Es ist übrigens das erste Mal, und das macht mich ein bisschen vorsichtig. (Bundesrat Konecny: Kommt auch nicht so schnell wieder vor!) Es tut mir furchtbar Leid, dass ich einige Antworten geben muss, die nicht zu dem großen Lob passen. (Bundesrat Konecny: Undankbar auch noch!)
Daher fange ich mit einer leichten Kritik am Herrn Staatssekretär an: Du weißt, dass ich mit dem Ausmaß dessen, wie weit wir in der Zusammenarbeit mit der Bundesbeschaffungsagentur sind, noch nicht ganz zufrieden bin. Aber ich muss sagen: Wir sind auf einem guten Weg! Es stimmt, wir stehen seit zwei Jahren in einem sehr engen und harten, aber herzlichen Dialog mit der Geschäftsführung der Bundesbeschaffungsagentur.
Wir haben im Vorjahr über die KMU Forschung Austria gemeinsam mit der Bundesbeschaffungsagentur eine Studie in Auftrag gegeben, um zu schauen, welche Auswirkungen die Vergabe über die Bundesagentur auf unsere Klein- und Mittelbetriebe hat. Die Bundesbeschaffungsagentur hat derzeit 27 Warengruppen, nach denen sie einkauft. Bei dieser Studie ist herausgekommen, dass acht Gruppen für die Klein- und Mittelbetriebe sozusagen schwerwiegend sind und dass man dort schauen muss, dass die Klein- und Mittelbetriebe zum Zug kommen.
Wir haben es geschafft, dass jetzt einmal vier Warengruppen herausgenommen wurden, und zwar die Spezial-Software, die Lebensmittel, die Bekleidung und die Reinigung. Hier wird auf NUTS-III-Ebene ausgeschrieben, das heißt, es wird die Ebene heruntergebrochen, und es ist jetzt so, dass wir in Niederösterreich sieben Regionen haben, damit es möglich ist, dass Klein- und Mittelbetriebe mitmachen können. Es geht dabei ganz einfach um die Eignungskriterien, die die Betriebe nicht erfüllen können, wenn so großflächig ausgeschrieben wird.
Herr Kollege Schimböck und ich haben im Vorfeld über den Entschließungsantrag gesprochen, da er mich gefragt hat, ob ich da nicht mitgehen könnte, weil er mich ja lobend erwähnt hat. Dazu muss ich sagen: Ich freue mich, dass wir jetzt Ihre Unterstützung auch in der Vollversammlung bekommen. Ich bedauere es – und das habe ich Ihnen auch gesagt –, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen können, weil er ganz einfach viel zu unbestimmt und zu wenig konkret formuliert ist und weil er auch ein paar Fehler enthält.
Ich habe Sie auch darauf hingewiesen, dass wir einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag im Jänner vorigen Jahres eingebracht haben, der all diese hier vorgebrachten Punkte ganz klar und konkret auflistet und den wir sozusagen korrekt abzuarbeiten bereit sind. Ich habe ihn mir heute ausdrucken lassen, weil ich nicht mehr ganz genau gewusst habe, was alles drinsteht.
Ich kann nur um Verständnis dafür bitten, dass wir den vorliegenden Entschließungsantrag nicht unterstützen können. Ich habe Sie auch gebeten, ebendiesen Entschließungsantrag zurückzuziehen und uns vielleicht die Chance zu geben, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Ich muss Ihnen offen und ehrlich sagen: Ich bedauere es, dass das nicht möglich ist und wir hier nicht wirklich in der Sache vorgehen können. Ich bin eine Kämpferin für die Klein- und Mittelbetriebe. Ich bin, sozusagen als kleiner Zwerg, als Erste aufgestanden und habe mich mit der Bundesbeschaffungsagentur angelegt, weil mir die Klein- und Mittelbetriebe ein Anliegen sind.
Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn man hier in der Sache gemeinsam vorginge und jetzt nicht sagte: Ich habe den Entschließungsantrag gemacht, und ich bringe ihn auch ganz einfach ein! Das ist für mich – verzeihen Sie vielmals! – zu sehr parteipolitisch gedacht und nicht in der Sache begründet. Ich bedauere das. Mir wäre es lieber, wir könnten – vielleicht das nächste Mal – einen gemeinsamen Entschließungsantrag
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