der Beschluss gefasst worden wäre, die Zustimmung gegeben worden wäre, hätten die jungen Menschen die Sicherheit, dass 75 Prozent der Anfängerstudienplätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis, also vornehmlich für Österreicherinnen und Österreicher, reserviert sind. Ich bedauere es zutiefst, dass wir diese Sicherheit den jungen Menschen in Österreich heute nicht geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei den Bundesräten Mitterer und Ing. Kampl.)
9.51
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Es liegt eine weitere Wortmeldung des Kollegen Schennach vor. Ich erteile ihm das Wort.
9.51
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Ihr Schlusssatz hat mich doch gezwungen, noch einmal ans Rednerpult zu treten. Sie sagten, dass Sie bedauern, dass wir heute den jungen Menschen nicht diese Sicherheit geben können. Seit 1999 liegt diese Materie auf dem Tisch. 1999 wurde Österreich zum ersten Mal gemahnt. 2003 wurde das EuGH-Verfahren eingeleitet. Am 1. Jänner 2005 kam der Schlussantrag des Generalanwaltes zur Anklage Österreichs.
Seit 2005 liegt das Urteil vor, und was Sie jetzt machen, ist ein Schnellschuss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich finde es immer wieder sehr lustig, dass die ÖVP dann so munter wird! – Bei diesem Schnellschuss wird der Föderalismus komplett ausgespart, indem die Länder nicht dazu befragt werden. Und das hier im Bundesrat! Sie finden das gut und applaudieren. Super! Sie handeln nach dem Motto: Wir befragen die Länder nicht, wir ziehen das einfach durch!, weil plötzlich Gefahr im Verzug ist. Bitte, seit 1999, seit sechs Jahren, steht das hier zur Klärung an – und nun geschieht das auf diese Art und Weise! Deswegen, meine Damen und Herren, fordert die Mehrheit hier im Haus die Bundesländer zu einer Stellungnahme auf (Beifall bei den Grünen), und Sie, Frau Bundesministerin, dürfen gespannt sein, was hier von Seiten der Länder kommt.
Nun zu Ihnen, Kollege Himmer. Es geht, bitte, bei der Elite-Universität nicht um den Bau eines Einfamilienhauses. (Bundesrat Mag. Himmer: Das habe ich „nicht“ gewusst! Aber auf diesem Niveau argumentiert man!) Ich verstehe schon, dass Gugging, die grüne Landschaft und der Schnee wunderbar sind. Sie sprachen von der Lebensqualität von Gugging, aber es geht, bitte, nicht um ein Einfamilienhaus. Nein. (Bundesrat Mag. Himmer: Auf diesem Niveau wird aber argumentiert!) Genau um dieses Niveau geht es. Es geht um den idealen Standort für eine Vorzeigeuniversität, für eine Elite-Universität, und ich war immer der Meinung, dass man diesen Anspruch haben kann, und wir brauchen auch Motoren. Im Bildungssystem, im universitären Bereich, im Forschungsbereich brauchen wir Motoren, und der Anspruch an eine solche Universität ist sinnvoll, aber diese ganze Debatte eignet sich nicht als Grundlage, als Stoff für eine Provinzposse, in die wir das Ganze nämlich dann hineingesteckt haben. (Bundesrat Mag. Himmer: Ihr habt es als Provinzposse ...! – Bundesrat Bieringer: Ihr wart das! Das ist ja das Höchste! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Provinzposse hat einen Autor, und der heißt Erwin Pröll. Und es gibt einen Co-Autor, der heißt Elisabeth Gehrer. Diese beiden sind für den Stoff verantwortlich. Es tut mir Leid, wir alle sind nur Gäste. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wir alle sind nur unfreiwillige Gäste.
Es hätte ideale Standorte gegeben. Natürlich ist Wien ein hervorragender Standort dafür, aber auch das IT- und Medienzentrum und generelle Forschungszentrum, das sich ja auch beworben hat, nämlich Oberösterreich mit Hagenberg wäre ein interessanter Standort (Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker), nur wenige Kilometer von Linz
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