RN/122
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 (III-356/610 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. Ich stelle seine freiwillige Redezeitbeschränkung auf 4 Minuten ein und begrüße die Frau Präsidentin des Rechnungshofes und die Frau Staatssekretärin. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/123
17.35
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Einordnung: Wir reden heute über den Bericht zum Jahresabschluss, durchaus angeschaut und – sagen wir – kontrolliert vom Rechnungshof. Ich danke dem Rechnungshof und dem Budgetdienst für die gute Aufbereitung und auch für die Anregungen, die dem Bericht beigefügt sind – herzlichen Dank.
Alleine der Jahresabschluss 2025 bedeutet rund 14 Milliarden Euro neue Schulden für Österreich und damit eigentlich seit 2019, seit dem Nulldefizit, einen Schuldenaufbau von 100 Milliarden Euro. Mittlerweile geht es Richtung 150 Milliarden Euro an Schuldenaufbau, und das bei sprudelnden Steuereinnahmen – bei der Mehrwertsteuer, bei der Lohnsteuer – und bei einer europaweit sehr hohen Steuer- und Abgabenquote. Wir befinden uns daher jetzt in einem Abwärtstrend: Jeder Österreicher hat umgerechnet circa 47 000 Euro Schulden, und alleine 14 000 Euro sind in den letzten paar Jahren, seit 2019, dazugekommen.
Es ist meines Erachtens sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass dieser Jahresabschluss 2025 ja die Wurzeln noch in der schwarz-grünen Regierung hat, weil natürlich erst ab Mitte 2025 das neue Budget beschlossen worden ist und die Planungsannahmen und all die Ausgaben ja noch weitergelaufen sind – außer dem Klimabonus, der dann Mitte 2025 gestoppt wurde.
Man kann also mit Fug und Recht hier sagen: Verantwortlich für dieses Ergebnis von 2025, diese 14 Milliarden Euro Schulden, sind einerseits auf der ÖVP-Seite der ehemalige Herr Finanzminister Brunner und Herr Altbundeskanzler Nehammer, die jetzt beide in der Bürokratiewellnessoase in Brüssel auf gut dotierten Jobs sitzen, während wir hier das auslöffeln können, was sie uns hinterlassen haben – natürlich auch die jetzige Regierung –, und auf der anderen Seite die Grünen. Diese Woche habe ich in der Zeitung gelesen, die Grünen bezeichnen sich jetzt als die einzige Alternative zur Bundesregierung: fesche Jacken, Hausbesuche (Abg. Gewessler [Grüne]: Eh zu euch!) – eine neue Frisur habe ich auch gesehen –, um die Spuren zu verwischen, dass sie damals eigentlich schlicht und ergreifend mit dabei waren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Jakob hat dieselbe Frisur!)
Ich glaube aber – und das ist hier schon zu erwähnen –, dass es Ihnen nicht gelingen wird, sich hier als Alternative zur jetzigen Bundesregierung darzustellen (Abg. Gewessler [Grüne]: Eh zu euch!) und so zu tun, als wären Sie bei den 100 Milliarden Euro neue Schulden nicht dabei gewesen. Darum bin ich auch der Meinung, wir müssen hier schon darauf hinweisen – der Herr Finanzminister hat es auch im Ausschuss getan –, dass ohne die Gegensteuerungsmaßnahmen von 2025 das Budgetdefizit auf 5,6 Prozent entglitten wäre. Wir wären dann irgendwann einmal Richtung Maßnahmen Marke Griechenland gekommen, wenn nicht gegengesteuert worden wäre. Da sage ich, liebe Grüne: Na danke, da wäre es in Österreich aber finster geworden, und da hätte uns auch das eine oder andere Windrad nicht geholfen, sondern wir hätten dann richtig sparen müssen, noch viel mehr, als wir es jetzt der Bevölkerung zumuten müssen.
Ich möchte aber noch kurz etwas zu den inhaltlichen Anregungen des Rechnungshofes sagen, es sind nämlich ganz klar zwei Themen zu erwähnen.
Das eine war, dass man beim Thema Förderungen eigentlich noch ein bisschen Begriffsunsicherheiten, Begriffschaos hat, dass es gut wäre – das ist die Anregung des Rechnungshofes –, Förderungen besser zu definieren: Was sind Förderungen, was wird genau betrachtet, wie wird das von den Ländern gesehen? Zum Beispiel der Klimabonus: Was war das? Eine Förderung war es nicht, es war irgendetwas anderes, es hat aber keine Definition dieser Förderungen gegeben. Da haben wir im Ausschuss ganz klar gesagt, wir würden eine Präzisierung des Förderbegriffes natürlich gerne mit unterstützen, dabei auch mitarbeiten und einen allfälligen Allparteienantrag dazu richtig finden und auch unterstützen – nur einmal als konstruktive Anregung dazu.
Der zweite Punkt war allerdings auch der Hinweis, dass in Österreich dringend strukturelle Reformen notwendig sind, und da meine ich nicht strukturelle Reformen, wie der Finanzminister gesagt hat, dass man irgendwo eine Valorisierungstangente anpasst, sondern strukturelle Reformen in der Bürokratie. Da hat der Rechnungshof Reformen in der Bürokratie, in der Administration, auch beim Gesundheitswesen eingefordert. Da kann man Kosten senken und in der Folge dann auch einmal die Steuerlast, die ich eingangs erwähnt habe, vielleicht wieder reduzieren.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass nur strukturelle Reformen dieses Budget wieder herrichten können. Europa befindet sich in einer strukturellen Krise, da wird es mit kleinen Konjunkturmaßnahmen, Drüberturnen und Hoffen nicht gehen. Sie werden über dieses Thema Strukturreformen nicht drüberturnen können, wenn Sie diese Tangente der Verschuldung nicht wirklich verändern wollen. Ich weiß, dass das für Schwarz und Rot schwierig ist, weil Sie natürlich auf der einen Seite ein bisschen Macht abgeben müssten, vielleicht auch Jobs abgeben müssten. Wenn Sie diese Strukturreformen aber angehen würden, würden Sie auf der anderen Seite vielleicht ein paar Wähler wiedergewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
17.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
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17.40
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sagt immer, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Na ja, dann wird ein Bundesrechnungsabschluss so etwas wie die in Zahlen gegossene Bilanz der Politik sein. Und das ist es auch.
Die Bundesregierung ist seit in etwa eineinhalb Jahren im Amt, sie hat sich eine Reihe von Zielen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Ich will mich jetzt nur mit drei auseinandersetzen: Das eine ist der Kampf gegen die Teuerung (Abg. Darmann [FPÖ]: Gescheitert!), das zweite mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, und das dritte, ich sage einmal, die Gemeinschaftskassa in Ordnung zu bringen, denn die war nicht in Ordnung.
Beim Bereich Inflation ist sicher am meisten passiert. Die drei Kernbereiche, die Inflationstreiber der letzten Jahre waren: erstens Wohnen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Steuererhöhung!) Da haben wir durch den Mietpreisstopp im geregelten Bereich für ein Jahr – maximal 1 Prozent heuer, maximal 2 Prozent nächstes Jahr – und selbst für den ungeregelten Bereich erstmals eine Inflationsbremse, dass nur bis maximal 3 Prozent die volle Inflation weitergegeben werden darf, und alles, was über 3 Prozent liegt, nur zur Hälfte. – Das ist erfolgreich.
Zweitens Energie: Wir sehen, dass die Strompreise heute bei 14, 16 Cent liegen und nicht mehr bei 40, 50 Cent wie zum Höhepunkt der Krise; und es wurde, jetzt auch neu, eine, wie ich meine, wirklich bemerkenswerte Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nämlich der sogenannte Krisenmechanismus. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Völlig wirkungslos, Herr Kollege!) Das heißt, dass, wenn gewisse Großhandelspreise und Einzelhandelspreise erreicht werden, der Strompreis für Haushalte automatisch gedeckelt wird. Das halte ich wirklich für epochal. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... Strompreisbremse ...! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, ...!) Es führt einfach dazu, dass das, was bei der letzten Krise passiert ist – nämlich, dass die Strompreise explodiert sind, nicht nur für die Haushalte, auch für die Unternehmen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) –, jetzt nicht passieren kann. – Großartige Sache. (Beifall bei der SPÖ.)
Und der dritte wesentliche Bereich war der Lebensmittelbereich. Das, was wir gesehen haben, ist, dass im August festgestellt wurde, dass erstmals seit vielen, vielen Jahren die Lebensmittelpreise nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Das hat die Statistik Austria festgestellt: dass im Juli, also unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Senkung, die Lebensmittelpreise gesunken sind – gesunken sind! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Offenbar funktioniert das also, und wenn Sie sich jetzt anschauen: Wo steht Österreich in der Inflationstabelle?, so sehen Sie, wir haben jetzt jahrelang quasi gegen den Abstieg gespielt – wobei absteigen tut man nicht, man hat halt den letzten Platz inne, das waren wir ja viele Jahre leider gewohnt. Wo stehen wir jetzt? – Jetzt spielen wir quasi noch nicht um den Meistertitel, aber immerhin um die Europacup-Plätze. Wir sind unter den top sieben von 21, also im obersten Drittel, insofern erfolgreich. Ja, das muss man einfach objektiv so sehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Darauf kann die Bundesregierung zu Recht stolz sein, wobei man sich nicht ausruhen darf. Es gibt ja heute bereits – es wird nächste Woche, nehme ich an, dann beschlossen werden – wieder einen Anlauf, die Auswirkungen der Freunde der FPÖ, nämlich Putin und Trump, auf die Tankstellenpreise zu minimieren. Es wird ja hier auch eine Sondersitzung geben, damit wir eine Spritpreisbremse neu beschließen können – wir können nicht verhindern, dass die Preise steigen, aber wir können das Ausmaß reduzieren. Und ehrlich gesagt, da vergleichen wir die Spritpreise in Österreich und deren Entwicklung in Österreich dann mit jenen in den Nachbarländern. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Da steht Österreich sehr gut da, muss man auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Gott sei Dank macht diese Regierung etwas, und das auch erfolgreich.
Zweiter Bereich, Wachstum und Beschäftigung: Ich würde sagen, da ist Luft nach oben; das Wachstum ist wesentlich besser als prognostiziert, bei der Beschäftigung gibt es Luft nach oben. Das war heute eh auch Teil der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Das Dritte ist die Gemeinschaftskassa. Da sind wir beim Kern des Bundesrechnungsabschlusses. Ja, der Turnaround ist geschafft, aber es ist nur der erste Schritt, und es liegen noch viele Schritte vor uns, dass wir dorthin zurückkommen, wo wir bereits einmal waren, nämlich bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. (Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].) Diesen hatten wir 2017. Strukturell ausgeglichen war er dann nicht. Die Leute, die Budgetpolitik noch nicht verstanden haben, haben ein bisschen Schwierigkeiten damit – ich weiß –, strukturell ausgeglichen zu verstehen, aber die Sache ist, dass wir da auf einem guten Weg sind, aber noch viele Jahre daran arbeiten müssen, um das, was in den letzten Jahren an schlechter Budgetpolitik passiert ist, wieder in Richtung gute Budgetpolitik zu bringen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!)
Insofern vielen Dank an die Frau Staatssekretärin und auch an den Minister für den Vollzug sowie an die Rechnungshofpräsidentin für den sehr aussagekräftigen Bundesrechnungsabschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
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17.45
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Kollege Krainer, zur Inflation: Das leichte Minus oder das leichte Senken ist einzig und allein auf einen Statistikeffekt zurückzuführen gewesen, und du weißt, dass sie jetzt schon wieder ganz brutal ansteigt. Wir rechnen damit, dass wir wieder nahe an die 5-Prozent-Grenze kommen werden – also kein Grund zum Jubeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Bundesrechnungsabschluss 2025 ist für die Regierung wirklich kein Grund, sich abfeiern zu lassen. Wir haben ein Defizit, wie Kollege Schiefer schon gesagt hat, von 13,2 Milliarden Euro. Die Schulden steigen in Absolutzahlen und auch die Schuldenquote steigt. Die Inflation ist ungebrochen hoch, die Abgabenquote stieg um 0,5 Prozent – damit sind wir bei 43,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, einer der höchsten Abgabenquoten im Euroraum. Das ist das, was der Bürger draußen spürt: Alles, was er verdient, oder den Großteil davon, muss er abgeben. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Nein, nicht alles!)
Die Regierung und im Speziellen der Herr Finanzminister rühmen sich für die angeblich erreichten Ziele, die man sich gesetzt hat. Der Bürger leidet aber unter der hohen Inflation und natürlich unter der hohen Abgabenquote. Auch der Rechnungshof hat kein gutes Haar am Bundesrechnungsabschluss gelassen, er fordert ganz klar strukturelle Reformen ein: Pflege, Gesundheit, Bildung, öffentliche Verwaltung, das sind die Bereiche, in denen wirklich etwas passieren muss. Auch wir stehen dazu. Ein Systemwechsel ist also dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann hört man sich den Herrn Finanzminister im Budgetausschuss an, der uns erklärt: Im Finanzministerium passiert im Moment eine der größten Strukturreformen, nämlich mit Blick auf die Betrugsbekämpfung. Weiter sagt er: Die nächste Strukturreform folgt – wortwörtlich im Budgetausschuss –, und zwar das Klimagesetz (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]), das sei die nächste Strukturreform. – Ich glaube, das ist eine ein bisschen eigenwillige Auffassung von Strukturreformen. Für mich ist eine Strukturreform, wenn ich Verwaltung eindämme, wenn ich vereinfache, wenn ich versuche, weniger Verwaltung zu produzieren. Ein neues Gesetz ist eine Belastung, fordert mehr Verwaltung, mehr Arbeit.
Zur Betrugsbekämpfung halte ich immer wieder fest: Ja, Steuerbetrüger gehören gesucht und gefunden, aber es kann nicht sein, dass jeder Betrieb unter Generalverdacht gestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder Einzelne da draußen wird so hingestellt, als ob er ein Steuerbetrüger ist. Das kann es nicht mehr sein!
Der Herr Finanzminister hat gesagt, die Budgetkonsolidierung werde möglichst nachfrageschonend passieren, und er behauptet, das Konsolidierungsvolumen ist erbracht worden. Der Fiskalrat hat aber ganz klar festgehalten, dass für eine nachhaltige Budgetsanierung diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, und auch wir glauben, es gehören ambitioniertere Ziele her. Das kann nicht permanent nur so ein Sich-Drüberfretten sein, dass man sich ins nächste Jahr rettet, und die Schulden steigen und steigen und steigen.
Bundesrechnungsabschluss: 313 Milliarden Euro Schulden derzeit, der Pfad geht Richtung 500 Milliarden Euro; im letzten Jahr 13,7 Milliarden Euro neue Schulden. 2,8 Milliarden Euro davon haben die Länder geliefert, 3,2 Milliarden Euro die Gemeinden inklusive Wien. Ziehen wir Wien mit 2,2 Milliarden Euro ab, dann bleiben für die Gemeinden nur mehr 1 Milliarde Euro, die sie zur Verschuldung beigetragen haben. Und dann ziehen wir bitte noch Graz ab! Dann, meine Damen und Herren, ist der Anteil der Gemeinden an dieser Nettoneuverschuldung ein sehr kleiner.
Herr Marterbauer hat uns erklärt, er muss das Budget für die nächste Legislaturperiode herrichten. – Ja, das stimmt, ich glaube ihm das sogar. Leider geht das Herrichten in die komplett falsche Richtung. (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ].) Er wird der nächsten Regierung ein Desaster hinterlassen. Die muss dann Schulden aufräumen, Schulden tilgen und ganz, ganz viele strukturelle Maßnahmen setzen, weil diese Regierung dazu nicht bereit ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Schulden steigen, das Tafelsilber ist verscherbelt, die Konsolidierung wird wie eine Bugwelle vor uns hergeschoben, um ja nicht irgendwo wirklich ins Fleisch eingreifen zu müssen. Die hohe Inflation führt zu hohen Steuereinnahmen für diese Regierung – die höchsten Steuereinnahmen seit Ewigkeiten, aber eine Riesenbelastung für die Bürger. Dem Herrn Finanzminister möchte ich den Tipp geben: Er soll einmal bei kleinen Gemeinden lernen, was es bedeutet, zum Wohle der Bürger zu wirtschaften – und nicht, um sein eigenes politisches Ziel durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
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17.50
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuhörer! Der Bundesrechnungsabschluss 2025 zeigt uns zwei Dinge sehr deutlich: Die finanzielle Situation unseres Landes bleibt herausfordernd, aber der eingeschlagene Weg wirkt. Genau deshalb gilt für uns: den Kurs halten (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), die Budgetpolitik konsequent fortsetzen und Österreich Schritt für Schritt wieder auf ein stabiles finanzielles Fundament stellen.
Wichtig ist auch der Blick auf die Konsolidierung. Der Budgetdienst hält ausdrücklich fest, dass die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen erkennbar ist und wesentlich zur Verbesserung des Nettofinanzierungshaushaltes beigetragen hat. Wir dürfen uns aber natürlich nicht auf diesen Verbesserungen ausruhen, denn auch das gehört zur Wahrheit des Rechnungsabschlusses: Gesamtstaatlich liegt die Schuldenquote Ende 2025 bei 81,5 Prozent des BIPs, das Maastrichtdefizit bei 4,2 Prozent. Das sind natürlich Zahlen, die wir ernst nehmen müssen, und deshalb bedeutet das für uns: weiterhin Strukturen reformieren, die Verwaltung effizienter machen, den Wirtschaftsstandort stärken und dort Spielräume schaffen, wo Investitionen Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Große Begeisterung!)
Denn gesunde Staatsfinanzen entstehen langfristig nur durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, durch Beschäftigung und durch Wachstum. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was davon haben wir?) Genau deshalb setzt die Bundesregierung diesen Weg mit dem Bundesbudget 2027/2028 fort: Konsolidieren auf der einen Seite, zukunftsträchtige Investitionen auf der anderen. Das erklärte Ziel ist, Österreich 2028 wieder aus dem EU-Defizit herauszuführen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budget saniert man nicht über Nacht. Herr Kollege Schiefer, da bin ich ganz Ihrer Meinung: Es gibt strukturelle Probleme, die sich über Jahre aufgebaut haben. Diese Probleme kann man nicht in ein paar Monaten lösen, aber entscheidend ist, es geht voran. Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen, es ist ein Auftrag, diesen Weg konsequent fortzuführen. Die Stocker-Formel gibt dabei die Richtung vor (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ): Inflation senken, Wachstum stärken, Sicherheit gewährleisten. – Hört gut zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Null, null, null!)
Für die Budgetpolitik heißt das ganz klar: Stabilität schaffen, Verantwortung übernehmen und Kurs halten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Na, wenigstens habt ihr Humor, auch wenn es ein schwarzer Humor ist!) – Und weil da Gelächter bei der FPÖ zu hören ist: Man hat ja gemerkt, dass die Stocker-Formel fruchtet. (Ruf bei der FPÖ: Ach so? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Ihr müsst euch das ganz einfach vor Augen halten! (Abg. Hammerl [FPÖ]: In welcher Realität leben Sie?) – Ja, ich lebe in der Realität, ihr vielleicht nicht immer so. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das glaube ich nicht! Das bezweifele ich aber!)
Für unsere Bundesbudgetpolitik heißt das ganz klar: Wir schaffen Stabilität, wir übernehmen Verantwortung und wir halten den Kurs, damit Österreich wieder finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen und vor allem für die kommenden Generationen gewinnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/127
17.54
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! (Der Redner stellt einen mit Flüssigkeit gefüllten Krug auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Ruf bei den Grünen: Fischstiege! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, der Kollege ist durstig!) Ich bin mir jetzt nicht wirklich sicher, ob jeder hier tatsächlich noch in der Realität lebt, deshalb habe ich mir gedacht, ich probiere es einmal anschaulich.
Jeder von Ihnen kennt sicher die Preise an den Tankstellen. Wir wissen, derzeit ist der durchschnittliche Dieselpreis 2,29 Euro. Veranschaulichen wir es uns: Das ist für 1 Liter, 2,29 Euro zahlen wir dafür, die Hälfte von diesem Preis machen einfach nur Steuern und Abgaben aus, 50 Prozent kassiert einfach der Staat ein. Und wissen Sie, was Ihre Antwort darauf ist? – 0,8 Cent Spritpreisbremse. (Abg. Herr [SPÖ]: 12 ...! – Abg. Zorba [Grüne]: Wie viel ist das in Fischstiegen?) Warten Sie einmal, ich zeige es Ihnen noch einmal kurz! (Der Redner gießt eine kleine Menge Flüssigkeit in das vor ihm auf dem Rednerinnen- und Rednerpult stehende Glas.) – Das war wahrscheinlich schon zu viel, eigentlich sind wir jetzt schon bei den 1,9 Cent, die Sie uns in diesem Monat geschenkt haben. Vielen herzlichen Dank – danke für nichts, liebe Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP], Stark [ÖVP] und Hofer [NEOS].)
Wir haben Ihnen schon vor Monaten ganz klar gesagt, wie Sie dieser Krise begegnen können. Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie den internationalen Ölmarkt beeinflussen. Was wir aber von Ihnen verlangen, ist, dass Sie aufhören, den Bürger abzukassieren – überall, wo es geht, abzukassieren. Wissen Sie, was wir gesagt haben? – CO2-Bepreisung abschaffen, Mineralölsteuer halbieren! Warten Sie einmal, ich zeige Ihnen, wie viel das wäre (der Redner gießt weitere Flüssigkeit in das Glas, bis es voll ist): 40 Cent, ein Viertel. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat es nicht gemacht? Ihr habt es nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Mit unserer Spritpreisbremse, mit unserem Spritpreismodell könnten wir tatsächlich die Bürger entlasten. Das würde bei den Bürgern ankommen (Beifall bei der FPÖ), nicht Ihre lächerlichen 0,8 Cent und 1,9 Cent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hofer [NEOS], Doppelbauer [NEOS], Schwarz [Grüne] und Stark [ÖVP].)
Wissen Sie was? Behalten Sie sich das! Das braucht niemand. Sie müssen jetzt handeln! Wissen Sie, was die Antwort vom Herrn Wirtschaftsminister ist? – Beobachten! Und wissen Sie, was die Antwort von der Frau Energiestaatssekretärin ist? – Monitoren, Monitoren, Monitoren! (Abg. Moitzi [SPÖ]: Haben Sie einmal Zeitung gelesen in den letzten 8 Stunden?)
Ich weiß ja nicht, was Sie suchen. Schauen Sie vielleicht einmal in die Bundesländer. Auch Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist schon ausgerückt und hat Ihnen schon gesagt, Sie müssen endlich handeln. Vielleicht wollen Sie einfach nur sehen, wie die komplette blaue Welle durch die Bundesländer fährt. Sie werden nämlich die einzelnen Landeshauptleute nicht mehr halten können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und weil Sie immer sagen, es sei nicht finanzierbar: 90 Milliarden Euro – den Kredit kennen Sie ja, der ist mittlerweile schon beschlossen – gehen in die Ukraine, 60 Milliarden Euro davon gehen direkt in die Waffenindustrie – 60 Milliarden Euro! Und wissen Sie, was die Ukraine macht? – Sie schafft nicht nur Verteidigungswaffen, nein, auch Angriffswaffen an. Und wissen Sie, wie die jetzt den Preis beeinflussen? – An der Tankstelle, dadurch dass die Ukraine mit unserem Geld – mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler! – die Waffen bezahlt, die die Ukraine auf Russland schickt, auf die russischen Raffinerien, die explodieren. (Zwischenruf der Abgeordneten Stark [ÖVP], Tomaselli [Grüne] und Hanger [ÖVP]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Herr Kollege, ich weiß eh, Sie verstehen wenig, aber analysieren Sie einmal den Energiemarkt, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)
Uns fehlt ein Viertel der weltweiten Dieselproduktion. Ich weiß eh, Sie wollen es nicht verstehen. Lesen Sie es nach! Glauben Sie endlich daran: Wir können die Bevölkerung nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl entlasten! (Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Ah!) Anders geht das nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: ... aus der Fischaufstiegshilfe!)
17.58
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Hammerl, Sie wollten eigentlich einen Entschließungsantrag einbringen, aber das muss dann der Nächste machen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist wirklich peinlich!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/128
17.58
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, offenbar hat die Entschlossenheit beim Vorredner für den Entschließungsantrag nicht mehr gereicht, aber das kann ja passieren.
Vielleicht einfach nur, um einen Punkt da auch aufzunehmen: Kollege Hammerl hat so ein bisschen zwischen den Zeilen gemeint, dass die Ukraine jetzt offenbar die hohen Preise an der Zapfsäule und im sonstigen Energiebereich zu verantworten hätte. Ich glaube, das ist schon wieder so ein bisschen diese bekannte Täter-Opfer-Umkehr, denn am Ende des Tages war es doch – daran möchte ich erinnern – Putin, der in die Ukraine gegangen ist und dort einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)
Deswegen sind wir hier. Ich erinnere an die Gaspipelines, die von Russland sozusagen gekappt wurden, um die Preise hier in Europa wirklich zu verteuern. Die Russen waren da die Kriegstreiber, sie haben Energie als Kriegsmittel verwendet, und das ist das, was übrig bleiben muss. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Sie benehmen sich auch als Massenmörder!)
Vielleicht noch einmal, weil ich es immer wieder gerne mache und die Kollegen und die Kolleginnen von der FPÖ daran erinnern möchte: Sie geben sich hier in der Opposition so gerne als frugale Partei: immer hinter dem Euro her, immer überall sparen. Das ist zumindest das, was Sie sagen, wenn Sie hier vorne stehen. Wenn Sie aber zum Mitstimmen aufgefordert werden: Da, das möchte ich schon noch einmal sagen, haben Sie in der letzten Legislaturperiode der Vergabe von 82 Milliarden Euro mitgestimmt – 82 Milliarden Euro! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)
Also es ist nicht so, dass man in der Opposition keine Verantwortung hat, wenn man hier sozusagen aufsteht und Geld der Republik und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgibt.
Das bringt mich auch schon zum Bundesrechnungsabschluss. Da möchte ich mich wirklich sehr herzlich beim Team vom Rechnungshof und auch beim Budgetdienst für die tolle Vorbereitung der Zahlen bedanken. Es ist so, dass das, was wir gesagt haben, auch gezeigt worden ist: Wir haben den Konsolidierungspfad, den wir uns vorgenommen haben, eingehalten. Das Defizit ist gesunken und der Nettoausgabenpfad ist – noch einmal – eingehalten worden. Der Rechnungshof hält das auch fest.
Gleichzeitig sagt er, was besonders wichtig ist, dass noch etwas fehlt, nämlich die großen Reformen, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Das ist natürlich ein großer Auftrag an die Bundesregierung.
Ja, es sind die ersten Schritte gelungen, ja, die ersten Meter wurden gemacht. Wir haben bei den Förderungen eingespart, es wurden die ersten Reformen im Pensionsbereich auf den Weg gebracht, es gibt die ersten Aufnahmestopps in der Verwaltung, es wurden sozusagen die Sparbereiche in der Verwaltung selber identifiziert. Da ist einiges gelungen, aber es ist nicht das gelungen, was nachhaltig das Budget nicht nur für die nächste Bundesregierung, sondern – und darum geht es – auch für die nächsten Generationen wirklich entlasten wird.
Wir wissen auch, jeder Euro, der in Zinsen gezahlt wird, ist ein verlorener Euro und kann nicht für Bildung oder sonstige Themen verwendet werden. Das heißt, es gibt da noch wahnsinnig viel zu tun, und wir werden sehr viel Mut und Zuversicht brauchen, um diese Wege gemeinsam zu gehen.
Die größten Aufgaben – sie liegen auf der Hand, und sie sind ja nicht neu – sind die Pensionen, die Pflege und natürlich – aufgrund des demografischen Wandels – die Gesundheit. Gott sei Dank werden die Menschen immer älter, aber natürlich hat das auch mit Kosten zu tun. Da müssen wir als Bundesregierung mit den Ländern, der Sozialversicherung, den Gemeinden stark daran arbeiten, um einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden.
Der Rechnungsabschluss – ich fasse das nochmals zusammen – sagt das eine, er dokumentiert einen Fortschritt. Das sehen wir auch, aber der Reformmotor muss jetzt anlaufen. Es geht darum, dass es nicht angenehm ist, diese Forderungen jetzt umzusetzen, aber am Ende des Tages soll es nicht eine Zumutung sein, sondern in dem Wort Zumutung steckt der Mut, und auf den müssen wir uns verständigen, um die Reformen jetzt wirklich zu starten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
18.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/129
18.02
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Konsolidierung des Haushalts war das große Thema des letzten Budgets, und der Rechnungsabschluss des Rechnungshofes – vielen Dank dafür, Frau Präsidentin – zeigt, dass dieses erste Zwischenziel im Großen und Ganzen erreicht wurde. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Vielen Dank. Dass Sie das geschafft haben, ist gut.
Ein Problem dabei ist: Man kann – das hat auch der Rechnungshof festgehalten – nicht feststellen, in welchem Ausmaß dieses Gelingen darauf zurückzuführen ist, dass Ihre Sparpläne, Ihr Konsolidierungsplan eingehalten wurden, oder ob man einfach Glück gehabt hat und die Konjunktur besser gelaufen ist, weil man nämlich von Anfang an nicht festgehalten hat und transparent gemacht hat, von wo weg gespart wird. Man kann zwar dankbar dafür sein, dass die Konjunktur gut gelaufen ist, weil es sich so in Summe ausgegangen ist. Wäre das aber nicht so gewesen, dann hätten wir jetzt ein Loch, und der Finanzminister könnte nicht einmal erklären, woher dieses Loch kommt.
Verdachtsmomente dafür, dass diese Pläne eben genau nicht eingehalten wurden, gibt es doch einige. Mir fällt da sofort das Sparen in der Verwaltung ein. Nina würden noch das Betrugsbekämpfungspaket und viele andere Dinge einfallen, aber zum Sparen in der Verwaltung wurde bei der Budgetrede 2025 angekündigt, es werde 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen in der Verwaltung geben.
Schauen wir jetzt in den Rechnungsabschluss 2025! Da sind Ausgaben aus der operativen Verwaltungstätigkeit in der Höhe von 27,85 Milliarden Euro angeführt. Das ist um 10 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Also wo diese 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen passiert sind, muss mir jetzt einmal wer erklären. Es kann immer noch sein, dass es die gegeben hat, weil vielleicht die Kurve so stark nach oben gezeigt hat und man sie nach unten gebremst hat, aber wahrscheinlicher ist, dass es da einen Etikettenschwindel gegeben hat und das – unter Anführungszeichen – „Sparen in der Verwaltung“ nur eine Überschrift war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber die Kabinette! Bei den Kabinetten wurde gespart!)
Problematischer als das, bei dem man so getan hat, als würde man sparen und dann gar nicht gespart hat, ist ja das, bei dem man immer so tut, als würde man nicht sparen, aber gespart hat, und das ist im Klimaschutz. Wenn man sich das anschaut: Die Ankündigungen waren ja: Wir kürzen diese sozusagen zu großzügigen Förderungen! Wir machen das jetzt effizienter, und wir machen ordnungspolitische Maßnahmen! – Nichts davon ist passiert. Man hat nur die Förderungen gekürzt und damit den Klimaschutz abgedreht. Die Konsequenz daraus war unmittelbar spürbar. Nach Jahren des Rückgangs bei den CO2-Emissionen unter grüner Regierungsbeteiligung sind im ersten Jahr Ihrer Regierung die Emissionen um eine halbe Million Tonnen gestiegen. Nicht einmal das Vorzeichen ist bei Ihrer Emissionsentwicklung richtig. (Beifall bei den Grünen.)
Wie wir wissen, ist der Klimaschutz ein Marathon und kein Sprint. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden natürlich erst mittelfristig so richtig spürbar. Unter anderem – so weit in die Zukunft muss man gar nicht schauen, sondern nur in den aktuellen Budgetvollzug – sieht man im ersten Halbjahr: Wenn man die Einsparungen im Klimaschutz abzieht, dann kriegen Sie gar keine Verbesserung des Defizits zusammen. All Ihre Einsparungsmaßnahmen werden von anderen Ausgabenerhöhungen aufgefressen, und die gesamte Verbesserung ist darauf zurückzuführen, dass Sie im Klimaschutz sparen, und zwar 700 Millionen Euro, in erster Linie beim Heizkesseltausch.
Auch das hat dramatische Auswirkungen. Wenn wir jetzt wieder auf das aktuelle Jahr schauen: Im ersten Halbjahr 2026 wurden 60 Prozent weniger Pelletsheizungen als im Jahr davor eingebaut, 20 Prozent weniger Wärmepumpen. Dafür werden jetzt wieder mehr Ölheizungen und Gasheizungen eingebaut. Das ist ja ein klimapolitisches Desaster. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sagen Sie, Sie wollen die Klimaneutralität bis 2040 hinkriegen. Bundesgeschäftsführer Seltenheim kommt mit einem Bankdirektor daher, dem man ja nicht die Wärmepumpen zahlen möchte. Ja, was ist jetzt? – Gratulation! Jetzt haben Sie die Förderung gestrichen, jetzt baut sich der Bankdirektor wieder die Ölheizung ein. Wollen Sie ihm dann – ich weiß nicht: macht Herr Seltenheim das dann eigenhändig? – die Heizung, die jetzt frisch eingebaut wurde, 2040 wieder herausreißen, wenn wir klimaneutral sein wollen? Also die Klimapolitik der SPÖ lautet: mehr Öl- und Gasheizungen.
Ich finde es einfach bitter, dass nicht nur dieser Erfolg in der Klimapolitik quasi zurückgedreht wurde, sondern der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Dieses Sparen beim Klimaschutz ist kein Sparen, sondern ein Verschieben der Kosten auf morgen. (Beifall bei den Grünen.)
18.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte, Frau Präsidentin, Sie gelangen zu Wort.
RN/130
18.06
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen, ist es Aufgabe des Rechnungshofes, jährlich den Bundesrechnungsabschluss zu erstellen und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir haben das am 26. Juni dieses Jahres gemacht, ungefähr zeitgleich mit der Beschlussfassung der Doppelbudgets 2027 und 2028.
Letzte Woche haben wir den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 bereits im Budgetausschuss ausführlich beraten, und heute steht er auf der Tagesordnung des Nationalrates. Deshalb möchte ich nun die wesentlichen Ergebnisse eben auch für das Plenum zusammenfassen, damit alle über die Eckdaten Bescheid wissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrechnungsabschluss ist nach unserer Auffassung mehr als eine Abrechnung über das vergangene Finanzjahr. Er zeigt, wie robust die budgetpolitischen Annahmen waren, wie sich das Vermögen und die Schulden des Bundes entwickelt haben und welche Belastungen bereits heute den Spielraum künftiger Budgets begrenzen.
Der Befund für das Jahr 2025 ist eindeutig: Trotz umfassender Konsolidierungsmaßnahmen – ein Großteil davon waren Einzelmaßnahmen – blieb das Defizit hoch, die Schulden stiegen weiter. Das wirkt sich auch auf einen künftigen Handlungsspielraum aus. Es fehlt unserer Auffassung nach weiterhin an nachhaltigen Reformen, die notwendig sind, um eine dauerhafte Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen.
Wie schauen nun die Ergebnisse aus? – Sowohl das Nettoergebnis als auch der Nettofinanzierungssaldo waren im Jahr 2025 das sechste Jahr in Folge deutlich negativ. Das Nettoergebnis belief sich auf minus 13,55 Milliarden Euro, der Nettofinanzierungssaldo lag bei minus 14,369 Milliarden Euro.
Gegenüber dem Voranschlag fielen aber die Salden besser aus: Das Nettoergebnis war um 9,5 Milliarden Euro besser als veranschlagt und der Finanzierungssaldo um 3,7 Milliarden Euro. Auch gegenüber 2024 verbesserte sich der Nettofinanzierungssaldo um 4,7 Milliarden Euro.
Um diese Zahlen richtig einzuordnen: Einen gegenüber dem Voranschlag günstigeren Vollzug sehen wir positiv, aber das ändert nichts daran, dass der Bund weiterhin erheblich mehr verbraucht und auszahlt, als er erwirtschaftet und einnimmt. Eine Unterschreitung des Voranschlags durch einen restriktiven Vollzug ist trotz der Konsolidierungsmaßnahmen, die wir ja zugestehen, noch keine strukturelle Sanierung des Haushalts.
Die Erträge stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Milliarden Euro auf 107,7 Milliarden Euro. Ausschlaggebend dafür waren höhere Steuereinnahmen infolge des höheren Lohnwachstums, der Inflation und der leichten konjunkturellen Erholung. Die Aufwendungen stiegen auf 121,3 Milliarden Euro. Dazu trugen insbesondere auch höhere Transfers an die Sozialversicherungsträger, etwa für Pensionen, bei. Auch im Vergleich zum Voranschlag lagen die Erträge um 3,6 Milliarden Euro höher, die Aufwendungen blieben um 5,8 Milliarden Euro darunter.
Die Gesamtwerte verdecken aber auch erhebliche Abweichungen in einzelnen Bereichen. Besonders auffällig erschienen uns die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG. Da lagen die Aufwendungen um 4,1 Milliarden Euro unter dem Voranschlag, und das deshalb, weil der Planung der Zuschussvertrag für die Jahre 2025 bis 2030 zugrunde lag; im Vollzug wurde aber der Zuschussvertrag 2022 bis 2027 angewendet, weil der neue Vertrag noch nicht unterzeichnet wurde. Wir legen daher Wert auf nachvollziehbare Budgetierung, denn es kann natürlich sein, dass diese Zahlungen in Zukunft zu leisten sind.
Das Vermögen des Bundes betrug zum 31. Dezember 2025 129,3 Milliarden Euro, und dem standen Fremdmittel in der Höhe von 374 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein negatives Nettovermögen von minus 244,8 Milliarden Euro, damit eine Verschlechterung des Nettovermögens um 16,243 Milliarden Euro. Die Finanzschulden des Bundes stiegen 2025 um 13,7 Milliarden Euro auf 313 Milliarden Euro, und sie bilden den weitaus größten Teil der Fremdmittel.
Seit Ende 2019 erhöhten sich die Finanzschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von 52,8 Prozent auf 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Schuldenanstieg ist nicht abstrakt, denn er hat konkrete Auswirkungen. Jede zusätzliche Kreditaufnahme bindet künftige Budgets durch Zinsen, und die Effektivverzinsung der Finanzschulden stieg 2025 auf 2 Prozent. Der Finanzaufwand des Bundes belief sich auf 6,3 Milliarden Euro.
Nach der langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums und der Bundesregierung sind die Zinsausgaben jene Ausgabenkategorie, die bis 2060 am stärksten wächst, und das verengt den Handlungsspielraum – Spielraum, den wir für wichtige andere Bereiche dringend brauchen, ich nenne hier Bildung, Infrastruktur, Sicherheit oder Klimaschutz. Nur eine nachhaltige Budgetpolitik bewahrt die politische Handlungsfähigkeit des Staates.
Alle Ergebnisse sind natürlich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen zu sehen, aber sie waren im Jahr 2025 etwas besser als zum Zeitpunkt der Veranschlagung. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs die österreichische Wirtschaft 2025 real wieder um 0,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3,4 Prozent, die Inflation betrug 3,6 Prozent, und das öffentliche Defizit des Gesamtstaates betrug 2025 4,2 Prozent des BIP. Die öffentliche Schuldenquote stieg auf 81,5 Prozent.
Wie Sie alle wissen, befinden wir uns in einem EU-Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Die Bundesregierung plant, dieses Verfahren bis 2028 zu beenden, und dafür darf das Defizit im Jahr 2028 höchstens 3 Prozent des BIP betragen. Der Rechnungshof unterstützt die Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung und mahnt ein, dass wir konsequent am Konsolidierungskurs festhalten.
Es gibt eine Langfristprognose des BMF, wonach das Defizit bei unveränderter Politik bereits 2030 wieder die 3-Prozent-Grenze überschreiten würde. Diese Prognosen sind natürlich nicht punktgenau, aber sie zeigen, dass hier keine andere Möglichkeit, keine Alternative besteht, als dass wir konsolidieren müssen, damit wir wieder stabile Finanzen haben, um nicht nachher wieder auszuscheren.
Das Defizitverfahren verlangt wirksame Konsolidierungsmaßnahmen. Wir haben uns angeschaut, ob wir das Konsolidierungsvolumen in allen Bereichen nachvollziehen können. Das haben wir nicht gekonnt. Der Grund dafür waren uneinheitliche oder unklare Referenzwerte. War der Referenzwert der Voranschlag 2024, der Budgetvollzug 2024 oder der Bundesfinanzrahmen? Wichtig ist uns, und das hätten wir gerne vom Finanzministerium, dass die Ausgangsbasis eindeutig definiert ist, damit wir die Wirkung von Maßnahmen entsprechend messen können. Im Besonderen betraf dies die Mittel für die Einsparungen in den Ressorts mit 1,1 Milliarden Euro. Da war die konkrete Umsetzung den einzelnen Ressorts überlassen, und das konnten wir nicht in allen Schritten nachvollziehen, weil sie nicht auf gesonderten Budgetpositionen ausgewiesen waren.
Für uns ist es wichtig, um das nachzuvollziehen – damit wir wissen, dass nicht Ausgaben in die Zukunft verschoben werden –, dass es um mehr geht als um die Einhaltung einer Gesamtsumme. Wichtig erscheint uns auch, dass natürlich immer die gesamtstaatliche Tangente betrachtet wird, dass Länder und Gemeinden und die Sozialversicherungsträger mitwirken müssen, damit Österreich wieder nachhaltige, stabile Finanzen aufweisen kann. Deshalb richtet sich der Reformappell an alle Instanzen des Staates, an alle Gebietskörperschaften, und auch die Länder müssten eigentlich Reformen promoten und nicht verhindern. Ich halte das für wichtig, damit etwas weitergeht im Staat. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Die gesamtstaatliche Konsolidierung braucht klare Vereinbarungen, messbare Ziele und transparente Berichte über die Zielerreichung. Die Konsolidierung des Jahres 2025 setzte sich aus vielen Einzelmaßnahmen zusammen – Sie wissen das alle: Abschaffung des Klimabonus, Umgestaltung der Bildungskarenz, Einsparungen bei den Förderungen.
Bei den Förderungen anerkennen wir, dass es die Fördertaskforce gibt. Mir ist wichtig, dass die Fördertaskforce mit Leben erfüllt und dann auch umgesetzt und ernst genommen wird bei der Art der Vergabe von Förderungen in den einzelnen Ressorts.
Eine substanzielle Reform des öffentlichen Defizits, ein langfristiger Abbau der Maastrichtverschuldung ist aber nur durch strukturelle Reformen möglich, und da braucht man konkrete Schritte. Ich hoffe, dass das in der nächsten Zeit gemacht wird. Wir sehen ein Zeitfenster bis zum nächsten Finanzausgleich, denn auch der Finanzausgleich spielt eine Rolle. Nur wenn die Finanzausgleichsverhandlungen auf Basis von Reformüberlegungen geführt werden, die im Bundesstaat akkordiert sind, wird man die Finanzierungsflüsse verändern können. Sonst führt das zu einer weiteren Fortschreibung. Das haben wir auch in unserem Gesundheitspapier so gesehen, und deshalb haben wir das publiziert. Eine Zielstruktur für das Gesundheitswesen muss auch Basis für Finanzausgleichsverhandlungen, für die Finanzierung im gesamtstaatlichen Bereich sein.
Nicht nur Reformen im Gesamtstaat brauchen wir, sondern – wie wir schon öfters hier im Hohen Haus gesagt haben – wir brauchen auch eine Reform des Haushaltsrechts. Es gibt eine Evaluierung, und da gibt es einen Gradmesser, das ist das Rücklagensystem. Die Rücklagen sind auf einem Höchststand von 28,7 Milliarden Euro. Das sollte dazu dienen, dass die Ressorts sozusagen nicht alles gleich verbrauchen, aber zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückgreifen können.
Würde man das aber finanzieren, hätten wir ein Problem, und deshalb muss man hier eine Reform machen, und eine Reform des Rücklagensystems müsste diesen Gedanken der mehrjährigen Budgetplanung wieder stärken. Wir haben ja auch gemerkt, dass ein Doppelbudget notwendig wurde, um einen Konsolidierungskurs zu fahren. Also die mehrjährige Budgetplanung ist schon etwas, das wir auch ernst nehmen müssen und das ganz wichtig ist und gelegentlich auch über Legislaturperioden hinausreicht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Rücklagen dürfen eben nicht zu einem schwer steuerbaren Nebenbudget geraten.
Ich hoffe, dass hier im Nationalrat dann auch die Initiative für entsprechende Reformmaßnahmen im Haushaltsrecht wieder aufgegriffen wird. Die Ordnungsmäßigkeit prüfen wir auch regelmäßig. Da gibt es ähnlich wie bei den Rücklagen das Thema Vorauszahlungen: Es wird zu viel vorausgezahlt und dadurch der Finanzierungshaushalt höher.
Das heißt also zusammenfassend: Der Bundesrechnungsabschluss 2025 zeigt ein budgetär weiterhin angespanntes Bild. Der Vollzug fiel besser aus als veranschlagt, aber das Nettoergebnis ist klar negativ, deshalb muss die Konsolidierung fortgesetzt werden. Deshalb brauchen wir neben vielen kleinen Einsparungen auch nachhaltige Reformen, die dieses Wort verdienen, und wir brauchen bis zum Finanzausgleich gute Reformmodelle und Konzepte, die wir dem zugrunde legen können. Budgetpolitik bedeutet nicht nur in Zahlen gegossene Politik, sondern Prioritäten zu setzen und die Folgen der Entscheidungen von heute dann auch sozusagen für die Zukunft zu berechnen. Dabei ist es wichtig, dass der Staat die finanzielle Handlungsfähigkeit gut aufrechterhält und noch verbessert. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
18.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. – Bitte, Frau Staatssekretärin, ich erteile Ihnen das Wort.
RN/131
18.20
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren Abgeordnete, Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist mir ein Anliegen, mich gleich im Anschluss an die Ausführungen der Frau Präsidentin sehr herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, zu bedanken: einerseits für die Vorlage eines wirklich hervorragenden Berichtes – eigentlich sind es ja mehrere Berichte; ein großes Dankeschön an Sie und das gesamte Team im Rechnungshof, das daran gearbeitet hat –, und ich bedanke mich auch für die Darlegung und die Anregungen von soeben, denn es ist eine konstruktive Kritik, die wir da heraushören, und diese konstruktive Kritik braucht es auch, damit wir in unserer Arbeit besser werden. Gerade die Ausführungen, die wir zum Thema Messbarkeit oder auch klarere Ausgangssituation, Vergleichswerte bekommen haben, nehmen wir sehr, sehr ernst. Ich möchte aber betonen, dass gerade auch die Zusammenarbeit unserer Expertinnen und Experten im Finanzministerium mit den Expertinnen und Experten des Rechnungshofes wirklich hervorragend funktioniert. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Wir haben nun die Zahlen von 2025 sozusagen von externer Stelle geprüft auf dem Tisch, und damit ist klar nachvollziehbar und nachgewiesen, dass wir den Konsolidierungskurs im vergangenen Jahr erfolgreich eingeleitet haben. Es ist uns gelungen, nicht zuletzt durch einen strengen Vollzug, das Budgetjahr 2025 noch um ein Stück weit besser abzuschließen, als es eigentlich geplant war – ganz konkret um fast 3,8 Milliarden Euro. Es ist uns gesamtstaatlich – weil auch angesprochen wurde, dass ja neben dem Bundesbudget auch die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherung immer mitzubetrachten sind – gelungen, innerhalb von nur neun Monaten – denn wir haben Anfang März gestartet – das gesamtstaatliche Defizit von 4,6 Prozent auf 4,2 Prozent herunterzudrücken.
Meine Damen und Herren, das ist also eine Trendwende, die eingeleitet ist, die uns einen entsprechenden Polster für das heurige Jahr und auch für die nächsten Jahre gibt. Wir haben leider gesehen, dass dieser budgetäre Polster notwendig ist: Das heurige Jahr hat mit der Krise im Nahen Osten, mit der Sperre der Straße von Hormus leider, wenn man so sagen möchte, böse Überraschungen für uns gebracht und damit auch die Wirtschaft und über die Energiepreise auch die Inflation wieder unter Druck gebracht. Aber, meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es, dass wir im Vollzug auch im heurigen Jahr sehr streng bleiben. Wir haben bereits jetzt die Daten für Jänner bis Ende Juli vorliegen, und wir sehen, dass wir trotz dieser Herausforderungen, die wir nicht zuletzt von der internationalen Ebene bekommen haben, auf Kurs liegen, meine Damen und Herren, ganz konkret um 700 Millionen Euro besser als im vergangenen Jahr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ich kann nur unterstreichen, was die Frau Präsidentin und auch viele Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben: Es wird natürlich notwendig sein, dass wir auch Reformen gemeinsam auf den Weg bringen, die dann nachhaltig wirken. Wir werden diesen Herbst nutzen, um sehr viele der Grundeinigungen, die es in der Reformpartnerschaft bereits im Sommer gegeben hat, Stück für Stück umzusetzen. Gerade beim vorigen Tagesordnungspunkt war auch mein geschätzter Kollege Staatssekretär Alexander Pröll zum Thema Digitalisierung in der Verwaltung am Wort, und da wurden heute bereits die ersten Schritte betreffend Entbürokratisierung beschlossen.
Auch das Förderwesen wurde – von Abgeordnetem Schiefer, aber auch von der geschätzten Frau Präsidentin – angesprochen. Das ist wirklich ein Thema, das wir uns sehr genau angesehen haben. Die Fördertaskforce wurde bereits erwähnt. Wir haben gemeinsam mit allen Ministerien eine Analyse der Bundesförderungen gemacht, haben auch diskutiert: Was ist eine Förderung? Was ist eine direkte Förderung, was ist eine indirekte Förderung? Wo können wir das Förderwesen sinnvoller gestalten, nämlich im Sinne von mehr Treffsicherheit und weniger Gießkannenförderung? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Wir haben für alle Ministerien entsprechende Vorgaben gemacht, das heißt, die Bundesseite ist, was Förderungen betrifft, jetzt auf einem guten Weg. Was aber genauso wichtig sein wird, ist, dass wir uns in weiterer Folge mit den Bundesländern und auch mit den Gemeinden mögliche Doppelförderungen, vielleicht sogar Mehrfachförderungen genauer ansehen, denn wir haben in diesem Bereich wirklich, wirklich Verbesserungspotenzial. Wie gesagt haben wir da für die Bundesseite entsprechend angepackt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist auszugsweise nur ein Bereich. Es geht uns darum, dass wir unsere Staatsfinanzen wirklich nachhaltig in Ordnung bringen. Wir haben einen klaren Budgetpfad bis 2028 aufgezeigt. Ich freue mich auch, dass gerade unser Weg, das über zwei Doppelbudgets zu erreichen, von unterschiedlicher Seite, nicht zuletzt auch von der Europäischen Kommission, sehr positiv gesehen wird. Unser Ziel bleibt klar: Das 3-Prozent-Ziel 2028 zu erreichen. Und seien Sie versichert, dass wir natürlich auch über diesen Tag hinaus denken. Es geht uns darum, dass wir unser Budget und damit die Republik Österreich insgesamt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zukunftsfit aufstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
18.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/132
18.26
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss 2025 bestätigt, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur nachhaltigen Budgetsanierung ein guter ist – Sie (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) haben von einem robusten Weg gesprochen.
Vielleicht ein paar Fakten, an denen man das auch erkennt: Die Wirtschaft erholt sich zwar nur langsam, aber das ist angesichts der prekären internationalen Rahmenbedingungen verständlich und sehr schwierig. Die Inflation sinkt. Denken wir daran: Vor nicht allzu langer Zeit haben wir in Österreich eine Inflation von 10,11 Prozent gehabt. (Abg. Kogler [Grüne]: Was? Was für eine Inflation sinkt?) – Ja, lieber Kollege Kogler, das haben Sie auch nicht gut gesehen. Wir waren das Schlusslicht in Europa; mittlerweile liegen wir auf dem sechsten Platz (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), das ist eine Verbesserung. Wir sind damit nicht zufrieden und kein Mensch ruht sich aus, aber es soll einmal erwähnt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) All das passiert unter der Prämisse einer nachhaltigen Sanierung.
Eine signifikante Zahl des Bundesrechnungsabschlusses möchte ich noch hervorheben – auch das wurde von der Frau Präsidentin schon gesagt –: Das Nettoergebnis liegt um 9,5 Milliarden Euro besser als im Bundesvoranschlag angenommen.
Ein Punkt ist wichtig, weil er zu Recht auch immer wieder eingefordert wurde: Im Zuge des Sanierungsprozesses hat man auch wirkliche strukturelle Reformen initiiert. Ich erwähne zum Beispiel die Steuerbetrugsbekämpfung. Da laufen zwei Pakete; nächstes Jahr wird ein weiteres Paket zur Umsetzung gelangen. Das ist wichtig im Sinne einer Steuergerechtigkeit. Die Fördertaskforce wurde immer wieder angesprochen, und es ist gut, dass sie „mit Leben erfüllt“ wurde – ich darf hier noch einmal Ihre Worte, Frau Präsidentin, zitieren –, da gibt es auch schon gute Fortschritte. Und etwas, wozu gestern auch ein Beitrag im TV zu sehen war: Die Rückforderungen von zu Unrecht ausbezahlten Coronaförderungen laufen und sind sehr erfolgreich, nämlich genau dort, wo es um die großen Brocken geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss zeigt den erfolgreich eingeschlagenen Budgetsanierungsweg. Ich lade alle Entscheidungsträger:innen herzlich ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten.
RN/133
18.29
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! 2 Minuten – da heißt es schnell reden oder wenig sagen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Oder viel sagen in kurzer Zeit! Was Gescheites sagen! – Ruf bei der FPÖ: Beides!) Es geht hier um den Bundesrechnungsabschluss. Wie ist das einzuschätzen, wenn das Ist deutlich höher ist als der Plan? Wie ist das zu bewerten, wenn der aktuelle Saldo deutlich besser ist als die Planung vor rund einem Jahr? Wer da schlechtredet, negiert die Realität oder will sie einfach nicht sehen.
Wir haben es gehört: Das Nettoergebnis des Bundesrechnungsabschlusses liegt um sage und schreibe 9,5 Milliarden Euro und der Finanzierungssaldo um 3,8 Milliarden Euro besser als budgetiert. In beiden Rechnungen ist das Ist also besser als der Plan. Was schließen wir daraus? – Zum einen: Viele Faktoren haben sich auch in dieser durchaus schwierigen Zeit verbessert, und: Die Arbeit der Bundesregierung trägt Früchte. Heißt das, dass man sich ausruhen darf? – Nein, ganz klarer Fall.
Als Bürgermeister weiß ich aber auch: Ein Budget beweist sich nicht bei der Budgetrede, sondern beim Abschluss, beim späteren Blick zurück, frei nach dem Motto: „Die Weisheit des Rückblicks ist unschlagbar.“ Und dieser Abschluss zeigt, dass der Bund weniger ausgegeben hat, als er ausgeben hätte dürfen. Das ist Politik mit Hausverstand, und den braucht dieses Land und den hat dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Es gab zwei Rezessionsjahre, Teuerung, Krieg in Europa – und trotzdem sinkt das Defizit zum ersten Mal wieder und die Wirtschaft wächst um 0,6 Prozent. Das passiert nicht von selbst, das ist ein Ergebnis guter Faktoren, aber auch harter und richtiger Entscheidungen. Der Rechnungsabschluss ist der ehrlichste Bericht, den dieses Haus bekommt – danke, Frau Präsidentin –, keine Prognose, keine Ankündigung, sondern das Ist; und das Ist ist besser als der Plan. Das ist Grundlage für Leistung, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
18.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/134
18.31
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es sehr interessant, die Dynamik innerhalb der Koalition zu beobachten (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ja!): Wenn ein Redner, eine Rednerin von einer Koalitionsfraktion spricht, klatschen die anderen nicht (Abg. Obernosterer [ÖVP]: ... nicht zugehört!); spricht die Staatssekretärin, kommen drei verhaltene (leise in die Hände klatschend) Höflichkeits-Lonely-Clapper vonseiten der SPÖ. (Abg. Stark [ÖVP]: Hallo, hallo! Das war großer Applaus, Frau Kollegin!) Ich frage mich (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Schlecht zugeschaut!), wenn sie sich nicht einmal auf die grundlegendsten Sachen einigen kann (Abg. Stark [ÖVP]: Schlecht gehört!), wie lange wird es noch gehen und was verpassen oder versäumen wir noch alles bei dieser Bundesregierung? (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
Was ich jetzt rausgehört habe: Die SPÖ findet sich super, findet den Finanzminister super, findet die Bundesregierung super, nur den Wähler, die Wählerin hat sie noch nicht so ganz überzeugt, muss ich feststellen. (Abg. Stark [ÖVP]: Ist den Grünen ... gelungen!) Bei der ÖVP habe ich jetzt rausgehört, sie würde gerne bei der Förderung sparen. Nicht so viel Gießkanne – das ist ein Zitat, gilt wohl dann aber nicht für die eigene Klientel, weil man bei den Bauern bei der Dürrehilfe über einen Kamm scheren kann. Egal, welcher Bedarf da ist, alle kriegen alles; auch entgegen den eigenen Vorhaben, dass die, die eine Versicherung haben, nicht die Dummen sein dürfen. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, und die NEOS, die kündigen abermals Reformen, Reformen an. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ich frage mich, worauf wollen sie denn noch warten? Nach meinem Dafürhalten ist es eher eine Aneinanderreihung von vielen, vielen Versäumnissen, und das wird jetzt den ganzen Herbst so weitergehen. (Beifall bei den Grünen.) Für mich persönlich ist es, glaube ich, immer wichtig: Der passendste Maßstab für sich ist immer der, den man an andere anlegt. Das tun ja die NEOS mit einer gewissen Arroganz, um nicht zu sagen Überheblichkeit, auch gern anderen gegenüber. (Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].)
Dann habe ich mir gedacht – apropos Reformen –, da müssen wir einmal ein bisschen auf ihre Idee eingehen, die komische Reformdividende, die sie im Sommer angekündigt haben, die ja nichts anderes heißt als: Übererfüllt die Bundesregierung die budgetären Ziele, wird die Hälfte wieder an den Steuerzahler zurückgezahlt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Es ist geradezu ein Offenbarungseid an fiskalischer Ahnungslosigkeit (Abg. Petschnig [FPÖ]: Bravo!), das muss ich Ihnen leider in aller Deutlichkeit so sagen, denn der Staat schneidet nicht besser ab als geplant. Das ist keine besondere Leistung, das ist konservative Budgetpolitik (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ihr habts ...!), das war in den letzten fünf Jahren auch so, im Übrigen auch unter Türkis-Grün.
In den letzten fünf Jahren hätte das bedeutet: Die Rechnungsabschlüsse waren insgesamt um 30 Milliarden Euro besser als die Budgetbeschlüsse. Das hätte kurzum bedeutet (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Schulden ...!), dass sie gewollt hätten, dass 15 Milliarden Euro davon wieder ausgezahlt werden. Das heißt also nichts anderes, als dass der Staat Österreich eh schon bei Höchstschuldenstand um noch 15 Milliarden Euro mehr verschuldet wäre. Dass das keine gute Idee ist, das hat auch die Frau Präsidentin im Budgetausschuss so bestätigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schiefer [FPÖ].)
Insgesamt kann ich festhalten: Ich höre die Botschaft von Ihnen allen, aber der Glaube fehlt mir halt ein bisschen, gell? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stark [ÖVP]: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)
18.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/135
18.35
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der heute vorliegende Bundesrechnungsabschluss 2025 ist die erste Teilbilanz dieser Bundesregierung, und diese kann sich meiner Meinung nach sehen lassen, obwohl sie mit enormen budgetpolitischen Herausforderungen und Vorbelastungen gestartet ist.
Eines möchte ich gleich zu Beginn festhalten: Dieser Rechnungsabschluss zeigt ganz klare erste Erfolge in der Budgetkonsolidierung und im Ankurbeln der Wirtschaft.
Kurz zu den Fakten: Der Finanzierungssaldo des Bundes 2025 ist mit rund 14,4 Milliarden Euro deutlich besser ausgefallen als im Voranschlag. Auch das gesamtstaatliche Defizit ist von 4,6 Prozent 2024 auf 4,2 Prozent 2025 gesunken und die Inflation wurde sehr erfolgreich unter 3 Prozent gedrückt: derzeit 3,2 Prozent.
Wir bekommen natürlich mittlerweile auch wichtige Bestätigung von europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat im Zuge des Defizitverfahrens festgestellt, dass Österreich wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt hat und da auf einem guten Weg ist.
Es geht ja nicht nur um den Bund, wie wir schon festgehalten haben. Solide öffentliche Finanzen sind eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden und den Sozialversicherungsträgern, und da trägt der österreichische Stabilitätspakt einen großen und guten Teil dazu bei, dass man da gemeinsam an einem Strang zieht.
Wie der Rechnungshof festgestellt hat, braucht Österreich strukturelle Reformen im Gesundheitssystem, bei Pflege, Pensionen, bei Förderungen und im Bürokratieabbau. Auch daran wird seitens der Bundesregierung und auch der Länder hart gearbeitet, wie man einmahnt, und dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt somit: Wir sind auf einem richtigen Weg, und er zeigt, dass die Maßnahmen greifen und der Turnaround geschafft wurde. Es ist aber natürlich noch ein langer Weg zurück. Gehen wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter, über alle staatlichen Ebenen hinweg! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/136
18.37
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bundesrechnungsabschluss 2025: Ja, wir haben auch heute wieder viele schöne Worte gehört – von nachhaltigen Sanierungen, von Polstern, von Trendwenden, von drei Zielen, die im Übrigen allesamt verfehlt werden. (Abg. Herr [SPÖ]: Na, eben nicht!)
Die Rede war auch immer von zwei guten Jahren ohne nennenswerte Wahlen, in denen man wirklich echte Reformen anpacken wollte. Der Betrachtungszeitraum 2025 war im Übrigen das erste davon; und es war die Rede oder das Versprechen von front-loaded, wie es der Finanzminister immer genannt hat – ein Unwort aus meiner Sicht. Also am Anfang kommen sozusagen die großen Brocken, weil man ja angeblich nicht alles in einem Jahr machen könnte, und hinterher schleift dieses Sanierungsvolumen irgendwie aus.
Da zahlt sich natürlich aus, dass man, da jetzt 2025 auf dem Tisch liegt, einmal schaut: Dieses front-loaded, wie schaut das Ergebnis aus? – Das Budgetdefizit ist ungeachtet aller Schröpfaktionen und Steuererhöhungen, mit denen Sie Pensionisten, Familien, Alleinerzieher, Geringverdiener, Bauern und viele andere mehr belasten, von 4,6 Prozent gerade einmal auf 4,2 Prozent gesunken. Dass man immer mit ein paar Puffern budgetiert, ist eh klar; dass man daher in der Realität ein bisschen besser abschneidet, das ist kein großer Wurf. 4,2 Prozent sind 21 Milliarden Euro.
Die Verschuldung – die Frau Präsidentin hat es erwähnt – klettert weiter, weit über die 80 Prozent hinaus. Wir wissen, 60 Prozent sind erlaubt, da sind wir um Häuser drüber. Ebenfalls erwähnt: der extreme Anstieg der Zinskosten. Es wird befürchtet, dass sich in dieser Periode die Zinsaufwendungen von 5 auf 10 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Das ist eine Katastrophe!
Ein mickriges Wachstum, von der Sozialministerin heute Vormittag beklagt, von 0,6 Prozent, und das hauptsächlich durch die Ausweitung des öffentlichen Bereichs – so viel zu den strukturellen Reformen, die Sie versprochen haben –, während der private Bereich stagniert und Arbeitsplätze massiv abgebaut werden, was im Übrigen der Grund dafür ist, dass die Arbeitslosigkeit ständig weiter steigt. Bei einer Beschäftigungsschwelle in Österreich von ungefähr 1,5 bis 1,8 Prozent sind wir bei 0,6 Prozent natürlich weit darunter. Kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt und die Inflation, die 2025 auf 3,6 Prozent gestiegen ist – nicht gesunken! –, auch heuer über 3 Prozent verharrt, allen Bremsen zum Trotz, maßgeblich verursacht durch die Gebühren, Ausgaben, Abgaben und Steuererhöhungen dieser Bundesregierung – vom Anschlag auf das Tanken und auf das Heizen mit 1.1.2028 – Stichwort CO2-Steuer – ganz zu schweigen.
Das sind die traurigen Bilder des ersten dieser zwei angeblich guten Jahre – 2025. Das ist die traurige Bilanz des Front-loaded-Ansatzes.
Wenn man sich anschaut, was jetzt passiert – jetzt, wo wieder Wahlen bevorstehen, jetzt, wo front-loaded verpufft ist, jetzt, wo Sie alle zeitlich gesehen die Umfragewerte von Oberösterreich bis Salzburg kennen –, dann kann einem ja nur angst und bange werden. Man kann daher, wenn man diesen Trend folgt, schon heute ein Resümee über diese Legislaturperiode ziehen: Diese Bundesregierung hat, allen großspurigen Ankündigungen zum Trotz, versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das Budget nicht konsolidiert. Sie haben das Wachstum und damit die Zukunftschancen abgewürgt. Sie lassen breite Schichten durch Steuererhöhungen und durch Inflation sprichwörtlich verarmen. Die 2020er-Jahre drohen in Österreich zu einem verlorenen Jahrzehnt zu werden. Das kann man nur noch auf eine Art und Weise ausbügeln: durch Ihre Demission, durch Ihren Rücktritt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Den Volkskanzler ...!)
Ich darf am Schluss noch einen Antrag einbringen:
RN/136.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“
Kollege Hammerl hat das nicht nur durch Zahlen untermauert und erläutert, sondern auch visualisiert. Ich glaube, jeder weiß, worum es geht. Ich darf die Beschlussformel vorlesen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Benzin und Dieselkraftstoffe gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung abgeschafft wird.“
Aus unserer Sicht ist das dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.42
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/136.2
Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/137
18.42
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute den Rechnungsabschluss von 2025 diskutieren, dann steht eines ganz klar fest: Die letzten Jahre waren budgetär, finanziell herausfordernd.
Wenn sich Kollege Petschnig hier herausstellt und uns erklärt, wie schlecht nicht das Budget ist, dann darf ich dazu schon eines sagen: Hätten wir alle Entschließungsanträge und alle Ideen, die von der Freiheitlichen Partei in den letzten Jahren gekommen sind, umgesetzt, wäre das Budgetdefizit doppelt so hoch. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das ist mit Excel ausgerechnet, oder?!) Also ich gratuliere dazu, wenn Sie zuerst mit den Anträgen immer wieder so etwas sagen und das dann schlechtreden. (Abg. Petschnig [FPÖ] – in Richtung SPÖ weisend –: Dort sitzen die Excel-Experten!)
Ja, der Rechnungsabschluss – oder das Budget – ist herausfordernd, aber die Realität war besser als die Planung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dieser Situation haben wir mit einem Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 – mit einem EU-Defizitverfahren – die Möglichkeit aufgebaut, das Budget über Jahre zu konsolidieren, aber zeitgleich auch in wichtige Bereiche zu investieren – ich denke dabei an die Kinderbetreuung, ich denke an die Forschung und Entwicklung – und damit auch Arbeitsplätze in Österreich zu halten und in die Zukunft von Österreich zu investieren. Das gehört meines Erachtens auch dazu. Man kann nicht nur sparen, sondern man muss in gewisse Bereiche investieren, denn da liegt die Zukunft von Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Meine Damen und Herren, wir haben heute schon zwei Beschlüsse in diesem Haus – zumindest mehrheitlich – gefasst. Der eine ist die Aktivpension, mit der wir in die Zukunft schauen, mit der wir profunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Wissen noch zur Verfügung stellen wollen, die sich noch die Zeit nehmen wollen, halten. Der zweite Bereich – und der wurde von Kollegin Tomaselli kleingeredet – ist das Dürrepaket. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Das Dürrepaket war ganz, ganz wichtig für unsere Bäuerinnen und Bauer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es deckt nicht zu 100 Prozent alles ab, aber es geht darum, die Landwirtschaft in Österreich zu halten, die Produktion in Österreich zu halten. Deshalb ist das Dürrepaket mit den Sozialversicherungsbeiträgen, mit der Unterstützung zur Hagelversicherungsprämie und den Zinszuschüssen ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ].)
Wir als Volkspartei stehen für ein Österreich, in dem sich die Arbeit auszahlt (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]), in dem die Unternehmen wieder in die Zukunft investieren können und wo die Menschen in jeder Lebensphase Sicherheit haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/138
18.45
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (OK): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon vieles über den Bundesrechnungsabschluss gesagt worden und ich möchte die Debatte dazu nicht künstlich verlängern. Ich habe eine sehr einfache Frage: Das Defizit 2026 ist laut den letzten Prognosen auf dem Weg, bei ungefähr 4 Prozent des BIPs zu landen. Der Plan ist dann, dass wir in den nächsten Jahren auf unter 3 Prozent des BIPs kommen. Das heißt dann aber immer noch, dass wir in einigen Jahren bei minus 3 Prozent Defizit für den Gesamtstaatshaushalt sind.
Das strukturelle Defizit in Österreich, also das Defizit, das übrig bleibt, wenn man die konjunkturellen Effekte herausrechnet, beträgt auch ungefähr minus 3 Prozent. Ich glaube, das ist das grundlegende Problem in Österreich. Wir haben einen Staat, der zu groß ist. Wir haben einen Staat, der zu fett ist. Wir haben das Problem, dass auch die Demografie gegen uns arbeitet, weil viele Ausgaben automatisch höher werden – die Gesundheitsausgaben et cetera –, und die Zinsbelastung steigt, weil die Zinsen steigen. Das bewirkt, dass dieses strukturelle Defizit tendenziell, wenn wir nichts tun, nicht nur bei 3 Prozent liegt, sondern auch noch steigen wird.
Meine Frage ist, wie wir da gegensteuern werden. Wenn man sich in der Europäischen Union umschaut, gibt es derzeit fünf Länder, von denen geschätzt wird, dass sie strukturell ausgeglichen oder im Überschuss sind. Das sind Dänemark, Zypern, Irland, Portugal und Griechenland. Wenn Sie die Liste dieser fünf Länder ansehen, dann wird Ihnen auffallen, dass vier dieser fünf Länder nach der letzten Finanzkrise 2009 in extremen Schwierigkeiten waren – nämlich Zypern, Irland, Portugal und Griechenland. Die haben diese große Krise zum Anlass genommen, um ihren Staatshaushalt fundamental zu sanieren. Was immer wir zurzeit tun, wir tun das nicht, weder beim Pensionssystem noch bei anderen Staatsausgaben.
Die Frage, die ich an dieses Haus habe und die ich an diese Regierung habe: Was ist der Plan, um dieses signifikante strukturelle Defizit zu beseitigen? Braucht es wirklich eine Krise im Ausmaß der Finanzkrise, damit wir endlich den Mut dazu finden? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/139
18.47
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ganz kurz am Beginn die Replik auf Kollegin Tomaselli, bevor missverstanden wird, dass die Regierungsparteien möglicherweise streiten (Heiterkeit der Abg. Tomaselli [Grüne]): Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und in Vertretung beim Finanzminister für eure Arbeit bedanken. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Ihr macht einen großartigen Job. (Abg. Koza [Grüne]: So ein Schleimer!) Ich bin froh, dass jetzt Menschen im Finanzministerium tätig sind, die von dem Fach eine Ahnung haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) – Der Applaus ist da.
Es ist viel angesprochen worden, ich möchte das alles nicht mehr wiederholen. Ein paar Punkte: Frau Präsidentin, Sie haben in Ihrem Bericht 2025 die Reformen angesprochen. Ja, es ist unbestritten, wir haben viel zu tun, auch wenn das Ist aktuell besser als das Soll ist. Wir haben nicht die Kettensäge angelegt – auf meinen Vorredner ganz kurz replizierend, der Staat sei zu fett und wir haben die großen Reformen zu machen –, genau das machen wir nicht. Wir machen das mit einer Kompromissfähigkeit, wir machen das mit Zusammenarbeit, wir schlagen den Sozialstaat nicht zusammen. Uns ist bei jeder Maßnahme, die wir für Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Sozialpolitik treffen, bewusst, dass wir diesen Pfad auch tatsächlich einhalten müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Das Nettoergebnis wurde angesprochen: 9,4 Milliarden Euro darüber. Ich kann da nicht sagen, es ist schlechter. Natürlich ist es nicht gut gewesen, aber man weiß, wie die Basis war – die fatale Lage am Beginn, das Defizitverfahren, das im Raum gestanden ist. Also ganz ehrlich, zwei Jahre Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und, weil es ganz kurz angesprochen worden ist, Inflationsraten im zweistelligen Bereich – das war die Basis, die diese Regierung vor eineinhalb Jahren übernommen hat. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist doch ein Blödsinn! 2, 3 Prozent Inflation ...!) Deshalb bin ich schon der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind, und ich bin guter Dinge, dass wir auch die Reformen, die Sie, Frau Präsidentin, angesprochen haben, schlussendlich umsetzen werden.
Abschließend – ich bin auch schon fertig; ich muss die Redezeit von meinem Kollegen wieder einbringen, weil er so brav überzogen hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –: Wir werden natürlich auch investieren. (Abg. Kogler [Grüne]: Ist ja besser! Macht euch das selber aus!) Weil Lohn- und Sozialdumping, also die gesamte Betrugsbekämpfung, ein bisschen als Lappalie dargestellt worden ist: Notwendig ist, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen – nicht die guten Unternehmer, die sich an die Gesetze halten, sondern jene, die sich tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhaschen wollen. Die müssen wir bekämpfen, dann sind wir auf einem guten Weg für die Zukunft. – Herzlichen Dank, ich bin schon fertig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.50
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jakob Schwarz gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Starten Sie mit der Berichtigung!
RN/140
18.50
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Abgeordneter Höfler hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass die Inflation bei der Übergabe im zweistelligen Bereich war. – Tatsächlich war die Monatsinflation bei der Nationalratswahl 2,9 Prozent und bei Regierungsübergabe knapp über 3 Prozent, also niedriger als sie jetzt ist. (Rufe bei den Grünen: Ui, ui, ui!) Entsprechend ist die Behauptung unrichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: 2,9! – Abg. Schiefer [FPÖ]: Ihr könnts es einfach nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
18.51
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
RN/141
RN/141.1
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 610 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
RN/141.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“. (Abg. Kogler [Grüne]: Wo ist die Gegenfinanzierung?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Gut, bleiben wir bei den 0,8!)