Hintergrund – und dort sehe ich auch eine unserer wesentlichen Aufgaben, auch eine Aufgabe während der EU-Präsidentschaft –, in dem der große Abkassierer immer der eigentlich wirtschaftlich Erfolgreiche ist. Der kluge Taktierer ist es, der gesellschaftliche Wertschätzung erfährt. Er ist in der Rangskala der Erfolgreichen immer ganz oben, auch wenn dieses Abkassieren, dieses Taktieren immer auf Kosten von anderen geht.
Öffentlich bejubelt werden diejenigen, die groß abkassieren und auf den Finanzmärkten spekulative kurzfristige Erfolge erzielen. Das private Abkassieren wird bejubelt, ist ein Synonym für erfolgreich. (Bundesrat Mitterer: BAWAG! War sehr „erfolgreich“!) – BAWAG: Es werden eher die Opfer von Spekulation öffentlich beschuldigt.
Welche Dämme hier brechen – und ich scheue mich nicht, das anzusprechen –, welche Dämme hier brechen, wenn das große Geld lockt, erleben wir gerade bei der Mitarbeiterbeteiligung der AMAG. Und solange man sich nicht scheut, politisches Kleingeld daraus zu lukrieren, bleibt die Anarchie an den Finanzmärkten erhalten.
Das sollten wir bedenken, wohl wissend, dass die Grenzen dieser Gesetzesänderung sehr, sehr eng sind. Wenn wir eine geordnete Volkswirtschaft haben wollen, in der es sich wieder lohnt, in Arbeit zu investieren, in Produktion zu investieren, und nicht zu spekulieren, in der nicht die Börsen die Tempel der Moderne sind, die Heiligen Grals der modernen, globalisierten Wirtschaft, müssen wir mit der Aufklärung beginnen und uns ein Wirtschaftssystem zum Ziel setzen, in dem diese Anarchie untergraben wird.
Zusammenfassend: Angesichts der Dynamik der Finanzmärkte
und der unkontrollierbaren Spekulation weltweit nimmt sich das zu
beschließende Gesetz noch bescheiden aus. Wir werden trotzdem zustimmen, weil
es ein Schritt in die richtige Richtung ist. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
16.06
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
16.06
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner für die Ehrlichkeit und dafür, dass er hier Themen wie die BAWAG und die AMAG angesprochen hat, und ich hoffe auch, dass er auf seine Fraktion einwirkt, dass die AMAG-Mitarbeiter freien Willens entscheiden können, dass sie ihre Anteile an der AMAG zu einem sehr guten Preis verkaufen können und in Zukunft einen verdienten Erlös aus ihrer Beteiligung an der AMAG erzielen können.
Ich glaube, ein Beispiel dafür, dass die Finanzmarktaufsicht in Österreich funktioniert, ist das Beispiel der Bank Burgenland, wo jetzt der Verkauf an die Grazer Wechselseitige und nicht an eine Ukrainische Bank erfolgt. Erstens hätten wir vielleicht nach einem Jahr im europäischen Kontext hier eine Schwierigkeit gehabt, und zweitens wären wir vielleicht draufgekommen, dass hier doch nicht nur legale Gelder zur Verfügung stehen. Daher: Gratulation an die Finanzmarktaufsicht, die sicherlich an dieser Lösung mitgewirkt hat. (Bundesrat Preiner: Aber auch eine weise Entscheidung der Burgenländischen Landesregierung!) Dazu muss man sicherlich auch der Burgenländischen Landesregierung gratulieren. Ich glaube, dass man hier auf sachlicher Ebene nach einer etwas schwierigen Entwicklung doch zu einem guten Ende und Ergebnis gekommen ist; das steht hier, glaube ich, auch nicht zur Debatte.
Das Finanzmarktaufsichtsgesetz sieht drei wesentliche Maßnahmen vor. Ich möchte nur eine hervorheben – die anderen beiden wurden schon erwähnt –, und das ist die Möglichkeit, künftig Unternehmen im Bankgeschäft, im Versicherungsgeschäft und im gesamten Pensionskassengeschäft, das immer umfangreicher wird, also Betrieben, die
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