den Erfolg der Urabstimmung des ÖGB mit 807 192 Stimmen in Erinnerung rufen. (Bundesrat Weilharter: War keine Frage bezüglich Abfertigung dabei! Es war keine Frage in Bezug auf die Abfertigung dabei!) – Nein, Herr Kollege, da muss ich Sie berichtigen, das stimmt nicht; fragen Sie Kollegen Schöls, er ist auch im ÖGB beschäftigt. Ich bringe Ihnen auch gerne – ich habe sie heute nicht mit – die Unterlagen, die Abfertigung betrat einen der sechs Punkte der Urabstimmung.
Zwei Tage nach der Urabstimmung gab es dann auch die Einigung der Sozialpartner. In weiterer Folge wurde bei unserem Gespräch mit den Vertretern der Bundesregierung, das eine Woche nach der Urabstimmung stattgefunden hat, von den Vertretern der Regierung bestätigt, dass das Modell der Sozialpartner als ein sehr gutes betrachtet wird. Sie haben schon damals sehr optimistisch gewirkt und gesagt, es werde bei den Verhandlungen das Modell der Sozialpartner sicher maßgeblich in die Verhandlungen mit einfließen.
Es gibt schon sehr lange zurückliegend immer wieder Ansätze, und es stimmt auch, was meine Vorrednerin von Kollegen Fink gesagt hat. Es stimmt, Kollege Fink ist sicher als einer der Väter zu bezeichnen, ich möchte das überhaupt nicht in Abrede stellen. Was ich aber schon klarstellen möchte, ist, dass die Modelle, die bis zum Vorliegen dieses jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Vorschlags auf dem Tisch lagen, schon unterschiedlich ausgesehen haben. Das wollen wir hier schon klarstellen!
Erinnern wir uns daran, welche Vorstellungen zum Beispiel die Regierung hatte. In einem solchen Modell wären die von meiner Vorrednerin erwähnten Saisonbeschäftigten nicht enthalten gewesen, im Modell der Regierung war die Abfertigungszahlung erst ab dem 13. Beschäftigungsmonat vorgesehen. Da wären die meisten Saisonbeschäftigten herausgefallen – oder eigentlich fast alle, denn so lange Saisonen gibt es nicht mehr. Das werden mir die Expertinnen und Experten bestätigen.
Sie haben auch die Frauen im Zusammenhang mit den Ersatzzeiten besonders hervorgehoben; das ist richtig. Aber bei dem Modell, das die Regierung vorgesehen hätte, wäre die Beitragszahlung ab dem 45. Lebensjahr (Zwischenruf der Bundesrätin Aburumieh ) – eben – zu Ende gewesen. Was dieses Modell für Frauen bedeutet hätte, brauche ich jetzt nicht im Detail zu erläutern; das muss man auch klar sagen.
Fakt ist – das hat meine Vorrednerin betont –, dass jetzt ein sehr tolles Modell vorliegt, dem wir auch die Zustimmung geben können. Wichtig dabei ist, dass es eine großzügige – ich sehe diese Forderung erfreulicherweise auch auf den Taferln stehen – Regelung bei den Ersatzzeiten gibt, das muss ich auch erwähnen. Ich bin in den Verhandlungsverlauf involviert und informiert gewesen. Aber zuerst waren die Kindererziehungszeiten bei den Ersatzzeiten nicht enthalten. Die Bildungskarenz war nicht enthalten, und die Familienhospizkarenz war auch nicht enthalten, sondern diese wurden erst knapp vor der Beschlussfassung, teilweise noch durch nächtelange Verhandlungen, hineinreklamiert. Okay, sei es drum, jetzt sind sie darin enthalten, das ist äußerst positiv.
Was auch für uns von Seiten des ÖGB sehr wichtig ist, ist, dass es uns gelungen ist, dass der Beitragssatz in der Höhe von 1,53 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird und nicht durch Kollektivvertrag zu regeln ist und dass in weiterer Folge die Beiträge durch die Gebietskrankenkassen eingehoben werden, damit auch ein gewisser Sicherheitsaspekt und auch eine leichtere Prüfbarkeit bestehen, ob die Beiträge ordnungsgemäß einbezahlt wurden.
Ich denke, dass im Zuge der Sozialpartnerverhandlungen und auch bei den Verhandlungen mit der Regierung ein Jahrhundertmodell – diesbezüglich schließe ich mich allen an – eingeführt werden konnte, auf das wir alle sehr stolz sein können.
Eines muss man natürlich schon sagen – das sage ich jetzt nicht, weil ich Kritik üben möchte, sondern weil ich Verhandlungsverständnis habe –, nämlich dass in einem solch großen Modell nicht alles von Beginn an enthalten sein kann. Viele Modelle sind im Laufe der Zeit noch – so sage ich es jetzt einmal – zu adaptieren, zu verbessern. Deshalb sei hier gleich von meiner Sei
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