RN/131

18.20

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren Abgeordnete, Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist mir ein Anliegen, mich gleich im Anschluss an die Ausführungen der Frau Präsidentin sehr herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, zu bedanken: einerseits für die Vorlage eines wirklich hervorragenden Berichtes – eigentlich sind es ja mehrere Berichte; ein großes Dankeschön an Sie und das gesamte Team im Rechnungshof, das daran gearbeitet hat –, und ich bedanke mich auch für die Darlegung und die Anregungen von soeben, denn es ist eine konstruktive Kritik, die wir da heraushören, und diese konstruktive Kritik braucht es auch, damit wir in unserer Arbeit besser werden. Gerade die Ausführungen, die wir zum Thema Messbarkeit oder auch klarere Ausgangssituation, Vergleichswerte bekommen haben, nehmen wir sehr, sehr ernst. Ich möchte aber betonen, dass gerade auch die Zusammenarbeit unserer Expertinnen und Experten im Finanzministerium mit den Expertinnen und Experten des Rechnungshofes wirklich hervorragend funktioniert. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben nun die Zahlen von 2025 sozusagen von externer Stelle geprüft auf dem Tisch, und damit ist klar nachvollziehbar und nachgewiesen, dass wir den Konsolidierungskurs im vergangenen Jahr erfolgreich eingeleitet haben. Es ist uns gelungen, nicht zuletzt durch einen strengen Vollzug, das Budgetjahr 2025 noch um ein Stück weit besser abzuschließen, als es eigentlich geplant war – ganz konkret um fast 3,8 Milliarden Euro. Es ist uns gesamtstaatlich – weil auch angesprochen wurde, dass ja neben dem Bundesbudget auch die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherung immer mitzubetrachten sind – gelungen, innerhalb von nur neun Monaten – denn wir haben Anfang März gestartet – das gesamtstaatliche Defizit von 4,6 Prozent auf 4,2 Prozent herunterzudrücken. 

Meine Damen und Herren, das ist also eine Trendwende, die eingeleitet ist, die uns einen entsprechenden Polster für das heurige Jahr und auch für die nächsten Jahre gibt. Wir haben leider gesehen, dass dieser budgetäre Polster notwendig ist: Das heurige Jahr hat mit der Krise im Nahen Osten, mit der Sperre der Straße von Hormus leider, wenn man so sagen möchte, böse Überraschungen für uns gebracht und damit auch die Wirtschaft und über die Energiepreise auch die Inflation wieder unter Druck gebracht. Aber, meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es, dass wir im Vollzug auch im heurigen Jahr sehr streng bleiben. Wir haben bereits jetzt die Daten für Jänner bis Ende Juli vorliegen, und wir sehen, dass wir trotz dieser Herausforderungen, die wir nicht zuletzt von der internationalen Ebene bekommen haben, auf Kurs liegen, meine Damen und Herren, ganz konkret um 700 Millionen Euro besser als im vergangenen Jahr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)  

Ich kann nur unterstreichen, was die Frau Präsidentin und auch viele Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben: Es wird natürlich notwendig sein, dass wir auch Reformen gemeinsam auf den Weg bringen, die dann nachhaltig wirken. Wir werden diesen Herbst nutzen, um sehr viele der Grundeinigungen, die es in der Reformpartnerschaft bereits im Sommer gegeben hat, Stück für Stück umzusetzen. Gerade beim vorigen Tagesordnungspunkt war auch mein geschätzter Kollege Staatssekretär Alexander Pröll zum Thema Digitalisierung in der Verwaltung am Wort, und da wurden heute bereits die ersten Schritte betreffend Entbürokratisierung beschlossen. 

Auch das Förderwesen wurde – von Abgeordnetem Schiefer, aber auch von der geschätzten Frau Präsidentin – angesprochen. Das ist wirklich ein Thema, das wir uns sehr genau angesehen haben. Die Fördertaskforce wurde bereits erwähnt. Wir haben gemeinsam mit allen Ministerien eine Analyse der Bundesförderungen gemacht, haben auch diskutiert: Was ist eine Förderung? Was ist eine direkte Förderung, was ist eine indirekte Förderung? Wo können wir das Förderwesen sinnvoller gestalten, nämlich im Sinne von mehr Treffsicherheit und weniger Gießkannenförderung? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Wir haben für alle Ministerien entsprechende Vorgaben gemacht, das heißt, die Bundesseite ist, was Förderungen betrifft, jetzt auf einem guten Weg. Was aber genauso wichtig sein wird, ist, dass wir uns in weiterer Folge mit den Bundesländern und auch mit den Gemeinden mögliche Doppelförderungen, vielleicht sogar Mehrfachförderungen genauer ansehen, denn wir haben in diesem Bereich wirklich, wirklich Verbesserungspotenzial. Wie gesagt haben wir da für die Bundesseite entsprechend angepackt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist auszugsweise nur ein Bereich. Es geht uns darum, dass wir unsere Staatsfinanzen wirklich nachhaltig in Ordnung bringen. Wir haben einen klaren Budgetpfad bis 2028 aufgezeigt. Ich freue mich auch, dass gerade unser Weg, das über zwei Doppelbudgets zu erreichen, von unterschiedlicher Seite, nicht zuletzt auch von der Europäischen Kommission, sehr positiv gesehen wird. Unser Ziel bleibt klar: Das 3-Prozent-Ziel 2028 zu erreichen. Und seien Sie versichert, dass wir natürlich auch über diesen Tag hinaus denken. Es geht uns darum, dass wir unser Budget und damit die Republik Österreich insgesamt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zukunftsfit aufstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

18.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.