, widerwärtigen und ekelhaften Daten hinter jedem einzelnen Bild stecken. Das sind nicht nur Bilder – hinter jedem Bild, hinter jedem Video steckt eine zerstörte Kinderseele und das zumeist für das gesamte Leben. Ich möchte hier auch keine Statistiken bemühen, sondern Sie einfach bitten: Stellen Sie sich vor, es betrifft Ihr eigenes Kind! Kindesmissbrauch findet in allen sozialen Schichten der Bevölkerung statt. Das ist keine Frage von Bildung, keine Frage von Arm und Reich, und das digitale Zeitalter hat leider den Zugang zu derart abartigem Bildmaterial erleichtert, um irgendwelche kranken Lustgefühle zu befriedigen.
Es ist daher hier im Haus unsere verdammte Pflicht als Gesetzgeber durch entsprechende Gesetze alles – wirklich alles! – nur denkbar mögliche zum Schutz unserer Kinder zu unternehmen, um jeden einzelnen Täter davon abzuhalten, jemals wieder auch nur ansatzweise anzudenken, ein Kind anzugreifen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)
Wir sind es, die eine gesetzliche Verpflichtung haben, durch die Ausgestaltung von Gesetzen, durch die Festlegung von für jedermann ganz klar abschreckenden Strafdrohungen dafür zu sorgen, dass alleine schon die Höhe der drohenden Strafe für eine entsprechende Abschreckung sorgt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].) Wir und die Justiz in ihrer Urteilsfindung haben einen rechtlichen Auftrag, für genau diese Art einer Generalprävention zu sorgen.
Die FPÖ hat in den letzten Jahren insgesamt elf Anträge gestellt, die sich mit dem Thema Kinderschutz befassen, und auch mehrmals eine Erhöhung des Strafrahmens gefordert. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Allein im Jahr 2025 waren das drei Anträge und im Juni dieses Jahres ein weiterer Antrag auf Anhebung der Mindest- und Höchststrafen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger und Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial. Kein einziger dieser Anträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat bis zum heutigen Tage den Weg in dieses Plenum geschafft. Sie wurden entweder abgelehnt oder – so wie es mit den allermeisten Lösungsvorschlägen der FPÖ passiert – in den Ausschüssen vertagt und in die Warteschleife geschickt.
Die letzte Vertagung, geschätzte Damen und Herren, geht übrigens auf das Konto der SPÖ mit Zustimmung von ÖVP und NEOS. Die Begründung war, man warte auf die ausstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, unsere Kinder haben keine Zeit, zu warten! Kein Mensch in der Bevölkerung versteht, warum ein Täter, der ein Kind missbraucht und das auch noch öffentlich eingesteht, auf freiem Fuß angezeigt wird, möglicherweise – so wie es aus einem anderen Fall medial bekannt ist – mit einer bedingten Strafe davonkommt und keinen einzigen Tag hinter Gittern sitzt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)
Ich weiß schon, dass das derzeit leider der gültigen Rechtslage entspricht, aber genau das ist das Problem und genau aus diesem Grund braucht es eine Änderung – und das dringend. Kein Warten auf eine EU-Richtlinie, kein Arbeitskreis, kein Zögern, sondern handeln – und das sofort! (Beifall bei der FPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
RN/111
16.51
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine sehr aufgeregte und emotionale Debatte. Als Mama von zwei kleinen Kindern kann ich diese Aufregung auch wirklich nachvollziehen. Es macht betroffen; dieser Fall, der öffentlich geworden ist, macht betroffen. Auf gut Mühlviertlerisch: Es ist einfach grauslich, wenn ein Kind sexuell missbraucht wird. Das steht außer Frage. Wir müssen meiner Meinung nach auch über die Verantwortung der involvierten Frauen sprechen. Das wäre in diesem Fall genauso wichtig.
Jetzt habe ich in der Diskussion Polemik von links und von rechts gehört (Zwischenrufe bei der FPÖ), und hinter dieser Polemik – ich bin ja bekannt dafür, dass ich immer etwas Positives sehe – sehe ich auch etwas Positives: Uns allen liegt der Kinderschutz besonders am Herzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir alle wollen, dass Kinder in Österreich sicher und geschützt aufwachsen können, egal ob das zu Hause ist, im Kindergarten, in der Schule, im Verein oder auch im Internet – da müssen wir etwas tun.
Bei aller Emotionalität: Wir hier herinnen müssen im konkreten Fall Gott sei Dank nicht über Schuld und Strafe entscheiden – das machen die Gerichte, und die werden das hoffentlich auch wirklich gut und ausgewogen machen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wie beim Teichtmeister halt!) –, aber unsere Verantwortung hier herinnen ist mindestens genauso groß, liebe Kollegin Belakowitsch – mindestens genauso groß! –, weil wir den rechtlichen Rahmen schaffen und Lücken im Kinderschutz schließen müssen, wenn es diese gibt; und das wollen wir auch machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Mein Kollege Grüner hat schon einiges erwähnt. Im Regierungsprogramm haben wir uns darauf verständigt, dass wir allfällige Lücken schließen und vor allem auch den Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch, bei Taten gegen Leib und Leben anheben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, machts das einfach!) Wir wollen das Ungleichgewicht, das hinsichtlich Taten gegen Vermögen und Taten gegen Leib und Leben oder Sexualstraftaten herrscht, ausgleichen. Das müssen wir angehen und das wollen wir auch machen, dass wir da nachschärfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Tätigkeitsverbote wurden angesprochen, auch das ist ganz, ganz wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kinderschutz beginnt aber eben nicht erst nach einer Straftat – klar, dann brauchen wir harte Strafen –, Kinderschutz bedeutet vor allem auch Prävention. Wir brauchen Kinderschutzkonzepte. Wir brauchen Erwachsene, die Warnsignale erkennen und auch handeln; Kinder müssen ernst genommen werden, wenn sie über das sprechen, was ihnen passiert ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann, was passiert?)
Wir müssen auch dorthin schauen, wo Kinder sehr viel Zeit verbringen, nämlich ins Internet. Cybergrooming wurde angesprochen, sexuelle Missbrauchsdarstellungen und so weiter und so fort. Das heißt, wir müssen auch Plattformen in die Pflicht nehmen, dass sie bereits bekanntes Missbrauchsmaterial endgültig löschen; auch das gehört dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, hinter all diesen Diskussionen, die unglaublich wichtig sind, die wir im Ausschuss für Familie und Jugend auch permanent führen und die zeigen, dass uns Kinderschutz wichtig ist, steckt ein Kind. Hinter jedem Akt bei Gericht, bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft steckt ein Kind. Das muss uns immer ganz, ganz klar sein. Darum brauchen die betroffenen Kinder Schutz und Unterstützung von uns Erwachsenen. Kinderschutz darf auch nicht davon abhängen, ob ein Fall, ein Täter prominent ist oder nicht. Das steht auch ganz außer Frage.
Als Mama von zwei Kindern – ich habe es schon gesagt – wünsche ich mir für meine eigenen Kinder genau das, was sich wahrscheinlich alle Eltern für ihre Kinder wünschen, nämlich dass sie immer Erwachsene um sich haben, die hinschauen und handeln, und einen Staat, der auch handelt, wenn Lücken entstehen – und das werden wir jetzt auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)
16.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/112
16.56
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Ja, wenn wir über den aktuellen Fall, über Missbrauchsfälle im Allgemeinen sprechen, dann sprechen wir immer über unfassbares Grauen. Es bricht einem das Herz – wir haben es heute schon oft gehört –, wenn man sieht, dass so etwas noch dazu im engsten Umfeld passiert, dort, wo Kinder eigentlich vertrauen sollten, bei den engsten Bezugspersonen, im vermeintlich sicheren Kreis. Kein Kind darf in so einer Situation alleingelassen werden, und vor allem auch jene Kinder nicht, deren Schicksal vielleicht noch gar nicht ans Tageslicht gekommen ist.
Wir müssen immer alles tun, um Kinder vor Missbrauch und Gewalt zu schützen, lückenlos aufklären – vom vermeintlich sicheren Zuhause über den Kindergarten, die Schule, Freizeitvereine, im digitalen Raum bis hin zum Gerichtssaal. Wir arbeiten deswegen ununterbrochen an Verbesserungen für den Kinderschutz und den Schutz vor Gewalt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Doch allzu oft – das möchte ich schon auch dazusagen – war die FPÖ nicht dabei, wenn es um echten Schutz gegen Gewalt geht. Wenn man zurückblickt – beginnend 1989 –: Sie haben das Strafrechtsänderungsgesetz abgelehnt, weil – wie Sie gesagt haben – Strafrecht angeblich nicht ins Schlafzimmer gehöre. Sie waren gegen das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe – sie akzeptieren damit Gewalt in den eigenen vier Wänden. Sie waren gegen das Verbot von Pograpschen und 2025, bis heute, auch gegen wichtige Maßnahmen wie das Dickpic-Verbot. Sie wehren sich auch gegen das Prinzip Nur Ja heißt Ja.
Kollegin Berger, Sie sprechen von moralischer Konsequenz: Beginnen Sie doch bitte selbst mit dieser Konsequenz und seien Sie dabei, wenn es um wirkliche Maßnahmen geht! Kürzen Sie in den Bundesländern, in denen Sie Verantwortung übernommen haben, nicht im Sozialbereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, so wie in der Steiermark oder in Salzburg, wo Sie auch die Basisförderung für das Kinderbüro gestrichen haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
Auch in Ihrem heutigen Antrag lese ich – wir haben das schon gehört – eigentlich gar nicht viel von der Kinderperspektive. Es geht seitenlang nur um den Täter und um ORF-Bashing. Das ist mir eigentlich zu wenig. Auch in Ihrer Rede, Frau Kollegin Berger, haben Sie in den ersten – geschätzt – 16 Minuten nicht von der Kinderperspektive und der Opferperspektive gesprochen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der erste Satz war’s schon!) Sie nutzen das Leid von Kindern nur dann aus, wenn es Ihnen populistisch gerade ins Bild passt, ansonsten verletzen Sie die Persönlichkeitsrechte auch. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist denn mit dir los? Was ist denn los mit dir? Was läuft denn mit dir verkehrt? – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) – Mit mir ist das los, nämlich dann, wenn Sie, Herr Kickl, eine gsunde Watschen andeuten oder wenn Ihre Partei – wir haben es heute auch schon mehrmals gehört (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Hooligans, die da die Sektoren ..., die da emotional aufgeladen rüberlaufen ...!) – die Vornamen der Innsbrucker Erstklässler instrumentalisiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die gsunde Watschen ist euer Koalitionspartner! ... nichts gehört von den Kinderfreunden!)
Kinderschutz beginnt bei uns, bei unserem Verhalten hier, bei uns Politiker:innen. Für uns als SPÖ beginnt verantwortungsvolle Politik genau dann (Abg. Steiner [FPÖ]: Beim Babler!), wenn noch nichts passiert ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deswegen habts den Babler zum Vorsitzenden gewählt ...!) Prävention ist das Gebot der Stunde. Wir wollen mutige Kinder und selbstbestimmte Frauen. Wir wollen Kinder in Kinderbildungseinrichtungen stärken – genau jene Einrichtungen, die Sie am liebsten gegen antiquierte Herdprämien eintauschen würden; das wissen wir auch.
Genau im Kindergarten beginnt aber der Kinderschutz. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, genau, da kann nix passieren!) Dort arbeiten Pädagog:innen, denen Verhaltensänderungen an Kindern als Erste auffallen. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... die Dragqueens in den Kindergarten rein, dann funktioniert das super!) Sie sind auch die erste Anlaufstelle für viele Mütter und arbeiten professionell mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Diese Menschen, die Pädagog:innen, gilt es zu stärken. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Transvestiten in den Kindergarten rein! Unglaublich! Unglaublich!) Der Staat ist nämlich nicht erst dann verantwortlich, wenn etwas Schreckliches passiert ist, sondern weit vorher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Der Kindergarten ist demnach mehr als nur Betreuung: Er ist Bildung, Schutz, er ist Prävention und ein verlässlicher Erziehungshelfer, der Tag für Tag auf die Gesundheit und die Unversehrtheit unserer Kinder achtet. Pädagog:innen schauen hin, hören hin, dokumentieren, führen Elterngespräche, vernetzen mit Beratungsstellen, laden mit Kinder- und Jugendhilfe zu Unterstützungsgesprächen ein, ermutigen Frauen in schwierigen Lagen, sich Hilfe zu suchen (Abg. Steiner [FPÖ]: Bei Dragqueens!), und sie empowern Kinder, nämlich Nein zu sagen, gute Geheimnisse von schlechten zu unterscheiden, eigene Grenzen und die der anderen wahrzunehmen und zu lernen, was es heißt, Mein-Körper-gehört-mir zu verinnerlichen.
Kollegin Schuch-Gubik, ich lade Sie auch gerne einmal auf einen elementarpädagogischen Austausch ein (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]), um mit Ihnen in den Austausch zu treten, wie gute Sexualpädagogik – nämlich Kinder – vor Übergriffen schützen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Mit Dragqueens, oder? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Danke an alle Pädagog:innen, die täglich mit professioneller Haltung Kinderschutzkonzepte nicht nur erarbeiten, sondern leben. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für uns als SPÖ steht der Kinderschutz unumstößlich im Zentrum unserer Politik. Überall dort, wo der Verdacht auf familiäre Gewalt oder Missbrauch im Raum steht (Abg. Steiner [FPÖ]: Hör du mir auf mit deinen grausligen Vereinen!), bekennen wir uns wie auch im Regierungsprogramm fest verankert zur konsequenten Stärkung des Kinderschutzes! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/113
17.01
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus auf der Galerie! Vorneweg, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich meinen Dank und meinen Respekt gegenüber Kollegin Eisenhut für die von ihr geleistete Arbeit ausdrücken. Das muss man auch alles erst einmal aushalten, sie hat es eben beschrieben – und dafür gebührt Respekt auch über Parteigrenzen hinweg, auch wenn wir politisch sicherlich nicht einer Meinung sind. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte jetzt auf das eigentliche Thema eingehen, und ich möchte bewusst nicht mit dem Namen eines prominenten Mannes beginnen, nicht mit seiner Karriere, nicht mit seinem Anwalt, nicht mit dem Video, das er aufgenommen und öffentlich gemacht hat, sondern ich möchte mit dem Kind beginnen, mit einem Kind, dem ein erwachsener Mann nach seinem eigenen öffentlichen Eingeständnis sexualisierte Gewalt angetan hat. Dieses Kind hat keine Bühne, es hat auch keine Medienstrategie, keine Reichweite, es hat auch kein Publikum. Der erwachsene Mann hat das alles. Deshalb ist es unsere Verantwortung, dass dieses Kind in dieser Debatte nicht wieder aus dem Blick gerät. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Im vom Täter selbst veröffentlichten Video beschreibt der Täter sein eigenes Innenleben mit Worten wie Schande. Er beschreibt aber nicht, was er damit einem Kind angetan hat: Leid, das wohl alle Betroffenen ein ganzes Leben lang empfinden. Scham ist keine Verantwortung, Scham schaut auf das eigene beschädigte Image, auf das eigene beschädigte Bild. Verantwortung schaut auf den Menschen, dem man Schaden zugefügt hat. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ja, in diesem Fall müssen wir von Mann mit Doppel-N sprechen, denn damit komme ich jetzt zu uns Männern, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kollegen. 2024 waren bei 96,5 Prozent aller abgeurteilten Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung die Verurteilten männlich. Von 128 abgeurteilten Vergewaltigungsdelikten entfielen 127 auf Männer – alle mit einer einzigen Ausnahme. Und bei allen 29 von 29 Femiziden, welche die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser für 2024 dokumentierten, waren die mutmaßlichen Täter Männer – mutmaßlich deshalb, weil es zum Teil noch keine rechtskräftigen Verurteilungen gibt.
Ich weiß schon, nicht jeder Mann ist Täter (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!), aber sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt geht fast immer von Männern aus. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Das ist kein Schlechtreden, das ist statistisches Faktum, das ist eine Tatsache. Schuld ist individuell, ich glaube, da sind wir uns alle hier herinnen hoffentlich einig, aber aus diesem eindeutigen Muster erwächst eine besondere Verantwortung für uns Männer – für uns.
Diese Verantwortung beginnt nämlich nicht erst im Gerichtssaal, sondern sie beginnt, wenn ein Freund Frauen herabwürdigt, wenn ein Kollege Grenzen überschreitet, wenn ein Mann seine Partnerin oder seine Familie oder seine Kinder kontrolliert und bedroht, wenn wir Warnsignale bemerken und trotzdem schweigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Diese Verantwortung beginnt auch dort, wo ein angesehener Mann beschuldigt wird und unser erster Reflex sagt: Na, so ein lieber Kerl, das hätte ich dem jetzt aber nicht zugetraut; ich glaube das doch irgendwie fast gar nicht! – Bekanntheit, Sympathie, Kollegialität dürfen niemals mehr zählen als der Schutz von Kindern oder Frauen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Die FPÖ nennt ihren eigenen Antrag „Kinderschutz ausbauen“. Im eigentlichen Beschlussteil steht aber leider Gottes kein einziger Vorschlag für mehr Kinderschutz, so ehrlich müsst ihr schon sein. Dort stehen ausnahmslos Punkte, die erst greifen - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, Moment, lass mich ausreden, lass mich ausreden! Dort stehen nämlich ausnahmslos Punkte, die erst dann greifen, wenn es in Wahrheit schon spät ist (Abg. Stefan [FPÖ]: Tätigkeitsverbot?) – was völlig verfehlt ist. Prävention, flächendeckende Kinderschutzkonzepte, starke Opferhilfe, ausreichend ausgestattete Ermittlungsbehörden sowie leichte Zugänglichkeit, also leicht zugängliche Täterprävention und Männerberatung: Das fehlt alles. So ehrlich müsst ihr schon sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und ja, das Strafrecht ist absolut notwendig – das brauchen wir bitte nicht zu diskutieren –, aber das Strafrecht greift halt leider Gottes erst dann, wenn es zu spät ist und wenn der Schutz eines Kindes bereits gescheitert ist. Dieses Kind darf weder hinter der Selbstinszenierung des Täters verschwinden, noch zur Requisite einer parteipolitischen Inszenierung werden. Ich hoffe, da sind wir uns alle hier herinnen auch einig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sexualisierte Gewalt kennt kein politisches Lager, kennt keine Berufsgruppe und keine Herkunft. Wer nur dann laut wird, wenn es gerade ins politische Feindbild reinpasst, tut dem Kind keinen Gefallen – ganz im Gegenteil! –, er schützt es nicht, sondern er nutzt das Leid dieses Kindes ein weiteres Mal aus. So ehrlich müssen wir halt auch sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch hat das Recht, dass seine körperlichen und sexuellen Grenzen respektiert werden, immer. Ich glaube, das ist hier herinnen hoffentlich auch Common Sense. Für uns Männer heißt das: Grenzen achten, Grenzüberschreitungen benennen! Es heißt auch, anderen Männern zu widersprechen und Betroffene zu schützen. Das ist keine Anklage gegen uns Männer, das ist ein Auftrag für jeden Mann hier herinnen und auch draußen – und dieser Auftrag beginnt, bevor ein Kind oder eine Frau Opfer wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
17.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/114
17.07
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Stellungnahme unserer Justizministerin zum heutigen Thema Kinder, zu diesem sensiblen Thema, würde ich als bisherigen Höhepunkt Ihrer auch bisher schon unrühmlichen Amtsführung bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrter Österreicher, hören Sie sich bitte diese Stellungnahme an! Es ist unangenehm, aber dann wissen Sie, was ich meine.
Justizministerin Sporrer zitiert auch heute wieder Ingeborg Bachmann. Das tut sie sehr gerne. (Abg. Voglauer [Grüne]: Zu Recht tut sie das!) Diese Frau ist offensichtlich das Maß aller Dinge für sie. Jetzt ist das schon eine sehr bekannte österreichische Schriftstellerin. (Abg. Voglauer [Grüne]: Die man gelesen haben muss! – Heiterkeit der Rednerin.) Die hat aber auch bekanntermaßen ganz arge psychische Probleme gehabt (Abg. Gewessler [Grüne]: Da müssen Sie lachen, wie?), hat ein tragisches Leben geführt, das auch zu einem tragischen Tod geführt hat. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Sie war medikamentensüchtig, es gab Alkoholexzesse, das Zusammenleben mit Max Frisch war halt nicht einfach. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Aus diesem Frust heraus hat sie einen psychopathischen Männerhass entwickelt. (Abg. Maurer [Grüne]: Entschuldigung, haben Sie Ihrem Vorredner eigentlich zugehört?) So kam es auch zu der Aussage: Alle Männer sind krank. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Bei Ingeborg Bachmann stört das nicht; das ist ein tragisches Schicksal. Aus ihrem Frust heraus hat sie das halt entwickelt. Man muss sich aber einmal vorstellen, dass eine Justizministerin ständig mit deren Sprüchen hausieren geht und sie als Maßstab für ihr Handeln hernimmt! (Beifall bei der FPÖ.)
Ingeborg Bachmann hat die patriarchalen Strukturen für alles verantwortlich gemacht, was in ihrem Leben schiefgegangen ist. Ja, es kommt oft vor, dass man halt nicht bei sich selber die Fehler sucht; das macht auch nichts bei einer Privatperson. Was meinen denn Sie überhaupt mit den patriarchalischen Strukturen, die Sie heute verantwortlich für diese Übergriffe auf Kinder gemacht haben? Was meinen Sie? Ist es der tief sitzende Hass, den es im linken Milieu immer noch auf die konservative Familie gibt? Das ist der beste Schutz für Kinder: die Familie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Und wo ist das passiert? – Abg. Kogler [Grüne]: Da passiert am meisten, das wissen Sie genau! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Das vierjährige Opfer von Herrn Paal hat genau diese konservative Familie und den Schutz nicht gehabt – und daher kam es zu diesen Übergriffen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Nein, nein, die Übergriffe, die spielen sich schon meist in einem ganz anderen Milieu ab – einem Milieu, über das Sie alle die Decke ausbreiten möchten.
Ich komme auch auf diesen Kindergartenbildungsplan der Stadt Wien aus dem Jahr 2024 zu sprechen. (Unruhe im Saal.) – Da hört man Gelächter. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen, Frau Minister. Ich zitiere aus diesem Kindergartenplan: „Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen. Kindliche Sexualität findet unter anderem Ausdruck im Lustempfinden, das durch Körper- und Hautkontakt, Temperaturreize, Fantasie, Erinnerung, ... entsteht und sich entfalten kann.“ (Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Sie verstehen es nicht!)
Das ist empörend. Es geht um Kinder im Kindergartenalter (Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Geht es nicht!), und die Stadt Wien unterstellt diesen Kindern im Kindergartenalter – Ihrer Meinung nach gehören die ja gleich mit einem halben Jahr in den Kindergarten, also sozusagen von null bis sechs Jahren –, dass sie sexuelle Wesen mit einem Lustempfinden seien. (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ] – in Richtung SPÖ –: Sie nicken! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die nicken! Das ist ja unfassbar!) Wozu führt das? – Ich sage es Ihnen: Herr Paal hat das Kindergartenkind als sexuelles Wesen behandelt, er hat dieser Empfehlung der Stadt Wien Folge geleistet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Hallo?! Das ist ja ein Witz! Das geht ja nicht! – Abg. Steiner [FPÖ]: Bravo, Sozis!)
Der Kindergartenplan, diese Beschreibung, Buben und Mädchen im Kindergartenalter seien sexuelle Wesen, ist der Traum für Pädophile, das ist der Stoff, aus dem diese Träume sind. Das ist der Stoff, der Missbrauch den Boden bereitet und den Weg ebnet, das relativiert. Das ist Schreibtischtätertum, und davon steige ich nicht runter. Verantwortlich dafür: die SPÖ und die NEOS. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Typisch sozialistisch!)
Wie geht man mit solchen Übergriffen um? – Da gibt es zum einen die rechtlichen Konsequenzen, die sollten eindeutig, scharf und streng sein, das ist auch ein Signal an die Außenwelt. Manches regelt dann auch die interne Gefängnishackordnung, weil so manche schwere Jungs ein besseres Gerechtigkeitsempfinden haben als die Stadt Wien. (Ruf: Bist du deppert!)
Das andere ist der gesellschaftliche Umgang: Wir sollten eigentlich alle einhelliger Meinung sein, ohne Ausnahme, dass Kinder in sexueller Hinsicht tabu sind. Sie sind nicht mit sexuellen Hintergedanken anzugreifen, sie sind nicht anzüglich anzusprechen, sie sind nicht sexuell zu verwirren, mit Worten oder Handlungen, welche sie noch nicht verstehen können, weil sie dem nicht zustimmen oder das nicht ablehnen können. Das ist eine ganz große Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation: Kinder sind tabu. Es gibt aber ein Milieu, in dem das nicht so ist. Es ist nicht das bürgerliche Milieu, nicht das, was Sie unter patriarchalen Strukturen verstehen, sondern es ist das Milieu, dem Herr Teichtmeister und Herr Paal zuzurechnen sind. Ich glaube, Sie kennen sich aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: In diesem Milieu kennt man dann auch die anderen ...!)
17.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/115
17.12
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Fürst, ich bin selten sprachlos und fassungslos, aber angesichts dieser Rede von Ihnen, die Sie hier gerade von diesem Redner:innenpult aus abgeliefert haben, bin ich es. Jedes Wort, jeder Satz, den ich in Reaktion auf diese Rede artikulieren wollen würde, würde eine Reihe an Ordnungsrufen nach sich ziehen, deswegen erspare ich mir das. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Versuchen Sie es einmal mit Argumenten! Wie wäre es mit Argumenten?) Ich glaube, alle, die zugeschaut haben, haben sich ein Bild davon gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Versuchen Sie es mit Argumenten, Frau Kollegin! Gibt es aber nicht, oder?)
Worüber wir heute sprechen, das ist sexualisierte Gewalt, und wenn sexualisierte Gewalt öffentlich wird, dann sollte unsere erste Frage hier im Kollektiv eigentlich lauten: Was brauchen die Betroffenen? Trotzdem erleben wir wieder einmal genau das Gegenteil: Wir lesen über die Scham eines prominenten Mannes, über seine Reue, über seinen Absturz, darüber, wie schlecht es ihm jetzt geht, welche Konsequenzen seine Taten für sein Leben haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deswegen ist er auch ein Schauspieler!) Ich persönlich und meine Fraktion halten diese Verschiebung des Blicks für fatal, weil sie dazu führt, dass Berichterstattung irgendwann in Täter-PR kippt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich – und ich glaube, vielen von Ihnen geht es auch so – will keine reumütigen Schuldeingeständnisse mehr lesen, die den Canossagang eines Täters dokumentieren. Ich will, dass wir darüber sprechen, was verantwortungsvoller Opferschutz bedeutet. Ich will, dass die Scham die Seite wechselt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und ja, ich spreche damit sehr ausdrücklich Medien an. Medien tragen da eine enorme Verantwortung. In den vergangenen Tagen sind Details dieses Falles öffentlich ausgebreitet worden, Details über sexualisierte Gewalt an einem Kind. Das, was da einmal veröffentlicht worden ist, verschwindet nicht einfach plötzlich, das ist nicht einfach weg. Artikel bleiben online, Postings werden geteilt, Screenshots werden gespeichert, Suchmaschinen vergessen nicht. (Abg. Zanger [FPÖ]: Das ist ja wohl auch gut so!) Diese Kinder werden älter und irgendwann wird aus diesem Kind, aus diesem konkreten Fall, über den wir heute sprechen, eine junge Frau. Diese junge Frau kann Jahre später nachlesen, was heute über das Schlimmste, das ihr widerfahren ist, öffentlich gemacht worden ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da reicht es nicht zu fragen: Dürfen wir das veröffentlichen? Medien müssen sich auch fragen: Müssen wir das veröffentlichen? Wem dienen diese Details und was bedeutet das Jahre später für die Betroffene? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Im Zentrum dieses Falles steht ein Kind, und dieses Kind darf nicht zur Nebenfigur in der Geschichte über die Reue eines erwachsenen Mannes werden. Damit komme ich zu Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ja, die Politik hat einen klaren Auftrag, Kinder besser zu schützen, aber wenn es Ihnen in Ihrem Dringlichen Antrag wirklich darum gehen würde, Betroffene und Kinder besser zu schützen – erklären Sie mir das bitte ganz offen und ehrlich und geben Sie mir eine Antwort auf diese Frage –: Warum breiten Sie in Ihrem Dringlichen Antrag auf sage und schreibe neun A4-Seiten Details von diesem Fall aus, völlig ungeschwärzt? Wieso tun Sie das? Neun Seiten voller Details über sexualisierte Gewalt an einem Kind. Das verstößt ungefähr gegen alles, was wir aus seriöser Opferschutzarbeit wissen. Wieso machen Sie das? Wieso machen Sie das? Ich verstehe es nicht, viele von uns hier verstehen es nicht. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr wollt es nur vertuschen!)
Opferschutz bedeutet, Betroffene zu schützen, ihre Privatsphäre zu schützen, Retraumatisierung und öffentliche Bloßstellung zu vermeiden, und nicht, die Details dessen, was Ihnen widerfahren ist, seitenweise für eine politische Debatte auszubreiten, so wie Sie das heute hier machen. Weil Sie sich gleichzeitig - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, einen Sachverhalt braucht es aber schon!) – Ja, Herr Kickl, weil Sie sich gleich - - (Ruf bei den Grünen: Zuhören!) – Zuhören wäre eine gute Tugend, die könnten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir machen das, aber Sie können das offensichtlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Weil Sie sich, Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, hier gleichzeitig als die großen Beschützer aufspielen und inszenieren, habe ich Ihnen etwas mitgebracht. Vielleicht kann mir eine Kollegin den schönen Packen, der noch auf meinem Platz liegt, herausbringen. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, das ich Ihnen auch gleich überreichen werde, nämlich eine Dokumentation (Abg. Maurer [Grüne] bringt Unterlagen zum Redner:innen- und Rednerpult) – vielen Dank – der Plattform Stoppt die Rechten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Diese Dokumentation hat den Titel „Blaue Fälle sexualisierter Gewalt“. Sie finden das lustig? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist sehr objektiv, ja! Stoppt die Rechten!) Wirklich, das finden Sie lustig? Die Auflistung der blauen Fälle sexualisierter Gewalt ist lustig? – Das sagt eh einiges. Ich habe sie hierher mitgenommen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Kommt es jetzt darauf an, wer sie macht, oder nicht?)
Worum geht es darin? – Um sexuellen Missbrauch von Kindern, um Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Minderjährigen, um sexuelle Nötigung, um Vergewaltigung, um K.-o.-Tropfen, die durch FPÖ-Funktionäre oder von Personen in Ihrem politischen Umfeld an Frauen verabreicht worden sind, um sie wehrlos zu machen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Also ist es jetzt wichtig, wer ...? – Ruf bei den Grünen: Oha!) Damit wir uns richtig verstehen, weil ich merke, Sie werden nervös (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!), damit wir uns richtig verstehen: Es gibt keine Sippenhaftung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Alle einsperren! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Niemand ist für eine Straftat verantwortlich, weil ein anderer Mensch dasselbe Parteibuch hat.
Wer heute, so wie Sie das gemacht haben, Gewalt gegen Frauen und Kinder für politische Kampagnen nutzt und sich selbst als großer Beschützer inszenieren will, der muss sich einfach wirklich die Frage gefallen lassen, wie Sie mit solchen Fällen in Ihrem politischen Umfeld umgehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig, genau so! – Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht so wie Stoppt die Rechten!)
Diese Liste ist lang, ich habe sie hierher mitgenommen. Herr Klubobmann Kickl, ich werde sie Ihnen nachher geben, lesen Sie diese Liste. Nicht, weil Sie für die Taten von anderen verantwortlich sind, aber weil Sie die Verantwortung dafür tragen, wie Ihre Partei mit solchen Fällen umgeht (Abg. Steiner [FPÖ]: Wolltet ihr das nicht legalisieren einmal?), und weil Opferschutz auch dann gelten muss, wenn sich keine politische Kampagne damit machen lässt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Ich will aber nicht bei dieser sehr, sehr langen Liste und auch nicht bei diesem einen prominenten Fall bleiben. Ich will noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, ganz kurz, weil sexualisierte Gewalt in digitalen Räumen, Frau Ministerin, eine ganz neue Dimension erreicht hat. Ich glaube, wir haben seit dem Bekanntwerden des Falls von Gisèle Pelicot gesehen, was passiert, wenn Täter sich vernetzen. Auch im Sommer haben wir gesehen, was passiert, wenn Täter sich international austauschen, sich darüber beraten – das muss man sich einmal vorstellen! –, wie sie am besten unbemerkt ihre Partnerinnen, ihre Freundinnen, ihre Frauen betäuben, vergewaltigen, anderen Männern zur Vergewaltigung anbieten, diese Aufnahmen filmen und im Netz weiterverbreiten.
Genau damit sind unsere Ermittlerinnen und Ermittler konfrontiert, auch die Kollegin von der FPÖ hat das dankenswerterweise hier erwähnt. Ich glaube, wir müssen uns bewusst sein, was für neue Formen von Gewalt in letzter Zeit aufgekommen sind. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Genau die zehn Fälle!) – Es gibt genau zehn Fälle, genau, dann lies einmal nach, da hast du dich nicht informiert. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Nein, die Liste von Stoppt die Rechten!) Es gibt genau zehn Fälle: Darum ist auch jede dritte Frau von Gewalt betroffen, weil es genau zehn Fälle gibt, genau. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, letzter Punkt, weil meine Redezeit eigentlich schon vorbei ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: 3 Minuten drüber! Ich sag’s nur: 3 Minuten drüber!): Wir wissen, dass Aufnahmen sexualisierter Gewalt bei Kindern strafrechtlich schon erfasst sind, bei Aufnahmen realer Vergewaltigungen erwachsener Frauen gilt diese klare Strafbarkeit von Besitz und Weitergabe nicht. Das müssen wir ändern, ich appelliere noch einmal auch hier vom Redner:innenpult an Sie: Schaffen wir gemeinsam schnell einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weiterverbreitung von Aufnahmen realer Vergewaltigungen! Das brauchen die Betroffenen. Sie brauchen keine Täter-PR, wie wir sie leider in Medien oft lesen, keine voyeuristische Öffentlichkeit und schon gar keine politische Inszenierung ihres Leids, wie wir sie heute hier vonseiten der FPÖ leider einmal mehr erleben mussten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Disoski [Grüne] legt die erwähnten Unterlagen auf den Platz von Abg. Kickl [FPÖ].)
17.20
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/116
RN/116.1
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/116.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderschutz konsequent weiterentwickeln – Prävention und Strafverfolgung stärken“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/116.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (.../E)