Allerdings ist es bei Zeltfesten ja am einfachsten, denn da kann man vor das Zelt gehen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Ich freue mich, dass das eine solche Erregung bringt! Bei den Zeltfesten ist es, wie gesagt, am leichtesten, denn da kann man vors Zelt gehen.
Jetzt komme ich aber zur Gastronomie. Ich habe, bevor ich dieses Paket geschnürt und wir es hier gesetzlich beschlossen haben, mit der österreichischen Gastronomie eine Selbstverpflichtung bis Ende 2006 vereinbart. Das Rauchverbot gilt jetzt schon für den öffentlichen Raum, bis Ende 2006 muss es überall ausgeschildert sein. Bis Ende 2006 muss aber auch in allen Speiselokalen ab einer gewissen Größe ein Nichtraucherbereich vorhanden sein. In eine Bar oder ein Pub muss man mit einem Kind oder als Schwangere nicht gehen. Aber in jedem Speiselokal hat das zu gelten. Das weiß die Gastronomie, und sie gibt jetzt sehr stark Gas. Ich merke das bei all jenen Betrieben, die es noch nicht gemacht haben. In der Gastronomie weiß man ganz genau, dass gesetzliche Regelungen kommen, wenn sie es bis Ende 2006 nicht schaffen, die Nichtraucher- und Raucherbereiche so zu trennen, dass die Nichtraucher wirklich nicht durch den Rauch gestört werden. Da wird man nicht umhin können.
Ich erlebe das immer wieder: Vorgestern habe ich mich im Haus der Industrie unbeliebt gemacht. Dort prangt ein großes Rauchverbot-Schild. Teilnehmer an der dortigen Veranstaltung, die eine eingemietete war, haben jedoch erklärt, dass der Caterer keine Aschenbecher aufgestellt hat und sie Aschenbecher brauchen. Ich habe dann ein paar Leute angeredet. Ich sage jetzt nicht, wen, aber es waren Prominente vom ORF dabei. Ich habe einem Herrn gesagt, dass ich mich durch den Rauch belästigt fühle und ich ihn bitte, draußen zu rauchen, denn das könne er. Daraufhin hat er seine Zigarette abgedämpft, kaum habe ich ihm aber den Rücken zugedreht, hat er sich die nächste angezündet. Dankenswerterweise hat mich dann der Präsident, Veit Sorger, unterstützt und gesagt, dass das so nicht geht.
Ich sage Ihnen: Diesbezüglich tue ich nichts augenzwinkernd. Ich trage hier – das ist eine sehr gute Idee, und wir werden diese Kampagne auch verfolgen – einen Button: “No smoking“. Jeder Nichtraucher kann sich deklarieren und signalisieren, dass er von einem Raucher nicht belästigt werden will. Er braucht dann nicht zu sagen: Hören Sie auf zu rauchen!, sondern er braucht nur auf den Anstecker zu zeigen. Das ist auch ein Schutz, und außerdem ist er natürlich im Recht, denn vom Gesetz her ist es verboten.
Meine Damen und Herren! Ich werde diesbezüglich nicht augenzwinkernd und auch nicht halbherzig vorgehen. Ich versuche allerdings, einen gütlichen Weg zu gehen. Wenn dies nicht möglich ist, dann werden wir zum Schutz der Nichtraucher in diesem Land in der nächsten Legislaturperiode jedoch zu weiteren gesetzlichen Maßnahmen greifen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Ich will das jetzt nicht länger ausführen. Sie wissen, Herr Kollege Erlitz, wie viel Gesundheitsförderung wir betreiben!
Jetzt habe ich noch eine allerletzte Bitte. Die Schulen wurden in diesem Zusammenhang von allen Rednern angesprochen. Ich bin hundertprozentig der Meinung, dass Schulen rauchfrei zu sein haben. Vom Gesetz her sind sie es sowieso. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich darf Sie wirklich um Unterstützung bitten, vor allem jetzt auch die Kollegen von der SPÖ-Fraktion: Die Ihnen nahe stehende AKS, die Aktion Kritischer Schüler, ist die Gruppierung, die uns am meisten dafür angreift, dass wir rauchfreie Schulen wollen. Daher bitte ich Sie, wirklich auch bei den eigenen Schülern dafür zu werben, dass in den Schulen das Rauchverbot auch tatsächlich eingehalten wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
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